Donald Trump ist 45. Präsident der USA - ein Ausblick

Heute hat Donald Trump im Rahmen seiner Vereidigung als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die Amtsgeschäfte von Barack Obama übernommen. In seiner ersten Rede in Washington bestätigte Trump die Erwartungen seiner Anhänger. In Anwesenheit der früheren Präsidenten Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama und auch seiner Widersacherin im Wahlkampf, der früheren First Lady und Ex-Außenministerin Hillary Clinton kündigte Trump an, dass er die Macht dem amerikanischen Volk zurückgeben wolle. Das politische Establishment habe über Jahrzehnte hinweg an vielen Menschen vorbei Politik betrieben und sie dadurch auch vergessen. Diese Politik sei mit dem heutigen Tage zu Ende gegangen.

Donald Trump setzte damit seinen zu Beginn des Wahlkampfs eingeschlagenen Kurs unbeirrt fort. Er versucht sich mit seinen Reden auf die Seite des angeblich vergessenen einfachen Amerikaners zu schlagen und verspricht Besserung in allen Bereichen; Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Arbeitsplätze und Wirtschaft. Er nahm sich auch heute nicht zurück mit Vorwürfen gegen jene politische Klasse, mit der er ab sofort für die Gesetzgebung des Landes verantwortlich ist. Konkrete Vorwürfe gegen einzelne Personen blieben aus, aber seine Vorgänger sowie die Kongressmitglieder wussten, dass sie gemeint waren.
Aber Trumps Rede waren auch versöhnliche Töne zu entnehmen. Er dankte Barack und Michelle Obama für die Zusammenarbeit im Rahmen der Amtsübergabe in den vergangenen Wochen. Trump hob an verschiedenen Stellen zudem die Bedeutung des Patriotismus hervor und verband dies mit dem Wunsch, das Land und die Gesellschaft zu einen.

Antrittsrede Donald Trump

Der neue Präsident wird nun von allen Seiten genau beobachtet werden. Dabei geht es fast schon weniger um die Frage, ob er seine großen Versprechungen einhalten kann. Vielmehr steht nun erstmal im Vordergrund, wie der alltägliche politische Stil des neuen Präsidenten aussehen wird. Die Hoffnung seiner Anhänger, durch Pragmatismus und Tatkraft den politischen Prozess wieder in ihrem Sinne zu gestalten, ist zugleich auch die Befürchtung vieler etablierter Entscheidungsträger im politischen Washington.
Nicht zuletzt nach der heutigen Rede ist anzunehmen, dass Trump seinen Stiefel durchziehen wird. Ohne Rücksicht auf political correctness, Parteiinteressen der Republikaner und schon gar nicht auf die Meinung der Massenmedien. Trump wird stets die verbale Nähe zum Volk suchen. Und solange er sichtbare Veränderungen im Idealfall mit einigen Erfolgserlebnissen präsentieren kann, werden ihm kaum Zweifel an seinen eigenen Fähigkeiten kommen. Warum auch? Er wird sich sagen, dass er trotz aller Widerstände, sein Ziel erreicht hat.

Aber nicht nur in den USA wird nun mit Spannung auf sein Wirken geblickt. Die internationalen Verbündeten, Handelspartner und auch Gegner werden genau verfolgen, wie der neue US-Präsident agieren wird. Denn Trump ließ auch heute keinen Moment aus, um hervorzuheben, dass jegliches Handeln nach einem obersten Ziel ausgerichtet sein wird. America First! "Kauft amerikanische Produkte, stellt Amerikaner ein". Was den USA nicht nutzt, wird unterlassen, gewinnen die USA, wird es gemacht.
Was vielleicht wie selbstverständlich klingt, dürfte bei Diplomaten und außenpolitischen Strategen zu Sorgenfalten führen. Protektionismus und Nationalismus sind zwar in gewisser Weise auch berechenbar, die weltweiten Folgen gleichwohl nur schwer kalkulierbar.

Die Rückkehr des politischen Alltags

Unabhängig davon, wie man zu Trumps konkreten politischen Vorhaben steht oder stehen wird, sein Erfolg oder Scheitern wird maßgeblich auch davon abhängen, ob er die richtige Balance zwischen einer Art neuer (seiner) politischer Kultur in Washington und der traditionellen Zusammenarbeit mit dem Kongress finden wird. In der Kommunikation mit den Menschen, Medien und politisch Verantwortlichen wird er seine eigene Rolle definieren. In Fragen der Gesetzgebung und der formalen Rolle eines US-Präsidenten wird er sich aber anpassen müssen. Das ist ihm als zielorientierten Pragmatiker ohne Frage zuzutrauen, birgt aber auch die Gefahr, jederzeit Teil des Establishments zu werden, was er selbst so verhasst und was einem nicht unwesentlichen Teil seiner Wählerschaft so fremd ist.

Donald Trump wird innenpolitisch eine faire Chance erhalten. Selbst jene US-Amerikaner, die ihm skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen, werden sich mehrheitlich mit ihrem neuen Präsidenten arrangieren. Ob es große Hoffnungen oder tiefe Ängste sind, eine gewisse Normalität wird einkehren. Zu groß sind die politischen Herausforderungen, innen- wie außenpolitisch, als dass man Zeit und Kraft hätte, noch lange darüber nachzudenken, weshalb ein Donald Trump Präsident wurde und eben nicht eine Hillary Clinton oder ein Jeb Bush. Die Kongresswahlen im kommenden Jahr könnten unter Umständen schon ein erstes Stimmungsbild geben und danach beginnt praktisch schon der Wahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2020.

Das strategische Ringen im Kongress und innerhalb der Parteien

Republikaner und Demokraten stehen vor sehr unterschiedlichen Herausforderungen. Die Demokraten müssen nun erstmal ein paar Gänge zurückschalten und über die Eroberung einer Mehrheit im Repräsentantenhaus und/oder dem Senat wieder an Einfluss gewinnen. Hierbei dürfte ein Richtungsstreit innerhalb der eigenen Partei auszufechten sein. Die Entwicklungen der kommenden Monate werden möglicherweise schon wegweisend sein.

Während die Demokraten sich grundsätzlich die Zeit für eine innere Aufarbeitung nehmen können, stehen die Republikaner trotz ihrer neu gewonnenen Machtfülle erheblich unter Druck. Sie müssen nun gemeinsam mit ihrem Präsidenten Erfolge abliefern. Dabei ist derzeit noch nicht erkennbar, wie etwa eine Einigung bei massiven staatlichen Investitionen in die Infrastruktur, der Alternative zur Gesundheitsreform "Obamacare" oder auch der Umgang mit Russland und den geplanten Freihandelsabkommen erzielt werden sollen. Ein internes Blockieren zentraler politischer Maßnahmen und Programme und ein öffentlicher Streit mit dem eigenen Präsidenten, gefährdet die Wahlperspektiven der kommenden Jahre. Dass Trump in einigen Fragen auch dankbar die Stimmen der Demokraten annehmen wird, dürfte den Republikanern durchaus bewusst sein.