Donnerstag, 25. Juni 2020

Trump droht Verlust wichtiger Schlüsselstaaten

Der negative Trend in den Umfragen für Donald Trump hält nun bereits seit einigen Wochen an. Seine persönlichen Zustimmungswerte sowie sein Rückstand in den landesweiten Umfragen gegenüber Joe Biden sind bereits erkennbar gewesen. Da diese aber für den Wahlausgang im November kaum aussagekräftig sind, muss sich der Blick immer wieder auf die wahlentscheidenden Bundesstaaten richten. Neue Umfragen sehen den Republikaner auch dort häufig im Sinkflug.


Biden-Mehrheit wahrscheinlich


Innerhalb des vergangenen Monats hat sich das Stimmungsbild in den wichtigen Bundesstaaten Florida, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin derart zugunsten Joe Bidens entwickelt, dass der Demokrat inzwischen mit einem Sieg bei der Präsidentschaftswahl rechnen könnte.

Wichtig und zu beachten ist, dass es sich hierbei nicht um eine Prognose handelt, wie die Wahl im November ausgeht, sondern vielmehr als Hinweis darauf zu werten ist, wie die Wahl ausgehen könnte, wenn in dieser Woche gewählt würde.


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Joe Biden könnte inzwischen mithilfe der als sicher geltenden Bundesstaaten und denen, die ihm aufgrund eines Vorsprungs von 5-9 % in den Umfragen wahrscheinlich zuzuordnen sind, auf 303 Wahlmännerstimmen kommen. Bei dieser Rechnung sind noch 93 Wahlmännerstimmen in absolut offenen Bundesstaaten wie z. B. Ohio oder North Carolina zu vergeben. Da für den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 mindestens 270 Wahlmännerstimmen erforderlich sind, hätte Biden also die nötige Mehrheit zusammen.

Eine ausführliche Übersicht über die aktuelle Lage findet Ihr gewohnt HIER.

Alle Umfragen aus den wichtigsten Bundesstaaten sind HIER aufgeführt.

Keine Vorentscheidung gegen Trump


Wie schon gesagt, ist dies nur eine Momentaufnahme. Die Stimmung kann sich schnell verändern. Gerade in den oben genannten Schlüsselstaaten muss Joe Biden jederzeit damit rechnen, wieder ins Hintertreffen zu geraten. Trump hat 2016 alle gewonnen, eine grundsätzliche Bereitschaft, ihn mehrheitlich zu wählen, gibt es dort also.
Gelingt es Trump also im Rahmen des Wahlkampfes Joe Biden ins Straucheln zu bringen, reichen ggf. drei bis vier Bundesstaaten aus, das Blatt zu wenden.
Für eine "sichere" Prognose ist es also noch früh. Hält dieser Trend aber bis in den Herbst an, dürfte es für Trump äußerst schwierig werden, im Amt zu bleiben.

Montag, 22. Juni 2020

Trumps wegweisender aber durchwachsener Wahlkampfauftakt in Oklahoma

In der vergangenen Nacht hatte der US-Präsident seine erste große Wahlkampfveranstaltung nach der Corona-Unterbrechung. Donald Trump ließ sich dabei in Tulsa, Oklahoma, von seinen Fans feiern. Der Republikaner will sich zusammen mit seinem Vizepräsidenten Mike Pence am 03.November wiederwählen lassen. Eigentlich bietet sich für einen solch viel beachteten Auftritt ein für die Wahl entscheidender Bundesstaat an. Dass Trump aber nicht etwa Florida, Ohio, Pennsylvania oder Michigan auswählte, lag wohl auch daran, dass der Präsident auf Nummer sicher gehen und in jedem Fall ihm treue Massen hinten sich wissen wollte. Nach Wochen und Monaten der Kritik sowie sinkender Umfragewerte sollte der Wahlkampfauftakt ein lockeres Heimspiel werden. Oklahoma ist für Trump dabei eine sichere Bank.

Entsprechend euphorisch verkündete sein Wahlkampfteam vorab die Zahlen des Interesses. Über 1 Mio Tickets hätte man verkaufen können. Konkret erwartete man etwa 100.000 Fans. Die 19.000 Zuschauer fassende Arena, das BOK-Center, wäre zu klein gewesen. Deswegen errichtete man außerhalb unter freiem Himmel eine Art Public Viewing mit Bühne und Leinwand. Hier sollte Trump vorab schon einige Worte an seiner Anhängerschaft richten. Es kam aber anders. Draußen wartete fast niemand, der Vorab-Auftritt musste abgesagt werden. Die wenigen die vor der Bühne standen, wurden gebeten in die Veranstaltungshalle zu kommen. Denn dort waren noch so viele Plätze frei, dass ganz offensichtlich klar wurde, die Halle könne nicht mal mehr annähernd vollständig gefüllt werden. Ohne Frage, es waren viele Fans da, gewiss über 10.000, angereist auch aus anderen Bundesstaaten, aber verglichen zu den hohen Erwartungen war die Resonanz ein Flopp.


Angst vor Infektionen, Proteste am Veranstaltungsort oder doch ein Social-Media-Coup?


Noch während der Veranstaltung waren für Trump die Schuldigen gefunden. Die Medien, allen voran, der von ihm verhasste Sender CNN, hätte so lange vor einer Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus gewarnt, dass viele tatsächlich verunsichert zuhause geblieben seien. Andere wiederum hätten sich wohl auch vor dem radikalen Mob in der Stadt gefürchtet und seien nicht zum Veranstaltungsort durchgedrungen. Tatsächlich war es so, dass CNN aber auch andere Medien den Schritt des Präsidenten scharf kritisiert hatten, angesichts steigender Infektionszahlen zu solchen Massenveranstaltungen einzuladen. Dagegen konnte ein gewalttätiger Mob in Tulsa nicht ausgemacht werden.

Ob nun Unsicherheit oder einfach Desinteresse der Grund waren, blieb zunächst im Unklaren. Die New York Times jedoch berichtete im Laufe des Sonntags, dass ein Coup von Trump-Gegnern zumindest einen gewissen Anteil an der schwachen Besucherzahl haben könnte. So sollen zahlreiche TikTok-User sich für Karten registriert haben, in der Absicht, gar nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. Auf diesen Zug sollen auch noch weitere Anhänger der K-Pop-Szene aufgesprungen sein. So könnten letztlich viele Karten an Trump-Gegner gegangen sein, die ein Interesse daran hatten, den Präsidenten mit einer spärlich gefüllten Halle bloßzustellen.

Ein Auftritt für die eigene Basis


Abgesehen von der enttäuschenden Teilnehmerzahl waren die Anhänger mit Trumps Auftritt aber zufrieden. Zumindest wenn man die Reaktionen während seiner Rede als Maßstab nimmt. Zwar kam noch nicht der Enthusiasmus aus dem Jahr 2016 auf, aber die Besucher hatte der Präsident zweifelsohne auf seiner Seite.
Wie man es auf Veranstaltungen von Republikanern und Demokraten gewohnt ist, waren die Bilder für das Fernsehen gut inszeniert. Während Trump in die Halle kam und bis er am Rednerpult angekommen war, konnte man bei patriotischer musikalischer Untermalung Schilder mit den Aufschriften "Cops for Trump", "Women for Trump", "Make America Great Again" und "Black Voices for Trump" lesen. Die wenigen Schwarzen in der Halle waren dann auch so platziert, dass man sie direkt hinter Trump im Fernsehen gut sehen konnte. Es mag Zufall gewesen sein, zumindest aber einer, der auffiel.


Trumps Rede in Tulsa, Oklahoma




Wer vor dem Auftritt unsicher war, wie Donald Trump in diesen Wahlkampf agieren wird, konnte nach der Veranstaltung mit hinreichender Gewissheit nach Hause gehen oder das Fernsehprogramm wechseln.
Es war kein Auftritt, der enttäuschte Demokraten oder Unabhängige erreichen sollte. Trumps Rede richtete sich offenbar ausschließlich an die eigene Basis. Gewohnt polarisierend, nicht selten populistisch, sprach der Präsident zu seiner Anhängerschaft. Mitunter hatte es gar unterhaltsame Züge. So nutzte er alleine eine Viertelstunde, um zu erklären und zu demonstrieren, weshalb er bei seine West Point-Rede einige Schwierigkeiten hatte, ein Glas Wasser zu trinken. Bei der Rede vor etwa einer Woche war der Präsident zu sehen, wie er zitternd versuchte mit zwei Händen ein Glas Wasser zu trinken und anschließend recht wackelig über eine Rampe die Bühne verließ. Einige Medien fragten, ob dies gesundheitliche Gründe haben könnte. In Tulsa erklärte Trump dann aber, seine Anhängerschaft durchaus erheiternd, dass er zuvor 600 mal salutieren musste und zudem glatte Ledersohlen trug. Bei sengender Hitze könnten dann einem schon mal die Kräfte ausgehen und bevor er den "Fake-News"-Medien das Bild eines stürzenden Präsidenten lieferte, wollte er lieber vorsichtig die Bühne verlassen.

Ich will weder über die Bilder von der West Point Rede spekulieren, noch mich mit Trumps Erklärung lange auseinandersetzen. Der Punkt ist, dass es Trump gelang, seine Basis in dieser Frage zu beruhigen und sie gegen die von ihm identifizierten "Fake-News"-Medien aufzubringen. Dabei nutzte er eine gewisse Lockerheit und warf abschließend sein Glas Wasser auf den Boden, nachdem er erfolgreich, ohne zu zittern, daraus getrunken hatte. So, als wollte er sagen, wie lächerlich die ganze Geschichte und wie unfair die Berichterstattung über ihn sei.

Der entsprechende Ausschnitt aus der Rede des US-Präsidenten




Corona: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß


Bei einem anderem Thema verschwammen aber humorvolle Lockerheit mit dem Ernst der Lage. Als der US-Präsident auf das Coronavirus zu sprechen kam, nutzte er nicht nur verharmlosende sprachliche Relativierungen. Dass die USA so hohe Fallzahlen bei den Infektionen mit Covid-19 hätten, läge daran, dass sein Land ein Vielfaches mehr teste, als andere Länder wie Deutschland oder Südkorea. Deshalb fordere er, viel weniger zu testen. Je mehr Tests man mache, desto mehr Fälle würden auch bekannt. Seine Forderung nach weniger Tests ordnete das Weiße Haus später als Scherz des Präsidenten ein.
Ganz gleich, ob man dieser Einordnung folgt, ist das Signal zu beachten, dass Trump aussenden wollte. Entweder er meinte es ernst und stellt damit das äußere  Erscheinungsbild seines Landes über das Interesse an einer Bekämpfung der Pandemie. Oder aber seine Äußerung war tatsächlich als Scherz gemeint, was wiederum die Frage aufwirft, inwieweit Trump Willens oder in der Lage ist, die Nation für das Thema zu sensibilisieren.
Trump stellte aber auch fest, dass er schon sehr früh die Grenzen geschlossen habe, um mit dem Virus infizierte Menschen nicht ins Land zu lassen. Zudem forderte der Präsident die Wiedereröffnung der Schulen.

Deutschland soll für die Verteidigung zahlen


Ein weiteres Thema war die Zahlungsmoral Deutschlands. Die Forderung Trumps ist bekannt. Deutschland soll sich im Rahmen der NATO an die zugesicherten nationalen Ausgaben für die Verteidigung halten. Deutschland bleibt seit Jahren unter den vereinbarten Werten. Der US-Präsident stellte nun nochmal klar, dass "Angela" zwar eine gute Verhandlerin sei, Deutschland aber in den letzten Jahren durch die Nichteinhaltung der Vereinbarung Schulden in Höhe von 1 Billionen US-Dollar bei der NATO angehäuft hätte. Trump sehe deshalb nicht ein, weshalb die USA dann weiter für die Verteidigung Deutschlands aufkommen sollten. Es könne nach Ansicht des US-Präsidenten nicht sein, dass sich die Bundesrepublik durch die USA vor Russland beschützen lasse, die finanziellen Vereinbarungen nicht einhalte und zugleich ein Deal mit Russland wegen der Gas-Pipeline eingehe.

Diverse verbale Attacken gegen Joe Biden


Donald Trump hatte aber noch einige Angriffe gegen seinen Herausforderer der Demokraten parat. So habe Joe Biden überhaupt keine Kontrolle über die Demokraten. Der frühere Vizepräsident Obamas sei nur eine hilflose Puppe der radikalen Linken.
Angesicht der Proteste in vielen Bundesstaaten und Städten der USA würde unter einem Präsidenten Biden der linksradikale Mob die Kontrolle gewinnen, warnte Trump. Der Demokrat sei viel zu schwach und habe in der Vergangenheit bereits bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung versagt und die sog. Sanctuary Cities unterstützt.
Biden habe zudem nahezu jede außenpolitische Entscheidung falsch getroffen und würde die den USA schadenden Handelsabkommen unterstützen.
Die Rede Trumps war ein Vorgeschmack auf das, womit sich Joe Biden sehr sicher spätestens bei den TV-Duellen mit dem Amtsinhaber auseinandersetzen muss.


Keine versöhnenden Worte an die Demonstranten


Donald Trump versuchte erst gar nicht, differenzierende Worte zu finden. Die vielen friedlichen Demonstranten warf er in einen Topf mit den gewalttätigen Randalierern, die an verschiedenen Orten des Landes im Rahmen bzw. parallel zu den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in Erscheinung traten. Trump weiß, dass die friedlichen Demonstranten zu einem Großteil ohnehin nicht zu seinen Wählerinnen und Wählern gehören. Also versuchte er jene anzusprechen, denen die Proteste entweder zu weit gingen, sie grundsätzlich ablehnen oder auch Angst vor Gewaltausbrüchen haben. Damit agierte er erneut eher als Wahlkämpfer in eigener Sache und weniger als Präsident aller Bürgerinnen und Bürger. Diese Spaltung wird schon länger insbesondere von den Demokraten kritisiert.

Am Ende, so Trump, komme es bei der Wahl 2020 auf die Frage an, ob man sich dem linken Mob beugen oder aufrecht als stolzer Amerikaner stehen werde.

Die Richtung, die Trump also in Oklahoma einschlug, hätte kaum deutlicher sein können. Trump scheint erneut darauf zu setzen, dass er wie schon 2016 von seiner treuen Basis unterstützt wird. Gleichzeitig will er erreichen, dass die Demokraten nicht geschlossen hinter Joe Biden stehen. Zudem sollen Unabhängige eher demobilisiert und von der Wahlurne ferngehalten werden, als dass der Präsident sie selbst für sich gewinnen will.
Ob diese Rechnung aufgeht, darf aber bezweifelt werden. Joe Biden polarisiert bei Weitem nicht so stark, wie es Hillary Clinton 2016 mehr oder weniger bewusst getan hat.

Freitag, 19. Juni 2020

Amy Klobuchar wird nicht Bidens Vizekandidatin

Es kommt Bewegung in die Suche nach Joe Bidens Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin.
Eine der Favoritinnen hat sich nun selbst aus dem Rennen genommen und damit aus meiner Sicht auch eine grundsätzliche Vorentscheidung getroffen, die für Biden sowohl Bürde als auch Erleichterung bedeuten könnte.

Amy Klobuchar August 2019
Amy Klobuchar by Gage Skidmore
Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota, hat in der vergangenen Nacht erklärt, dass sie nicht mehr als Running Mate zur Verfügung stehe. Dieser Schritt sei ihre eigene Entscheidung gewesen. Zudem habe sie diesen Schritt zuvor mit Joe Biden abgestimmt.
Der Grund, den Klobuchar für ihre Entscheidung nannte, hat das Potenzial einer Grundsatzentscheidung.

Klobuchar empfahl Joe Biden eine Nicht-Weiße Kandidatin auszuwählen. Nachdem, was sie in ihrem Bundesstaat erlebt habe (George Floyd wurde in Minneapolis, Minnesota bei dem Polizeieinsatz getötet) und nachdem, was sie überall im Land gesehen habe, sei dies ein historischer Moment für die USA und das Land müsse diesen Moment nun aufgreifen, erklärte die Senatorin in einem Interview mit dem Sender MSNBC.
Joe Biden reagierte mit Respekt auf die Entscheidung Klobuchars und lobte ihre Haltung. Mit ihrer Hilfe sei es möglich, Donald Trump zu schlagen.  


Was bedeutet der Schritt Klobuchars für die nächsten Wochen?


Joe Biden hatte bereits angekündigt, seine Vizekandidatin Anfang August vorstellen zu wollen.
Nach meiner Einschätzung wird Biden nun kaum noch ernsthaft eine weiße Kandidatin in Erwägung ziehen können. Der Druck war angesichts der Debatten der letzten Wochen ohnehin schon hoch, eine Schwarze zur Kandidatin zu machen. Wenn nun schon eine weiße Favoritin von sich aus öffentlich erklärt, Biden solle eine Nicht-Weiße Frau auswählen, wäre es schon ein riskanter Affront, so nicht zu verfahren. Gleichwohl darf Biden auch nicht den Einruck erwecken, zu einer Entscheidung gezwungen worden zu sein.

Chancen für Warren, Whitmer und Baldwin sinken


Biden bindet es in gewisser Weise die Hände. Klobuchar, Whitmer, Baldwin... alle würden nun unter dem neuen inoffiziellen Kriterium aus dem Kreise der Kandidatinnen herausfallen. Zugleich ist es für Biden aber auch eine geeignete Gelegenheit, Elizabeth Warren fallen zu lassen. Warren ist nicht weniger Favoritin gewesen, als es Klobuchar war. Viele in der Partei der Demokraten, hatten sich gewünscht, dass Warren an der Seite Bidens antritt. Auch führt die Senatorin aus Massachusetts die Umfragen zur Wahl der Vizekandidatin an.

Elizabeth Warren June 2019
Elizabeth Warren by Gage Skidmore
Für den früheren Vizepräsidentin ist und war Warren nach meiner Einschätzung aber nie die Nummer 1 bei der Running-Mate-Suche. Sie wäre eine Kandidatin, die Potenzial gehabt hätte, den linken Flügel der Demokraten zu motivieren, auch wenn ihre Anhängerinnen und Anhänger sich grundsätzlich von denen eines Bernie Sanders unterscheiden.
Aber Biden hatte bereits erklärt, dass er sich wünsche, die Vizekandidatin müsse mit ihm auch politisch auf einer Wellenlänge liegen. Diese Aussage konnte schon als Signal gegen Elizabeth Warren gewertet werden.

Um nun aber keinen Streit zwischen dem linken und dem moderaten Flügel herbeizuführen, könnte Biden nun der Schritt Klobuchars gerade gelegen kommen. Warren nicht auszuwählen, da Biden eine Schwarze oder eine Lateinamerikanerin nominieren will, wäre ein entspannter Ausweg für den Spitzenkandidaten.

Eine solche Lösung kann aber das grundsätzliche Problem nicht lösen. Die Frage, inwieweit links-progressive Themen schon durch die Wahl der Vizekandidatin aufgegriffen werden, verlagert sich nur. Denn auch unter den Schwarzen Kandidatinnen gibt es natürlich inhaltlich nicht unerhebliche Unterschiede. Eine Kamala Harris ist programmatisch und auch aufgrund ihrer Historie anders ausgerichtet als beispielsweise Stacey Abrams.

Auch Hispanics spielen eine wichtige Rolle


Auch wenn der Druck auf Biden wächst, der Demokrat hat sich noch nicht öffentlich festgelegt, keine Weiße Kandidatin auszuwählen. Insofern kann weiterhin auch nur spekuliert werden.

Ebenso ist die konkrete Wortwahl Klobuchars zu berücksichtigen. Sie sprach vermutlich bewusst von einer "Woman of Color" und eben nicht von einer "Black Woman". Auch eine Frau mit lateinamerikanischen Wurzeln kommt damit weiterhin in Betracht.

Noch zu Beginn des Vorwahlkampfes der Demokraten waren die Debatten eher von Themen geprägt, die die Hispanics im Land berühren, nicht in erster Linie die Afroamerikaner. So stand Trumps Grenzpolitik zu Mexiko sowie sein Umgang mit illegalen Einwanderern aus Lateinamerika im Fokus der innenpolitischen Diskussionen.

Catherine Cortez Masto aus Nevada hatte bereits erklärt, nicht kandidieren zu wollen.
So bliebe noch die Gouverneurin von New Mexico, Michelle Lujan Grisham im Rennen sowie die Kongressabgeordnete Veronica Escobar aus Texas, die aber von den führenden Medien nicht als potenzielle Kandidatin gesehen wird.

Eine Übersicht über die potenziellen Kandidatinnen findet Ihr hier.

Dienstag, 16. Juni 2020

Vorschau auf Kongresswahlen 2020 - im Senat kommt es auf jeden Sitz an

Am 03. November 2020 findet nicht nur die US-Präsidentschaftswahl statt. Die Bürgerinnen und Bürger sind ebenso aufgerufen, die neue Zusammensetzung des Kongresses in Washington zu wählen. Hierbei werden wie alle zwei Jahre das komplette Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats neu gewählt. Konkret geht es also um 435 Sitze (Mehrheit bei 218 Sitzen) im Repräsentantenhaus und 33 der 100 Sitze im Senat (Mehrheit bei 51 Sitzen). Zusätzlich werden noch 2 Sitze im Senat im Rahmen von Nachwahlen neu gewählt. Die 33 Sitze sind vorher eindeutig klassifiziert. Im Jahr 2020 handelt es sich um die Sitze der Klasse II.

Aktuell haben die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat sind die Republikaner in der Überzahl.
Alle weiteren allgemeinen Informationen über die Arbeit und Bedeutung des Kongresses findet Ihr hier.


Enges Rennen im Senat erwartet


Derzeit haben die Republikaner im US-Senat 53 Sitze. Demokraten und zwei Unabhängige kommen gemeinsam auf 47 Sitze.
23 republikanische und 12 demokratische Sitze stehen 2020 zur Wahl. Von diesen Sitzen gelten 10 erneut als sicher für die Republikaner, während 7 Sitze wieder den Demokraten zugerechnet werden.
Weitere 9 Sitze für die Republikaner und 5 Sitze für die Demokraten gelten als wahrscheinlich vergeben.

Dabei einkalkuliert sind bereits zwei mögliche Mehrheitswechsel:

Ich nehme an, dass die Demokraten in Alabama (Doug Jones) einen Sitz verlieren werden. Bei den Republikanern kämpfen Tommy Tuberville und Jeff Sessions um die Nominierung. Die Stichwahl findet am 14.Juli statt. Beide liegen in Umfragen aber vor dem Demokraten.

In Arizona (Martha McSally) könnten dagegen die Republikaner einen Sitz verlieren. McSally wird durch den Demokraten, Mark Kelly herausgefordert. Kelly ist NASA-Astronaut und früherer Captain der US-Navy. Kelly ist der Ehemann der früheren Kongressabgeordneten Gabby Giffords, die im Jahr 2011 bei einem Attentat mit sechs Todesopfern lebensgefährlich verletzt wurde.
In allen aktuellen Umfragen führt der Demokrat vor der republikanischen Amtsinhaberin.

Sämtliche vorgenannten Annahmen vorausgesetzt, kämen die Republikaner dann auf 49 und die Demokraten auf 47 Sitze.

Vier Sitze sind besonders umkämpft


Bleiben noch 4 Sitze offen, die aktuell alle von den Republikanern gehalten werden. Wollen die Demokraten die Mehrheit von 51 Sitzen im Senat gewinnen, müssten sie alle vier Sitze gewinnen, den Republikanern würden zwei genügen.

Konkret geht es dabei um:

Colorado: Hier wird der republikanische Amtsinhaber Cory Gardner vermutlich vom früheren Gouverneur von Colorado, dem Demokraten John Hickenlooper herausgefordert. Hickenlooper muss sich jedoch noch in den internen Vorwahlen am 30. Juni gegen Andrew Romanoff durchsetzen, was lange Zeit eher als Formalität galt. Zuletzt geriet Hickenlooper aber wegen der Inanspruchnahme kostenloser Flüge in Flugzeugen eines Immobilienunternehmens in die Kritik. Es bleibt abzuwarten, ob er tatsächlich nominiert wird.
Laut Umfragen hätte Hickenlooper realistische Chancen, den Sitz von Gardner zu gewinnen, wobei die Meinungserhebungen noch vor Bekanntwerden der "Flugaffäre" stattfanden.

Iowa: Die republikanische Amtsinhaberin Joni Ernst wird in Iowa durch die Demokratin Theresa Greenfield herausgefordert. Grundsätzlich sehe ich die Republikanerin hier leicht im Vorteil. Im Jahr 2014 wurde sie mit gut 8 % Vorsprung erstmals in den Senat gewählt. In drei aktuellen Umfragen führt Greenfield jedoch knapp mit 2-3 Prozentpunkten.

Maine: Die Republikanerin Susan Collins kämpft um ihre 5. Amtszeit. Sie gilt als moderate Vertreterin im Kongress und wird deshalb auch häufig als Wackelkandidatin bei den Republikanern angesehen.
Herausgefordert wird Collins voraussichtlich (Vorwahl am 14. Juli) von der Demokratin Sara Gideon, Sprecherin des Repräsentantenhaus von Maine.
Noch deutlicher als Ernst in Iowa, gilt Collins in Maine grundsätzlich als favorisiert. Bei den unabhängigen und demokratischen Wählerinnen und Wählern könnte Collins allerdings etwas an Zuspruch eingebüßt haben, da sie in verschiedenen Schlüsselabstimmungen (Amtsenthebung Trump, Ernennung Brett Kavanaough zum Richter am Supreme Court) letztlich immer mit der Mehrheit der Republikaner gestimmt hat.
In den jüngsten Umfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit leichter Tendenz zu Gideon prognostiziert.

North Carolina: Wie auch das Rennen zur US-Präsidentschaftswahl zwischen Trump und Biden gilt in North Carolina auch der zur Wahl stehende Senatssitz als besonders umkämpft. Der republikanische Amtsinhaber Thom Tillis kämpft um seine erste Wiederwahl. Tillis hatte 2014 mit 1,5% Vorsprung nur knapp gegen die Demokratin Kay Hagan gewonnen. In diesem Jahr wird Tillis durch Cal Cunningham herausgefordert, der sich in den Vorwahlen u.a. gegen Erica Smith durchsetzte.
Die Umfragen sehen auch hier ein enges Rennen mit einem leichten Plus für den Demokraten.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich neben den vier Sitzen noch weitere zur Wahl stehende Senatssitze als offen entwickeln.
Rund zwei Monate vor der Wahl werde ich hier einen aktuellen Stand mit Umfragewerten und Prognosen einstellen.


Vizepräsident/in entscheidet bei Patt


Das Rennen um die Senatsmehrheit wird also sehr knapp, wobei die Republikaner derzeit wohl noch leicht im Vorteil sind. Je nachdem aus welcher Sicht man es formuliert, kann es für die Republikaner ein Vorteil sein, dass die Mehrzahl der in diesem Jahr zur Wahl stehenden Sitze aktuell in republikanischer Hand sind. So müssen die Demokraten häufiger einen Wechsel herbeiführen. Andererseits haben die Republikaner aber auch kaum Möglichkeiten neue Sitze hinzuzugewinnen und müssen sich häufig auf das Verteidigen konzentrieren.

Sollte es zu einem Patt von 50:50 kommen, würde der US-Vizepräsident bei Abstimmungen mit seiner Stimme entscheiden. Gewinnt Trump die Wahl hätten die Republikaner mit Mike Pence also eine Stimme mehr. Kann dagegen Joe Biden ins Weiße Haus einziehen, würde seine noch zu benennende Vizekandidatin die entscheidende Stimme im Senat haben. Je nachdem wie die Präsidentschaftswahl ausgeht, kann ein Patt ggf. auch ausreichen, sofern alle entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit abstimmen.



Demokraten wolllen Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen


Im US-Repräsentantenhaus ist es für eine detailierte Befassung noch etwas zu früh. Die Demokraten haben derzeit 233 Sitze, also 15 über der Mehrheitsgrenze von 218. Die Republikaner haben 197 Sitze. 5 Sitze sind aktuell keiner der beiden großen Parteien zuzuordnen.

Ein Durchschnitt verschiedener Vorhersagen sieht die Demokraten erneut vor einer Mehrheit. Demnach kämen die Demokraten wahrscheinlich auf etwa 223 Sitze und die Republikaner auf 193. Bei diesem Sezenario wären noch 19 Sitze offen, die 2018 mehrheitlich von Demokraten gewonnen wurden. Aktuelle landesweite Umfragen bestätigen die Tendenz zugunsten der Demokraten.



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Konkreter werde ich auch hier etwa zwei Monate vor der Wahl auf die Lage und die einzelnen Congressional Districts eingehen.

Samstag, 13. Juni 2020

Trumps Start in den klassischen Wahlkampf sorgt bereits für Kritik

Donald Trump
Donald Trump by Gage Skidmore
Allein die Ankündigung hat bereits für Aufregung gesorgt. Donald Trump wird nach der Coronapause in der kommenden Woche wieder in den Wahlkampf einsteigen. Nicht via Twitter oder im Rahmen einer Pressekonferenz, sondern ganz klassisch mit einem Auftritt vor seinen Anhängern.
Nicht aber der Umstand, dass er startet, sondern wann und wo er auftritt, hat die demokratische Senatorin Kamala Harris auf den Plan gerufen.

UPDATE, 13.06., 07:00 Uhr: Donald Trump hat seinen Auftritt in Tulsa um einen Tag auf den 20. Juni verlegt. Nach eigenen Angaben sei er von vielen afroamerikanischen Freunden und Unterstützern gebeten worden, diesen Schritt in Erwägung zu ziehen. Aus Respekt vor deren Anfragen, habe Trump sich nunmehr für die Verlegung entschieden.

Urspr.: Am 19. Juni wird der US-Präsident in Tulsa, Oklahoma seinen ersten großen Auftritt seit Monaten haben. Der Tag, auch "Juneteenth" genannt, ist in den meisten Bundesstaaten in den USA ein Gedenk- und Feiertag, anlässlich der Abschaffung der Sklaverei. Er erinnert an den 19. Juni 1865, als Unions-General Granger in Galveston, Texas den Befehl verlas, dass alle Sklaven frei seien. Dies geschah nach Beendigung des Amerikanischen Bürgerkriegs und nachdem Abraham Lincoln die Emanzipations-Proklamation verkündete.

Harris, potenzielle Vizepräsidentschaftskandidatin an der Seite Joe Bidens, kritisierte Trump nun, dieses Datum bewusst als Provokation ausgewählt zu haben. Harris ist der Auffassung, dass Trump das Ausmaß und die Bedeutung der aktuellen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA nicht begreife und deshalb als Präsident ungeeignet sei. Die Senatorin schrieb via Twitter, dass der Termin nicht nur ein zwinkernder Hinweis an weiße Rassisten sei, sondern eine Einladung für eine Willkommensparty zuhause.



Dabei bezieht sie sich auch auf die Ortswahl. In Tulsa hatte es vor knapp 100 Jahren ein Massaker an Afroamerikanern gegeben, bei dem über 100 Menschen starben.

Trumps Sprecherin im Weißen Haus wies die Vorwürfe am Termin und der Ortswahl zurück. Kayleigh McEnany sagte, dass der Präsident damit auch den Fortschritt für Schwarze hervorheben wolle. Die Afroamerikanische Gemeinschaft sei ihm ans Herz gewachsen.


Weitere Auftritte in Swing States geplant


Nach dem Auftakt in Oklahoma wird Trump in die Bundesstaaten Arizona, Texas, Florida und North Carolina reisen. Die dortigen Wahlkampfauftritte sind bereits als klares Signal zu werten, dass er seinen Herausforderer Joe Biden ernst nimmt. Arizona und Texas sind zwei klassische republikanische Bundesstaaten, die aber Trump nach aktuellen Umfragen nicht mehr sicher zuzuordnen sind. Gleiches gilt auch für North Carolina und das ewig eng umkämpfte Florida. Sollte Trump Texas oder Florida verlieren, dürfte er kaum noch Chancen auf eine Wiederwahl haben.

Die aktuellen Umfragen zu diesen und weiteren wichtigen Schlüsselstaaten sowie eine Vorschau, wer welche Bundesstaaten gewinnen muss, findet Ihr rechts in der Navigation.


Republikaner verlegen Trumps Nominierung nach Florida


Die Grand Old Party hat ihren Nominierungsparteitag von Charlotte, North Carolina nach Jacksonville, Florida verlegt; teilweise zumindest. Vorangegangen war ein Streit mit dem demokratischen Gouverneur von North Carolina um die Frage, in welchem Ausmaß der Parteitag anlässlich der Coronakrise stattfinden könne. Offenbar hat man sich nun darauf geeinigt, dass die Delegierten zwar in Charlotte abstimmen werden, Trump selbst die Nominierung aber in der 15.000 Menschen fassenden VyStar Veterans Memorial Arena in Jacksonville annehmen werde.


Sticheleien zwischen Biden und Trump


Joe Biden wurde derweil in der Sendung "The Tonight Show with Trevor Noah" gefragt, ob er sich sorgen mache, Trump könne eine mögliche Wahlniederlage nicht akzeptieren. Der Demokrat führte aus, dass Trump zuletzt durch viele hochrangige Militärangehörige kritisiert worden sei. Biden sei sich sicher, dass diese den abgewählten Präsidenten dann auch aus dem Weißen Haus eskortieren würden.

Diese Äußerung wies Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany als lächerliche Anmerkung zurück. Trump selbst sagte, dass er im Falle einer Niederlage "andere Dinge" machen und das Ergebnis zu 100% akzeptieren werde. Trump behauptete zudem, dass er mehr für Schwarze getan hätte, als jeder andere Präsident zuvor.

Biden begründete seine Sorge damit, dass Trump zuletzt immer wieder betont hatte, Briefwahl sei nicht sicher und ermögliche Wahlbetrug. Wegen der Coronapandemie könnte es in diesem Jahr zu einem Rekordhoch bei der Anzahl der Briefwahlstimmen kommen. Biden befürchtet, dass Trump dies zum Anlass nehmen könnte, eine mögliche Niederlage als Betrug darzustellen und das Ergebnis nicht zu akzeptieren.

Mittwoch, 10. Juni 2020

Trumps Umfragewerte erreichen Tiefstand 2020 - Biden sichert sich Nominierung

Die Zustimmungswerte des US-Präsidenten sind so schwach wie seit über einem halben Jahr nicht mehr. In dieser Woche wiesen die Umfragen einen neuen Tiefstand im Wahljahr 2020 aus. Durchschnittlich sind demnach 42,5 % der Befragten mit Trumps Arbeit zufrieden, 54,4 % sind unzufrieden. Noch vor gut zwei Monaten lagen diese Werte nur 2 Prozentpunkte auseinander.

Donald Trump
Donald Trump by Gage Skidmore

Auch im Vergleich zu seinem Herausforderer der Demokraten sehen die Umfragen eine so große Differenz wie noch nie in diesem Jahr. In den landesweiten Umfragen kommt Joe Biden im Direktvergleich auf 50 %, während Trump 8 Prozentpunkte dahinter bei 42 % liegt. Keine einzige Umfrage sieht Trump derzeit in Front, auch nicht jene, die traditionell etwas bessere Werte für den Präsidenten ausweisen, wie etwa Emerson, Fox News oder IBD/TIPP.

Die landesweiten Umfragen sind zwar für den Wahlausgang bekanntlich nicht maßgeblich, ihre Entwicklung kann aber sehr wohl Auskunft über einen grundsätzlichen Trend geben. Die entscheidenden Umfragewerte aus den wichtigen einzelnen Bundesstaaten findet Ihr HIER.
Beide Übersichten werden fortlaufend aktualisiert.

Joe Biden sichert sich die Nominierung der Demokraten


Sein Siegeszug bei den Vorwahlen der Demokraten hatte bei dem South Carolina Primary begonnen und wurde nun heute in dem Nachbarbundesstaat Georgia finalisiert.


Joe Biden (48548455397)
Joe Biden by Gage Skidmore

In den vergangenen Tagen hatten die Medien bereits gemeldet, dass Biden die erforderliche Delegiertenzahl von 1991 für die Nominierung der Demokraten erreicht hatte. Faktisch war dies auch so, jedoch profitierte Biden dabei noch von den sog. At-Large-Delegierten und PLEO, die nach dem Ausscheiden von Pete Buttigieg und Elizabeth Warren zugunsten Bidens umgewidmet wurden. So erhält Biden für den Bundesstaat Iowa inzwischen 14 Delegierte, wobei er nach dem Ergebnis des damaligen Caucus nur 6 gewonnen hatte.
Mit dem heutigen Primary in Georgia hat Biden nun aber klar die 2000er Marke übersprungen.
Donald Trump hatte die erforderliche Zahl der republikanischen Delegierten schon sehr früh ohne ernsthaften Gegenkandidaten erreicht.

Dienstag, 2. Juni 2020

Reaktionen auf Proteste: Der Amtsinhaber und sein Herausforderer im Vergleich

Donald Trump hat gestern im Rosengarten des Weißen Hauses seine Antwort auf die anhaltenden Proteste in den USA gegeben und sich anschließend vor einer Kirche mit einer Bibel in der Hand der Öffentlichkeit gezeigt.
Heute reagierte Joe Biden mit einer Rede, die unterschiedlicher kaum sein könnte. Wie sehr Trump und Biden beim Umgang mit der aktuellen Krise auseinander liegen, erkennt man sehr gut bei einer direkten Gegenüberstellung dieser Auftritte.



Trumps Rede im Rosengarten



und der anschließende Auftritt vor der St. John's Church in Washington D.C.





Im Vergleich dazu der Auftritt Joe Bidens zur aktuellen Situation und als Reaktion auf Trumps Rede





Donald Trump präsentierte sich als Hardliner für die Innere Sicherheit und bezeichnete sich selbst als Law-and-Order-Präsident. Er sicherte dem amerikanischen Volk zu, es vor den gewaltsamen Protesten zu schützen. Dafür sei er auch bereit, alle nationalen Einheiten einzusetzen, auch das Militär, falls es die Gouverneure und Bürgermeister nicht schafften, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Trump sprach von inländischem Terrorismus.

Joe Biden dagegen nahm den friedlichen Protest der US-Amerikaner gegen Rassismus und Polizeigewalt in den Fokus. Er sprach von einem Weckruf und dem Ruf nach einer vereinenden Führung des Landes. Er ermutigte die Demonstranten, indem er verdeutlichte, dass ihnen kein Präsident das Recht des Wortes nehmen dürfe. Der Demokrat prangerte systematischen Rassismus in den USA und Fehlverhalten der Polizei an.
Biden sagte, dass Trump Teil der Lösung sein müsse und nicht Teil des Problems. Der Kandidat der Demokraten versprach, nicht auf Angst und Spaltung zu setzen. Er werde auch nicht die Flamme des Hasses entfachen. Stattdessen wolle er versuchen, die Wunden des Rassismus zu heilen.

Trumps Wahlkampfteam warf Biden vor, dass dieser mit seiner Rede die Ausschreitungen und die Zerstörung von Eigentum unterstütze. Katrina Pierson behauptete zudem, dass der Demokrat die Unruhen offenbar als Vorteil für dessen Kandidatur betrachte.

Trump im Krisenmodus

Gewaltsame Proteste, Corona, Wirtschaftskrise - Die USA im Ausnahmezustand


President Donald J. Trump
Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl 2020 befinden sich die USA in der Krise. Bei rund 1,8 Mio Infizierten sind mit ca. 105.000 Toten in keinem anderen Land der Welt nachweislich mehr Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Dazu kommt ein wirtschaftlicher Abschwung, wie ihn das Land seit der Weltwirtschaftskrise vor ca. 90 Jahren nicht mehr erlebt hat. Seit etwa einer Woche kommen nun auch noch die gewaltsamen Proteste und Unruhen in zahlreichen Großstädten quer durch das Land hinzu.

Was ursprünglich als Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt anlässlich des Todes von George Floyd begann, ist inzwischen zu einem dauerhaften Protest gegen die Ungleichbehandlung von Schwarzen geworden und hat nicht nur mit der Historie des Rassismus in den USA zu tun. Dass es in den USA so viele Tote im Rahmen der Coronakrise gibt und dass Schwarze hierbei überproportional häufig vertreten sind, spielt eine ebenso so große Rolle, wie die Tatsache, dass viele Schwarze Familien nun insbesondere unter der Wirtschaftskrise leiden.
Der tiefe Frust verstärkte sich in den vergangenen Monaten. Der Todesfall George Floyd in Minneapolis brachte nun das Fass zum Überlaufen. Dass diese Proteste nun zu Unruhen ausarteten bzw. zu Gewalt missbraucht wurden, ist eine besondere Herausforderung.

Keines der vorgenannten Probleme ist auch nur ansatzweise gelöst. Nach Corona-Verboten kommt es nun in vielen Städten erneut zu Ausgangssperren aufgrund der nächtlichen gewaltsamen Unruhen auf den Straßen vieler Metropolen. Eine wirtschaftlicher Aufschwung ist noch nicht in Sicht.

Trumps Führung im Jahr seiner angestrebten Wiederwahl


Donald Trumps Wiederwahl hängt auch davon ab, wie der Präsident das Land nun durch diese schweren Zeiten führt. Anfang Februar konnte Trump noch bester Hoffnung sein, die diesjährige Präsidentschaftswahl erfolgreich bestreiten zu können. Starke Wirtschaftszahlen, ein überstandenes Amtsenthebungsverfahren, eine republikanische Partei auf seiner Linie und seine treueste Anhängerschaft fest an seiner Seite. Vier Monate später befindet sich der Präsident mit seinem Land in einer Lage, in der starke Führung gefragt ist. Seine Wiederwahl wird maßgeblich davon abhängen, wie Trump nun das Land durch diese Krise manövriert.

Die Kritiker des Präsidenten werfen ihm vor, das Coronavirus viel zu lange und letztlich bis heute verharmlost zu haben. Die wirtschaftliche Flaute und die Krise am Arbeitsmarkt erfordert zudem eine gemeinsame Antwort des Präsidenten und des Kongresses.
Die größte Herausforderung wird es aber sein, eine geeignete und ernsthafte Antwort auf die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zu finden, die gleichzeitig auch einen Plan zur Beendigung der gewaltsamen Ausschreitungen beinhaltet.

Den Wahlkampf immer im Hinterkopf


Donald Trump hat diese Antworten noch nicht gefunden. Er nutzt wiederholt eine Methode, die auch vor dem Hintergrund des laufenden und anstehenden Wahlkampfs gesehen werden muss.
Der Präsident hat zu allen drei wesentlichen Fragen im Kern eine Antwort gegeben. Sowohl bei der Bekämpfung des Coronavirus als auch jetzt bei den Bemühungen zur Eindämmung der Gewalt zeigt Trump auf die handelnden Gouverneure in den einzelnen Bundesstaaten.
Gehen die Infiziertenzahlen in die Höhe, sind die Gouverneure Schuld, würgen sie die wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Viruseindämmung ab, liegt die Verantwortung bei ihnen. Gehen sie zu weich gegen die gewaltsamen Proteste vor, sind sie Schuld an den andauernden Ausschreitungen.

Trump befürchtet offenbar, dass sich die Entwicklungen nicht so schnell entspannen werden. Würde er mit einer zeitnahen Lösung rechnen oder sie sogar selbst herbeiführen können, würde er keine Gelegenheit auslassen, sich die Erfolge selbst anzuheften.
Und so überlässt der Präsident das Feld den handelnden Gouverneuren. Will man nun dieses Verhalten einordnen, ist zunächst festzuhalten, dass Trump tatsächlich erstmal nicht in allen Belangen für das Krisenmanagement verantwortlich gemacht werden kann. Er regelt nicht den Umgang mit friedlichen und gewaltsamen Demonstrationen in einzelnen Städten. Auch entscheidet er nicht darüber, wann ein Strand oder Restaurant irgendwo im Land wieder für Besucher geöffnet wird.

Trump erklärt sich zum Law-and-Order-Präsidenten


Was Trumps Handeln prägt sind die Zwischentöne. Er könnte Antworten geben, die vielerorts den Handelnden bei ihren Bemühungen unterstützen würden, mit den Herausforderungen in diesen Monaten umzugehen. Trump hat sich für einen klaren Konfrontationskurs entschieden.
Er entschied sich bewusst dafür, keinen Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit zu tragen und kritisierte seinen Herausforderer Joe Biden dafür, dass dieser bei seinen nun langsam wieder zunehmenden Auftritten einen entsprechenden Schutz trägt.
Trump hat sich auch bewusst dafür entschieden, heute in einer Telefonkonferenz von den Gouverneuren mehr Härte gegen die gewaltsamen Proteste zu fordern. Wenige Stunden später fuhr das Militär vor dem Weißen Haus auf. In seiner heutigen Rede im Rosengarten des Weißen Hauses sagte Trump, er sei der Law-and-Order-Präsident und werde das Land beschützen. Er versprach die gewalttätigen Proteste im Zweifel auch mit dem Einsatz des Militärs zu beenden.

Trumps Kalkül ist offensichtlich. Er weiß, dass er weder in der Coronakrise, noch in der Wirtschaftskrise kurzfristige Verbesserungen erzielen kann. Und er weiß auch, dass die Wurzeln der aktuellen Proteste in den USA so tief verwachsen sind, dass er diese Herausforderung keinesfalls lösen kann. Rassismus und Polizeigewalt hat es lange vor Trumps Präsidentschaft gegeben. Ebenso das Phänomen, dass die berechtigten Anliegen dieser Proteste durch gewalttätige Ausschreitungen missbraucht werden.

Trump setzt auf das Image des durchgreifenden Hardliners


Um nun den Kreis zum diesjährigen Wahlkampf wieder zu schließen, wird der entscheidende Punkt sein, wie dieses Krisenjahr durch die nächsten Wochen kommen wird. Viele Demokraten warnen davor, dass die Gewalt dem Präsidenten in die Karten spielen könnte. Je weniger der friedliche Protest im Vordergrund steht und je länger Gewalt und Plünderungen andauern, desto lauter werden die Rufe nach einem starken Vorgehen der Sicherheitskräfte. Trump weiß, dass in vielen betroffenen Bundesstaaten Demokraten das jeweilige Gouverneursamt inne haben. Gelingt es ihnen nicht, mittelfristig für Sicherheit zu sorgen, wird Trump nicht müde werden, diese Bedingungen anzuprangern.

Trump hat sich entschieden, keine mäßigenden Worte an die US-Amerikaner zu richten. Er weiß, dass diejenigen, die aktuell auf die Straßen gehen, wohl ohnehin nicht zu seiner Wählerschaft gehören. Was er aber nicht unterschätzen darf, ist der Wunsch nach Ruhe und Normalität im Land. Einende Worte könnten hierbei der Wunsch vieler Wählerinnen und Wähler sein.
Und bei all diesen Fragen, ist noch nicht ein Wort zu den inhaltlichen Forderungen der aktuellen Proteste nach einer Polizei- und Justizreform gewechselt worden.