Mike Bloomberg verkündet seine Kandidatur

Die Anzeichen verdichteten sich in den vergangenen zwei Wochen immer mehr. Nun ist es offiziell. Mike Bloomberg tritt für die Demokraten bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2020 an. Heute verkündete der frühere Bürgermeister von New York seine Kandidatur. Bloomberg gilt als einer der 20 reichsten Menschen der Welt.
In einem ersten Wahlkampfspot stellt sich Bloomberg als erfahrene Führungspersönlichkeit dar. Er wolle Donald Trump schlagen und Amerika wieder aufbauen. Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, der Kampf gegen Waffengewalt und den Klimawandel sind einige der Top-Themen, für die Bloomberg wirbt.

Bringt Bloombergs Kandidatur Joe Biden in Bedrängnis?

Bloombergs Einstieg ins Rennen um die Nominierung der Demokraten ist insbesondere für Joe Biden ein Ärgernis. Beide sind Vertreter des moderaten und liberalen wirtschaftsfreundlichen Flügels der Demokraten. Unabhängig von den Erfolgsaussichten Bloombergs wird er sicherlich zu Beginn der Vorwahlen Biden einige Prozentpunkte streitig machen können, was dessen Kampf um die Spitzenkandidatur deutlich komplizierter macht. Für Biden reicht es nicht mehr aus, als Bollwerk gegen die linken Sanders und Warren zu fungieren, er muss sich neben dem ohnehin schon aufstrebenden Pete Buttigieg nun auch mit einem äußerst finanzstarken Konkurrenten aus dem eigenen Lager messen.

Bloomberg soll in den besonders wichtigen Swing States rund 100 Mio US-Dollar für Negativ-Werbung gegen Donald Trump investieren. Zusätzliche 37 Mio US-Dollar wurden alleine für die Ausstrahlung eines ersten Werbespots ausgegeben, der am Montag veröffentlicht wird. Er selbst wolle keine Spenden einsammeln, was die Frage aufwirft, ob er damit auch auf die ausstehenden TV-Debatten verzichten wird. Für diese Debatten sieht die demokratische Partei eine Mindestanzahl von Spenden bzw. Spendengeldern vor, um sich für sie zu qualifizieren.

Die finanziellen Möglichkeiten Bloombergs sind praktisch unbegrenzt, aber dennoch darf man dies auch nicht überbewerten. Joe Bidens Bindungen in die Partei und in viele Wählergruppen hinein sind sehr stark. Seit mehreren Jahrzehnten ist Biden ein treuer Demokrat, er ist bekannt und in Teilen auch recht beliebt. Es ist aus meiner Sicht nur schwer vorstellbar, dass Bloomberg tatsächlich eine Chance haben wird, die vielen loyalen Biden-Anhänger loszulösen und an Buttigieg, Klobuchar und weiteren Demokraten vorbei zu sich herüberzuziehen. Zudem wird sich Bloomberg auch der Kritik stellen müssen, die es insbesondere aus dem linken Lager gibt. Bernie Sanders hatte die Ambitionen Bloombergs bereits scharf kritisiert. Eine Wahl könne man nicht kaufen, so der Senator aus Vermont.

Die Chancen Bloombergs sind also nicht so klar, wie es seine Finanzkraft vermuten lässt. Potenzial, Biden zu schaden, hat Bloombergs Kandidatur aber ganz sicher.

Mike Bloomberg im Kurzporträt

Michael "Mike" Bloomberg ist 77 Jahre alt. Der Gründer von Bloomberg L.P. und Bloomberg Television gehört laut Forbes mit einem Gesamtvermögen von geschätzt knapp 50 Milliarden US-Dollar zu den 20 reichsten Menschen der Welt.

Bloomberg war 12 Jahre lang von Bürgermeister von New York und schied Ende 2013 aus dem Amt. Danach setzte er sich für zahlreiche wohltätige Zwecke ein. Ein von Bloomberg leidenschaftlich vertretenes Thema ist der Kampf gegen den Klimawandel. Mit Trumps Ankündigung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, kündigte Michael Bloomberg 2018 an, die von den USA zugesagten 4,5 Mio US-Dollar selbst privat zu zahlen.

Bloomberg war früher bereits Demokrat, wechselte vor seiner Bürgermeisterwahl zu den Republikanern, war ab 2007 unabhängig und hat sich inzwischen wieder den Demokraten angeschlossen.
Michael Bloomberg genießt über Parteigrenzen hinweg Anerkennung.

Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2016 kamen Gerüchte auf, Bloomberg könnte als Unabhängiger kandidieren. Er wollte unter allen Umständen eine Präsidentschaft Donald Trumps verhindern und blickte mit Sorge auf die Entwicklungen bei den Demokraten, als der linksgerichtete Bernie Sanders erhebliche Zustimmung erfuhr. Als jedoch klar war, dass Hillary Clinton für die Demokraten antreten und Sanders in den Vorwahlen schlagen würde, unterstützte Bloomberg die ehemalige US-Außenministerin öffentlich und verzichtete auf eine eigene Kandidatur.

Gewinner und Verlierer der 5. TV-Debatte der Demokraten

Um eine Bewertung der 5. TV-Debatte der Demokraten in Atlanta, Georgia, vorzunehmen, reicht es nicht nur aus, die Auftritte der Kandidatinnen und Kandidaten einzeln für sich zu betrachten. Rund 10 Wochen vor dem Vorwahlauftakt in Iowa müssen die Auftritte immer auch im Zusammenhang mit der jeweiligen Ausgangslage gesehen werden. Wer muss aufholen, wer muss sich verteidigen, wer muss Defizite ablegen usw.
Aus diesem Grund hatte ich im Vorfeld der Debatte vier wesentliche Fragestellungen aufgeworfen, die ich nun noch einmal aufgreifen möchte.

1. Wie geht Pete Buttigieg mit seiner neuen Rolle um, kann er dem Druck der Konkurrenz standhalten?
2. Kann Joe Biden Zweiflern und Kritikern an seinem Wahlkampf den Wind aus den Segeln nehmen?
3. Hält der unausgesprochene Nichtangriffspakt zwischen Elizabeth Warren und Bernie Sanders?
4. Wer kann aus der zweiten und dritten Reihe die möglicherweise letzte Chance nutzen und zum Sprung zum Spitzenquartett ansetzen?

Betrachtet man den Abend insgesamt, ist zunächst festzustellen, dass es schon spannendere TV-Nächte gegeben hat. Ein Zehner-Kandidatenfeld ist zu groß, um wirklich ins Detail zu gehen und Kontroversen auszufechten. Wenn dieses Kandidatenfeld dann auch noch immer wieder mit Einzelfragen konfrontiert wird, ohne, dass es dabei offensichtliche inhaltliche Unterschiede ausdiskutieren kann, wird es für die Zuschauer schon mal etwas langatmig. Umso herausragender sind dann die Momente, in denen die Bewerberinnen und Bewerber doch mal aufeinander eingehen. Augenblicke, die auch den zusehenden Wählerinnen und Wählern in Erinnerung bleiben. Einige Demokraten haben dies auch für sich zu nutzen gewusst.

1. Pete Buttigieg geht gestärkt und unbeschadet aus dem Abend hervor

Pete Buttigieg by Gage Skidmore

Pete Buttigieg kann durchaus als ein Gewinner des Abends betrachtet werden. Gemessen an der Frage, wie er mit dem neuen Druck umging, ist die Antwort eindeutig: er ging unbeschadet aus dieser TV-Debatte hervor. Das lag aber weniger an seiner eigenen Performance, die zwar auch gewohnt solide und gut war, vielmehr blieben einfach die Angriffe seiner Konkurrenz aus. Buttigieg ist der Kandidat, der momentan den größten Aufwind verspürt und in den Umfragen für Iowa und New Hampshire nach ganz vorne prescht. Und doch ließ man ihn fast komplett in Ruhe sein Programm abspulen. Wenn die Taktik war, Buttigieg durch Ignorieren weniger Redezeit zu gewähren, so ist sie fehlgeschlagen. Nur Elizabeth Warren hatte knapp mehr Redezeit als der Bürgermeister von South Bend, Indiana.

Es gab nur wenige Versuche, etwa von Tulsi Gabbard und Amy Klobuchar, die dann doch auf die geringe bundespolitische Erfahrung des 37-jährigen Buttigieg abzielten. Der aber nutzte diese vermeintliche Schwäche, um den Spieß umzudrehen. Er zeichnete ein Bild, das auch eine Schwäche Hillary Clintons gegen Donald Trump 2016 ausmachte. Buttigieg zielte auf den Zuspruch vieler Klein- bzw. Vorstädter ab, den Donald Trump erhielt und schlug den Bogen zum politischen Machtzentrum der USA, nach Washington D.C. Häufig würde man aus der Sicht Washingtons in das kleine South Bend blicken, was hier nur symbolisch für die bürgernahe Kommunalpolitik angeführt wird. Buttigieg sprach in diesem Moment all jene an, die aus der pragmatischen alltäglichen Sicht der Bürgerinnen und Bürger der USA mit Abneigung auf politische Machtspielchen zwischen den Parteien im Kongress nach Washington blicken. Aus deren Sicht, sei Washington D.C. klein bzw. von geringer Bedeutung. Es war eine kluge Umkehr der Sichtweise, die zwar vermutlich nicht diejenigen überzeugen konnte, die sich an seiner geringen Erfahrung stören. Jenen, die sich gedanklich nicht mit dem politischen Washington identifizieren können, sprach Buttigieg aber aus den Herzen. Und das sind auch zum Teil die Wählerinnen und Wähler, die 2016 genau aus diesem Grund auch nicht Hillary Clinton, sondern Donald Trump wählten.
Buttigieg griff diese Strategie auch im Ansatz nochmal in seinem Schlussstatement auf. Es war zugleich eine forsche Herausforderung an das Spitzentrio, ohne es namentlich zu nennen. Pete Buttigieg wolle ein Angebot sowohl für progressive als auch moderate Demokraten machen, was insgesamt aber auch geeignet ist, moderate Republikaner anzusprechen, die sich nicht mehr heimisch in ihrer Partei unter Trump fühlen und die, wie Buttigieg vermutete, auch diese TV-Debatte der Demokraten verfolgten.

Es war für Buttigieg wieder ein weiterer Schritt nach vorne. Will er aber auch tatsächlich ernsthafte Chancen auf die Nominierung haben, muss er seine Bekanntheit in den großen bedeutenden Bundesstaaten spätestens bis Anfang März zum Super Tuesday deutlich steigern. Er wird Gelegenheit dazu bekommen.

2. Joe Bidens Performance erneut nicht optimal

Joe Biden by Gage Skidmore

Für Joe Biden war es ein klassischer Auftritt, wie man ihn schon häufig von ihm gesehen hat und genau das ist auch das Problem. Es war kein fürchterlicher Abend für ihn, aber er wollte und sollte doch, das unterstelle ich jetzt einfach mal, den nicht enden wollenden Debatten um seine Performance im Wahlkampf einen Riegel vorschieben. Angesichts der Kandidatur von Deval Patrick und den Ambitionen Michael Bloombergs musste es eben das Ziel sein, eine so starke Antwort zu geben, dass sich der moderate Flügel und das Establishment der Demokraten geschlossen hinter ihm vereinen. Und das ist Joe Biden erneut nicht gelungen. Zwar zeigte er wiederholt auf, welch große Erfahrung er mit in diese Kandidatur bringt und konnte auch fachlich überzeugen. Dennoch unterliefen ihm wieder und wieder kleine Fehler bei der Wortwahl oder er verhaspelte sich etwas in seinen Ausführungen. Das ist für sich genommen nicht schlimm, dennoch nährte es eben wieder die Zweifel, die es in den vergangenen Wochen und Monaten an seinen Auftritten gegeben hat. Ein besonderes Beispiel dafür lieferte er, als er behauptete, dass die "einzige" schwarze Senatorin im Kongress ihn unterstütze. Er meinte damit Carol Moseley Braun. So weit, so gut, aber letztlich nicht richtig. Denn nicht weit neben ihm stand mit Kamala Harris eine weitere schwarze Senatorin direkt auf der Bühne. Biden korrigierte sich selbst und hob hervor, dass er sagen wollte, die "erste" schwarze Senatorin unterstütze ihn. Wie gesagt, alles keine inhaltlichen Aussetzer oder Verfehlungen, die man ihm übel nimmt, aber die Befürchtungen, dass er sich im Duell mit Donald Trump ähnliche Versprecher leisten könnte, blieben bestehen.
War Joe Biden deshalb ein Verlierer des Abends? Ja, weil er sich nicht verbessern konnte und Alternativen zu ihm, wie etwa Pete Buttigieg oder Amy Klobuchar zu viel Raum ließ. Dennoch hat er auch keine so schlechte Leistung abgegeben, die nun seine Unterstützer davonlaufen lässt. Für Joe Biden wäre es wichtig, wenn die Vorwahlen möglicht bald begännen. Ergebnisse, die in vielen Bundesstaaten zeigen, dass er die Nr. 1 ist. Sein Format sind die TV-Debatten nicht. Kleinere persönlichere Auftritte liegen ihm einfach mehr.

3. Nichtangriffspakt zwischen Warren und Sanders hält

Für Elizabeth Warren und Bernie Sanders war es ein Abend, wie schon viele andere zuvor. Von beiden erfuhr man nichts Neues. Sie hatten solide Auftritte, erfüllten die Erwartungen ihrer Fans. Nein, gegenseitige Angriffe gab es nicht, kaum auch mal inhaltliche Angriffe auf die Konkurrenz. Bernie Sanders schob einmal die Bemerkung ein, dass, anders als er selbst, Joe Biden für den Irak-Krieg gestimmt hätte. Das war es dann aber auch schon. Die üblichen inhaltlichen Differenzen wurden aufgrund der Debattenführung durch die vier Moderatorinnen nicht so stark deutlich, wie bei den vorigen TV-Auftritten. An der Ausgangslage hat sich für Warren und Sanders nichts geändert. Sie sind und werden auch die Wahl des linken Flügels bleiben. Die Frage, wie sie dort miteinander auskommen werden, haben sie erneut vertagt. Andere Kandidatinnen und Kandidaten werden ihnen das Feld auf der linken demokratischen Seite nicht mehr streitig machen. Aber das war auch vorher schon klar. Verpasst haben beide die Chance, Pete Buttigieg klein zu halten. Sie ließen ihn gewähren. Vielleicht ist es ihnen ganz recht, dass Joe Biden einen Konkurrenten hat, der ihm Stimmen abnehmen könnte. Sie dürfen aber nicht übersehen, dass auch sie Stimmen an Buttigieg verlieren könnten. Und nur in wenigen Bundesstaaten liegen Warren und Sanders so deutlich über der 15%-Hürde, dass sie sich über leichte Stimmenverluste keine Sorgen machen müssten. 15% sind erforderlich, um Delegiertenstimmen in den Vorwahlen zu gewinnen.

4. Klobuchar stark, Yang bemerkenswert, Gabbard ein Fremdkörper

Amy Klobuchar by Lorie Shaull

Von den Plätzen 4-10 konnten sich insbesondere zwei Demokraten in den Vordergrund debattieren. Vor allem Amy Klobuchar hat erneut ihre Chance genutzt. Sie verstand es, auch das Publikum in Atlanta auf ihre Seite zu bringen. Zu Beginn forderte sie eine automatische Wahlberechtigung ab 18 Jahren und damit die Abschaffung der vielen und verschiedenen Registrierungen. Diese Registrierungen, der Einfluss von externem Geld und das sog. Gerrymandering, also das strategische Verschieben von Wahlkreisgrenzen, hätten dazu geführt, dass Stacey Abrams 2018 nicht zur Gouverneurin von Georgia gewählt worden sei. Das kam bei den Demokraten in Atlanta natürlich gut an und traf auch den Nerv der Parteibasis. 
An einigen Stellen gelang es der Senatorin aus Minnesota auch humorvolle Pointen zu platzieren. Viel wichtiger aber waren die gelungenen One-Liner. Beispielsweise behauptete sie, wer meine, dass es eine Frau nicht mit Donald Trump aufnehmen könne, liege falsch, da es Nancy Pelosi jeden Tag schaffe. Auch hier war ihr die Zustimmung aus dem Saal sicher. Das sind alles keine tiefgründigen Argumente, aber bei Themen, die meist ohnehin alle Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen, kommt es darauf an, entweder besonders glaubwürdig zu sein oder eben die Themen einprägsam zu platzieren. Das ist Amy Klobuchar an diesem Abend gelungen.
Anders als Yang, Booker, Steyer, Gabbard usw. hat Klobuchar bereits die Qualifikation zur Dezember-Debatte in Los Angeles erreicht. Ihr Auftritt in Atlanta war ausreichend stark, um vermutlich den Weg bis zum Iowa Caucus beschreiten zu können.

Andrew Yang by Gage Skidmore

Erwähnenswert war auch der Auftritt von Andrew Yang. Gewohnt kurz aber präzise in seinen Ausführungen, bot Yang einmal mehr etwas an, was den Demokraten in Teilen fehlt. Yangs Themensetzung ist eine Bereicherung für die demokratische Partei. Er selbst sagt, dass er Zukunftsthemen in die Diskussion bringt, auf die viele Politiker keine Antwort hätten und sie deshalb auch gar nicht diskutierten. Dabei führt er beispielsweise den Umgang mit Daten als neue Ressource an. Auch sein universelles Grundeinkommen ist nichts, was die Demokraten bereits ausdiskutiert haben. Yang gelingt es so immer wieder ein positives und zuversichtliches Zukunftsbild seiner Politik für die Demokraten zu zeichnen. Ein Alleinstellungsmerkmal, sowohl in Inhalt und Stil. Das führte dazu, dass er in diesem Wahlkampf bereits sehr viel weiter gekommen ist, als es viele erwartet hatten. Der Nachteil dabei ist, dass seine Visionen bei einem Großteil der Demokraten noch nicht verfängt. Die klassischen Brot-und-Butter-Themen fehlen bei Yang häufig, bzw. überspringt er sie, weil er nicht selten schon ein Schritt weiter zu sein scheint. Seine Expertise und seine Unterstützung könnten für die Spitzenkandidaten der Demokraten noch einmal sehr wertvoll werden. Yang könnte eine für "gewöhnliche" Kandidatinnen und Kandidaten kaum erreichbare Wählerschicht mobilisieren. Dass er selbst so stark werden könnte, um in das Rennen der demokratischen Präsidentschaftskandidatur entscheidend einzugreifen, halte ich für ausgeschlossen. Dafür fehlt ihm die Verankerung in der Partei und damit eben auch bei vielen Themen, die durch das übrige Bewerberfeld gesetzt werden. Insofern war der Auftritt von Yang ein Gewinn für die Demokraten, für ihn allein aber zu wenig, um seinen Wahlkampf nennenswert voranzutreiben.

Tulsi Gabbard by Gage Skidmore

Eine Verliererin des Abends war Tulsi Gabbard. Die Kongressabgeordnete aus Hawaii hat zwar auch Alleinstellungsmerkmale herausgearbeitet, anders aber als bei Andrew Yang, gelingt es Gabbard nicht, diese mit einer positiven Botschaft zu vermitteln. Stattdessen stößt Gabbard der gesamten Partei vor den Kopf. Diese Demokraten, wie sie heute auftreten, seien nicht ihre Demokraten. Die Partei sei nicht für die Menschen da und vertrete sie auch nicht mehr. Die Militärindustrie und das außenpolitische Establishment um Hillary Clinton bestimmten das Erscheinungsbild der Demokraten. Als Präsidentin wolle sie die Regime-Change Außenpolitik von Bush, Clinton und Trump überwinden.
Tulsi Gabbard wirkt in diesem Wahlkampf wie ein Fremdkörper auf der Bühne der Demokraten. Natürlich darf sie ihre Meinung vertreten, auch wenn sie von denen anderer Kandidatinnen und Kandidaten erheblich abweicht. Dafür ist der Wettbewerb um die besten Positionen da. Es ist aber schon höchst fraglich, ob Gabbard eine mehrheitliche Zustimmung finden wird, indem sie die gesamte Partei häufig pauschal angreift und diskreditiert. Dies wird dazu führen, dass sie selbst eine sichere Basis von 2-4% in den Umfragen behält, diese aber ganz sicher nicht vergrößern wird. Schlimmer noch für die Demokraten: diese 2-4% könnte Gabbard sogar so weit vom übrigen Kandidatenfeld distanzieren, dass deren Zuspruch für den späteren Nominierten unerreichbar sein werden.

Besonders viel Gegenwind erfuhr Gabbard an diesem Abend von Kamala Harris. Harris hatte noch eine Rechnung mit Gabbard zu begleichen, nachdem diese Harris in einer früheren Debatte angriff und auf dem falschen Fuß erwischte. Ein Moment, der den Abschwung Harris in diesem Wahlkampf markierte.
Harris hob nun hervor, dass mit Gabbard eine Kandidatin auf der Bühne stehe, die über vier Jahre lang auf FoxNews die Politik Obamas kritisierte, den Kontakt zu Steve Bannon suchte, um sich mit dem Präsidenten im Trump-Tower zu treffen und sich zudem auch noch mit dem syrischen Machthaber Assad zusammensetzte. Dass eine solche Kandidatin im November vor den Vorwahlen noch immer auf der Bühne der TV-Debatten stünde, sei schon bemerkenswert.
Auch Pete Buttigieg schlug in die gleiche Kerbe. Er verfüge zwar nicht über Gabbards Erfahrung im Kongress, dafür habe er aber so viel politische Urteilskraft, sich nicht mit Assad zu treffen. Gabbard verwies darauf, dass sich auch frühere populäre Präsidenten mit ihren ärgsten politischen Feinden getroffen hätten, um Probleme zu lösen.
Gabbard machte ihre Punkte, es sind aber häufig nicht die Punkte der Partei gewesen.

Cory Booker ließ einmal aufhorchen, als er Joe Biden mit der Frage nach der Legalisierung von Marihuana konfrontierte. Biden würde dies ablehnen. Laut Booker sei dies aber eine Frage der Kriminalisierung des Marihuanakonsums. Der Konsum sei ein Privileg der Oberschicht. Andere würden völlig unnötig und unverhältnismäßig in die Mühlen der Justiz geraten. Damit versuchte Booker sich als Sprachrohr der "einfachen" Leute anzubieten und zugleich Bidens Haltung als elitär und nicht volksnah darzustellen.
Bei Tom Steyer blieb in Erinnerung, dass der Kampf gegen den Klimawandel bei ihm oberste Priorität habe. Für Booker und Steyer könnte es der letzte Auftritt bei einer TV-Debatte in diesem Wahlkampf gewesen sein.

Die nächste TV-Debatte findet in Los Angeles, Kalifornien, am 19. Dezember statt. Sie wird von PBS Newshour und Politico ausgestrahlt. Qualifiziert sind bereits Joe Biden, Elizabeth Warren, Bernie Sanders, Pete Buttigieg, Kamala Harris und Amy Klobuchar.

Die wichtigsten Fragen vor der 5. TV-Debatte der Demokraten

In der kommenden Nacht treten die Demokraten zu Ihrer 5. TV-Debatte an. Die Veranstaltung findet in Atlanta, Georgia statt und wird gemeinsam von MSNBC und der Washington Post organisiert und übertragen.
Insgesamt haben sich folgende 10 Kandidatinnen und Kandidaten für die TV-Debatte qualifiziert:

Joe Biden, Elizabeth Warren, Bernie Sanders, Pete Buttigieg, Kamala Harris, Andrew Yang, Amy Klobuchar, Cory Booker, Tom Steyer und Tulsi Gabbard.
Der Texaner Julian Castro hat es neben anderen dieses Mal nicht geschafft.

Auf folgende fünf Punkte wird es in der kommenden Debatte besonders ankommen:

1. Pete Buttigieg muss sich in neuer Rolle bewähren

Pete Buttigieg ist in den Early Primary States Iowa und New Hampshire weiter im Aufwind, in Iowa führt er laut Umfragen das Feld bereits an. In anderen Bundesstaaten, insbesondere auch den Südstaaten konnte er sich bislang nicht nennenswert verbessern und ist noch deutlich von der 15%-Hürde für die Vorwahlen entfernt. Buttigieg könnte in der kommenden Nacht zunehmend ins Visier seiner Mitbewerberinnen und Mitbewerber geraten. Dies führt automatisch dazu, dass er auch mehr Redezeit erhält. Kann er diesem Druck standhalten und sich bewähren, könnte dies seine Position im Spitzenquartett weiter festigen und ihm evtl. den Sprung über die 10% in den bundesweiten Umfragen ermöglichen.
Der Bürgermeister von South Bend könnte beiden Flügeln der Partei einen Strich durch die Rechnung machen. Bislang hatten die Demokraten mit Joe Biden, Elizabeth Warren und Bernie Sanders die Wahl zwischen den inhaltlich unterschiedlichen Lagern. Mit Pete Buttigieg ist nun jemand dazugestoßen, der einen für alle drei Spitzenreiter gefährlichen Wählerkompromiss darstellen könnte. Einzig seine mangelnde Erfahrung, in vielen Bundesstaaten auch geringe Bekanntheit und eine deutliche Schwäche beim Zuspruch schwarzer Wählerinnen und Wähler halten Buttigieg derzeit noch auf Distanz.

2. Zweifler und Kritiker Joe Bidens erwarten einen starken Auftritt

Mit der Kandidatur von Deval Patrick und den Spekulationen um Mike Bloomberg müsste Joe Biden klar geworden sein, dass er nicht das volle Vetrauen des moderaten Flügels genießt. Man wendet sich nicht wirklich vom früheren Vizepräsidenten ab, aber Euphorie und eine unagefochtene Spitzenkandidatur sieht anders aus. Biden hat nun auch angekündigt, dass er seine Wahlkampfbemühungen in Iowa verstärken will. Nicht, weil der Bundesstaat besonders viele Delegiertenstimmen bringt, sondern weil er mit einem starken Ergebnis jenen Zweiflern entgegentreten will, die meinen Bidens Kandidatur könnte zu einer Hängepartie oder gar zu einer Niederlage gegen Donald Trump führen. Biden liegt in Iowa mit rund 18-19% laut Umfragen hinter Pete Buttigieg und nur knapp vor Warren und Sanders.
Joe Biden wird seine Chancen bei dieser TV-Debatte nicht verspielen, aber er könnte mit einem wirklich starken Auftritt, den aufkommenden Konkurrenten wieder Wind aus den Segeln nehmen.

3. Weiterhin Waffenstillstand auf dem linken Flügel?

Elizabeth Warren und Bernie Sanders treten etwas auf der Stelle. Während Warren in den Umfragen etwas einbüßen musste, stagnieren die Werte von Bernie Sanders. Ob die beiden irgendwann einen leichten Konfrontationskurs eingehen, ist fraglich. Solange Joe Biden nicht enteilt, gewinnen beide zusammen möglicherweise mehr, als nur eine/r allein. Erst wenn Biden oder ein anderer Kandidat vorneweg marschiert und tatsächlich 50% der Delegiertenstimmen ins Visier nimmt, sollten sie sich spätestens abstimmen. Daher erwarte ich von den beiden keine nennenswerten gegenseitigen Angriffe. Es gibt ja auch noch genügend Konkurrenz, an der sich Sanders und Warren abarbeiten können. Eben jene Kandidatinnen und Kandidaten, die auf den Plätzen 4-10 liegen, allen voran Pete Buttigieg. Sanders und Warren können eine weitere Konkurrenz an der Spitze überhaupt nicht gebrauchen, s. o.

4. Dem übrigem Bewerberfeld läuft die Zeit davon

Für die dahinter liegenden Kamala Harris, Andrew Yang, Amy Klobuchar und weiteren Bewerber wird die Zeit immer knapper. Bis zum Vorwahlstart in Iowa wird es voraussichtlich noch zwei TV-Debatten nach dieser Veranstaltung in Atlanta geben. Eine Qualifikation dafür ist den meisten noch längst nicht sicher. Während es im Spätsommer noch nicht so entscheidend war, nur bei 2-4 % in den Umfragen zu liegen, muss nun ein entscheidender Schritt gelingen. Wer mit Werten in dieser Höhe in das kommende Wahljahr startet, wird keine Chance mehr haben, in das Rennen um die Kandidatur der Demokraten einzugreifen. Die vorletzte oder auch letzte Chance bietet sich der zweiten und dritten Reihe des Bewerberfeldes in der kommenden Nacht.


Neben diesen vier Punkten wird zudem auch die Bewertung der Demokraten zu den jüngsten Entwicklungen bei den Befragungen zu einem Impeachment Trumps von Bedeutung sein. Hierbei könnte insbesondere die heutige Aussage Gordon Sondlands eine Rolle spielen.


Die Berichterstattung der TV-Debatte wird live ab 02:00 Uhr deutscher Zeit von MSNBC und der Washington Post übertragen, die eigentliche Debatte läuft dann von 03:00 Uhr bis 05:00 Uhr.
Eine Zusammenfassung bzw. Bewertung der Veranstaltung findet Ihr hier dann morgen wieder wie gewohnt, allerdings erst zu etwas späterer Zeit als üblich. 

Auch Deval Patrick kandidiert nun für die Demokraten

An Interessenten mangelt es den Demokraten gewiss nicht. Weniger als drei Monate vor Beginn der Vorwahlen hat nun heute auch Deval Patrick offiziell verkündet, für die Demokraten zu kandidieren. Nach den Spekulationen um Michael Bloomberg hatte es in den vergangen Tagen bereits Hinweise gegeben, das Patrick ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur einsteigen könnte. In einer Videobotschaft folgte dann heute der öffentliche Schritt.

Deval Patrick ist 63 Jahre alt. Von 2007 bis 2015 war er Gouverneur des Bundesstaats Massachusetts. Danach wechselte er in die Privatwirtschaft und ist derzeit als Manager beim Finanzdienstleister Bain Capital tätig. Das Unternehmen wurde übrigens vom früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney gegründet.

Deval Patrick kann dem moderaten Flügel zugeordnet werden. Der Demokrat ist relativ spät in den Wahlkampf eingestiegen, was seine Erfolgschancen eher gering erscheinen lässt. Anders als Michael Bloomberg es wäre, ist Patrick auf Wahlkampfspenden angewiesen. Zwar wird dem demokratischen Establishment momentan nachgesagt, eine Alternative zu Joe Biden zu suchen, Deval Patrick bringt aus meiner Sicht aber nicht die nötige Popularität mit, um in dieser kurzen Zeit in einen intensiven Wahlkampf der Demokraten einzusteigen und sich durchzusetzen.

Wahlkampfseite Deval Patrick

Mark Sanford beendet Kandidatur für Republikaner

Der Republikaner Mark Sanford hat gestern verkündet, seine Kandidatur zur US-Präsidentschaftswahl 2020 zu beenden. Sanford hatte erst vor rund zwei Monaten mitgeteilt, dass er Amtsinhaber Donald Trump parteiintern herausfordern werde.




Sanfords Kandidatur kam allerdings nie richtig in Fahrt. In den Umfragen lag der frühere Gouverneur von South Carolina zusammen mit den anderen beiden Herausforderern des Präsidenten, Bill Weld und Joe Walsh, weit abgeschlagen hinter Trump.
Die Vorwahlen der Republikaner haben derzeit praktisch keine besondere Bedeutung. Solange Trump nicht des Amtes enthoben wird oder sich die Meinung der Republikaner zu ihrem Präsidenten nicht wesentlich verschlechtert, ist Trump die erneute Kandidatur 2020 wohl nicht mehr zu nehmen. Verschiedene Bundesstaaten haben bereits erklärt, dass sie auch gar keine Vorwahlen abhalten werden und Donald Trump unterstützen.

Mark Sanford erklärte, dass die aktuellen Diskussionen um ein Amtsenthebungsverfahren die öffentliche Wahrnehmung so überdeckten, dass er mit politisch inhaltlichen Diskussionen gar nicht durchdringen könne. Zudem würde die Situation zu einer Polarisierung beitragen, bei der sich Republikaner hinter ihren Präsidenten stellten und parteiinterne Herausforderer praktisch chancenlos seien.

Der Ton unter den Demokraten wird schärfer

Dass sich die Demokraten im Vorwahlkampf nicht verschonen, liegt in der Natur der Sache. Sich lediglich auf den politischen Gegner im anderen Lager, also Donald Trump und dessen Republikaner, zu konzentrieren, reicht nicht zwingend aus, um das eigene Profil zu schärfen. Es muss schon erlaubt sein, die inhaltlichen und stilistischen Unterschiede zu den Mitbewerbern herauszustellen.
Bislang hatten sich die Demokraten dabei auch weitgehend auf inhaltliche Debatten beschränkt. Auch wenn es mal gezielte persönliche Angriffe gab, so waren sie doch meist inhaltlicher Art.

Inzwischen ist aber festzustellen, dass die verbalen Angriffe auch zunehmend auf die Persönlichkeit der Konkurrenz abzielen oder aber eher übergeordneter, wenig greifbarer Art sind.

Drei Beispiele aus den letzten Tagen:

Sanders vs. Bloomberg

Die Spekulationen über eine Kandidatur Michael Bloombergs kamen kurz vor dem Wochenende auf. Nach Angaben eines Beraters des Multi-Milliardärs sei es möglich, dass sich Bloomberg, so er sich final für eine Kandidatur entscheidet, nicht besonders stark in den ersten vier Vorwahlen engagieren wolle. Soll heißen, an den Vorwahlen im Februar in Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina würde Bloomberg zwar wohl teilnehmen, dort allerdings keinen oder kaum Wahlkampf betreiben. Bloombergs Strategie wäre demnach, seinen eigentlichen Auftakt in die Vorwahlen am Super Tuesday, dem 03.03.2020 zu vollziehen. An diesem Tag werden in 15 Bundesstaaten die Vorwahlen abgehalten. Rechnerisch kann man diese Strategie nachvollziehen. In den vier Februarwahlen werden 3,9 % der Delegierten verteilt, allein am Super Tuesday geht es dann schon um bereits 34,1 % der Delegierten. Eine solche Strategie kann man verfolgen, wenn man auch aus finanziellen Gründen nicht auf die frühen Vorwahlen im Februar angewiesen ist. Eine solche Unabhängigkeit von Spendengeldern bringt Michael Bloomberg natürlich grundsätzlich mit.

Genau dieser Punkt rief nun insbesondere Bernie Sanders auf den Plan. Der Senator aus Vermont hielt sich erst gar nicht lange mit der Frage auf, für welche Politik Bloomberg stehen könnte und nahm den früheren New Yorker Bürgermeister wegen dessen Reichtum bzw. dessen möglicherweise bevorstehender Kandidatur ins Visier.
Sanders sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende in Iowa: "Man wird nicht zum Präsident gewählt, indem man Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina meidet. Man könne keine Wahl kaufen, indem man hunderte von Millionen US-Dollar in Medienwerbung in Kalifornien ausgebe. Diese Tage sind vorüber. (...) Heute sagen wir zu Michael Bloomberg und anderen Milliardären: Entschuldigung, Ihr werdet keine Wahl kaufen können!"

Tonight we say to Michael Bloomberg and other billionaires: Sorry, you’re not going to buy this election. pic.twitter.com/15sVnuPxwR

— Bernie Sanders (@BernieSanders) 10. November 2019

Bernie Sanders kämpft authentisch seit Jahrzehnten dafür, den Einfluss des Geldes in Politik und Wirtschaft zurückzudrehen. Natürlich ist es dann auch eine konsequente Kritik, wenn sich Multi-Milliardäre um das Amt des US-Präsidenten bewerben. Sanders darf dies so äußern, muss sich dann aber auch Kritik gefallen lassen, dass er keinerlei Unterschiede zwischen den tatsächlich handelnden Personen macht. Sanders greift einen möglichen demokratischen Mitbewerber wegen dessen herausstechender finanzieller Möglichkeiten an und entfacht damit eine parteiinterne Debatte, die geeignet ist, grundsätzlich finanzstarke Kandidatinnen und Kandidaten zu diskreditieren. Geht Sanders Plan auf, wenden sich die Demokraten von solchen Kandidaten ab. Geht er nicht auf, hat er mögliche demokratische Herausforderer Donald Trumps in ihrer Reputation pauschal beschädigt und deren Erfolgschancen bei der US-Wahl 2020 minimiert.

Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang auch darüber spekuliert, dass Bloomberg mit Blick auf sein eigenes Vermögen keine Spendengelder einsammeln wolle, sofern er in das Rennen um die Kandidatur einsteige. Dieser Schritt würde ihn jedoch nach den aktuell geltenden Regeln des DNC von den TV-Debatten ausschließen. Demnach sind eine gewissen Anzahl von Spenden und eine bestimmte Mindestsumme zur Qualifikation erforderlich.

Auch Elizabeth Warren kritisierte die mögliche Kandidatur Bloombergs wegen dessen Vermögen.

Klobuchar vs. Buttigieg

Ein weiteres Beispiel kritischer Äußerungen, die weniger auf einer inhaltlichen Diskussion basieren, hat Amy Klobuchar geliefert. Die Senatorin aus Minnesota kritisierte, einen ungleichen Maßstab bei der Bewertung von Qualifikation zwischen Männern und Frauen. Dabei nahm sie namentlich ganz konkret Pete Buttigieg ins Visier. In einem Artikel der New York Times wird sie mit der Aussage zitiert, dass sie mehrere bundesstaatsweite Wahlen wiederholt gewonnen habe und sich seit vielen Jahren als Senatorin behauptet habe. Das treffe auf Pete Buttigieg nicht zu.
In einem Interview mit Jake Tapper, CNN, legte sie dann nochmal nach. Sie gehe nicht davon aus, dass Elizabeth Warren, Kamala Harris und sie auf der Bühne mit debattieren würden, hätten sie die gleiche Erfahrung wie Pete Buttigieg.

Amy Klobuchar says she doesn't believe she and her fellow female senators running for president "would be standing on that stage if we had the experience" of Pete Buttigieg https://t.co/5StDeCPG0S

— CNN (@CNN) 11. November 2019

 
Damit macht Klobuchar deutlich, dass sie von einer ungleichen Bewertung der Erfahrungen und Qualifikationen zwischen Frauen und Männern ausgehe.

Ungeachtet dessen, inwieweit diese These zutreffen könnte, ist sie jedenfalls geeignet, Pete Buttigieg als zu positiv bewerteten männlichen Kandidaten dastehen zu lassen. Schließlich kritisiert Klobuchar ihn nicht dafür, dass er auch aufgrund seines jungen Alters weniger Erfahrung als sie selbst habe, sondern den Umstand, dass er trotz dieser geringeren Erfahrung als Mann bevorteilt werde.

Aus meiner Sicht greift der Vergleich allerdings etwas kurz, denn Pete Buttigieg hat trotz geringerer Erfahrung auch bereits diverse männliche Mitbewerber im Vorwahlkampf ausgestochen, so dass ihm erst einmal grundsätzlich ein guter Wahlkampf, sowohl persönlich als auch inhaltlich attestiert werden kann. Darunter zählen z. B. auch erfahrene Gouverneure wie John Hickenlooper und Jay Inslee, die inzwischen ausgeschieden sind. Auch liegen weitere erfahrene Kandidaten wie Michael Bennet oder Steve Bullock hinter Buttigieg.
Zudem fehlt auch ein grundsätzlicher Vergleich. Es gibt im aktuellen Bewerberfeld keine weibliche Kandidatin, ohne Erfahrung im US-Kongress oder einem Bundesstaat, die einen ähnlich guten Wahlkampf führt.
Klobuchar hätte durchaus auf die mangelnde Erfahrung Buttigiegs abzielen dürfen. Auch ist es ihr gutes Recht auf eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern hinzuweisen. Beides allerdings an der Personalie Pete Buttigieg festzumachen und zu verknüpfen, ist schon eine sehr weitreichende Kritik, die ebenfalls wie schon im ersten Beispiel Sanders vs. Bloomberg grundsätzlicher Art ist, allerdings gezielt gegen einen Mitbewerber abgefeuert wurde.

Warren vs. Biden

Das dritte Beispiel geht in eine ähnliche Richtung. Konkret geht es um ein Fernduell zwischen Joe Biden und Elizabeth Warren. Biden hatte seine ärgste Konkurrentin als "wütend" und "unnachgiebig" bezeichnet. Warren kritisierte diese Worte und suggerierte, dass Bidens Aussage einen geschlechtsspezischen Hintergrund hätte. Warren schrieb nun: "Wieder und wieder wird uns Frauen gesagt, wir dürften nicht wütend sein. Es mache uns unattraktiv gegenüber mächtigen Männern, die von uns nur verlangen, still zu sein."

"I am angry and I own it."

Elizabeth Warren has a message for those attacking her as angry: Yes, she is.

"Over and over," she writes, "we are told that women are not allowed to be angry. It makes us unattractive to powerful men who want us to be quiet."https://t.co/eXC1He1Zaq

— CNN (@CNN) 9. November 2019

 
Zwar erwähnte Warren Joe Biden nicht persönlich, der Zusammenhang ist jedoch klar. Joe Biden bestreitet, dass seine Anmerkung einen sexistischen Hintergrund gehabt habe.

Rein persönliche Attacken minimieren langfristig die demokratischen Erfolgsaussichten

Wie auch immer dieser und die vorigen Dispute zu deuten und zu bewerten sind, sie zeigen alle, dass es längst nicht mehr ausschließlich um Sachthemen geht. Die Vorhaltungen werden vermischt mit Fragen des Wohlstands, des Geschlechts oder auch des Alters, wie zu Beginn des Wahlkampfs, als Biden, Sanders und Warren wegen ihres fortgeschrittenen Alters kritische Fragen beantworten mussten.

Sicherlich ist bei all diesen Diskussionen immer auch etwas Wahrheit dabei. In einem innerparteilichen Wettstreit um die besten Positionen und Chancen, eine Wahl zu gewinnen, stellt die Verquickung von grundsätzlichen Überlegungen mit bestimmten Mitbewerben immer auch die Gefahr dar, dass sich die Kandidaten nicht nur inhaltlich messen, sondern sich auch gegenseitig über ein normal nötiges Maß hinaus, persönlich diskreditieren. Wenn Vorhalte zweifelsfrei richtig sind und auch den korrekten Adressaten treffen, muss so etwas auch erlaubt sein. Zumindest in einigen Fällen scheint mir aber der kurzfristige Profit eher im Vordergrund zu stehen. Das kann nicht im Sinne einer Partei sein, die noch einen langen Weg zur Nominierung ihrer Spitzenkandidatin oder ihres Spitzenkandidaten zu gehen hat.

Die demokratische Partei muss ein Interesse daran haben, dass die persönlichen Angriffe nicht so weit gehen, dass sie geeignet sind, die jeweils unterlegenen Demokraten von der Wahlurne fernzuhalten. Seien es Frauen, Männer, sehr reiche oder weniger wohlhabene. Um Trump 2020 zu schlagen, muss sich die Partei geschlossen hinter einer Kandidatin oder einem Kandidaten versammeln. Das kann trotz inhaltlicher Differenzen gelingen, wohl aber kaum bei zu großen und als ungerecht empfundenen persönlichen Verletzungen.

Steigt Michael Bloomberg doch noch mit ein?

By Bloomberg Philanthropies -  CC0, Link

Am 05.03.2019 hatte Michael Bloomberg erklärt, dass er nicht für die Demokraten zur US-Präsidentschaftswahl 2020 antreten wolle. Schon damals hatte er sich aber überzeugt gezeigt, Donald Trump schlagen zu können.

Nun verdichten sich aber die Hinweise, dass Bloomberg doch noch das große Bewerberfeld erweitern könnte. Die New York Times und die Washington Post berichten übereinstimmend, dass Bloomberg bereits sehr konkrete Schritte einleite, die auf eine Kandidatur hindeuten. Demnach soll er sich noch am Freitag für die Vorwahl in Alabama registrieren lassen wollen, da die formelle Frist zur Anmeldung dort am 08.11.2019 ablaufe. Er habe bereits Mitarbeiter nach Alabama entsandt.
Auch CNN bestätigt diese Meldung unter Berufung auf einen Sprecher Bloombergs.

Die endgültige Entscheidung wolle Bloomberg in Kürze treffen und verkünden. Es ist auch möglich, dass er sich durch den Schritt in Alabama und vermutlich demnächst auch in New Hampshire, wo die Frist in einer Woche abläuft, noch etwas Zeit verschaffen will, um finale Überlegungen über eine Kandidatur vorzunehmen.

Bloombergs Kandidatur wäre ein erheblicher Rückschlag für Joe Biden

Michael Bloomberg würde mit einer Kandidatur insbesondere die Aussichten Joe Bidens deutlich verschlechtern. Bloomberg vertritt ganz eindeutig eine liberale wirtschaftsfreundliche Politik und ist nicht zuletzt als ehemaliger Republikaner ein Vertreter des moderaten Flügels der Demokraten. Er wäre ein klares Gegengewicht zu den linken Positionen Warrens und Sanders. Für Joe Biden bedeuten allein schon die neuerlichen Überlegungen Bloombergs einen Imageverlust. Wäre der frühere Vizepräsident in den Umfragen und in der öffentlichen Wahrnehmung der klare und einzige Favorit der Demokraten, würde Bloomberg die sich jetzt abzeichnenden Schritte erst gar nicht erwägen. Sie sind tatsächlich ein weiterer Beleg für die Sorgen des moderaten bis konservativen Flügels, dass sich Sanders oder Warren durchsetzen könnten.

Ergebnisse Gouverneurswahlen Kentucky, Mississippi und Parlamentswahl Virginia

In der vergangenen Nacht fanden in den USA mehrere Wahlen auf Bundesstaatsebene statt. Drei galten als besonders umkämpft. Hier die wichtigsten Ergebnisse in der Kurzübersicht:

Gouverneurswahl Kentucky:

Der Demokrat Andy Beshear gewinnt hauchdünn mit 49,2 zu 48,8 % gegen den republikanischen Amtsinhaber Matt Bevin.

(Ergebnis 2015: Bevin gewann mit 52,5 % vor dem Demokraten Conway, der auf 43,8% kam.)

Gouverneurswahl Mississippi:

Der Republikaner Tate Reeves verteidigt sein Amt gewinnt mit 52,3 zu 46,5 % gegen den demokratischen Herausforderer Jim Hood.

(Ergebnis 2015: Reeves gewann die Wahl zum Vizegouverneur mit 60,45 % vor dem Demokraten Johnson, der auf 36% kam.)

Parlamentswahlen in Virginia:

Die Demokraten lösen erstmals seit 26 Jahren die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus (55 zu 44, ein Sitz noch offen) und im Senat (21 zu 19) ab. Da Virginia auch einen demokratischen Gouverneur hat, ist dies ein weitreichender Machtgewinn für die Demokraten.

Contested Convention wahrscheinlich - die aktuelle Lage zu den Vorwahlen der Demokraten

Rund drei Monate vor Beginn der Vorwahlen in Iowa ist festzustellen, dass sich das große demokratische Bewerberfeld nicht nur gelichtet, sondern auch relativ deutlich sortiert hat. Um sich auf einen wesentlichen Überblick zu konzentrieren, sollten aus dem riesigen Kandidatenkreis Namen gestrichen werden.
Von den ursprünglich 27 Kandidatinnen und Kandidaten sind bereits 10 aus dem Rennen ausgestiegen. Von den verbliebenen 17 Bewerbern sind weitere 7 so aussichtslos, dass ich sie an dieser Stelle auch nicht weiter berücksichtige.
Bleiben noch 10 Kandidatinnen und Kandidaten, die derzeit noch eine mehr oder weniger relevante Rolle beim Ausgang der Vorwahlen 2020 spielen.

UPDATE: Am 24.11.2019 verkündete Mike Bloomberg seine Kandidatur für die Demokraten. Dies ist in diesem Artikel noch nicht berücksichtigt.

Ein Quartett wird es unter sich ausmachen

Diese 10 Namen können auch nochmal kategorisiert werden. Vier Kandidatinnen und Kandidaten rechne ich Chancen auf den Gewinn von Delegiertenstimmen zu. Damit hätten sie natürlich Einfluss auf den Ausgang der Vorwahlen. Konkret sind dies:

Kategorie 1:
Joe Biden, Elizabeth Warren, Bernie Sanders und Pete Buttigieg

Den übrigen sechs Bewerberinnen und Bewerbern würde ich aktuell keine nennenswerten Chancen auf den Gewinn von Delegiertenstimmen zurechnen. Dennoch nehmen sie über messbare Umfragewerte im unteren einstelligen Bereich und durch deren Teilnahme an den TV-Debatten Einfluss auf den Wahlkampf. Konkret sind dies:

Kategorie 2:
Kamala Harris, Andrew Yang, Amy Klobuchar, Cory Booker, Tom Steyer und Tulsi Gabbard

Alle weiteren Kandidatinnen und Kandidaten haben aus meiner Sicht in keinster Weise mehr Einfluss auf den Vorwahlkampf der Demokraten. Hierbei handelt es sich um:

Kategorie 3:
Julian Castro, John Delaney, Michael Bennet, Steve Bullock, Marianne Williamson, Wayne Messam und Joe Sestak.

Nur die Delegierten zählen

Bevor ich aber zu den einzelnen Kandidaten komme, will ich eines nochmals vorwegschicken. Die Vorwahlen 2020 der Demokraten werden sich signifikant von denen aus dem Jahr 2016 unterscheiden. Mit Hillary Clinton und Bernie Sanders gab es 2016 bei den Demokraten zwei Kandidaten auf die sich alle Delegiertenstimmen aufteilten. Voraussichtlich wird dies 2020 anders sein. Die Delegiertenstimmen werden unter 3 bis 4 Kandidatinnen und Kandidaten aufgeteilt, nämlich jenen, die die Hürde von 15 % in einem Primary oder Caucus übersprungen haben (nähere Details zum Vergabeverfahren in den jeweiligen Bundesstaaten erkläre ich hier rechtzeitig). Anders als bei den Republikanern, bei denen in manchen Bundesstaaten das Prinzip "The Winner takes it all" oder alternativ "The Winner takes most" gilt, werden bei den Demokraten die Delegiertenstimmen im Kern proportional zum Wahlergebnis verteilt, was für einen Spitzenkandidaten in Umfragen bzw. einem knappen Gewinner bei den Vorwahlen eher nachteilig ist.

Ein Beispiel, einfach überschlagen gerechnet, ohne Besonderheiten in der Delegiertenverteilung der einzelnen Districts der Bundesstaaten:

Ein Bundesstaat vergibt 100 Delegiertenstimmen. Das Wahlergebnis lautet: Kandidat A erhält 32%, B 28%, C 25% und D 15%. Entsprechend erhält Kandidat A 32 Delegiertenstimmen, 68 Delegiertenstimmen gehen nicht an A, sondern teilen sich auf die anderen Kandidaten B, C und D auf. A hätte einen Vorsprung von 4 Delegiertenstimmen vor B.
Bei einem Ergebnis mit zwei starken Kandidaten (siehe 2016) hätte fiktiv mal angenommen A evtl. 54 % und B 46 % erhalten. Nicht nur hätte A dann einen doppelt so hohen Vorsprung vor B (nämlich 8 Delegiertenstimmen), insbesondere das Gesamtverhältnis von 32 zu 68 hätte sich verschoben zu 54 zu 46. Dieser Vergleich ist eine exemplarische Annahme, natürlich kann B auch deutlich profitieren und A mit Hilfe der Stimmen der nicht vorhandenen C und D überholen.

Contested Convention wahrscheinlich

Erkennbar ist jedenfalls, dass es bei den Demokraten wesentlich schwieriger werden wird, frühzeitig eine Vorentscheidung zu erzielen. Ein Spitzenkandidat, der immer "nur" knapp gewinnt und ab und an mal Zweiter wird, dürfte es schwer haben, auf die erforderliche Anzahl von 1990 Delegiertenstimmen zu kommen (3979 Delegierte haben die Demokraten insgesamt zu vergeben). Die 50% sind nur bei deutlich starken Wahlergebnissen zu erreichen oder wenn in den besonders großen Bundesstaaten mit vielen Delegiertenstimmen auch besonders starke Ergebnisse erzielt werden. Kalifornien z. B. hat allein schon 416 Delegiertenstimmen zu vergeben.

Die Neuerung 2020, dass Superdelegierte auf dem Nominierungsparteitag, erst im 2. Wahlgang stimmberechtigt sind, bekommt dann nochmal eine besondere Bedeutung. Erreicht kein Kandidat die 1990 (50%) Delegiertenstimmen, kommt es zu einem 2. Wahlgang. Dies dürfte bei den Demokraten 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit der Fall sein, so dass die Superdelegierten 2020 auch wieder eine relevante Rolle spielen werden. Es wird vermutlich insgesamt 766 Superdelegierte geben, im 2. Wahlgang sind dann 2373 Delegiertenstimmen erforderlich.

Bei dem 2. Wahlgang ist zu beachten, dass es sich nicht um eine klassische Stichwahl der zwei besten Kandidaten handelt. Der 2. Wahlgang ist eine sog. Contested Convention, hierbei werden die Delegierten des 1. Wahlgangs von ihrer Bindung an die Ergebnisse der Vorwahlen befreit. Es findet praktisch eine komplett neue Abstimmung statt.

Joe Biden - der schwächelnde Favorit

 
Joe Biden war von Beginn an der Topfavorit der Demokraten. Schon vor Bekanntgabe seiner Kandidatur lag er in den Umfragen vorne. Mit Beginn des Wahlkampfes allerdings musste Biden feststellen, dass sich die innerparteiliche Konkurrenz nicht kampflos ergeben wird. Er wurde verbal angegriffen und offenbarte Schwächen bei den TV-Debatten. Der andauernde Druck und die Polarisierung zwischen gemäßigten und linken Demokraten führten dazu, dass sich Bidens Umfragewerte deutlich nach unten bewegten. Dennoch hat mit einer kurzen Ausnahme die Spitzenposition der Demokraten bislang verteidigen können. Biden liegt im Durchschnitt bei etwa 29 % und damit inzwischen wieder deutlich vor dem Verfolgerduo Warren und Sanders, die auf 17-21 % kommen.
Dennoch kann der frühere Vizepräsident mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfs nicht zufrieden sein. Nicht nur der Abschwung in den Umfragen, sondern auch stagnierende Werte beim Einsammeln von Wahlkampfspenden machen Biden zu schaffen. Hier standen Warren, Sanders und Buttigieg zuletzt besser da.
Die größte Herausforderung für Joe Biden wird es sein, die Gesamtperformance derart zu verbessern, dass Zweifel an seiner Person gering gehalten bzw. ausgeräumt werden. Joe Biden ist der Kandidat des Establishments der Demokraten, ein moderater, erfahrener Pragmatiker. Und genau dieses Establishment und der moderate Flügel der Demokraten machen sich zunehmend Sorgen, dass sich Biden lediglich durchwurschteln könnte und am Ende eines langen kräftezehrenden Wahlkampfs als geschwächter Sieger der Demokraten ins Rennen gegen Donald Trump geschickt wird.
Bidens großes Plus sind aber weiterhin die Umfragewerte bei der Frage, welcher Demokrat die besten Chancen gegen Trump hätte. Aktuell liegt Biden dort im Schnitt bundesweit 8,8% vor dem Republikaner. Warren, Sanders und Buttigieg kommen zwar auch auf positive Werte, werden aber eben schwächer als Biden eingeschätzt. In den entscheidenden Swing States steht Trump übrigens deutlich besser da, als im bundesweiten Trend.

Pete Buttigieg in Lauerstellung

 
Bidens größter inhaltlicher Konkurrent im moderaten Lager der Demokraten ist derzeit Pete Buttigieg. Der Bürgermeister von South Bend, Indiana, gilt als die Alternative des moderaten Flügels, sollte Biden die Unterstützung weiter verloren gehen. Buttigieg liegt zwar in den Umfragen nur bei gut 7% und steht damit auch nur auf Rang 4 der Demokraten, aber er hat sich dort stabilisiert (im Gegensatz zu Kamala Harris). Buttigieg steht inhaltlich Biden näher, als etwa im Vergleich zu Warren und Sanders.
Buttigiegs Nachteil ist, dass er bundesweit deutlich weniger bekannt ist als Joe Biden oder eben auch Warren und Sanders. Buttigiegs Umfragewerte steigen dort, wo er auch bekannter wird. Das kann man deutlich in den Early Primary States Iowa und New Hampshire erkennen. Nach einem fokussierten Wahlkampf in diesen beiden Bundesstaaten liegt Buttigieg dort teilweise schon vor Joe Biden. Buttigieg kommt in Iowa auf 17% und liegt damit 5 % hinter Warren und 2 % vor Biden und Sanders. In New Hampshire hat er schwächere Werte als in Iowa, liegt aber in einer letzten Umfrage auch bereits bei 10 % und damit über dem bundesweiten Durchschnitt.
Die fortwährend hohen Spendeneinnahmen und die Umfrageergebnisse aus Iowa und New Hampshire belegen, dass der Wahlkampf Buttigiegs funktioniert und nachhaltig ist. Ein Auf und Ab wie bei Kamala Harris ist bei ihm nicht zu erkennen. Buttigieg hat sich inzwischen als klare Nr. 4 etabliert.
Sein Ziel muss nun sein, den Trend fortzusetzen und bis zum Start der Vorwahlen weiter Punkte zu sammeln und ggf. regelmäßig die 15 % in den einzelnen Bundesstaaten zu knacken.

Elizabeth Warren und Bernie Sanders kämpfen um die Gunst des linken Flügels

 

Elizabeth Warren hat den ersten großen Angriff ihrer Mitbewerber überstanden. Nach ihrem Aufwind in den Umfragen musste sie zwar wieder ein kleines Minus hinnehmen und sich erneut hinter Joe Biden einordnen, ein klarer Abschwung sieht aber anders aus. Aktuell liegt Warren bei gut 20 % und damit 9 Prozentpunkte hinter Biden. Und die Senatorin aus Massachusetts führt auch weiterhin die Umfragen in Iowa und New Hampshire an. Sie hat sich, gemessen an den Umfragewerten, als die Herausforderin von Joe Biden bislang behaupten können und damit Bernie Sanders den Wind aus den Segeln genommen. Sanders liegt derzeit auf dem 3. Platz. Angesichts der krankheitsbedingten Pause einerseits ein Erfolg, andererseits zu wenig, um den Favoritenstatus zu erreichen. Sanders Vorteil ist die loyale und unerschütterliche Gefolgschaft seiner Anhänger. Sein Nachteil dabei ist aber auch, dass es so wirkt, als sei sein Potenzial nahezu ausgeschöpft, wenn nicht die Unterstützer anderer ausgeschiedener Kandidaten neu verteilt werden. Im letzten halben Jahr haben sich Sanders Werte meist zwischen 15-17% bewegt. Das zeigt, wie wenig Bewegung bei dem Senator aus Vermont besteht. Wer ihn heute nicht wählen mag, wird es auch morgen nicht tun. Wer ihn aber heute schon unterstützt, wird dies auch morgen noch tun. Das ist solide, nicht mehr und nicht weniger.

Die Hoffnung des linken Flügels, dass Joe Biden nur durch eine Kandidatin oder einen Kandidaten herausgefordert wird, dürfte nicht in Erfüllung gehen. Zu groß ist die jeweilige Unterstützung für Warren und Sanders. Und angesichts der möglichen Contested Convention besteht auch kein Handlungsdruck. Erst wenn Biden eine realistische Chance hat, die 1990 Delegiertenstimmen im 1. Wahlgang zu erreichen, müssen sich Warren und Sanders einig werden. Ansonsten wird später, im 2. Wahlgang, frei verhandelt.
Dieser öffentlich unausgesprochene Nichtangriffspakt dürfte nur dann vorzeitig aufgekündigt werden, wenn Sanders oder Warren häufiger mal an der 15 % - Hürde bei den Vorwahlen scheitern. Dann wären die 14% oder weniger eben verschenkt, was wiederum Biden in die Karten spielen würde.

Kamala Harris Abschwung kaum noch aufzuhalten, Andrew Yang stagniert

 

 
Nach dem starken Zwischenhoch Anfang des Sommers, als Kamala Harris in den Umfragen auf 15 % kletterte, folgte ein deutlicher Abschwung, der sie nun an das Ende ihrer Kampagne führt. Derzeit steht sie in den Umfragen bei 3,9 % - so schwach wie noch nie. Zudem musste sie 3 ihrer 4 Wahlkampfbüros in New Hampshire schließen und Berater entlassen. Das Geld und die Unterstützung fehlen Die Senatorin aus Kalifornien versucht nun alles auf Iowa zu setzen, in der Hoffnung, dass sie mit der ersten Vorwahl nochmal zurück ins Rampenlicht kommt.
Da sich Kamala Harris bereits für die beiden anstehenden TV-Debatten im November und Dezember qualifiziert hat, ist davon auszugehen, dass Harris auch als Kandidatin ins neue Jahr gehen wird.
Das gilt auch für Andrew Yang, obwohl seine Qualifikation mangels entsprechender Umfragewerte zumindest für die TV-Debatte kurz vor Weihnachten noch aussteht. Ähnlich wie bei Sanders, hat sich Andrew Yang eine verlässliche Anhängerschaft aufgebaut. Und im Gegensatz zu Harris oder anderen Kandidaten, die in etwa auf Augenhöhe mit Yang liegen, stimmen bei ihm auch die Spendeneinnahmen.
Nichtsdestotrotz gehören Harris und Yang zweifelsfrei zu den Kandidaten, die nach dem Vorwahlauftakt im Februar 2020 aus dem Rennen aussteigen könnten. Dauerhafte Ergebnisse unter 5% werden ihren Wahlkampf nicht sinnvoll am Leben erhalten können.

 

Klobuchar, Booker, Gabbard und Steyer - vier Kandidaten mit unterschiedlichen Tendenzen

Amy Klobuchar hat sich mit der letzten TV-Debatte nochmal gerade so in das letzte Quartal 2019 gerettet. Sie konnte sich in den Umfragen verbessern und kommt bundesweit nun in etwa auf den Wert von Andrew Yang und auch in Iowa konnte sie zulegen. Hier liegt sie bereits auf dem fünften Platz bei 3,7 %. Klobuchar hat das Problem, dass sie zwei aussichtsreiche Kandidaten vor sich hat, die inhaltlich auf ihrer Linie liegen. Der eine ist Joe Biden, der andere Pete Buttigieg. Auch wenn Klobuchar sich hartnäckig bis nach Iowa retten kann, denke ich nicht, dass sie sich stark verbessern kann und weit entfernt von Delegiertenstimmen landen wird.

Cory Booker könnte aus meiner Sicht schon der nächste Kandidat aus den Top 10 sein, der sich verabschieden könnte. Ohnehin habe ich den Eindruck, dass er die Aufmerksamkeit des Vorwahlkampfes nutzen will, um seine Popularität zu erhöhen und im nächsten Jahr auf eine Wiederwahl als Senator von New Jersey setzt. Solange ihm die Fernsehauftritte sicher sind, lohnt sich ein Verbleib im Wahlkampf. Für die TV-Debatte im November hat er sich bereits qualifiziert, die Dezember-Debatte dürfte er allerdings nach heutigem Stand nicht mehr erreichen. 

Tulsi Gabbard und Tom Steyer setzen alles auf Iowa und New Hampshire. Die kontroversen Positionen Gabbards und der Einsatz von viel Geld auf Seiten Tom Steyers reichen zwar aus, um in den ersten beiden Vorwahlen nicht unter ferner liefen ins Ziel zu kommen, nachhaltig dürfte das Konzept aber nicht sein. Beide kommen in diesen Bundesstaaten auf 2-3 %, bundesweit stehen sie schwächer da.

Kommt noch ein Last-Minute-Kandidat?

Angesichts eines so offenen Rennens bei den Demokraten und insbesondere eines eher schwächelnden Joe Bidens tauchen immer wieder Spekulationen auf, dass noch ein starker Kandidat oder eine aussichtsreiche Kandidatin als Last-Minute-Candidate ins Rennen einsteigt. Dabei tauchen die unterschiedlichsten Namen auf. Von einer Revanche Hillary Clintons ist die Rede, Ambitionen von John Kerry oder Michael Bloomberg werden den beiden nachgesagt. Nicht wenige blicken hoffnungsvoll auf Michelle Obama. Sogar Nancy Pelosi wird genannt, für den Fall, dass sie Donald Trump erfolgreich zu Sturz bringen könnte. Aber auch etwas weniger prominente Kandidaten wie Eric Holder oder Sherrod Brown werden gehandelt.
Um es kurz zu machen: Die Wahrscheinlichkeit eines Last-Minute-Kandidaten ist gering und verringert sich von Woche zu Woche. Der Einstieg in ein so großes Kandidatenfeld macht nur dann Sinn, wenn die Person über alle Flügel hinweg Zuspruch erhält und von jetzt auf gleich in der Lage ist, einen ganzen Wahlkampfapparat aus dem Boden zu stampfen. Zudem müssten erhebliche Wahlkampfsummen in kürzester Zeit generiert werden. Meine Prognose ist, dass dort niemand mehr kommen wird.

Die Zusammenfassung der aktuellen Lage der Demokraten folgt nun monatlich bis zum Beginn der Vorwahlen, danach in kürzeren Abständen.

Beto O'Rourke beendet Kandidatur für 2020

Beto O'Rourkeby Gage Skidmore

Beto O'Rourke hat die Konsequenzen aus dem fortwährenden Umfragetief gezogen und seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2020 beendet. Der Texaner verkündete im März diesen Jahres seine Kandidatur für die Demokraten. Kurz darauf stiegen seine Zustimmungswerte in den Umfragen auf bis zu 10% an. Damit lag er im April sogar auf dem dritten Platz bei den Demokraten. Danach gingen seine Werte wieder in den Keller und stagnierten in den vergangenen Monaten bei 2-3 %. Entscheidend für seinen Ausstieg dürften aber insbesondere auch seine schwachen Umfragewerte in den Early States Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina gewesen sein. Hier kam er im Schnitt nicht mal mehr auf 1%.

Für die kommende TV-Debatte in Atlanta, Georgia am 20.November hatte sich O'Rourke bislang nicht qualifizieren können.
Auch bei den Spendeneinnahmen lief es nicht so gut, wie erforderlich. Im dritten Quartal kam er noch auf 4,8 Mio US-Dollar, weit weniger als andere aussichtsreiche Mitbewerber.

Beto O'Rourke beendete nicht nur seine Kandidatur als Spitzenkandidat der Demokraten, er schloss zudem auch aus, im kommenden Jahr für einen texanischen Sitz im US-Senat zu kandidieren.

Via Facebook erklärte O'Rourke seinen Schritt auch seinen Anhängern. Darin rief er sie dazu auf, den künftigen demokratischen Kandidaten in jedem Fall zu unterstützen, um Donald Trump 2020 zu schlagen.