Mittwoch, 19. April 2017

Demokrat Jon Ossoff gewinnt ersten Wahlgang in Georgia, verpasst aber absolute Mehrheit

Der 6. Wahlbezirk im  US-Bundesstaat Georgia wählt einen neuen Kongressabgeordneten. Der Vorsprung der Republikaner im Repräsentantenhaus ist komfortabel, da macht ein Abgeordneter mehr oder wenier auch keinen Unterschied. Die Republikaner liegen aktuell bei 241 und die Demokraten bei 194 Sitzen. Und doch richtete sich in den letzten Wochen die Aufmerksamkeit zunehmend auf die lokale Wahl in Georgia, die erforderlich wurde, weil der dortige republikanische Abgeordnete Tom Price als Gesundheitsminister ins Kabinett Trump wechselte und damit ein Nachfolger gewählt werden musste.

Georgia ist eigentlich eine republikanische Hochburg und auch der hier relevante 6. Wahlbezirk ist dabei keine Ausnahme. Seit 1977, also seit rund 40 Jahren, gewann hier kein Demokrat mehr. 20 Jahre davon war Newt Gingrich republikanischer Abgeordneter. Drei Gründe waren es nun, weshalb sich landesweit der Fokus auf diesen Wahlbezirk mit etwa 700.000 Wahlberechtigten richtete.

In den Umfragen lag der Demokrat Jon Ossoff mit großen Abstand vor den Republikanern, die mit insgesamt vier aussichtsreichen Kandidaten ins Rennen gingen und sich somit die Stimmen gegenseitig wegnahmen. Ossoff lag im Umfragen-Durchschnitt zuletzt bei rund 43 %, auf dem zweiten Platz folgte die Republikanerin Karen Handel mit rund 17 %, dahinter folgten weitere Republikaner mit Werten zwischen 8 und 13 %. An dieser Stelle ist wichtig zu erwähnen, dass ein Kandidat erst dann ins Repräsentantenhaus gewählt ist, wenn er mindestens 50 % der Stimmen erreicht. Das heißt, dass ggf. eine Stichwahl zwischen den zwei Besten eine Entscheidung herbeiführen muss. Genau dies war das Ziel der Republikaner. Ossoff sollte unter 50 % bleiben und dann in der Stichwahl von einer/einem gemeinschaftlichen Kandidaten der GOP geschlagen werden.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist, dass diese Wahl als erster Gradmesser für die Midterm Elections im kommenden Jahr angesehen wird. Nicht zwingend eine Bewertung der Arbeit Donald Trumps, aber eine große Zustimmung oder Ablehnung des US-Präsidenten können sich auch mal positiv oder negativ auf die Wahlen zum Repräsentantenhaus auswirken. Hinzu kommt der dritte Punkt, der direkt beim demokratischen Kandidaten liegt. Jon Ossoff gilt als absolutes Gegenteil von Donald Trump. Ossoff bewirbt sich mit 30 Jahren erstmals um ein wichtiges politisches Amt. Er gilt als links-liberaler Kandidat, der sich sehr für Frauen- und Minderheitenrechte einsetzt. Ein junger Kandidat, der im Fokus der Öffentlichkeit steht, ein unverbrauchtes Gesicht und ein Hoffnungsträger für die Demokraten. Dies führte auch dazu, dass Ossoff rund 8 bis 9 Mio US-Dollar an Spendengeldern für den Wahlkampf erhalten hat. Ein untypisch hoher Wert für einen Politneuling bei einer lokalen Wahl zum Repräsentantenhaus. Und auch Donald Trump mischte sich zuletzt in den Wahlkampf ein und warnte via Twitter von der Wahl des "super-liberalen Demokraten" Ossoff.

Der erste Wahlgang ist nun gelaufen: Ossoff gewinnt mehr als deutlich und erhält über 48 % der Stimmen, während Karen Handel auf dem zweiten Platz unter 20 % blieb. Der Sieg des Demokraten wird aber dadurch getrübt, dass er doch knapp die absolute Mehrheit verfehlte und damit in die Stichwahl muss. Hier erhoffen sich die Republikaner nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen, da sie erwarten, dass sich die Wähler der anderen GOP-Kandidaten nun hinter Karen Handel vereinen.
Die Stichwahl findet am 20. Juni statt.