North Carolina, Wisconsin und Michigan belassen Kennedy auf Wahlzettel

Über Monate hatte es Robert F. Kennedy Jr. versucht, auf die Wahlzettel in möglichst vielen Bundesstaaten zu kommen. Nun will er in 10 Bundesstaaten, darunter auch die sieben Battleground States, seinen Namen wieder streichen lassen, um so den von ihm inzwischen unterstützten Donald Trump möglichst wenig zu schaden. Aber einige Bundesstaaten lassen die Streichung nicht mehr zu.

Die Wahlkommissionen in Wisconsin und Michigan hatten entschieden, dass der Name Robert F. Kennedy Jr. auf dem Wahlzettel stehen bleiben muss. Der Name eines Kandidaten einer der sog. kleinen Parteien könne nur im Falle eines Todes des Kandidaten gestrichen werden. Sobald er aber einmal erfolgreich seine Aufnahme auf den Wahlzettel beantragt hat, bleibt der Name dort auch stehen.

North Carolina urteilte, dass es schlicht zu spät sei, den Namen wieder zu entfernen. Die meisten Wahlzettel seien gedruckt und der Versand der ersten Briefwahlunterlagen beginne in der kommenden Woche.

Kennedy kandidierte in Michigan für die Natural Law Party und in North Carolina für die We the People Party.

Kennedy konnte sich bislang erfolgreich in Arizona, Texas, Florida und Ohio vom Wahlzettel streichen lassen. In Pennsylvania, Nevada und Georgia wird dies auch erwartet.

Inwieweit Kennedys Verbleib auf dem Wahlzettel nun tatsächlich Auswirkungen auf das Wahlergebnis haben wird, bleibt natürlich spekulativ. Angesichts der aktuellen Umfragen, die in einigen Battleground States einen Abstand zwischen Harris und Trump von unter 0,8 % sehen, können beide Kandidaten jede Stimme brauchen. Ebenso bleibt fraglich, ob dieser Umstand nun eher Trump oder Harris schaden könnte. Einerseits könnten einige ursprüngliche Kennedy-Wähler, die aufgrund des Wahlaufrufs ihres Kandidaten nun Trump wählen würden, wieder aus Überzeugung oder Protest zurück zu Kennedy gehen. Andererseits könnten diese aber auch bei Trump bleiben und diejenigen, die sich nach Kennedys Aus für Harris entschieden haben, gehen dafür wieder zurück zu Kennedy, weil ihre erste Option wieder verfügbar ist. In diesem Fall hätte Harris eher das Nachsehen.

Sonderermittler legt überarbeitete Anklage gegen Trump vor

Die bedeutendste Anklage der aktuellen und teilweise schon abgeschlossenen oder ausgesetzten Verfahren gegen Donald Trump wurde am 01. August 2023 durch die Grand Jury in Washington D.C. erhoben, Ankläger ist Sonderermittler Jack Smith.

Sie befasst sich mit der Rolle Donald Trumps rund um den Sturm auf das Kapitol in Washington am 06.Januar 2021 und dessen Versuche, Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 bzw. deren Bestätigung auf verschiedenen Ebenen und unterschiedliche Weisen zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Die konkreten Anklagepunkte lauten:

• Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten von Amerika
• Verschwörung zur Behinderung der Bestätigung des Wahlsiegs Bidens
• Verschwörung gegen das Recht zu wählen und jede Stimme zu zählen
• Behinderung dieses Wahlrechts

Durch das Urteil des Supreme Courts, das zusammengefasst einem Präsidenten Immunität für seine offiziellen Amtshandlungen aus seiner Funktion heraus gewährt, sind Ankläger, Verteidiger und Gerichte nun damit befasst, zu prüfen, welche in Rede stehenden Straftaten als Amtshandlungen angesehen werden müssen und welche rein privater Art sind.

Ankläger Jack Smith hat vor diesem Hintergrund nun eine überarbeitete Anklageschrift vorgelegt, die statt der ursprünglichen 45 Seiten noch 36 Seiten enthält.

Hier findet Ihr die neu überarbeitete Anklageschrift im Detail

Insbesondere die Passagen, in denen Trump vorgeworfen wird, das Justizministerium dafür missbraucht zu haben, auf Wahlergebnisse in seinem Sinne einzuwirken, sind gestrichen worden. Hier sind offenbar die Anweisungen oder Forderungen an das Ministerium seitens des Anklägers als Amtshandlung bewertet worden.

Einigung zu TV-Duell Harris vs Trump

Manchmal lohnt es sich, nicht jeder einzelnen Bemerkung von Wahlkampfteams allzu viel Beachtung zukommen zu lassen, bzw. taggleich darüber zu berichten. So verhält es sich zumindest bei der aktuellen Diskussion um die Teilnahme am TV-Duell am 10. September.

Gestern noch hatte Donald Trump erklärt, evtl. nicht an der Debatte teilnehmen zu wollen, da der ausrichtende Sender ABC seiner Auffassung nach nicht neutral sei. Zuvor hatte Trump diesem TV-Auftritt mit Kamala Harris zugestimmt.

Das Team von Harris deutete ebenfalls gestern an, dass man doch nochmal über die vereinbarten Regeln diskutieren wolle. Die Seite der Demokraten wollte nun doch, dass die Mikrofone während der Debatte durchgehend offen sind, das Team um Donald Trump lehnte dies aber vereinbarungsgemäß ab.

Heute folgte dann offenbar die Einigung, dass alles so bleibe wie geplant. Die Mikrofone sind nur offen, wenn Trump oder Harris auch das Wort haben. Darüber hinaus gibt es auch kein Publikum in Studio. Trump bestätigte zudem seine Teilnahme an dem TV-Duell. Er schrieb, dass er "eine Einigung mit den linksradikalen Demokraten über eine Debatte mit Genossin Kamala Harris bei ABC FAKE NEWS erzielt habe".

Aber es sind ja noch einige Tage Zeit, in denen noch viel über das Ob und Wie gesprochen werden kann.

Vorschau auf Wahlen zum US-Senat 2024

Stand: 04.11.24 (Letzte Aktualisierung vor der Wahl) 

Bei den Wahlen zum US-Senat am 05. November zeichnet sich wie schon 2020 und 2022 ein äußerst knappes Rennen um die Mehrheit ab. Auch in diesem Jahr wird es voraussichtlich auf jeden einzelnen Sitz ankommen. Die Demokraten sind dabei eher in der Verteidigung, stehen doch deutlich mehr Sitze zur Wahl, die aktuell von ihnen gehalten werden. Die Republikaner haben also zahlreiche Möglichkeiten, die aktuell hauchdünne Mehrheit der Demokraten zu kippen. Für die Republikaner wird es nach aktueller Einschätzung nur für zwei Sitze, die sie momentan halten, relativ knapp. Dennoch wird es für die Republikaner nicht einfach, den gewünschten Machtwechsel zu erreichen.

Details zu allen zur Wahl stehenden Sitzen, könnt Ihr den folgenden Übersichten entnehmen. Ich werde sie fortlaufend aktualisieren.

Die Ausgangslage vor den Midterm Elections 2022

Jeder Bundestaat hat im US-Senat zwei Stimmen. Von den 100 Senatorinnen und Senatoren werden alle zwei Jahre etwa ein Drittel neu gewählt. In diesem Jahr fallen die Wahlen zum Senat, wie auch die zum Repräsentantenhaus, wieder auf den Tag der US-Präsidentschaftswahl. Es werden 34 Sitze neu gewählt.

Im aktuellen Senat halten die Demokraten (inkl. der Unabhängigen) 51 Sitze, während die Republikaner auf 49 Sitze kommen (siehe 1. Balken des Diagramms).

66 Sitze stehen also nicht zur Wahl. Davon halten die Demokraten 28 Sitze und die Republikaner 38 Sitze (siehe 2. Balken). Das ist also die Basis vor den diesjährigen Wahlen.

In dem folgenden Diagramm wurden die vier Sitze der Unabhängigen zur besseren Veranschaulichung direkt den Demokraten zugeordnet, was grundsätzlich, aber auch nicht immer deren Abstimmungsverhalten entspricht. Mit Joe Manchin (West Virginia) und Kyrsten Sinema (Arizona) stehen zwei Unabhängige dieses Jahr nicht mehr zur Wahl. Beide hatten ihre Sitze als Demokraten gewonnen, verließen die Partei aber zwischenzeitlich. Die anderen zwei, Bernie Sanders und Angus King werden sicher wiedergewählt.

Grundsätzlich benötigt eine Partei 51 Sitze für die Mehrheit. Kommt es zu einem 50:50 Patt entscheidet künftig der neu gewählte Vizepräsident mit seiner Stimme im Senat. Je nachdem, wie also die Präsidentschaftswahl ausgeht, könnten den Demokraten mit Tim Walz oder den Republikanern mit JD Vance auch 50 Sitze für eine Mehrheit reichen.

Von den 34 neu zu wählenden Sitzen können aufgrund früherer Ergebnisse und aktueller Umfragen 14 Sitze relativ "sicher" den Demokraten und 9 Sitze den Republikanern zugeordnet werden. Damit hätten die Demokraten 42 und Republikaner 47 Sitze "sicher" (siehe 3. Balken).

Bleiben also noch 11 Sitze übrig, die in diesem Jahr voraussichtlich die Entscheidung über die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat bringen werden.

Versieht man die offenen Sitze noch mit einer leichten bis starken Tendenz, könnten die Republikaner mit 3 weiteren Sitzen und die Demokraten mit 4 weiteren Sitzen rechnen (siehe 4. Balken), wobei dies ausdrücklich nur eine Annahme darstellt. 4 Sitze bewerte ich aktuell ohne Tendenz, wobei es hier auch nochmal Unterschiede gibt.

Übersicht der 34 neu zu wählenden Sitze

Die folgenden Tabellen zeigen die 34 Sitze, die in diesem Jahr neu gewählt werden. Tabelle 1 enthält die nach heutigem Stand und nach meiner Einschätzung 11 relevanten Bundesstaaten und Duelle. Tabelle 2 zeigt die übrigen 23 Sitze, die ich derzeit als relativ sicher für eine der beiden Parteien einstufe.

Zur Orientierung: Duelle mit einer Differenz von mindestens 9 % in den Umfragen bewerte ich grundsätzlich als sicher, zumal hier auch meistens die Ergebnisse vorangegangener Wahlen ein ähnliches Bild geliefert haben. Bei Differenzen zwischen 4-9 % gehe ich von einer unterschiedlich stark ausgeprägten Tendenz aus. Als offen betrachte ich Duelle, mit einer Differenz von unter 4 %.

Tabelle 1: Bundesstaaten und Sitze mit relativ offenen Wahlausgängen

Kurzer Blick in die einzelnen Bundesstaaten

UPDATE vom 04.11.24:

• Arizona wechselt von "starke Tendenz Demokraten" zu "leichte Tendenz Demokraten"
• Nebraska wechselt von "ohne Tendenz" zu "leichte Tendenz Republikaner"
• Nevada wurde von den sicheren Sitzen zu den offenen Sitzen und hier mit "starker Tendenz zu den Demokraten" hinzugefügt.

Bevor wir genauer auf die Tabelle 1 blicken, sei erwähnt, dass die Einschätzung der sicheren Bundesstaaten bereits ein Sitz beinhaltet, den die Republikaner den Demokraten abnehmen werden. In West Virginia tritt Joe Manchin nicht mehr an. Manchin hatte in dem republikanisch geprägten Bundesstaat zuletzt einen Sitz für die Demokraten erobern können. Es ist überhaupt nicht damit zu rechnen, dass der Republikaner Jim Justice sein Rennen gegen den Demokraten Glenn Elliott verlieren wird. Aus diesem Grund taucht dieser Sitz auch erst in Tabelle 2 auf, obwohl es ein Wechsel geben wird.

UPDATE 04.11..: Im Duell in Nebraska zwischen der republikanischen Amtsinhaberin Deb Fischer und dem unabhängigen Herausforderer Dan Osborn zeichnet sich nunmehr eine leichte Tendenz zugunsten der Republikanerin ab, wobei die Umfragen deutlich innerhalb der Fehlertoleranz liegen.

In New Mexico, Nevada und Wisconsin sieht es momentan so aus, dass sich die Amtsinhaber/innen der Demokraten erneut gute Chancen auf die Wiederwahl ausrechnen können. Martin Heinrich, Jacky Rosen und Tammy Baldwin liegen in den Umfragen relativ solide vorne.

UPDATE 29.09.: In Wisconsin ist der Vorsprung für Tammy Baldwin leicht gesunken.

UPDATE 25.10.: In Wisconsin schmilzt der Vorsprung für Tammy Baldwin weiter, so dass diesen Rennen von mir nunmehr als offen ohne Tendenz eingestuft wird.

In Arizona tritt Kyrsten Sinema nicht nochmal an. Für die Demokraten geht Ruben Gallego ins Rennen gegen Kari Lake. Die Republikanerin hatte 2022 die Gouverneurswahl knapp mit 0,67 % Rückstand gegen Katie Hobbs verloren, ihre Niederlage aber nicht eingestanden und rechtliche Schritte eingeleitet. Gallego liegt in Umfragen aktuell durchschnittlich rund 5-6 % vor Lake.

In Maryland tritt der Demokrat und Amtsinhaber Ben Cardin nicht nochmal an. Angela Alsobrooks soll ihm aus Sicht der Demokraten folgen. Was eigentlich eine sichere Bank für die Partei ist, könnte in diesem Jahr, allerdings deutlich knapper ausfallen, da die Republikaner den in Maryland über Parteigrenzen hinweg populären früheren Gouverneur des Bundesstaats Larry Hogan ins Rennen schicken. Hogan hatte die Gouverneurswahlen 2014 und 2018 gewonnen, trat danach aber nicht mehr an. Nach ihm gewann mit Wes Moore wieder ein Demokrat, mit doppelt so viel Stimmen, wie sein republikanischer Herausforderer Dan Cox.

UPDATE 29.09.: Aktuelle Umfragen sehen Alsobrooks relativ komfortabel vor Hogan.

Gute Aussichten auf eine Wiederwahl hat auch Bob Casey in Pennsylvania. Der Demokrat will in seine vierte Amtszeit gehen und wird von dem Republikaner David McCormick herausgefordert.

UPDATE 05.10.: Der Vorsprung Caseys in den Umfragen ist jedoch etwas geschmolzen, so dass die Tendenz zugunsten des Demokraten nicht mehr so deutlich ist.

UPDATE 25.10.: In Pennsylvania schmilzt der Vorsprung für Bob Casey weiter, so dass diesen Rennen von mir nunmehr als offen ohne Tendenz eingestuft wird.

Deutlich enger könnte es da schon für Sherrod Brown in Ohio werden. Auch Brown will in seine vierte Amtszeit gehen, liegt in Umfragen aber nur rund 5 % vor dem Republikaner Bernie Moreno. Dieser Sitz könnte je nach Verlauf der kommenden Tage und Wochen auch zu einem offenen Sitz ohne klare Tendenz wechseln.

UPDATE 05.10.: Der Vorsprung Browns in den Umfragen ist etwas geschmolzen, so dass keine Tendenz mehr erkennbar ist.

Ähnlich sieht es auch in Michigan aus, wo die Demokratin Elissa Slotkin die Nachfolge von Debbie Stabenow antreten will, die nach vier Amtszeiten nicht wieder antritt. Mike Rogers will für die Republikaner diesen Sitz erobern und liegt nach einzelnen Umfragen nicht weit hinter Slotkin. Dennoch ist durchschnittlich noch eine leichte Tendenz zugunsten der Demokratin erkennbar.

Die größten Chancen rechnen sich die Republikaner aber in Montana aus (eingedenk des bereits eingangs erwähnten Sitzgewinns der GOP in West Virginia). In Montana will der Demokrat Jon Tester seinen Sitz verteidigen, was aber in dem republikanisch geprägten Bundesstaat eine traditionell schwierige Herausforderung ist. Um nicht zu sehr auf die Karte der Demokraten zu setzen, hat sich Tester bislang auch weder öffentlich für Kamala Harris ausgesprochen, noch am Parteitag der Demokraten teilgenommen. Die Umfragen sind sehr wechselhaft, zuletzt hatte der Republikaner Sheehy aber einen Vorsprung.

Es ist also erkennbar, dass von den hier aufgeführten Bundesstaaten die Demokraten hauptsächlich darauf aus sind, von ihnen zuletzt gewonnene Sitze zu verteidigen. Dabei können sie sich praktisch keinen weiteren Verlust erlauben, es sei denn, ihnen gelingt es selbst, einen Sitz der Republikaner zu holen. Die Demokraten schauen hierbei insbesondere auf Texas und auch etwas auf Florida.

In Texas steht der republikanische Amtsinhaber Ted Cruz ziemlich unter Druck. Er will zum dritten Mal in den Senat gewählt werden und wird von dem Demokraten Colin Allred herausgefordert. Nachdem Cruz 2012 noch mit fast 16 % Vorsprung gewählt wurde, konnte er seinen Sitz 2018 nur noch mit 2,5 % Vorsprung gegen Beto O'Rourke behaupten.

UPDATE 05.10.: Ted Cruz hat inzwischen in den Umfragen wieder einen etwas größeren Vorsprung, so dass eine leichte Tendenz für ihn begründbar ist.

UPDATE 25.10.: In Texas schmilzt der Vorsprung für Ted Cruz weiter, so dass diesen Rennen von mir nunmehr als offen ohne Tendenz eingestuft wird. Allerdings hat Cruz weiterhin einen Vorsprung von 3-4 %. Es müsste für ihn schon sehr schlecht laufen, sollte er die Wahl verlieren. 

In Florida geht es noch etwas knapper zu. Amtsinhaber Rick Scott hofft auf seine Wiederwahl. Der Republikaner gewann 2018 seinen Sitz in einem denkbar knappen Rennen gegen den Demokraten Bill Nelson. Scott hatte nur 0,12 % Vorsprung, was bei 8,2 Mio Stimmen nur einen Unterschied von ca. 10.000 Stimmen bedeutete. Nun will Scott zum ersten Mal wiedergewählt werden und wird von Debbie Mucarsel-Powell herausgefordert.

UPDATE 05.10.: Rick Scott hat inzwischen in den Umfragen wieder einen etwas größeren Vorsprung, so dass eine leichte Tendenz für ihn begründbar ist.

Nehmen wir an, dass die Tendenzen der o.g. Bundesstaaten auch so eintreten, kämen die Demokraten auf 46 und die Republikaner auf 50 Sitze im Senat. Die Demokraten müssten in diesem Fall alle vier als "ohne Tendenz" offen eingestuften SItze in Pennsylvania, Wisconsin, Ohio und Texas gewinnen, um zumindest einen Patt zu erreichen. Texas dürfte hierbei das schwierigste Unterfangen sein.

Entweder Tim Walz für die Demokraten oder JD Vance für die Republikaner würden dann als amtierende Vizepräsidenten mit ihrer Stimme den Patt im US-Senat auflösen. 

Tabelle 2: Bundesstaaten und Sitze mit relativ sicherem Wahlausgang

Allgemeine Informationen zu den Kongresswahlen findet Ihr hier.

RFK Jr. unterstützt Trump

UPDATE:

Am Abend erklärte Kennedy, dass er seine Kandidatur nicht komplett aufgebe. Nur in den etwa 10 Bundesstaaten, in denen sein Name auf dem Wahlzettel einen Einfluss auf den Ausgang der Wahl hätte (Anm.: also den wichtigen Battleground States), werde er seinen Namen streichen lassen, so dass er dort Donald Trump nicht schaden wird.

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Es hatte sich in den letzten Tagen bereits angedeutet, nun ist es Gewissheit. Der bislang als Unabhängiger kandidierende Robert F. Kennedy Jr. steigt aus dem Präsidentschaftsrennen aus und unterstützt fortan Donald Trump.

Kennedy hatte sich unlängst mit den Demokraten überworfen. Dass er trotz einiger inhaltlicher Differenzen nun den Republikaner unterstützt, zeigt, dass es ihm eher darum geht, den Demokraten Schaden zuzufügen. Kennedy warf den Demokraten vor, einen andauernden Rechtsstreit gegen ihn und Donald Trump zu führen.

Kennedy, dessen Familie sich von ihm distanziert hatte, versuchte mit beiden Parteien Kontakt aufzunehmen, war aber bei den Demokraten insbesondere wegen seiner Nähe zu Verschwörungstheorien auf Ablehnung gestoßen. Trump hingegen erkannte und befürwortete das Potenzial seines Supports für diesen Wahlkampf.

Kennedys Geschwister schrieben auf Instagram, dass die Unterstützung Trumps ein Verrat an den Werten ihres Vaters und ihrer Familie seien. Es sei ein trauriges Ende einer traurigen Geschichte.

In den Umfragen ist Kennedy in den letzten Monaten von rund 15% auf nunmehr 4-5 % abgestürzt. Da dessen Zuspruch insbesondere auch auf der Ablehnung von Trump und Biden basierte, ist davon auszugehen, dass einige frühere Kennedy-Befürworter inzwischen zu Kamala Harris übergelaufen sind, so dass nun insbesondere den Republikanern nahestehende Wählerinnen und Wähler übrig geblieben und freigeworden sind.

Inwieweit diese nun tatsächlich zu Trump wechseln, ist zunächst spekulativ. Umfragen belegen jedoch, dass Trump im direkten Duell mit Harris besser abschneidet, wenn Kennedy nicht zur Wahl steht.

Dass nun nur noch 4-5% praktisch wieder frei verfügbar sind, schmälert nicht den Vorteil, den sich Trump durch den Ausstieg Kennedys erhofft. Grob gerechnet könnte Trump die Unterstützung Kennedys in den Battleground States einen Vorteil von rund 2 % bringen, was bei den engen Rennen, ein absolut relevanter Wert wäre.

Demokraten gelingt Mobilisierung der eigenen Basis

Der Parteitag der Demokraten ist nach vier Tagen mit der Rede von Kamala Harris zu Ende gegangen. Zusammenfassend ist meiner Einschätzung nach festzustellen, dass die Demokraten die wesentlichen Ziele ihrer Convention erreicht haben. Es ging um Mobilisierung der eigenen Basis und der Steigerung der Popularität ihrer Spitzenkandidaten.

Demokraten wollen Freiheit und Patriotismus neu besetzen

Es war eine Stimmung des Aufbruchs und der Begeisterung wahrzunehmen. Die Grundlage für die anstehende heiße Phase des Wahlkampfs sollte so bereitet werden. In vielen Reden war die Aufforderung zu hören, aktiv zu werden, keinen Tag nachzulassen. Man sei optimistisch, aber noch sei nichts gewonnen. Auffällig war auch der Mix aus progressiven Inhalten und Themen, die sonst nicht explizit im Vordergrund stehen. Die Demokraten haben auf diese Weise versucht, den so schwierigen Rahmen zu bilden, der in einem praktischen Zwei-Parteien-System erforderlich ist. Von ganz links in der Partei, durch das gesamte eigene Spektrum hindurch, über die Unabhängigen bis hin zu den enttäuschten Republikanern musste ein Bild erzeugt werden, das alle hinreichend anspricht und niemanden total abschreckt. Insofern war es klug, dass wenig konkrete Inhalte verkündet wurden. Die Werte und Ziele wurden dafür umso intensiver zelebriert.

Interessant war in diesem Zusammenhang, dass die Demokraten die Überthemen Freiheit und Patriotismus bewusst besetzt haben, ihnen eine eigene definierende Ausgestaltung gaben, um diese Begriffe nicht den Republikanern zu überlassen. Es ging um individuelle Freiheiten und einen Patriotismus, der nicht von der Überhöhung der USA im Sinne von America First, sondern von Toleranz, Geschlossenheit und dem Gedanken, niemanden zurückzulassen.

Mobilisierung in höchstem Maße garantiert noch keinen Wahlerfolg

Der Zeitplan des Parteitags bestimmte auch die Dramaturgie. Am Montag wurde US-Präsident Joe Biden die Gelegenheit gegeben, sich auf seine Weise zu verabschieden und den Weg frei zu machen für Kamala Harris, die nun vor wenigen Minuten das Ende des Parteitags einläutete. Dazwischen gab es ein Schaulaufen prominenter Demokraten der Vergangenheit und der Gegenwart sowie Stars aus dem Showbusiness. Die Reden von Michelle und Barack Obama waren für die Demokraten ein Motivationshöhepunkt am Dienstag.

Die Mobilisierung ist der eigenen Parteibasis ist den Demokraten zweifelsfrei gelungen. Eine einzige Wählerstimme mehr ist dadurch allein aber noch nicht gewonnen. Die beste Stimmung löst noch kein Problem in der Bevölkerung. Aber jene Wählerinnen und Wähler, die abseits von politischen Themen eine positivere Stimmung im Land und der Politik haben wollen, werden sich in diesen Tagen von einer für den Augenblick geeinten Partei in Chicago angesprochen gefühlt haben. Denn an Freude und Lockerheit hat es den Demokraten in diesen Tagen nicht gemangelt. Die harte Arbeit steht ihnen nun aber noch bevor. Die Bereitschaft, jeden verbleibenden Tag zu werben, sich zu engagieren und konkrete Überzeugungsarbeit zu leisten, ist insbesondere unter jüngeren Parteianhängern gestiegen.

Tim Walz verkörpert unkonventionelle Bürgernähe

Für die inhaltliche Überzeugung mussten dann die beiden Spitzenkandidaten selbst ran, wobei insbesondere Tim Walz, die Aufgabe hatte, sich auf großer Bühne dem gesamten Land vorzustellen. Walz kommt natürlich nicht auf Bekanntheitswerte wie Biden oder Trump. Er zeigte am Mittwoch in einer relativ kurzen aber pointierten Rede, dass er der nahbare und bodenständige Vizepräsident sein will, für den ihn Harris auch ausgewählt hat. In der Sprache und in den Botschaften macht er einen Unterschied zu den sonst nicht selten etwas repetitiven, hölzernen oder eben auch intellektuellen Reden. Walz machte klar, wofür er steht und das waren verständliche Ansagen.

Er sei in einem kleinen Ort in Nebraska aufgewachsen und habe gelernt, dass es darauf ankomme, aufeinander Acht zu geben. Sein Verständnis von Freiheit sei auch, dass die Familie die Straße herunter, anders denken, leben, beten und lieben könnte, als man selbst, aber sie seien dennoch seine Nachbarn, und man kümmere sich umeinander ohne übereinander zu urteilen. Dieses Bild des einfachen, toleranten und verantwortungsbewussten Kümmerers zog sich durch die gesamte Rede. Mit den an seine vor ihm sitzende Familie gerichteten Worte "Hope, Gus and Gwen, Ihr seid mein ganzes Leben und ich liebe Euch" zeigte Walz seine persönliche Seite als Familienmensch.

Der Gouverneur von Minnesota hob politisch insbesondere seine Fähigkeit hervor, überparteiliche Kompromisse zu erzielen, ohne Kompromisse bei seinen Werten einzugehen. Und er lobte Kamala Harris, als Kämpferin für die Menschen, die es schaffen will, die Lebenserhaltungskosten zu senken, die Freiheit für Einzelne zu wahren und für die Sicherheit im Land zu sorgen.

Kamala Harris mit der wichtigsten Rede ihres Lebens 

Kamala Harris ist zwar ein wenig bekannter als ihr Running Mate, aber die breite Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, die sich insbesondere nicht täglich mit dem Politikbetrieb befasst, kennen sie zumindest nicht so gut, dass sie sich ein umfassendes Bild von ihr bilden können. Vor dem Hintergrund, dass sie nach ihrer Nominierung seitens Trump und den Republikanern als Kommunistin und linksradikale Irre bezeichnet wurde, war es für Harris die Gelegenheit, sich selbst den Amerikanern vorzustellen, gut zehn Wochen, bevor sie Harris zu ihrer Präsidentin wählen sollen.

Harris wird noch einmal beim TV-Duell gegen Donald Trump eine solche Aufmerksamkeit erhalten, die Gelegenheit in einem ihr wohlgesonnen Umfeld eine Rede mit solcher Reichweite halten zu können, wird in diesem Wahlkampf aber nicht nochmal kommen. Entsprechend durfte sie diese Gelegenheit nicht verpatzen und tat dies auch nicht. Es war aus meiner Sicht zwar nicht die beste Rede des viertägigen Parteitags, aber das war auch nicht erforderlich. Harris war sicher und stark im Auftreten und hatte eine Bühnenpräsenz, die einen Kontrast zu Joe Biden und Donald Trump darstellt. Sie präsentierte sich als Kämpferin für das Volk und verknüpfte dieses Bildnis auch mit ihrer bisherigen beruflichen und politischen Laufbahn.

Kamala Harris warnte eindringlich vor einer zweiten Trump-Präsidentschaft. Er sei zwar kein seriöser Mensch, sollte er aber nochmal ins Weiße Haus gewählt werden, hätten die USA ein ernstes Problem. Sie stellte dabei auch nochmal eindringlich auf seine Rolle bei der Kapitolerstürmung ab und nahm auch Bezug auf das Project 2025.

In ihrer Rede nahm Kamala Harris auch noch Bezug auf den aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Dies soll deshalb erwähnt sein, weil die Demokraten auf ihrem Parteitag, den Kritikern aus den eigenen Reihen kein Bühne geben wollten. Harris machte unmissverständlich klar, dass sie Israel auch künftig dabei unterstützen werden, sich gegen Terrororganisationen zu verteidigen. Dennoch kritisierte sie das humanitäre Leid in Gaza und die vielen toten Zivilisten. Sie hob hervor, dass Präsident Biden und sie fortlaufend an dem Ziel einer Waffenruhe und die damit verbundene Freilassung der Geiseln arbeite. Entscheidend war aber der Zusatz, den die Demokratin ausdrücklich nannte. Das palästinensische Volk habe das Recht auf Würde, Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung. Es war nur ein Halbsatz, an keiner anderen Stelle ihrer Rede, erhielt sie aber so viel Applaus. Zweifel, ob die Kritiker damit etwas besänftig sind, bestehen aber weiter. Eine stärkere Positionierung war für Harris aber in die eine oder andere Richtung nicht möglich.

Nachdem Harris vor Kurzem erst einige konkrete Vorhaben in Bezug auf ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen veröffentlichte, nahm sie in ihrer Rede das zweite für die Demokraten kritische Thema auf. Beim Thema Einwanderung und Grenzsicherung spielte sie den Ball der Kritik aber zu Donald Trump zurück. Sie unterstütze weiter den überparteilichen Gesetzesvorschlag, den Trump aus ihrer Sicht aus wahlkampftaktischen Gründen torpedierte und damit einer konkreten Verabschiedung im Kongress einen Riegeln vorschob.

Heiße Wahlkampfphase beginnt möglicherweise mit Coup für Trump

Republikaner und Demokraten haben ihre Parteitage nun abgehalten. Beide waren auf ihre Weise gelungen. Die Republikaner haben sich vollständig hinter Trump gestellt, die Demokraten den Wechsel von Biden zu Harris mit größtmöglicher Begeisterung vollzogen. Dass die Demokraten aber insgesamt einen Vorteil hatten, lag einfach daran, dass Trump in Milwaukee noch von einem anderen Gegner bei der Wahl ausging. Die Strategie der Republikaner wäre auf ihrem Parteitag wohl auch eine andere gewesen, wäre Kamala Harris damals schon als Hauptkonkurrentin bekannt gewesen.

Harris wird nun versuchen, die Welle der Euphorie am Leben zu halten. Emotional greifbar, verständlich in den Botschaften, bei einigen kritischen Themen aber doch schwammig im Inhalt. Das kann eine Weile tragen, bis zur Wahl steht für die Demokraten aber noch viel harte Wahlkampfarbeit bevor. Letztlich muss die Stimmung in konkrete Stimmen am Wahltag münden.

Donald Trump wird versuchen, möglichst schnell, die ersten Dämpfer zu platzieren. Bereits heute hofft er auf einen Coup in diesem Wahlkampf. Am Abend wird Robert F. Kennedy Jr. seine Kandidatur beenden. Viele Signale deuten daraufhin, dass er Trump unterstützen wird. Ob es tatsächlich dazu kommt, wird ab 20:00 Uhr bekannt werden. In einem so engen Rennen in den Battleground States kann dies den Republikanern einen kleinen aber doch relevanten Boost bringen.

Wahlprogramme und politische Positionen im Vergleich Harris vs Trump

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In der Tabelle habe ich einige ausgewählte Themen des Wahlkampfs zusammengetragen und die Positionen von Kamala Harris und Donald Trump stichpunktartig gegenübergestellt. Es handelt sich lediglich um eine grobe Übersicht zur Orientierung und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Da nicht zu allen Themen konkrete und aktuelle Positionen bekannt sind, wird die Übersicht in den kommenden Monaten bis zur Wahl immer wieder aktualisiert und soweit möglich präzisiert.

Harris vs Trump - Die politischen Positionen im Vergleich

Thema	Kamala Harris	Donald Trump
Wirtschaft, Arbeit, Finanzen Inflation Arbeitslosigkeit Wohnkosten Steuern Rentensystem Anm: Während Bidens Amtszeit ist die Inflation von 1,5 % auf 9,1 % angestiegen, inzwischen seit 2022 aber wieder auf rund 3 % gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist während Bidens Amtszeit von 6,3 % auf ein Rekordtief seit 1969 von ca. 3,6 % gesunken, zuletzt aber wieder leicht gestiegen.	Auch mit dem Inflation Reduction Act ist es der Biden/Harris Administration gelungen, die Inflation von 9% auf 3% zu senken. Das Gesetz ist ein 369 Mrd US-Dollar schweres Klimaschutz- und Sozialpaket, dass insbesondere die massive Förderung inländischer Produktionen von Elektromobilität und Projekten zu erneuerbaren Energien sowie die Senkung von Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente beinhaltet. Harris erklärte die Mittelschicht und Familien entlasten zu wollen und schlug folgende Punkte vor: 6000 USD Steuerzuschuss für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen pro Kind im ersten Jahr. 25.000 USD Anzahlungshilfe für Ersterwerber beim Kauf von Immobilien. Gesetzliches Vorgehen gegen Mietwucher von Immobilienkonzernen. Förderung des Baus von 3 Mio neuen Wohnungen in vier Jahren. Verbot des Preiswuchers bei Lebensmitteln. Harris will einen Teil der Finanzierung durch die Anhebung der Körperschaftssteuer von 21% auf 28% gewährleisten.  Harris will weiter gegen eine systematisch rassistische Benachteiligung bei der Vergabe von Mietwohnungen vorgehen. Harris hat sich Trumps Vorschlag, die Trinkgeldsteuer abzuschaffen angeschlossen. Harris lehnt Kürzungen im Rentensystem strikt ab und würde zur Stabilisierung auch Steuern für hohe Einkommen anheben.	Aufgrund der offenkundigen positiven Effekte des Inflation Reduction Acts wird Trump an dem Grundsatz der Förderung inländischer Betriebe festhalten. Allerdings ist damit zu rechnen, dass der Fokus nicht mehr auf klimafreundlichen Projekten liegen wird, sondern wieder auf fossile Energieträger übergehen wird.  Trump kritisierte die Förderung von Elektrofahrzeugen als Gefahr für die gesamte US-Wirtschaft und die Autoindustrie im Besonderen. Trump will die Immobilienpreise durch mehr Bauen in Randbezirken und Vorstädten bekämpfen, was eine Abkehr von seiner Haltung im Jahr 2020 darstellt. Zudem will er bürokratische Hürden beim Bau von Wohnraum mit hoher Wohndichte streichen. Trump hatte während seiner Amtszeit die Steuern wie im Wahlkampf versprochen, erheblich gesenkt, was auch zu einem Anstieg des Aktienmarkts führte und die Zahl der Arbeitslosen senkte. Trump senkte die Körperschaftssteuer von 35% auf 21%. Die Steuererleichterungen führten jedoch auch zu einem drastischen Anstieg der Staatsschulden. Grundsätzlich will er aber weiter an Steuersenkungen, als Kernelement seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik festhalten. Trump hat vorgeschlagen die Trinkgeldsteuer abzuschaffen. Trump hat erklärt, dass es viele Möglichkeiten gebe, Kürzungen beim Rentensystem vornehmen zu können, sicherte aber zu, dass es mit ihm keine Einschnitte geben werde.
(Illegale) Einwanderung Überparteil. Gesetzentwurf Abschiebung Sanctuary Cities Anm: Die Anzahl der illegalen Einwanderer ist während Bidens Amtszeit erheblich gestiegen. Kamen während der Trump-Jahre rund 0,6 bis 1,2 Mio Einwanderer jährlich illegal in die USA, waren es in den Biden-Jahren 1,8 bis 3,1 Mio jährlich. Entgegen der Behauptung, Kamala Harris sei in der Biden-Regierung hauptverantwortlich für die Grenzpolitik gewesen, ist festzustellen, dass sie lediglich den Auftrag erhielt, mit Guatemala, Honduras und El Salvador Verhandlungen zu führen, um über die Fluchtrouten zu diskutieren, die Situation der Menschen dort zu verbessern und sich nicht auf den Weg in die USA zu machen. Die konkrete Grenzsicherung haben das Department of Homeland Security sowie die einzelnen Bundesstaaten zu verantworten. Sanctuary Cities sind Städte, die auf rechtlichen Umwegen per Gesetz oder durch Unterlassen illegalen Einwanderern Schutz gewähren und diese nicht wegen ihres Aufenthaltsstatus strafrechtlich verfolgen.	Harris unterstützt einen überparteilichen Gesetzentwurf, der nach angekündigter Blockade der Republikaner im Senat und Kritik von linken Kräften der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses nicht verabschiedet wurde. Nach Angaben des Weißen Hauses sollten über 20 Mrd. USD in die Grenzsicherung fließen. Hierbei sollten rund 1500 zusätzliche Beamte für die Grenzsicherung bereitgestellt werden. Zusätzlich sollten 4300 Beamte und weitere 100 Richter die Asyl- und Einwanderungsverfahren  beschleunigen. Es sollten 10.000 zusätzliche Betten für die Flüchtlinge bereitgestellt werden. Weiter sollte eine verbesserte Technik und Infrastruktur zur Bekämpfung der Fentanyl-Kriminalität installiert werden. Städte, die Einwanderer gezielt betreuen, sollten mit 1,4 Mrd. USD unterstützt werden. Das Gesetz sollte das Homeland Security Department verpflichten, die Grenze zu schließen, sofern täglich mehr als 5000 illegale Migranten registriert werden. Zudem spricht sich Harris dafür aus, illegal in den USA lebenden Menschen, konkrete Wege zur legalen Einbürgerung zu ermöglichen.	Trump hat sich ausdrücklich gegen den überparteilichen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Lage an der Grenze zu Mexiko gestellt und die Republikaner aufgefordert, nicht zuzustimmen. Die Biden-Regierung könne auch ohne das Gesetz tätig werden, so Trump. Trump steht für eine strikte Einwanderungsregu-lierung insbesondere ggü. Mexiko. Trump befürwortet die Inhaftierung und Abschiebung aller illegalen Einwanderer und will dafür auch das erforderliche Sicherheitspersonal einstellen. Trumps "Zero Tolerance" Politik, die zur Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze führte, stieß während seiner Amtszeit auf erhebliche Kritik. Trump befürwortet diese Vorgehensweise weiter als Abschreckung gegenüber Familien, die sich gar nicht erst auf den Weg in die USA machen sollten. Will weiter gegen die sog. Sanctuary Cities vorgehen und unterstützt das Vorgehen einiger republikanischer Gouverneure, die Flüchtlinge mit Bussen gezielt aus ihren Bundesstaaten in von Demokraten geführte Großstädte transferieren. Will illegalen Migranten keinen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung, Bildung und steuerfinanzierten Hilfen gewähren.
Gesundheitswesen Abtreibungen und Reproduktive Rechte Obamacare und Medicare for All Kosten für Medikamente Opioid- abhängigkeit Anm: Der Supreme Court hat am 24.06.2022 das landesweit garantierte Recht auf Abtreibungen mit 5 zu 4 Stimmen gekippt. Das als "Roe v Wade" bekannte Grundsatzurteil von 1973 wurde damit aufgehoben. Der Supreme Court verbot zwar keine Abtreibungen gab die Entscheidung darüber aber zurück in die Hände der einzelnen Bundesstaaten. 14 Bundesstaaten haben seitdem Abtreibungen verboten. Die übrigen Bundesstaaten erlauben Abtreibungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten der Schwangerschaft.  Die Anzahl der Drogentoten (darunter die Mehrzahl durch Fentanyl und Opioide, häufig auch ausgelöst durch die Abhängigkeit legaler Schmerzmittel) ist laut CDC in den USA seit 2016 von jährlich ca. 53.000 auf nunmehr ca. 110.000 in den Jahren 2022 und 2023 gestiegen.	Harris ist eine klare Befürworterin, die Rechte von Frauen beim Thema Schwangerschaftsabbruch landesweit gesetzlich abzusichern und den Bundesstaaten das Recht zu entziehen, Abtreibungen zu verbieten. Im Grundsatz solle sich die Politik nicht in diese Entscheidung einer Frau einmischen. Generell steht sie für eine progressive Haltung bei reproduktiven Rechten. Harris befürwortet die Fortsetzung von Obamacare und unterstützte 2019 auch einen weitergehenden Vorschlag (Medicare for All) bei gleichzeitiger Stärkung privater Krankenversicherungen.  Harris hat das Ziel formuliert, die Kosten für verschreibungspflichte Medikamente drastisch zu senken und für die Menschen erschwinglich zu machen. Sie wolle den Preiswucher von Pharmaunternehmen verbieten und faire Preise, vergleichbar mit denen in Kanada oder Europa durchsetzen. Im Rahmen des o.g. Inflation Reduction Act verkündete die Biden/Harris Regierung am 16.08.24 drastische Preisnachlässe für die meistverkauften Medikamente über Medicare. Diese Preissenkung solle im Jahr 2026 in Kraft treten und insbesondere ältere Menschen mit 1,5 Mrd. USD entlasten. Die Biden/Harris Regierung hat eine Nationale Strategie zur Bekämpfung der Opioidkrise erstellt. Der Anstieg der Zahl an Drogentoten konnte im vergangen Jahr zwar gestoppt werden, ist aber unverändert auf einem hohen Rekordniveau.	Trump hat das Urteil des Supreme Courts, Roe v Wade aufzuheben, begrüßt. Während seiner Präsidentschaft versuchte er vergeblich Schwangerschaftsab-brüche ab der 20. Woche zu verbieten. Trump hat inzwischen erklärt, kein nationales Verbot von Abtreibungen umsetzen zu wollen und unterstützt die Idee, die Bundesstaaten entscheiden zu lassen. Hierbei scheint er weiterhin Abtreibungen nach der 20. Woche abzulehnen. Außerdem akzeptiere er Ausnahmen des Abreibungsverbots in Fällen von Vergewaltigung, Inzest und bei Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Mutter. UPDATE 30.08.: In diesem Wahlkampf hat Trump unterschiedliche Angaben dazu gemacht, ob er für oder gegen ein Gesetz in Florida ist, dass Abtreibungen nur bis zur 6. Woche der Schwangerschaft erlaubt. Zuletzt lehnte Trump eine Ausweitung ab. Als Präsident stoppte er per Executive Order die Ausgabe von Steuergeldern für Planned Parenthood (Kliniken für Schwangerschaftsab-brüche). Versuchte vergeblich Obamacare (Affordable Care Act) abzuschaffen, konnte die Reform aber mit verschiedenen Executive Orders einschränken.  Ein konkreter Alternativplan zu Obamacare wurde von Trump bislang nicht veröffentlicht. Trump lehnt Medicare for All bzw. optionale öffentliche Krankenversicherungen ab. Trump konnte während seiner Präsidentschaft erstmals seit Jahrzehnten die Arzneimittelpreise etwas senken und zwang Pharmaunternehmen dazu, Medikamente innerhalb der USA zu vergleichbaren Preisen zu verkaufen, wie bei Exporten. Trump erklärte während seiner Präsidentschaft den Nationalen Notstand zur Bekämpfung der Opioidabhängigkeit, konnte aber die weiter steigenden Zahlen an Überdosistoten nicht stoppen. Er wirft den Demokraten vor, durch eine zu liberale Einwanderungspolitik auch den Import von Drogen zu fördern.
Staatswesen / Demokratie Sicherung der Demokratie Akzeptanz von Wahlergebnis Project 2025 Supreme Court Wählerrechte/ Voter ID Laws Anm.: Das Project 2025 ist ein Plan für die Zeit nach der kommenden Präsidentschaftswahl. Es wird hierbei von einem Sieg der Republikaner, konkret von Donald Trump, ausgegangen. Der Plan sieht im Wesentlichen eine Machtübertragung der Exekutive an den US-Präsidenten vor (einheitliche Exekutivtheorie). Die Urheberschaft dieses Plans geht auf die rechtskonservative Heritage Foundation zurück.  Die Rolle von Bundesbehörden soll stark eingeschränkt, das FBI in seiner jetzigen Form sogar abgeschafft werden. Im öffentlichen Dienst sollen rund 50.000 Personen durch loyale Gefolgsleute Trumps ausgetauscht werden.  Weiter beinhaltet es erzkonservative Positionen in allen anderen Politikbereichen, vorrangig zu den Themen Familie, Einwanderung, Religion, Soziales, Wirtschaft und Bildung. Voter ID Laws sind Gesetze, nach denen sich Wähler persönlich mit offiziellen Dokumenten identifizieren und ausweisen müssen, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Eine Art Personalausweis gibt es in den USA nicht. Meist wird sich mit einem Führerschein oder einer State ID ausgewiesen. Befürworter von Voter ID Laws argumentieren mit der Gefahr von Wahlbetrug, wenn sich Personen nicht ausweisen müssen. Gegner von Voter ID Laws kritisieren, dass auf diese Weise insbesondere Schwarze, Hispanics und Einkommensschwache  von Wahlen ferngehalten werden sollen. Sie verfügen nicht immer über offizielle Ausweisdokumente.	Kamala Harris unterstützt, die von Biden vorgeschlagene Reform des US Supreme Courts. Demnach soll es eine Amtszeitbegrenzung für die ernannten Richterinnen und Richter sowie einen Ethikkodex geben. Ebenso unterstützt Harris den Vorschlag Bidens, die durch den Supreme Court erteilte weitreichende Immunität von US-Präsidenten und anderen Amtsträgern per Verfassungsänderung abzuschaffen. Harris und die Demokraten warnen zunehmend davor, dass Trump die Vorschläge des Project 2025 umsetzen will und dies die Demokratie und das Staatswesen der USA gefährde. Lehnte bislang striktere Voter ID Laws ab.	Trump hat bis heute die Wahlergebnisse von 2020 bzw. seine Niederlage nicht anerkannt und behauptet wahrheitswidrig, dass es zu einem die Wahl entscheidenden Wahlbetrug gekommen sei, was kein einziges Gericht in den USA bestätigt hat. Trump hat die Geschehnisse um die Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger am 06. Januar 2021 zuletzt zum wiederholte Male heruntergespielt. Er nannte die Protestler "unglaubliche Patrioten" und "besondere Menschen". Die in der Folge der Ausschreitungen festgenommenen Tatverdächtigen bezeichnete Trump als "Geiseln". Außerdem stellte er ihre Begnadigung im Falle einer Verurteilung in Aussicht. Kurz nach der Kaptiolerstürmung hatte Trump die Gewalt noch abgelehnt. Strafverfahren gegen Trump befassen sich mit dessen Rolle und Schuld in Zusammenhang mit der Beeinflussung und Manipulation von Wahlergebnissen sowie den Ereignissen des 06. Januar 2021. Verhandlungen und Urteile sind vor Wahl 2024 nicht zu erwarten. Trump hat sich vom Project 2025 öffentlich distanziert, gleichwohl sind zahlreiche Verbindungen zwischen den Urhebern sowie Einflusspersonen und Donald Trumps Umfeld bekannt. Trump selbst postete, dass er nichts über das Projekt wisse auch kenne er die Urheber nicht. Trumps Vizekandidaten JD Vance schrieb das Vorwort zu dem Buch, das sich auf das Project 2025 bezieht. Der Autor des Buchs "Dawn's Early Light: Taking Back Washington to Save America" Kevin Roberts ist Präsident der Heritage Foundation. Roberts verschob die für September geplante Veröffentlichung seines Buches auf einen unbestimmten Zeitpunkt nach der Präsidentschaftswahl. Trump befürwortet die sog. Voter ID Laws, also eine stärkere Kontrolle der Legitimation von Wählerinnen und Wählern, ihre Stimme abzugeben.
Außenpolitik + Verteidigung Ukraine NATO Israel/Gaza China Anm: Die USA haben die Ukraine seit Kriegsbeginn mit etwa 75 Mrd. USD unterstützt, über 50 Mrd. davon für Waffen und Ausrüstung. Die weiteren Gelder wurden als direkte Finanzhilfen und in Form Humanitärer Hilfe bereitgestellt.	Harris ist eine Befürworterin der Hilfen für die Ukraine und der Unterstützung des Landes in der Verteidigung gegen Russland. Als Vizepräsidentin hat es sechs bekannte Treffen zwischen ihr und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gegeben, zuletzt sicherte sie dem Land weitere 1,5 Mrd USD zu.  Harris appellierte zudem mehrfach an beide Kammern des Kongresses und damit auch an die Republikaner, ihre Bereitschaft zur Hilfe nicht aufzugeben. Harris steht uneingeschränkt für die führende Rolle der USA in der NATO ein und sieht das Verteidigungsbündnis als die zentrale Basis der globalen Sicherheit an. Harris und die Demokraten stehen beim Konflikt zwischen Israel und der Hamas in einem Spannungsverhältnis. Harris unterstützt Israel im Selbstverteidigungskampf gegen die Hamas, die sie immer wieder als Terrororganisation bezeichnet. Dennoch kritisiert sie das Vorgehen Netanjahus im Gazastreifen wegen der zahlreichen zivilen Opfer und der humanitären Lage. Die Biden-Harris-Administration bemüht sich aktuell um eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln. Harris sagte auf dem Parteitag der Demokraten, dass das palästinensische Volk das Recht auf Würde, Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung habe. Harris setzt sich für Gespräche mit China ein, um eine Eskalation im Südpazifik zu vermeiden. Bislang ließ sie offen, ob sie als Präsidentin, Bidens Haltung übernehmen würde und Taiwan im Falle einen Angriffs Chinas auch militärisch verteidigen würde.	Trump hat die Republikaner in der Außenpolitik deutlich isolationistischer positioniert, als sie es früher waren. Im Grundsatz soll immer der konkrete Nutzen der USA bei außenpolitischen Bemühungen im Vordergrund stehen. US-Soldaten und US-Gelder sollen nicht mehr für Angelegenheiten anderer Länder in Anspruch genommen werden. So könnten Gelder für die Ukraine auch eher als Kredite und nicht als Geschenke in Betracht kommen. Trump hat folglich die USA während seiner Präsidentschaft aus direkten internationalen militärischen Konfrontationen herausgehalten. Distanziert sich von der uneingeschränkten Unterstützung der NATO-Verbündeten, wenn diese nicht ihre vertraglich vereinbarten finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der Rüstungspolitik einhalten. Zudem übte er weiter Druck auf diese Staaten aus, indem er Russland ermutigte, mit diesen Staaten machen zu können, was immer Russland wolle. Trump unterstützt Netanjahus Ziel, die Hamas zu zerstören, sagte aber, dass Israel den Krieg schnell erledigen müsse, weil sie sonst die öffentliche Unterstützung verlieren könnten. Trump setzte die Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem um. Setzte während seiner Amtszeit erfolgreich Friedensgespräche zwischen Israel und einigen arabischen Ländern wie die VAE und Bahrain um. Die Anliegen der Palästinenser wurden dabei eher beiläufig zur Kenntnis genommen und sollen den übrigen Bestrebungen im Nahen Osten nicht im Wege stehen. In Bezug auf China setzt Trump auf eine harte Linie in der Zollpolitik.
Polizei + Justiz Finanzierung der Polizei Waffengesetze Todesstrafe Kautions- system Black Lives Matter Anm: Das Kautionssystem in den USA ermöglicht es Angeklagten bis zur Hauptverhandlung gegen Zahlung einer Kaution nicht in Haft gehen zu müssen. Die Zahlung soll das Fernbleiben von der Hauptverhandlung verhindern, da der Angeklagte dann das Geld nicht zurück erhalten würde. Sofern ein Angeklagter die Kaution nicht zahlen kann, muss er bis zur Hauptverhandlung ins Gefängnis. Richter haben die Möglichkeit, Angeklagte auch ohne Zahlung einer Kaution auf freien Fuß zu setzen.  Es gibt Kautionsbüros, die den Angeklagten die Summe gegen eine Gebühr leihweise bereitstellen. Haftgründe für eine Untersuchungshaft, wie sie in Deutschland bestehen (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Wiederholungsgefahr, Schwere der Tat), gibt es im US-Rechtswesen nicht.	Harris sympathisierte 2020 mit der Gedanken, Gelder für die Polizei zu streichen und sie stattdessen in präventive soziale Projekte umzuleiten. Sie kritisierte im Rahmen der Diskussion um Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA eine militarisierte Polizei. Das Harris-Wahlkampfteam hat inzwischen die Haltung aus 2020 relativert. Harris will eine umfassende Reform des Justizwesens, die Veränderungen beim Kautionssystem, die Legalisierung von Marihuana und ein Moratorium der Todesstrafe vorsehen soll. Harris will die Anzahl von Inhaftierten wegen gewaltfreier Drogendelikte reduzieren, um auch die überfüllten Haftanstalten zu entlasten. Harris hat sich für eine Verschärfung der Waffengesetzte ausgesprochen und hierbei konkret ein Verbot von Sturmwaffen gefordert. Unterstützt die Black Lives Matter Bewegung, soweit die Proteste friedlich sind und prangert Rassismus in den USA an.	Will keine Kürzungen bei der Polizei vornehmen und fordert mehr Respekt vor der Polizeiarbeit. Er sieht sich selbst als Law-and-Order Präsident. Trump möchte die Nationalgarde zur Bekämpfung von Kriminalität in Großstädten einsetzen und die Drogenkriminalität mit Hilfe des Militärs bekämpfen. Trump befürwortet die Todesstrafe ausdrücklich auch für Drogendealer. Trump will am bisherigen Kautionssystem festhalten und fordert zudem eine Verschärfung. Gerichte sollen künftig keine Angeklagten mehr ohne die Zahlung einer Kaution auf freien Fuß setzen können. Lehnt Verbot von Sturmgewehren sowie Beschlagnahme-Programme für Schusswaffen strikt ab. Dabei beruft er sich auf den 2. Verfassungszusatz, den er konservativ auslegt. Hebt in Bezug auf Waffengewalt die Bedeutung von psychischen Erkrankungen und Hass der Täter hervor. Ebenso lehnt er eine Registrierungspflicht für Schusswaffeninhaber ab. Zeigte sich offen für Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern, trieb das Vorhaben aber nicht aktiv voran. Verordnete das Verbot von Bump Stocks für Schnellfeuerwaffen, was der Supreme Court in diesem Jahr aber wieder aufhob. Wirft der Bewegung Black Lives Matter vor, die Spannungen zwischen Schwarzen und der Polizei anzustacheln. Sieht kein Rassismusproblem bei der Polizei.
Bildung Studienkredite Privatschulen Charter Schools Anm: Charter Schools werden in Bau und Betrieb von Staat finanziert, liegen aber in freier Trägerschaft, (z. B. Konzerne und Unternehmen, Privatleute, Forschungseinrichtungen). Ein Schulgeld ist für den Besuch nicht erforderlich. Sie sind weitgehend unabhängig und bestimmen Lehrpläne und Lehrpersonal selbst. In den USA gibt es ca. 8000 Charter Schools, mit rund 3,7 Mio Schüler/Innen.	Harris befürwortet das Vorgehen der Biden-Regierung, Schulden von Studienkrediten zu erlassen. Insgesamt wurden Schulden der Studierenden in Höhe von ca. 167 Mrd. USD erlassen. Das entspricht etwa 10% der Gesamtschulden, die Studienkreditnehmende in den USA haben. Der Supreme Court stellte sich gegen die Praxis der Biden-Regierung. Befürwortet Gebührenfreiheit am öffentlichen College für Familien mit weniger als $125.000 Jahreseinkommen. Die Demokraten forderten auf ihrem Parteitag, eine Stärkung des öffentlichen Bildungssektors und gleiche Standards für privat geführte Charter Schools, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, wie klassische öffentliche Schulen.	Trump will das Bildungsministerium auf Bundesebene schließen und das Personal direkt an die Bundesstaaten geben, um dort im Bereich der Bildung eingesetzt zu werden. Grundsätzlich sollen die einzelnen Bundesstaaten und Kommunen den entscheidenden Einfluss beim Thema Bildung erhalten. Ebenso sollen die Eltern mehr Einfluss und Verantwortung bekommen. Lehnt Gebührenfreiheit beim Zugang zum öffentlichen College ab. Ebenso lehnt Trump die Erstattung von Schulden der Studienkredite ab. Will den Wettbewerb unter den Schulen auch mit Vouchers und Steuervergünstigungen fördern und setzt sich für die freie Schulwahl (School Choice) ein. Befürwortet Charter Schools (Schulen in freier Trägerschaft mit eigenen Lehrplänen).
Klima / Energie Klimawandel Energie- versorgung	Erkennt den Klimawandel und den menschlichen Einfluss darauf an. Als Senatorin unterstützte Harris den Green New Deal. Zuletzt hat sie sich gegen Offshore-Ölbohrungen und Fracking ausgesprochen. Update 30.08.: Harris hat in einem CNN-Interview erklärt, dass sie Fracking nicht verbieten werde. Sie steht zu den Klimaschutz- und Förderprogrammen aus dem Inflation Reduction Act. Harris hat dem Thema Klimaschutz bislang aber keine hohe Priorität im Wahlkampf eingeräumt, hob aber die negativen Auswirkungen des Klimawandels insbesondere für ärmere Kommunen in den USA besonders hervor.	Leugnet den Klimawandel und insbesondere auch den Einfluss der Menschen darauf. Hierbei widerspricht er auch bewusst der wissenschaftlichen Mehrheitsmeinung. Trump versprach die Genehmigungsverfahren für Gaspipelines zu beschleunigen. Unter Trump sind die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Nach der Rückkehr unter Biden, sagte Trump zu, wieder erneut auszutreten, sollte er gewählt werden. Er unterstützt die Kohle- und Ölindustrie ebenso wie Fracking und Atomkraft und baute Regularien zugunsten dieser Industriezweige ab. Trump will die USA zum Land mit der günstigsten Energieversorgung der Welt machen.