Dienstag, 25. April 2023

Joe Biden tritt für Demokraten 2024 zur Wiederwahl an.

Am frühen Dienstagmorgen Ostküstenzeit verkündete US-Präsident Joe Biden seine Kandidatur zur Wiederwahl 2024. Damit beendete er auch die Spekulationen über mögliche alternative Kandidatinnen und Kandidaten bei den Demokraten. Auch wenn es selbst innerhalb der Partei und bei Teilen der Anhängerschaft den Wunsch nach einem anderen Kandidaten gegeben hat, so ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich Biden noch ernsthaften Vorwahlen gegen aussichtsreiche Herausforderer stellen muss.



In einer gut dreiminütigen Videobotschaft hob Biden knapp die politischen Erfolge seiner ersten Amtszeit hervor und zeichnete ein düsteres Bild, sollten Trumps Republikaner wieder zurück an die Macht im Weißen Haus gelangen. Biden wolle weiter für Freiheit, Respekt, Anstand und Ehre eintreten und die Grundsätze der Demokratie verteidigen. "Let's finish the job!" ist dabei sein Wahlslogan.

Ob er dies erneut mit seiner jetzigen Vizepräsidentin Kamala Harris machen wird, ist noch unklar. Sonderlich beliebt ist Harris nicht mehr, konnte sie doch bislang kaum ins Rampenlicht treten. In dem Video jedoch war sie auffällig häufig zu sehen.

Joe Biden gilt mit seiner heutigen Ankündigung praktisch als gesetzt bei den Demokraten. Die Wahrscheinlichkeit, dass es im kommenden Jahr zu einer Neuauflage des Duells Biden gegen Trump kommt, ist recht hoch. Donald Trump ist in den Umfragen zu den republikanischen Vorwahlen weiter unangefochtener Spitzenreiter. Lediglich Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, werden noch Chancen eingeräumt, Trump in den Vorwahlen zu schlagen.

Die Mehrheit der US-Amerikaner ist mit Biden eher unzufrieden. Bei rund 43 % Zustimmung, sehen etwa 54 % den Präsidenten eher kritisch. Diese Werte haben sich jedoch seit dem Tiefpunkt im letzten Sommer wieder verbessert.

Im Jahr 2020 konnte Joe Biden den damaligen US-Präsidenten Trump schlagen. Mit Siegen in den Bundesstaaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin sowie für Demokraten ungewöhnlichen Erfolgen in Georgia und Arizona holte Biden 306 Wahlmännerstimmen, während Trump nur noch auf  232 Stimmen kam.

Freitag, 7. April 2023

Fahrplan ins Weiße Haus - alle Termine zur US-Präsidentschaftswahl 2024, Vorwahlen und TV-Debatten

Alle Termine werden fortlaufend aktualisiert



2023

1.-3. Quartal
Kandidatinnen und Kandidaten verkünden ihre innerparteilichen Bewerbungen für die Vorwahlen der Demokraten und Republikaner.

August

23.08. 1. TV-Debatte zu den Vorwahlen der Republikaner in Milwaukee, Wisconsin

September

27.09. 2. TV-Debatte zu den Vorwahlen der Republikaner in Simi Valley, Kalifornien

November

08.11. 3. TV-Debatte zu den Vorwahlen der Republikaner in Miami, Florida

Dezember

06.12. 4. TV-Debatte zu den Vorwahlen der Republikaner in Tuscaloosa, Alabama



2024


Januar

10.01. 5. TV-Debatte zu den Vorwahlen der Republikaner in Des Moines, Iowa
15.01. Iowa Caucus Republikaner
18.01. abgesagt 6. TV-Debatte  Vorwahlen der Republikaner in Goffstown, New Hampshire
21.01. abgesagt 7. TV-Debatte  Vorwahlen der Republikaner in Goffstown, New Hampshire
23.01. New Hampshire Primary Republikaner + Demokraten


Februar

03.02. South Carolina Primary Demokraten
06.02. Nevada Primary Demokraten + Republikaner
08.02. Nevada Caucus Republikaner
08.02. Virgin Islands Caucus Republikaner
24.02. South Carolina Primary Republikaner
27.02. Michigan Primary Republikaner + Demokraten


März

02.03. Idaho Caucus Republikaner
02.03. Michigan State Convention Republikaner
03.03. District of Columbia Primary Republikaner
04.03. North Dakota Caucus Republikaner
05.03. SUPER TUESDAY
05.03. Alabama Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Alaska Primary Republikaner
05.03. American Samoa Caucus Republikaner + Demokraten
05.03. Arkansas Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Colorado Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Iowa Caucus Demokraten
05.03. Kalifornien Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Massachusetts Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Maine Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Minnesota Primary Republikaner + Demokraten
05.03. North Carolina Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Oklahoma Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Tennessee Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Texas Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Utah Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Vermont Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Virginia Primary Republikaner + Demokraten
05.03-12.03. Democrats Abroad Primaries Demokraten
09.03. Kansas Convention Republikaner
09.03. Guam Caucus Republikaner
12.03. Georgia Primary Republikaner + Demokraten
12.03. Hawaii Caucus Republikaner 
12.03. Mississippi Primary Republikaner + Demokraten
12.03. Washington Primary Republikaner + Demokraten
12.03. Northern Marianas Convention Demokraten
15.03. Northern Marianas Convention Republikaner
19.03. Arizona Primary Republikaner + Demokraten
19.03. Florida Primary Republikaner + Demokraten
19.03. Kansas Primary Republikaner + Demokraten
19.03. Illinois Primary Republikaner + Demokraten
19.03. Ohio Primary Republikaner + Demokraten
23.03. Missouri Primary Demokraten
23.03. Louisiana Primary Republikaner + Demokraten



April

02.04. Connecticut Primary Republikaner + Demokraten
02.04. Delaware Primary Republikaner + Demokraten
02.04. New York Primary Republikaner + Demokraten
02.04. Rhode Island Primary Republikaner + Demokraten
02.04. Wisconsin Primary Republikaner + Demokraten
06.04. Alaska Primary Demokraten
06.04. Hawaii Primary Demokraten
06.04. North Dakota Primary Demokraten
13.04. Wyoming Caucus Demokraten
18.04-20.04. Wyoming State Convention Republikaner
21.04. Puerto Rico Primary Republikaner
23.04. Pennsylvania Primary Republikaner + Demokraten
28.04. Puerto Rico Primary Demokraten


Mai

04.05. Missouri Caucus Republikaner
07.05. Indiana Primary Republikaner + Demokraten
07.05. West Virginia Primary Demokraten
14.05. West Virginia Primary Republikaner + Demokraten
14.05. Nebraska Primary Republikaner + Demokraten
14.05. Maryland Primary Republikaner + Demokraten
21.05. Oregon Primary Republikaner + Demokraten
21.05. Kentucky Primary Republikaner + Demokraten
23.05. Idaho Caucus Demokraten


Juni

04.06. District of Columbia Primary Demokraten
04.06. Montana Primary Republikaner + Demokraten
04.06. New Jersey Primary Republikaner + Demokraten
04.06. New Mexico Primary Republikaner + Demokraten
04.06. South Dakota Primary Republikaner + Demokraten
08.06. Virgin Islands Caucus Demokraten
08.06. Guam Caucus Demokraten



Juli

15.-18.07. Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee, Wisconsin

August

19.-22.08. Nominierungsparteitag der Demokraten in Chicago, Illinois

September bis Oktober

TV-Debatten zwischen den beiden gewählten Präsidentschaftskandidaten

November

05.11. Präsidentschaftswahl, Electoral Vote (Wahl der Wahlmänner)

Dezember

16.12. Präsidentschaftswahl (formaler Akt, Wahl des neuen Präsidenten durch die am 05. November gewählten Wahlmänner)


2025

Januar

20.01. Amtseinführung des Präsidenten der USA

Sonntag, 2. April 2023

Republikaner Hutchinson will mit eigener Kandidatur die Chancen Trumps minimieren

Nach Donald Trump, Nikki Haley und Vivek Ramaswamy ist heute ein weiterer Kandidat für die republikanischen Vorwahlen 2024 dazugekommen. Asa Hutchinson kündigte eine offizielle Erklärung für Ende des Monats an.

In einem Interview mit ABC News erklärte der 72-jährige, dass er als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner antreten wolle. Gleichzeitig forderte er Donald Trump auf, angesichts der aktuellen Anklage auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Hutchinson erklärte, dass das Amt des Präsidenten wichtiger sei, als jede einzelne Person. Er befürchte, dass sich Trump auf zu vielen Nebenschauplätzen aufhalten müsse. Anders als viele Parteifreunde verzichtete Hutchinson auf eine grundlegende Kritik an dem Vorgehen des ermittelnden Staatsanwalts in Manhattan, Alvin Bragg. Hutchinson wolle das Vertrauen in das Strafrechtssystem nicht untergraben.

Asa Hutchinson 2019
Asa Hutchinson
Office of Public Affairs from Washington DC, CC BY 2.0
 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0>, via Wikimedia Commons


Asa Hutchinson sprach sich auch direkt dagegen aus, dass Donald Trump der nächste US-Präsident werden sollte. Die Menschen wollten Anführer haben, die das Beste in den USA hervorhebten und nicht auf die schlechtesten Instinkte abzielten. Hutchinson erklärte weiter, dass Trump die Wahlchancen der Republikaner minimieren und so zu einer zweiten Amtszeit Joe Bidens beitragen würde.


Hutchinson ist ein politisches Urgestein der Republikaner. Zuletzt war er seit 2015 Gouverneur von Arkansas, ehe er im Januar diesen Jahres für Sarah Huckabee Sanders Platz machte.

Während der Präsidentschaft von George W. Bush war Hutchinson von 2003 bis 2005 Minister für Homeland Security, nachdem er zuvor von 2001 bis 2003 das Amt des Administrator of the Drug Enforcement Administration ausfüllte. Seine politische Karriere begann 1982 in Arkansas.


Die Kandidatur von Asa Hutchinson wird das republikanische Bewerberfeld nicht sonderlich durcheinanderwirbeln. Zwar ist er kein Unbekannter im politischen Betrieb der USA, dennoch dürfte ihm die Zugkraft fehlen, sowohl Donald Trump vom Thron zu stoßen als auch dessen schärfsten parteiinternen Widersacher Ron DeSantis im Falle einer Kandidatur gefährlich zu werden. In aktuellen Umfragen verteilen sich rund 75 % des republikanischen Zuspruchs auf Trump und DeSantis. Weitere 10 Prozent stehen zu Mike Pence und Nikki Haley. Hutchinson dürfte sich dann in eine lange Reihe sonstiger Kandidatinnen und Kandidaten einreihen, die im niedrigen einstelligen Bereich liegen.

Die Kandidatur Hutchinsons kann aber dennoch eine wichtige Funktion in den ersten TV-Debatten ab August 2023 und beim Start der Vorwahlen in Iowa einnehmen. Eine Stimmenvielfalt, die den republikanischen Wählerinnen und Wählern Alternativen anbietet, kann neue Bindungen an verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten zur Folge haben. Sollten sich dann Bewerberinnen und Bewerber wie Hutchinson, Haley usw. aus dem Rennen zurückziehen, könnten sie Empfehlungen für den aussichtsreichsten Konkurrenten Trumps aussprechen und diesem mehr Rückenwind geben, als wenn es von Beginn an lediglich ein Zweikampf wäre. Entscheidend ist dabei ein rechtzeitiger Rückzug vor dem Super Tuesday, ein Zeitpunkt, den die Republikaner 2016 definitiv verpasst hatten. Bis zu diesem Tag werden nur wenige Wahlmännerstimmen vergeben, so dass die geteilte Aufmerksamkeit für die Trump-Gegner in der GOP als wichtiger einzustufen wäre.

Für den Ex-Präsidenten dürfte sich mit der Ankündigung Hutchinsons an seiner bisherigen erfolgreichen Strategie nichts ändern. Er wird sich auf sich konzentrieren, den medialen Fokus auf sich lenken und die eigene Wählerschaft mobilisieren. Am Dienstag wird Trump in New York vor Gericht erscheinen. Ein mediales Top-Ereignis, das neben dem Fall an sich insbesondere auch als vorläufiger Höhepunkt dieses Vorwahlkampfes angesehen werden muss.