Dienstag, 9. Juli 2024

Eskalation oder Befreiungsschlag - Bidens Brief und ein weiteres Interview

Es ist ein weiterer Versuch des US-Präsidenten, die Diskussionen um seine Kandidatur zu beenden. In einem Brief an die demokratischen Kongressabgeordneten fordert er ein Ende dieser Debatte.
"Ich bin fest entschlossen, im Rennen zu bleiben" schreibt Biden an seine Parteifreunde.

Er führt nochmals aus, weshalb er der Auffassung sei, der beste Kandidat zu sein, um Donald Trump im November zu schlagen und beschreibt dabei die drohenden Veränderungen, die eine zweite Trump-Präsidentschaft zur Folge hätten, als müsste er hier noch Überzeugungsarbeit leisten.


So motivierend dieser Aufruf auch gemeint sein könnte und so richtig es auch ist, zu versuchen, die Reihen hinter sich zu schließen, der Brief offenbart an einigen Stellen aber auch deutlich die Dramatik der aktuellen Situation. Joe Biden stellt fest, dass er im Rahmen der Vorwahlen die klare Mehrheit der Delegiertenstimmen gewonnen habe. Jeder habe zudem die Möglichkeit gehabt, zu kandidieren. Nun müsse das Votum auch gehört werden.
In einem Interview in der Sendung "Morning Joe" auf MSNBC wirken Bidens Worte noch etwas provokativer. Wer der Auffassung sei, es besser zu können, solle doch auf dem Nominierungsparteitag gegen ihn antreten. Diese offene Konfrontation, die Biden einerseits erwidert, andererseits aber auch selbst weiter befeuert, steht im Widerspruch zu dem, wozu er seine Parteifreunde am Ende seines Briefes auffordert. 

Die Partei solle nun geeint antreten, um Donald Trump zu schlagen. Es sei genug darüber diskutiert worden, wie es nun weitergehe. Dies sei nun zu beenden, eine Fortsetzung dessen, wäre eine Schwächung der eigenen Erfolgsaussichten.




Joe Biden steht massiv unter Druck. Jeder Versuch, die Zweifel an ihm zu zerstreuen, wirft wieder weitere Fragen auf. Die Demokraten befinden sich aktuell in einer Abwärtsspirale und niemand scheint einen Weg zu finden, diese zu stoppen. Wie auch immer das Ergebnis am Ende aussieht, ob mit oder ohne Biden als Spitzenkandidat, die Fortsetzung dieser Konfrontation ist Ausdruck einer Hilflosigkeit und führt nur zu einer Demobilisierung des eigenen Lagers.

Der Präsident greift zu Methoden, die jemand wählt, der mit dem Rücken zur Wand steht. Auf formelle Prozesse wie die Vorwahlen zu verweisen, anstatt den Kern der aktuellen Debatte zu begreifen. Kritiker offensiv herauszufordern, anstatt sie zu überzeugen. Alternativlosigkeit zu suggerieren, anstatt selbst aktiv kompromissfähige Lösungswege aufzuzeigen.

Sollte auch dieser Brief nicht dazu führen, die Debatte um seine Kandidatur zu beenden, stellt sich die Frage, was Biden noch tun will, um diese Negativentwicklung zu stoppen? Das ist das Problem, mit so klaren Forderungen und Ankündigungen, wie er sie an die demokratischen Kongressabgeordneten formuliert hat. Sollten sie nicht den gewünschten Erfolg erzielen, muss die nächste Eskalationsstufe gezündet werden. Am Ende dieses Prozesses finden die Demokraten und ihr Präsident dann nur noch einen hausgemachten Scherbenhaufen vor.

Montag, 8. Juli 2024

Die wechselseitige Schwächung Bidens und seiner Demokraten

In diesen Tagen wird deutlich, dass die Demokraten von ihrer eigenen Passivität der jüngeren Vergangenheit eingeholt werden. Seit den Midterm Elections gab es genug Zeit und Anlass, um einen Führungswechsel innerhalb der Partei bzw. im Weißen Haus vorzubereiten. Die schwachen Umfragewerte des eigenen Präsidenten sind lange Zeit ignoriert worden. Wertvolle Zeit verstrich, ohne dass eine Nachfolge für Joe Biden aufgebaut wurde. Wie gelähmt blickte man auf die Vorwahlen und ließ auch diese Chance verstreichen. Der Präsident wurde praktisch ohne Konkurrenz bei den Vorwahlen als erneuter Kandidat für die Demokraten bestätigt. Die Begeisterung blieb aus, sowohl bei den Demokraten wie auch in der Bevölkerung.


Es ist bezeichnend für diese Lethargie, dass die Demokraten erst in dem Augenblick aufwachen, als ihr Spitzenkandidat erstmals für alle sichtbar und spürbar offenbart, dass er möglicherweise nicht die Idealbesetzung für die anstehende Präsidentschaftswahl ist. Schlimmer noch, die Demokraten überlassen erneut das Heft des Handelns demjenigen, der aus Sicht einer zunehmenden Anzahl an Parteifreunden seinen Verzicht erklären soll. Wieder ist der Wahltermin eine Woche näher gerückt und vermutlich aus Gründen des Respekts vor dem Präsidenten, will man ihm die Entscheidung überlassen, in der Hoffnung, dass er die richtige trifft.


Joe Biden aber scheint den Punkt überschritten zu haben, an dem er noch in der Lage ist, aus freien Stücken einen verträglichen Übergang zu schaffen. Einen Übergang, dessen Präsident er sein wollte. So hatte er es einst erklärt, als er über Kamala Harris als neue Führungskraft der Demokraten sprach.
Nun aber spricht Joe Biden in dem ABC News Interview davon, dass er nur auf Weisung Gottes verzichten würde. Auch sehe er keine Probleme bei seinen Zustimmungswerten. Niemand sei so qualifiziert für das Amt des Präsidenten, wie er selbst. Dieses Interview machte die Angelegenheit noch vielschichtiger und verschärfte die Situation auf eine Weise, die keiner der Beteiligten so gewollt haben dürfte. 
Zweifelsohne hat Joe Biden die Bodenhaftung verloren. Nicht in Bezug auf seine Urteilsfähigkeit in Hinsicht seiner politischen Entscheidungen. Dies steht und stand nie zur Debatte. Aber in Bezug auf sein Verhältnis zu eigenen Partei und seinen Aussichten erneut einen Sieg gegen Donald Trump einfahren zu können. Er wirkt trotzig und in seinem Ehrgefühl gekränkt. Niemand werde ihn aus dem Amt drängen, so der Präsident.


Diese wechselseitige Unfähigkeit könnte den Demokraten und dem Präsidenten noch auf die Füße fallen. Das schlimmste, was allen Beteiligten nun passieren kann, ist die Distanzierung voneinander. Genau dies geschieht aber derzeit in einem schleichenden Prozess. Der Präsident sagt seiner Partei, dass sie weder ein Mitspracherecht habe, noch überhaupt irgendeine kompetente Alternative aufbieten könne. Die Partei hingegen treibt ihren Präsidenten quälend langsam vor sich her.

Das Treffen mit den demokratischen Gouverneuren verlief für Joe Biden scheinbar noch verschonend gut. Es folgte das bereits erwähnte Interview und die Partei beginnt nun ihrerseits eine gewisse Beharrlichkeit zu entwickeln. Die Forderungen an den Präsidenten sind auch ziemlich unpräzise. Er solle zeitnah die Bevölkerung überzeugen, die Wahl gewinnen zu können und fit zu sein für eine zweite Amtszeit. So weich diese Forderung sich auch anhören mag, faktisch ist dies für Biden kaum belegbar umzusetzen. Die Umfragen für ihn sind landesweit nochmal schwächer geworden, in einigen Bundesstaaten verbesserte er sich jedoch nach dem TV-Duell. Die unausgesprochene Wechselstimmung ist wahrnehmbar, sehr leise und doch kommt jeden Tag eine Hand voll Stimmen dazu. Zuletzt waren es 5-6 Abgeordnete des Repräsentantenhaus, die Biden dazu aufriefen, seinen Verzicht zu erklären. Ein Senator ließ ebenfalls Zweifel durchblicken. Tags zuvor sind es wichtige Geldgeber für den Wahlkampf, die einen Wechsel wollen.


Der Präsident ist beschädigt. Schuld daran ist er selbst und seine Partei schützt ihn nicht, indem sie ihn irgendwie solange kritisiert, bis er doch das Handtuch wirft. Entweder die Demokraten ziehen nun beherzt die Reißleine und fordert den Kandidaten, den sie in den Vorwahlen gewählt, aber noch nicht formal nominiert haben, auf, seine Kandidatur niederzulegen oder die Partei muss akzeptieren, dass sie nun nicht mehr das korrigieren kann, was sie selbst versäumt hat.
Joe Biden sollte seinerseits diese Schwäche seiner Partei erkennen und ihr diese Entscheidung abnehmen, so er schon nicht seine eigene Schwäche wahrhaben will. An der Kandidatur festzuhalten, kann gut gehen, die Vorzeichen aber scheinen schlechter denn je zu sein.

Donnerstag, 4. Juli 2024

Steht Biden vor dem Aus? Eine kaum noch aufzuhaltende Dynamik.

US-Präsident Biden gerät in Bezug auf seine erneute Kandidatur zunehmend unter Druck. Der Spitzenkandidat der Demokraten versucht derzeit vergeblich, die Dynamik der negativen Berichterstattung über ihn aufzuhalten. Eine öffentliche Debatte, die inzwischen derartig weitgreifend ist, dass Joe Biden bald nicht mehr aus einer eigenen Motivation heraus, seine Zukunft bestimmen können wird. Eine finale Entscheidung scheint in Kürze anzustehen.


Joe Biden
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Nach dem desaströsen Auftritt im TV-Duell ist es dem Präsidenten nicht mehr vollständig gelungen, die kritischen Stimmen in der eigenen Partei zu deckeln. Auch ihm ganz sicher nicht feindlich gesonnene Medien, wie CNN oder die New York Times treiben die Debatte über einen Verzicht Bidens voran. Zudem schalten sich finanzstarke Geldgeber in die Diskussion ein und sorgen sich um die Erfolgsaussichten im Rennen gegen Donald Trump.


Biden verliert in Umfragen weiter an Zustimmung


Tag für Tag werden neue Umfragen veröffentlicht und diese belegen, dass Biden weiter an Zuspruch verliert. Lag Trump lange Zeit nur etwa ein Prozentpunkt vor Biden, ist diese Differenz inzwischen auf durchschnittlich knapp 3 % angewachsen. Hinzu kommt noch eine für die Demokraten besorgniserregende Umfrage aus New Hampshire. Hier liegt laut St. Anselm Biden zwei Prozentpunkte hinter seinem republikanischen Herausforderer. New Hampshire gilt als ziemlich sichereres Terrain für die Demokraten, zudem hatte Trump hier in den Vorwahlen der Republikaner ein relativ schwaches Ergebnis gegen Nikki Haley eingefahren. Auch andere praktisch sichere Bundesstaaten für die Demokraten, wie Virginia und Minnesota zeigen Umfragewerte, die eher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Biden und Trump sehen. In den klassischen Battleground States liegt Biden ohnehin schon hinten.

Krisentreffen mit Vizepräsidentin und Gouverneuren


Nichts deutet momentan auf einen Stimmungswechsel in den USA hin. Heute nahm diese Diskussion weiter Fahrt auf. Die New York Times berichtete von einer vertraulichen Quelle, die bestätigt haben soll, dass Joe Biden über einen Rückzug von seiner Kandidatur nachdenke, sollte es ihm in den nächsten Tagen nicht gelingen, das Vertrauen in dessen Gesundheit und die Zuversicht auf einen Sieg bei der anstehenden Präsidentschaftswahl wiederherzustellen. Heute Abend kommt es zu einem gemeinsamen Treffen mit nahezu allen demokratischen Gouverneuren, darunter auch jene, die als potenzielle Alternativkandidaten gehandelt werden. Dazu zählen Gretchen Whitmer aus Michigan, Gavin Newsom aus Kalifornien, Josh Shapiro aus Pennsylvania und Wes Moore aus Maryland. Auch Vizepräsidentin Harris, mit der er schon ein Treffen am Mittag hatte, wird an dem Termin teilnehmen.

Durchhalteparolen aus dem Weißen Haus


Das Weiße Haus hat offiziell alle Berichte über einen möglichen Rückzug zurückgewiesen und den schwachen Auftritt Bidens bei dem TV-Duell mit einer Erkältung und Übermüdung infolge vieler Flugreisen begründet. Dass die Pressesprecherin derzeit so viel über den Zustand und einen möglichen Rückzug Bidens reden muss, ist ein Symptom der dramatischen Lage des Präsidenten. Die demonstrative Rückendeckung für den Präsidenten ist dabei eher der Professionalität geschuldet, als ein Zeugnis der aktuellen Situation. Zweifellos ist Biden in der Defensive. Er steht vor einer Entscheidung, die für die Demokraten und die USA weit folgenreicher sein wird, als für ihn selbst.

Sind Alternativen zu Biden wirklich besser?


Nun kann natürlich spekuliert werden, ob Biden eher aus Überzeugung in seine eigene Stärke und Siegesgewissheit oder eher aus Unsicherheit handelt, die Demokraten in eine schwere Krise stürzen zu können. Denn selbst wenn man zur Feststellung kommt, dass Biden nicht mehr der ideale Gegenkandidat für Donald Trump ist, so bleibt die Frage, ob eine Veränderung der personellen Ausgangslage eine wirkliche Verbesserung bringt oder doch eher die Siegchancen im November zunichte macht. Was die Demokraten nicht brauchen, ist eine wochenlange Debatte über die richtige Alternative oder sogar ein offener Richtungsstreit. Die gesamte Partei muss sich bewusst sein, dass nur eine geschlossene Rückendeckung für einen neuen Kandidaten zum Erfolg führen kann. Zudem muss diese Alternative auch hinreichend bekannt und zügig in der Lage sein, eine Wahlkampfinfrastruktur aufzubauen. Das dies alles viel zu spät ist, um einen gut organisierten Wahlkampf zu präsentieren, steht außer Frage. Der ideale Zeitpunkt für einen Rückzug ist längst verstrichen. Aber jeder Tag kann noch gerade rechtzeitig kommen, um das Ruder nochmal herumzureißen. Dieses Zeitfenster schließt sich aber. Nicht heute, nicht morgen, aber eben auch nicht erst in auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten am 19.-22. August in Chicago.

Montag, 1. Juli 2024

Supreme Court gibt US-Präsidenten weitreichende Immunität

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein beachtliches Grundsatzurteil gefällt. US-Präsidenten dürfen strafrechtlich nicht verfolgt werden, wenn sich die Strafe auf offizielle Handlungen bezieht. Demnach gilt diese Immunität nicht für Handlungen inoffizieller Art. Die Interpretation dieses Grundsatzes bzw. die konkrete Anwendung hat der Supreme Court wieder an die unteren Gerichte zurückgegeben. Damit beginnt nun eine juristische Auseinandersetzung, was offizielles Handeln ist und welche Handlungen auch im konkreten Fall als offiziell betrachtet werden.

Supreme Court of the United States - Roberts Court 2022
US Supreme Court
oben v.l.: Amy Coney Barrett, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh, Ketanji Brown Jackson
unten v.l.: Sonia Sotomayor, Clarence Thomas, John Roberts, Samuel Alito, Elena Kagan

Fred Schilling, Public domain, via Wikimedia Commons


Für die laufenden Verfahren gegen Donald Trump bedeutet dies, dass die betroffenen Gerichte nun zunächst prüfen müssen, ob sich die Anklagepunkte auf offizielles Handeln beziehen und damit hinfällig wären. Eine weitere Verzögerung der Prozesse ist anzunehmen.


Unabhängig von den laufenden Verfahren, wirft die Entscheidung des Supreme Court Fragen auf. Genauer gesagt geht es um die Formulierung des "offiziellen Handelns". Natürlich soll sich kein Präsident einer wahllosen ggf. auch politisch motivierten Strafverfolgung ausgesetzt sehen. Dies würde ein Staatsoberhaupt und dessen Handlungsfähigkeit ggf. derart einschränken oder behindern, dass die Funktion dieses Organs nicht mehr gewährleistet sein könnte. Dass ein Präsident aber praktisch Narrenfreiheit für jegliche offizielle Amtshandlungen genießt, kann ggf. zu einer ernsten Bedrohung führen.

Diesen Gedanken führt auch die liberale Richterin am Supreme Court, Sonia Sotomayor, an. Wenn ein Präsident das Navy Seal Team 6 anweist, einen politischen Rivalen töten zu lassen, könnte er dafür nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, weil dies eine offizielle Amtshandlung sei. Gleiches würde für einen angeordneten Militärputsch gelten, um im Amt zu bleiben. Oder die Annahme von Bestechungsgeldern für eine durch den Präsidenten ausgesprochene Begnadigung, so die Richterin.


Sotomayor hatte zusammen mit den anderen beiden eher liberalen Richterinnen Ketanji Brown Jackson und Elena Kagan gegen die Mehrheitshaltung gestimmt. Alle drei Richterinnen wurden von Demokraten berufen. Die eher konservativen Richterinnen und Richter, die von Republikanern berufen wurden, stimmten für diese Haltung. So votierten John Roberts, Brett Kavanaugh, Neil Gorsuch, Samuel Alito, Clarence Thomas und Amy Coney Barrett für die weitreichende Immunität für US-Präsidenten. Das Urteil fiel entsprechend mit 6:3 Stimmen.