Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen. Die Republikaner haben zudem den Machtwechsel im US-Senat geschafft und ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus knapp verteidigt.
Die Dezember-Abstimmung zur Frage, welche(r) Kandidat(in) die Vorwahlen in den USA 2016 für die Demokraten und Republikaner gewinnen wird, ist abgeschlossen. Bei den Demokraten hat sich Abstand zwischen Clinton und Sanders etwas verringert. Bei den Republikanern scheint Donald Trump im Dezember ziemlich überzeugt haben. Ben Carson dagegen ist abgestürzt. Hier ist euer Ergebnis, in Klammern die Veränderung im Vergleich zu November:
Demokraten:
Hillary Clinton: 63% (-7)
Bernie Sanders: 34% (+8)
Martin O'Malley: 1% (-1)
Republikaner:
Donald Trump: 45% (+20)
Marco Rubio: 12% (-9)
Ben Carson: 2% (-16)
Jeb Bush: 17% (-1)
Rand Paul: 2% (-7)
Ted Cruz: 10% (+4)
Andere 6% (-4) (Chris Christie hat weiterhin keine Stimme bekommen.)
Ab sofort könnt Ihr wieder für den Monat Januar abstimmen, wer die Vorwahlen eurer Meinung nach gewinnen wird.Wenn Ihr Fragen und Anregungen habt oder einfach Eure Meinung zu den Themen abgeben wollt, habt Ihr weiterhin die Möglichkeit, Kommentare bei den jeweiligen Posts zu hinterlassen.
In diesen Tagen gönnen sich die meisten Kandidaten noch eine kleine Erholungspause. Viele TV-Debatten liegen hinter ihnen, die Wahlkampfteams mussten sich finden und organisieren. Um Unterstützungen von Geldgebern, Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmern und Politikern wurde geworben. Der Wahlkampf im Internet über die sozialen Netzwerke und unzählige Auftritte im Fernsehen haben den Kandidaten viel Zeit und Kraft abverlangt. Einige mussten ihre eigentliche politische Tätigkeit weitgehend ruhen lassen. Die ersten Kandidaten sind schon wieder ausgeschieden. Man könnte denken, ein anstrengender Wahlkampf nähert sich dem Ende entgegen. Das Gegenteil ist der Fall. Wem jetzt schon der Atem ausgeht, ist chancenlos verloren. Ab dem neuen Jahr heißt es für so ziemlich alle Kandidaten: Volle Kraft voraus! Das Jahr 2016 wird mit einem Feuerwerk des Wahlkampfs starten. Im Januar gilt es praktisch jeden Tag präsent zu sein. Ab dem 01.Februar starten die Vorwahlen für die Demokraten und Republikaner. Auf Iowa folgen New Hampshire, South Carolina und Nevada ehe dann am 01.März dem Super Tuesday in insgesamt 13 Bundesstaaten Primaries und Caucuses stattfinden. Der Start der Vorwahlen ist für alle Kandidaten wichtig. Für jene, die in den Umfragen nicht so gut stehen, ist es praktisch schon die letzte Chance nochmal ins Rampenlicht zu gelangen. Für diejenigen, die sich angesichts der aktuellen Umfragen ernsthafte Hoffnungen machen, wird die Ungewissheit aufgelöst, ob die Prognosen das halten, was sie versprechen. Insbesondere bei den Republikanern könnte es in der ersten Hälfte der Vorwahlen schon auf jede gewonnene Delegiertenstimme ankommen. Zuvor wird aber der Januar von Wahlwerbespots, verbalen Attacken auf die innerparteilichen Konkurrenten sowie die potenziellen Gegner der General Election geprägt sein. In Iowa und New Hampshire werden sich die Kandidaten und deren Teams wohl ab und an auf die Füße treten. Und es wird Geld ausgegeben. Donald Trump hat eine teure Werbeoffensive angekündigt, mindestens 2 Mio US-Dollar wöchentlich sollen für Werbung in den ersten Vorwahlstaaten ausgegeben werden. Für Trump wird es darauf ankommen, die große Unterstützung, die er in Umfragen bekommt, nun auch in Wählerstimmen umzuwandeln. Sein aktuell stärkster Gegner Ted Cruz hat im letzten Quartal rund 20 Millionen US-Dollar Spendengelder erhalten. Cruz dürfte insbesondere Iowa im Blick haben. Hier liegt er in Umfragen bereits vor Trump. Ein Sieg zu Beginn der Vorwahlen wäre ein starkes Zeichen für Cruz. Jeb Bush hat TV-Gelder gestrichen und stattdessen mehr Personal nach Iowa und New Hampshire geschickt. Auch von den Super PACs können nun massive Werbemaßnahmen erwartet werden. Im Januar gibt es auch nochmal für alle Kandidaten die Gelegenheit, sich in den viel beachteten TV-Debatten zu präsentieren. Am 14.01. diskutieren die Republikaner bei Fox und am 17.01. versuchen Bernie Sanders und Martin O'Malley nochmal Hillary Clinton vom Thron der Demokraten herunter zu stoßen, übertragen von NBC. Wann letztlich mit einer Entscheidung in den Vorwahlen gerechnet werden kann, ist insbesondere bei den Republikanern noch nicht einzuschätzen. Ich vermute, dass bei den Demokraten bis Ostern klar sein wird, ob Bernie Sanders eine ernsthafte Chance gegen Clinton haben wird. Bei den Republikanern dürfte zu diesem Zeitpunkt klar sein, wer dauerhaft den Sprung in ein Spitzenduo oder Trio geschafft haben wird. Die Vorwahlen enden am 14. Juni mit dem Primary in Washington D.C. Die offiziellen Wahlen der Kandidaten auf den Nominierungsparteitagen finden dann im Juli statt. Danach müssen die Gewählten noch ausreichend Power für den eigentlichen Wahlkampf ums Weiße Haus haben. Den gesamten zeitlichen Fahrplan ins Oval Office findet ihr hier. Ich werde auch weiter täglich über die neuesten Entwicklungen im Vorwahlkampf berichten. Ab Februar wird es dann zu jeder Vorwahl auch eine Kurzvorstellung der jeweiligen Bundesstaaten geben, in denen gewählt wird. Nach den Vorwahlen wird dann der Fokus natürlich auf den beiden nominierten Kandidaten liegen. Dann werde ich auch eingehender über den Stand in den jeweiligen Bundesstaaten berichten und dabei natürlich den Fokus auf die Swing States richten. Zwischenzeitlich werde ich noch weitere Themenschwerpunkte im Wahlkampf einstellen. Nach den bereits vorgestellten Themen Einwanderung, Waffengesetze und Gesundheitsversorgung wird es in jedem Fall noch einen Schwerpunkt zum Kampf gegen den Terrorismus und Außen- und Verteidigungspolitik geben und dann je nach Diskussionsstand vermutlich noch die Themen Wirtschaft, Wall Street und Arbeitsplätze. Außerdem werde ich in einem historischen Rückblick die wichtigsten und spannendsten Präsidentschaftswahlkämpfe in der Geschichte der USA vorstellen. Ich hoffe, ihr seid gut informiert und auch im kommenden Jahr wieder mit Interesse und Freude dabei. Vielen Dank für eure Rückmeldungen. Kommt gut ins neue Jahr 2016! Viele Grüße Thomas
Das Bewerberfeld der Republikaner lichtet sich langsam. George Pataki hatte für die vergangene Nacht eine wichtige Erklärung für seine Unterstützer in Iowa, New Hampshire und South Carolina angekündigt. Aus seinem Umfeld war zu vernehmen, dass Pataki seine Kandidatur niederlegen wolle.
George Pataki
Pataki, der dem linken Flügel der Republikaner angehört, ist nie aus seinem Umfragetief von unter 1% herausgekommen. Auch konnte er sich für keine der Hauptdebatten im Fernsehen qualifizieren.
Der frühere Gouverneur von New York gilt als Gegner von GOP-Frontmann Donald Trump.
Bernie Sanders gelingt es nicht, den Abstand zu Hillary Clinton in den Umfragen zu verkürzen. Das Kräfteverhältnis im Lager der Demokraten scheint ziemlich gefestigt zu sein. Der Senator aus Vermont hat nun in einem Interview in der Sendung "Face the Nation" auf CBS angekündigt, die bisherigen Unterstützer Donald Trumps ansprechen zu wollen. Er sei überzeugt davon, dass es ihm gelingen könnte, die Wähler umstimmen zu können. Sanders hat dabei insbesondere seine Kampagne zur Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik im Kopf. Er sei der Auffassung, dass viele Unterstützer Trumps der Arbeiterklasse angehörten und über die Arbeitsmarktsituation unzufrieden seien. Niedrige Löhne und verlorene Arbeitsplätze würden den Frust auf etablierte Politiker erhöhen. Deshalb habe Trump auch einen solch großen Erfolg. Trump würde die Ängste aufgreifen und sie zugleich mit den Themen Zuwanderung und Terrorismus kombinieren. Sanders wolle diesen Menschen sagen, dass der Plan Trumps nicht den gewünschten Erfolg mitbringe, um die Probleme zu lösen.Eine Vermischung dieser Themen sei irreführend.
Obwohl Sanders und Trump politisch völlig unterschiedliche Grundeinstellungen haben, umgarnen sie eine ähnliche Wählerschaft. Diejenigen, die aus der Mittelschicht wirtschaftlich herausgefallen sind und nur noch wenig oder kein Vertrauen mehr in die politische Klasse haben.
Jetzt wurde ein Wahlwerbespot für Christie veröffentlicht,
der nach einem Bericht von CBSNews für den TV-Markt New Hampshire und Boston
bestimmt ist und für 7 bis 10 Tage ausgestrahlt wird. Finanziert wurde der Spot
offenbar von einem Super PAC, das Christie bei dessen Kandidatur unterstützt.
Der Inhalt des 30-Sekunden Spots mit dem Namen "Tested" (erprobt) zielt besonders auf die Angst vor
Terroranschlägen, die Erfahrung Christies und die Unzufriedenheit mit Präsident Obama ab.
Weiter beinhaltet der Spot die Kritik an Obamas
Außenpolitik, die zu dem Erstarken von ISIS geführt habe. „Als Präsident wird
meine oberste Priorität sein, sicherzustellen, dass es keine weitere Generation
von Witwen und Waisen infolge von Terroranschlägen in den USA gibt.“ sagt
Christie. Der New Hampshire Primary findet in rund sechs Wochen am 09.02.16 statt.
Mike Huckabee setzt ab sofort alles auf Iowa. Der Vorwahlauftakt mit dem Caucus in Iowa wird über den weiteren Verbleib Mike Huckabees im Präsidentschaftsrennen zur US-Wahl 2016 entscheiden. Wie politico.com berichtet, wolle Huckabee unter die ersten Drei kommen und dabei auch auf Schlagdistanz zur Spitze sein. Sollte dies nicht gelingen, würde dies wohl nach Angaben Huckabees das Aus seiner Kandidatur bedeuten.
Laut Umfragen liegt der frühere Senator aus Arkansas in Iowa mit nur 2,0 % auf Platz 8 des Bewerberfeldes. Da es derzeit in Iowa auf einen konservatives Duell zwischen Ted Cruz (30,2%) und Donald Trump (26,2%) hinausläuft, dürfte es für Huckabee wenig Aussicht auf Erfolg geben. Huckabee hat immer davon gelebt, einer der Topkandidaten des erzkonservativen Lagers zu sein. Trotz des Schwächelns von Rick Santorum, ist es Huckabee bisher nicht gelungen, sich gegen Trump und Cruz ansatzweise durchzusetzen.
Mike Huckabee kündigte an, rund 30 Vollzeitbeschäftigte seiner Kampagne nach Iowa zu entsenden, um den Aufschwung zu organisieren.
Es ist selten, dass Hillary Clinton mal Lob aus dem Lager
der Republikaner erhält. Newt Gingrich, 2012 zur Beginn der Vorwahlen noch
Kandidat der Republikaner zur Präsidentschaftswahl und späterer Unterstützer
Mitt Romneys, sagte, dass er in vielen Dingen Clinton nicht zustimme, aber in
diesem Fall bewege sie sich in die richtige Richtung.
Hillary Clinton hat einen Plan zur Bekämpfung der Krankheit
Alzheimer vorgelegt. Wie NBC News berichtet, wird Alzheimer in den nächsten
zehn Jahren die sechsthäufigste Todesursache in den USA sein.
Der Plan sieht
vor, jährlich 2 Milliarden US-Dollar in die Erforschung der Krankheit und Entwicklung
von Heilungsmethoden bereit zu stellen. Clinton sei der Auffassung, dass sich
die USA mehr um Krankheiten wie Alzheimer kümmern müssten, wenn sich das Land
um seine Bürger sorge und Familien unterstützen wolle. Auf ihrer Wahlkampftour
spreche sie häufig über die Krankheit und berichte über die Erlebnisse von
Freunden oder ihren Wählern, die sie aus Gesprächen erfahren habe. Häufig gehe
es dabei auch um die Probleme, die entstehen, wenn Angehörige gepflegt werden
müssten. Die Zeit, die der Job und die Pflege in Anspruch nehmen, reicht in
vielen Fällen nicht aus, finanzielle Nöte entstehen. Im November hatte die
Demokratin in Iowa einen Plan vorgestellt, demnach es bis zu 6000 US-Dollar
Steuergutschrift für Menschen gebe, die in häuslicher Gemeinschaft
Pflegedienste leisten.
Hillary Clinton hatte sich bereits als Senatorin von New York
für den Kampf gegen Alzheimer stark gemacht und war Co-Vorsitzende einer Task
Force des US-Kongresses. Bislang ist sie die einzige Kandidatin der Demokraten
oder Republikaner, die sich dem Thema Alzheimer im Rahmen der
Präsidentschaftskandidatur öffentlich angenommen hat. Dies ist sicherlich auch
ein Grund dafür, weshalb es durchaus auch überparteiliches Lob für ihren
Vorstoß gibt. Ein weiterer Grund dafür dürfte in der persönlichen Betroffenheit
vieler Politiker liegen. Seien es eigene Angehörige oder die Berichte von
betroffenen Freunden und Bekannten, die Schicksale und die schwierigen
Begleitumstände für die Angehörigen bleiben häufig auch emotional in
Erinnerung. Insofern dürften auch politische Gegner Clintons, ihren Vorschlag
sehr wohlwollend aufnehmen.
„Ich kandidiere für das Präsidentenamt um die großen
Probleme zu behandeln, aber auch um solche Probleme, die Familien nachts wach
halten, und dies ist eines, was sicher in diese Kategorie gehöre“, sagte
Clinton.
Zur Frage der Finanzierung könnte es aber noch Nachfragen geben.
Clinton wolle das Geld aus Steuerreformen generieren, ähnlich wie sie es auch
bei anderen Plänen vor hat.
Der
Republikaner Lindsey Graham hat seine Kandidatur zur US-Wahl 2016
niedergelegt. Der Senator aus South Carolina sagte heute gegenüber CNN, dass er nicht länger für die Nominierung zur Präsidentschaftswahl antreten werde. Er sei aber weiter bereit,
insbesondere seine außenpolitischen Kenntnisse einzubringen. Er
empfehle jedem, der auf diesem Gebiet in Zukunft erfolgreich sein
wolle, sich an seinen Plan zu halten. Er sei sogar bereit, in diesem
Punkt Hillary Clinton zu helfen, aber er hoffe, dass sie nicht
US-Präsidentin werde. Aber wenn es so sei, wolle er das Beste für
sein Land tun.
Zum
jetzigen Zeitpunkt wolle Graham sich noch nicht zu einer
Unterstützung eines anderen Kandidaten äußern. Er wolle sich in
Ruhe ein Bild machen, wer der beste Oberbefehlshaber der Streitkräfte
wäre und zugleich auch gute Chancen habe, zu gewinnen. Grundsätzlich
ist Lindsey Graham dem moderaten Lager der Republikaner zuzuordnen. Am 27.11. hatte ich bereits darüber berichtet, dass Graham einer der nächsten Kandidaten sein könnte, der aus dem Rennen aussteigt.
Graham erreichte in den Umfragen teilweise nicht einmal 1%. Auch in
seinem Heimat-Bundesstaat kam er nur auf 2,3 %. Er hatte es auch
nicht in die Hauptdebatten der Republikaner geschafft. Trotz seiner
guten Auftritte in den Nebendebatten gelang es dem 60-Jährigen zu
keinem Zeitpunkt einen Aufschwung in den Umfragen zu erreichen. Hinzu
kommt, dass er seine Zeit und Arbeitskraft als aktiver Senator für
South Carolina und Wahlkämpfer teilen musste. Einer der
prominentesten Unterstützer Grahams war John McCain der
republikanische Gegenkandidat von Barack Obama im Jahr 2008.
Sanders entschuldigt sich bei Clinton und seinen Unterstützern
Bernie Sanders führte zunächst aus, wie sich die Affäre aus
seiner Sicht entwickelte und hob auch hervor, dass er den für den
Datendiebstahl verantwortlichen Mitarbeiter gefeuert habe. Er sei froh, dass es
nun eine Einigung zwischen allen Beteiligten und ein unabhängige Untersuchung
gebe. Sollte dabei herauskommen, dass noch weitere Mitarbeiter unerlaubt Daten
bezogen hätten, würden diese ebenfalls entlassen werden. Nach diesen
Ausführungen bedurfte es aber dann noch eines Anstoßes durch Moderator David Muir, der
fragte, ob Sanders sich bei Clinton entschuldigen würde. Bernie Sanders zögerte
daraufhin nicht und sagte direkt: „Ich entschuldige mich“. Er ergänzte noch, dass er sich auch bei all
seinen Unterstützern entschuldigen wolle. Dies sei nicht die Art Wahlkampf, für
die er stehe.
Eine Entschuldigung, eine paar unaufgeregte Worte von beiden
Seiten, Clintons Annahme der Entschuldigung, damit war die Angelegenheit
erledigt. Ein fairer Umgang mit einer peinlichen Affäre. Trotzdem, es war
natürlich ein Störfeuer in Sanders Kampagne, das er überhaupt nicht brauchen
konnte. Ohne Frage war er zu Beginn der TV-Debatte erst einmal in die Defensive gedrängt.
Martin O'Malley im Angriffsmodus
Kurz bevor sich das Thema dann aber vollends in Wohlgefallen
auflöste, hinterließ Martin O’Malley schon einmal einen ersten Eindruck, in
welche Richtung der ehemalige Gouverneur von Maryland an diesem Abend wollte.
Es sollte nach vorn gehen, man hatte fast schon den Eindruck, er riskiere nun
alles oder nichts. O’Malley stagniert in den Umfragen bei unter 5% und
inhaltlich kann er sich zwar mal gegen Clinton und mal gegen Sanders
profilieren, aber es fehlt ihm ein neues
Thema, mit dem er beide schlagen könnte. So versuchte er es eben gleich zu
Beginn mit einer Generationenfrage. Der Datenkonflikt zwischen Clinton und
Sanders sei schlicht nicht das Problem, was die Menschen in Amerika
interessierte. 40 Jahre Erfahrung aus Washington würden da gegenüberstehen. Er
stehe für eine neue Generation.
Martin O'Malley
Viele Themen an dem Abend wurden bereits in den
vorangegangen Debatten diskutiert. Die jeweiligen Positionen sind bereits
bekannt und auch die Unterschiede zwischen den Kandidaten wurden schon mehrfach
ausgefochten. Sei es die Diskussion über schärfere Waffengesetze oder der richtige
Umgang mit der Wall Street, viel Neues war nicht zu hören, die gegenseitigen
Vorwürfe stehen unverändert im Raum. Daher waren an diesem Abend andere Aspekte
von größerer Bedeutung. Was Martin O’Malley angefangen hatte, setzte er auch
später fort. Nach dem üblichen Streit über Sanders Abstimmungsverhalten zu Waffengesetzen und
Clintons diesbezügliche Vorhalte, schritt O’Malley abermals ein. Beiden warf er
eine inkonsequente Haltung in vielen politischen Fragen vor. Das ständige
Ändern von Meinungen sei nicht seine Politik. Er stehe für Prinzipientreue und
sprach diese seinen beiden Konkurrenten ab. Das ging Sanders zu weit. Er
forderte O’Malley auf, sich zu beruhigen. Clinton pflichtete dem Senator aus
Vermont bei und forderte O’Malley auf, bei der Wahrheit zu bleiben.
Auf Martin O’Malley setzt derzeit praktisch niemand. Er kann
nur versuchen, eine Stimmung zu erzeugen, die ihn als demokratischen Saubermann der
neuen Generation darstellt. Wie bereits erwähnt, hilft es ihm 6 Wochen vor dem
Start der Vorwahlen in Iowa nicht, sich langsam zunächst einen der beiden
Kandidaten vorzunehmen. Dafür ist die Zeit für O'Malley zu knapp und die Lage zu aussichtslos. Er müsste eben eine neue Stimmung erzeugen, mit der er beide
angreifen kann. Ein drittes Beispiel für diese Strategie lieferte er dann am
gestrigen Abend auch noch. Er stehe weder für den Sozialismus wie Sanders noch
für den Wall Street Kapitalismus wie Clinton. Er stehe zwischen diesen beiden
Seiten, die er meint, ausgemacht zu haben.
Ich bezweifele sehr, dass O’Malley in der Kürze der Zeit,
das Ruder noch herumreißen kann. Im Gegenteil, es ist schon verwunderlich, dass
er bei dieser wenig hoffnungsvollen Ausgangslage den Konflikt versucht zu verschärfen. Er hat an
Bekanntheit deutlich gewonnen und sich für die nächsten Wahlen empfohlen. Ein
allzu großes Risiko sollte er also nicht gehen. Die Demokraten auseinander zu dividieren
dürfte sich langfristig nicht für ihn auszahlen.
Clinton hat bereits Republikaner im Visier
Hillary Clinton
Hillary Clinton hatte sich für diesen Abend wohl fest
vorgenommen, bereits um die Stimmen der unabhängigen Wähler zu kämpfen und
schoss diverse Pfeile in Richtung der Republikaner. Sie versuchte, ihren
Vorsprung in den Vorwahlen auf der Bühne zu verwalten. Etwaige Konflikte
blockte sie schon mal ab und verwies darauf, dass sie froh sei, überhaupt über
Einkommens- und Arbeitsmarktpolitik sprechen zu können. Dies sei bei den
Republikanern ja nicht der Fall gewesen. Bei einem anderen Thema griff sie dann
auch Donald Trump namentlich an. Der Kampf gegen den Terror sei nur an der
Seite der friedlichen Muslime in den USA zu gewinnen und nicht gegen sie.
Trumps Rhetorik würde ein Signal aussenden, das den Muslimen den Eindruck
vermitteln würde, es gebe tatsächlich einen Kampf der Kulturen. Trump sei mit
seinen Hetzreden der beste Rekrutierer für ISIS. Eine Bewaffnung der eigenen
Zivilbevölkerung sei zudem nicht der richtige Weg im Kampf gegen Terroristen.
Clinton profilierte sich bei den internationalen Themen und
spielte ihre Erfahrung als Außenministerin aus. So weit wie möglich ließ sie
durch ihre Angriffe auf die Republikaner also gar nicht erst den Eindruck
aufkommen, man könne an ihrer Nominierung zweifeln.
Bernie Sanders greift Clinton punktuell an
Die Strategie Clintons könnte aufgehen. Bernie Sanders muss
beweisen, dass er Clinton schlagen kann und zudem auch geeignet ist, das Rennen
gegen die Republikaner aufzunehmen. So versuchte er die Debatte frühzeitig auf
sein Hauptgebiet, die Arbeits- und Sozialpolitik, zu lenken. Als es um die
Terrorbekämpfung ging, sagte Sanders, dass es auch noch andere Ängste im Land
gebe. Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit würden die Menschen
ängstigen. Hier stehe er z. B. für einen erhöhten Mindestlohn, den Donald Trump
strikt ablehne. Über diese Ängste solle auch gesprochen werden.
Bernie Sanders
Ein kluger Zug,
um sowohl Trump anzugreifen und zugleich das Thema weg von der Außenpolitik zu
lenken. Dabei hatte Sanders auch hier auf Angriffsmodus gegen Clinton geschaltet.
Das Standardbeispiel mit Clintons Ja zum Irak-Krieg und seiner Ablehnung musste
zwar auch wieder dreimal herhalten, aber Sanders konnte auch noch nachlegen. Er
warf Clinton vor, ein wenig zu sehr für Regimewechsel zu sein. Man müsse auch
immer eine Nachfolgeregelung parat haben, ansonsten würde ein Machtvakuum den
Terrororganisationen nur in die Hände spielen. Die Bekämpfung von ISIS sei in
letzter Konsequenz wichtiger als die Beseitigung von Syriens Präsidenten Assad.
Alle drei Kandidaten sind grundsätzlich gegen den Einsatz amerikanischer Bodentruppen.
Sanders wolle zudem die USA nicht länger in der Rolle des Weltpolizisten sehen.
Fremde Konflikte müssten nicht mit amerikanischen Soldaten und mit Steuergeldern amerikanischer Bürger gelöst werden. Reiche Staaten wie Saudi-Arabien und Katar
sollten stattdessen in die Pflicht genommen werden. Martin O’Malley unterstütze
Sanders Ansicht. Die USA müssten nicht durch die Welt reisen und Ausschau nach
Diktatoren halten, die gestürzt werden sollten, so O'Malley.
Sanders will nicht der Wirtschafts Liebling sein
Moderator David Muir erklärte, dass das Fortune Magazine im
Jahr 2008 Hillary Clinton mit der Schlagzeile „Business loves Hillary“ bedachte
und auf die große Unterstützung durch diverse CEOs anspielte. Muir fragte dann,
ob Clinton der Ansicht sei, dass die Unternehmer sie auch 2016 noch lieben werden.
Clinton antwortete zunächst knapp, dass jeder sie lieben sollte. Sanders war
aufmerksam und griff ihre humorvolle Äußerung mit einem sehr bestimmten Ernst
auf. Er wolle nicht der Liebling der Unternehmer und schon gar nicht der Wall
Street sein. Er unterstütze die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die
von dem Wirken der Wall Street bedroht seien.
Sanders wolle zudem rund 13 Millionen Jobs durch Investitionen
in die Sanierung der Infrastruktur schaffen. Außerdem hob er hervor, dass er
der einzige Kandidat sei, der Obamacare durch ein Single-Payer-System ersetzen wolle, in dem
die Regierung als einzige Stelle die Gesundheitskosten trage.
Hillary Clinton hatte Zweifel, wie diese und weitere
Vorschläge des Senators zu finanzieren seien. Sie jedenfalls werde keine
Steuern für den Mittelstand erhöhen, versicherte Clinton und suggerierte damit,
dass dies bei Bernie Sanders drohe.
Manifestierung des Status Quo
Die TV-Debatte in New Hampshire wurde insgesamt wieder sehr
sachlich geführt. Die Absichten der Kandidaten waren jedoch offensichtlicher
als bei den vorangegangenen Veranstaltungen. Clinton gelang es, sich als fast
schon gesetzte Kandidatin zu präsentieren. Ob Absicht oder nicht, nach einer
fünfminütigen Pause gönnte sich die frühere First Lady eine Minute extra und
kam verspätet auf die Bühne zurück. Sie sagte zwar freundlich „Sorry“, doch man
konnte schon den Eindruck gewinnen, als würde sie etwas über den Dingen
schweben. Gleichwohl war sie in den Diskussionen sehr aufmerksam bei der Sache
und bereitete durch ihre Angriffe auf die Republikaner schon mal den Wahlkampf
im kommenden Herbst vor.
Bernie Sanders lässt nicht locker, im Gegenteil. Er forciert
die Angriffe gegen Clinton. Er wirkt überzeugt und will keine Zweifel daran
aufkommen lassen, dass er Clinton noch bezwingen könnte. Das Bild des
Herausforderers wurde er aber trotz guter Passagen auch an diesem Abend nicht
los. Evtl. muss Sanders darauf setzen, dass er bei den frühen Vorwahlterminen
punkten kann. In New Hampshire liegt er vor Clinton, in Iowa nicht aussichtlos.
Sicher würden Siege in diesen ersten beiden Bundesstaaten auch die Wahrnehmung
und gewiss auch die Diskussionen anders aussehen lassen. Denn ohne neue Themen
oder Fakten scheint Clinton derzeit in den direkten Aufeinandertreffen nicht schlagbar zu sein. Zwar kann Sanders sein eigenes Publikum regelmäßig begeistern,
wirklichen Zugang zu Clintons Anhänger hat er aber noch nicht gefunden.
Und so bleibt der Eindruck, dass die TV-Debatte die aktuelle
Lage nur weiter gefestigt hat. Es war eine gute Werbung für die Demokraten.
Mögliche von den Republikanern verschreckte unabhängige Wähler könnten sich
angesprochen gefühlt haben. An der Rangfolge innerhalb des demokratischen
Lagers hat sich aber wohl nichts geändert.
Die letzten Worte des Abends bestimmten dann auch viele
Schlagzeilen am Sonntagmorgen. In Anspielung auf das Star Wars Fieber in den USA schloss
Clinton ihr letztes Statement der TV-Debatte mit den Worten: „Möge die Macht
mit Euch sein.“ Das Publikum war begeistert, Sanders und O’Malley blickten
angespannt in den Saal.
Sicherheitslücke in der Datenbank der Demokraten und ihre Folgen
Ein Konflikt über Datenleck und Datenklau ist Grund für
einen handfesten Streit zwischen der Demokratischen Partei, also dem Democratic
National Committee (DNC) und dem Wahlkampfteam von Bernie Sanders. Knapp
zusammengefasst hatte der Konflikt seinen Ursprung in einer Sicherheitslücke
der Demokratischen Datenbank. In dieser Datenbank werden alle Daten und
Auswertungen zu Wählern, Wahlverhalten, Wählerstrukturen etc. in allen Bundesstaaten gespeichert. Alle
demokratischen Kandidaten und bestimmte Mitarbeiter deren Teams haben auch ihre
eigenen Analysen und Datensammlungen geschützt in dieser Datenbank gespeichert.
Unerlaubter Datenzugriff durch Sanders Mitarbeiter
Nun stellte das DNC fest, dass die vermutlich seit längerem bekannte
Sicherheitslücke offensichtlich durch Mitarbeiter aus Sanders Team missbraucht
wurde, um unerlaubt an vertrauliche Daten der Clinton-Kampagne zu gelangen. Am
Donnerstag wurde der verantwortliche Mitarbeiter aus Sanders Wahlkampfteam,
Josh Uretsky, gefeuert. Er gab den Datenzugriff zu, beteuerte jedoch, dass er
lediglich die Ursache des Datenlecks habe erforschen wollen. Der gezielte
Zugriff auf Daten aus dem Clinton-Lager stritt Uretsky ab.
Das DNC sperrt den Zugang für Sanders Wahlkampfteam
Eine Sicherheitslücke, ein unerlaubter Nutznießer, eine
Entlassung – eigentlich hätten die Demokraten dieses peinliche Kapitel
abschließen können. Am Freitag aber gab es dann einen Paukenschlag. Wie CNN berichtet, sperrte das DNC Sanders und dessen Wahlkampfteam den Zugriff auf die Datenbank. Die
für alle Kandidaten dringend erforderlichen Wählerdaten sind also ca. 6 Wochen
vor dem Vorwahlauftakt für den Herausforderer Clintons nicht mehr
verfügbar. Auch die eigenen Datensätze des Sanders-Lagers sind damit nicht mehr
zugänglich. Die Telefonwerbung und Hausbesuche bei den eigenen Wählern ist ohne
den Zugriff auf die Datenbank praktisch nicht koordiniert möglich.
Klage gegen die Entscheidung des DNC
Der Wahlkampfmanager Sanders, Jeff Weaver, warf dem DNC
Sabotage der Kampagne seines Kandidaten vor. Das DNC habe laut Weaver
unverhältnismäßig überreagiert. Offensichtlich versuche das Parteiestablishment
gezielt Hillary Clinton zu helfen. Am Mittag teilte Jeff Weaver mit, dass er auch eine Klage gegen das
DNC erwäge. Er glaube nicht, dass eine weitere Instanz der Sperrung zustimmen würde.
Das DNC teilte daraufhin mit, dass die Sperrung der einzige
Weg gewesen sei, die weitere Sicherheit der Datenbank zu gewährleisten.
Außerdem müsse geprüft werden, ob nicht auch Daten manipuliert worden seien.
Am Abend dann folgte die Klage. Mit dieser Klageschrift wendet sich Jeff Weaver nun an den Bundesgerichtshof. Fortsetzung folgt.
Ein vermeintlich kleiner Zwischenfall mit Kollateralschaden
Auf den ersten Blick scheint der Konflikt ein unangenehmer
Zwischenfall für Bernie Sanders zu sein. Sein Team greift unerlaubt auf Daten
der Konkurrenz zu. Auch das DNC, das die Sicherheitslücke offensichtlich nicht
schließen konnte, macht nun keine gute Figur. Zurücklehnen also im
Hauptquartier Hillary Clintons? Mitnichten! Es wird nicht allzu lange dauern,
da werden Republikaner dieses Beispiel aufgreifen, um zu zeigen, dass
vertrauliche elektronische Daten im Hause Clintons zum wiederholten Male nicht sicher seien. Die E-Mail-Affäre
Clintons wird wieder aufgewärmt. Der öffentliche Streit zwischen Sanders und
dem DNC könnte zudem den Frust einiger Demokraten, insbesondere des linksliberalen Flügels, gegenüber dem
Parteiestablishment verstärken. Ein Solidarisierungseffekt zugunsten Sanders
könnte die Folge sein. Natürlich sind auch negative Auswirkungen für Sanders Wahlkampf
denkbar, aber Hillary Clinton könnte eigentlich aktuell nichts Besseres
passieren, als das Duell mit Sanders ruhig dahinplätschern zu lassen. Jegliche
Unsicherheit und Unruhe birgt auch ein unkalkulierbares Risiko. Etwas Zoff vor der
letzten TV-Debatte der Demokraten am Samstagabend dürfte die Stimmung also
anheizen. In der E-Mail-Affäre Clintons hielt sich Sanders zurück. Ob der
Frieden auch dieses Mal halten wird?
UPDATE: Kurz bevor sich ein Richter in der vergangenen Nacht mit dem Fall befasste, gab Jeff Weaver bekannt, dass das DNC "kapituliert" habe. Man habe sich auf einen Deal geeinigt, so dass das Sanders-Team wieder Zugang zur Datenbank erhalten soll.
Bernie Sanders hat es dieser Tage nicht so leicht. Seine
Top-Themen wie Einkommen, Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, Rente und
Umweltpolitik sind in den letzten Wochen ziemlich in den Hintergrund
getreten. Dabei wäre der Weltklimagipfel ein geeignetes Thema gewesen, um die
massiven Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern in den Medien zu
thematisieren. Aber Vereinbarungen auf einem Papier lassen sich eben nicht so
gut vermarkten, wie ein Einreiseverbot für Muslime oder Bombenteppiche gegen
ISIS. Und dass Hillary Clinton seitens der Republikaner schon als gesetzt
angesehen wird und Sanders demnach auch nicht ein einziges Mal in der TV-Debatte
der Republikaner erwähnt wurde, kann dann schon demotivieren.
Sanders gewinnt weitere Gewerkschaftsunterstützung
Die dritte gute Nachricht war die Unterstützung der
Communications Workers of America (CWA). Die Gewerkschaft der Arbeiter aus dem
Telekommunikations- und Medienwesen hat ca. 700.000 Mitglieder, bislang Sanders
größte Gewerkschaft, die ihn unterstützt. CWA Präsident Chris Shelton sagte,
dass Bernie Sanders dicht bei den Arbeiterfamilien stehe, sich gegen die Wall
Street und ein korruptes politisches System auflehne und auch bei den Themen
Hochschulbildung, Gesundheitswesen und Rente die Positionen der Gewerkschaft
vertrete.
Clinton bei Endorsements klar vorn
Es ist weiterhin nur ein kleiner Teil dessen, was Hillary
Clinton an Endorsements bereits eingesammelt hat, dennoch zeigt es, dass
Sanders im demokratischen Lager und insbesondere auch in der Bevölkerung zumindest teilweise als ernsthafte Alternative zur früheren Außenministerin angesehen wird. Die reinen Zahlen dürften für
Sanders jedoch ernüchternd sein. Blickt man nur auf die Mitgliedszahlen der Gewerkschaften
so kann Clinton inzwischen auf die Unterstützung von rund 14 Mio Mitgliedern
zählen. Bei Sanders sind es hingegen nur rund 1,2 Mio, die CWA bereits
eingerechnet. Wieviele Mitglieder sich jedoch an die Wahlempfehlungen ihrer Gewerkschaften halten, ist natürlich ungewiss. Ähnlich ist das Verhältnis auch bei der Unterstützung durch
Einzelpersonen. Seien es Politiker, Funktionäre, Offizielle oder einflussreiche Menschen
mit politischen und gesellschaftlichen Engagement, Hillary Clinton hat die Nase
vorn. Lediglich bei den sog. Celebrities, also berühmten Personen aus Film,
Musik, Mode etc. kann Sanders gut mithalten.
Eine Übersicht über die bekannten
Unterstützer findet ihr unter folgenden Links:
In der vergangenen Nacht kamen die Präsidentschaftsbewerber
der Republikaner zum letzten Mal in diesem Jahr zu einer TV-Debatte zusammen.
In Las Vegas diskutierten in der von CNN und Facebook veranstalteten Debatte
Donald Trump, Ted Cruz, Marco Rubio, Ben Carson, Jeb Bush, Chris Christie, John
Kasich, Carly Fiorina und Rand Paul zum Thema Sicherheit in den USA. Im
Mittelpunkt stand dabei der Kampf gegen den islamischen Terrorismus.
Ein Quartett dominiert den Abend
Mit Spannung war erwartet worden, wie die Kandidaten mit
Donald Trump umgehen würden. Seine provokanten Vorschläge zum Einreiseverbot
für Muslime bestimmte die Medienlandschaft über die letzten Tage. Insbesondere
wurde auf Ted Cruz geblickt, der in den Umfragen einen deutlichen Sprung nach
vorn machen konnte und in Iowa bereits an Trump vorbeizog. Das von vielen
Seiten erhoffte Duell Trump vs Cruz blieb jedoch aus. Stattdessen dominierten zwei
andere Duelle den Abend und ließen die anderen Kandidaten etwas im Abseits
stehen: Cruz vs Rubio und Trump vs Bush. Ja genau Jeb Bush. Er diskutierte den
Abend über so, als wäre er der einzig wahre Herausforderer von Donald Trump,
als gebe es keine Umfragewerte von unter 5%.
Das Duell Trump vs. Bush
Die Debatte zielte insbesondere auf die Verteidigung- und Außenpolitik
der USA ab. Genau das richtige Thema für Jeb Bush, um sich profilieren zu können.
Dies gelang ihm auch. In seiner wohl besten Performance in diesem Jahr nahm er
sich insbesondere Frontmann Donald Trump vor.
Donald Trump
Trump hob zu Beginn hervor, dass es ihm bei seinem umstrittenen Vorschlag nicht um die Religion Islam als solche gehe. Auch gehe es nicht darum, die
USA zu isolieren. Sein Hauptaugenmerk liege auf der Sicherheit des Landes. Dazu
umriss Trump nochmal mit Schlagworten seine Pläne zur Abwehr der illegalen
Einwanderung. Inhaltlich also kein Abweichen vom bisherigen Kurs.
Donald Trump gab gewohnt klare Antworten, egal wie die
Fragen lauteten. Diese klare und unmissverständliche Rhetorik brachte ihm in
der Vergangenheit stets die Zustimmung seiner Unterstützer ein. So kam es auch,
dass Trump auf Nachfrage bestätigte, dass er auch bereits sei, die Familien
von ISIS-Mitgliedern töten zu lassen. Wenn schon den ISIS-Kämpfern ihr eigenes
Leben nichts wert sei, an den Leben ihrer Angehörigen sei ihnen aber sehr wohl gelegen. Da könne man
sie kriegen.
Außerdem wolle Trump die besten Fachleute holen, die ISIS im
Internet unschädlich machten und sie aufspüren könnten. ISIS dürfe keine
weiteren Kämpfer mehr über das Internet rekrutieren können. Im Zweifel sei Trump auch
bereit, Teile des Internets in den Gebieten, in denen sich ISIS befinde, sperren
zu lassen.
Jeb Bush
Jeb Bush hatte sich den Abend wohl vorgenommen, keine kleinen
Brötchen backen zu wollen. Die Sicherheits-und Außenpolitik und die Rolle als
Oberbefehlshaber der US-Armee sind seine Steckenpferde und so hielt er sich
auch gar nicht lange mit anderen Kandidaten auf, sondern griff direkt Donald Trump
an.
Bush kritisierte, dass der Kampf gegen ISIS nur mit befreundeten
Muslimen vor Ort gehe. Trumps Pläne seien unseriös. Es könne nicht sein, dass
man auf die Unterstützung von Muslimen im Nahen und Mittleren Osten setze,
gleichzeitig seine Verbündeten aber nicht im eigenen Land empfangen wolle. Man
würde aber deutlich mehr Erfolg im Kampf gegen ISIS haben, wenn man mit denen kooperiere, die ebenfalls von der Terrorgruppe bedroht seien.
Trump sei ein Chaos-Kandidat und er wäre auch ein
Chaos-Präsident, so Bush. Er wolle nicht, dass Trump die Befehlsgewalt über das
Militär erhalte. ISIS habe den USA den Krieg erklärt und die USA bräuchten eine
seriös durchdachte Strategie und nicht einen Präsidenten, der andere Leute
angreift und seine außenpolitische Erfahrung und vermeintlichen Fakten aus der
Saturday oder Sunday Morning Show habe.
Bush sieht sich als der besser qualifizierte Präsident, weil
er wisse, was er nicht weiß. Er würde sich Ratschläge von qualifizierten
Beratern holen und habe auf dieser Grundlage einen Plan vorgelegt, wie das
Militär zu stärken sei.
Trump entgegnete auf die Vorhaltungen Bushs, dass dessen
Kampagne ein Desaster sei. Die USA bräuchten Stärke und nicht einen schwachen
Kandidaten wie Jeb Bush.
Das Duell Rubio vs. Cruz
Ted Cruz
Ted Cruz vermied es, Donald Trump direkt zu kritisieren. Lediglich
auf Nachfrage erklärte er, dass der Kampf gegen ISIS kein Krieg gegen einen
Glauben sei. Ansonsten schlug sich Ted Cruz abermals auf die Seite Donald
Trumps. Cruz ging bereits in seinem Eingangsstatement mit der Obama/Clinton
Administration hart ins Gericht. Im Krieg gegen den radikalen Islam könnte
jeder auf der Bühne dieser Debatte die USA besser schützen, als Barack
Obama und Hillary Clinton.
Cruz wiederholte auch nochmal sein Ansinnen, für einen
Zeitraum von drei Jahren keine Flüchtlinge aus Syrien mehr aufnehmen zu wollen.
Das von ihm geforderte Flächenbombardement verteidigte er für die Bereiche in
denen sich ISIS aufhalte.
Zu diversen direkten Rededuellen kam es dann mit Marco
Rubio. Rubio warf Cruz vor, in der Vergangenheit gegen Gesetze gestimmt zu haben,
die den Geheimdiensten den Zugriff auf Telekommunikationsdaten erschwerten.
Außerdem habe sich Cruz immer gegen mehr finanzielle Mittel für das Militär
ausgesprochen und entsprechend gehandelt. Rubio sagte, dass bei einem erneuten
Anschlag in den USA die Frage aufkommen werde, weshalb dieser nicht hätte
verhindert werden können. Die Antwort darauf sollte dann hoffentlich nicht
sein, dass die Geheimdienste nicht ausreichend Zugriff auf die erforderlichen
Informationen hatten.
Marco Rubio
Rubio versuchte also Cruz nicht als den starken Mann für die
Sicherheit darzustellen. Vermutlich will er so vermeiden, dass Cruz im
konservativen Lager als die gesetzte Alternative zu Trump angesehen wird. So probierte
er dann auch beim Thema der illegalen Einwanderung, die harte Linie Cruz zu
verwaschen. Rubio selbst wich zwar nicht von seiner Linie der moderaten
Einwanderungspolitik ab, sagte aber, dass Cruz in der Vergangenheit auch gar
nicht so weit weg gewesen sei, von dem was heute unter Konservativen als zu
lasch angesehen wird. Cruz jedenfalls hielt unbeirrt dagegen und sagte, dass
die Sicherheit des Landes direkt an den Grenzen der USA anfange.
Marco Rubio hatte aber auch noch etwas Kritik für Donald
Trump übrig. Dessen Vorschläge zum Einreiseverbot für Muslime seien überhaupt
nicht verfassungsgemäß. Außerdem sei das ganze Thema zu ernst, als dass es mit
Trumps Vorschlägen erledigt werden könne.
Ben Carson erneut mit schwachem Auftritt
Ben Carson
Ben Carson, eigentlich noch dem Spitzenquartett zugehörig,
ließ einmal mehr erkennen, dass die Außen- und Verteidigungspolitik nicht sein
stärkstes Thema ist. Außerdem wurde man auch an diesem Abend den Eindruck nicht
los, dass Carson mit einem solchen Debattenformat fremdelt. Die schnelle
Schlagzahl, in der es Fragen und Antworten gibt und die kurze Redezeit, in der
man pointiert seine Message rüberbringen muss, liegen ihm offensichtlich nicht.
Carson wurde nachbohrend durch die Moderatoren gefragt, ob
er als Arzt denn in der Lage sei, einen Luftangriff zu befehlen, der als
Kollateralschaden auch viele tote Kinder zufolge haben könnte. Carson sagte,
dass er als Präsident das tun würde, was erforderlich sei, das Land zu
schützen. Es sei ohnehin nur eine Erzählung, dass die Fähigkeiten eines
Oberbefehlshabers der Armee nur den Politikern vorbehalten sei. Die Geschichte
habe gezeigt, dass insbesondere die zivilen Bürger des Landes viel aufgebaut
hätten. Er habe viel Erfahrung, Dinge zu organisieren und anzupacken. Man solle
bei der Bewertung seiner Fähigkeiten nicht nur darauf schauen, was er leise und
freundlich sage, sondern was er erreicht habe.
Ben Carson unterliefen aber auch taktische Fehler, die einem
Politprofi wohl nicht passieren würden. Nachdem sich die Konkurrenz auf der
Bühne über die Speicherung von Verbindungsdaten stritt, wurde Ben Carson
gefragt, auf welcher Seite er denn bei dem Thema stehe. Er antwortete, dass er
sich nicht zwischen die Streithähne begeben wolle und ließ die Gelegenheit
ungenutzt, seine eigenen Ansichten zu präsentieren. Er verschenkte einfach die
wertvolle, weil knappe Redezeit. Ein Beispiel, wie man es besser macht,
lieferte Marco Rubio. Nachdem er sich zum wiederholten Male einen Vorwurf von
Rand Paul ausgesetzt sah, bekam er den Debattenregeln zufolge nochmal das Wort.
Er bedankte sich bei Paul für die zusätzlichen 30 Sekunden Redezeit und fuhr
dann detailreich mit seinen Plänen vor, ohne wirklich auf den Vorhalt Pauls
einzugehen.
Amerikanische Interventionspolitik entzweit das Bewerberfeld
Die Debatte legte offen, dass sich das Bewerberfeld bei der
Rolle der USA in der Außenpolitik spaltet. Die Frage, was es denn den USA
gebracht hätte, diverse Diktatoren zu stürzen und ob es nicht ein Umdenken in
der Interventionspolitik geben müsse, machte deutlich, dass sich ein scharfer
innenpolitischer Sicherheitskurs aktuell mit einer zurückhaltenden
Interventionspolitik paart.
Trump, Cruz, Carson, Paul argumentierten hier insbesondere
gegen Bush, Rubio und Kasich.
Trump sei der Auffassung, dass das militärische Engagement
im Irak oder auch in Nordafrika die gesamte Region ins Chaos gestürzt hätte.
Das ausgegebene Geld wäre besser in den USA in den Bau und die Sanierung von
Krankenhäusern, Schulen, Straßen und Brücken geflossen.
Ted Cruz glaube, dass die Welt mit Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi und Husni Mubarak sicherer gewesen sei. Man solle aus der Geschichte
lernen und sich auf die direkten Feinde konzentrieren. Der Aufbau einer
Demokratie in fremden Ländern sei nicht Aufgabe der USA. Wenn die Amerikaner in
Syrien nur Assad bekämpften, bestehe die Gefahr, dass ISIS das Land unter ihre
Kontrolle bringen würden.
Auch Ben Carson schlug in die gleiche Kerbe. Man solle sich
auf sich selbst konzentrieren und nicht versuchen, alle schwierigen Konflikte im
Nahen und Mittleren Osten befrieden zu wollen.
Rand Paul sieht die USA mitverantwortlich für die
Destabilisierung der gesamten Region. Der Ruf nach einem Regimewechsel löse die
Probleme nicht und fördere den Terrorismus.
John Kasich
Jeb Bush dagegen vertritt die Ansicht, dass die USA wieder
zu einer klaren Führungsrolle in der Weltpolitik zurückkehren müssten. Barack
Obama habe ein Umfeld geschaffen, das seit dem 2.Weltkrieg nie unsicherer gewesen sei. Bush
unterstellte Obama, er würde eine führende Rolle der USA nicht als förderlich
für die Sicherheit betrachten. Marco Rubio unterstützte Jeb Bush in dieser
Frage und gab gleich zu bedenken, dass die Luftangriffe auf ISIS nicht
ausreichten. Es bedürfe sunnitischer Bodentruppen, um letztlich erfolgreich zu
sein.
John Kasich ging noch einen Schritt weiter. Nach Ansicht des
Gouverneurs von Ohio sei eine Koalition mit europäischen Armeen erforderlich,
um mit Bodentruppen zu intervenieren. Die Sunniten alleine reichten nicht aus.
Die USA sollte diese Koalition anführen. Kasich kritisierte, dass sich Obama
mit Fragen des Klimawandels aufhalte, während Saudi-Arabien ein Bündnis von 34
Staaten im Kampf gegen ISIS schmiedet. Hier hätten die USA eine führende Rolle
einnehmen müssen.
Carly Fiorina nimmt Putin ins Visier
Carly Fiorina
Carly Fiorina hatte zwei starke Momente in der Debatte. Sie
kritisierte US-Präsident Obama und Hillary Clinton dafür, nicht auf die
Generäle gehört und den Abzug des US-Militärs aus dem Irak zu früh
durchgesetzt zu haben. Dies hätte maßgeblich zum Erstarken von ISIS
beigetragen.
Auf Nachfrage ging Fiorina nochmals auf ihren früheren
Vorschlag ein, einen Konfrontationskurs zu Putin einzuschlagen. Fiorina blieb
bei der Haltung, in Osteuropa direkt vor der Nase Putins militärisch
aufzurüsten. Man solle dann auch wieder mit Putin reden, aber aus der Position
der Stärke heraus. Vor einem starken Amerika habe Putin Respekt. Carly Fiorina spielte
dann noch die Geschlechterkarte und ging gewohnt charmant auf ihre männlichen
Mitbewerber ein. Stark zu reden sei nicht dasselbe wie stark zu sein. Dazu
zitierte sie die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher: „Wenn Sie in der Politik etwas gesagt
haben wollen, fragen Sie einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, fragen
Sie eine Frau.“
In Fragen der inneren Sicherheit forderte Carly Fiorina
eine bessere Zusammenarbeit mit Fachleuten aus der Wirtschaft. So etwa beim
Thema der Abwehr von Cyberattacken. Die Fachleute in den Firmen wollten aber
gefragt werden und nicht per Gesetz zur Kooperation verpflichtet werden.
Christie gibt sich als erfahrener Macher
Chris Christie
Chris Christie versuchte sich mit seinen eigenen Leistungen
als Gouverneur von New Jersey zu profilieren. Seit den Anschlägen vom
11.September 2001 könne er stets gute Erfolge in der Sicherheitsarbeit
vorweisen. Dies unterscheide ihn auch von den meisten Mitbewerbern, die
bislang noch keine Erfahrung damit hätten, wichtige politische Entscheidungen
zu treffen.
Er kritisierte Barack Obama, der lieber mit dem Iran einen
Atomdeal aushandle als sich im Kampf gegen ISIS mit den Königreichen
Saudi-Arabien und Jordanien zu verständigen. Angesprochen auf eine No-Fly-Zone
in Syrien, sagte Christie, dass er nicht zögern würde, einen russischen
Kampfjet im Falle einer Verletzung abschießen zu lassen. Wenn die russischen
Piloten so dumm seien und glaubten, dass der künftige US-Präsident so schwach
sei, wie der jetzige, müssten sie mit den Konsequenzen leben.
Rand Paul
Kritik an dieser scharfen Rhetorik gab es von Rand Paul.
Laut Paul bräuchten die USA zwar Stärke aber keine militärische Provokation.
Dann konnte er sich eine Anspielung nicht verkneifen. Wer das Temperament habe,
eine Brücke unter einem Vorwand sperren zu lassen, nur um einen politischen
Gegner zu ärgern, sollte besser nicht Oberbefehlshaber des Militärs sein, suggerierte Paul.
Christie wird vorgeworfen, im Jahr 2014 die George Washington Brücke über
mehrere Tage sperren lassen zu haben, um so einen tagelangen Verkehrsstau zu
erzeugen. Dies solle unter dem Vorwand von Verkehrsstudien geschehen sein, tatsächlich aber lediglich als persönliche Rache in einem Streit mit einem politischen
Gegner gegolten haben. Das sog. Bridgegate wird durch Christies Büro abgestritten.
Ansonsten nahm Rand Paul die erwarteten Positionen ein.
Rubios Pläne zur Ausweitung der Befugnisse für Geheimdienste seien Quatsch.
Gewinner und Verlierer der TV-Debatte
Die Gewinner des Abends waren sicherlich Jeb Bush und Marco
Rubio, mit Abstrichen auch Ted Cruz und Donald Trump. Bush verstand es, sich auf
Augenhöhe mit den Spitzenkandidaten zu präsentieren. Er griff Trump an und
erntete dafür auch viel Applaus aus dem Publikum. Marco Rubio verstand es
erneut, sich redegewandt und kenntnisreich allen Angriffen zur Wehr zu setzen
und nutzte seine Redezeiten für inhaltliche Ausführungen. Donald Trump ist es
gelungen, ohne allzu große Beschädigungen aus der Debatte herauszukommen. Ein organisierter
Angriff von alles Seiten blieb aus. Über die üblichen Attacken auf seine
Seriosität hinaus, gab es keine Diskreditierung des republikanischen Frontmanns.
Dass Ted Cruz nicht in die Falle lief und einen offenen Streit mit Trump
austrug, war klug. Cruz und Trump werden zunehmend als konservatives Duo
wahrgenommen. Cruz Aufgabe ist es, den richtigen Gegner zum richtigen Zeitpunkt
zu erkennen. Diesen hatte er in der vergangenen Nacht in Person von Marco Rubio ausgemacht.
Eindeutig als Verlierer kann Ben Carson angesehen werden.
Ihm gelang es überhaupt nicht, eine nennenswerte Rolle an dem Abend
einzunehmen. Keine neuen Akzente, keine detaillierten Vorschläge, keine
provokanten Thesen. Er hat eben teilgenommen, mehr aber auch nicht. Ich
vermute, dass ihm dieser Auftritt nicht die in den Umfragen zuletzt verloren
gegangene Unterstützung zurück bringen wird.
Die anderen Kandidaten schlugen sich passabel. Fiorina und
Christie verstanden es, punktuell Treffer zu landen, eine bedeutende
Führungsrolle in dieser Debatte konnten sie jedoch nicht für sich beanspruchen.
Rand Paul war angriffslustiger als in den vergangenen Debatten.
John Kasich
spulte das bekannte Programm herunter. Das mag sehr negativ klingen. Auch
andere Kandidaten haben bereits mehrfach gehörte Sätze ausgesprochen. Für jemanden, der
aber angreifen und deutlich aufholen muss, ist das aber zu wenig.
Das Bild Trump vs. Clinton wird konkreter
Auffällig war am gestrigen Abend noch, dass bei den
Republikanern offenbar die Meinung vorherrscht, das Rennen bei den Demokraten
sei bereits entschieden. Während Hillary Clinton von allen Seiten mehrfach
angegriffen wurde, war der Name Bernie Sanders nicht einmal zu hören.
Am Ende musste dann aber noch eine Frage geklärt
werden. Würde Donald Trump auch als unabhängiger Kandidat ins Rennen gehen?
Trump antwortete milde gestimmt und weise. Er wisse, was er an der tollen republikanischen Partei
habe und sei dankbar und geehrt, ihr Frontmann zu sein. Er wolle alles in
seiner Macht stehende tun, um Hillary Clinton im Weißen Haus zu verhindern. Am
Ende hat er also nochmal versöhnlich gepunktet.
