Wildes TV-Duell - Trump lässt Chance liegen - Biden kämpft sich solide durch den Abend

US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden haben sich in der vergangenen Nacht das erste direkte TV-Duell dieses Wahlkampfes geliefert. Die Veranstaltung in Cleveland, Ohio war das erste von drei Aufeinandertreffen dieser Art. Es war das erwartet harte Rededuell zwischen beiden Spitzenkandidaten.

Die TV-Debatte in voller Länge

Die Ausgangslage

Beide Kontrahenten trafen zu einer Zeit aufeinander, in der in verschiedenen Bundesstaaten das Early Voting, also die Möglichkeit der vorzeitigen Stimmabgabe, schon begonnen hat. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Ausgangslage. Es ging zwar auch darum, einen guten Start in den heißen Wahlkampfherbst zu erwischen, aber Fehler und Schwächen können sich bereits jetzt auch direkt bei den Stimmenabgaben auswirken.

Würde heute gewählt werden, hätte Joe Biden in vielen entscheidenden Bundesstaaten einen kleinen bis komfortablen Vorsprung in den Umfragen. Insofern galt es für Trump, einen Auftritt abzuliefern, der den Demokraten in die Enge treibt und sich selbst wieder auf Schlagdistanz bringt. Trump musste neben der Mobilisierung der eigenen Wählerinnen und Wähler insbesondere zwei Ziele im Auge haben, die argumentativ nur schwer miteinander zu vereinbaren sind. Dem Präsidenten musste es gelingen, Biden einerseits so weit links zu verorten, dass Zweifel bei Wechselwählern entstehen. Andererseits war Trumps Ziel auch, Biden Aussagen und Positionen zu entlocken, die wiederum den linken Parteiflügel der Demokraten demobilisieren.

Joe Biden dagegen, stand vor der Herausforderung, die scheinbar gute Ausgangslage durch souveränes Verwalten zu stabilisieren. Demokraten und Unabhängige mit einer Tendenz zu Biden zweifeln an Trump oder lehnen ihn ab. In diesem Duell ging es für Biden auch darum, bei diesen Wählergruppen keine Zweifel an seiner eigenen Person aufkommen zu lassen. Gleichzeitig musste Biden aber auch beweisen, dass er genug Enthusiasmus und Überzeugungskraft mitbringt, um die progressiven Kräfte in seiner Partei zu mobilisieren.

Das Duell

Das TV-Duell ging über 90 Minuten und war in sechs Themenblöcke aufgeteilt. Neben den zuvor veröffentlichten Themen COVID19, Supreme Court, Wirtschaft, Rassismus und Polizei, Integrität der Wahl, ging es auch kurzzeitig um die Klimapolitik.

Schon in den ersten 10 Minuten wurde deutlich, wie schwierig es für die Zuschauer werden würde, konkrete inhaltliche Positionen oder Pläne der beiden Kandidaten herauszuarbeiten.

Insbesondere Donald Trump unterbrach sowohl seinen Herausforderer als auch den Moderator Chris Wallace immer wieder, so dass kaum ein zusammenhängendes Gespräch entstehen konnte.
Joe Biden gelang es dabei ebenfalls nicht immer, sich zurückzuhalten. Er bezeichnete den Präsidenten als einen Lügner und forderte ihn zwischenzeitlich auf, den Mund zu halten. Dennoch schaffte es Biden mit viel Mühe seine Punkte zu setzen.

Die Strategie Trumps schien es offenbar zu sein, seinen Kontrahenten aus dem Konzept zu bringen und mit Vorhaltungen und Anschuldigungen persönlicher und inhaltlicher Art unter Druck zu setzen. Aus den Vorwahlen wusste Trump, dass Biden seine schwächsten Momente hatte, wenn er sich unter Druck verteidigen musste. Vermutlich hatte Trump gehofft, auf diese Weise selbst etwas aus dem kritischen Fokus der Zuschauer zu gelangen. Die eigenen Vorstellungen des Republikaners blieben dabei aber meist auf der Strecke.

Was bleibt inhaltlich in Erinnerung? 

Es begann mit dem Thema US Supreme Court. Donald Trump verteidigte sein Vorgehen bei der Nachbesetzung des offenen Postens. Er habe 2016 die Wahl ebenso gewonnen, wie die Republikaner per Wahlen die Mehrheit im US-Senat erreicht haben. Es sei sein Recht und das der Republikaner, nun auch eine neue Richterin zu nominieren und zu bestätigen.
Joe Biden hielt dagegen und argumentierte, dass aktuell bereits die diesjährigen Wahlen liefen und dieser laufende Entscheidungsprozess abgewartet werden solle. Zudem warnte der Demokrat auch inhaltlich. Mit der von Trump geplanten Neubesetzung, würden Obamacare und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch auf dem Spiel stehen.

Zur Coronapandemie und dem Krisenmanagement des Präsidenten tauschten beide Kontrahenten ihre bekannten Positionen aus. Joe Biden hielt Trump vor, durch Zögern und Lügen die Situation in den USA verschlechtert zu haben. Trump habe den Ernst der Lage nicht heruntergespielt, um eine Panik im Volk zu vermeiden, sondern vielmehr, um seiner eigenen Panik zu entgegnen, so Biden.
Der US-Präsident versäumte daraufhin, sein Krisenmanagement ruhig und offen zu erklären. Stattdessen hielt er Biden vor, dass es unter ihm 2 Mio Tote gegeben hätte. Außerdem erklärte er China als den Hauptschuldigen, da das Land die Welt nicht vor "ihrem Virus" bewahrt hätte.  

Die Diskussionen der vergangenen Monate um Rassismus, Polizeigewalt und Ausschreitungen in verschiedenen Städten fanden ebenfalls Eingang in die Präsidentendebatte.
Der Grundtenor bei dem Thema war, dass Trump dem Demokraten vorhielt, Law-and-Order abzulehnen und die Gewalt in den Städten zu tolerieren. Biden wies die Anschuldigungen zurück.
Trump erlaubte sich dann einen völlig unnötigen Fehler, als er es auf mehrfache Nachfrage unterließ, Rechtsextremisten im Land zu verurteilen. Stattdessen sagte er lediglich in Richtung der "Proud Boys", einer faschistischen Gruppierung, "haltet euch zu zurück, haltet euch bereit". Natürlich will Trump potentiellen Wählergruppen nicht in den Rücken fallen, aber hier wäre er in seiner Eigenschaft als Präsident gefragt gewesen. Die überparteiliche Mehrheit in den USA, steht rechtsextremistischen Gruppierungen ablehnend gegenüber. Diese Menschen hat Trump in diesem Augenblick nicht abgeholt, eher verstört zurückgelassen. Zudem suggerierte er mit seinem Ausruf, dass er praktisch direkten Einfluss auf diese Gruppierung habe.

In den vergangenen Tagen wurde der Wahlkampf nochmal angereichert durch die Veröffentlichung einiger Inhalte von Trumps Steuererklärungen durch die New York Times. Die Zeitung kündigte an, in den kommenden Woche weitere Details zu veröffentlichen. Trump hat sich anders als seine Vorgänger geweigert, seine Steuererklärung publik zu machen. Trump legte sich aber fest und sagte, dass er in den Jahren 2016 und 2017 statt der kolportierten jeweils 750 US-Dollar mehrere Millionen an Einkommenssteuer gezahlt habe.

Neben einem Streit, ob Biden in der Obamaregierung oder Trump eine bessere Wirtschaftspolitik betrieben habe, stellte der Demokrat nochmal klar, dass er die Unternehmenssteuer von 21% auf 28% anheben wolle.
Beim Thema Klimawandel hielt Trump Biden vor, für einen Green New Deal zu stehen. Der Demokrat wies dies zurück und stellte seinen eigenen Plan vor. Er distanzierte sich damit auch von Forderungen aus Teilen der eigenen Partei.

Abschließend wurde die von Trump so heftig kritisierte Briefwahl nochmal thematisiert. Der Präsident erneuerte seine Behauptungen, Briefwahlen seien nicht sicher und führte verschiedene Beispiele angeblicher Unregelmäßigkeiten an. Auf die Frage, ob er eine Niederlage akzeptieren oder sich zumindest nicht zum Sieger erklären werde, sofern die Ergebnisse nicht vollständig ausgezählt seien, antwortete er erneut ausweichend. Biden rief die Bürger direkt auf, so schnell wie möglich, wählen zu gehen. Sie sollten sich nicht einschüchtern lassen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Biden selbst wolle das Ergebnis abwarten und auch eine Niederlage akzeptieren, so sie offiziell bestätigt werde.

Wer hat gewonnen?

Betrachtet man nochmal die Ausgangslage und die Ziele der Kandidaten, so ist doch von einem Punktsieg Bidens auszugehen. Der Demokrat hatte ein paar starke Augenblicke, ein großartiger Auftritt war es aber auch nicht. Joe Biden nutzte häufig die Gelegenheit, direkt in die Kamera zu blicken und sprach die Zuschauer konkret an. Insbesondere in Situationen, in denen man kaum noch ein Wort verstehen konnte, wirkte dies abgeklärt und beruhigte kurzzeitig die Debatte.

Biden ist aus meiner Sicht insbesondere der Gewinner, weil Donald Trump eine bedeutende Chance verschenkt hat. Dem Präsidenten ist es nicht gelungen, zwischen seinen Wahlkampfauftritten und Pressekonferenzen einerseits und dem TV-Duell vor einem dreistelligen Millionenpublikum zu differenzieren. Der Republikaner hat es verpasst, im Detail seine behaupteten Erfolge der vergangenen Jahre zu erläutern. Wenn Trump das Ziel hatte, und davon muss man ausgehen, seine Wählerbasis nicht nur zu mobilisieren, sondern auch zu erweitern, so ist festzustellen, dass er kaum ein Angebot unterbreitet hat, was nicht auch in den letzten Jahren bereits vorhanden war.
Trump hat sich zu sehr darauf beschränkt, über die Vergangenheit zu sprechen. Die Zeit vor und während seiner Präsidentschaft war deutlich häufiger Thema, als seine Pläne für die Zukunft. Nach vorne gerichtet, ging es Trump hauptsächlich darum, vor Joe Biden zu warnen. Aber auf die Vorhalte, die sonst von seinen Anhängern mit viel Jubel quittiert wurden, kam in der vergangenen Nacht deutlicher und stetiger Widerspruch.

Wie geht es weiter?

Donald Trump und Joe Biden treffen am 15.10. in Miami, Florida und am 22.10. in Nashville, Tennessee wieder aufeinander. Als nächstes folgt aber die TV-Debatte zwischen Vizepräsident Mike Pence und der Vizekandidatin Kamala Harris am 07.10. in Salt Lake City, Utah.

Am 03.11.20 findet die US-Präsidentschaftswahl statt.

Vorschau auf das erste TV-Duell Trump vs Biden - Integrität der Wahlen rückt in den Fokus

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch treffen Donald Trump und Joe Biden im Wahlkampf erstmals direkt aufeinander. Im ersten von drei TV-Duellen werden die beiden Kontrahenten 90 Minuten lang für ihre Positionen werben. Die Veranstaltung in Cleveland, Ohio wird vom "FOX News Sunday" Moderator Chris Wallace geleitet.
Da in diesem Jahr besonders viele Wählerinnen und Wähler per Briefwahl abstimmen und in einigen Bundesstaaten das Early Voting bereits begonnen hat, sind Trump und Biden bereits jetzt schon gefordert, keine größeren Fehler zu machen, da sich diese bereits direkt auf das Wahlverhalten auswirken können.

By Case Western University and Cleveland Clinic, Public Domain

Welche Themen werden in der 1. TV-Debatte angesprochen?

Es wird 6 Themenblöcke mit jeweils 15 Minuten geben.

1. Die politischen Leistungen Trumps und Bidens
2. Der Supreme Court
3. COVID-19
4. Die Wirtschaft
5. Rassismus und Gewalt in den Städten
6. Die Integrität der Wahl

Wie bereiten sich die Kandidaten vor?

Donald Trump will sich nach eigenen Angaben nicht besonders auf die TV-Duelle gegen Joe Biden vorbereiten. Zudem kritisierte Trump die Auswahl des Moderators. Der Präsident sagte, er erwarte unfaire Fragen von Wallace, da dieser von den linksradikalen Kräften im Land kontrolliert werde. Neben der Darstellung der eigenen Leistungen seiner Präsidentschaft wird Trump insbesondere versuchen, Joe Biden mit persönlichen Vorhalten aus der Reserve zu locken. Dabei soll auch wieder die Rolle Bidens Sohn, Hunter Biden, in der Ukraine thematisiert werden. Während des Impeachmentverfahrens nahm Trumps mögliche Einflussnahme auf die Ukraine zwecks Ermittlungen gegen Bidens Sohn eine zentrale Rolle ein. Trump wird ansonsten auf die gute wirtschaftliche Situation vor der Coronakrise verweisen. Außerdem dürfte er Biden als Gefahr für Wirtschaft und Sicherheit des Landes darstellen.

Das Wahlkampfteam von Joe Biden hat seinen Kandidaten eher auf die klassische Art vorbereitet. Dabei wird ein TV-Duell simuliert, bei dem Biden auch mit zahlreichen kritischen und emotionalen Themen konfrontiert wird. Aus den Reihen der Demokraten ist zu vernehmen, dass sich Biden nicht auf eine Schlammschlacht mit Donald Trump einlassen solle. Besonders soll er bei verbalen Angriffen auf seine Familie zwar authentisch, aber nicht zu emotional reagieren. Ebenso wurde ihm empfohlen mögliche Unwahrheiten, die Trump während der Debatte behaupten wird, nicht durchgehend mit einem eigenen Fakten-Check zu beantworten. Dies sei Aufgabe des Moderators. Biden solle die Redezeit eher darauf verwenden, die eigenen Positionen darzustellen und nicht ausschließlich die des Präsidenten zu widerlegen.

Integrität der Wahl rückt zunehmend in den Mittelpunkt

Natürlich sind neben einer allgemeinen Befassung mit Trumps Präsidentschaft und Bidens alternativen Plänen die Schwerpunktthemen durch die zurückliegenden Monate gesetzt worden. Die Coronapandemie und die damit verbundenen Auswirkungen auf Gesundheit und Wirtschaft spielen eine ebenso zentrale Rolle wie die Diskussionen um Rassismus, Polizeigewalt und die gewalttätigen Ausschreitungen in einigen US-Städten.

Hinzu kommt jüngst auch die Debatte über die Neubesetzung des Supreme Court Postens. Gestern hat Donald Trump die Bundesrichterin Amy Coney Barrett offiziell als Nachfolgerin der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg nominiert. Der US-Senat soll laut Mitch McConnell in den kommenden Wochen mit den Anhörungen beginnen und bei Möglichkeit auch zeitnah abstimmen.

Seit Monaten aber wird immer wieder und immer mehr über die Integrität der Wahlen diskutiert. Donald Trump hatte die Diskussion begonnen, indem er die allgemeine Briefwahl als unsicher darstellte. Die Demokraten würden auf diese Weise versuchen, den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu ihren Gunsten zu manipulieren. Auch wenn von verschiedenen offiziellen und unabhängigen Stellen diese Vorwürfe zurückgewiesen werden, bleibt Trump bei seiner Haltung. Einfache Unregelmäßigkeiten und Pannen, die es bei jeder größeren Wahl gegeben hat, werden auch aktuell und in den kommenden Wochen immer wieder als Beleg herangezogen werden, dass der Ausgang der Wahl gefälscht werden könnte.

In der medialen Berichterstattung wird darüber spekuliert, dass Trump auf diese Weise eine mögliche Wahlniederlage nicht akzeptieren wird. Um wiederum für einen solchen Schritt eine Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu schaffen, baue er praktisch seit Monaten vor und versuche ein Gefühl der Verunsicherung zu erzeugen, so die Vorwürfe.
Tatsächlich äußerte sich Trump bereits selbst dazu und bestätigte dieses Bild. Auf seinen Wahlkampfveranstaltungen rief er seinen Anhängern zu, dass er die Wahl nur durch Betrug der Demokraten verlieren könne. Auf die Frage, ob er eine Wahlniederlage akzeptieren und eine friedliche Machtübergabe garantieren würde, antwortete Trump, dass er erstmal sehen müsse, wie sich die Dinge entwickeln. Diese ausweichende Antwort provozierte dann selbst einige Republikaner zu einer Klarstellung. Der US-Senat ließ in einer parteiübergreifenden Erklärung keinen Zweifel an einem friedlichen und korrekten Übergang der Macht, sofern es das Wahlergebnis erfordert.

Verzögerungen bei den Auszählungen sind zu erwarten

Aber was ist nun dran an den Befürchtungen, dass es nach der Wahl zu Schwierigkeiten kommen könnte? Dass es irgendwo im Land zu Unregelmäßigkeiten und Pannen kommen wird, wäre, wie oben schon erwähnt, nichts Ungewöhnliches. Je knapper aber die Ergebnisse in den einzelnen Bundesstaaten ausfallen, desto wahrscheinlicher werden juristische Schritte beider Wahlkampfteams und ihrer Anwälte.

In diesem Jahr ist ein Umstand aber besonders, der aus meiner Sicht auch die größte Herausforderung darstellt. Es wird von allen Beteiligten vermutlich viel Geduld aufgebracht werden müssen, bis im Zweifel die finalen Wahlergebnisse feststehen. Das liegt eben an der zu erwartenden deutlich steigenden Anzahl an Briefwahlstimmen. In verschiedenen Bundesstaaten sind Briefwahlstimmen auch dann gültig, wenn sie am Wahltag abgestempelt wurden und innerhalb einer Frist, z. B. drei Tage oder eine Woche nach dem Wahltag an der entsprechenden Stelle eingegangen sind. Je nach Anzahl der auf diese Weise versandten Stimmzettel, müsste entsprechend lange gewartet werden, sollte der Ausgang der Wahl in einem Bundesstaat so eng sein, dass diese Stimmen entscheidend wären.

Und noch ein Detail muss berücksichtigt werden. In der Regel werden zunächst die Stimmen ausgezählt, die am Wahltag abgegeben wurden. Aus Umfragen weiß man, dass deutlich mehr Trump-Wähler eine Stimmabgabe am Wahltag bevorzugen. Bei den Anhängern Bidens ist dagegen die Briefwahl deutlich beliebter. Unter gewissen Umständen könnte es also sein, dass die ersten Ergebnisse der Wahlnacht auf einen Trump-Sieg hindeuten. Je mehr Briefwahlstimmen dann entweder im Laufe der Nacht, oder aber auch erst in den Folgetagen ausgezählt werden, dürfte Biden immer weiter aufholen. Dieses Szenario könnte Trump nutzen, um die o.g. Legende vom Wahlbetrug der Demokraten weiter zu propagieren - gem. dem Motto: Ohne die gefälschten Briefwahlstimmen hätte Trump gewonnen.
Die gewissen Umstände, die ich eben erwähnte, sind auch weiter zu präzisieren. Gemeint ist z. B., dass es in verschiedenen Bundesstaaten möglich ist, die Briefwahlstimmen fortlaufend bereits Wochen vor der Wahl auszuzählen. Diese Möglichkeit gibt es aber nicht überall. Je nachdem wie dann die bereits ausgezählten Briefwahlstimmen nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden, könnte es also auch zu einem gegenteiligen Effekt kommen. Joe Biden könnte dann nach ersten Ergebnissen deutlicher vorne liegen, als es das Endergebnis final aussagt. Wo, wann auf welche Weise ausgezählt werden kann, werde ich hier zeitnah zum Wahltag nochmal detaillierter darstellen.

In jedem Fall müssen die Wahlergebnisse der Wahlnacht mit besonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht bewertet werden. Hier kommt eine besondere Verantwortung auf die großen US-Fernsehsender zu, die traditionell die Sieger der jeweiligen Bundesstaaten in der Wahlnacht ausrufen. Ein zu frühes und letztlich falsches Ausrufen kann das Vertrauen in den Wahlausgang erheblich erschüttern.
Karine Jean-Pierre, Wahlkampfleiterin von Kamala Harris, sagte in dem Podcast "Campaign HQ with David Plouffe", dass sich Biden und Harris aber vollständig auf ihre eigentlichen Inhalte konzentrieren und keine Zeit darauf verschwenden, sich mit den verschiedenen Szenarien eines Wahlchaos auseinandersetzen.

Beide Lager werden vermutlich eine Rekordzahl an Anwälten und Wahlbeobachtern am Wahltag und in den dann folgenden Tagen insbesondere in den wichtigen Battleground States im Einsatz haben.

Wann und wie kann ich das TV-Duell sehen?

Am Mittwoch um 03:00 Uhr deutscher Zeit beginnt das TV-Duell. Es wird auf praktisch allen großen US-Sendern übertragen (CNN, FOX News, CBS, ABC, C-SPAN, NBC, MSNBC). Zudem bieten zahlreiche weitere Medien wie die Washington Post oder New York Times auch Livestreams im Internet an. Werbeunterbrechungen wird es während des Duells nicht geben.
Auch im deutschen Fernsehen wird es live übertragen. Der Sender Phoenix beginnt um 02:45 Uhr mit der Berichterstattung und wird während des Duells auch eine Simultanübersetzung anbieten. Ebenso wird das ZDF ab 02:45 Uhr live übertragen.

Wahlprogramme im Vergleich - Trump vs Biden

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In der Tabelle habe ich einige ausgewählte Themen des Wahlkampfs zusammengetragen und die Positionen Trumps und Bidens stichpunktartig gegenübergestellt. Es handelt sich lediglich um eine grobe Übersicht zur Orientierung und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Detailtiefe. Die Positionen stammen hauptsächlich aus der Regierungszeit Trumps und dessen Aussagen, sowie dem Wahlprogramm Bidens.

Trump vs Biden - Die Wahlprogramme und politischen Positionen im Vergleich

Thema	Donald Trump	Joe Biden
Coronavirus Maskenpflicht Impfstoff Schulen Anm: Bis heute sind laut Johns Hopkins University ca. 200.000 US-Amerikaner in Verbindung mit COVID-19 gestorben.	Bildete Task Force im Januar und beschränkte im Februar Einreisen von Nicht-US-Bürgern, die aus China kamen. In der Folge spielte er nach eigenen Angaben das Virus in der Öffentlichkeit bewusst herunter, um keine Panik in der Bevölkerung zu erzeugen. Trump gibt China die Schuld an der Ausbreitung des Virus. Gesundheitsexperten der Regierung empfehlen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.  Trump lehnt bundesweite Maskenpflicht ab, trägt selbst keine in der Öffentlichkeit. Kündigte Impfstoff evtl. noch vor dem Wahltag an. Befürwortet landesweite Schulöffnungen mit Ausnahme der Bereiche, in denen besonders hohe Infektionszahlen verzeichnet werden.	Befürwortet bundesweite Maskenpflicht und trägt selbst eine. Warnt vor einem Impfstoff, der nicht von Experten, sondern nur vom Präsidenten empfohlen wird. Will kostenlose Tests für alle anbieten und 100.000 Menschen anstellen, die landesweit Kontaktnachver-folgungen vornehmen. Befürwortet grundsätzlich Schulöffnungen, überlässt die Entscheidung aber den lokal Verantwortlichen. Fordert den Kongress auf, finanzielle Mittel zur Hilfe für die Schulen bereitzustellen.
Gesundheitswesen Obamacare Medicare for all Opioidabhän-gigkeit WHO Abtreibungen Anm: Die Anzahl der Drogentoten (darunter die Mehrzahl durch Opioide, häufig ausgelöst durch die Abhängigkeit legaler Schmerzmittel) ist laut CDC in den USA seit 2016 von jährlich ca. 53.000 auf ca. 74.000 gestiegen.	Versuchte vergeblich Obamacare (Affordable Care Act) abzuschaffen, konnte die Reform aber mit verschiedenen Executive Orders verwässern. Kündigte 2016 einen Ersatzplan für Obamacare an, den er in seiner ersten Amtszeit jedoch nicht lieferte. UPDATE: Am 25.09.20 teilte Trump mit, dass er kein Gesetz unterzeichnen werden, welches keine Garantien für Menschen mit Vorerkrankungen enthalte. Demnach sollte auch dieser Patientengruppe der Zugang zu einer Krankenversicherung möglich sein. Dieses Vorhaben ist aber auch schon bei Obamacare enthalten. Lehnt Medicare for all bzw. optionale öffentliche Krankenversicherungen ab. Erklärte den Nationalen Notstand zur Bekämpfung der Opioidabhängigkeit (Arznei-/ Schmerzmittel) konnte aber die weiter steigenden Zahlen an Überdosis-Toten nicht stoppen. Kündigte den Rückzug der USA aus der WHO an. Versuchte vergeblich Schwangerschaftsab-brüche ab der 20. Woche zu verbieten und präferiert Abtreibungsgegner als Richter am Supreme Court. Stoppte per Executive Order die Ausgabe von Steuergeldern für Planned Parenthood (Kliniken für Schwangerschaftsab-brüche).	Klarer Befürworter von Obamacare. Will die Reform aber optimieren, z. B. mit einer Wahloption, auch eine öffentliche Krankenversicherung (ähnlich Medicare) zu erhalten. Zudem soll Obamacare günstiger und einfacher werden. Lehnt ebenfalls Medicare for all ab, will den Zugang zu Medicare aber bereits mit 60 statt wie bisher 65 Jahren ermöglichen. Will innerhalb von 10 Jahren 125 Mrd. US-Dollar für die Bekämpfung der Opioidkrise ausgeben. Auf dem Parteitag der Demokraten fand das Thema jedoch keine Erwähnung. Will den Rückzug der USA aus der WHO sofort rückgängig machen. Lehnt weitere Einschränkungen bei Schwangerschaftsab-brüchen auch auf Ebene einzelner Bundesstaaten ab, befürwortet aber Beschränkungen bei Spätabtreibungen (41. Woche). Befürwortet seit diesem Jahr öffentliche Gelder für Abtreibungen einzusetzen.
Wirtschaft, Arbeit  + Finanzen Handelsab-kommen China Steuern Arbeitsplätze $15 Mindestlohn Rentensystem Anm: Die schwachen Wirtschaftszahlen und eine steigende Arbeitslosenquote aus dem aktuellen Jahr sind durch die Auswirkungen der Coronapandemie stark beeinflusst. Eine Ableitung zur allgemeinen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Trump-Regierung ist daher nicht angezeigt. Allerdings muss Trumps Krisenmanagement während der Coronapandemie in diesem Zusammenhang kritisch betrachtet und auf den Anteil am Abschwung geprüft werden.	Trump hat sein Wahlkampfversprechen gehalten und ist aus dem Freihandelsabkommen TPP ausgetreten. Hat erfolgreich und parteiübergreifend NAFTA neu verhandelt und ein gemeinsames Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada geschlossen. Er befürwortet Zölle auf Importe aus China, um die Wirtschaft und heimische Arbeitsplätze zu schützen. Kritisiert grundsätzlich das Outsourcing von Jobs ins Ausland. Trump hat die Steuern wie im Wahlkampf versprochen, erheblich gesenkt, was auch zu einem Anstieg des Aktienmarkts führte und die Zahl der Arbeitslosen senkte. Trump senkte die Unternehmenssteuer von 35% auf 21%. Die Steuererleichterungen führten jedoch auch zu einem Anstieg der Staatsschulden. Trump hat sich bislang offen für einen $15-Mindestlohn gezeigt, selbst aber keinen Vorstoß zu diesem Thema gemacht. Trump hat verkündet, keine Einschränkungen im Rentensystem vorzunehmen. Jedoch hat er zur Ankurbelung der Konjunktur angeordnet, dass Arbeitnehmer ihren Anteil an den Lohnnebenkosten im 4. Quartal 2020 behalten zu können, der sonst für die Rente abgetreten worden wäre. Die Lohnnebenkosten sind maßgebliche Finanzierungsquelle des Rentensystems.	Biden erkennt die Vorteile des von Trump ausgehandelten Handelsabkommens mit Mexiko und Kanada an, behält sich aber Verbesserungen im Detail vor. Biden unterstützte TPP ursprünglich, um Chinas wachsender Stärke entgegenzutreten. Heute würde Biden einem Deal in dieser Form nicht mehr zustimmen, kann sich aber Neuverhandlungen vorstellen. Zölle auf Chinaimporte hat Biden nicht ausgeschlossen. Will Unternehmen bestrafen, die ihre Produkte günstig im Ausland produzieren, um sie dann innerhalb der USA zu verkaufen. Biden kritisiert, dass Trumps Steuererleichterungen insbesondere Wohlhabenden nutzten. Biden wolle Steuern für Personen mit einem Jahreseinkommen über $400.000 wieder erhöhen, um Erleichterungen für die Mittelklasse auf verschiedenen Ebenen zu ermöglichen. Die Unternehmenssteuer soll wieder von 21% auf 28% steigen. Biden unterstützt einen Mindestlohn in Höhe von $15. Er lehnt Kürzungen im Rentensystem inzwischen strikt ab.
Polizei + Justiz Finanzierung Black Lives Matter Todesstrafe Privatisierung Mindeststrafen Kautions-system Anm: Das Kautionssystem in den USA ermöglicht es Angeklagten bis zur Hauptverhandlung gegen Zahlung einer Kaution nicht in Haft gehen zu müssen. Die Zahlung soll das Fernbleiben von der Hauptverhandlung verhindern, da der Angeklagte dann das Geld nicht zurück erhalten würde. Sofern ein Angeklagter die Kaution nicht zahlen kann, muss er bis zur Hauptverhandlung ins Gefängnis. Richter haben die Möglichkeit, Angeklagte auch ohne Zahlung einer Kaution auf freien Fuß zu setzen.  Es gibt Kautionsbüros, die den Angeklagten die Summe gegen eine Gebühr leihweise bereitstellen. Haftgründe für eine Untersuchungshaft, wie sie in Deutschland bestehen (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Wiederholungsgefahr, Schwere der Tat), gibt es im US-Rechtswesen nicht.	Will keine Kürzungen bei der Polizei vornehmen und fordert mehr Respekt vor der Polizeiarbeit. Er sieht sich selbst als Law-and-Order Präsident. Wirft der Bewegung Black Lives Matter vor, die Spannungen zwischen Schwarzen und der Polizei anzustacheln. Sieht kein Rassismusproblem bei der Polizei. Trump befürwortet die Todesstrafe. Er unterstützt die Privatisierung von Haftanstalten. Trump unterstützte den parteiübergreifenden Vorschlag, festgelegte Mindesthaftstrafen zu reduzieren. Trump will am bisherigen Kautionssystem festhalten und fordert zudem eine Verschärfung. Gerichte sollen künftig keine Angeklagten mehr ohne die Zahlung einer Kaution auf freien Fuß setzen können.	Will der Polizei ebenfalls keine Finanzmittel entziehen. Unterstützt stattdessen eine stärkere Kontrolle und bessere Ausbildung der Polizei. Unterstützt die Black Lives Matter Bewegung, soweit die Proteste friedlich sind und prangert Rassismus in den USA an. Biden will die Todesstrafe abschaffen. Er lehnt die Nutzung privatisierter Haftanstalten ab. Biden lehnt festgelegte Mindesthaftstrafen grundsätzlich ab. Biden lehnt das Kautionssystem in den USA ab. Es würde vermutlich Unschuldige ohne Zahlungskraft in Haft setzen und grundsätzlich Menschen mit weniger Finanzmitteln benachteiligen. Kein Mensch solle in Haft gehen, weil er zu arm sei.
Außenpolitik + Verteidigung NATO Afghanistan Nordkorea Jemen Kuba Israel Iran	Trump hat die USA aus direkten internationalen militärischen Konfrontationen weitgehend herausgehalten. Distanziert sich von der uneingeschränkten Unterstützung der NATO-Verbündeten, wenn diese nicht ihre vertraglich vereinbarten finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der Rüstungspolitik einhalten. In Bezug auf Deutschland hat Trump deswegen den teilweisen Truppenabzug angekündigt. Befürwortet den Truppenrückzug aus Afghanistan und hat hierbei Friedensgespräche mit den Taliban initiiert. Strebt trotz Rückschlägen in Gesprächen zwischen Nord- und Südkorea weiter direkte Verhandlungen mit Kim Jong Un an. Steht im Jemen-Krieg weiter an der Seite Saudi-Arabiens (z. B. Logistik, Luftbetankung, Geheimdienste). Befürwortet Sanktionen und Beschränkungen im Verhältnis zu Kuba. Ist aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten. Setzte die Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem um. Setzte zuletzt erfolgreich Friedensgespräche zwischen Israel und einigen arabischen Ländern wie die VAE und Bahrain um. Ziel dürfte die Stärkung einer Allianz gegen den Iran im Nahen Osten sein. Die Anliegen der Palästinenser werden dabei eher beiläufig zur Kenntnis genommen und sollen den übrigen Bestrebungen im Nahen Osten nicht im Wege stehen.	Biden kritisierte den Präsidenten aufgrund dessen eher positiver Kontakte zu Diktatoren. Will stattdessen die internationalen Verbindungen zu den klassischen Partnern des Westens, insbesondere der NATO-Mitglieder stärken. Sanktionen bei Nichteinhaltung von finanziellen Verpflichtungen sind nicht zu erwarten. Will einen Teilabzug aus Afghanistan und sich eher auf aktuelle direkte Bedrohungen durch den IS oder andere islamistische Terrororganisationen konzentrieren. Lehnt Verhandlungen mit Kim Jong Un ohne vorige Zugeständnisse seitens Nordkoreas ab. Will Saudi-Arabien im Jemen-Krieg nicht aktiv unterstützen. Befürwortet die unter Obama eingeleiteten Lockerungen der Beschränkungen im Verhältnis zu Kuba. Würde ein Atomabkommen mit dem Iran befürworten, sofern sich dieser an die vereinbarten Regeln hält. Biden hätte nach eigenen Angaben die Botschaft in Israel nicht nach Jerusalem verlegt, will diesen Schritt aber auch nicht rückgängig machen. Er will zudem die Palästinenser mehr in die künftigen Entwicklungen einbeziehen und sieht Netanyahus Annexionspläne in der Westbank kritisch.
(Illegale) Einwanderung Mauerbau zu Mexiko Sanctuary Cities Abschiebun-gen Medizin + Bildung Flüchtlinge Anm: Sanctuary Cities sind Städte, die auf rechtlichen Umwegen per Gesetz oder durch Unterlassen illegalen Einwanderern Schutz gewähren und diese nicht wegen ihres Aufenthaltsstatus strafrechtlich verfolgen.	Es war das Hauptthema seines Wahlkampfs im Jahr 2016. Trump steht für eine strikte Einwanderungsregu-lierung insbesondere ggü. Mexiko. Die versprochene "Grenzmauer" zu Mexiko wurde teilweise verwirklicht und befindet sich weiter im Bau. Entgegen seiner Ankündigung hat Mexiko aber nicht für den Mauerbau bezahlt. Trumps "Zero Tolerance" Politik, die zur Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze führte, stieß auf erhebliche Kritik. Illegal in den USA lebende Ausländer sollen inhaftiert und abgeschoben werden. Will weiter gegen die sog. Sanctuary Cities vorgehen. Trump befürwortet Abschiebungen illegaler Migranten und wirbt aktiv mit seiner erreichten Anzahl an Ausweisungen (800.000 in den ersten drei Jahren). Tatsächlich aber hat sein Vorgänger Obama in dessen ersten drei Jahren mehr Abschiebungen vornehmen lassen (1,18 Mio). Will illegalen Migranten keinen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung, Bildung und steuerfinanzierten Hilfen gewähren. Trump hat die jährliche Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen von 110.000 auf 18.000 reduziert.	Biden würde den Mauerbau sofort stoppen und das Geld stattdessen in Verbesserungen der Grenzsicherungsinfra-struktur investieren. Anders als viele andere Demokraten ist Biden der Auffassung, dass der illegale Grenzübertritt eine kriminelle Straftat bleiben solle und nicht nur als zivilrechtliches Vergehen bewertet wird.  Biden unterstützt, anders als früher, die sog. Sanctuary Cities und will den Einfluss des Bundes auf die lokalen Strafverfolgungsbe-hörden minimieren. Zudem spricht er sich dafür aus, illegal in den USA lebenden Menschen, konkrete Wege zur legalen Einbürgerung zu ermöglichen. Biden bezeichnet die hohe Zahl an Abschiebungen während der Obama-Amtszeit als großen Fehler und kündigte ein sofortiges 100-tägiges Moratorium an. Will auch illegalen Migranten den Zugang zur Gesundsheitsversor-gung im Sinne von Obamacare ermöglichen, würde dies aber nicht mit Steuermitteln bezuschussen. Biden strebt eine Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen pro Jahr an.
Klimapolitik Klimawandel Pariser Abkommen CO2-Emissionen Fracking Keystone XL Atomkraft Anm: Bei der Keystone Pipeline handelt es sich um eine Verbindung, die Rohöl aus Ölsanden in der kanadischen Provinz Alberta bereits in die Bundesstaaten Illinois, Oklahoma und Nebraska transportiert. Mit der Keystone XL Pipeline ist eine Verlängerung bis Texas an den Golf von Mexiko geplant. Zudem soll die bestehende Pipeline durch eine deutlich stärkere ersetzt werden. Kritiker weisen auf den hohen Energieverbrauch bei dieser Form der Gewinnung von Rohöl hin. Zudem sind große Umweltschäden hinzunehmen. Die Route führt auch durch einen Grundwasserspeicher der Great Plains (östlich der Rocky Mountains durch die Prärien des Westens bei Montana, Wyoming, North und South Dakota, Colorado, Kansas und Nebraska). Obama stoppte den Bau noch im Jahr 2015. Trump hob das Verbot 2017 wieder auf.	Leugnet den Klimawandel und insbesondere auch den Einfluss der Menschen darauf. Hierbei widerspricht er auch bewusst der wissenschaftlichen Mehrheitsmeinung. Unter Trump sind die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Er unterstützt die Kohle- und Ölindustrie ebenso wie Fracking und Atomkraft und baut Regularien zugunsten dieser Industriezweige ab. Befürwortet die Keystone XL Pipeline.	Erkennt den Klimawandel und den menschlichen Einfluss darauf an. Veröffentlichte einen $1,7 Billionen schweren Plan zur Bekämpfung des Klimawandels und Förderung erneuerbarer Energien. Dieser beinhaltet den Ausschluss von CO2-Emissionen im Bereich der Energieversorgung bis 2035. Auch soll das öffentliche Verkehrssystem ausgebaut werden. Ebenso enthalten ist ein Plan zur Förderung der Wärmedämmung in Privat- und Geschäftshäusern. Würde dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten. Will Fracking nicht grundsätzlich verbieten, setzt sich aber für eine stärkere Regulierung und höhere Umweltstandards ein. Er will keine neuen Genehmigungen für Gas-, Kohle-, und Ölförderung auf öffentlichen Gebiet erteilen. Lehnt die Keystone XL Pipeline ab. Befürwortet Atomkraft als saubere Alternative zu fossilen Brennstoffen und strebt Untersuchungen zur sicheren Atommüllentsorgung an.
Staatswesen Electoral College Supreme Court Neue Bundesstaaten Wählerrechte/ Voter ID Laws Anm: Voter ID Laws sind Gesetze, nach denen sich Wähler persönlich mit offiziellen Dokumenten identifizieren und ausweisen müssen, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Eine Art Personalausweis gibt es in den USA nicht. Meist wird sich mit einem Führerschein oder einer State ID ausgewiesen. Befürworter von Voter ID Laws argumentieren mit der Gefahr von Wahlbetrug, wenn sich Personen nicht ausweisen müssen. Gegner von Voter ID Laws kritisieren, dass auf diese Weise insbesondere Schwarze, Hispanics und Einkommensschwache  von Wahlen ferngehalten werden sollen. Sie verfügen nicht immer über offizielle Ausweisdokumente.	Lehnt die Abschaffung des Electoral College ab. Lehnt eine Vergrößerung des Supreme Courts ab. Lehnt Puerto Rico und Washington D.C. als neue Bundesstaaten ab. Lehnt aktiv und vehement die Möglichkeit der allgemeinen Briefwahl ab, mit der Begründung, sie würde zu Wahlbetrug führen. Dagegen befürwortet er Briefwahl in begründeten Fällen der Abwesenheit. Befürwortet sog. Voter ID Laws. Lehnt das Wahlrecht ehemaliger Strafgefangener ab, auch wenn diese ihre Strafe bereits verbüßt haben.	Lehnt die Abschaffung des Electoral College ab. Lehnt eine Vergrößerung des Supreme Courts ab. Will Washington D.C. als neuen Bundesstaat und ist offen für eine Aufnahme Puerto Ricos. Die Einwohner von Puerto Rico sollen aber selbst entscheiden, ob sie Bundesstaat der USA werden wollen. Lehnt Voter ID Laws ab. Befürwortet alle legalen Formen der Briefwahl. Befürwortet das Wahlrecht früherer Strafgefangener, nach Verbüßung der Haftstrafe.
Waffengesetze Sturmgewehre Beschlag-nahmen Registrie-rungen Überprüfungen Schnellfeuer-waffen Anm: Allgemeine Informationen zur Debatte um Waffengesetze in den USA findet Ihr HIER.	Lehnt Verbot von Sturmgewehren sowie Beschlagnahme-Programme für Schusswaffen strikt ab. Dabei beruft er sich auf den 2. Verfassungszusatz, den er konservativ auslegt. Hebt in Bezug auf Waffengewalt die Bedeutung von psychischen Erkrankungen und Hass der Täter hervor. Ebenso lehnt er eine Registrierungspflicht für Schusswaffeninhaber ab. Zeigte sich offen für Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern, trieb das Vorhaben aber nicht aktiv voran. Verordnete das Verbot von Schnellfeuerwaffen.	Befürwortet Verbot des Verkauf von Sturmgewehren. Will Eigentümern von Sturmgewehren, die bereits im Umlauf sind, die Möglichkeit eröffnen, die Waffe freiwillig an den Staat zu verkaufen oder sich registrieren zu lassen. Lehnt allgemeine Beschlagnahme-Programme für Schusswaffen ab. Befürwortet Hintergrundüber-prüfungen beim Kauf von Schusswaffen. Unterstützt das Verbot von Schnellfeuerwaffen.
Bildung Studienge-bühren Privatschulen Charter Schools Anm: Charter Schools werden in Bau und Betrieb von Staat finanziert, liegen aber in freier Trägerschaft, (z. B. Konzerne und Unternehmen, Privatleute, Forschungseinrichtungen). Ein Schulgeld ist für den Besuch nicht erforderlich. Sie sind weitgehend unabhängig und bestimmen Lehrpläne und Lehrpersonal selbst. In den USA gibt es ca. 7000 Charter Schools, mit rund 3,2 Mio Schüler/Innen.	Lehnt Gebührenfreiheit beim Zugang zum öffentlichen College ab. Will den Wettbewerb unter den Schulen auch mit Vouchers und Steuervergünstigungen fördern und setzt sich für die freie Schulwahl (School Choice) ein. Befürwortet Charter Schools (Schulen in freier Trägerschaft mit eigenen Lehrplänen).	Befürwortet Gebührenfreiheit am öffentlichen College für Familien mit weniger als $125.000 Jahreseinkommen. Lehnt staatliche finanzielle Mittel als Anreiz zum Besuch von Privatschulen ab und will dadurch das öffentliche Bildungssystem stärken. Unterstützt Charter Schools, sofern sie nicht profitorientiert ausgerichtet sind.
LGBTQ Anti-Diskriminie-rungsgesetz Gleichge-schlechtliche Ehen Militär	Lehnt bundesweites Anti-Diskriminierunggesetz ab. Geht nicht aktiv gegen gleichgeschlechtliche Ehen vor. Befürwortet Verbot von Transgendern beim US-Militär.	Befürwortet bundesweites Anti-Diskriminierungs-gesetz und Transgender beim US-Militär. Befürwortet, anders als früher, inzwischen gleichgeschlechtliche Ehen.

Streit um Ginsburg-Nachfolge am Supreme Court wird den Wahlkampf prägen

Ruth Bader Ginsburg, verstorben am 18.09.20,
Quelle: US-Supreme Court, 2016

Mit Ruth Bader Ginsburg ist die profilierteste liberal-progressive Richterin am US-Supreme Court gestorben. Die Lücke, die sie hinterlässt, ist weit größer als nur eine offene Stelle am obersten Gerichtshof der USA: Aber gerade die Diskussion um die Nachbesetzung dieser Stelle schlägt in den US-Wahlkampf ein wie eine Bombe. Die ausstehende Entscheidung über die Nachfolge könnte die Mehrheitsverhältnisse am Supreme Court zugunsten der Konservativen auf Jahrzehnte zementieren. Dazu aber später mehr.
Es war gerade mal eine Stunde nach der Veröffentlichung des Todes Ginsburgs vergangen, da deutete der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnell bereits an, dass der Senat schnell bereit sein werde, über die Nachbesetzung abzustimmen. Auch Donald Trump ließ die Republikaner unmissverständlich wissen, dass sein Ziel eine schnelle Nachbesetzung sei. Er wolle in der kommenden Woche vermutlich eine Frau nominieren.
Die verstorbene Ginsburg formulierte vor ihrem Tod: "Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident eingesetzt wurde."

Streit um Zeitpunkt der Nachbesetzung

McConnell und Trump dürften in den kommenden Tagen und Wochen wohl häufiger den direkten Kontakt suchen. Eine Richterin oder ein Richter am Supreme Court wird auf Vorschlag des US-Präsidenten ernannt und muss mit der Mehrheit der Stimmen im US-Senat bestätigt werden. Sowohl das Weiße Haus als auch der US-Senat sind aktuell in den Händen der Republikaner. Ob dies nach der Präsidentschaftswahl und den Kongresswahlen 2020 in gut sechs Wochen auch noch der Fall sein wird, ist ungewiss.

Die Demokraten fordern die Aussetzung der Nachfolge bis der neue US-Präsident und die neue Zusammensetzung des US-Senats durch die Wählerinnen und Wähler entschieden wurde. Viele zeigen jetzt genau auf Mitch McConnell der im Jahr 2016 mit seiner republikanischen Mehrheit im Senat die Abstimmung über die Benennung von Merrick Garland verhinderte. Der eher liberale Garland wurde damals 10 Monate vor der Präsidentschaftswahl durch Barack Obama in dessen letzten Amtsjahr vorgeschlagen. Die Republikaner argumentierten, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Abstimmung bei den Wahlen indirekt auch über die Besetzung am Supreme Court entscheiden sollten.
Die geplante Nachfolge scheiterte also und Donald Trump setzte nach seiner Amtseinführung mit Neil Gorsuch einen konservativen Richter auf den Posten.

Warum die Zusammensetzung des Supreme Courts von höchster politischer und ideologischer Brisanz und Bedeutung ist, liegt an dem großen Einfluss, den der Oberste Gerichtshof letztlich auch auf politische grundsätzliche Streitthemen hat. Und davon gibt es bei einer zunehmenden Polarisierung in den USA genug.

Bedeutung des US-Supreme Court

Der Supreme Court ist der Oberste Gerichtshof der USA und wird von neun Richterinnen und Richtern besetzt. Wichtige und weitreichende Entscheidungen werden in dieser höchsten Instanz getroffen. In den letzten 15 Jahren waren dies z. B. die Ermöglichung von Abtreibungskliniken, die vollständige Anerkennung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen in allen Bundesstaaten und durch die Bundesregierung, die grundsätzliche Verfassungskonformität der gesetzlichen Krankenversicherung für alle US-Bürger, die Anerkennung der Verankerung des Grundrechts auf Schusswaffen in der Verfassung oder auch die Anerkennung des Rechts auf freie Meinungsäußerung für Unternehmen, die durch finanzielle Spenden Kandidatinnen und Kandidaten in politischen Wahlkämpfen unterstützen wollen.
Da diese und andere Entscheidungen von meist höchster politischer Ideologie und Bedeutung sind, haben Republikaner und Demokraten naturgemäß ein großes Interesse an der Besetzung der Richterposten. So nominieren die jeweiligen US-Präsidenten meist jene Richterkandidatinnen und Richterkandidaten, die ihrer politischen Grundhaltung entsprechen. Demokraten nominieren eher liberale und progressive, Republikaner eher konservative Personen.

US Supreme Court

Erstmal durch den Senat bestätigt, bleibt eine Richterin oder ein Richter lebenslang im Amt, was die Bedeutung der Ernennung nochmals anhebt. Aus dem Amt kann man aber auch durch Rücktritt ausscheiden. Das Repräsentantenhaus kann auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Richterinnen und Richter des Supreme Courts einleiten.

Konservative Mehrheit am Supreme Court

Reduziert man die Betrachtung der acht derzeitig amtierenden Richterinnen und Richter auf deren ideologische Ausrichtung, gibt es aktuell eine konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof.
Bei der folgenden Übersicht ist aber hinzuzufügen, dass die Richterinnen und Richter sich natürlich nicht eins zu eins in eines der Lager verorten lassen wollen. Auch die Ausprägung ihrer Einordnung ist durchaus unterschiedlich. So ist Richter John Roberts eher als gemäßigt konservativ anzusehen. Er entschied z. B. mit den liberalen Richterinnen und Richtern, dass Obamas gesetzliche Krankenversicherung verfassungskonform ist. Die Abstimmung endete mit 5:4 Stimmen. Auch in diesem Jahr war John Roberts bereits zweimal das Zünglein an der Waage und stimmte mit der liberalen Seite. Insofern ist Roberts themenabhängig inzwischen nicht mehr als sicher konservativ anzusehen.

Liberal	Konservativ	Nominiert durch US-Präsident	Mehrheit im Senat
	Clarence Thomas, 72	George Bush	Dem
Ruth Bader Ginsburg, 87		Bill Clinton	Dem
Stephen Breyer, 82		Bill Clinton	Dem
	John Roberts, 65	George W. Bush	Rep
	Samuel Alito, 70	George W. Bush	Rep
Sonia Sotomayor, 66		Barack Obama	Dem
Elena Kagan, 60		Barack Obama	Dem
	Neil Gorsuch, 53	Donald Trump	Rep
	Brett Kavanaugh, 55	Donald Trump	Rep
offen	offen	offen/ Donald Trump	offen/ Rep

Durch das Ausscheiden Ginsburgs würde Roberts Stimme aber letztlich nicht mehr die entscheidende sein, sollte es Trump und den Republikanern gelingen, einen weiteren Konservativen am Supreme Court zu platzieren. Es wäre Trumps dritte Benennung innerhalb einer Amtszeit, so viel Einfluss hatte in den vergangenen Jahrzehnten kein Präsident mehr gehabt. Ronald Reagan war der letzte Präsident, der vier Richter erfolgreich durchsetzte. Alle folgenden Präsidenten ernannten jeweils Richterinnen oder Richter erfolgreich. Sollte es Trump gelingen nun einen dritten Richter durchzusetzen, würden 5-6 Konservative eine sichere Mehrheit gegen 3-4 Liberale haben.

hinten, von links: Neil Gorsuch, Sonia Sotomayor, Elena Kagan, Brett Kavanaugh
vorne, von links: Stephen Breyer, Clarence Thomas, John Roberts, Ruth Bader Ginsburg, Samuel Alito

Strategische Auswirkungen von Senatsmehrheiten auf personelle Besetzung des Supreme Courts

Anhand der Übersicht ist auch zu erkennen, wie wichtig es für den US-Präsidenten in dieser Frage ist, eine Mehrheit der eigenen Partei im US-Senat zu haben. Bis auf Clarence Thomas im Jahr 1991 bestand bei allen Ernennungen eine Gleichheit zwischen Parteizugehörigkeit des Präsidenten und der Mehrheit im Senat.

Es ist natürlich auch nicht zwingend gesetzt, dass alle Senatorinnen und Senatoren einheitlich mit ihrer Partei abstimmen. Gibt es besondere Gründe oder persönliche Ansichten, die für oder gegen einen Kandidaten sprechen, kommt es auch mal vor, dass abweichend der Parteilinie abgestimmt wird. Insofern ist eine knappe Mehrheit im Senat auch immer eine Zitterpartie.

Auch in den nun folgenden Wochen wird eine Frage ganz entscheidend sein. Haben die Republikaner ihre Mehrheit im US-Senat auch tatsächlich zusammen? Bereits jetzt haben Susan Collins und Lisa Murkowski angekündigt, nicht mehr in dieser Wahlperiode über die Nachfolge abstimmen zu wollen. Weitere Abweichler dürften sich die Republikaner nicht mehr leisten. Insbesondere Mitt Romney aus Utah und Charles Grassley aus Iowa könnten hier Wackelkandidaten sein.
Es ist gut möglich, dass Trump nun erstmal auf das positive Signal McConnells wartet, bevor der Präsident einen konkreten Vorschlag macht.

Auswirkungen auf den aktuellen Wahlkampf

Eines ist aber jetzt schon klar, die Diskussion um die Besetzung des offenen Richterpostens wird eines der bestimmenden Themen des verbleibenden Wahlkampfes sein. Donald Trump wird darauf hoffen, dass die religiös-konservativen Kräfte der Republikaner sich stärker als bisher hinter ihn stellen, um die Aussicht auf eine lange Phase konservativer Rechtsprechung zu verwirklichen.

Aber auch bei den Demokraten könnte die Debatte nochmal für einen Mobilisierungsschub sorgen. Denn gerade im links-progressiven Lager haben verschiedene führende Vertreter wie Bernie Sanders zuletzt erneut davor gewarnt, Biden könnte nicht genügend ihrer Wählerinnen und Wähler tatsächlich zur Wahl bewegen. Gerade aber ideologische Debatten führen zu einer Mobilisierung der politischen Ränder.