UPDATE, 06.03.24
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| by Gage Skidmore from Surprise, AZ, CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons |
Aktuelle Verfahren gegen Donald Trump
Im folgenden habe ich eine kurze Übersicht der Verfahren gegen Donald Trump zusammengestellt, um darzustellen, was zu welchem Zeitpunkt auch Gegenstand des Wahlkampfes werden kann.
1. Kapitolsturm und Wahlmanipulation 2020/2021
Die bedeutendste Anklage wurde am 01. August 2023 durch die Grand Jury in Washington D.C. erhoben, Ankläger ist Sonderermittler Jack Smith.
Sie befasst sich mit der Rolle Donald Trumps rund um den Sturm auf das Kapitol in Washington am 06.Januar 2021 und dessen Versuche, Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 bzw. deren Bestätigung auf verschiedenen Ebenen und unterschiedliche Weisen zu seinen Gunsten zu manipulieren.
Die konkreten Anklagepunkte lauten:
- Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten von Amerika
- Verschwörung zur Behinderung der Bestätigung des Wahlsiegs Bidens
- Verschwörung gegen das Recht zu wählen und jede Stimme zu zählen
- Behinderung dieses Wahlrechts
Hier findet Ihr die Anklageschrift im Detail
Die Ermittlungen gegen Donald Trump sind zu diesen Punkten abgeschlossen, infolge dessen es nun zur Anklage kam. Der Prozessbeginn wird im Jahr 2024 erwartet. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Die vorsitzende Richterin wird Tanya Chutkan sein.
Die Formulierung "Verschwörung" lässt bereits darauf schließen, dass auch noch weitere Personen angeklagt werden, was jedoch bislang noch nicht der Fall ist. Ein Grund könnte sein, dass das Verfahren gegen Donald Trump möglichst schnell vorangetrieben werden soll und weitere Angeklagte den Prozess zunächst verzögern würden.
Ob ein finales Urteil inkl. Berücksichtigung eines möglichen Einspruchs des Angeklagten noch vor dem Termin zur Präsidentschaftswahl 2024 erfolgen wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden.
2. Dokumentenaffäre
Diese Anklage vom 09. Juni 2023 befasst sich mit dem unsachgemäßen Umgang mit als geheim oder streng geheim eingestuften Dokumenten. Auch hier ist Sonderermittler Jack Smith der Ankläger.
Hierzu ist Trump in 40 Punkten angeklagt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
- unbefugte Aufbewahrung von nationalen Sicherheitsgeheimnissen
- Behinderung der Untersuchung
- Falschaussagen
Hier findet Ihr die Anklageschrift im Detail
Hier ist der Prozessbeginn auf den 20.Mai 2024 terminiert.
3. Fälschung von Geschäftsunterlagen
Hierbei geht es um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Wahlkampf 2016, indem diese Zahlungen als Anwaltskosten an Trumps damaligen Anwalt Michael Cohen in den Geschäftsunterlagen angegeben wurden. Ebenso wird untersucht, ob Wahlkampfgelder zu diesem Zweck genutzt wurden. Ankläger ist Manhattans Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg.
Hierzu ist Trump in 34 Punkten seit dem 30. März 2023 angeklagt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
- Fälschung von Rechnungen für Anwaltskosten
- Falschausstellungen von Schecks
- Fälschung von Unterlagen der Buchhaltung
Hier findet Ihr die Anklageschrift im Detail
Hier ist der Prozessbeginn auf den 25. März 2024 terminiert und fällt damit in die Hauptphase der Vorwahlen.
4. Wahlmanipulation in Georgia
Seit 10. Februar 2021 ermittelt die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Georgia, Fani Willis gegen Donald Trump. Am 14. August 2023 wurde die Anklageschrift der Grand Jury in Georgia übergeben.
Trump steht in Verdacht, versucht zu haben, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu manipulieren. Dabei soll er auch auf Wahlverantwortliche eingewirkt haben. Bekanntestes Beispiel ist Trumps Anruf bei Georgias republikanischen Secretary of State Brad Raffensperger, in dem Trump diesen auffordert, das Wahlergebnis nicht zu bestätigen und 11.780 Stimmen für Trump "zu finden", was genau eine Stimme Mehrheit gegenüber Joe Biden bedeutet hätte.
Dieses Gespräch findet ebenfalls schon in der Anklage zu 1. Erwähnung.
Die konkreten Anklagepunkte basieren alle auf der Annahme, dass sich Trump und die weiteren Angeklagten verschworen haben, auf unterschiedliche Weisen das Wahlergebnis in Georgia zu kippen. Die Staatsanwaltschaft stuft dies als Organisierte Kriminalität ein.
Insgesamt sind 41 Anklagepunkte zu 13 Straftaten aufgeführt, darunter
- Betrug des Bundesstaats Georgia
- Aufforderung zur Verletzung des Amtseids
- Fälschung von Dokumenten
- Fälschung von Aussagen
- Rechtswidrige Zeugenbeeinflussung
Die Anklägerin will den Prozess zügig beginnen, möglichst innerhalb der nächsten sechs Monate. Eine Entscheidung des zuständigen Gerichts dazu steht noch aus.
2 Kommentare:
Wie lange dauern solche Prozesse? Werden die überhaupt noch vor der Wahl fertig werden können? Ich weiß so gar nicht wie lange sowas dauert. Und kann der oberste Gerichtshof sich da einmischen?
Wann die Prozesse abgeschlossen sein werden, kann nicht eindeutig gesagt werden. Trumps Verteidiger arbeiten aber an einer Verzögerungsstrategie, um die Verfahren möglichst erst nach dem Wahltag am 05. November enden zu lassen. Der Oberste Gerichtshof befasst sich aktuell mit Frage, ob Trump von Wahlen ausgeschlossen werden darf. Dies dürfte vermutlich negativ beschieden werden, steht aber auch nicht in direktem Zusammenhang mit den laufenden Verfahren. Die wichtigste Frage, mit der sich der Supreme Court beschäftigen könnte, ist die Frage nach einer Immunität des Präsidenten. Hier rechne ich nicht damit, dass die Richterinnen und Richter ihm eine Generalimmunität gewähren und die Verfahren weiter fortgesetzt werden dürfen. Eine direkte Einflussnahme auf die einzelnen Strafverfahren nimmt der Supreme Court nicht vor.
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