Mittwoch, 10. Juli 2019

Tom Steyer steigt ein, Eric Swalwell gibt auf - Kandidatenfeld der Demokraten weiter in Bewegung

Man sollte meinen, das Bewerberfeld der Demokraten wird nun sukzessive kleiner werden, je länger der Wahlkampf andauert und je größer die finanziellen Ausgaben sind. Aber noch gibt es immer wieder weitere Interessenten, die gegen Donald Trump antreten wollen.


Milliardär Tom Steyer gibt Kandidatur bekannt


Nun hat sich auch Tom Steyer dazu entschlossen, in das Rennen um die Spitzenkandidatur der Demokraten einzusteigen. Steyer ist kein Politiker der Demokraten, allerdings seit langer Zeit ein finanzstarker Unterstützer und Spender. Nach aktuellen Schätzungen verfügt der 62-jährige Fondsmanager und frühere Banker von Morgan Stanley und Goldman Sachs über ein Vermögen von rund 1,6 Milliarden US-Dollar. Manch einer bezeichnet ihn auch als Wohltäter, da er die Hälfte seines Vermögens für das soziale Zwecke, den Klimaschutz und das Gemeinwesen spende. Steyer schloss sich auch The Giving Pledge an, einer von Bill Gates und Warren Buffett ins Leben gerufenen Kampagne, nach der besonders wohlhabende Menschen einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens für das Gemeinwohl spenden.


Steyers Kampagne zur Amtsenthebung Trumps


Steyer hat sich seit der Wahl Trumps insbesondere mit dem Anliegen beschäftigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten durchzusetzen. 2017 gründete er die Organisation "Need to impeach" und unterstütze bei den Kongresswahlen 2018 solche Kandidaten, die sich später auch für eine Amtsenthebung einsetzen würden. Ein Bestreben, was bei den Demokraten aus unterschiedlichen Gründen nicht nur Zuspruch findet. So wird befürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren nochmal zu einer zusätzlichen Mobilisierung der Republikaner und insbesondere der Anhänger Trumps führen könnte. Und selbst für den Fall, dass Trump gehen müsste, würde ein Wahlkampf gegen einen Präsidenten Mike Pence nicht unbedingt einfacher werden.


Klimaschutz und Reform des politischen Systems im Fokus Steyers



Von den Bestrebungen, Trump frühzeitig aus dem Amt zu jagen, ist in Steyers Wahlkampfvideo jedoch nichts mehr zu sehen. Hier konzentriert sich der in New York City geborene und heute in San Francisco lebende Steyer insbesondere auf zwei Themen. Zum einen setzt er sich seit vielen Jahren für den Klimaschutz ein. Er gründete bereits im Jahr 2013 die Organisation "Next Generation Climate" und engagierte sich auch gegen die umstrittene Keystone XL Öl-Pipeline-Erweiterung zwischen Kanada und dem Golf von Mexiko.
Außerdem kritisiert er den Einfluss großer Konzerne auf die Politik in Washington, was aus Sicht Steyers letztlich der Demokratie schade und zudem die Gesellschaft in den USA wirtschaftlich immer weiter auseinander treibe. Die Kritik richtet Steyer auch parteiübergreifend an den Kongress. Damit wird er auch versuchen, ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu einem Großteil seiner Konkurrenz bei den Vorwahlen der Demokraten hervorzuheben.


Eric Swalwell gibt Kandidatur auf

Eric Swalwell 114th official photo (cropped 2)Nach dem sehr frühen Ausstieg von Richard Ojeda ist Eric Swalwell nun der zweite Kandidat der Demokraten, der aufgibt. Swalwell hatte keine Chance mehr gesehen, einen erfolgreichen Start in die Vorwahlen erreichen zu können.
Swalwell hatte in der NBC TV-Debatte einen Generationswechsel bei den Demokraten gefordert und damit insbesondere Joe Biden angesprochen. Dem 38-jährigen Swalwell gelang es jedoch nicht, sich in den Umfragen in die Top 10 der Demokraten zu kämpfen und war bundesweit zu unbekannt. Nun wolle er die Erfahrungen des Wahlkampfs für die Arbeit im US-Repräsentantenhaus nutzen.

Dienstag, 2. Juli 2019

TV-Debatten zeigen ihre Wirkung: Viel Bewegung bei Harris und Biden

Die Eindrücke der ersten beiden TV-Debatten der Demokraten zeichnen sich auch in den Umfragen danach ab. Es liegen inzwischen drei Umfragen* im Auftrag von Politico, CNN und The Hill vor. In der folgenden Gegenüberstellung vergleiche ich die Werte mit den Umfragen derselben Institute zu einem Zeitpunkt vor den TV-Auftritten. Dargestellt sind die aktuellen Werte und die jeweiligen Veränderungen. Berücksichtigt sind die Top 4 der Demokraten:

*Update, 02.07.: Quinnipiac-Umfrage:
Biden 22 % (-8), Harris 20 % (+13), Warren 14 % (-1), Sanders 13 % (-6)


Politico
CNN
The Hill

28.06.
Verän-derung
30.06.
Verän-derung
30.06.
Verän-derung
Joe
Biden
33 %
- 5 %
22 %
- 10 %
33 %
- 2 %
Bernie Sanders
19 %
0 %
14 %
+ 4 %
15 %
+ 2 %
Elizabeth Warren
12 %
- 1 %
15 %
+ 8 %
9 %
+ 2 %
Kamala Harris
12 %
+ 6 %
17 %
+ 9 %
11 %
+ 6 %

Die Tendenzen bei Joe Biden und Kamala Harris sind eindeutig. Zwar führt Biden alle Umfragen weiterhin an, jedoch verliert er insbesondere bei CNN 10 %, während Kamala Harris fast in gleichem Umfang hinzugewinnen kann und nun sogar vor Elizabeth Warren und Bernie Sanders auf Rang 2 liegt.

Betrachten wir die CNN-Umfrage etwas genauer fallen drei Werte besonders auf:

41 % der Befragten sind der Auffassung, dass Kamala Harris die beste Performance bei der TV-Debatte hatte. Gefolgt von Elizabeth Warren mit 13 % und Joe Biden mit 10 %. Bernie Sanders und Julian Castro kommen noch auf 4 %.


Joe Bidens Trumpf gegen Trump


Joe Bidens großes Plus bleibt weiterhin der Vergleich zu Donald Trump. Bei der Frage, welchem Kandidaten die besten Chancen eingeräumt werden, den amtierenden US-Präsidenten zu schlagen, erhielt Biden 43 %, gefolgt von Sanders mit 13 % und Harris und Warren mit je 12 %.
Das fällt insbesondere ins Gewicht, da 61 % sagen, dass die Aussicht auf einen Sieg der Demokraten gegen Trump wichtiger ist, als die inhaltlichen Schnittmengen mit den eigenen Positionen (30 %).


Second Choice könnte bei Vorwahlen 2020 besonders wichtige Rolle spielen.


Je größer das Bewerberfeld, desto interessanter die Frage nach der Second Choice. Wen würden also die Unterstützer von z. B. Elizabeth Warren wählen, sollte die Senatorin aus Massachusetts bei den Vorwahlen aus dem Rennen aussteigen. Werte dazu liefert die Morning Consult Umfrage von Politico:


Unterstützer
Biden
Sanders
Warren
Harris
Buttigieg
Second Choice
Sanders
32 %
Biden
27 %
Harris
27 %
Warren
23 %
Harris
29 %
Harris
15 %
Warren
22 %
Sanders
17 %
Buttigieg
20 %
Warren
22 %
Warren
14 %
Harris
8 %
Biden
14 %
Biden
16 %
Booker
10 %


Nehmen wir mal an, dass Joe Biden bis zuletzt im Rennen bleiben wird, gibt es dieser Befragung nach nicht besonders viele Unterstützer, auf die etwa Bernie Sanders zusätzlich zählen könnte. Kamala Harris könnte insbesondere vom Ausstieg Warrens und Buttigiegs profitieren. Joe Biden und Bernie Sanders würden jeweils durch den Ausstieg des anderen am meisten dazu gewinnen. Entscheidend wird aber auch sein, ob die jeweils ausscheidenden Kandidaten Unterstützungen zugunsten anderer Bewerber aussprechen.