Wissenswerte Erklärungen zum Ablauf der Präsidentschaftswahl und erste Einschätzungen zum Ausgang

Noch 100 Tage bis zur US-Präsidentschaftwahl am 08. November 2016. Höchste Zeit also, sich mit den wichtigsten Abläufen vertraut zu machen und zu sehen, worauf es ankommen wird. Nach den teils sehr unterschiedlichen und manchmal auch komplizierten Verfahrensweisen bei den Vorwahlen, sind die Regeln zur Hauptwahl oder auch General Election relativ einfach.

270 Wahlmännerstimmen erforderlich

Die Wahlen finden in allen Bundesstaaten statt und werden dort auch einzeln ausgezählt und gewertet. Die Wählerinnen und Wähler können dann direkt für ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten abstimmen. Formal werden aber die Wahlmänner für das Electoral College gewählt. Am Ende kommt es darauf an, wer für das Electoral College genügend Wahlmännerstimmen gewonnen hat. Das Electoral College ist das Gremium, das letztlich den oder die neue(n) Präsidenten/in wählen wird. Es befinden sich 538 Electors darin. Wer 270 Wahlmännerstimmen holt, wird ins Weiße Haus einziehen können. Die Wahlmänner (electors) werden in den einzelnen Bundesstaaten gewonnen. Pauschal kann man sagen, je mehr Einwohner der Bundesstaat hat, desto mehr Wahlmännerstimmen sind dort auch zu vergeben. In Kalifornien gibt es z. B. 55 Wahlmännerstimmen in Wyoming sind es dagegen nur 3. Eine Ausnahme machen die Bundesstaaten Nebraska und Maine. Hier wird das Verfahren "Splitting the votes" angewendet. In Maine z. B. gehen von den vier Wahlmännerstimmen zwei an den Kandidaten mit den meisten Stimmen im gesamten Bundesstaat. Die anderen beiden Stimmen werden jeweils an den Sieger der beiden Districts vergeben. So kann es also sein, dass 3 Stimmen an den Gesamtsieger gehen und 1 Stimme an den Zweitplatzierten, sofern dieser in einem District die Mehrheit hat. In Nebraska wird genauso verfahren (mit drei Districts).

The Winner takes All - auch die Swing States

Die entscheidende Regel lautet: The Winner takes All! Das bedeutet, dass die Wahlmännerstimmen nicht anteilig nach erlangten Stimmen vergeben werden, sondern komplett an den Sieger gehen, unabhängig davon, wie groß der Vorsprung ist. Einer besonderen Bedeutung kommen dabei den sogenannten Swing States zu. Dabei handelt es sich um Bundesstaaten, die entweder traditionell einen engen Wahlausgang erwarten können oder aber aufgrund besonderer Kandidatenkonstellationen oder Ereignisse in diesem Jahr unerwartet schwer vorherzusagen sind.

Dieses System führt z. B. dazu, dass z. B. Kalifornien kaum Schauplatz des Wahlkampfes werden wird. Zur Erinnerung: Der Golden State ist zwar mit 55 Wahlmännerstimmen der "wertvollste" Bundesstaat, da hier die Demokraten jedoch eine ihrer absoluten Hochburgen haben, ist ein Sieg der Republikaner so unrealistisch, dass es sich kaum lohnt, hier Zeit und Geld zu investieren. Lediglich Wahlkampfautritte zum Einholen von Spendengeldern sind in dem wohlhabenden Kalifornien wahrscheinlich. Andersherum ist es z. B. in Texas, mit 38 Wahlmännern zweitgrößter Bundesstaat, geht der Lone Star State in der Regel an die Republikaner.

Der Wahlkampf wird sich also auf die Swing States, oder auch Battleground States genannt, konzentrieren. Aktuell sind 2016 in sieben Bundesstaaten sehr enge Wahlausgänge zu erwarten. Das sind (in Klammern die Wahlmännerstimmen) Florida (29), Ohio (20), North Carolina (15), Virginia (13), Iowa (6), Nevada (6) und New Hampshire (4). Darüberhinaus gibt es noch weitere vier Bundesstaaten, die aktuell eher zu den Demokraten tendieren, aber durchaus ins Visier Donald Trumps geraten werden, da ihm hier Überraschungen gelingen könnten. Dabei handelt es sich um Pennsylvania (20), Michigan (16), Wisconsin (10) und Colorado (9). Hillary Clinton könnte dagegen in den republikanischen geprägten Georgia (16) und Arizona (11) angreifen.

Erste vage Berechnungen und Prognosen

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Prognose noch zu früh. Nimmt man aber die weitgehend sicheren Bundesstaaten als Berechnungsbasis käme Clinton derzeit auf 201 Stimmen und Donald Trump auf 164. Zudem können nach aktuellen Umfragen die Demokraten noch mit weiteren 55 Stimmen rechnen, die Republikaner mit 27. Damit käme Clinton auf 256 Stimmen und Donald Trump auf 191 Stimmen. Die 91 übrigen Stimmen aus den o.g. 7 Swing States würden dann also die Entscheidung bringen. In der folgenden Karte habe ich Euch das mal visualisiert dargestellt. Die dunkelblauen und dunkelroten Staaten rechne ich aktuell sicher einem der beiden Lager zu. Die hellfarbigen weisen aktuell eine Tendenz in eine Richtung auf und die grauen Staaten sind derzeit die zu erwartenden Battleground States. Aber es können sich in den nächsten Monaten noch einige Veränderungen ergeben. Aktuell scheint Clinton ein Stück weit vorne zu liegen, aber sollte es Trump gelingen, im sogenannten Rust Belt zu punkten und gegen Clinton in Pennsylvania, Michigan und auch Ohio gewinnen, wäre er bereits wieder vorne. Am Ende kommt es möglicherweise dann wieder nur auf einen Bundesstaat an. Besonders eng scheint der Ausgang in Ohio und Florida zu sein, hier liegen liegen Clinton und Trump aktuell in den Umfragen praktisch gleich auf.

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Ich werde hier je nach Stand und Entwicklung der Umfragen und eigenen Einschätzungen regelmäßig neue "Zwischenstände" und Übersichtskarten posten. Probiert es auch selbst mal aus, wie schnell sich das Bild verschieben kann. Auf der Seite 270toWin.com könnt ihr Eure eigenen Karten erstellen. Klickt einfach auf die Karte. Was meint Ihr? Auf welche Bundesstaaten kommt es am Ende an, wo könnten Überraschungen gelingen?

Wie geht es hier weiter?

Im August werde ich hier stets die Umfragen aus den jeweiligen Bundesstaaten aktualisieren und die wichtigsten Meldungen aus dem noch entspannten Wahlkampf posten. Ende des Monats gibt es dann nochmal ausführliche Porträts der Kandidaten Clinton und Trump und derer Running Mates, also der Vizepräsidentschaftskandidaten und Pence und Kaine sowie eine Gegenüberstellung der wichtigsten inhaltlichen Positionen.

Im September nimmt dann der Wahlkampf wieder richtig Fahrt auf, das erste TV-Duell zwischen Clinton und Trump steht an (erste von drei Präsidentendebatten). Die heiße Phase des Wahlkampfs ist dann der Oktober, ehe in der ersten Novemberwoche nochmal die wichtigsten und engsten Bundesstaaten fokussiert werden.
Fahrplan ins Weiße Haus

Hillary Clinton offiziell zur Kandidatin der Demokraten nominiert

Hillary Clinton wurde am Dienstag Abend auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten offiziell zur Kandidatin für das Amt der US-Präsidentin gewählt. Damit ist sie die erste Frau, die sich in einer der beiden großen Parteien in der Geschichte der USA für diese Position zur Wahl stellt.

Clinton hatte sich in den Vorwahlen gegen Bernie Sanders durchgesetzt. Der Senator aus Vermont war es nun auch, der schließlich das Ergebnis verkündete und die Auszählung der Delegiertenstimmen beendete, als Clinton auch mit Hilfe der Superdelegierten die erforderliche Mehrheit erreicht hatte. Trotz der Querelen, die kurz vor Beginn des Parteitages innerhalb des DNC entstanden, demonstrierten die beiden Kontrahenten der vergangenen Monate demonstrativ Geschlossenheit.

Am Mittwoch werden die Reden von US-Präsident Obama, dessen Vize Joe Biden und des Running Mates Tim Kaine erwartet. Am Donnerstag soll der Parteitag dann mit einer Rede von Hillary Clinton beendet werden.

Clinton und Kaine treten im November gegen das republikanische Duo Trump/Pence an. 

Querelen bei den Demokraten - Rücktritt an der Spitze

Debbie Wasserman Schultz

Die beiden großen Parteien in den USA haben im Vorwahlkampf mit teils erheblichen internen Streitigkeiten zu kämpfen gehabt. Führende Republikaner gingen nicht nur auf Distanz zu ihrem siegreichen Spitzenkandidaten Trump, sie agierten mitunter sogar aktiv gegen ihn. Lange Zeit rieben sich die Demokraten angesichts der Turbulenzen bei der Grand Old Party genüsslich die Hände. Spätestens aber seit diesem Frühjahr und dem Erstarken von Bernie Sanders, offenbarten sich aber auch bei den Demokraten einige Missstände, die nun ihren Höhepunkt zum Nominierungsparteitag in Philadelphia gefunden haben. Immer wieder hatte es während des Wahlkampfes Beschwerden aus dem Sanders-Lager gegeben. Diese richteten sich mal gegen die Parteiorganisatoren, mal gegen die Medien und ab und an auch gegen Clintons Wahlkampfteam. Im Kern wurde dem DNC vorgeworfen, die Parteiführung würde Regularien und Abläufe während der Vorwahlen zugunsten Clintons bestimmen, um so einen aufstrebenden Außenseiterkandidaten Bernie Sanders zu verhindern. Über WikiLeaks gelangten nun gehackte E-Mails an die Öffentlichkeit, die genau dies belegen sollen. Die Washington Post äußerte den Verdacht, dass russische Hacker, etwa einen Monat lang Zugang zu den Servern der Parteizentrale gehabt haben könnten.
Einige führende Köpfe der Demokraten im DNC arbeiteten offenbar aktiv gegen Sanders. Eine direkte Beteiligung Clintons liegt nach aktuellen Informationen jedoch nicht vor. Als Konsequenz kündigte die Vorsitzende des DNC Debbie Wasserman Schultz ihren Rücktritt nach dem Parteitag an. Die Führung des Parteitages übernimmt die von zahlreichen CNN-Sendungen bekannte Demokratin Donna Brazile. Der erste Tag in Philadelphia wurde sodann auch mit lautstarken Protesten der Sanders-Anhänger begonnen. Das Thema ist für die Demokraten sehr unangenehm. Es ist äußerst unprofessionell, ein solches Verhalten nachweislich zu dokumentieren. Außerdem ist es gegenüber Sanders unfair und dürfte nicht nur unter dessen Anhängerschaft für einigen Unmut sorgen. Trump wird die Gelegenheit nutzen, um Hillary Clinton und die Demokraten weiter auch außerhalb politischer Felder anzugreifen. Aus diesem Grund reagierte Bernie Sanders auch äußerst zurückhaltend auf die Enthüllungen. Sanders rief dazu auf, das Spitzenduo Clinton/Kaine zu unterstützen und geschlossen in den Wahlkampf gegen die Republikaner zu ziehen. Diese Reaktion wurde durch einen Teil seiner Anhängerschaft als Einknicken bewertet und mit Pfiffen und Buhrufen bedacht. Die Demokraten verspielen in diesen Tagen eine große Chance, sich gegenüber der Situation bei den Republikanern zu profilieren.
Auf der viertägigen Convention der Demokraten in Philadelphia wird Hillary Clinton offiziell zur Kandidatin für das Amt der US-Präsidentin nominiert. 

Hillary Clinton wählt Tim Kaine als Running Mate

Tim Kaine

Wenige Tage, nachdem Donald Trump seinen Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence präsentierte, hat nun auch Hillary Clinton ihren Running Mate vorgestellt.
Tim Kaine wird Clinton als Kandidat für das Amt des US-Vizepräsidenten im Wahlkampf unterstützen. Kaine war von 2006 bis 2010 Gouverneur des Bundesstaats Virginia. Seit 2013 sitzt der Demokrat für Virginia im US-Senat. Zwischenzeitlich hatte er auch den Vorsitz der demokratischen Partei bzw. des DNC inne.
Kaine ist in der Partei hervorragend vernetzt. Ein weiterer Vorteil des Running Mate ist dessen Herkunft aus einem Swing State. Virginia gilt als heiß umkämpft, nach jahrelanger republikanischer Dominanz hatte Barack Obama aber zuletzt zweimal die 13 Wahlmännerstimmen für die Demokraten geholt. Laut letzten Umfragen für den Bundesstaat Virginia liegt Clinton aktuell im Schnitt rund 5% vor Trump. Tim Kaine genießt im "Old Dominion" ein hohes Ansehen und könnte hier auch für die entscheidenden Stimmen sorgen.
Am Montag beginnt die viertägige Convention der Demokraten. Hillary Clinton hatte sich bei den Vorwahlen nach einem langen Rennen gegen Bernie Sanders durchsetzen können. Die Nominierung hat sie inzwischen sicher in der Tasche. Unterstützung bekommt sie nun auch durch den Republikaner Michael Bloomberg, der sich schon frühzeitig gegen Donald Trump positionierte und angesichts Clintons Zitterpartie gegen Sanders auch eine eigene unabhängige Kandidatur offen hielt, sprach sich nun für die Demokratin als neue US-Präsidentin aus. Dieses Signal Bloombergs ist insbesondere an gemäßigte Republikaner gerichtet, die sich mit Trump als eigenen Kandidaten nicht anfreunden können.

Republikaner nominieren Donald Trump

Donald Trump hat es geschafft! Auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner in Cleveland votierte die erforderliche Mehrheit für Trump! Damit ist auch formal der Vorwahlprozess der Republikaner beendet. Die Grand Old Party wird damit mit dem Duo Trump/Pence ins Rennen um das Weiße Haus gehen. Die entscheidenden Delegierten auf der Convention verkündete Trumps Sohn Donald Jr. für den Bundesstaat New York und hievte Trump so über die Marke der 1237 Delegierten.

Einige prominente Republikaner, wie die Bush-Familie, John McCain, Mitt Romney oder John Kasich blieben der Veranstaltung fern. 

Trump wählt Gouverneur Mike Pence als Running Mate

Mike Pence

Nach vielen Wochen der Spekulationen hat der Präsidentschaftskandidat der Republikaner Donald Trump am Freitag das Geheimnis gelüftet. Trump teilte mit, dass Mike Pence als Running Mate mit in den Wahlkampf ziehen wird. Pence ist Gouverneur von Indiana und soll nun für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren.
Die Entscheidung für Mike Pence kann als Angebot an die konservative Parteibasis der Republikaner gewertet werden. Frühzeitig hatte Trump klar gemacht, dass die oder der Vize reich an Erfahrung aus dem politischen Alltagsgeschäft sein soll. Durch den erbitterten Wahlkampf insbesondere gegen den wertkonservativen Ted Cruz und das gesamte politische Establishment hat Trump Nachholbedarf an der klassischen konservativen Basis der Republikaner.
Mike Pence ist seit 2013 Gouverneur von Indiana und war zuvor rund 12 Jahre als Abgeordneter im Repräsentantenhaus aktiv. Er gilt als bibeltreuer und konservativer Republikaner. Bei den Vorwahlen in Indiana hatte sich Pence für Ted Cruz ausgesprochen, stand aber auch Donald Trump positiv gegenüber.
In der kommenden Woche findet der Nominierungsparteitag der Republikaner statt. Donald Trump hat die erforderliche Mehrheit an Delegiertenstimmen sicher und will nun mit Mike Pence das Vertrauen der Tea-Party-Bewegung gewinnen und insbesondere auch das handwerkliche politische Profil stärken.

Thank you! #TrumpPence16 pic.twitter.com/RHprMCsGT6

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 16. Juli 2016