Montag, 4. Juni 2018

Midterm Elections in den USA - Kongresswahlen 2018 - Senat und Repräsentantenhaus

Die Kongresswahlen in den USA genießen nicht so viel internationale Aufmerksamkeit, wie die Präsidentschaftswahl, dennoch haben sie eine enorme Bedeutung für die Arbeit des Präsidenten. Eine konstruktive Politik am Kongress vorbei ist nicht möglich. Donald Trump und die Republikaner verfügen aktuell noch über eine Mehrheit in beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Während diese Mehrheiten die Politik Obamas noch lähmten, kann Donald Trump zu Beginn seiner Präsidentschaft grundsätzlich auf die Unterstützung des Kongresses setzen. Aber nicht alle Themen sind Selbstläufer, so fehlte dem US-Präsidenten im Senat manchmal auch die Unterstützung aus den eigenen Reihen.

Die Kongresswahlen 2018 am 06.November werden von einigen als ersten wirklichen Stimmungstest für Donald Trump gewertet. Andere dagegen sehen sogar den Auftakt zur Abwahl des Präsidenten 2020.



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Das Kapitol in Washington D.C. - Sitz des Senats und Repräsentantenhauses


Was ist der Kongress?


Der Kongress der USA ist die gesetzgebende Gewalt in den Vereinigten Staaten und besteht in der Form eines Zweikammer-Parlaments, dem Senat und dem Repräsentantenhaus.
Als Legislative ist der Kongress im Wesentlichen zuständig für die Gesetzgebung, verfügt über das Budgetrecht und kontrolliert die Exekutive und damit auch den Präsidenten der USA.

Im Kongress eingebrachte Gesetzesvorlagen werden in den entsprechenden Fachausschüssen im Senat und Repräsentantenhaus getrennt voneinander beraten und abgestimmt. Die Zustimmung beider Kammern zu dem im Wortlaut gleichen Gesetz ist erforderlich. Ggf. wird ein Vermittlungsausschuss (Conference Committee) eingesetzt, um Einigkeit und die erforderliche Gleicheit der Beschlussfassungen herzustellen. Das Inkrafttreten eines Gesetzes erfolgt erst nach Zeichnung oder durch Ignorieren des US-Präsidenten. Legt der Präsident dagegen ausdrücklich sein Veto gegen ein Gesetz ein, kann es nicht inkrafttreten. Wird ein solches Gesetz nach einem Veto des Präsidenten jedoch durch beide Kammern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt, kann der Präsident es nicht mehr verhindern.

Der Präsident hat nicht das Recht an Sitzungen des Senats und des Repräsentantenhauses teilzunehmen. Einmal im Jahr jedoch hält er vor dem Kongress die vielbeachtete Rede zur Lage der Nation, "State of the Union".


Unterschiede zwischen Senat und Repräsentantenhaus


Der Senat (Senate)


In den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika werden aus jedem der 50 Bundesstaaten (Washington D.C. ist kein Bundesstaat) jeweils zwei Senatoren gewählt. Der Senat gilt daher als Vertretung der einzelnen Bundesstaaten. Insgesamt hat die Kammer 100 Sitze, eine Mehrheit erfordert also 51 Sitze. Aktuell haben die Republikaner 51 Sitze und die Demokraten 47. Hinzu kommen noch 2 Sitze für Unabhängige, die meistens mit den Demokraten stimmen.
Den Vorsitz des Senats hat der Vizepräsident der USA inne, momentan ist dies der Republikaner Mike Pence. Zweithöchstes Mitglied im Senat ist der "Präsident pro tempore", dies ist aktuell der Republikaner Orrin Hatch aus Utah.
Die beiden Parteien haben je nach Stimmenverhältnis zudem einen Mehrheitsführer (Majority Leader), aktuell der Republikaner Mitch McConnell aus Kentucky und einen Minderheitenführer (Minority Leader), aktuell der Demokrat Chuck Schumer aus New York.

Wie oben beschrieben wirkt der Senat wesentlich bei der Gesetzgebung mit. Die Hoheit über das Budgetrecht liegt jedoch beim Repräsentantenhaus. Ansonsten können beide Kammern Gesetze zur Behandlung einbringen.
Die Kontrolle der Exekutive ist eine weitere wesentliche Aufgabe des Senats. So tritt er als Gericht bei den sog. Impeachment-Verfahren (Amtsenthebungsverfahren) auf. Allerdings kann nur das Repräsentantenhaus ein solches Verfahren einleiten. Zuletzt war dies 1999 bei Bill Clinton der Fall. Der Senat sprach den Präsidenten jedoch frei.
Es war nach Andrew Johnson im Jahr 1868 (ebenfalls Freispruch) das bislang einzige Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten. Richard Nixon kam im Jahr 1974 durch seinen Rücktritt einem entsprechenden Verfahren zuvor.

Laut Verfassung muss der Senat dem US-Präsidenten zudem "Rat und Zustimmung" bei der Besetzung von hohen Regierungsämtern wie dem Supreme Court oder auch bei der Ratifikation von internationalen Verträgen geben.

Sollte bei der Wahl des US-Vizepräsidenten keiner der Kandidaten eine Mehrheit von 270 Wahlmännerstimmen beim Electoral College erhalten, wählt der Senat den neuen Vizepräsidenten mit einfacher Mehrheit. Zur Wahl stehen dabei die beiden Kandidaten mit den meisten Wahlmännerstimmen.


Das Repräsentantenhaus (House)


Das Repräsentantenhaus ist die Volksvertretung der USA. Es werden insgesamt 435 Abgeordnete, die "Congressmen/Congresswomen" oder "Representatives" in das "House" gewählt. Die Abgeordneten werden direkt gewählt. Für die Mehrheit im Repräsentantenhaus sind also 218 Sitze erforderlich. Die aktuelle Mehrheit halten die Republikaner mit 235 Sitzen. Die Demokraten verfügen über 193 Sitze. Weitere 7 Sitze sind derzeit vakant.

Während jeder Bundesstaat einheitlich zwei Senatoren für den Senat stellt, orientiert sich die Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus an der Bevölkerungszahl der jeweiligen Bundesstaaten. So hat Kalifornien 53, Texas 36, Wyoming, Montana oder Delaware z. B. nur jeweils 1 Sitz.
Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses ist der Republikaner Paul Ryan aus Wisconsin. Paul Ryan kündigte an, in diesem Jahr nicht mehr zu kandidieren.
Wie der Senat ist auch das Repräsentantenhaus maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt. Wie oben bereits beschrieben ist insbesondere das Budgetrecht ein Alleinstellungsmerkmal des Repräsentantenhauses. Nur in dieser Kammer können Finanz- und Haushaltsgesetze eingebracht werden. Erst danach gehen die Ergebnisse weiter an den Senat.


Die Arbeit im Repräsentantenhaus erfolgt in Fachausschüssen, die ähnlich wie in Deutschland thematisch aufgeteilt sind.

Sollte bei der Wahl des US-Präsidenten keiner der Kandidaten eine Mehrheit von 270 Stimmen beim Electoral College erhalten, wählt das Repräsentantenhaus den neuen Präsidenten mit einfacher Mehrheit aus den drei Kandidaten mit den meisten Wahlmännerstimmen.


Wahlen zum Kongress


Die Legislaturperioden zwischen Senat und Repräsentantenhaus unterscheiden sich. Das Repräsentantenhaus wird alle 2 Jahre neu gewählt. In den Senat wird man dagegen für 6 Jahre gewählt, wobei aber alle zwei Jahre ein Drittel des Senats neu zur Abstimmung steht.

Kongresswahlen findet also alle 2 Jahre statt, immer in geraden Jahren. Die Wahlen zwischen zwei Präsidentschaftswahlen werden "Midterm Elections" genannt.

Gewählt wird immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November. (Es ist nicht der erste Dienstag im November.

Der Vizepräsident entscheidet bei Patt im Senat


Kommt es zu einem Patt im Senat (50:50) zwischen Demokraten und Republikanern, würde der Vorsitzende des Senats, also der US-Vizepräsident mit seiner Stimme für eine Mehrheit sorgen können.
Das Beispiel zeigt also, wie wichtig der Ausgang der Präsidentschaftswahl einerseits für die Mehrheitsbildung im Senat sein kann und andererseits, wie wichtig der Ausgang der Kongresswahlen, hier insbesondere im Senat für die Politik des Präsidenten werden kann.

Website Repräsentantenhaus