Mittwoch, 17. Juli 2024

Kämpferischer Auftritt Bidens in Nevada

US-Präsident Biden hat nach dem Attentat auf Donald Trump die kurze Wahlkampfpause beendet. In Las Vegas, Nevada hielt der Demokrat auf der Convention der NAACP eine kraftvolle und kämpferische Rede. Im Vergleich zur TV-Debatte wirkte Biden wie ausgewechselt. Die National Association for the Advancement of Colored People, also die Nationale Vereinigung für die Förderung "farbiger" Menschen, ist eine der bedeutendsten Organisationen für Schwarze in den USA.

Weg zurück in den Wahlkampf


Biden hat mit dem heutigen Auftritt drei Fortschritte in der aktuellen Situation erzielen können. Zunächst stand er vor der Herausforderung, die richtige Balance bei den Verbalattacken auf seinen Konkurrenten zu finden. Anders als noch in den letzten Wochen und Monaten war die Rede weniger geprägt von persönlichen Angriffen auf Trump. Biden hat gezielt Sachthemen in den Vordergrund gestellt, ohne dabei mit inhaltlicher Kritik an Trumps Politik zu sparen.




Sowohl die bisherigen Auftritte auf dem Parteitag der Republikaner wie auch die heutige Rede von Joe Biden deuten daraufhin, dass es allen Beteiligten gelingt, den Weg zurück in den Wahlkampf zu finden. Biden forderte erneut eine Beruhigung der politischen Auseinandersetzung und vollständigen Gewaltverzicht.

Biden kritisiert Trumps Bild von "Schwarzen Jobs"


Das zweite Ziel Bidens in Las Vegas ist offensichtlich. Die Unterstützung der Schwarzen ist die Grundvoraussetzung für seine Wiederwahl. 2020 wäre der Sieg ohne diesen überwältigender Stimmenanteil kaum möglich gewesen. Umfragen aus den vergangenen Monaten zeigten nun aber auch in dieser wichtigen Wählergruppe eine Abkehr von Biden hin zu Donald Trump. Insbesondere männliche Schwarze scheinen in dieser Frage dem Präsidenten davonzulaufen.

So nutzte Biden heute Abend an mehreren Stellen seiner Rede die Gelegenheit, die Vorzüge seiner Politik auch für die Schwarze Bevölkerung konkret darzustellen. Besonders pointiert nahm er zudem nochmal Bezug auf eine Äußerung Trumps in der TV-Debatte.
Der Republikaner hatte beklagt, dass durch illegale Migration "Black and Hispanic Jobs" gefährdet seien. Was Trump hierbei suggerierte, ist die Behauptung, dass die einfachen Tätigkeiten zu niedrigsten Löhnen Jobs für Schwarze seien. Eine solche rassistische Stereotype ist eine Steilvorlage für die Demokraten gewesen.

Biden verkündete mit einigem Stolz, dass seine Vorstellung eines "Schwarzen Jobs" der der Vizepräsidentin der USA sei. Kamala Harris sei eine starke Vizepräsidentin und sie könne auch Präsidentin sein. Biden führte weiter aus, dass er selbst Vizepräsident unter dem ersten Schwarzen Präsidenten war. Zudem habe er die erste weibliche Schwarze als Richterin für den Supreme Court nominiert.

So eingängig diese Beispiele auch sind, Biden und die Demokraten dürfen jedoch nicht übersehen, dass der andere Inhalt Trumps Äußerung nicht ignoriert werden kann. Egal ob sich Weiße, Schwarze oder Latinos in den USA betroffen fühlen, wie auch in anderen Ländern der Welt, fühlen sich gerade Menschen mit Jobs im Niedriglohnbereich durch Migration in ihren existenziellen ökonomischen Bedürfnissen bedroht. Diese Menschen will Trump ansprechen, wenn er über illegale Migration spricht. Meist kombiniert er es noch mit der Verknüpfung mit einer erhöhten Kriminalität im Land.
Biden muss eine einfache Darstellung seiner künftigen Politikvorhaben finden, wie er diesen Menschen Sicherheit geben will. Ein Ausblenden dieses Themas wird nicht funktionieren. Eine strengere Grenzpolitik zu betreiben, kann in der Sache helfen, erreicht aber die Zielpersonen nicht, da Trump immer der Kandidat mit den weitreichenderen Forderungen und Maßnahmen sein wird. Entsprechend ist Biden aufgefordert, jenen Amerikanern aus den unteren Einkommensschichten durch konkrete politische Maßnahmen die wirtschaftlichen Sorgen zu nehmen. Kommt dies bei den Leuten an, verfängt auch die Suche nach Sündenböcken nicht mehr. Gelingt dies nicht, werden sie mehrheitlich nicht den amtierenden Präsidenten wählen.

Biden hofft auf Ende der Debatte zu seiner Kandidatur


Ein dritter Aspekt bei der heutigen Rede Bidens war natürlich auch wieder die Frage, ob er die Diskussion um seine eigene Kandidatur innerhalb der Partei beenden kann. Die Forderungen nach einem Verzicht sind zuletzt etwas in den Hintergrund getreten. Ob sie verstummen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls hat der Präsident in Las Vegas sein Teil dazu beigetragen, nicht noch mehr Anlass zum Zweifel an seiner Person zu geben. So wird es Kritikern bei den Demokraten schwer fallen, Biden an einer erneuten Kandidatur zu hindern.

Was Trump aktuell auf dem Parteitag der Republikaner an Rückhalt erfährt steht im Gegensatz zu dem Bild, das die Demokraten derzeit anbieten.

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