Montag, 30. Dezember 2019

Iowa Caucus 2020 - Umfragen, Ergebnisse, Delegierte

Iowa Caucus

Flag of Iowa.svg
Flag of Iowa“. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.


Kurzportrait US-Bundesstaat Iowa


Iowa ist traditionell der erste Bundesstaat in dem die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl stattfinden. Die Hauptstadt Des Moines ist gleichzeitig mit rund 217.000 Einwohnern die größte Stadt Iowas. Weitere größere Städte sind Cedar Rapids und Davenport. In dem Bundesstaat leben knapp 3,2 Mio Einwohner. Landwirtschaft spielt eine große Rolle, weshalb Iowa auch Corn State genannt wird und zum sog. Corn Belt gehört.

Iowa kann bei Präsidentschaftswahlen als Swing State betrachtet werden. Zuletzt gewannen die Republikaner mit Donald Trump 2016 die sechs Wahlmännerstimmen.
Aktuelle Gouverneurin ist die Republikanerin Kim Reynolds.
Die beiden aktuellen Senatoren im US-Senat sind die Republikaner Chuck Grassley und Joni Ernst.


Die Bedeutung des Iowa Caucus 2020


Die Bedeutung des Caucus in Iowa liegt insbesondere darin, dass es das erste tatsächliche Wahlergebnis für alle Kandidatinnen und Kandidaten ist. Die meisten investieren viel Geld und Zeit für Wahlkampfauftritte in Iowa, um schon gleich zu Beginn einen Erfolg in den Vorwahlen landen zu können. Ansonsten hat die Vorwahl in Iowa aber kaum eine Signalwirkung für das Endergebnis aller Bundesstaaten. Bei den Republikanern wurde selten der Sieger aus Iowa auch der spätere Präsidentschaftskandidat. Das liegt vor allem daran, dass die Bevölkerungsstruktur der republikanischen Wähler nicht repräsentativ ist. In Iowa gibt es besonders viele evangelikale und konservative Republikaner, die dann ihre entsprechenden Kandidaten nach vorne wählen. Weder Mike Huckabee 2008, Rick Santorum 2012, noch Ted Cruz 2016 wurden nach dem Sieg in Iowa später nominiert.
Der Fokus in diesem Jahr liegt aber bekanntlich ohnehin auf dem Caucus der Demokraten, da Donald Trump bei den Republikanern praktisch gesetzt ist.

Ein besonders oder unerwartet schwaches Abschneiden könnte zum frühzeitigen Aus für jene Kandidatinnen und Kandidaten führen, die nicht unter den Top 3 oder 4 stehen oder aber auch einen schweren Rückschlag für die Spitzenkandidaten bedeuten, der sich auch auf die darauf folgenden Vorwahlen in New Hampshire, Nevada und South Carolina auswirken könnte.

Konkret bedeutet dies, dass etwa Amy Klobuchar, Cory Booker, Tom Steyer oder Andrew Yang mit schwachen Ergebnissen bereits vor dem Aus ihrer Kandidaturen stehen. Insbesondere Amy Klobuchar muss in Iowa ein zweistelliges Ergebnis, besser noch mindestens 15% erreichen, da ihr Wahlkampf voll auf den Auftakt in Iowa ausgerichtet ist.
Aufgrund der 15%-Hürde, die die Demokraten erreichen müssen, um Delegiertenstimmen zu gewinnen, muss aber auch das laut Umfragen vorne liegende Spitzenquartett um Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Pete Buttigieg um Zählbares bangen. Wer leer ausgeht, also unter 15% bleibt, wird diesen Makel erstmal über Wochen als Belastung im Wahlkampf aushalten müssen. Es geht also auch darum, einen Fehlstart zu vermeiden. 
Die 15%-Hürde wird in jedem District angewandt, so dass es auch möglich ist, im Gesamtergebnis für Iowa darunter zu liegen, jedoch Delegiertenstimmen zu erhalten, wenn jemand in einem der vier Districts in Iowa über 15% liegt.

Wie der Iowa Caucus genau funktioniert, habe ich hier erklärt.


Die Aussichten für das Spitzenquartett der Demokraten


Joe Biden muss als gefühlter Spitzenkandidat der Demokraten zwingend vermeiden, ohne Delegiertenstimmen aus Iowa abzureisen. Das Minimalziel müssen die 15 % sein.
Bernie Sanders könnte mit einem Sieg in Iowa nicht nur eine Kampfansage in Richtung Joe Biden senden, sondern auch im direkten Duell mit Elizabeth Warren im Kampf um den Zuspruch des linken Flügels einen ersten Schritt in Richtung Vorentscheid machen wollen. Warren dagegen, wird zunächst froh sein, die 15%-Hürde zu erreichen und im Idealfall keinen oder kaum Boden auf Sanders und Biden zu verlieren.
Für Pete Buttigieg geht es bereits um fast alles. Der Hype um Buttigieg basiert auch auf den Umfragen für die Bundesstaaten Iowa und New Hampshire. Schafft Buttigieg nicht den Sprung über die 15%, dürften sich auch sämtliche weitere Ambitionen in Luft auflösen. Gelingt aber evtl. sogar ein Sieg in Iowa, könnte ihm das den nötigen Aufwind auch für den Super Tuesday geben.


Vorwahltermin: 03.02. Closed Caucus

Anzahl der zu vergebenen Delegiertenstimmen:

Demokraten: 41, plus 8 Superdelegierte: (15%-Hürde in jedem District und im Gesamtergebnis für Iowa; proportionale Verteilung nach Stimmenergebnis in den einzelnen "Districts" 27 Delegierte, "Gesamt" 9 Delegierte + 5 gebundene PLEO, also Party Leaders and Elected Officials)

Republikaner: 40 (proportionale Verteilung nach Stimmenergebnis)


Ergebnisse


Endergebnis Demokraten

Ergebnis 2020
(Del.)
Buttigieg
26,2 %
(14)
Sanders
26,1 %
(12)
Warren
18,0 %
(8)
Biden
15,9 %
(6)
Klobuchar
12,3 %
(1)
Yang
1,0%
(0)
Ergebnis 2016
Clinton
49,9 %
Sanders
49,6 %
O'Malley
0,6 %






Endergebnis der Republikaner
Donald Trump gewinnt mit 97 % 39 Delegierte, Bill Weld erhält 1 Delegierten.


Allgemeine Erklärungen und Erläuterungen zu den Vorwahlen, Caucus, Primary, Delegierte

* Quelle der durchschnittlichen Umfragen: www.realclearpolitics.com

Dienstag, 24. Dezember 2019

Biden vorn, Sanders gewinnt, Warren verliert, Buttigieg kämpft - die aktuelle Lage der Demokraten

Democratic Donkey - Icon
Die letzten beiden Monate des Jahres 2019 haben nochmal für etwas Bewegung im Bewerberfeld der Demokraten gesorgt. Die beiden wichtigsten Personalentscheidungen sind sicherlich das Aus von Kamala Harris und die Kandidatur von Mike Bloomberg gewesen.
Fünf Wochen vor Beginn der Vorwahlen in Iowa steigt nun auch die Spannung.

Von den ursprünglich 29 Kandidatinnen und Kandidaten sind bereits 14 aus dem Rennen ausgestiegen. Von den verbliebenen 15 Bewerbern sind weitere 5 so aussichtslos, dass ich sie an dieser Stelle auch nicht weiter berücksichtige.
Bleiben noch 10 Kandidatinnen und Kandidaten, die derzeit noch eine mehr oder weniger relevante Rolle beim Ausgang der Vorwahlen 2020 spielen. Hierbei hat sich im Vergleich zu Anfang November nicht viel verändert.



Ein Quartett wird es unter sich ausmachen


Diese 10 Namen können auch nochmal kategorisiert werden. Vier Kandidatinnen und Kandidaten rechne ich Chancen auf den Gewinn von Delegiertenstimmen zu. Damit hätten sie natürlich Einfluss auf den Ausgang der Vorwahlen. Konkret sind dies:

Kategorie 1:
Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Pete Buttigieg

Den übrigen sechs Bewerberinnen und Bewerbern würde ich aktuell keine nennenswerten Chancen auf den Gewinn von Delegiertenstimmen zurechnen. Dennoch nehmen sie über messbare Umfragewerte im unteren einstelligen Bereich und durch deren Teilnahme an den TV-Debatten Einfluss auf den Wahlkampf. Konkret sind dies:

Kategorie 2:
Andrew Yang, Amy Klobuchar, Mike Bloomberg, Cory Booker, Tom Steyer und Tulsi Gabbard

Alle weiteren Kandidatinnen und Kandidaten haben aus meiner Sicht in keinster Weise mehr Einfluss auf den Vorwahlkampf der Demokraten. Hierbei handelt es sich um:

Kategorie 3:
Julian Castro, John Delaney, Michael Bennet, Marianne Williamson, Deval Patrick.



Joe Biden hat sich stabilisiert - trotz Bloomberg



Joe Biden kickoff rally May 2019.jpg
Joe Biden
by 
Michael Stokes - Biden13CC BY 2.0
Anfang November noch war der Abwärtstrend bei Joe Biden deutlich erkennbar. Der Topfavorit der Demokraten hatte einige nicht optimale Auftritte bei TV-Debatten und musste zusehen, wie die Öffentlichkeit darüber diskutierte, ob er noch immer der richtige Spitzenkandidat des moderaten Flügels sei.
Besonders bemerkenswert war dann noch die zusätzliche Konkurrenz, die mit Mike Bloomberg hinzukam. Bloomberg, der inhaltlich gerade im Lager Bidens auf Stimmenfang geht, war und ist eine zusätzliche Belastung für den Wahlkampf des früheren Vizepräsidenten.
Aber die Rechnung Bloombergs ist bislang noch nicht vollends aufgegangen. Bidens Standing in der Partei ist nach wie vor stark. Es scheint so, als könnte Biden auf eine sichere Unterstützerbasis von landesweit ca. 25 % plus X bauen. Das markiert weiterhin den Spitzenwert bei den Demokraten. Aktuell liegt er im Durchschnitt bei etwa 28 % und hat damit rund 9% Vorsprung vor dem zweitplatzierten Sanders, der auf gut 19 % kommt.
Bidens großes Plus sind aber weiterhin die Umfragewerte bei der Frage, welcher Demokrat die besten Chancen gegen Trump hätte. Aktuell liegt Biden dort im Schnitt bundesweit 4,5 % vor dem Republikaner. Anfang November lag er zwar noch mit 8,8 % vor Trump, die anderen Demokraten liegen in dieser Frage aber weiterhin hinter Biden.
Joe Biden bleibt aus meiner Sicht der Topfavorit der Demokraten. 


Michael Bloomberg
Mike Bloomberg by Gage Skidmore
Mike Bloomberg liegt bei 5 % und hat damit auch mittels seines immensen finanziellen Werbeeinsatzes andere Kandidaten wie Andrew Yang, Amy Klobuchar oder Cory Booker hinter sich gelassen. Bloomberg wird nach aktuellem Stand aber auch die nächste TV-Debatte in Des Moines, Iowa am 14. Januar 2020 verpassen. Zwar hat er das Kritierium der erforderlichen Umfragewerte bereits erreicht. Bloomberg verzichtet aber auf Spendengelder, was das Erreichen des zweiten Kriteriums des DNC praktisch unmöglich macht. Ob der Verkauf von Merchandise Artikeln ggf. auch akzeptiert und erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.
Für Bloomberg wird der Super Tuesday entscheidend sein. Gelingt es ihm dort nicht, in die Top 4 beim Stand der gewonnenen Delegiertenstimmen vorzustoßen, wird es sich gewiss überlegen, ob er seine finanziellen Mittel nicht doch besser anders einsetzen kann, um den Demokraten 2020 zum Sieg zu verhelfen.



Elizabeth Warren ist die Verliererin der letzten zwei Monate - Bernie Sanders mit deutlichem Aufwind

 


Bernie Sanders June 2019Elizabeth Warren April 2019

Das Spitzenquartett kennt eine Verliererin des Monats Dezember. Es ist Elizabeth Warren. Nach ihrem Hoch im Oktober und leichten Verlusten im November liegt sie nun nur noch auf dem dritten Platz und kommt auf etwa 15 %. Nachdem sie im 3. Quartal bereits Kopf-an-Kopf mit Joe Biden stand, liegt sie nun rund 12 % hinter ihm.
Auch Bernie Sanders ist mit vier Prozent Vorsprung wieder an Warren vorbeigezogen. Der Senator aus Vermont ist der Gewinner der vergangenen Wochen.
Sanders liegt zudem auch in den Early Primary States aussichtsreich vorn. Er führt die Umfragen in Iowa und New Hampshire wieder an und hat Pete Buttigieg von der Spitze verdrängt. Warren kommt dagegen jeweils nur noch auf den vierten Rang, jeweils ca. 6 % hinter Sanders.


Die Senatorin aus Massachusetts hat zudem laut Umfragen auch mit der 15 % Hürde bei Vorwahlen der Demokraten zu kämpfen. Wer unter diesem Wert bleibt, erhält keine Delegiertenstimmen. Der Kampf um Iowa und New Hampshire ist zwar nicht entscheidend für das Endergebnis der Nominierung, ein Sieg Sanders über Warren, bei dem die Senatorin zudem komplett leer ausgehen könnte, wäre ein fataler Start für Warren. Wählerinnen und Wähler des linken Flügels könnten sich auch aus taktischen Gründen von ihr abwenden und sich hinter Sanders versammeln.


Pete Buttigieg ist der Newcomer 2019! ... und 2020?


Pete Buttigieg 
Neben Bernie Sanders ist Pete Buttigieg der Gewinner der letzten zwei Monate. Auf das gesamte Jahr betrachtet, ist Buttigieg der Newcomer 2019 der Demokraten.

Der Bürgermeister von South Bend, Indiana, hat sich stetig an das Spitzentrio herangekämpft. Seine Stärke und sein Fokus liegt auf dem Start der Vorwahlen. Iowa und New Hampshire sollen den Weg ebnen und Buttigieg noch deutlich länger im Rennen halten. In beiden Bundesstaaten liegt er in Umfragen im Schnitt auf dem zweiten Platz, in einzelnen Meinungserhebungen führt er auch. Buttigieg kommt in Iowa auf 21 % und in New Hampshire auf 17-18 %.
Er braucht diese Erfolgserlebnisse aber auch dringend am jeweiligen Wahltag. Denn schon in den darauf folgenden Vorwahlen in South Carolina und Nevada liegt er schon nur noch bei rund 8 %, wie übrigens auch landesweit.
Sein Ziel muss nun sein, den Trend fortzusetzen und bis zum Start der Vorwahlen weiter Punkte zu sammeln und ggf. regelmäßig die 15 % in den einzelnen Bundesstaaten zu knacken.
Pete Buttigieg sah sich zuletzt immer wieder verbalen Angriffen von Elizabeth Warren, Amy Klobuchar oder auch Tulsi Gabbard ausgesetzt. Sie zielten darauf ab, dass er zu unerfahren sei und auch seine angebliche Nähe zu sehr wohlhabenden Geldgebern stieß auf Kritik, wie in der jüngsten TV-Debatte in Los Angeles zu vernehmen war. Einerseits ist es ein Zeichen der eigenen Stärke, wenn sich die übrigen, teils schwächelnden Bewerberinnen auf einen einschießen, andererseits mussten Warren, Harris und auch zu Beginn des Wahlkampfes Joe Biden erleben, dass es nicht einfach ist, solche Angriffe ohne eigene Verluste zu überstehen. 

Für Buttigieg ist dieser Wahlkampf schon heute ein Gewinn. Mit ihm wird auch über 2020 hinaus zu rechnen sein, ganz gleich, ob er nach dem Super Tuesday ausscheidet oder durchstartet.

Amy Klobuchar mit Aufwind, Andrew Yang stagniert.

 


Amy Klobuchar (33633615418)Andrew Yang und Amy Klobuchar kämpfen mühsam darum, nicht (wieder) in der Bedeutungslosigkeit der Umfragen zu versinken. Während es Mike Bloomberg aus dem Stand heraus auf 5 % schaffte, haben Yang und Klobuchar fast das gesamte Jahr 2019 damit verbracht, den Anschluss an das Mittelfeld zu halten. Aktuell stehen beide bei 3,3 %. Was im Sommer noch als ordentlich galt, ist inzwischen, fünf Wochen vor Wahlbeginn, deutlich zu wenig.
Amy Klobuchar leidet etwas unter der Popularität von Biden und Buttigieg. Immerhin konnte sie sich in Iowa auf 7 % hocharbeiten. Bleibt sie dort allerdings ohne Delegiertenstimmen, könnte sie schon vor New Hampshire das Handtuch werfen. Klobuchar setzte zuletzt auf ihre Wurzeln im Heartland der USA, punktet sie dort nicht, hat sie keine Chance mehr.
Als weibliche Kandidatin könnte sie aber auch eine Anwärterin auf die Position der Vizepräsidentin sein. Sollte Joe Biden der Spitzenkandidat werden und eine Frau wählen wollen, wäre es kaum vorstellbar, dass er Elizabeth Warren zum Running Mate macht. Klobuchar steht ihm inhaltlich nahe und der bisherige Wahlkampf hinterließ auch anders als bei Kamala Harris keine persönlichen Verletzungen zwischen den beiden.

Andrew Yang August 2019Für Andrew Yang wird es enorm schwierig werden, sich noch nennenswert weiter nach vorne zu kämpfen. Hierfür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe.
Der Wahlkampf Yangs ist darauf ausgerichtet, anders als die übrigen Politiker der Demokraten zu sein. Anders im Stil und anders im Inhalt, ohne dabei die grundlegenden Werte der Demokraten in Frage zu stellen. Yang ist es gelungen, Aufmerksamkeit zu erzeugen und auch echte inhaltliche Alternativen anzubieten. Dafür wurde er belohnt. Der Lohn reicht aber schlichtweg nicht aus. Wer sich bis heute nicht für Yang begeistern konnte und eher auf die etablierten Politiker setzt, wird das auch in den nächsten Wochen nicht mehr tun. Yangs Potenzial scheint ausgereizt zu sein.
Ein weiteres Problem stellt auch die Frage dar, wie wahrscheinlich letztlich ein Erfolg Yangs am Ende der Vorwahlen ist? Wer nicht spätestens am Super Tuesday gepunktet hat, wird kaum noch Vertrauen im Sinne von Wählerstimmen erlangen können. Zudem spielt auch die Frage ein Rolle, was Yang nach diesem Vorwahlkampf machen wird? Anhänger von Booker oder Buttigieg wollen ihre Kandidaten auch für künftige andere Positionen in Stellung bringen. Auch diese Perspektive fehlt derzeit bei Andrew Yang.

 

Nur die Delegierten zählen


Die Vorwahlen 2020 der Demokraten werden sich signifikant von denen aus dem Jahr 2016 unterscheiden. Mit Hillary Clinton und Bernie Sanders gab es 2016 bei den Demokraten zwei Kandidaten auf die sich alle Delegiertenstimmen aufteilten. Voraussichtlich wird dies 2020 anders sein. Die Delegiertenstimmen werden unter 3 bis 4 Kandidatinnen und Kandidaten aufgeteilt, nämlich jenen, die die Hürde von 15 % in einem Primary oder Caucus übersprungen haben (nähere Details zum Vergabeverfahren in den jeweiligen Bundesstaaten erkläre ich hier rechtzeitig). Anders als bei den Republikanern, bei denen in manchen Bundesstaaten das Prinzip "The Winner takes it all" oder alternativ "The Winner takes most" gilt, werden bei den Demokraten die Delegiertenstimmen im Kern proportional zum Wahlergebnis verteilt, was für einen Spitzenkandidaten in Umfragen bzw. einem knappen Gewinner bei den Vorwahlen eher nachteilig ist.

Ein Beispiel, einfach überschlagen gerechnet, ohne Besonderheiten in der Delegiertenverteilung der einzelnen Districts der Bundesstaaten:

Ein Bundesstaat vergibt 100 Delegiertenstimmen. Das Wahlergebnis lautet: Kandidat A erhält 32%, B 28%, C 25% und D 15%. Entsprechend erhält Kandidat A 32 Delegiertenstimmen, 68 Delegiertenstimmen gehen nicht an A, sondern teilen sich auf die anderen Kandidaten B, C und D auf. A hätte einen Vorsprung von 4 Delegiertenstimmen vor B.
Bei einem Ergebnis mit zwei starken Kandidaten (siehe 2016) hätte fiktiv mal angenommen A evtl. 54 % und B 46 % erhalten. Nicht nur hätte A dann einen doppelt so hohen Vorsprung vor B (nämlich 8 Delegiertenstimmen), insbesondere das Gesamtverhältnis von 32 zu 68 hätte sich verschoben zu 54 zu 46. Dieser Vergleich ist eine exemplarische Annahme, natürlich kann B auch deutlich profitieren und A mit Hilfe der Stimmen der nicht vorhandenen C und D überholen.

Contested Convention wahrscheinlich


Erkennbar ist jedenfalls, dass es bei den Demokraten wesentlich schwieriger werden wird, frühzeitig eine Vorentscheidung zu erzielen. Ein Spitzenkandidat, der immer "nur" knapp gewinnt und ab und an mal Zweiter wird, dürfte es schwer haben, auf die erforderliche Anzahl von 1990 Delegiertenstimmen zu kommen (3979 Delegierte haben die Demokraten insgesamt zu vergeben). Die 50% sind nur bei deutlich starken Wahlergebnissen zu erreichen oder wenn in den besonders großen Bundesstaaten mit vielen Delegiertenstimmen auch besonders starke Ergebnisse erzielt werden. Kalifornien z. B. hat allein schon 416 Delegiertenstimmen zu vergeben.

Die Neuerung 2020, dass Superdelegierte auf dem Nominierungsparteitag, erst im 2. Wahlgang stimmberechtigt sind, bekommt dann nochmal eine besondere Bedeutung. Erreicht kein Kandidat die 1990 (50%) Delegiertenstimmen, kommt es zu einem 2. Wahlgang. Dies dürfte bei den Demokraten 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit der Fall sein, so dass die Superdelegierten 2020 auch wieder eine relevante Rolle spielen werden. Es wird vermutlich insgesamt 766 Superdelegierte geben, im 2. Wahlgang sind dann 2373 Delegiertenstimmen erforderlich.


Bei dem 2. Wahlgang ist zu beachten, dass es sich nicht um eine klassische Stichwahl der zwei besten Kandidaten handelt. Der 2. Wahlgang ist eine sog. Contested Convention, hierbei werden die Delegierten des 1. Wahlgangs von ihrer Bindung an die Ergebnisse der Vorwahlen befreit. Es findet praktisch eine komplett neue Abstimmung statt.

Donnerstag, 19. Dezember 2019

Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Donald Trump
US-Präsident Trump by Gage Skidmore
Das US-Repräsentantenhaus hat heute nach mehrstündiger Debatte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gestimmt.
Damit ist Donald Trump offiziell "Impeached".

Dabei wurde über zwei Anklagepunkte abgestimmt. 

Mit 230 zu 197 Stimmen votierten die Abgeordneten für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Es gab 1 Enthaltung.

Mit 229 zu 198 Stimmen votierten die Abgeordneten für den Vorwurf der Behinderung des Kongresses bei den Ermittlungen. Es gab 1 Enthaltung.

Dabei stammen alle Ja-Stimmen von Demokraten (inkl. einer unabhängigen Stimme).
Die Republikaner haben geschlossen dagegen stimmt.
Zwei Demokraten, Collin Peterson aus Minnesota und Jeff van Drew aus New Jersey, haben ebenfalls gegen die beiden Anklagepunkte gestimmt. Der Demokrat Jared Golden aus Maine hat lediglich für den Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs gestimmt.
Tulsi Gabbard aus Hawaii, aktuell noch Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, hat sich zu beiden Anklagepunkten enthalten.

Die Mehrheit des Repräsentantenhauses klagt den US-Präsidenten damit offiziell wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses bei den Ermittlungen an.
Mit dem heutigen Votum wird das Verfahren nun dem US-Senat übergeben. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses schloss jedoch nicht aus, das Verfahren noch nicht sofort an den Senat weiterzureichen. Hintergrund sind Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten, wie das Verfahren im Senat zu führen ist. Während der demokratische Minderheitenführer Chuck Schumer Zeugen, wie John Bolton oder Mick Mulvaney anhören lassen will, will der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell gar keine Zeugen hören.
Im US-Senat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, um Donald Trump auch tatsächlich des Amtes zu entheben. Wird diese Mehrheit verfehlt, ist das Verfahren beendet und Trump bleibt im Oval Office. Wird die Mehrheit erreicht, wäre der jetzige Vizepräsident Mike Pence der Nachfolger Trumps.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Mehrheit im Senat für eine Amtsenthebung gibt, ist verschwindend gering, praktisch ausgeschlossen. Die Republikaner haben dort die einfache Mehrheit, 20 Abweichler wären erforderlich. Weder in der öffentlichen Wahrnehmung, noch im Verhalten der Kongressabgeordneten sind signifikante Veränderungen zu beobachten. Die Meinungen gehen im Wesentlichen an den Parteigrenzen auseinander.

Montag, 16. Dezember 2019

7 Demokraten qualifizieren sich für TV-Debatte am Donnerstag - Neue Termine für 2020 bekannt.

Während sich das US-Repräsentantenhaus auf seine finale Abstimmung im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vorbereitet (und damit das Verfahren an den Senat übergeben werden würde), konzentrieren sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten auf die letzte TV-Debatte in diesem Jahr, bevor sie anlässlich der Weihnachtsfeiertage eine kurze Pause des Wahlkampfs einlegen werden.



Nur noch sieben Teilnehmer bei TV-Debatte


Am 19.12.2019 findet in Los Angeles die 6. TV-Debatte statt. Teilnehmen darf, wer bis zum 12.12.19 in mindestens vier landesweiten Umfragen auf 4% kommt oder alternativ auf 6% in zwei Umfragen der Early Primary States. Zusätzlich mussten die Kandidaten mindestens 200.000 Einzelspenden (davon mindestens jeweils 800 in 20 unterschiedlichen Bundesstaaten) erreichen.

Qualifiziert haben sich nur noch 7 Bewerber:
Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Pete Buttigieg, Amy Klobuchar, Tom Steyer und Andrew Yang.

Nicht mit dabei sind: Cory Booker, Mike Bloomberg, Tulsi Gabbard, Julian Castro und weitere. Kamala Harris hatte sich qualifiziert, beendete aber ihre Kandidatur vorzeitig.

Arbeitsstreik am Veranstaltungsort


Die von Politico und PBS Newshour veranstaltete TV-Debatte findet in der Loyola Marymount University statt. Ursprünglich sollte sie in der University of California stattfinden, aufgrund einen Arbeitskampfes an der Universität nahm das DNC allerdings Abstand von ihrer Planung und verlegte den Veranstaltungsort.
Da es aber auch an der Loyola Marymount University einen Arbeitsstreik von Mitarbeitern des Caterers Sodexo gibt, haben inzwischen alle qualifizierten Demokraten ihre Teilnahme an die vorige Lösung der Arbeitsstreitigkeiten geknüpft.

Zudem haben die Kandidaten der Demokraten ihre Parteiführung aufgefordert, die Regeln zur Qualifikation für die künftigen Debatten im Januar und Februar zu lockern. Die Initiative ging hierbei von dem nicht mehr qualifizierten Cory Booker aus, der seine Mitbewerber erfolgreich um Unterstützung bat. Das DNC hat hierzu aber noch nicht abschließend entschieden. Die Lockerung könnte z. B. wieder dazu führen, dass lediglich ein Kriterium, also entweder Umfragen oder Spenden erfüllt sein muss. Diese würde das Teilnehmerfeld vermutlich wieder erhöhen.

Weitere Termine für TV-Debatten der Demokraten in 2020


Das DNC hat zudem Termine und Orte für die TV-Debatten Anfang 2020 veröffentlicht und dabei einen klaren Fokus auf die Early Primary States gesetzt:

14.01.2020, Des Moines, Iowa
07.02.2020, Manchester, New Hampshire
19.02.2020, Las Vegas, Nevada
25.02.2020, Charleston, South Carolina

Donnerstag, 5. Dezember 2019

Wie geht es im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump weiter?

Extrahierte Version
Donald Trump 
by Shealah Craighead - White House
Die Medienlandschaft der USA wird weiterhin durch die Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump dominiert. Neben dem Vorwahlkampf der Demokraten finden nur selten mal inhaltliche Themen Eingang in die Top-Schlagzeilen. Inhaltlich konnte sich sicherlich jeder inzwischen einen Eindruck davon verschaffen, was dem US-Präsidenten vorgeworfen wird, wie schwer die Vorwürfe wiegen und wie es um die Beweislage steht. Daher beschränke ich mich im Folgenden auf die weiteren formellen Abläufe.

 

 

 

Official photo of Speaker Nancy Pelosi in 2019.jpg
Nancy Pelosi
by US House of Representative

1. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses eröffnete das Verfahren


Nachdem Nancy Pelosi als demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses am 24.09.2019 formal die Einleitung von Vorermitllungen zum Amtsenthebungsverfahren verkündete, legte sie zugleich fest, wie das weitere Procedere aussehen wird.

 

 

 

 

 

2. Der Geheimdienstausschuss ermittelte

 

Adam Schiff official portrait.jpg
Adam Schiff
by US House of Representative
Sie beauftragte den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses (House Intelligence Committee) mit der Führung der Ermittlungen. Unter dem Vorsitz des Demokraten Adam Schiff fanden Zeugenanhörungen, zunächst geheim, später öffentlich statt. Im Geheimdienstausschuss sitzen 13 Demokraten und 9 Republikaner.
Parallel zum Geheimdienstausschuss haben sich sechs weitere Ausschüsse mit den Untersuchungen befasst.
Die beiden vorgenannten Punkte sind zeitlich inzwischen abgeschlossen, der Geheimdienstausschuss hat seinen Bericht verfasst und dem Justizausschuss übergeben.




3. Der Justizausschuss bewertet und stimmt ab

 

Jerrold Nadler, Official Portrait, c112th Congress.jpg
Jerrold Nadler
by US House of Representative
Aktuell befasst sich also der Justizausschuss des Repräsentantenhauses (House Judiciary Committee) mit den Ergebnissen der bisherigen Anhörungen. Den Vorsitz hat der Demokrat Jerrold Nadler inne. Der Justizausschuss besteht aus 24 Demokraten und 17 Republikanern. Schon kurz nach Übernahme des Ermittlungsberichts aus dem Geheimdienstausschuss hat der Justizausschuss Anhörungen von vier Rechtsprofessoren durchgeführt. Drei dieser vier Professoren stimmten grundsätzlich der Annahme zu, dass die bisherigen Erkenntnisse hinreichend seien, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten weiter voranzutreiben.
An dem hohen Tempo dieser Vorgehensweise kam Kritik der Republikaner auf. Die Demokraten konterten die Kritik, mit der ausbleibenden Kooperation des Präsidenten. Dieser solle von seiner Blockadehaltung nicht profitieren, so Eric Swalwell. Der US-Präsident ist zur Kooperation mit dem Kongress verpflichtet, verweigert aber bislang die Zusammenarbeit.

Nancy Pelosi hat am 05.12.2019 formell eine Anklageschrift gegen den US-Präsidenten beantragt.

Der Justizausschuss entscheidet dann mit einfacher Mehrheit über die Frage, ob eine Anklageschrift mit den konkreten Gründen für eine Amtsenthebung verfasst wird und dem Repräsentantenhaus zum weiteren Befinden und zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Anklageschrift kann auch mehrere einzelne Punkte betreffen, die jeder für sich genommen, geeignet sein müssen, den Präsidenten des Amtes zu entheben.
Der Ausschuss hat inzwischen zwei Anklagepunkte formuliert.


3a. Weiter bei Zustimmung
Stimmt der Justizausschuss dafür, eine solche Anklageschrift zu verfassen, was derzeit sehr wahrscheinlich ist, wird diese Anklage an das gesamte Repräsentantenhaus übergeben.

UPDATE: 13.12.2019 Der Justizausschuss hat mit der Mehrheit der Stimmen der Demokraten zwei Anklagepunkten zugestimmt: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses.

3b. Ende bei Ablehnung
Entscheidet sich der Jusitzausschuss jedoch dagegen, ist das Amtsenthebungsverfahren sofort beendet.


4. Das Repräsentantenhaus entscheidet per Abstimmung über Anklage

Sollte die Anklageschrift mit den zwei Anklagepunkten das Repräsentantenhaus erreichen, wird dieses über jeden einzelnen Anklagepunkt debattieren und insgesamt oder einzeln über die Punkte abstimmen. Eine einfache Mehrheit reicht jeweils aus, um einen Anklagepunkt durchzusetzen. Die Demokraten haben 235 Sitze, 218 Stimmen bedeuten eine einfache Mehrheit.

4a. Weiter bei Zustimmung
Stimmt das Repräsentantenhaus einem, mehreren oder allen Anklagepunkten zu, gilt der US-Präsident formell als angklagt (Impeached) im Sinne des Amtsenthebungsverfahrens. Am 18.12.2019 hat das Repräsentantenhaus mit 230 zu 197 bzw. 229 zu 198 Stimmen den beiden Anklagepunkten zugestimmt.
(An dieser Stelle befindet sich aktuell das Verfahren; Stand 19.12.2019)
Die zugestimmten Anklagepunkte werden dann dem US-Senat übergeben.

4b. Ende bei Ablehnung
Stimmt das Repräsentantenhaus keinem der Anklagepunkte zu, ist das Amtsenthebungsverfahren sofort beendet.


5. Der Senat entscheidet über die Amtsenthebung des US-Präsidenten

 

Mitch McConnell close-up
Mitch McConnell
Erreicht den Senat die Anklage aus dem Repräsentantenhaus, wird der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell voraussichtlich den Prozess in dieser Kammer des US-Kongresses eröffnen. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes der USA (Supreme Court), John Roberts, wird dann auch den Vorsitz über das Amtsenthebungsverfahren im Senat übernehmen.

Anders als bei all den vorigen Punkten 1-4 zuvor, haben die Republikaner in dieser Phase des Amtsenthebungsverfahrens eine Mehrheit. Der Senat setzt sich aktuell aus 53 Republikanern, 45 Demokraten und 2 Unabhängigen zusammen.

Der Senat wird dann Donald Trump vorladen und ihm Gelegenheit geben, zu dem oder den Anklagepunkt(en) Stellung zu nehmen. Entweder Donald Trump erscheint und hält ein Plädoyer oder es wird bei Nichterscheinen davon ausgegangen, dass der Präsident auf unschuldig plädiert.
Der Senat hat dann weiter die Möglichkeit, weitere Zeugen zu vernehmen.
Nach Abschluss der gesamten Beweisaufnahme wird der Senat nicht-öffentlich abschließend beraten.
Die finale Abstimmung erfolgt dann öffentlich. Für eine Amtsenthebung des Präsidenten sind 67 Stimmen erforderlich. Sofern also alle Demokraten und beide Unabhängigen für eine Amtsenthebung stimmen, sind weitere 20 Stimmen aus den Reihen der Republikaner erforderlich.

5a. Amtsenthebung bei Zustimmung
Stimmen 2/3 des Senats also für eine Amtsenthebung muss Donald Trump das Oval Office räumen und der derzeitige Vizepräsident Mike Pence wird neuer US-Präsident.

5b. Ende bei Ablehnung (final)
Wird keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat für eine Amtsenthebung erreicht, bleibt Donald Trump im Amt und das Amtsenthebungsverfahren ist beendet.

Dienstag, 3. Dezember 2019

Kamala Harris gibt auf!

Zwei Monate vor Beginn der Vorwahlen beendet Kamala Harris ihre Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten. Dies teilte die Senatorin aus Kalifornien heute in einer Mitteilung an Ihre Anhänger mit. Als einen wesentlichen Grund führte sie an, dass sie nicht wie andere Milliardäre ihren Wahlkampf selbst finanzieren könne und es zunehmend schwieriger geworden sei, die erforderlichen Spendengelder einzusammeln.
Kamala Harris werde sich aber weiterhin für Ihre Inhalte und Anliegen einsetzen und dafür kämpfen, dass Donald Trump 2020 geschlagen werde.





Harris geriet zuletzt nach der Kandidatur von Mike Bloomberg ins Hintertreffen und musste den früheren New Yorker Bürgermeister in den Umfragen vorbeiziehen lassen. Aber auch schon vor dessen Einstieg in das Rennen der Demokraten hatte Harris den Anschluss an das Spitzenquartett um Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Pete Buttigieg verloren.
Die Senatorin kam schon in den vergangenen zwei Monaten kaum noch über die 5%. Auch in ihrem Heimatbundesstaat 0Kalifornien sahen die Umfragen sie unter 10 % nur auf dem vierten Platz.

Den Höhepunkt ihrer Kampagne erlebte Harris, nachdem es ihr in einer TV-Debatte gelang, Joe Biden erheblich unter Druck zu setzen. Dies führte zu einem satten Plus in Umfragen und medialer Aufmerksamkeit. Anfang Juli lag sie mit landesweit durchschnittlich 15 % sogar kurzzeitig auf  dem zweiten Platz hinter Joe Biden. Aber schon in der folgenden Debatte geriet Harris selbst unter Druck und konnte einem verbalen Angriff Tulsi Gabbards nicht souverän kontern. Fortan begann der Abstieg. Harris verlor 11 % in den Umfragen und hatte zuletzt Schwierigkeiten, Geldgebern den Eindruck zu vermitteln, dass sie noch siegreich aus den Vorwahlen hervorgehen könnte. Auch gelang es Harris nicht, den aufstrebenden Pete Buttigieg in Schach zu halten, so dass sie in den vergangenen Monaten deutlich nur noch die Nummer 5 im Bewerberfeld der Demokraten war.

Derzeit ist nicht bekannt, ob Kamala Harris im weiteren Verlauf des Wahlkampfs andere Demokraten gezielt unterstützen wird.

Montag, 2. Dezember 2019

Steve Bullock und Joe Sestak beenden Kandidatur

Steve Bullock by Gage Skidmore.jpg
Steve Bullock by Gage Skidmore
Da waren es "nur" noch 16. Mit Steve Bullock und Joe Sestak sind nun zwei weitere demokratische Kandidaten aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausgeschieden.

Steve Bullock, Gouverneur von Montana, hatte sich selbst als eine Alternative zu seinen Parteifreunden aus dem politischen Washington ins Spiel gebracht. Er sei der Kandidat, der auch auf republikanischen Land erfolgreich sein könne. Zudem warnte Bullock davor, mit Sanders und Warren Kandidaten aufzustellen, die nicht gegen Trump ggf. nicht mehrheitsfähig seien.

Steve Bullock gelang es jedoch zu keinem Zeitpunkt, sich im erweiterten Kandidatenfeld der Demokraten zu etablieren. In den Umfragen erreichte er nur selten 1%.




Joe Sestak (48641065668)
Joe Sestak by Gage Skidmore
Noch weitaus aussichtsloser war die Kandidatur von Joe Sestak, früherer Abgeordneter des Repräsentantenhauses für den Bundesstaat Pennsylvania. Sestak konnte sich für keine der TV-Debatten qualifizieren, erreichte kaum Spendengelder und blieb in den Umfragen in einem kaum messbaren Bereich. Sestak hatte erst im Juni seine Kandidatur verkündet. Nach rund einem halben Jahr zog er nun die Konsequenzen aus seinen schwachen Zustimmungswerten.

Sonntag, 24. November 2019

Mike Bloomberg verkündet seine Kandidatur

Die Anzeichen verdichteten sich in den vergangenen zwei Wochen immer mehr. Nun ist es offiziell. Mike Bloomberg tritt für die Demokraten bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2020 an. Heute verkündete der frühere Bürgermeister von New York seine Kandidatur. Bloomberg gilt als einer der 20 reichsten Menschen der Welt.
In einem ersten Wahlkampfspot stellt sich Bloomberg als erfahrene Führungspersönlichkeit dar. Er wolle Donald Trump schlagen und Amerika wieder aufbauen. Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, der Kampf gegen Waffengewalt und den Klimawandel sind einige der Top-Themen, für die Bloomberg wirbt.





Bringt Bloombergs Kandidatur Joe Biden in Bedrängnis?


Bloombergs Einstieg ins Rennen um die Nominierung der Demokraten ist insbesondere für Joe Biden ein Ärgernis. Beide sind Vertreter des moderaten und liberalen wirtschaftsfreundlichen Flügels der Demokraten. Unabhängig von den Erfolgsaussichten Bloombergs wird er sicherlich zu Beginn der Vorwahlen Biden einige Prozentpunkte streitig machen können, was dessen Kampf um die Spitzenkandidatur deutlich komplizierter macht. Für Biden reicht es nicht mehr aus, als Bollwerk gegen die linken Sanders und Warren zu fungieren, er muss sich neben dem ohnehin schon aufstrebenden Pete Buttigieg nun auch mit einem äußerst finanzstarken Konkurrenten aus dem eigenen Lager messen.

Bloomberg soll in den besonders wichtigen Swing States rund 100 Mio US-Dollar für Negativ-Werbung gegen Donald Trump investieren. Zusätzliche 37 Mio US-Dollar wurden alleine für die Ausstrahlung eines ersten Werbespots ausgegeben, der am Montag veröffentlicht wird. Er selbst wolle keine Spenden einsammeln, was die Frage aufwirft, ob er damit auch auf die ausstehenden TV-Debatten verzichten wird. Für diese Debatten sieht die demokratische Partei eine Mindestanzahl von Spenden bzw. Spendengeldern vor, um sich für sie zu qualifizieren.

Die finanziellen Möglichkeiten Bloombergs sind praktisch unbegrenzt, aber dennoch darf man dies auch nicht überbewerten. Joe Bidens Bindungen in die Partei und in viele Wählergruppen hinein sind sehr stark. Seit mehreren Jahrzehnten ist Biden ein treuer Demokrat, er ist bekannt und in Teilen auch recht beliebt. Es ist aus meiner Sicht nur schwer vorstellbar, dass Bloomberg tatsächlich eine Chance haben wird, die vielen loyalen Biden-Anhänger loszulösen und an Buttigieg, Klobuchar und weiteren Demokraten vorbei zu sich herüberzuziehen. Zudem wird sich Bloomberg auch der Kritik stellen müssen, die es insbesondere aus dem linken Lager gibt. Bernie Sanders hatte die Ambitionen Bloombergs bereits scharf kritisiert. Eine Wahl könne man nicht kaufen, so der Senator aus Vermont.

Die Chancen Bloombergs sind also nicht so klar, wie es seine Finanzkraft vermuten lässt. Potenzial, Biden zu schaden, hat Bloombergs Kandidatur aber ganz sicher.


Mike Bloomberg im Kurzporträt


Michael "Mike" Bloomberg ist 77 Jahre alt. Der Gründer von Bloomberg L.P. und Bloomberg Television gehört laut Forbes mit einem Gesamtvermögen von geschätzt knapp 50 Milliarden US-Dollar zu den 20 reichsten Menschen der Welt.
Bloomberg war 12 Jahre lang von Bürgermeister von New York und schied Ende 2013 aus dem Amt. Danach setzte er sich für zahlreiche wohltätige Zwecke ein. Ein von Bloomberg leidenschaftlich vertretenes Thema ist der Kampf gegen den Klimawandel. Mit Trumps Ankündigung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, kündigte Michael Bloomberg 2018 an, die von den USA zugesagten 4,5 Mio US-Dollar selbst privat zu zahlen.

Bloomberg war früher bereits Demokrat, wechselte vor seiner Bürgermeisterwahl zu den Republikanern, war ab 2007 unabhängig und hat sich inzwischen wieder den Demokraten angeschlossen.
Michael Bloomberg genießt über Parteigrenzen hinweg Anerkennung.

Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2016 kamen Gerüchte auf, Bloomberg könnte als Unabhängiger kandidieren. Er wollte unter allen Umständen eine Präsidentschaft Donald Trumps verhindern und blickte mit Sorge auf die Entwicklungen bei den Demokraten, als der linksgerichtete Bernie Sanders erhebliche Zustimmung erfuhr. Als jedoch klar war, dass Hillary Clinton für die Demokraten antreten und Sanders in den Vorwahlen schlagen würde, unterstützte Bloomberg die ehemalige US-Außenministerin öffentlich und verzichtete auf eine eigene Kandidatur.

Donnerstag, 21. November 2019

Gewinner und Verlierer der 5. TV-Debatte der Demokraten

Um eine Bewertung der 5. TV-Debatte der Demokraten in Atlanta, Georgia, vorzunehmen, reicht es nicht nur aus, die Auftritte der Kandidatinnen und Kandidaten einzeln für sich zu betrachten. Rund 10 Wochen vor dem Vorwahlauftakt in Iowa müssen die Auftritte immer auch im Zusammenhang mit der jeweiligen Ausgangslage gesehen werden. Wer muss aufholen, wer muss sich verteidigen, wer muss Defizite ablegen usw.
Aus diesem Grund hatte ich im Vorfeld der Debatte vier wesentliche Fragestellungen aufgeworfen, die ich nun noch einmal aufgreifen möchte.

1. Wie geht Pete Buttigieg mit seiner neuen Rolle um, kann er dem Druck der Konkurrenz standhalten?
2. Kann Joe Biden Zweiflern und Kritikern an seinem Wahlkampf den Wind aus den Segeln nehmen?
3. Hält der unausgesprochene Nichtangriffspakt zwischen Elizabeth Warren und Bernie Sanders?
4. Wer kann aus der zweiten und dritten Reihe die möglicherweise letzte Chance nutzen und zum Sprung zum Spitzenquartett ansetzen?

Betrachtet man den Abend insgesamt, ist zunächst festzustellen, dass es schon spannendere TV-Nächte gegeben hat. Ein Zehner-Kandidatenfeld ist zu groß, um wirklich ins Detail zu gehen und Kontroversen auszufechten. Wenn dieses Kandidatenfeld dann auch noch immer wieder mit Einzelfragen konfrontiert wird, ohne, dass es dabei offensichtliche inhaltliche Unterschiede ausdiskutieren kann, wird es für die Zuschauer schon mal etwas langatmig. Umso herausragender sind dann die Momente, in denen die Bewerberinnen und Bewerber doch mal aufeinander eingehen. Augenblicke, die auch den zusehenden Wählerinnen und Wählern in Erinnerung bleiben. Einige Demokraten haben dies auch für sich zu nutzen gewusst.


1. Pete Buttigieg geht gestärkt und unbeschadet aus dem Abend hervor


Pete Buttigieg
Pete Buttigieg by Gage Skidmore
Pete Buttigieg kann durchaus als ein Gewinner des Abends betrachtet werden. Gemessen an der Frage, wie er mit dem neuen Druck umging, ist die Antwort eindeutig: er ging unbeschadet aus dieser TV-Debatte hervor. Das lag aber weniger an seiner eigenen Performance, die zwar auch gewohnt solide und gut war, vielmehr blieben einfach die Angriffe seiner Konkurrenz aus. Buttigieg ist der Kandidat, der momentan den größten Aufwind verspürt und in den Umfragen für Iowa und New Hampshire nach ganz vorne prescht. Und doch ließ man ihn fast komplett in Ruhe sein Programm abspulen. Wenn die Taktik war, Buttigieg durch Ignorieren weniger Redezeit zu gewähren, so ist sie fehlgeschlagen. Nur Elizabeth Warren hatte knapp mehr Redezeit als der Bürgermeister von South Bend, Indiana.

Es gab nur wenige Versuche, etwa von Tulsi Gabbard und Amy Klobuchar, die dann doch auf die geringe bundespolitische Erfahrung des 37-jährigen Buttigieg abzielten. Der aber nutzte diese vermeintliche Schwäche, um den Spieß umzudrehen. Er zeichnete ein Bild, das auch eine Schwäche Hillary Clintons gegen Donald Trump 2016 ausmachte. Buttigieg zielte auf den Zuspruch vieler Klein- bzw. Vorstädter ab, den Donald Trump erhielt und schlug den Bogen zum politischen Machtzentrum der USA, nach Washington D.C. Häufig würde man aus der Sicht Washingtons in das kleine South Bend blicken, was hier nur symbolisch für die bürgernahe Kommunalpolitik angeführt wird. Buttigieg sprach in diesem Moment all jene an, die aus der pragmatischen alltäglichen Sicht der Bürgerinnen und Bürger der USA mit Abneigung auf politische Machtspielchen zwischen den Parteien im Kongress nach Washington blicken. Aus deren Sicht, sei Washington D.C. klein bzw. von geringer Bedeutung. Es war eine kluge Umkehr der Sichtweise, die zwar vermutlich nicht diejenigen überzeugen konnte, die sich an seiner geringen Erfahrung stören. Jenen, die sich gedanklich nicht mit dem politischen Washington identifizieren können, sprach Buttigieg aber aus den Herzen. Und das sind auch zum Teil die Wählerinnen und Wähler, die 2016 genau aus diesem Grund auch nicht Hillary Clinton, sondern Donald Trump wählten.
Buttigieg griff diese Strategie auch im Ansatz nochmal in seinem Schlussstatement auf. Es war zugleich eine forsche Herausforderung an das Spitzentrio, ohne es namentlich zu nennen. Pete Buttigieg wolle ein Angebot sowohl für progressive als auch moderate Demokraten machen, was insgesamt aber auch geeignet ist, moderate Republikaner anzusprechen, die sich nicht mehr heimisch in ihrer Partei unter Trump fühlen und die, wie Buttigieg vermutete, auch diese TV-Debatte der Demokraten verfolgten.

Es war für Buttigieg wieder ein weiterer Schritt nach vorne. Will er aber auch tatsächlich ernsthafte Chancen auf die Nominierung haben, muss er seine Bekanntheit in den großen bedeutenden Bundesstaaten spätestens bis Anfang März zum Super Tuesday deutlich steigern. Er wird Gelegenheit dazu bekommen.


2. Joe Bidens Performance erneut nicht optimal


Joe Biden
Joe Biden by Gage Skidmore
Für Joe Biden war es ein klassischer Auftritt, wie man ihn schon häufig von ihm gesehen hat und genau das ist auch das Problem. Es war kein fürchterlicher Abend für ihn, aber er wollte und sollte doch, das unterstelle ich jetzt einfach mal, den nicht enden wollenden Debatten um seine Performance im Wahlkampf einen Riegel vorschieben. Angesichts der Kandidatur von Deval Patrick und den Ambitionen Michael Bloombergs musste es eben das Ziel sein, eine so starke Antwort zu geben, dass sich der moderate Flügel und das Establishment der Demokraten geschlossen hinter ihm vereinen. Und das ist Joe Biden erneut nicht gelungen. Zwar zeigte er wiederholt auf, welch große Erfahrung er mit in diese Kandidatur bringt und konnte auch fachlich überzeugen. Dennoch unterliefen ihm wieder und wieder kleine Fehler bei der Wortwahl oder er verhaspelte sich etwas in seinen Ausführungen. Das ist für sich genommen nicht schlimm, dennoch nährte es eben wieder die Zweifel, die es in den vergangenen Wochen und Monaten an seinen Auftritten gegeben hat. Ein besonderes Beispiel dafür lieferte er, als er behauptete, dass die "einzige" schwarze Senatorin im Kongress ihn unterstütze. Er meinte damit Carol Moseley Braun. So weit, so gut, aber letztlich nicht richtig. Denn nicht weit neben ihm stand mit Kamala Harris eine weitere schwarze Senatorin direkt auf der Bühne. Biden korrigierte sich selbst und hob hervor, dass er sagen wollte, die "erste" schwarze Senatorin unterstütze ihn. Wie gesagt, alles keine inhaltlichen Aussetzer oder Verfehlungen, die man ihm übel nimmt, aber die Befürchtungen, dass er sich im Duell mit Donald Trump ähnliche Versprecher leisten könnte, blieben bestehen.
War Joe Biden deshalb ein Verlierer des Abends? Ja, weil er sich nicht verbessern konnte und Alternativen zu ihm, wie etwa Pete Buttigieg oder Amy Klobuchar zu viel Raum ließ. Dennoch hat er auch keine so schlechte Leistung abgegeben, die nun seine Unterstützer davonlaufen lässt. Für Joe Biden wäre es wichtig, wenn die Vorwahlen möglicht bald begännen. Ergebnisse, die in vielen Bundesstaaten zeigen, dass er die Nr. 1 ist. Sein Format sind die TV-Debatten nicht. Kleinere persönlichere Auftritte liegen ihm einfach mehr.


3. Nichtangriffspakt zwischen Warren und Sanders hält


Für Elizabeth Warren und Bernie Sanders war es ein Abend, wie schon viele andere zuvor. Von beiden erfuhr man nichts Neues. Sie hatten solide Auftritte, erfüllten die Erwartungen ihrer Fans. Nein, gegenseitige Angriffe gab es nicht, kaum auch mal inhaltliche Angriffe auf die Konkurrenz. Bernie Sanders schob einmal die Bemerkung ein, dass, anders als er selbst, Joe Biden für den Irak-Krieg gestimmt hätte. Das war es dann aber auch schon. Die üblichen inhaltlichen Differenzen wurden aufgrund der Debattenführung durch die vier Moderatorinnen nicht so stark deutlich, wie bei den vorigen TV-Auftritten. An der Ausgangslage hat sich für Warren und Sanders nichts geändert. Sie sind und werden auch die Wahl des linken Flügels bleiben. Die Frage, wie sie dort miteinander auskommen werden, haben sie erneut vertagt. Andere Kandidatinnen und Kandidaten werden ihnen das Feld auf der linken demokratischen Seite nicht mehr streitig machen. Aber das war auch vorher schon klar. Verpasst haben beide die Chance, Pete Buttigieg klein zu halten. Sie ließen ihn gewähren. Vielleicht ist es ihnen ganz recht, dass Joe Biden einen Konkurrenten hat, der ihm Stimmen abnehmen könnte. Sie dürfen aber nicht übersehen, dass auch sie Stimmen an Buttigieg verlieren könnten. Und nur in wenigen Bundesstaaten liegen Warren und Sanders so deutlich über der 15%-Hürde, dass sie sich über leichte Stimmenverluste keine Sorgen machen müssten. 15% sind erforderlich, um Delegiertenstimmen in den Vorwahlen zu gewinnen.


4. Klobuchar stark, Yang bemerkenswert, Gabbard ein Fremdkörper


Amy Klobuchar (46594830375)
Amy Klobuchar by Lorie Shaull
Von den Plätzen 4-10 konnten sich insbesondere zwei Demokraten in den Vordergrund debattieren. Vor allem Amy Klobuchar hat erneut ihre Chance genutzt. Sie verstand es, auch das Publikum in Atlanta auf ihre Seite zu bringen. Zu Beginn forderte sie eine automatische Wahlberechtigung ab 18 Jahren und damit die Abschaffung der vielen und verschiedenen Registrierungen. Diese Registrierungen, der Einfluss von externem Geld und das sog. Gerrymandering, also das strategische Verschieben von Wahlkreisgrenzen, hätten dazu geführt, dass Stacey Abrams 2018 nicht zur Gouverneurin von Georgia gewählt worden sei. Das kam bei den Demokraten in Atlanta natürlich gut an und traf auch den Nerv der Parteibasis. 
An einigen Stellen gelang es der Senatorin aus Minnesota auch humorvolle Pointen zu platzieren. Viel wichtiger aber waren die gelungenen One-Liner. Beispielsweise behauptete sie, wer meine, dass es eine Frau nicht mit Donald Trump aufnehmen könne, liege falsch, da es Nancy Pelosi jeden Tag schaffe. Auch hier war ihr die Zustimmung aus dem Saal sicher. Das sind alles keine tiefgründigen Argumente, aber bei Themen, die meist ohnehin alle Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen, kommt es darauf an, entweder besonders glaubwürdig zu sein oder eben die Themen einprägsam zu platzieren. Das ist Amy Klobuchar an diesem Abend gelungen.
Anders als Yang, Booker, Steyer, Gabbard usw. hat Klobuchar bereits die Qualifikation zur Dezember-Debatte in Los Angeles erreicht. Ihr Auftritt in Atlanta war ausreichend stark, um vermutlich den Weg bis zum Iowa Caucus beschreiten zu können.


Andrew Yang by Gage Skidmore
Andrew Yang by Gage Skidmore
Erwähnenswert war auch der Auftritt von Andrew Yang. Gewohnt kurz aber präzise in seinen Ausführungen, bot Yang einmal mehr etwas an, was den Demokraten in Teilen fehlt. Yangs Themensetzung ist eine Bereicherung für die demokratische Partei. Er selbst sagt, dass er Zukunftsthemen in die Diskussion bringt, auf die viele Politiker keine Antwort hätten und sie deshalb auch gar nicht diskutierten. Dabei führt er beispielsweise den Umgang mit Daten als neue Ressource an. Auch sein universelles Grundeinkommen ist nichts, was die Demokraten bereits ausdiskutiert haben. Yang gelingt es so immer wieder ein positives und zuversichtliches Zukunftsbild seiner Politik für die Demokraten zu zeichnen. Ein Alleinstellungsmerkmal, sowohl in Inhalt und Stil. Das führte dazu, dass er in diesem Wahlkampf bereits sehr viel weiter gekommen ist, als es viele erwartet hatten. Der Nachteil dabei ist, dass seine Visionen bei einem Großteil der Demokraten noch nicht verfängt. Die klassischen Brot-und-Butter-Themen fehlen bei Yang häufig, bzw. überspringt er sie, weil er nicht selten schon ein Schritt weiter zu sein scheint. Seine Expertise und seine Unterstützung könnten für die Spitzenkandidaten der Demokraten noch einmal sehr wertvoll werden. Yang könnte eine für "gewöhnliche" Kandidatinnen und Kandidaten kaum erreichbare Wählerschicht mobilisieren. Dass er selbst so stark werden könnte, um in das Rennen der demokratischen Präsidentschaftskandidatur entscheidend einzugreifen, halte ich für ausgeschlossen. Dafür fehlt ihm die Verankerung in der Partei und damit eben auch bei vielen Themen, die durch das übrige Bewerberfeld gesetzt werden. Insofern war der Auftritt von Yang ein Gewinn für die Demokraten, für ihn allein aber zu wenig, um seinen Wahlkampf nennenswert voranzutreiben.

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Tulsi Gabbard by Gage Skidmore
Eine Verliererin des Abends war Tulsi Gabbard. Die Kongressabgeordnete aus Hawaii hat zwar auch Alleinstellungsmerkmale herausgearbeitet, anders aber als bei Andrew Yang, gelingt es Gabbard nicht, diese mit einer positiven Botschaft zu vermitteln. Stattdessen stößt Gabbard der gesamten Partei vor den Kopf. Diese Demokraten, wie sie heute auftreten, seien nicht ihre Demokraten. Die Partei sei nicht für die Menschen da und vertrete sie auch nicht mehr. Die Militärindustrie und das außenpolitische Establishment um Hillary Clinton bestimmten das Erscheinungsbild der Demokraten. Als Präsidentin wolle sie die Regime-Change Außenpolitik von Bush, Clinton und Trump überwinden.
Tulsi Gabbard wirkt in diesem Wahlkampf wie ein Fremdkörper auf der Bühne der Demokraten. Natürlich darf sie ihre Meinung vertreten, auch wenn sie von denen anderer Kandidatinnen und Kandidaten erheblich abweicht. Dafür ist der Wettbewerb um die besten Positionen da. Es ist aber schon höchst fraglich, ob Gabbard eine mehrheitliche Zustimmung finden wird, indem sie die gesamte Partei häufig pauschal angreift und diskreditiert. Dies wird dazu führen, dass sie selbst eine sichere Basis von 2-4% in den Umfragen behält, diese aber ganz sicher nicht vergrößern wird. Schlimmer noch für die Demokraten: diese 2-4% könnte Gabbard sogar so weit vom übrigen Kandidatenfeld distanzieren, dass deren Zuspruch für den späteren Nominierten unerreichbar sein werden.

Besonders viel Gegenwind erfuhr Gabbard an diesem Abend von Kamala Harris. Harris hatte noch eine Rechnung mit Gabbard zu begleichen, nachdem diese Harris in einer früheren Debatte angriff und auf dem falschen Fuß erwischte. Ein Moment, der den Abschwung Harris in diesem Wahlkampf markierte.
Harris hob nun hervor, dass mit Gabbard eine Kandidatin auf der Bühne stehe, die über vier Jahre lang auf FoxNews die Politik Obamas kritisierte, den Kontakt zu Steve Bannon suchte, um sich mit dem Präsidenten im Trump-Tower zu treffen und sich zudem auch noch mit dem syrischen Machthaber Assad zusammensetzte. Dass eine solche Kandidatin im November vor den Vorwahlen noch immer auf der Bühne der TV-Debatten stünde, sei schon bemerkenswert.
Auch Pete Buttigieg schlug in die gleiche Kerbe. Er verfüge zwar nicht über Gabbards Erfahrung im Kongress, dafür habe er aber so viel politische Urteilskraft, sich nicht mit Assad zu treffen. Gabbard verwies darauf, dass sich auch frühere populäre Präsidenten mit ihren ärgsten politischen Feinden getroffen hätten, um Probleme zu lösen.
Gabbard machte ihre Punkte, es sind aber häufig nicht die Punkte der Partei gewesen.

Cory Booker ließ einmal aufhorchen, als er Joe Biden mit der Frage nach der Legalisierung von Marihuana konfrontierte. Biden würde dies ablehnen. Laut Booker sei dies aber eine Frage der Kriminalisierung des Marihuanakonsums. Der Konsum sei ein Privileg der Oberschicht. Andere würden völlig unnötig und unverhältnismäßig in die Mühlen der Justiz geraten. Damit versuchte Booker sich als Sprachrohr der "einfachen" Leute anzubieten und zugleich Bidens Haltung als elitär und nicht volksnah darzustellen.
Bei Tom Steyer blieb in Erinnerung, dass der Kampf gegen den Klimawandel bei ihm oberste Priorität habe. Für Booker und Steyer könnte es der letzte Auftritt bei einer TV-Debatte in diesem Wahlkampf gewesen sein.

Die nächste TV-Debatte findet in Los Angeles, Kalifornien, am 19. Dezember statt. Sie wird von PBS Newshour und Politico ausgestrahlt. Qualifiziert sind bereits Joe Biden, Elizabeth Warren, Bernie Sanders, Pete Buttigieg, Kamala Harris und Amy Klobuchar.