Mittwoch, 31. Januar 2024

Biden Super PAC gibt 250 Mio für Wahlwerbung in Battleground States aus

Die Bedeutung von Super PACs im US-Wahlkampf ist unbestritten sehr hoch. Neben Einzelspenden, die Kandidaten und Parteien erhalten, bilden Political Action Committees (PAC) und Super PACs die zweite Finanzierungsstütze um die enormen Werbeausgaben stemmen zu können.

Joe Biden, 2021
Official White House Photo by Cameron Smith, Free CCO, Public Domain, rawpixel

Die New York Times berichtete heute von anstehenden Rekordausgaben des wichtigsten, die Demokraten unterstützenden, Super PACs "Future Forward". Demnach bucht dieser Super PAC für den Zeitraum zwischen der offiziellen Nominierung Bidens bei der National Convention der Demokraten, 19.-22. August in Chicago, Illinois bis zur Wahl am 05. November Werbespots im Fernsehen und bei Streamingdiensten in Höhe von 250 Millionen US-Dollar. Dies soll der teuerste Einzelkauf von Werbung in der Geschichte des US-Wahlkampfes sein.

Sieben Battleground States ohne Florida und Ohio

Besonders interessant aber auch wenig überraschend dabei ist, für welche Bundesstaaten sich Future Forward für die Buchung und Ausstrahlung der Werbespots entschieden hat. Mit Pennsylvania, Georgia, Michigan, North Carolina, Wisconsin, Arizona und Nevada sind die Bundesstaaten dabei, die 2020 die Wahl entschieden haben und voraussichtlich auch in diesem Jahr wieder den Weg ins Weiße Haus ebnen werden. Bei der Auswahl dieser Swing States / Battleground States fehlen drei Bundesstaaten, die bei den strategischen Überlegungen des Super PAC offenbar keine Rolle spielen werden. Die früheren Swing States Florida und Ohio werden inzwischen sicher den Republikanern, genauer gesagt, Donald Trump zugerechnet. Zu große finanzielle und zeitliche Investitionen werden als nicht mehr erfolgversprechend angesehen. Auch wenn viele Demokraten hoffen, Texas zu einem Battleground State machen zu können, wird es auch in diesem Jahr zumindest bei der Präsidentschaftswahl noch nicht dazu führen, dort ernsthaft zu investieren.

Jungwähler, Schwarze und Hispanics im Fokus

Super PACs dürfen nicht direkt mit den Wahlkampfteams der Kandidaten zusammenarbeiten oder sich abstimmen. Dennoch ist natürlich klar, wo geworben werden soll, welche Themen im Fokus stehen und insbesondere auch an wen sich die Werbung richtet. So hat Biden laut einer Umfrage der Suffolk University offenbar zuletzt bei Wählerinnen und Wählern an Zuspruch verloren, die 2020 einen wesentlichen Anteil zu dessen Sieg beigetragen haben. Dazu gehören Schwarze, Hispanics und Jungwähler im Alter bis 30 Jahre. Die Umfrage zeigt aber auch, dass Biden diesen Zuspruch weniger an Donald Trump verloren hat, vielmehr wollen die enttäuschten Wählerinnen und Wähler eher einen Unabhängigen, bzw. einen Third Party Candidate wählen.

Nach Erhebungen des Pew Research Centers haben vor vier Jahren 92 % der Schwarzen für Biden gestimmt, ein Wert den die Demokraten auch bei den vorangegangen Wahlen schon erreichten. Bei Hispanics und den Jungwählern erhielt Biden 2020 knapp 60 %. Future Forward will genau diese Gruppen gezielt und lokal ausgewählt ansprechen. Damit soll erneut der hohe Zuspruch gesichert werden. Um einen entsprechenden positiven Effekt auch im Endergebnis zu haben, kommt es aber auch gerade hier auf eine starke Mobilisierung dieser Wählergruppen an.

Demokraten wollen Frauen mobilisieren

Daneben werden insbesondere auch wieder weibliche Wählerinnen als Zielgruppe priorisiert ausgewählt. Bereits jetzt laufen zahlreiche Kampagnen der Demokraten, die insbesondere das Selbstbestimmungsrecht von Frauen bei Schwangerschaften hervorheben, da diese in vielen Bundesstaaten durch konservative Gesetzgebungen eingeschränkt wurden, was durch ein Urteil des zuletzt von Trump geprägten Supreme Courts möglich wurde. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte das landesweite nationale Recht auf Schwangerschaftsabbruch (Roe vs Wade) gekippt und künftige Entscheidungen darüber auf die Ebene der einzelnen Bundesstaaten verlagert.

Dienstag, 30. Januar 2024

Wahlkampffinanzierung - Spendengelder - Super PACs

Wahlkampffinanzierung


Der Wahlkampf in den USA ist enorm kostspielig. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2020 wurde wieder ein neuer Ausgabenrekord erreicht. Ausgaben in Höhe mehrerer Milliarden US-Dollar sind inzwischen üblich. Genaue Angaben dazu sind schwer nachvollziehbar, da nicht alle Ausgaben offengelegt und gemeldet werden müssen. 

Die Kosten für den Werbeaufwand und den Betrieb des Wahlkampfs sind immens. Die Kandidaten müssen ihre Wahlkampfteams bezahlen, Materialien herstellen lassen, Veranstaltungen planen und bezahlen und nicht zuletzt teure Werbespots im Fernsehen, Internet und Social Media sowie im Radio beauftragen. Anders als in Deutschland gibt es keine öffentlichen Sender, so dass die privaten TV-Sender viel Geld dafür verlangen, die Spots der Kandidaten zu senden. Ohne Fernsehwerbung und der Präsenz im Internet kommt man in den USA auch nicht aus.

Fundraising - Sammeln von Spendengeldern


Die Kandidaten sind auf das sogenannte Fundraising, also das Eintreiben von Spendengeldern angewiesen. Die Spenden, die die Kandidaten direkt von privaten Einzelpersonen erhalten, reichen hierfür nicht aus und sind pro Spender, pro Kandidat und Wahl auf jährlich 2900 US-Dollar begrenzt. Die Kandidaten sind verpflichtet, die Höhe der Spendengelder und die Namen der Spender zu veröffentlichen.

Dennoch können Einzelpersonen weitere Gelder unbegrenzt an andere politische Organisationen spenden. Wer mehr Geld investieren will, kann Spenden an die Political Action Commitees (PACs) geben. Dabei handelt es sich um Lobbygruppen, die das Geld jedoch nur sehr begrenzt in nicht relevanter Höhe an die Kandidaten weitergegeben dürfen. Den Rest des Geldes können sie aber nach Belieben für Werbekampagnen jeglicher Art für oder gegen die Kandidaten oder auch kampagnenbezogen zu bestimmten Themen verwenden. Eine Einflussnahme zwischen Kandidat und PAC darf dabei nicht bestehen.

Früher war es Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden nicht gestattet, für Kandidaten und deren Wahlkampfteams zu spenden. Eine wesentliche Änderung dieses Grundsatzes folgte im Jahr 2010 mit den sogenannten Super PACs.

Bedeutung und Einfluss von Super PACs


Nach einem Urteil des Supreme Courts aus dem Jahr 2010 und einer Entscheidung des United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit dürfen Unternehmen, Verbände und Privatpersonen unbegrenzt Geld an die PACs spenden. Solche Lobbygruppen nennen sich dann Super PACs. Diese dürfen wiederum unbegrenzt Geld für Werbemaßnahmen ausgeben. Verboten dafür ist jegliche Weitergabe der Spendengelder direkt an die Kandidaten, Parteien oder andere PACs. Die Koordination des Wahlkampfes zwischen Kandidat und Super-PAC ist ebenfalls nicht gestattet. Die Politiker buhlen früh um die Gunst dieser Super PACs. Häufig werden bereits vor der Kandidatur Gespräche mit Großspendern geführt, um auszuloten, ob man auf ihre finanzielle Unterstützung zählen kann. Diese Großspender geben zum Teil jeweils Hunderte Millionen US-Dollar aus, um ihre Interessen in der Präsidentschaftswahl geltend zu machen.

Sonntag, 28. Januar 2024

Republikaner profitieren von Anpassung des Electoral College

Bei der US-Wahl 2024 gibt es eine Anpassung bei der Verteilung der Wahlmännerstimmen im Electoral College. Die Anzahl der Stimmen, die in einem Bundesstaat gewonnen werden können, richtet sich nach der Einwohnerzahl. Zuletzt hatte es 2012 Veränderungen gegeben.


UPDATE, 29.01.24, zur präzisierenden Erläuterung:

Die Verteilung der Wahlmännerstimmen wird nicht direkt eins zu eins nach den Anteilen der Bevölkerung berechnet. Dennoch wirken sich Veränderungen bei der Bevölkerungszahl indirekt darauf aus.

Die Zusammenstellung des Electoral College sieht konkret wie folgt aus:

435 Stimmen entsprechend der Anzahl der Congressional Districts

+

100 Stimmen entsprechend der Anzahl der Senatssitze (2 pro Bundesstaat)

+

3 Stimmen für den Disctrict of Columbia (im 23. Verfassungszusatz festgelegt)

=

538 Electoral Votes


Jeder Bundesstaat erhält also 2 Electoral Votes entsprechend ihrer Sitze im Senat und die Anzahl der Stimmen entsprechend der Anzahl der Congressional Districts (die Anzahl der Abgeordneten, die den Bundesstaat im US-Repräsentantenhaus vertreten, also ein Abgeordneter pro Congressional District).

Die Anzahl der Congressional Districts richtet sich vereinfacht gesagt an der Bevölkerungsanzahl, weshalb, ungeachtet weiterer Vorgehensweisen beim Redistricting, eine Abnahme oder ein Zuwachs bei der Bevölkerung ab einem gewissen Wert auch zu einer Veränderung der Anzahl der Congressional Districts und damit auch der Wahlmännerstimmen im Electoral College führen kann. 

 

Nimmt man das letzte Wahlergebnis als Maßstab und berücksichtigt man auch die tendenzielle Ausrichtung dieser Bundesstaaten profitieren die Republikaner von der diesjährigen Neuverteilung.

Republikaner +3Demokraten -3

Bei identischem Wahlverhalten wie 2020 würden die Demokraten in diesem Jahr 3 Stimmen weniger und die Republikaner 3 Stimmen mehr gewinnen.

Folgende Änderungen hat es gegeben:

BundesstaatAltNeuVeränderungSieg in 2020Prognose 2024
Texas3840+2TrumpTrump
Florida2930+1TrumpTrump
North Carolina1516+1Trumpoffen
Colorado910+1BidenBiden
Oregon78+1BidenBiden
Montana34+1TrumpTrump
Kalifornien5554-1BidenBiden
New York2928-1BidenBiden
Pennsylvania2019-1Bidenoffen
Illinois2019-1BidenBiden
Ohio1817-1TrumpTrump
Michigan1615-1Bidenoffen
West Virginia54-1TrumpTrump


Texas wird immer wichtiger

Texas wird für die Parteien immer interessanter. Mit zwei zusätzlichen Stimmen kommt der Lone Star State nunmehr auf 40 Wahlleute, nur Kalifornien hat noch mehr. Dazu kommt noch, dass die Wahlausgänge in Texas in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer enger wurden. Die Demokraten wollen die Hochburg der Republikaner zu einem Swing State machen. George W. Bush gewann in seinem Heimat-Bundesstaat noch mit über 20 % Vorsprung, John McCain und Mitt Romney lagen ebenfalls noch klar zweistellig vor Barack Obama. 2016 konnte Hillary Clinton ihren Rückstand hinter Trump bereits auf 9 % reduzieren, 2020 hatte Biden noch 5,5 % Rückstand.

Rust Belt verliert Stimmen, bleibt aber von höchster strategischer Bedeutung

Auffällig ist auch der Rückgang in fast allen Bundesstaaten des Rust Belt. Michigan, Pennsylvania, Ohio, Illinois, New York und West Virginia. Alle verlieren jeweils eine Wahlmännerstimme. Das ändert allerdings nichts an der strategischen Bedeutung dieser Region für den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2024. Pennsylvania und Michigan werden wohl wieder zu den am stärksten umkämpften Bundesstaaten im Wahlkampf gehören.

Freitag, 26. Januar 2024

Biden verstärkt sein Wahlkampfteam

Zweifel am Willen für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, lässt Joe Biden nicht aufkommen. Seinen Worten lässt der US-Präsident nun auch weitere Taten folgen. Neben der Initiierung von verschiedenen Veranstaltungen und der Bestellung von Wahlkampfartikeln hat Biden zwei wichtige Personalien verändert.

Joe Biden, Oval Office
by Adam Schultz, U.S. Government, Public Domain, rawpixel


Mit Jen O'Malley Dillon und Mike Donilon verstärkt Biden sein Wahlkampfteam an zentralen Stellen. Beide waren schon 2020 dabei und sollen den erfolgreichen Wahlkampf nun wiederholen, bestätigte Joe Biden gegenüber der Washington Post

Jen O'Malley Dillon ist bislang Bidens stellvertretende Stabschefin im Weißen Haus. Sie soll künftig das Wahlkampfteam leiten und Julie Chavez Rodriguez in ihrer Funktion als Wahlkampfmanagerin unterstützen.

Mike Donilon arbeitet bereits seit Jahrzehnten mit Joe Biden zusammen und ist einer dessen engsten Berater. Donilon soll künftig als Chefstratege den Wahlkampf des Präsidenten ausrichten.

Die Washington Post berichtet weiter von einem Treffen zwischen Barack Obama und Joe Biden im Dezember. Demnach soll Obama Bedenken geäußert haben, das Wahlkampfhauptquartier Bidens in Delaware zu haben, alle wichtigen Personen aber im Weißen Haus in Washington. Obama hatte 2012 ebenfalls zentrale Personen seines Wahlkampfs von Washington in die Wahlkampfzentrale nach Chicago entsandt.

Donnerstag, 25. Januar 2024

Umfragen US-Wahl 2024 Biden vs Trump - landesweit

Die Umfragen zur US-Wahl 2024 zeigen ein landesweites Stimmungsbild in den USA im Direktvergleich Biden gegen Trump. Für den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2024 ist diese Art der Meinungserhebung aber zu oberflächlich. Lediglich eine Stimmungsentwicklung kann hier abgelesen werden, welche ich aus diesem Grund auch in der unten stehenden Grafik visualisiert habe. Unten befindet sich aktuell noch der Direktvergleich Biden gegen Haley.

Zu einem späteren Zeitpunkt werden hier ggf. noch weitere sog. Third-Party Kandidaten aufgeführt. Insbesondere Robert Kennedy jr. könnte relevant werden, da er aktuell auf über 10-20 % kommt. Die unten aufgeführten Umfragen beziehen sich auf ein direktes Duell zwischen Biden und Trump. Sollte sich Kennedy auch in den kommenden Monaten annähernd bei diesen zweistelligen Werten halten können, wäre sein Ergebnis eine erhebliche Unsicherheit für Demokraten und Republikaner.

Die aussagekräftigeren Umfragen sind in den Swing States zu finden: HIER KLICKEN

Stand: 21.02.2024


Joe BidenDonald TrumpVorsprung
Durchschnitt43,5 %45,6 %+ 2,1 %
Morning Consult4145+4
Economist4243+1
Redfield4142+1
AtlasIntel4244+2
Emerson4445+1
Echelon Ins.4549+4
Quinnipiac4945+4
Cygnal4647+1
Rasmussen4147+6
SurveyUSA4449+5




Joe BidenNikki HaleyVorsprung
Durchschnitt40,0 %43,7 %+ 3,7 %
CNN3952+13
Quinnipiac4247+5
Emerson3738+1
Yahoo News4035+5
NBC News3645+9
NPR/PBS4645+1







0