Trumps Anordnung einer FBI-Untersuchung zu Kavanaugh ist ein Erfolg für beide Seiten

Einen Tag nach der viel beachteten Anhörung Christine Blasey Fords und Brett Kavanaughs kam der Justizausschuss des Senats ein weiteres Mal zusammen. Der Tag in Washington entwickelte sich nicht weniger spannend und endete trotz der gewonnen Abstimmung zugunsten Kavanaughs mit einem Teilerfolg für die Demokraten.

Der Justizausschuss traf sich heute erneut, um über eine Empfehlung Kavanaughs an den US-Senat abzustimmen. Die Republikaner haben in dem Ausschuss eine Mehrheit von 11:10 Stimmen. Exakt mit diesem Ergebnis wurde nach stundenlangem Tauziehen die Empfehlung an den gesamten Senat gegeben. Damit ist das Minimalziel dieses Tages für die Republikaner erreicht.

Am Morgen wurde bekannt, dass Jeff Flake, republikanischer Senator aus Arizona, der bei den diesjährigen Kongresswahlen nicht erneut antritt, für Brett Kavanaugh stimmen wolle. Flake gilt als einer von drei Wackelkandidaten/Innen bei den Republikanern. Mit dieser Aussage gingen die GOP-Vertreter selbstbewusst und gestärkt in die finale Sitzung des Justizausschusses.

Demokraten überzeugen mit Statements im Justizausschuss des Senats

Amy Klobuchar

Cory Booker

In der heutigen Sitzung ging es darum, der Öffentlichkeit nochmal die eigenen Positionen und Beweggründe zu erläutern. Dafür hatten die Senatorinnen und Senatoren nochmal die Gelegenheit, ihre Statements vorzutragen. Neue Erkenntnisse gab es hier nicht, waren aber auch nicht zu erwarten. Während es nach der ersten Hälfte der Statements so aussah, als würden die Republikaner ihren Stiefel durchziehen, sorgten seitens der Demokraten insbesondere Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota und Cory Booker, Senator aus New Jersey, für einen Stimmungsumschwung. Klobuchar und Booker, beide gehören übrigens zum erweiterten Kreis möglicher Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahl 2020, gelang es eindringlich den Druck auf ihre Kolleginnen und Kollegen auf der anderen Seite des Saals so stark aufzubauen, dass es am Ende der Statements nochmal zu intensiven Beratungen kam. Adressat dabei war vor allem der Republikaner Jeff Flake. Von ihm war bekannt, dass er nicht uneingeschränkt hinter Kavanaugh steht. 

Klobuchar und Booker appellierten insbesondere an die Signalwirkung, die man an all die Opfer sexueller Gewalt aussenden würde, wenn nach Fords gestriger Aussage keine unabhängigen Ermittlungen initiiert würden. Dies ist seit Tagen das erklärte (Zwischen-)ziel der Demokraten. Das FBI solle Ermittlungen aufnehmen, um eine größtmögliche Beweis- und Faktenlage vorzulegen.

Senator Flake ermöglicht den Durchbruch für beide Seiten

Die Bemühungen endeten letztlich mit einer nicht unerheblichen Überraschung. Nachdem sich Flake insbesondere auch mit dem ihm vertrauten demokratischen Senator Chris Coons aus Delaware, zu Beratungen zurückzog, stand die Entscheidung des Justizausschusses fest. Mit der Abstimmung von 11:10 für Kavanaugh erging gleichzeitig die Aufforderung an den Senat, das FBI um Ermittlungen in diesem Fall zu ersuchen. Das Bundespolizei solle eine Woche Zeit bekommen, neue Erkenntnisse für oder gegen Kavanaugh vorzulegen. Am 09.10.2018 solle dann der Senat zu seiner abschließenden Abstimmung zusammenkommen. 

Senator Flakes Entscheidung

Die republikanische Führung im Senat entsprach diesem Wunsch und trug ihn an Präsident Trump heran. Donald Trump ordnete daraufhin die FBI-Untersuchung an. Nun ging also alles recht schnell. Nachdem sich insbesondere Trump die Tage zuvor noch gegen Ermittlungen des FBI stellte, gab es nun eine teilweise Kehrtwende. Trump äußerte sich zudem auffallend zurückhaltend und neutral.

Win-win-Situation für Republikaner und Demokraten nach wochenlangem Disput

Die Entwicklungen des heutigen Tages und der getroffene Kompromiss können als Schadensbegrenzung des Senats verstanden werden. Sowohl Republikaner als auch Demokraten können heute zufrieden sein. Die Republikaner haben die letzte Hürde im Justizausschuss genommen. Das war bei den Mehrheitsverhältnissen zu erwarten. Aber mit der Berücksichtigung des Wunsches von Jeff Flake, haben sie zugleich auch den Druck auf den scheidenden Senator aus Arizona maximal erhöht. Legt das FBI keine klaren belastenden Momente gegen Kavanaugh vor, kann sich Flake eine andere Entscheidung als zuzustimmen nicht mehr erlauben. Er hat den Aufschub der Abstimmung bekommen. Und die Republikaner haben sich auch relativ geschickt gegenüber den Wählerinnen und Wählern verhalten. Sie haben Stärke und Einigkeit gezeigt, indem sie ihren Kandidaten dem Senat formal empfohlen haben. Gleichzeitig haben sie die fortschreitende Spaltung zu den Demokraten, die sich schon längst nicht mehr auf die politische Ebene beschränkt, abgewendet. Mit ihrer Zustimmung zu den FBI-Ermittlungen signalisieren sie, dass sie die Stimmung in Teilen des Landes richtig einschätzen können. Es hat schlichtweg keinen Grund gegeben, Fords Aussagen so stark in Zweifel zu ziehen, als dass man eine weitere, zeitlich begrenzte Untersuchung, als abwegig hätte ablehnen können. Dies wäre nur schwer vermittelbar gewesen.
Inwieweit hier die eigene Überzeugung maßgeblich war oder aber das Kalkül, nicht auf Flakes Stimme im Senat verzichten zu können, ist zunächst spekulativ.

Die Demokraten haben ein Etappenziel erreicht. Es war ihr Gespür und ihre leidenschaftlichen Auftritte im Ausschuss, die wesentlich dazu geführt haben, dass der straffe Zeitplan der Republikaner aufgeweicht wurde. Normalerweise hätte es am Wochenende eine Probeabstimmung unter den Republikanern gegeben. Am 02.09. sollte der Senat dann Kavanaugh als Richter am Supreme Court bestätigen. Eine Woche Aufschub haben die Demokraten erreicht. Ob diese Woche ausreichen wird, Licht ins Dunkel zu bringen und ggf. zum Scheitern Kavanaughs führen wird, ist für die Demokraten nicht mehr allein entscheidend. Sie haben erfolgreich die Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler erfüllt. Gegen die formale Mehrheit der Republikaner konnten sie die Interessen jener durchsetzen, die auf Seiten Fords stehen. Nicht zwingend weil die Menschen ihr glauben, sondern weil sie wünschen, dass sie ernst genommen werden soll. Durch die FBI-Ermittlungen erlangt Fords Schritt an die Öffentlichkeit nochmals eine höhere Bedeutung und motiviert jene Opfer, die sich nicht trauen, mit ihren Erlebnissen offensiv umzugehen. Selbst wenn Fords Darstellung nicht weiter untermauert werden kann bzw. ein nicht weiter belasteter oder gar entlasteter Kavanaugh gewählt wird, ist der heutige Tag für sie ein Erfolg, der ihnen nicht mehr zu nehmen ist. Dies dürften sie eng mit dem Engagement der Demokraten verbinden.
Insofern erlebte Washington einen bemerkenswerten Tag der Erfolge.
Wie geht es nun weiter?

Das FBI ermittelt, während am Capitol Hill die Einzelgespräche beginnen.

Das FBI wird nun mit Hochdruck versuchen, in kürzester Zeit die Vorwürfe aufzuklären. Eine Woche ist sehr kurz, aber man darf wohl davon ausgehen, dass im J. Edgar Hoover Building nicht erst seit heute Stift und Zettel in dieser Angelegenheit zur Hand genommen wurden. Zumindest organisatorisch dürfte ein Team bereits zusammengestellt sein, dass nun Zeugen vernehmen und Dokumente sichten und auswerten wird. Das Ergebnis dieser Ermittlungen ist jetzt abzuwarten.

Zwischenzeitlich wird bei den Parteien alles daran gesetzt werden, eine Mehrheit im Senat zu organisieren. Denn, und das machte Senator Blumenthal heute für die Demokraten klar, die Anschuldigungen Fords sind natürlich nicht der einzige Grund der Ablehnung. Auch aus inhaltlichen Gründen, wird Kavanaugh als Richter am obersten Gerichtshof der USA abgelehnt.

51:49 Stimmen zugunsten der Republikaner ist die Ausgangslage. Die Republikaner müssen ihre Senatorinnen und Senatoren zusammenhaben, dann wechselt Kavanaugh an den Supreme Court, die konservative Mehrheit am höchsten Gericht wäre gesichert. Die Demokraten dagegen, müssen neben den eigenen Reihen noch zwei Republikaner/Innen auf ihre Seite ziehen. Neben dem schon bereits erwähnten Jeff Flake fokussieren sich die Bemühungen auf die beiden Senatorinnen Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine. Beide haben sich noch nicht für Kavanaugh ausgesprochen und begrüßen die weiteren Aufklärungsversuche.
Springen zwei der drei GOP-Senatorinnen und Senatoren ab, müssten die Demokraten noch ihre eigenen Reihen zusammen haben. Hier richtet sich der Blick aktuell immer wieder auf jene, deren Wiederwahlen in einem eigentlich eher republikanisch geprägten Bundesstaat bei den Midterm Elections anstehen und bei denen dabei mit einem knappen Rennen zu rechnen ist.
Konkret geht es dabei um Heidi Heitkamp in North Dakota, Joe Manchin in West Virginia und Joe Donnelly aus Indiana. Donnelly hatte sich heute aber bereits öffentlich gegen Brett Kavanaugh ausgesprochen.

Mit diesen Bemühungen um Mehrheiten hat die Causa Kavanaugh den Wahlkampf voll im Griff und dies wird sicherlich noch mindestens bis zum 09.10.2018 der Fall sein.

Trumps mögliche Zweifel an Kavanaugh als "Hintertür" für den Präsidenten

Heute, 16 Uhr deutscher Zeit, tagt erneut der Justizausschuss des US-Senats. Der Kandidat für den offenen Richterposten am Supreme Court, Brett Kavanaugh, soll zu den in den letzten zwei Wochen erhobenen Anschuldigungen angehört werden. Ebenfalls wird Christine Blasey Ford angehört werden. Ford war die erste von inzwischen drei Frauen, die Kavanaugh beschuldigen, sexuell übergriffig geworden zu sein.
Alle wichtigen Informationen zur Nominierung Kavanaughs, der Bedeutung des Supreme Courts, eine parteipolitische Einordnung und die Auswirkungen auf den Wahlkampf habe ich hier zusammengetragen.

Die Ausschusssitzung wird bei den meisten US-Nachrichtensendern, wie CNN, FOX News etc. live übertragen.

Wie ist formale Ablauf der Anhörung?

1. Die Sitzung wird durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Chuck Grassley, republikanischer Senator aus Iowa, eröffnet. Grassley kann dabei ohne zeitliche Beschränkung in die Sitzung einleiten.
2. Im Anschluss wird die demokratische Senatorin aus Kalifornien, Diane Feinstein, ebenfalls ohne Zeitlimit die Gelegenheit haben, Ausführungen zur heutigen Sitzung zu machen.
3. Danach wird Christine Blasey Ford vereidigt und erhält die Gelegenheit eine Stellungnahme vor dem Ausschuss abzugeben.
4. Nun erhalten die Senatoren reihum die Gelegenheit, Fragen an Ford zu richten. Dafür hat jeder Senator 5 Minuten Zeit. Sobald die Befragung Fords abgeschlossen ist, wird sie die Sitzung verlassen.
5. Danach kommt Brett Kavanaugh in den Raum, wird ebenfalls vereidigt. Im Übrigen wird verfahren, wie unter 4. beschrieben.

Was ist von der Anhörung zu erwarten?

Im Kern wird es vordergründig darum gehen, die Glaubwürdigkeit der Aussagen Fords und Kavanaughs zu überprüfen. Ford wird wohl insbesondere von Seiten der republikanischen Senatoren immer wieder aufgefordert werden, Beweise für ihre Anschuldigungen vorzulegen. Ford hat bereits angekündigt, dass es ihr schwer fallen wird, objektive Beweise zu dem Vorfall im Jahr 1982 vorzulegen. Dies wird von den Republikanern auch detailliert herausgearbeitet werden. Darüberhinaus werden sie Kavanaugh Raum geben, sich selbst zu verteidigen.

Die Demokraten werden bei der Befragung Fords versuchen, darzustellen, weshalb sie 1982 keine Anzeige erstattet hat und hier auch insbesondere die persönlichen Folgen für Ford öffentlich machen.

In Richtung Richter Kavanaugh könnten die Demokraten ihre Fragen nicht nur auf die Anschuldigen Fords sondern auch auf die beiden weiteren Vorwürfe ausweiten.

Sie werden sich aber zurückhalten und Kavanaugh nicht ohne konkrete Beweise beschuldigen. Die Haltung der Demokraten ist, dass es eine unabhängige Untersuchung des FBI geben müsse. In so einer wichtigen Personalentscheidung und bei so schweren Anschuldigungen, könne man es nicht bei einer einfachen Anhörung belassen, so die Argumentation der Demokraten.

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Anhörung nicht um eine kriminalistische Befragung handelt, wie sie etwa das FBI im Rahmen von Ermittlungen durchführen würde.

Wie reagiert Donald Trump?

Der US-Präsident hat bereits angekündigt, die Anhörung zu verfolgen. Trumps öffentliche Äußerungen sind differenziert zu betrachten. Einerseits bezeichnete er die Anschuldigungen als "großen Betrug" und bewertete das Verfahren zur Ernennung Kavanaughs als besonders unfair und politisch motiviert.

Bemerkenswert waren nun aber Äußerungen, mit denen sich Trump eine Hintertür offen lassen will. Sollte sich herausstellen, dass Kavanaugh schuldig sei, werde er seine Nominierung überdenken, so Trump.

Diese Einschränkung passt nicht in die öffentliche Darstellung des Präsidenten der letzten Tage. Offenbar hat er zumindest Zweifel, dass Kavanaugh die heutige Sitzung oder spätere Ermittlungen überstehen könnte.

Trump wolle von allen drei Frauen Beweise für ihre Anschuldigungen hören. Konsequent zu Ende gedacht, würde dies aber bedeuten, dass Trump eigentlich die Linie der Demokraten unterstützen müsste. Sollten sich alle drei Frauen zur Sache konkreter äußern, würde die Zeit bis zu der von den Republikanern durchgesetzten Ansetzung der Abstimmung über Kavanaugh am Freitag nicht mehr ausreichen, da heute lediglich Christine Blasey Ford gehört werden soll.

Wie geht die Angelegenheit aus?

Der Ausgang für Brett Kavanaugh erscheint mir so offen wie nie zu sein. Vieles hängt davon ab, wie glaubwürdig beide Seiten ihre Positionen vortragen können und in welche Richtung die mediale Deutung im Anschluss tendieren wird.

Der US-Präsident will Kavanaugh zwar als Richter am obersten Gerichtshof der USA durchsetzen. Aber viel wichtiger dürfte ihm ein Erfolg der Republikaner bei den anstehenden Kongresswahlen sein. Sollte sich das Blatt heute oder in den folgenden Tagen gegen Kavanaugh wenden, wird Trump wegen ihm nicht das Risiko einer Wahlniederlage eingehen. Möglich wäre auch, dass Trump Kavanaugh zwar zurückzieht, ihm in der Sache aber weiter vertraut. Die Schuld würde er dann den Demokraten und den drei Frauen zuweisen. Damit könnte Trump einen maximalen Impuls für eine hohe Wahlbeteiligung in Richtung seiner Wählerschaft und der konservativen Republikaner senden.

Sollte Christine Blasey Ford dagegen als eher unglaubwürdig aus der Anhörung gehen, auch wenn Restzweifel bestehen blieben, dürfte es am Freitag zur Abstimmung kommen. Dabei darf aber auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit im Senat haben, die nicht automatisch eine Ernennung Kavanaughs zur Folge haben muss.

Supreme Court Besetzung überschattet und prägt den Wahlkampf

Die Diskussionen um Trumps Kandidaten für den offenen Richterposten am US-Supreme Court spitzen sich weiter zu. Brett Kavanaugh soll als neunter Richter die Besetzung des Obersten Gerichts der USA vervollständigen und Nachfolger des zurückgetretenen Anthony Kennedy werden. Hierzu wurde er durch den US-Präsidenten nominiert und muss nun vom Senat bestätigt werden.

Brett Kavanaugh

Die Ernennung gerät aber zunehmend ins Stocken. Kavanaugh sieht sich inzwischen Anschuldigungen konfrontiert, wonach er 1982 als 17-Jähriger der Schülerin, Christine Blasey Ford,  gegenüber sexuell übergriffig geworden sein soll. Der Richterkandidat bestreitet dies vehement. Nun stehen Aussage gegen Aussage und der Senat zögert mit der Zustimmung. In dieser Woche kommt es nun zu einem vorläufigen Höhepunkt, wenn Brett Kavanaugh und Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des Senats zu den Vorwürfen aussagen werden.
Heute wurde bekannt, dass noch eine weitere Frau, Deborah Ramirez, ähnliche Vorwürfe in Richtung des Richterkandidaten erhebt. Kavanaugh bestreitet auch diese Anschuldigung. Donald Trump hält an seiner Nominierung fest, fordert Beweise für die schweren Vorwürfe gegen seinen Kandidaten und stellt fest, dass dieser unfair behandelt werde.

UPDATE, 27.09.: Inzwischen hat sich eine dritte Frau, Julie Swetnick, mit ähnlichen Anschuldigungen gegen Kavanaugh öffentlich geäußert. Donald Trump fordert von allen Frauen, Beweise für die Anschuldigungen. Die Republikaner streben jedoch eine Abstimmung über Kavanaugh für diesen Freitag an, einen Tag, nachdem sich eine der drei Frauen vor dem Justizausschuss geäußert haben wird.

Die Angelegenheit ist nicht nur Topthema in der US-Öffentlichkeit, sondern überschattet auch den Wahlkampf zu den anstehenden Kongresswahlen, da die Besetzung des offenen Richterpostens von höchster politischer Bedeutung ist.
Woran liegt das?

Bedeutung des US-Supreme Court

Der Supreme Court ist der Oberste Gerichtshof der USA. Wichtige und weitreichende Entscheidungen werden in dieser höchsten Instanz getroffen. In den letzten 10 Jahren waren dies z. B. die vollständige Anerkennung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen in allen Bundesstaaten und durch die Bundesregierung, die grundsätzliche Verfassungskonformität der gesetzlichen Krankenversicherung für alle US-Bürger, die Anerkennung der Verankerung des Grundrechts auf Schusswaffen in der Verfassung oder auch die Anerkennung des Rechts auf freie Meinungsäußerung für Unternehmen, die durch finanzielle Spenden Kandidatinnen und Kandidaten in politischen Wahlkämpfen unterstützen wollen.
Da diese und andere Entscheidungen von meist höchster politischer Ideologie und Bedeutung sind, haben Republikaner und Demokraten naturgemäß ein großes Interesse an der Besetzung der Richterposten. So nominieren die jeweiligen US-Präsidenten meist jene Richterkandidatinnen und Richterkandidaten, die ihrer politischen Grundhaltung entsprechen. Demokraten nominieren eher liberale und progressive, Republikaner eher konservative Personen.

US Supreme Court

Erstmal durch den Senat bestätigt, bleibt eine Richterin oder ein Richter praktisch lebenslang im Amt, was die Bedeutung der Ernennung nochmals anhebt. Auch aus diesem Grund werden gerne mal relativ junge Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt, um möglichst lange von deren politisch-ideologischen Grundhaltungen zu profitieren. Aus dem Amt kann man durch Rücktritt, meist aus gesundheitlichen Gründen, ausscheiden. Das Repräsentantenhaus kann auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Richterinnen und Richter des Supreme Courts einleiten.
Reduziert man die Betrachtung der acht derzeitig amtierenden Richterinnen und Richter auf deren ideologische Ausrichtung gibt es aktuell einen Patt am Obersten Gerichtshof.
Bei der folgenden Übersicht ist aber hinzuzufügen, dass die Richterinnen und Richter sich natürlich nicht eins zu eins in eines der Lager verorten lassen wollen. Auch die Ausprägung ihrer Einordnung ist durchaus unterschiedlich. So ist Richter John Roberts eher als gemäßigt konservativ anzusehen. Er entschied z. B. mit den vier liberalen Richterinnen und Richtern, dass Obamas gesetzliche Krankenversicherung verfassungskonform ist. Die Abstimmung endete mit 5:4 Stimmen.

Liberal	Konservativ	Nominiert durch US-Präsident	Mehrheit im Senat
	Clarence Thomas, 70	George Bush	Dem
Ruth Bader Ginsburg, 85		Bill Clinton	Dem
Stephen Breyer, 80		Bill Clinton	Dem
	John Roberts, 63	George W. Bush	Rep
	Samuel Alito, 68	George W. Bush	Rep
Sonia Sotomayor, 64		Barack Obama	Dem
Elena Kagan, 58		Barack Obama	Dem
	Neil Gorsuch, 51	Donald Trump	Rep
	*Brett Kavanaugh, 53	Donald Trump	Rep

*nominiert und noch nicht durch den Senat bestätigt, ersetzt Anthony Kennedy

hinten von links: Elena Kagan, Samuel Alito, Sonia Sotomayor, Neil Gorsuch
vorne von links: Ruth Bader Ginsburg, Anthony Kennedy, John Roberts,
Clarence Thomas, Stephen Breyer

Strategische Auswirkungen von Senatsmehrheiten auf personelle Besetzung des Supreme Courts

Anhand der Übersicht ist auch zu erkennen, wie wichtig es für den US-Präsidenten in dieser Frage ist, eine Mehrheit der eigenen Partei im US-Senat zu haben. Bis auf Clarence Thomas im Jahr 1991 bestand bei allen Ernennungen eine Gleichheit zwischen Parteizugehörigkeit des Präsidenten und der Mehrheit im Senat. Die Ernennung des sehr konservativen Thomas hatte ohnehin für große Aufregung gesorgt. Dabei sind Parallelen zur heutigen Debatte um Brett Kavanaugh durchaus erkennbar. Richter Thomas sah sich damals ebenfalls mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert. Seine frühere Mitarbeiterin Anita Hill sagte damals unter eifriger Beobachtung der US-Medien im Senat aus. Ein Sexskandal und Medienspektakel, das in diesem Ausmaß der Berichterstattung damals einzigartig war. Der Justizausschuss im Senat gab keine Empfehlung ab. Der Senat stimmte schließlich mit 52:48 Stimmen für Clarence Thomas. Inwieweit ihm die Anschuldigungen Anita Hills sogar geholfen haben könnten, eine Mehrheit im "demokratischen" Senat zu erlangen ist spekulativ. Manch einer mag sich nun aber an diese Tage Anfang der 90er Jahre erinnert fühlen.

Es ist natürlich auch nicht zwingend gesetzt, dass alle Senatorinnen und Senatoren einheitlich mit ihrer Partei abstimmen. Gibt es besondere Gründe oder persönliche Ansichten, die für oder gegen einen Kandidaten sprechen, kommt es auch mal vor, dass abweichend der Parteilinie abgestimmt wird. Insofern ist eine knappe Mehrheit im Senat auch immer eine Zitterpartie.
Die Verknüpfungen der Richterernennung für den Supreme Court an die Parteizugehörigkeit des US-Präsidenten und die Mehrheiten im US-Senat gehen soweit, dass es auch Absprachen zwischen dem Weißen Haus und den jeweiligen Richterinnen und Richtern gibt. Es ist anzunehmen, dass eine Präsidentin Hillary Clinton versucht hätte, die inzwischen 85 -jährige Ruth Bader Ginsburg durch eine/n jüngere/n Richter/in aus dem liberalen Lager abzulösen. Ginsburg hätte dafür dann aus eigenen Stücken zurücktreten können. So aber wird Ginsburg vermutlich solange weitermachen, bis Trump oder ein anderer Republikaner nicht mehr im Weißen Haus sind. Sollte beispielsweise Ginsburg oder eben auch ein/e andere/r liberale/r Richter/in nicht mehr in der Lage sein, das Amt auszuüben, droht aus Sicht der Demokraten ein konservativer Ersatz.

Tauziehen um Kavanaughs Ernennung überschattet Wahlkampf

Die Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh sind schwerwiegend. Auch in den USA gilt jedoch die Unschuldsvermutung, wobei sie sich anders als beispielsweise in Deutschland, ausschließlich auf die Beweise bzw. die Beweislastregel "Im Zweifel für den Angeklagten" reduziert und nicht auf das Ansehen bzw. eine mögliche Vorverurteilung eines Beschuldigten abzielt.

Die Forderungen nach Beweisen für die Anschuldigungen kommen von unterschiedlichen Seiten. Einige Demokraten fordern zunächst Ermittlungen des FBI, um den Sachverhalt aufzuklären.
Während den Vorwürfen gemeinhin durch Ermittlungsbehörden nachgegangen werden sollte, könnte die Anhörung im Senat am kommenden Donnerstag einer ersten öffentlichen Beweiserhebung gleichkommen. Das ist aber das im Rahmen der Kandidatenanhörung das Recht des Justizausschusses. Manche Republikaner und Demokraten werfen sich gegenseitig vor, die Angelegenheit für ihre Zwecke auszuschlachten. An dieser Stelle drohen sich nun der Aufklärungswille und die Forderung nach Beweisen mit taktischem Kalkül und Wahlkampfstrategien zu vermischen. Während Republikaner tendenziell ihren Kandidaten zügig im Justizausschuss entlastet sehen und die Abstimmung im Senat vollziehen wollen, treten die Demokraten auf die Bremse, wollen die Anhörung vertagen. Die demokratische Senatorin Feinstein fordert zunächst Aufklärung durch die Bundespolizei. Die Republikaner wittern eine Verzögerungstaktik und werfen den Demokraten vor, die Abstimmung solange hinauszuzögern, bis der Senat ggf. nach den Kongresswahlen eine demokratische Mehrheit hat. Kavanaugh würde dann vermutlich durch den Senat abgelehnt, der US-Präsident wäre aufgefordert einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin zu nominieren. Diese Personalie müsste dann mit den Demokraten abgestimmt sein. Vereinzelt hört man auch Meinungen, die Blasey Ford und den Demokraten vorhalten, die Anschuldigungen frei erfunden zu haben.
Auf demokratischer Seite weist man die Wahlkampfvorwürfe der Republikaner empört zurück, pocht auf eine Aufklärung der Angelegenheit und fordert dazu auf, die Vorwürfe Fords ernst zu nehmen. Die fast schon wieder abebbende Dynamik der #MeToo-Debatte erhält damit nochmal neuen Schwung.
Nachdem US-Präsident Trump per Tweet forderte, dass Blasey Ford ja belegen können müsste, 1982 Anzeige erstattet zu haben, formierte sich bei Twitter unter #WhyIdidntreport Widerstand gegen den Präsidenten. Betroffene sexueller Gewalt und Belästigung schildern, weshalb sie die Täter nicht anzeigten.

I have no doubt that, if the attack on Dr. Ford was as bad as she says, charges would have been immediately filed with local Law Enforcement Authorities by either her or her loving parents. I ask that she bring those filings forward so that we can learn date, time, and place!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 21. September 2018

Die Kandidatinnen und Kandidaten zu den Wahlen des Senats und des Repräsentantenhauses müssen sich auf die öffentliche Stimmung einstellen, ob es ihnen gelegen kommt oder nicht.
Die Linie einer sachlichen aber zugleich auch zügigen Aufklärung, bevor man in die eine oder andere Richtung entscheidet, dürfte hier wohl, wie sonst vermutlich auch, das Mittel der Wahl sein.

Am Donnerstag, 16 Uhr deutscher Zeit, beginnt die Anhörung Kavanaughs und Fords im Justizausschuss des US-Senats.

Senat: Stichwahl bei Special Election in Mississippi

Update, 28.11.2018

Die Republikanerin Cindy Hyde-Smith hat die Stichwahl gewonnen. Sie setzte sich mit 53,9 % gegen den Demokraten Mike Espy durch, der auf 46,1 % kam.

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Update, 09.11.2018

Am 27.11.2018 kommt es zur Stichwahl zwischen Cindy Hyde-Smith und Mike Espy.
Bei den Midterm Elections wurden folgende Ergebnisse für Mississippi 2 erzielt:

Cindy Hyde-Smith, Rep: 41,6 %
Mike Espy, Dem: 40,4 %
Chris McDaniel, Rep: 16,6 %
Tobey Bartee, Dem: 1,4 %

Cindy Hyde-Smith gilt nun als Favoritin, da sich auch ihr parteiinterner Widersacher Chris McDaniel für sie ausgesprochen hat.

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Vom 24.09.2018:

Eine Besonderheit bei den diesjährigen Senatswahlen gibt es bei der Special Election in Mississippi. Neben dem regulär zu wählenden Senatssitz von Amtsinhaber Roger Wicker (Republikaner), Update: dessen Wiederwahl am 06.11.18 gelang, kommt es zu einer Nachwahl um den zweiten Senatssitz.

Interimssenatorin Hyde-Smith

Im Frühjahr trat Senator Thad Cochran aus gesundheitlichen Gründen zurück. Cochran saß bereits seit 40 Jahren für den Bundesstaat Mississippi im US-Senat. Der Gouverneur von Mississippi erklärte die Republikanerin Cindy Hyde-Smith zur Nachfolgerin von Cochran. Hyde-Smith stellt sich nun zur Wahl. 
In dieser Special Election gibt es die Besonderheit, dass es am Tag der Kongresswahlen einen Open Primary geben wird. Mehrere Kandidaten treten gegeneinander an, ohne dass deren Parteizugehörigkeit auf dem Wahlzettel steht. Eine Vorauswahl innerhalb der Parteien entfällt. Erreicht keiner der Kandidaten eine Mehrheit von 50 % kommt es drei Wochen später zu einer Stichwahl (Runoff) zwischen den beiden Kandidaten mit den besten Ergebnissen aus dem Open Primary.

Normalerweise haben die Demokraten in der jüngeren Vergangenheit in Mississippi keine realistische Chance, den Senator zu stellen. Der letzte demokratische Sieg bei Senatswahlen im "Magnolia State" liegt über 30 Jahre zurück.

In diesem Jahr treten drei aussichtsreiche Kandidaten/Kandidatinnen an. Neben der ernannten Senatorin Hyde-Smith möchte mit Chris McDaniel noch ein weiterer Republikaner den Senatssitz gewinnen. McDaniel forderte 2014 bereits Thad Cochran parteiintern heraus. Im Primary mit drei Kandidaten lag McDaniel mit 49,5% knapp vor dem Amtsinhaber (49,0%). Im Runoff unterlag McDaniel dann mit 49% zu 51%. Nun also ein erneuter Versuch.

Die Republikaner in Mississippi haben mit Hyde-Smith und McDaniel zwei recht unterschiedliche Kandidatinnen/Kandidaten zur Auswahl. Die ernannte Senatorin war früher bereits für die Demokraten politisch aktiv und ist heute eher dem republikanischen Establishment zuzuordnen. Chris McDaniel ist ein Vertreter des rechten Parteiflügels und der Tea-Party-Bewegung nahe.

Mike Espy

Der dritte aussichtsreiche Kandidat ist der Demokrat Mike Espy. 1986 wurde Espy für Mississippi in das US-Repräsentantenhaus gewählt. 1993 berief ihn der damalige US-Präsident Bill Clinton als Landwirtschaftsminister in sein Kabinett. Nach dieser Zeit zog sich Mike Espy aus der vordersten Reihe der Demokraten zurück und nahm keine besonderen politischen Ämter mehr wahr.

Die Wahl ist wegen des Open Primary schwer zu prognostizieren. Cindy Hyde-Smith gilt allgemein als Favoritin. Sie ist als Interimssenatorin eingesetzt worden und liegt in Umfragen auch durchweg vor Chris McDaniel.
Zudem hat Hyde-Smith auch mit Abstand die meisten Spendengelder einsammeln können. Der Demokrat Mike Espy gilt als zweiter Favorit auf das Erreichen des Runoffs. Da sich die Republikaner untereinander die Stimmen wegnehmen werden, dürfte Espys Einzug in die Stichwahl ziemlich sicher sein.

Die Chancen der Demokraten auf einen Sieg in Mississippi sind trotz des teils gespaltenen Lagers der Republikaner eher gering. Zwar hat Espy die besseren Umfragewerte gegenüber McDaniel, dass es aber zu eben dieser Stichwahl kommen wird, ist eher unwahrscheinlich.
Im vermutlichen Duell Smith-Hyde gegen Espy lassen die Umfragen zumindest eine Restchance für Espy offen. Grundsätzlich liegt die Republikanerin in einem Zwei-Kandidaten-Rennen vor dem Demokraten. Espy müsste schon darauf hoffen, dass er im Open Primary deutlich vor den beiden GOP-Kandidaten liegt, die Demokraten damit nochmal besonders für den Runoff mobilisiert und gleichzeitig einige Republikaner enttäuscht von der Stichwahl fernbleiben, weil ihr Kandidat es nicht über den Primary hinaus geschafft hat.
Das sind aus meiner Sicht zu viele Eventualitäten, aber eine bessere Einschätzung wird wohl erst nach den Ergebnissen des Primary möglich sein.

Ein Hinweis noch zur Stichwahl. Sollte die Sitzverteilung im Senat nach den regulären Midterm Elections auf Patt stehen, bzw. mit einem Sitz ein Patt möglich sein, könnte die Stichwahl in Mississippi drei Wochen später zum Zünglein an der Waage werden. Sollte die Frage, wer künftig im Senat die Mehrheit hat, nur über diesen einen Sitz von Mississippi beantwortet werden können, dürften sich wohl sämtliche Wahlkämpfer auf den Weg gen Süden machen. 

Sollten die Entwicklungen in Mississippi ein offenes Rennen vermuten lassen, werde ich hier rechtzeitig nochmals darauf eingehen. 

Senat: Menendez vs Hugin in New Jersey

Eigentlich gilt New Jersey auch bei Wahlen zum US-Senat als relativ sicherer Bundesstaat für die Demokraten. Auch der erneut zur Wiederwahl anstehende Robert Menendez gilt als Favorit. Aber seine Beliebtheitswerte und der Vorsprung in den Umfragen haben wegen eines zurückliegenden Korruptionsverfahrens gegen den Demokraten etwas gelitten. Das Verfahren endete mit einem Patt ergebnislos, die Ermittlungen wurden später eingestellt, aber ein negativer Eindruck könnte bei einigen Wählerinnen und Wählern hängen geblieben sein. Eine Chance, die sich dem Republikaner Bob Hugin bietet, der durchaus auch für Demokraten eine wählbare Alternative darstellt.

Robert Menendez, Demokrat

Der 64-jährige gebürtige New Yorker, Robert Menendez gehörte zu den einflussreichsten Senatoren der Demokraten. Er war bis zum Mehrheitswechsel Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat der Vereinigten Staaten von Amerika. Das außenpolitische Profil des Senators ist eher als interventionistisch zu bezeichnen.
In Folge des vorgenannten Korruptionsverfahrens zog sich Menendez aus der vordersten Spitze der Demokraten zurück. Erst nach Abschluss der Ermittlungen, entschloss sich der Demokrat, erneut für den US-Senat zu kandidieren.
Menendez ist seit den 80er Jahren in der Politik New Jerseys aktiv. 1992 wurde er in das US-Repräsentantenhaus gewählt und insgesamt sechs Mal wiedergewählt. 2006 wechselte er dann in den US-Senat und gewann 2006 und 2012 jeweils eine komfortable Mehrheit gegen die Republikaner.


Bob Hugin, Republikaner

Bob Hugin könnte die "Wundertüte" bei den diesjährigen Senatswahlen sein. Der politisch eher unerfahrene Republikaner sieht sich selbst eher als überparteilicher und unabhängiger Kandidat. Finanzpolitisch vertritt er eher die Positionen seiner Partei. Bei gesellschaftspolitischen Themen wie Abtreibung, gleichgeschlechtlicher Ehen oder der Zuwanderung würde man ihn eher den Demokraten zuordnen. Der in der Pharmaindustrie beheimatete Geschäftsmann könnte damit auch für verprellte ehemalige Menendez-Wähler eine ernsthafte Alternative sein.
Dieser Vorteil zieht jedoch nur, wenn er gleichzeitig auch die klassischen Republikaner inklusive der treuesten Trump-Anhänger mobilisieren kann. Dies darf zumindest in Hinblick auf sein teils liberales Profil in Frage gestellt werden. Ähnlich unsicher ist auch, wie sich seine mangelnde politische Erfahrung auswirken wird. Einerseits könnte es ein Nachteil sein, gegen den weitaus bekannteren und profilierten Demokraten Menendez anzutreten. Angesichts dessen Korruptionsaffäre könnte Hugin andererseits aber auch gerade davon profitieren, dass er eben nicht die klassische Politikerkarriere präsentieren kann. 

In den Umfragen ist deutlich zu erkennen, dass seit Verkündung Hugins Kandidatur für den US-Senat bis heute der Vorsprung Menendez klar gesunken ist. Lag der Demokrat im Frühjahr noch rund 20 % vor dem Republikaner, ist mit zunehmender Bekanntheit Bob Hugins der Vorsprung auf inzwischen durchschnittlich 4% zusammengeschmolzen.
Aus diesem Grund wird das Rennen in New Jersey von einigen Beobachtern auch als offen angesehen. Strukturell bleiben die Demokraten im "Garden State" jedoch in der Favoritenrolle.

Den aktuellen Umfragestand zu diesem und den weiteren Wahlen zum US-Senat habe ich Euch hier aufbereitet.

Bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 gewann Hillary Clinton in New Jersey mit gut 13% Vorsprung gegen Donald Trump. Den zweiten Sitz New Jerseys im US-Senat hält der Demokrat Cory Booker. Dieser Sitz steht bei den diesjährigen Midterm Elections nicht zur Wahl.

Senat: Tester vs Rosendale in Montana

Montana, flächenmäßig der viertgrößte Bundesstaat der USA, wird bei Präsidentschaftswahlen regelmäßig wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Zu klar sind die Ergebnisse für die Republikaner, zu gering die Anzahl an Wahlmännerstimmen. Bei den Kongresswahlen und auch bei Gouverneurswahlen ist dies jedoch anders. Hier gelang es dem Demokraten Jon Tester 2006 einer knappe und 2012 eine etwas komfortablere Mehrheit gegen seine republikanischen Mitbewerber zu gewinnen. Auch in diesem Jahr scheint es wieder ein enges Rennen um den Senatssitz zu geben.

Jon Tester, Demokrat

Der 62-jährige Jon Tester ist in Montana geboren und begann dort auch seine politische Laufbahn. Nach einigen Jahren als Senatspräsident des Bundesstaats wagte er die Kandidatur um einen Sitz im US-Senat in Washington und gewann knapp.
2012 bestritt er erfolgreich seine Wiederwahl und will nun in die dritte Amtszeit eintreten.
Tester ist in Montana beliebt und gilt als besonders bürgernah, heimatverbunden und pragmatisch. Dass er im republikanisch geprägten Montana Mehrheiten für sich gewinnen konnte, liegt wohl zudem auch daran, dass er in einigen Fragen (z. B. Zuwanderung, Freihandelsabkommen oder Waffenrecht) von den Demokraten teils abweichende Positionen vertritt und auch keine besondere Nähe zu dem in Montana nicht nur geografisch so fernen politischen Washington sucht. Testers Chancen, erneut auch die Stimmen einiger Republikaner für sich zu gewinnen, könnten aber in diesem Jahr etwas gesunken sein. Grund dafür ist ein Streit mit US-Präsident Trump über dessen Kandidaten zum Veteranenminister, dem Leibarzt des Präsidenten, Ronny Jackson. Tester, bei den Demokraten im Senat zuständig für Angelegenheiten der Veteranen hatte verschiedene Anschuldigungen gegen Jackson veröffentlicht, woraufhin dieser seine Nominierung zurückzog. Trump wies die Vorwürfe Testers zurück und forderte den Senator zum Rücktritt auf.

Matt Rosendale, Republikaner


Der 58-jährige Matt Rosendale ist seit 2017 amtierender "Auditor of Montana", ein gewählter staatlicher Rechnungsprüfer im jeweiligen Bundesstaat und Mitglied des Kabinetts des Gouverneurs von Montana. Zuvor wurde er 2010 in das Abgeordnetenhaus und später in den Senat von Montana gewählt. Über die Grenzen Montanas hinaus hat Rosendale insbesondere keine formellen politischen Erfahrungen aufzuweisen. In den Vorwahlen der Republikaner in Montana zur Nominierung ihres Kandidaten für den US-Senat konkurrierte Rosendale mit drei Gegenkandidaten. Die einfache Mehrheit reichte für die Nominierung aus. Rosendale erhielt 34% der Stimmen, während die anderen auf 28%, 19% und 19% kamen.

Die Umfragen für Montana zeigen einen sinkenden Vorsprung für Amtsinhaber Tester. Zuletzt lag der Demokrat in zwei Umfragen nur noch 2-3 % vor Matt Rosendale. 

Den aktuellen Umfragestand zu diesem und den weiteren Wahlen zum US-Senat habe ich Euch hier aufbereitet.

Den zweiten Sitz Montanas im US-Senat hält der Republikaner Steve Daines. Dieser Sitz steht bei den diesjährigen Midterm Elections nicht zur Wahl.

Senat: Cruz vs O'Rourke in Texas

Mit großer Spannung wird der Wahlkampf in Texas zu den Midterm Elections 2018 beobachtet. Die Wahlen zum US-Senat könnten im Lone Star State für die Republikaner zu einer unerwarteten Hängepartie werden. Ted Cruz war noch in den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2016 der schärfste Konkurrent Donald Trumps. Nun droht dem amtierenden Senator ein überraschendes Kopf-an-Kopf-Rennen, was auch über seine politischen Ambitionen in Washington entscheiden könnte. Solche Ambitionen könnte künftig auch sein Herausforderer Beto O'Rourke haben.
Heute allerdings deutet eine Umfrage daraufhin, dass der Demokrat wieder deutlicher zurück liegt.

Ted Cruz, Republikaner

Der 47-jährige in Kanada geborene Ted Cruz wurde 2012 zum Senator für den Bundesstaat Texas gewählt. Damals setzte er sich mit rund 16 % Vorsprung gegen den Demokraten Paul Sadler durch. 2016 strebte der konservative Republikaner die Nominierung seiner Partei für die Präsidentschaftswahl an. Nachdem ihm zu Beginn nur Außenseiterchancen zugerechnet wurden, avancierte er im Laufe der Vorwahlen zum schärfsten Konkurrenten Donald Trumps, was auch zu teils heftigen und öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten zwischen den beiden Republikanern führte.
Auf dem Nominierungsparteitag sprach sich der Texaner trotz der deutlichen Niederlage in den Vorwahlen nicht explizit für die Wahl Donald Trumps aus, was ihm nun bei den Kongresswahlen zum Verhängnis werden könnte. Nicht alle Trump-Anhänger dürften Cruz verziehen haben. Auch im Kongress genießt Cruz nicht nur Sympathien unter den Republikanern. Dennoch hat der Senator eine treue Basis und gute Verbindungen zur konservativen Tea-Party-Bewegung.
Da seit rund 20 Jahren kein Senator aus Texas mehr von den Demokraten gestellt und Cruz spätestens seit 2016 weit über die Grenzen Texas hinaus bekannt wurde, galt seine Wiederwahl lange Zeit als sicher. Die Umfragewerte schmolzen in den letzten Monaten aber so weit zusammen, dass manche Beobachter seinem Herausforderer Beto O'Rourke ein Überraschungscoup zutrauen.


Beto O'Rourke, Demokrat


Der bald 46-jährige Beto O'Rourke wurde innerhalb weniger Wochen und Monate zu einem der größten Hoffnungsträger des linksliberalen Flügels der Demokraten. Der in El Paso gebürtige Texaner wurde 2012 als Abgeordneter in das US-Repräsentantenhaus gewählt und seitdem zweimal mit souveräner Mehrheit bestätigt. Nachdem O'Rourke verkündete, gegen Senator Cruz antreten zu wollen, stiegen schlagartig seine Bekanntheitswerte an. Es folgte ein sehr basisorientierter Wahlkampf in Texas. O'Rourke gelang es zunächst, weit mehr Spendengelder einzusammeln als Ted Cruz, ohne dabei auf die sogenannten PACs zurückzugreifen. Der Demokrat profitiert, ähnlich wie Bernie Sanders 2015/2016 von einer enormen Anzahl von Einzelspenden. Inzwischen haben beide Kandidaten einen etwa ausgeglichenen Spendenstand. Laut opensecrets.org haben Cruz und O'Rourke etwa 23 Mio US-Dollar für ihre Wahlkämpfe einsammeln können.

Der bisherige Optimismus im Lager der Demokraten beruhte auf der Tendenz, die sich in den Umfragen abzeichnete. Zwar gab es bis heute keine einzige Meinungserhebung, die O'Rourke vor Cruz sieht, aber von dem einst komfortablen Vorsprung des Republikaners von teils über 10% war zuletzt nicht mehr viel übrig. Die Umfragen des vergangenen Monats sahen Cruz im Schnitt noch etwa 2,5 % vor dem Demokraten.
Heute allerdings veröffentlichte Quinnipiac eine Umfrage, wonach Cruz deutlich mit 9% vor O'Rourke liegt. Dies ist ein Dämpfer für die Demokraten, der bei Bestätigung durch weitere Umfrageinstitute dazu führen könnte, dass sich der Fokus wieder auf andere Bundesstaaten richtet.

Den aktuellen Umfragestand zu diesem und den weiteren Wahlen zum US-Senat habe ich Euch hier aufbereitet.

Bei der Präsidentschaftswahl 2016 gewann Donald Trump in Texas mit rund 9 % Vorsprung gegen Hillary Clinton.
Den zweiten Sitz Texas im US-Senat hält der Republikaner John Cornyn der mit über 27 % Vorsprung gegen seinen demokratischen Konkurrenten erfolgreich war. Dieser Sitz steht bei den diesjährigen Midterm Elections nicht zur Wahl.