Freitag, 25. Oktober 2019

Texas könnte langfristig zum Schlüsselstaat werden

Was Kalifornien für die Demokraten darstellt, ist Texas für die Republikaner - die verlässliche Basis bei Präsidentschaftswahlen. Es sind die beiden Bundesstaaten mit den meisten Wahlmännerstimmen. Kalifornien liefert den Demokraten regelmäßig 55 Stimmen für das Electoral College, Texas bringt der GOP 38 Stimmen ein. Dahinter kommen dann die Bundesstaaten New York und Florida mit jeweils 29. Alle anderen Bundesstaaten der USA haben zwischen 3 und 20 Stimmen.
Jimmy Carter war 1976 der letzte Demokrat, der in Texas bei Präsidentschaftswahlen siegreich war.

Der Verlust von Texas wäre ein Albtraum für die Republikaner


In den vergangenen Jahren sind allerdings Entwicklungen erkennbar gewesen, die darauf hindeuten, dass Texas auf lange Sicht ein sog. Battleground State werden könnte; also ein Bundesstaat, in dem sich Republikaner und Demokraten ein enges Rennen um den Sieg liefern. Setzt sich dieser Trend fort, hätte dies fatale Auswirkungen auf die Erfolgschancen der Republikaner. Was der Verlust von Texas für die Grand Old Party bedeuten würde, kann man bereits mit einem Blick auf das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2016 erkennen.
Die folgende Karte stellt das Ergebnis 2016 dar, nur mit der fiktiven Ausnahme, dass Texas den Demokraten zugeordnet wurde (hellblau).



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Die Mehrheit der Republikaner wäre verloren, selbst wenn sie (erneut) die Swing States Florida, Pennsylvania, North Carolina, Ohio gewönnen und zusätzlich noch die Überraschungen in Michigan und Wisconsin wiederholten. Die Demokraten kämen mit Texas auf die erforderlichen 270 Stimmen im Electoral College.
Nun ist dies keine einfache Rechenspielerei, es gibt tatsächlich Anzeichen dafür, die zumindest an dem unverrückbaren Status Texas als "roter Bundesstaat" zweifeln lassen.


Vier Anzeichen für eine Entwicklung hin zum Swing State

 

1. Tendenz der Wahlergebnisse der letzten 20 Jahre


Der Republikaner George W. Bush gewann Texas in den Jahren 2000 und 2004 mit 21,32 % und 22,87 % Vorsprung. 2008 konnte John McCain mit 11,75 % Vorsprung gegen Barack Obama gewinnen und Mitt Romney konnte Obama 2012 sogar mit 15,78 % Vorsprung in Texas schlagen.
Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2016 konnte Donald Trump trotz seines Gesamtsiegs gegen Hillary Clinton schon nur noch einen Vorsprung von 8,96% verzeichnen.

2. Ergebnisse der letzten bundesstaatsweiten Wahlen in Texas 2018


Zwar konnte 2018 bei der Gouverneurswahl in Texas der republikanische Amtsinhaber Greg Abbott einen Vorsprung von 13,3 % gegen die Demokratin Lupe Valdez einfahren, zeitgleich erreichte der amtierende Senator Ted Cruz von den Republikanern gegen den demokratischen Herausforderer Beto O'Rourke (aktueller Kandidat der Demokraten in den Vorwahlen) bei der bundesstaatsweiten Wahl zum US-Senat nur noch eine dünne Mehrheit von 2,6 %.
Die Anzahl der texanischen Sitze im US-Repräsentantenhaus konnten die Demokraten 2018 von 11 auf 13 erhöhen.

3. Demografische Entwicklung in Texas


Texas gehört zu den wenigen Bundesstaaten, die klassisch republikanisch wählen und doch einen in Teilen urbanen Charakter haben. Mit den Metropolregionen Houston, Dallas, San Antonio und Austin gibt es vier Großstädte, die auch die politische Landschaft des "Lone Star States" dominieren. Dort und in den umliegenden Counties sind etwa zwei Drittel aller Wählerinnen und Wähler in Texas angesiedelt. Dies unterscheidet Texas wesentlich von den übrigen klassischen Südstaaten wie Alabama, Louisiana, Mississippi usw., die eine (wie im großen übrigen Teil Texas auch) eher ländliche Struktur mit einigen mittelgroßen Städten haben.

Die folgende Darstellung zeigt die Bedeutung der Metropolregionen. Es sind alle Counties des Bundesstaats Texas in Relation zu deren Einwohnerzahl dargestellt. Die farblichen Markierungen zeigen grob den Stimmenanteil bei der Wahl 2016, von demokratisch dunkelblau bis republikanisch dunkelrot.
Zur Erläuterung: Hinter Harris County verbirgt sich auch die Stadt Houston, hinter Bexar County die Stadt San Antonio, hinter Travis County die Hauptstadt Austin.

United States presidential election in Texas, 2016.svg
By Ali Zifan - Own work; Raw Data:[1], CC BY-SA 4.0, Link


Es ist deutlich zu erkennen, dass die großen und wachsenden Counties mehrheitlich demokratisch wählen, während die bevölkerungskleinen ländlichen Counties klar zu den Republikanern neigen. Von besonderer Bedeutung sind nun die etwas größeren und noch hellroten Counties, wie Tarrant, Williamson und Hays. Sie grenzen an die vorgenannten Großstädte und haben bei der Wahl zum US-Senat 2018 bereits mehrheitlich demokratisch gewählt. Auch die Counties Jefferson und Nueces wechselten 2018 von rot zu blau.

In Texas hat es in den vergangenen 20 Jahren einen Bevölkerungszuwachs von etwa 20,8 auf 28,8 Mio Einwohner gegeben. Sollte sich diese Tendenz fortsetzen, dürfte insbesondere mit Ansiedlungen in den Großräumen der vorgenannten Städte gerechnet werden. Eine entsprechend hohe Bedeutung für Wahlstrategen haben daher die Vorstädte dieser Metropolen.

Hispanics eine schneller wachsende Bevölkerungsgruppe


Die bereits angesprochenen Counties sind auch jene, mit einem sehr hohen Anteil an Hispanics. Laut dem US Census Bureau bezeichneten sich im Jahr 2018 rund 11,4 Mio Texaner als Hispanics, dass sind etwa 1,9 Mio mehr als noch 2010. Es wird geschätzt, dass die Hispanics im Jahr 2022 die größte Bevölkerungsgruppe in Texas stellen, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, dass es sich um Schätzungen handelt und die Daten sich auf Selbsteinschätzungen der Befragten beziehen. 

Es ist aber nicht nur eine Frage der Gesamtzahlen, vielmehr wird es darauf ankommen, ob die mehrheitlich klar zu den Demokraten neigenden Hispanics auch tatsächlich zur Wahl gehen, bzw. wahlberechtigt sind. Rund 1,7 Mio Hispanics sind 2018 zur Wahl gegangen, im Vergleich dazu waren es 2014 nur 0,7 Mio. Dennoch lag die Wahlbeteiligung der Hispanics in Texas bei den Midterm Elections bei knapp 47%. Hier ist noch deutlich Luft nach oben, wenn es um die Frage der Registrierung und tatsächlichen Wahlbeteiligung geht.

4. Umfragen für Texas 2020 


Wie bereits oben erwähnt, hat Donald Trump 2016 die Demokratin Clinton mit knapp 9% Abstand geschlagen. Zweifelsfrei ist Texas nicht unbedingt das Lieblingsterrain für Donald Trump. Es gibt andere Bundesstaaten, in denen er deutlich stärkere Ergebnisse mit einem Vorsprung von 15-30% vor Clinton erzielte.
Trump hatte in den Vorwahlen 2016 in Texas nur knapp 27% der Stimmen geholt und war damit Ted Cruz deutlich unterlegen. Dieser konnte auch seinen Heimatbonus ausspielen und erreichte mit einem Ergebnis von rund 44% deutlich mehr Stimmen als der Favorit Trump. An Marco Rubio entfielen damals knapp 18%.

Viele Umfragen für Texas 2020 liegen derzeit noch nicht vor. Aber es ist schon zu erkennen, dass die Republikaner ihren größten und wichtigsten Bundesstaat nicht gänzlich als gesetzt ansehen sollten. In einem direkten Duell zwischen Trump und Biden hätte der Demokrat laut der letzten zwei Umfragen von Emerson und Quinnipiac aus diesem Sommer leicht die Nase vorne. Biden hatte hier einen Vorsprung von 2 und 4%. Dieselben Umfragen sahen im Durchschnitt Sanders, Warren, Buttigieg und O'Rourke hinter Donald Trump. Alle Abstände lagen aber noch im Bereich der Fehlertoleranz.
 

2020 könnte für die Demokraten noch zu früh kommen


Zusammenfassend kann gesagt werden, dass eine objektive Annäherung der Ergebnisse von Republikanern und Demokraten in Texas erkennbar ist. Es darf angenommen werden, dass beide Parteien im kommenden Jahr auch ein Auge auf Texas werfen werden. Das Ausmaß des jeweiligen Engagements hängt dann aber wesentlich von der eigenen Strategie und als Reaktion auch auf der des Gegners ab.
Während die Republikaner es sich nicht erlauben können, den Bundesstaat allzu früh als Selbstläufer zu betrachten, könnten sich die Demokraten allerdings mit einem zu großem Engagement verrennen. Dass im Vergleich zu 2016 ein Rückstand von knapp 9% wettzumachen ist, wäre schon sehr ungewöhnlich. Der Einsatz der Demokraten in anderen Bundesstaaten wie Florida und im Rust Belt wird aufwendig genug sein, wenn sie Trump 2020 schlagen wollen. Aber mit Wählerregistrierungen und Mobilisierungen und evtl. auch mit einem in Texas prominenten Beto O'Rourke als Running Mate könnte man die Republikaner schon beschäftigen.
Sollten sich die Umfragen für Texas in einem Bereich bewegen, bei denen die Kandidaten nur 5% auseinander sind, könnte der Bundesstaat aber tatsächlich schon 2020 zum Battleground State werden. Wäre dies der Fall, dürfte der Weg zum Gesamtsieg künftig wohl nur selten ohne Texas zu beschreiten sein, insbesondere für die Republikaner wäre es ein Must-Have.

Swing States 2020


Für das kommende Jahr können nach heutigem Stand vermutlich die Bundesstaaten Florida, Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, North Carolina, Ohio und Arizona als besonders heiß umkämpfte Swing States identifiziert werden. Evtl. wird sich Texas hier einreihen, auch ein Blick auf Georgia wird sich im kommenden Jahr lohnen
Auf die Swing States 2020 werde ich aber nochmal zeitgerecht eingehen, wenn klar ist, wer gegen Donald Trump antreten wird.

Donnerstag, 24. Oktober 2019

Tim Ryan gibt Kandidatur auf

Der demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus Tim Ryan aus Ohio hat heute das Ende seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2020 verkündet.


Tim Ryan hat zu keinem Zeitpunkt einen ernsthaften Zugang zum Auswahlprozess der Demokraten gefunden. Von Beginn an lag er in den Umfragen in einem kaum messbaren Bereich unter 1%. Auch in den Early Primary States gelang es ihm nicht, sich nennenswert in Szene zu setzen. Dennoch war die Kandidatur für Ryan ein richtiger Schritt. Nachdem er 2018 Nancy Pelosi für das Amt der Sprecherin im Repräsentantenhaus (erfolglos) herausforderte, konnte er sich zumindest in zwei TV-Debatten zu Beginn des Wahlkampfes zeigen. Etwas Popularität für den im kommenden Jahr anstehenden Wahlkampf zu den Kongresswahlen. Hier will Ryan nun seinen Bezirk in Ohio verteidigen.

Damit sind noch 18 Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten formal im Rennen, wobei sich das wesentliche Bewerberfeld inzwischen auf maximal 10 reduziert hat.

Sonntag, 20. Oktober 2019

Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt Bernie Sanders

Wertvolle Unterstützung für Bernie Sanders


Was seit der letzten TV-Debatte bereits angedeutet wurde, ist nun heute auf einer Wahlkampfveranstaltung offiziell verkündet worden. Die links-progressive Alexandria Ocasio-Cortez sicherte Bernie Sanders ihre Unterstützung bei den Vorwahlen der Demokraten 2020 und zur Präsidentschaftswahl zu.


Ocasio-Cortez ist seit den Midterm Elections 2018 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses und vertritt dort die New Yorker Stadtteile Bronx und Queens. Bei den parteiinternen Vorwahlen hatte sie sich überraschend gegen den langjährigen Kongressabgeordneten Joe Crowley durchgesetzt. Sie ist Mitglied der informellen vierköpfigen Gruppe "The Squad", weibliche nicht-weiße Abgeordnete, die insbesondere linke Themen auch in den sozialen Netzwerken vorantreiben. Zudem sind sie scharfe Kritikerinnen Donald Trumps. Zu ihnen gehört auch Ilhan Omar aus Minnesota, die ebenfalls bereits ihre Unterstützung für Sanders kundtat.

Bei dem gemeinsamen Auftritt in New York City erklärte Ocasio-Cortez vor rund 25.000 Fans, dass Bernie Sanders erfolgreicher Basiswahlkampf der einzige Grund für ihre Hoffnung war, einen so langen Wahlkampf für den Kongress erfolgreich zu bestehen. Er habe ihr den Beweis geliefert, dass man einen solchen Wahlkampf ohne einzelne Großspenden in den USA gewinnen könne. Sanders hatte ihre Kandidatur 2018 unterstützt.


Elizabeth Warren hat das Nachsehen


Die Unterstützung kommt für Sanders gerade zur richtigen Zeit und ist ein empfindlicher Rückschlag für Elizabeth Warren. Sanders, der in den Umfragen rund 10% hinter Warren steht, benötigte diese Unterstützung dringend, um im Kampf um den linken Parteiflügel gegen Warren nicht zu weit ins Hintertreffen zu geraten. Die Senatorin aus Massachusetts ist nicht zwingend angewiesen auf die Unterstützung Ocasio-Cortez und doch wäre gerade der Zugang zu einer jüngeren und diverseren Wählerschicht für Warren hilfreich gewesen. Ocasio-Cortez ist die jüngste Abgeordnete im Kongress.

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Bernie Sanders, by Nick Solari
CC BY-SA 2.0
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Elizabeth Warren, by Gage Skidmore

Sanders und Warren fechten einen unerklärten und stillschweigenden Streit um die Wählergunst der linken Demokraten aus. Nach Sanders Genesung, seinem soliden Auftritt bei der letzten TV-Debatte und der nun gewonnen Unterstützung von Ocasio-Cortez ist nun klar, dass Elizabeth Warren weiter einen Kampf an zwei Fronten führen muss. Sanders im linken Lager Paroli bieten und gleichzeitig auch auf die moderaten Wähler um Joe Biden oder Pete Buttigieg achten. 

Samstag, 19. Oktober 2019

Hillary Clinton kritisiert: Tulsi Gabbard und Jill Stein als Marionetten Russlands

Extracted version
Tulsi Gabbard, by Gage Skidmore 
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Hillary Clinton, by Gage Skidmore 

KORREKTUR, 31.10.2019: Das Interview mit Hillary Clinton wurden auch von mir an einer wesentlichen Stelle fehlinterpretiert. Tatsächlich sprach Hillary Clinton davon, dass die Republikaner versuchen wollten, eine Dritt-Partei-Kandidatur zu provozieren, nicht Russland. Die weiteren Ausführungen und Vergleiche beziehen sich dann aber tatsächlich auf Russland.


Ursprünglicher Artikel:

Allzu häufig hat sich Hillary Clinton bislang noch nicht in den laufenden Vorwahlkampf der Demokraten eingeschaltet. Nun hat sie im Rahmen des Podcast-Interviews Campaign HQ mit David Plouffe die Vermutung geäußert, dass eine aktuelle Kandidatin der Vorwahlen der Demokraten möglicherweise von Russland instrumentalisiert würde. Einen konkreten Namen nannte sie nicht, aber es ist klar, wer gemeint ist. Nach Darstellung Clintons könnte Russland Tulsi Gabbard zu einer unabhängigen Kandidatur bewegen, um so die Chancen von demokratischen Bewerbern in wichtigen Bundesstaaten zu schmälern. Putins Ziel dabei sei die Wiederwahl Donald Trumps. Hillary Clinton hatte bereits mit Blick auf die US-Wahl 2016 einen ähnlichen Vorwurf in Richtung der aussichtslosen Präsidentschaftskandidatin der Grünen in den USA, Jill Stein, geäußert.

Clinton sagte nun: "Ich mache keine Vorhersagen, aber ich glaube, sie haben ein Auge auf jemanden, die aktuell an den Vorwahlen der Demokraten teilnimmt und die sie als Dritt-Partei-Kandidatin aufbauen wollen. Sie ist die Favoritin der Russen. Sie haben bisher eine Reihe von Websites und Bots und andere Wege, um sie zu unterstützen." Konkrete Beweise für ihre Vermutungen präsentierte Clinton nicht, verweist aber darauf, dass viele russische Nachrichten- und Propagandaseiten häufig über Gabbards Wahlkampf berichteten.


Scharfe Reaktion von Gabbard


Die Art und Sprache der Reaktion Tulsi Gabbards war äußerst scharf und emotional. Via Twitter bezeichnete sie Clinton als "Königin der Kriegstreiber, Verkörperung der Korruption und Personifizierung der Fäule, die die Demokratische Partei befallen hat." Gabbard führt weiter aus, dass mit Beginn ihrer Kampagne versucht worden sei, ihr Ansehen zu zerstören. Nun wisse Gabbard, dass Hillary Clinton dahinter stecke.



Clintons Sprecher Nick Merrill fasste die Reaktion Gabbards als Beleg für die Behauptung Clintons auf. Eine Sprache voller Spaltung und Verschwörungstheorien seien der beste Beweis dafür.

Tulsi Gabbards Positionen, insbesondere in der Außenpolitik, sind auch in Reihen der Demokraten kontrovers diskutiert worden. Ihre grundsätzliche und kritische Haltung gegenüber der US-Außenpolitik wurde jüngst auch in der TV-Debatte deutlich, als sie sich mit Pete Buttigieg über Ursache und Wirkung der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien stritt. Gabbard vertritt die Ansicht, dass die USA für die Eskalation verantwortlich seien, Allerdings nicht, wie viele andere annehmen, wegen des von Trump angeordneten Rückzugs, sondern wegen der US-Militärpräsenz in Syrien allgemein.

Gabbard geriet bereits Anfang des Jahres in die Schlagzeilen, als sie sagte, dass der syrische Machthaber Assad nicht der Feind der USA sei. Gabbard hatte zwei Jahre zuvor Assad auch persönlich getroffen. Assad wird von Russland im Syrienkonflikt unterstützt.


Unterstützung für Gabbard von Williamson und Jill Stein


Unterstützung erhielt Gabbard dagegen von ihrer Mitbewerberin Marianne Williamson, die das Establishment der Demokraten für ihren Umgang mit Frauen, die nicht auf Parteilinie seien, kritisierte.


Gabbard und Williamson kommen derzeit laut Umfragen kaum über 1% hinaus. Eine Kandidatur als unabhängige Kandidatin bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 schloss Tulsi Gabbard Ende August aus.

Auch Jill Stein äußerte sich in einem Interview mit Michael Smerconish auf CNN zum Vorwurf Clintons, sie sei eine Art russische Spionin. Sie bezeichnete diese Darstellung als verrückt.

Donnerstag, 17. Oktober 2019

Ratingagentur Moody's sagt Trumps Wiederwahl 2020 voraus

"It's the economy, stupid!"


Dieser Wahlkampfslogan, der von James Carville 1992 geprägt wurde, ist inzwischen zu einer Art traditioneller Wahlkampfweisheit geworden. Carville war seinerzeit Wahlkampfstratege Bill Clintons. Der Kern der Botschaft: Stimmt die Wirtschaftslage, profitiert der Amtsinhaber bzw. die Mehrheitspartei Sind die Daten schlecht, werden die (scheinbar) Verantwortlichen abgestraft. Blickt man nun auf die wirtschaftlichen Daten der USA, müssten die Demokraten alarmiert sein, wenn sie ihre Strategie für die Präsidentschaftswahl 2020 ausarbeiten. Diese Bedenken erhalten nun neue Nahrung. Denn die renommierte Ratingagentur Moody's hat ihre Voraussage für den Ausgang der US-Wahl 2020 veröffentlicht. Nach allen Berechnungsmodellen gewinnt Donald Trump.

Alle Detaildaten zu Moody's Berechnungen findet Ihr hier.

 

Nur 2016 stimmte die Prognose nicht


Moody's hat in Bezug auf die Voraussage von Wahlergebnissen einen guten Ruf. Seit 1980 haben sie mit einer Ausnahme immer richtig gelegen. Nur 2016 hatten sie einen knappen Sieg Hillary Clintons falsch prognostiziert. Diese Fehleinschätzung führt Moody's auf eine unerwartet hohe Wahlbeteiligung der Trump-Anhänger zurück. Moody's hat die neuen Erkenntnisse zur Wahlbeteiligung bei ihrer Voraussage berücksichtigt. Die Ratingagentur hat zudem angekündigt unerwartete Ereignisse und neue Erkenntnisse weiterhin in ihre Prognose einfließen zu lassen. Demnach soll es auch künfitg ein Update ihrer Voraussage geben.


Drei Berechnungsmodelle zur wirtschaftlichen Lage


Moody's hat bei ihrer Prognose drei Modelle entworfen und diese auf alle Wahlkreise heruntergerechnet. Die Modelle berücksichtigen zusammengefasst folgende Bereiche:

- Pocketbook Model - der persönliche Wohlstand
Hierbei werden die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen berücksichtigt, gemessen an der Entwicklung von Einkommen, Benzipreisen, Immobilienpreisen.

- Stock Market Model - Börsenkurse
Hierbei liegt der Fokus auf der Entwicklung des Aktienmarktes, wobei auch ein geringer Anteil der Einkommensentwicklung berücksichtigt wird.

- Unemployment Model - Arbeitslosigkeit
Hierbei wird die Arbeitslosenquote in den USA als entscheidender Indikator herangezogen und ebenfalls zu einem geringen Anteil mit den Zahlen der Einkommen kombiniert.


Trump gewinnt nach allen Berechnungsmodellen


Egal welches Modell Anwendung findet, Trump wird von Moody's als Sieger vorausgesagt.
Die Tabelle zeigt die prognostizierte Anzahl der Wahlmännerstimmen im Electoral College 2020 aufgeschlüsselt auf die drei Berechnungsmodelle:



Trump
Demokrat/in
Pocketbook Model
351
187
Stock Market Model
289
249
Unemployment Model
332
206
Quelle: Moody's Analytics

Moody's weist daraufhin, dass die Berechnungen maßgeblich auch von der Wahlbeteiligung abhängen. Wie bereits erwähnt, gingen 2016 relativ viele Nichtwähler überdurchschnittlich stark für Trump zur Wahl, während demokratische Wähler von der Wahlurne fernblieben. Die Prognose basiert nun auf einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung bei den Demokraten und einer ähnlich starken Wahlbeteiligung für Trump wie im Jahr 2016.

Unter Berücksichtigung aller Berechnungsmodelle prognostiziert Moody's rund 13 Monate vor der Präsidentschaftswahl 2020 folgenden Wahlausgang:


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Hoffnung für die Demokraten: Wählermobilisierung


Ungeachtet der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage, dürfen sich die Demokraten laut Moody's dennoch Hoffnung machen. Schlüssel zum Erfolg eines demokratischen Kandidaten sei eine deutlich stärkere Wahlbeteiligung im Rust Belt, so dass die Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan und Wisconsin auch trotz der eher positiven wirtschaftlichen Zahlen wieder zurückgewonnen werden können. Zudem erlebe die Wirtschaft dieser Region gerade eine Verlangsamung der Produktion.

Nimmt man eine besonders hohe Wahlbeteiligung von Demokraten und Unabhängigen als Basis, würden laut Moody's auch wieder die Bundesstaaten Minnesota, Virginia und New Hampshire für die Demokraten stimmen. Diese hatte Clinton bereits 2016 gewonnen, würden aber nach aktuellem obigen Berechnungsmodell von Moody's 2020 auch zu Trump wechseln.
Eine besonders hohe Wahlbeteiligung der Nicht-Trump-Wähler würde demnach für die Demokraten trotz der aktuellen wirtschaftlichen Lage zum Sieg verhelfen.



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Was bedeutet das für die Strategie der Demokraten?


Klar, die eigene Wählermobilsierung ist immer die Voraussetzung für eine erfolgreiche Wahl. Die Demokraten sollten keine Hemmungen haben, die Konfrontation mit Trump zu suchen. Dessen Wählerschaft ist ohnehin motiviert, deren Mobilsierung eine absolute Stärke des US-Präsidenten.
Blickt man auf die aktuelle Diskussion um das Bestreben der Demokraten, Trump des Amtes zu entheben, wird häufig das Argument vorgebracht, die Demokraten könnten sich selbst schaden, weil Trump spätestens durch den Senat nicht fallen gelassen wird. Zudem würden dessen Anhänger erst recht mobilisiert werden.
Die Argumentation ist sicherlich nachvollziehbar, aber es wird häufig vergessen, dass auch die Demokraten an ihre Wählerinnen und Wähler denken müssen. Und deren Erwartungshaltung ist eindeutig: das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sei richtig. Würden die Demokraten dies nun weiter ignorieren, könnte es zu einer erheblichen Demobilisierung der eigenen Basis führen und damit die Erfolgschancen 2020 zunichte machen.

Die Herausforderung wird sein, die eigene Basis und die Unabhängigen mit populären Programmen zu überzeugen, ohne dabei populistisch zu werden. Das Ringen mit dieser Herausforderung ist an verschiedenen Stellen im Wahlkampf zu den Vorwahlen erkennbar.

Trumps Ansehen deutlich stabiler als bei dessen Vorgängern


Es wird aber nicht reichen, nur Trump persönlich anzugreifen und sich über dessen Art des Auftretens zu echauffieren. Das interessiert Trumps Anhänger nicht und die meisten Republikaner bewerten dies offenbar als nicht maßgeblich oder unzutreffend. Das zeigt auch der Verlauf des Trump Job Approval. Seine durchschnittlichen Werte haben zwar seit seinem Amtsantritt noch nie den positiven Bereich erklommen und sind ingesamt auch schwächer als bei seinen Vorgängern, Trumps Beliebtheit unterliegt aber weit weniger Schwankungen. Während Bushs und Obamas Werte erheblichen Veränderungen ausgesetzt waren, ist bei Trump eine solide Zufriedenheit von etwa 41-45% messbar. In Obamas zweiter Amtszeit lagen diese Werte etwa zwischen 42-57%, in Bushs zweiter Amtszeit sogar bei 26-50%.

Mittwoch, 16. Oktober 2019

Warren bei TV-Debatte der Demokraten unter Druck - Amtsenthebungsverfahren und Syrien-Truppenabzug stehen im Fokus

In Westerville, Ohio debattierten in der vergangenen Nacht die Top 12 der Demokraten im Werben um die Spitzenkandidatur zur US-Präsidentschaftswahl 2020.
Für die TV-Debatte qualifiziert hatten sich die beiden in den Umfragen vorne liegenden Joe Biden und Elizabeth Warren, der drittplatzierte Bernie Sanders, die beiden Verfolger des Trios Pete Buttigieg und Kamala Harris sowie die in den Umfragen bei 1-3% liegenden Andrew Yang, Cory Booker, Beto O'Rourke, Amy Klobuchar, Julian Castro und Tulsi Gabbard. Erstmals mit dabei: der zuletzt in den Umfragen aufstrebende Tom Steyer.
Die Veranstaltung wurde von CNN und der New York Times organisiert.


Die sieben wichtigsten Fragen des Abends


1. Wie geht Joe Biden mit seiner passiven Rolle in der Ukraine-Affäre um?
2. Kann Elizabeth Warren ihre neue Rolle als Co-Spitzenkandidatin auch ausfüllen?
3. Welchen Eindruck hinterlässt der gesundheitlich angeschlagene Bernie Sanders?
4. Wer erreicht aus dem großen Mittelfeld den lang erhofften Aufschwung?
5. Wie reagieren die Demokraten auf die aktuell dominierenden Debatten der US-Politik: das angepeilte Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump und der Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien?
6. Wer sind die Gewinner und Verlierer der TV-Debatte?


Demokraten geschlossen für Trumps Amtsenthebung



Zu Beginn der Debatte hatten alle Kandidatinnen und Kandidaten die Gelegenheit, sich zum Thema des möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump zu äußern. Dabei wurde deutlich, dass sich die Demokraten geschlossen für eine Amtsenthebung aussprachen. Dennoch machten sie auch klar, dass der Fokus der öffentlichen Diskussionen nicht von den eigentlichen Problemen ablenken dürfe. Andrew Yang erinnerte beispielsweise daran, dass Trump 2016 in Ohio, wo die Debatte der vergangenen Nacht stattfand, deutlich gewonnen hatte. Yang wolle nicht länger über Trump sprechen und motivierte die Demokraten mehr über die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu sprechen. Dies ziele auch auf jene Wählerinnen und Wähler ab, die in Ohio ihre Jobs verloren hätten und Trump unterstützten.
Elizabeth Warren stellte fest, dass es manchmal Dinge gebe, die über der alltäglichen Politik stünden. Dazu gehörten auch die Untersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren. Sie sei bereits nach dem Mueller-Report überzeugt gewesen, dass Trump gehen müsste. Heute nachdem er seine Fehler wiederholte, sei es umso wichtiger zu handeln.

Auch Joe Biden unterstütze ein Impeachment des Präsidenten und griff Trump dabei scharf an. Gefragt nach eigenen möglichen Fehlern bzgl. der Posten seinen Sohnes Hunter Biden, stellte der frühere Vizepräsident nur fest, dass weder sein Sohn, noch er selbst etwas falsch gemacht hätten. Im übrigen würde sein Sohn eigenständig handeln. Bidens Antwort wirkte eher juristisch als moralisch ausgerichtet.


Debatte um Kosten für Medicare for all


Elizabeth Warren June 2019
Elizabeth Warren by Gage Skidmore
Nach der ersten Runde, schloss sich die bekannte Diskussion um die Gesundheitsversorgung an. Im Fokus dabei stand erneut die Finanzierung. Hierbei geriet Elizabeth Warren unter Druck. Pete Buttigieg warf ihr vor, bei der Frage der Kosten auszuweichen. Während Warren sagte, dass die Kosten für Arbeiterfamilien sinken würden, führte Bernie Sanders aus, dass die Steuern signifikant steigen würden, insbesondere für Wohlhabende. Amy Klobuchar hob hervor, dass Sanders wenigstens ehrlich sei bei dieser Frage und kritisierte Warren ebenfalls für eine zu unklare Haltung bei der Finanzierung. Warren verteidigte sich und erinnerte daran, dass das Hauptproblem im Gesundheitswesen, die Gesamtkosten seien. Sanders pflichtete ihr zudem bei, dass all die Kritiker der Vorstellung von Medicare for all ein System verteidigen würden, dass nicht funktioniere.


Yang wirbt für universelles Grundeinkommen


Andrew Yang by Gage Skidmore
Andrew Yang by Gage Skidmore
Andrew Yang bemängelte grundsätzlich die Vision der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts und stellte sich damit als Alternative zu den Plänen Bernie Sanders dar, der viele neue Jobs in verschiedensten Bereichen im Rahmen seines Green New Deal versprach. Yang will mit seinem Modell eines universellen Grundeinkommens in Höhe von 1000 US-Dollar pro Monat allen Amerikanern die Möglichkeit geben, dass Geld individuell nach deren Bedürfnissen einzusetzen. So könnten sie einer Arbeit nachgehen, wie sie sie sich wünschten.
Kritik kam von Elizabeth Warren, die Yangs Modell ablehnt. Nach Vorstellung der Senatorin aus Massachusetts sollten diese Gelder eher zielorientiert im Rahmen der sozialen Fürsorge und Sozialhilfe eingesetzt werden.


Buttigieg und Gabbard streiten über US-Truppenabzug in Syrien


Joe Biden griff den US-Präsidenten massiv für dessen Entscheidung an, die US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen. Es sei beschämend, den kurdischen Verbündeten derart in Rücken zu fallen.
Pete Buttigieg August 2019
Pete Buttigieg by Gage Skidmore

Tulsi Gabbard kritisierte grundsätzlich die US-Außenpolitik beim Thema Syrien. Donald Trump hätte mit seiner jüngsten Entscheidung das Blut der Kurden an seinen Händen. Das grundlegende Problem sei aber, die US-Politik des Regime-Change, die sowohl Republikaner als auch Demokraten in Syrien unterstützt hätten. Dies stehe in direktem Zusammenhang mit dem türkischen Angriff auf die Kurden.
Damit stieß Gabbard bei Pete Buttigieg auf deutliches Unverständnis. Der Einmarsch der Türken in Nordsyrien sei nicht die Folge der Truppenpräsenz der USA in Syrien, sondern eindeutig die Konsequenz aus dem Abzug des Militärs aus der betroffenen Region.

Julian Castro kritisierte Trump dafür, Kinder an der Grenze zu Mexiko einzusperren während mit dem Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien eingesperrte IS-Kämpfer laufengelassen werden.

Bernie Sanders bemängelte, dass das Wort eines US-Präsidenten in der Welt nichts mehr wert sei, wenn man seine Verbündeten so im Stich lasse, wie es Donald Trump mit den Kurden gemacht habe.
Nach dem Verbleib der Türkei in der NATO gefragt, sagte Sanders, dass die Türkei kein Verbündeter der USA sei, wenn sie wie aktuell in Nordsyrien einmarschiere.


Biden warnt vor dem Zusammenbruch der NATO



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Joe Biden by Gage Skidmore
Mit Blick auf Trumps Verhältnis zu Putin und Erdogan kritisierte Joe Biden Trumps außenpolitische Fähigkeiten. "Wir haben einen unberechenbaren und verrückten Präsidenten, der keine Ahnung von Außenpolitik hat und nur aus Angst um seine Wiederwahl handele", sagte Biden.
Sollte Trump 2020 erneut eine neue Amtszeit erhalten, prophezeite Biden das Aus für die NATO. Russland wolle das Ende der NATO und der US-Präsident vertraue eher Putin als den eigenen Geheimdiensten.
Unterstützung erhielt Biden von Cory Booker, der Trump dafür kritisierte, mit Putin und Erdogan zu kooperieren und nicht mit Macron und Merkel. Booker wolle die Integrität der US-Außenpolitik wiederherstellen.

Weitere Themen des dreistündigen Abends waren z. B. die Waffengesetze, die Einkommensschere in den USA und reproduktive Rechte.


Gewinner und Verlierer der TV-Debatte


Sicherlich gehört Pete Buttigieg heute zu den Gewinnern des Abends. Der Bürgermeister von South Bend war angriffslustiger und hartnäckiger als in den vorigen Debatten. Dabei blieb er aber stets analytisch und sachlich. Wenn es darum ging, seine Stellung als stärkster Verfolger des Top-Trios zu behaupten, dürfte ihm dies heute gelungen sein.
Bernie Sanders
Bernie Sanders by Gage Skidmore

Ebenfalls zu den Gewinnern gehört auch Bernie Sanders. Ihm waren keinerlei gesundheitliche Probleme anzumerken und er debattierte so leidenschaftlich wie gewohnt. Und obwohl er nur halb so viel Redezeit wie Elizabeth Warren hatte, ließ er keine Zweifel aufkommen, in guter und humorvoller Verfassung zu sein.
Amy Klobuchar (48641544427)
Amy Klobuchar by Gage Skidmore

Auch Amy Klobuchar konnte punkten. Die Senatorin aus Minnesota war eine der schärfsten Herausforderinnen von Elizabeth Warren an diesem Abend. Klobuchar ist es ähnlich stark wie Buttigieg gelungen, Alternativen zu den links-progressiven Ansätzen von Warren und Sanders zu setzen. Während für Andrew Yang, der heute seinen bislang stärksten Auftritt bei den TV-Debatten hatte, seinen Weg zum Iowa Caucus nehmen wird, ist dies bei Amy Klobuchar noch fraglich. Der heutige Abend war sicherlich hilfreich.

Blickt man auf die beiden Frontrunner Joe Biden und Elizabeth Warren war vorrangig ein Rollenwechsel zu erkennen. Elizabeth Warren stand heute im Fokus kritischer Nachfragen, während Joe Biden etwas vernachlässigt wurde. Es mag für den früheren Vizepräsidenten zwar angenehm gewesen sein, nicht mehr als stärkster Konkurrent wahrgenommen zu werden, was allerdings nicht das Ziel sein. Schwach waren seine Ausführungen zur Ukraine-Affäre, hier konnte er Zweifel nicht zerstreuen. Elizabeth Warren machte ihre Sache alles in allem recht ordentlich, sie nahm ihre Rolle engagiert an und ließ sich nicht aus dem Konzept bringen. Dennoch blieb sie insbesondere bei der Frage nach der Finanzierung ihrer Vorstellungen zur Gesundheitsversorgung vage. Biden konnte die Gelegenheit ab und an nutzen, um sich auf kritische Nachfragen in Richtung Sanders und Warren zu konzentrieren.
Beide, Warren und Biden, haben diese Debatte sicher nicht gewonnen, aber es hätte auch wesentlich schlechter laufen können.


Kamala Harris
Kamala Harris by Gage Skidmore
Kamala Harris würde ich heute ebenfalls im Mittelfeld einordnen. Ihr gelang es immer wieder mal neue Punkte zu setzen, wirklich in Erinnerung bleibend war ihr Auftritt jedoch nicht. Nimmt man das als Maßstab angesichts ihrer sinkenden Umfragewerte, könnte das heute zu wenig gewesen sein.



Sucht man nach Verlierern der TV-Debatte, konzentriert sich der Blick auf das hintere Bewerberfeld. So ist es weder Julian Castro, Tulsi Gabbard, Beto O'Rourke oder Cory Booker gelungen, aufzuzeigen, weshalb gerade sie und nicht die elf anderen Kandidatinnen und Kandidaten die richtige Wahl seien. Auch der erste Auftritt von Tom Steyer war nicht geeignet, um ihn auf ein Niveau mit den Top 5 zu sehen.

Dienstag, 15. Oktober 2019

Umfragen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump

Die Diskussionen um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump dominieren weiter die öffentliche Berichterstattung in den USA. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 gegen Mike Pence oder einen anderen Republikaner antreten müssen, ist aber weiterhin gering.

Republikaner im US-Senat stehen noch hinter Trump


Die Mehrheit der Republikaner im Senat steht einem Impeachment des US-Präsidenten entgegen. Mindestens 20 Senatoren der GOP müssten gegen ihren Präsidenten stimmen und bei den Demokraten dürfte es keine Abweichler geben. Die Republikaner haben derzeit 53 Sitze im US-Senat. Berücksichtigt man die bisherigen Äußerungen der republikanischen Senatorinnen und Senatoren, ist festzustellen, dass sich bislang niemand für die Amtsenthebung ausgesprochen hat, wenngleich es auch einige kritische Stimmen gibt. Die Washington Post hat zusammengetragen, dass sich etwa 15 Senatorinnen und Senatoren kritisch zu Trumps Verhalten geäußert haben, während 38 uneingeschränkt hinter dem Präsidenten stehen. Sofern das Repräsentantenhaus formal ein Amtsenthebungsverfahren einleitet, gehe ich noch näher auf die Haltung der GOP im US-Senat ein.


Beweisführung und öffentliche Meinung ausschlaggebend


Die weitere Entwicklung hängt nun wesentlich an zwei Faktoren:

1. Welche Ergebnisse erzielen die laufenden Untersuchungen des Repräsentantenhauses?
2. Wie entwickelt sich die Stimmung in der Bevölkerung?

Das öffentliche Meinungsbild zu einem Amtsenthebungsverfahren hängt maßgeblich davon ab, welche Vorwürfe sich bestätigen bzw. noch neu dazukommen.
Erst wenn die Ergebnisse bzw. Beweise erdrückend sind und die Vorwürfe eine gewisse Schwere erreicht haben, dürfte es einen signifikanten Ausschlag in der öffentlichen Meinung geben. Und auch erst dann, werden sich die Republikaner im Senat möglicherweise gegen den Präsidenten wenden.

Die Umfragen zum Amtsenthebungsverfahren im Überlick


Die Tabelle zeigt die Zustimmungswerte zur Frage, ob Donald Trump des Amtes enthoben werden sollte und berücksichtigt zunächst alle Befragten und danach nochmal separat aufgeführt die Unabhängigen sowie die republikanischen Anhänger. Auf die Darstellung der Werte von demokratischen Anhängern wurde an dieser Stelle verzichtet, da sie für die o. g. Fragen eher nachrangig ist.

Stand: 16.12.2019 (nur Umfragen aus den letzten 10 Tagen)

Amtsenthebung
Trump
Alle Befragten
Unabhängige
Republikaner
Ja
Nein
+/-
Ja
Nein
+/-
Ja
Nein
+/-
Durchschnitt
47,2
46,4
+ 0,8
41,4
45,6
- 4,2
9,6
86,4
- 76.8
FOX News
50
46
+ 4
45
45
+/- 0
11
84
- 73
Quinnipiac
45
51
- 6
44
52
- 8
3
95
- 92
Politico
50
41
+ 9
46
39
+ 7
12
82
- 70
Economist
47
43
+ 4
36
37
- 1
11
83
- 72
Monmouth 44 51 - 7 36 55 - 19 11 88 - 77










Quelle: realclearpolitics.com