Trumps Dekrete sorgen für Unruhe

whitehouse.gov

Konsequentes Handeln sagen die Befürworter, mit Entsetzen reagieren Kritiker. US-Präsident Donald Trump hat innerhalb einer Woche seine symbolträchtigsten Wahlkampfversprechen per Dekret in die Tat umgesetzt.
Die wichtigsten Executive Orders des Präsidenten im Überblick:

- Einleitung des Endes der Gesundheitsreform seines Vorgängers "Obamacare"

- Start der Planungen zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko

- Stopp des Transpazifischen Freihandelabkommens TPP

- Bau der Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access

- Stopp der finanziellen Unterstützung für die sog. Sanctuary Cities, also Städte, die auf rechtlichen Umwegen per Gesetz oder durch Unterlassen illegalen Einwanderern Schutz gewähren und diese nicht wegen ihres Aufenthaltsstatus strafrechtlich verfolgen.

Für die größte Aufmerksamkeit jedoch sorgte der zunächst 90-tägige Einreisestopp für Menschen aus den sieben vorwiegend muslimischen Ländern: Syrien, Iran, Irak, Libyen, Somalia, Jemen und Sudan.
Trump wolle zunächst die Sicherheits- und Einreisekontrollen in die USA nochmals massiv verschärfen. Steve Bannon, Trumps ultrarechter Chefstratege, wurde durch den Präsidenten in den Nationalen Sicherheitsrat berufen.

Executive Orders sind ein Machtinstrument des US-Präsidenten und grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Auch Trumps Vorgänger haben zu diesem Mittel gegriffen.
Eine unkontrollierte Machtfülle im Weißen Haus bedeutet dies jedoch noch nicht. Der Kongress hat grundsätzlich die Möglichkeit sich gegen die Umsetzung der Executive Orders zu sperren, etwa im Rahmen der Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Der Präsident kann daraufhin sein Veto einlegen, welches dann durch den Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden könnte.
Ein weiteres Mittel der Kontrolle sind die Gerichte. Der Generalstaatsanwalt von Washington hat bereits eine Klage gegen Trumps Einreisestopp per Dekret angekündigt.

Angesichts der teils massiven Proteste gegen den temporären Einreisestopp blickt das politische Washington in den kommenden Tagen besonders auf das Verhalten der Republikaner. Die Loyalität der Grand Old Party zu ihrem Präsidenten wird für viele schon früher als gedacht auf die Probe gestellt.