Demokrat Doug Jones siegt bei Wahl in Alabama für US-Senat

Der Demokrat Doug Jones hat die Wahl in Alabama für einen von zwei Sitzen im US-Senat gewonnen und damit für eine Sensation gesorgt. In einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen setzte er sich gegen den Republikaner Roy Moore durch.

Künftig für Alabama im US-Senat: Der Demokrat Doug Jones

Das Wahlergebnis (99 % ausgezählte Stimmen):
Doug Jonres (Demokrat): 49,9 %
Roy Moore (Republikaner): 48,4 %


Seit 1992 hatte kein Demokrat mehr bei Alabamas Wahl zum Sitz im US-Senat gewonnen. Die Südstaaten sind in den letzten Jahrzehnten eine Hochburg der Republikaner gewesen, nicht nur bei der General Election. Donald Trump hatte bei der Präsidentschaftswahl im "Cotton State" fast 63 % gegen Hillary Clinton geholt. Normalerweise ist die Wahl in Alabama eine klare Angelegenheit.

Was war in diesem Jahr anders und warum wurde überhaupt 2017 in Alabama gewählt?

Erforderlich wurde die Wahl, weil Alabamas bisheriger Senator Jeff Sessions als Justizminister in Trumps Kabinett wechselte. Die Republikaner mussten nun einen Nachfolger für Sessions suchen. Die Wahl fiel auf Roy Moore. Der rechtskonservative frühere Richter am Alabama Supreme Court sah sich aber zuletzt mit Vorwürfen der Jahrzehnte zurückliegenden sexuellen Belästigung gegenüber Frauen konfrontiert.
Ungeachtet dessen, ging er nun für die Republikaner ins Rennen und erhielt demonstrative Unterstützung durch den US-Präsidenten. Auch deswegen wurde mit großer Aufmerksamkeit die Wahl in Alabama erfolgt. Ist die Wahl auch ein Stimmungstest für Donald Trump? Die Vergangenheit zeigte, dass "Skandale" zwar an Trump abperlten und seine Anhänger weiter zu ihm standen, aber sollte das auch für seine Mitstreiter in den Bundesstaaten gelten? Für Roy Moore reichte es nicht.

Der Demokrat Doug Jones dagegen erhielt massive Unterstützung von führenden Demokraten, darunter auch der ehemalige Präsident Barack Obama. Jones gelang es in den Umfragen zeitweise sogar den republikanischen Favoriten zu überholen. Zuletzt wurde ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet mit Vorteilen für Roy Moore.

Was bedeutet das Ergebnis für die politische Landschaft in Washington?

Für die Republikaner und Donald Trump ist die Niederlage Moores ein Debakel. Nicht nur, dass sie bei dieser Wahl den tiefroten Bundesstaat Alabama an einen Demokraten verloren haben, sie haben zudem auch das Gespür verloren, welchen Kandidaten sie ihrer Wählerschaft zumuten können. Die Kritik an Moore war moralisch so tiefgreifend, dass die republikanischen Wähler ihrem Kandidaten die Gefolgschaft verweigerten. Liberale Republikaner, Unentschlossene und frühere Nichtwähler schlugen sich auf die Seite der Demokraten.
Die ohnehin schon äußerst knappe Mehrheit im US-Senat von 52:48 ist nun auf 51:49 geschrumpft. Umstrittene Gesetze werden für den US-Präsidenten künftig noch schwieriger durchzusetzen sein.
Bei aller Freude der Demokraten, muss die Partei nun aber aufpassen, sich nicht auf dem Sieg in Alabama auszuruhen. Pauschalkritik an Trumps Präsidentschaft und dessen Auftreten ersetzt nicht die sorgsame Auswahl an Personal und Programm. Die Kongresswahlen 2018 und die Präsidentschaftswahl 2020 werden keine Selbstläufer für die Demokraten.

Trump entlässt Kommunikationschef Scaramucci

Anthony Scaramucci,
Von Jdarsie11
Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Link

Stabschef John Kelly

Das war ein kurzes Vergnügen. Nach wenigen Tagen hat US-Präsident Donald Trump seinen gerade erst neu ernannten Kommunikationschef Anthony Scaramucci wieder entlassen. Infolge der Ernennung Scaramuccis war Trumps Pressesprecher Sean Spicer zurückgetreten. Auch der als interner Gegner Scaramuccis geltende ehemalige Stabschef Reince Priebus musste gehen und wurde durch John Kelly ersetzt. Wer neuer Kommunikationschef wird bzw. ob diese Position überhaupt neu besetzt wird, ist aktuell noch nicht bekannt. Möglich ist auch, dass die Aufgaben Scaramuccis wieder in die Kompetenzbereiche von Pressesprecherin Huckabee Sanders und Stabschef Kelly fallen. Die New York Times berichtet, dass Stabschef Kelly Einfluss auf die Entscheidung gegen Scaramucci hatte. Scaramucci war nur 10 Tage im Amt. 

Mehr zum Personalchaos im Weißen Haus der vergangenen Monate in meinem Artikel vom 28.07.17.

Kongresswahl 2018: Kid Rock, Senator aus Michigan?

Alles nur eine Marketingstrategie oder ein weiterer Schlag gegen das politische Establishment? US-Musiker Kid Rock (Robert James Ritchie) scheint derzeit eine Kandidatur zur Kongresswahl 2018 auszuloten. Konkret geht es um einen Sitz im Senat für den Bundesstaat Michigan. Nachdem er bereits vor einiger Zeit eine Website veröffentlichte, kidrockforsenate.com, war zunächst unklar, wie ernst er es mit seinem Anliegen meint. Es könnte auch ein PR-Gag sein. Nun äußerte sich Kid Rock zu seinen Ambitionen und teilte mit, dass seine Kandidatur "sehr gut möglich" sei und er weitere Überlegungen dazu in den nächsten Wochen unternehmen werde. Der aus Michigan stammende Musiker würde für die Republikaner ins Rennen um den Senatssitz in seinem Heimatstaat gehen.

Kid Rock hatte bereits bei den zurückliegenden Präsidentschaftswahlen jeweils die republikanischen Kandidaten Mitt Romney und Donald Trump unterstützt. In der Vergangenheit äußerte sich der Musiker zudem sehr abwertend, teils vulgär, gegenüber den Demokraten.
Zunächst müsste er aber die Vorwahlen bei den Republikaner erfolgreich überstehen. Eine Umfrage dazu sieht ihn bei knapp 50% und damit mit großem Abstand vorne. Alle weiteren potenziellen GOP-Kandidatenin Michigan liegen im einstelligen Bereich.

Nun ist eine Kandidatur von Schauspielern oder Musikern in hohe politische Ämter in den USA kein Novum, dennoch lohnt sich ein Blick auf die kommende Entwicklung in Michigan. Jenem Bundesstaat, den Hillary Clinton relativ überraschend an Donald Trump verlor und der nach Pennsylvania, Ohio, Indiana und Wisconsin Teil ihrer Niederlagenserie im erweiterten Bereich des Rust Belts der USA war. Der Rust Belt und insbesondere Michigan wäre für die Demokraten besonders wichtig. Schaffen sie es 2020 nicht, diesen Bereich wieder für sich zu gewinnen, wird es sehr schwer werden, die Republikaner im Weißen Haus abzulösen. Jede Möglichkeit eines Stimmungstests in diesen Bundesstaaten wird daher genau beobachtet.
Gerade der "Bad Boy", der mit seinen Äußerungen nun nicht gerade für Political Correctness steht und kein Blatt vor den Mund nimmt, erinnert natürlich zwangsläufig an den Wahlkampf Trumps. Wie sehen die Wählerinnen und Wähler Michigans die Chancen eines Senatskandidaten Kid Rock?

Die oben bereits erwähnte Umfrage der Trafalgar Group fragte auch nach den Chancen gegen die demokratische Amtsinhaberin Debbie Stabenow, die bei den zurückliegenden Wahlen ihre republikanischen Gegenkandidaten deutlich schlug und in Michigan recht beliebt ist. Die Umfrage würde aktuell ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Stabenow und Kid Rock sehen.
Übrigens hat die Trafalgar Group fast als einziges Umfrageinstitut kurz vor der Wahl 2016 die Siege Trumps in Michigan, Pennsylavania, Florida und North Carolina richtig prognostiziert. Hier nochmal die Übersicht der letzten Umfragen 2016 in den Swing States.

Solange nicht formal eine Kandidatur Kid Rocks verkündet wurde, sollte natürlich eine gewisse Zurückhaltung angezeigt sein. Die Spekulationen als lächerlich zurückweisen sollte man aber auch nicht. Auch Donald Trump wurde in Washington lange Zeit belächelt und praktisch erst mit Beginn der Vorwahlen wirklich ernst genommen. Und selbst wenn sich am Ende Kid Rock mit einem Augenzwinkern für die Schlagzeilen und die Aufmerksamkeit bedankt und verkündet, dass er nicht antrete, die Zahlen aus den Umfragen blieben bestehen und sollten den etablierten Politikern bei Republikanern und Demokraten eine mahnende Erinnerung sein.

Unruhe im Weißen Haus und das Scheitern Trumps und der Republikaner bei der Abschaffung Obamacares

Für die Republikaner sind diese Tage ein Desaster. Zumindest auf den ersten Blick. Kaum ein politisches Vorhaben wurde so oft kritisiert wie das Gesundheitsprogramm "Obamacare" des früheren Präsidenten. Die politische Führung der Republikaner im Kongress hatte immer wieder ausgerufen, Obamacare abzuschaffen. Eine Losung, wie sie im Wahlkampf nicht einfacher hätte sein können. Kritische Fragen auch aus der eigenen Partei heraus wurden weitgehend ignoriert. Und auch Donald Trump hatte immer wieder betont, die Krankenversicherung abzuschaffen und durch etwas viel Besseres zu ersetzen. Nun stehen alle Beteiligten vor einem Scherbenhaufen. Zum wiederholten Male scheiterten Die Republikaner auch an ihren eigenen Vertretern im Kongress. Weder konnte "Trumpcare" beschlossen, noch "Obamacare" zumindest in Teilen abgeschafft werden. Die letzte Abstimmung scheiterte in der vergangenen Nacht an den Gegenstimmen der Demokraten, zwei Unabhängigen sowie drei Republikanern. Die Senatorinnen Lisa Murkowski (Alaska) und Susan Collins (Maine) sowie John McCain (Arizona) votierten zur Enttäuschung von Mehrheitsführer Mitch McConnell aus Kentucky gegen den Gesetzentwurf. Die knappe Mehrheit der Republikaner im Senat war damit dahin. Die Republikaner haben im Senat 52 Stimmen, die Demokraten 46, hinzu kommen noch 2 Unabhängige, die meist mit den Demokraten stimmen. Die einfache Mehrheit liegt bei 51 Stimmen.
 
US-Präsident Trump zeigt nun auf die Abweichler der Republikaner. Er könne es nicht fassen, dass nicht einmal die Abschaffung von Obamacare gelungen sei. "Repeal and Replace" hatte Trump immer wieder im Wahlkampf mit Blick auf die Krankenversicherung gesagt. Aufheben und Ersetzen. Dass er mit dem Ersetzen durch Trumpcare scheiterte war schon eine Niederlage, nun gelang nicht einmal das Minimalziel. Und ob das nächste große Versprechen, ein massives Investitionsprogramm für die US-Infrastruktur, gelingen wird, ist mehr als fraglich. Auch hier gibt es von Teilen der Republikaner strikte Vorbehalte, die einen Einfluss des Staates in Form von solch großen Investitionen schlicht ablehnen.

Donald Trump dürfte nun zunehmend klar werden, dass sein bisheriger Kurs nicht von Erfolg gekrönt sein dürfte. Ein paar symbolische Treffer konnte er erzielen. Die Aufkündigung des Klimaabkommens, ein paar Firmen die öffentlichkeitswirksam wieder in den USA produzieren und investieren. Aber der große Wurf ist Trump noch nicht gelungen. Immerhin hat nun die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus für einen Budgetentwurf zu einem nationalen Sicherheitspaket gestimmt. Darin enthalten sind auch 1,6 Milliarden US-Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Ein weiteres Wahlkampfversprechen des Präsidenten. Die Zustimmung des Senats steht noch aus.

Trump ist natürlich nicht der erste Präsident, der Schwierigkeiten mit der Gesetzgebung und den Abstimmungen im Kongress hat. Aber er muss mehr dafür tun, dass die theoretischen Mehrheiten im Kongress auch genutzt werden. Verhandeln, Kompromisse, Mehrheiten finden und sichern. Ein langer Prozess, der Geduld, die richtige Strategie und das richtige Maß an Kommunikation erfordert. Hat Trump diese Fähigkeiten?

Chaos im Weißen Haus: eine Frage der richtigen Führung?

 

Nachdem ich im letzten Beitrag vor gut zwei Monaten geschrieben hatte, dass US-Präsident Donald Trump noch nicht im Weißen Haus angekommen sei, muss ich heute feststellen, dass sich die Situation im Oval Office weiter zuspitzt. Konnte man dem Präsidenten zu Beginn seiner Amtszeit einige Holprigkeiten noch seiner Unerfahrenheit im politischen Betrieb zuschreiben, ist inzwischen zunehmend die Frage zu stellen, ob der Präsident die Prioritäten richtig erkennt. Dabei geht es nicht um die Frage, ob er politisch die richtigen Entscheidungen trifft, sondern vielmehr darum, dass er politisch überhaupt wahrgenommen wird. Zu viel Zeit und Tatkraft gehen verloren, wenn sich Trump mit Personalentschiedungen, Ermittlungen und der kritischen Presselandschaft beschäftigen muss.

Mit der Entlassung von FBI-Chef Comey sollte etwas Druck vom Präsidenten genommen werden. Wer auch immer Donald Trump in dieser Frage beraten hat, lag falsch. Viele politische Beobachter in Washington waren ohnehin erstaunt über diesen Schritt. Die Diskussionen um mögliche Russland-Verbindungen, den Einfluss Russlands auf den Wahlkampf in den USA und das Verhältnis von Trump zu Comey nahmen nun erst richtig an Fahrt auf.
Sonderermittler Mueller macht seine Arbeit und hängt wie ein Damoklesschwert über dem Präsidenten. Trumps engster Berater- und Familienkreis im Weißen Haus müssen aussagen, darunter auch Jared Kushner im Geheimdienstausschuss des US-Senats. Der Rücktritt des Pressesprechers Sean Spicer stellt einen weiteren Disput dar. Ein Konflikt zwischen dem neu installierten Kommunikationschef Anthony Scaramucci und dem Stabschef Reince Priebus und der öffentliche Bruch Trumps mit Justizminister Jeff Sessions sind weitere aktuelle Belastungen.

Trumps neuer Stabschef: John Kelly

UPDATE, 29.07.17: Reince Priebus wurde inzwischen durch den Ex-General John Kelly als Stabschef abgelöst.

Das sind zu viele Konflikte im Machtzentrum der USA. Trump muss nun Ruhe ins Weiße Haus bekommen. Unabhängig davon, welches Ergebnis Sonderermittler Mueller eines Tages präsentieren wird, ist der US-Präsident nun aufgefordert den normalen politischen Betrieb unaufgeregt und weitgehend geräuschlos zu gestalten. Trump muss selbst in die Lage kommen, politische Themen kontrolliert zu setzen und letztlich auch erfolgreich durch den Kongress zu bekommen. Das reihenweise Unterzeichnen von Dekreten ist dauerhaft keine Lösung. 

Gefährliche Schadenfreude bei den Demokraten?

Die Demokraten gehen aktuell die politischen Schritte geschlossen mit, die erforderlich sind, um politisch nicht gewollte Maßnahmen Trumps und der Republikaner zu verhindern. Dort, wo sich Gelegenheiten bieten, werden sie genutzt. Die Abstimmungen zur Gesundheitsreform im Senat hätten ja auch mit Abweichlern aus den Reihen der Demokraten anders ausfallen können. Die Freude und Erleichterung bei den Demokraten darf aber nicht zu einer selbstgefälligen Schadenfreude ausarten. Denn Obamacare hat eben nicht nur die Vorteile. Die enormen finanziellen Belastungen, die einzelne Personen treffen können, sind ein ernsthaftes Problem, auf das die Demokraten zügig Antworten finden sollten. Der Handlungsbedarf wird zumindest erkannt. Spätestens zu den Kongresswahlen im kommenden Jahr, muss aber eine schlüssige Überarbeitung für alle Kandidatinnen und Kandidaten spruchreif als programmatischer Ansatz gefunden werden. Nur gegen Trump, die Republikaner und deren politische Maßnahmen zu sein, dürfte die Wähler nicht überzeugen.

Trump ist noch nicht im Weißen Haus angekommen.

Das Aufsehen um Trumps Amtsführung im Weißen Haus ebbt nicht ab. Und schon längst geht es nicht mehr um populäre oder umstrittene politische Maßnahmen. Die Schlagzeilen der meisten US-Medien sind geprägt von dem Eindruck, im Weißen Haus herrsche Chaos und Verwirrung. Man muss kein Insider sein, um zu erkennen, dass im Oval Office bestenfalls unruhige Zeiten zu durchstehen sind. Dies ist insbesondere durch die unterschiedlichen Darstellungen zu belegen, wie einerseits der Präsident Sachverhalte nach außen darstellt und andererseits sich seine Mitarbeiter ihrerseits bemühen, Entwicklungen und Entscheidungen zu kommunizieren.

Die Entlassung von FBI-Chef Comey ist dabei das aktuellste Beispiel. Die Hintergründe für dessen Ablösung und wer letztlich maßgeblich für diese Entscheidung war, haben tagelang für Verwirrung gesorgt. Heute ist zudem zu lesen, dass Donald Trump evtl. selbst Comey darum gebeten hatte, die Ermittlungen gegen den damaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Bewahrheitet sich diese Darstellung, die auf einer Gesprächsnotiz des inzwischen entlassenen FBI-Direktors beruhen soll und wäre dieser Umstand mit der Absetzung Comeys in Verbindung zu setzten, dürfte dies den US-Präsidenten massiv unter Druck setzen. Der Begriff der Justizbehinderung zumindest aber der Einflussnahme auf die Ermittlungsbehörden kursiert im politischen Washington.

In die Debatte um die Entlassung Comeys platzte dann eine weitere nicht weniger erhebliche Nachricht. Donald Trump soll geheime Informationen an Russland weitergegeben haben. Die Informationen sollen von einem ausländischen Geheimdienst stammen, aus Israel heißt es. Es soll um mögliche IS-Anschläge gehen, bei denen Laptops als Bomben eingesetzt werden sollen. Trump selbst hat die Weitergabe bereits bestätigt. Es sei sein Recht, solche Informationen mit denen zu teilen, die sich ebenfalls im Kampf um den IS befinden. Diese Darstellung des Präsidenten mag zwar rein rechtlich korrekt sein, denn die politische Führung steht in der Regel über einem Geheimdienst. Dennoch offenbart ein solches Vorgehen den Verdacht, das Donald Trump mit seiner Amtsführung derzeit noch überfordert zu sein scheint. Er ist noch längst nicht im Weißen Haus angekommen.

Das pragmatische und unkonventionelle Handeln des US-Präsidenten, der sich selbst als Macher und Gewinnertyp darstellt, ist in Fragen der nationalen Sicherheit absolut nicht angezeigt. Die offenbar nicht abgestimmte Weitergabe der Geheimdienstinformationen ist ein Tabubruch. Die Informationsquelle ist verbrannt und der Agent unter Umständen in ernsthafter Gefahr. Wenn der ausländische Geheimdienst meint die Informationen mit anderen teilen zu müssen, wird er dies tun. Und ob der Informationsfluss in Richtung der USA nun noch guten Gewissens fortgesetzt werden kann, scheint zunehmend in Frage gestellt zu sein. So zumindest könnten die Befürchtungen im Kongress sein, auch bei Republikanern. Denn gerade bei Nachlässigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit reagieren Politiker besonders empfindlich, weil es eben doch mehr ist, als eine Geschmacklosigkeit oder Beleidigung im Wahlkampf.

Die Nervosität ist auch daran zu erkennen, dass sich nun erstmals der sonst so diplomatische und zurückhaltende republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell kritisch zu Wort meldete. Heute verlangte der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus Jason Chaffetz, dass alle Fakten wie Gesprächsnotizen und eventuelle Tonmitschnitte auf den Tisch geleget werden, um herauszufinden, ob Trump oder Comey die Wahrheit sagen. Und der unabhängige Senator Angus King aus Maine brachte bereits ein Amtsenthebungsverfahren in die Diskussion ein.
Der GOP war bewusst, dass Trumps Start etwas holprig verlaufen könnte. Im Prinzip ist das auch gar nicht schlimm. Wer nicht jahrelang im politischen Bereich tätig war und auch über keine nennenswerten vertrauensvollen Verbindungen in die Politik verfügt, hat es natürlich erstmal mit großen Herausforderungen zu tun. Fehltritte und Unstimmigkeiten sollten da verziehen werden. Aber es muss auch unmissverständlich klar sein, dass der Präsident sich professionell beraten lässt und ein vertrauensvolles Arbeitsklima schafft. Dies ist ganz offensichtlich nicht gelungen. Das impulsive und nicht selten überraschende Verhalten Trumps wirkt nicht so, als hätte man ihm dazu geraten. Stabschef Reince Priebus steht hier besonders in der Pflicht, den Präsidenten wieder in ruhiges Fahrwasser zu geleiten. Sollte es einen Machtkampf zwischen den Beratern im Weißen Haus geben, müsste Trump diesen im eigenen Interesse durch Personalentscheidungen beenden. Denn eines ist klar: Sobald die aktuelle Krise um die Entlassung des FBI-Chefs und der Weitergabe von Geheimdienstinformationen überstanden ist, muss Trump konsequent und unaufgeregt zur sachlichen Politik zurückkehren bzw. übergehen. Seine Umfragewerte erreichen neue Tiefstwerte und die Republikaner blicken bereits nervös auf die Kongresswahlen im kommenden Jahr.

Umfragewerte: Trump Job Approval

Stand: 02.11.2020
Es werden nur aktuelle Umfragen aus den letzten zwei Wochen berücksichtigt.

Trump Job Approval	Approve	Disapprove	Differenz
Durchschnitt	45,6	52,8	- 7,2
Rasmussen, 01.11.	52	48	+ 4
YouGov, 27.10.	42	56	- 14
NBC, 31.10.	45	52	- 7
Reuters, 27.10.	42	57	- 15
Emerson, 26.10.	45	51	- 6
FOX News, 29.10.	46	54	- 8
USA Today, 27.10.	44	53	- 9
The Hill, 28.10.	49	51	- 2

Quelle: realclearpolitics.com


Hier die Entwicklung der Werte des Vorgängers Barack Obama zum Vergleich.

Demokrat Jon Ossoff gewinnt ersten Wahlgang in Georgia, verpasst aber absolute Mehrheit

Der 6. Wahlbezirk im  US-Bundesstaat Georgia wählt einen neuen Kongressabgeordneten. Der Vorsprung der Republikaner im Repräsentantenhaus ist komfortabel, da macht ein Abgeordneter mehr oder wenier auch keinen Unterschied. Die Republikaner liegen aktuell bei 241 und die Demokraten bei 194 Sitzen. Und doch richtete sich in den letzten Wochen die Aufmerksamkeit zunehmend auf die lokale Wahl in Georgia, die erforderlich wurde, weil der dortige republikanische Abgeordnete Tom Price als Gesundheitsminister ins Kabinett Trump wechselte und damit ein Nachfolger gewählt werden musste.

Georgia ist eigentlich eine republikanische Hochburg und auch der hier relevante 6. Wahlbezirk ist dabei keine Ausnahme. Seit 1977, also seit rund 40 Jahren, gewann hier kein Demokrat mehr. 20 Jahre davon war Newt Gingrich republikanischer Abgeordneter. Drei Gründe waren es nun, weshalb sich landesweit der Fokus auf diesen Wahlbezirk mit etwa 700.000 Wahlberechtigten richtete.

In den Umfragen lag der Demokrat Jon Ossoff mit großen Abstand vor den Republikanern, die mit insgesamt vier aussichtsreichen Kandidaten ins Rennen gingen und sich somit die Stimmen gegenseitig wegnahmen. Ossoff lag im Umfragen-Durchschnitt zuletzt bei rund 43 %, auf dem zweiten Platz folgte die Republikanerin Karen Handel mit rund 17 %, dahinter folgten weitere Republikaner mit Werten zwischen 8 und 13 %. An dieser Stelle ist wichtig zu erwähnen, dass ein Kandidat erst dann ins Repräsentantenhaus gewählt ist, wenn er mindestens 50 % der Stimmen erreicht. Das heißt, dass ggf. eine Stichwahl zwischen den zwei Besten eine Entscheidung herbeiführen muss. Genau dies war das Ziel der Republikaner. Ossoff sollte unter 50 % bleiben und dann in der Stichwahl von einer/einem gemeinschaftlichen Kandidaten der GOP geschlagen werden.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist, dass diese Wahl als erster Gradmesser für die Midterm Elections im kommenden Jahr angesehen wird. Nicht zwingend eine Bewertung der Arbeit Donald Trumps, aber eine große Zustimmung oder Ablehnung des US-Präsidenten können sich auch mal positiv oder negativ auf die Wahlen zum Repräsentantenhaus auswirken. Hinzu kommt der dritte Punkt, der direkt beim demokratischen Kandidaten liegt. Jon Ossoff gilt als absolutes Gegenteil von Donald Trump. Ossoff bewirbt sich mit 30 Jahren erstmals um ein wichtiges politisches Amt. Er gilt als links-liberaler Kandidat, der sich sehr für Frauen- und Minderheitenrechte einsetzt. Ein junger Kandidat, der im Fokus der Öffentlichkeit steht, ein unverbrauchtes Gesicht und ein Hoffnungsträger für die Demokraten. Dies führte auch dazu, dass Ossoff rund 8 bis 9 Mio US-Dollar an Spendengeldern für den Wahlkampf erhalten hat. Ein untypisch hoher Wert für einen Politneuling bei einer lokalen Wahl zum Repräsentantenhaus. Und auch Donald Trump mischte sich zuletzt in den Wahlkampf ein und warnte via Twitter von der Wahl des "super-liberalen Demokraten" Ossoff.

Der erste Wahlgang ist nun gelaufen: Ossoff gewinnt mehr als deutlich und erhält über 48 % der Stimmen, während Karen Handel auf dem zweiten Platz unter 20 % blieb. Der Sieg des Demokraten wird aber dadurch getrübt, dass er doch knapp die absolute Mehrheit verfehlte und damit in die Stichwahl muss. Hier erhoffen sich die Republikaner nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen, da sie erwarten, dass sich die Wähler der anderen GOP-Kandidaten nun hinter Karen Handel vereinen.
Die Stichwahl findet am 20. Juni statt.

Aktuelle Umfragen: Amerikaner mit Trumps Arbeit eher unzufrieden

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 und zuvor die Kongresswahlen 2018 rücken demnächst wieder zunehmend Umfragewerte in den Fokus. Zunächst steht natürlich Donald Trump im Mittelpunkt. Seine Arbeit wird von den Umfrageinstituten mit der Frage nach dem sog. "Job Approval" unter die Lupe genommen.

Drei Meilensteine der Präsidentschaft Trumps sollten und sollen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit auf den Weg gebracht werden. Die Reform der Gesundheitsversorgung und damit verbunden eine weitgehende Abschaffung von Obamacare, verschärfte Einreisebestimmungen und die Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt durch den Abbau bürokratischer Hürden, etwa beim Klimaschutz sind hierbei anzuführen. Der Präsident ging in diesen Bereichen mit Tatendrang zur Sache, wurde jedoch auf verschiedene Weisen ausgebremst. Die Klagen und Gerichtsentscheide zu seinen Dekreten und insbesondere das vorläufige Scheitern seiner Gesundheitsreform kratzt an seinem selbst auferlegten Image als Pragmatiker und großen Verhandler. Dies und die Ermittlungen des FBI zu möglichen Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam zu Vertretern der russischen Regierung und deren Umfeld führten auch zu einem Absinken der Zufriedenheitswerte mit dem Präsidenten.
  
Donald Trump befindet sich praktisch mit der Amtsübernahme bislang durchgehend im Minusbereich. Aktuell sind rund 53% der Amerikaner mit seiner Arbeit unzufrieden, während gut 41% zufrieden sind. Die Differenz von rund - 12 % stieg zuletzt tendenziell an. Die folgende Tabelle zeigt die Umfragewerte in Prozent aus den vergangenen zwei Wochen.

Trump Job Approval	Approve	Disapprove	Differenz
Durchschnitt	41,4	53,0	- 11,6
Gallup	38	57	- 19
Rasmussen Reports	44	56	- 12
PPP	40	53	- 13
Economist	45	50	- 5
CBS News	40	52	- 12
Reuters	44	49	- 5
Quinnipiac	37	56	- 19
FOX News	43	51	- 8

Quelle: realclearpolitics.com


Zur besseren Einordnung der Werte lohnt sich ein Vergleich mit Trumps Vorgänger Obama. Dieser hatte zu Beginn und zum Ende seiner Gesamtamtszeit die besten Werte.

        Obama Job Approval

Ungefährer Verlauf der durchschnittlichen Umfragewerte (Quelle: realclearpolitics.com) 2009-2017

Als Barack Obama im Januar 2009 das Amt antrat, wurde er so positiv gesehen, wie später nie wieder. Deutlich über 60 % bewerteten Obama positiv, nur 20 % negativ. Eine Maximaldifferenz von ca. + 44 % waren wohl die Vorschusslorbeeren, die der Demokrat zu Beginn seiner Amtszeit erhielt.

Innerhalb eines Jahres nahm die Zufriedenheit mit dem Präsidenten Obama kontinuierlich und deutlich ab. Im ersten Quartal 2010 war erstmals eine Mehrheit der Amerikaner mit Obamas Arbeit unzufrieden. Die positiven wie negativen Werte lagen in dieser Zeit bei etwa 45-48 %, die Differenz erreichte den Nullpunkt.

Bis Mitte 2013 wechselte die Stimmung immer mal wieder, wobei die Spitzen der Unzufriedenheit (53% bei einer Differenz von -10 %) zu Beginn des Herbstes 2011 und der Zufriedenheit (54% bei einer Differenz von + 12%) Ende des Jahres 2012 lagen.

Ab dem Sommer 2013 erhielt Obama nur noch eine mehrheitlich negative Bewertung, die erst wieder im Laufe der Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2016 einen Wendepunkt fand. In einer Zeit, in dem zunehemend klar wurde, dass Donald Trump gegen Hillary Clinton antreten würde, verbesserten sich Obamas Werte. Einen direkten Zusammenhang möchte ich dabei aber nicht unterstellen. Vielmehr könnte es Obamas unkonventionelle Art Probleme anzusprechen gewesen sein, die die Zustimmung zum Ende seiner Amtszeit nochmal steigen ließ.
Bei der Amtsübergabe im Januar 2017 waren 57 % mit Obamas Arbeit zufrieden, 39 % unzufrieden, Differenz: + 18 %.