Freitag, 26. November 2021

Gerrymandering - Bedeutung und Auswirkung der Wahlbezirkszuschnitte

Zur Vorschau auf die Kongresswahlen 2022 gehört klassisch die genaue Betrachtung der Aussichten für die Wahlen zum Senat und Repräsentantenhaus. Bei den nun anstehenden Midterm Elections spielt unabhängig von der politischen Stimmungslage aber auch der Neuzuschnitt der 435 Wahlbezirke (Congressional Districts) eine wichtige Rolle. Dieser findet alle 10 Jahre statt und wird in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich behandelt. Der Begriff "Gerrymandering" taucht in diesem Zusammenhang immer wieder auf und ist für die erwähnte Vorschau von Bedeutung.

Der Begriff "Gerrymandering" ist ein zusammengesetztes Kunstwort aus dem Namen Elbrige Gerry und einem Salamander. Gerry unterzeichnete im Jahr 1812 als Gouverneur von Massachusetts ein Gesetz, das die neuen Wahlbezirke festlegte. Die auf einer Karte geschlängelte Form wurden von einem Karikaturisten der Boston Gazette mit den Umrissen eines Salamanders verglichen. Im Folgenden erläutere ich, was es mit dem "Gerrymandering" auf sich hat.

Zunächst ist der Neuzuschnitt der Wahlbezirke ein festgelegter Prozess. Die Bundesstaaten entscheiden eigenständig, wer diesen Zuschnitt vornehmen darf und welche Bedingungen dabei eingehalten werden müssen. Das Gerrymandering ist ein negativ besetzter Begriff, bei dem eine Partei gezielt versucht, sich durch den Neuzuschnitt eines Wahlbezirks einen Vorteil zu verschaffen.


Voraussetzung: Mehrheitswahlrecht

Grundvoraussetzung für das Gerrymandering ist das u.a. in den USA bestehende Mehrheitswahlrecht. Relevanz entfaltet es im Rahmen der "großen" landesweiten Wahlen nur bei der Abstimmung zum US-Repräsentantenhaus, da hier die einzelnen Wahlbezirke eine Rolle spielen. Bei der Präsidentschaftswahl, der Wahl zum US-Senat oder auch bei den Gouverneurswahlen spielt der Wahlbezirkszuschnitt keine Rolle, da hier jeweils alle Stimmen eines Bundesstaats zusammengezählt werden.


Die Bedeutung von "wertlosen Stimmen"

Um das Prinzip des Gerrymandering besser zu verstehen, ist zu beachten, dass es im Mehrheitswahlrecht im Endeffekt zwei Formen von sog. "wertlosen" Stimmen gibt. Jene Stimmen, die verfallen und jene, die überflüssig werden.

Beispiel

Bei einer Abstimmung in einem Wahlbezirk von 100 Menschen erreicht A 41 Stimmen und B 59 Stimmen. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts hat B die Mehrheit von 51 erforderlichen Stimmen erreicht und die Wahl und in diesem Fall einen Sitz im Repräsentantenhaus gewonnen. A dagegen hat die Wahl verloren und gewinnt faktisch nichts.

Es "verfallen" also die 41 Stimmen für A, sie werden praktisch wertlos. Zudem sind 8 Stimmen für B "überflüssig" und damit ebenfalls wertlos, da für den Sieg nur 51 Stimmen erforderlich waren.

 

Die Arten des Gerrymandering

Da in den USA grundsätzlich bekannt ist, in welchen Wahlbereichen, wie viele registrierte Demokraten und Republikaner leben, ist es durchaus möglich, auch unter Hinzuziehung früherer Ergebnisse aus diesen Bereichen, Rückschlüsse über ein grundsätzliches Wahlverhalten zu ziehen. Datenbanken können bis auf einzelne Straßen genau die Auswirkungen von Neuzuschnitten berechnen.

Beim Gerrymandering geht es nun darum, beim Neuzuschnitt von Wahlbezirken die Effekte der zu erwartenden vorgenannten "wertlosen" Stimmen zum eigenen Nutzen und zum Schaden des politischen Gegners möglichst effizient auszunutzen.

Die folgende Grafik soll dies besser veranschaulichen und dient als Grundlage für die weiteren Erklärungen. Der Urheber der Grafik hat mit "How to steal an election" eine Überschrift gewählt, die auch letztlich den Kern der negativen Kritik am Gerrymandering beschreibt. Grundsätzlich ist Gerrymandering aber legal und hat nichts mit Wahlbetrug zu tun. Es gibt aber Einschränkungen, auf die ich später noch eingehe.

Vorab sei noch erwähnt, dass die Beispiele natürlich stark vereinfacht sind und auch nur der theoretischen Erklärung dienen. Zu sehen sind drei Darstellungen eines z. B. fiktiven Bundesstaats mit 50 Kästchen, die die Wahlbereiche (hier Precincts) darstellen. Zur weiteren Vereinfachung gehe ich davon aus, dass jedes Kästchen eine Wählerin / ein Wähler ist. 20 haben für die Rote Partei (40%) und 30 für die Blaue Partei (60%) abgestimmt.


How to Steal an Election - Gerrymandering
Steve Nass, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Dieser Bundesstaat muss nun in 5 Congressional Districts eingeteilt werden. Es werden also Wahlbezirke geschaffen, aus denen je eine/ein Abgeordnete/r in das US-Repräsentantenhaus gewählt wird. Aufgrund der erhaltenen Stimmen könnte die Blaue Partei grob 3 Sitze gewonnen haben und die Rote Partei 2 Sitze, je nach Verteilung der Kästchen. Dies wäre vereinfacht der Fall, wenn fünf Wahlbezirke senkrecht von oben nach unten zu je 10 Kästchen gezogen worden wären. Die beiden Spalten links würden je zu 100% an die Rote Partei und die drei Spalten rechts an die Blaue Partei gehen. In Realität würden die Wahlbezirke natürlich gemischt und anhand z. B. natürlicher oder verwaltungspolitischer Grenzen gezogen werden.


Wie bereits erwähnt, kennen die Parteien im Vorfeld der Wahl häufig die Wählerstrukturen der jeweiligen Bereiche. Kommt es zu einer Neuziehung der Wahlbezirksgrenzen, werden diese mit einem durchschnittlichen Wahlausgang als kommendes Ergebnis angenommen. Nun wollen beide Parteien die Wahlbezirke so zuschneiden, dass sie jeweils davon profitieren. Wer überhaupt über den neuen Zuschnitt bestimmen darf, erkläre ich später.


1. Beispiel: Cracking (auch Zerstreuung)

In der mittleren Darstellung will die Blaue Partei maximalen Nutzen ziehen. Die Wahlbezirke werden so zusammengesetzt, dass Blau immer 6 zu 4 gewinnt und aufgrund des Mehrheitswahlrechts alle 5 Abgeordnete für diesen Bundesstaat stellen darf und Rot komplett leer ausgeht. In diesem Beispiel gelingt es der Blauen Partei, viele rote "verfallende wertlose" Stimmen zu "schaffen", von denen Rot überhaupt nicht profitieren kann. Blau schneidet im Endeffekt überproportional stark ab (5:0).


2. Beispiel: Packing (Hochburgbildung)

In der rechten Darstellung durfte die Rote Partei offenbar über den Wahlbezirkszuschnitt bestimmen. In diesem Fall ist es der Roten Partei gelungen, trotz weniger zu erwartender Stimmen, die Mehrzahl der Congressional Districts zu gewinnen (3:2). Diese sind im Vorfeld der Wahl so zugeschnitten worden, dass die vielen Stimmen für Blau hauptsächlich in zwei Districts konzentriert wurden. Damit wurden also zwei Blaue Hochburgen geschaffen, in denen jeweils 9 Stimmen eines Districts für blau votierten und nur jeweils eine für Rot. Kurz gesagt 8 Stimmen Vorsprung sind 7 zu viel. Somit sind in diesen beiden Hochburgen insgesamt 14 Stimmen für Blau "überflüssig" und damit "wertlos" geworden. Rot gewinnt mehr Sitze, trotz weniger Stimmen.


Es gibt noch weitere Anwendungsszenarien, nach denen sich die Parteien z.B. im Vorfeld klar einigen, wer strukturell die Wahlbezirke gewinnen soll, um lange und kostspielige Wahlkämpfe zu vermeiden.


Strategien beim Gerrymandering 

Mithilfe dieser zwei grundlegenden Varianten des Gerrymanderings verfolgen die Parteien unterschiedliche Strategien. Bei der Auswahl der Strategie können z. B. demografische Veränderungen oder die zu erwartende politische Stimmungslage eine entscheidende Rolle spielen. Das folgende Beispiel soll dies nochmal veranschaulichen.

In einem fiktiven Bundesstaat gibt es 33 Congressional Districts. Vor der letzten Wahl wurden 5 Districts der Blauen Partei sicher zugeordnet, 2 galten als wahrscheinlich für Blau, in 8 wurde ein Kopf an Kopf Rennen vorausgesagt, 9 galten als wahrscheinlich für die Rote Partei und 9 als sicher für Rot. Das letzte Wahlergebnis entsprach diesen Annahmen.

Da die Rote Partei auch in den Parlamenten dieses Bundesstaats zufällig die Mehrheit hat, darf sie in diesem fiktiven Fall auch über den Neuzuschnitt der Congressional Districts entscheiden. Rot steht nun vor der Frage, ob sie versuchen will, die 8 Kopf an Kopf Rennen zu gewinnen und vielleicht sogar die 2 Sitze zu erringen, die als wahrscheinlich für Blau eingestuft wurden. Oder will Rot neben den eigenen sicheren 9 Sitzen auch die 9 als nur "wahrscheinlich für Rot" eingestuften Sitze sichern?

Das Beispiel ist von oben nach unter zu lesen. Es ist natürlich stark vereinfacht, um den theoretischen Ansatz besser zu veranschaulichen.

 

1. Variante

Die etwas defensivere Variante setzt eher auf die Verteidigung und Sicherung der Sitze, die man in der Vergangenheit bereits gewonnen hat. 

2. Variante

Eine offensive Variante kann ins Auge gefasst werden, wenn das Ziel verfolgt wird, "unentschiedene" und/oder zuletzt knapp verlorene Wahlbezirke künftig zu gewinnen.  





















Natürlich sind die Überlegungen und Möglichkeiten der Nutzung in Realität deutlich komplexer und vielfältiger, ich hoffe aber, die Grundzüge hier verständlich dargestellt zu haben.


Wer bestimmt über den Zuschnitt?

Für die Zuschnitte der Congressional Districts sind zunächst die einzelnen Bundesstaaten zuständig. Die politischen Vertreter in den Parlamenten können festlegen, wer darüber bestimmt und welche Kriterien eingehalten werden müssen.

Möglich ist, dass die Partei, die zum Zeitpunkt des Neuzuschnitts eine Mehrheit im House of Representatives des jeweiligen Bundesstaats hat, die Grenzen der Wahlbezirke allein bestimmen kann. In einigen Bundesstaaten geschieht dies aber auch unter Beteiligung beider Parteien (Mehrheit und Minderheit). Die dritte Möglichkeit ist, dass unabhängige Kommissionen über den Zuschnitt entscheiden, auch um ein Gerrymandering zu verhindern.


Einzuhaltende Kriterien

Um den "Missbrauch" bei der Neuziehung der Wahlbezirksgrenzen einzudämmen, ist die Kreativität der Verantwortlichen in einigen Bundesstaaten durch verschiedene einzuhaltende Kriterien eingeschränkt worden. Neben der Einwohnerzahl, die einigermaßen gleich groß sein sollte, und dem Verbot einzelne Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren, können zusätzliche Kriterien beispielsweise sein:

  • Der Wahlbezirk sollte eine strukturelle Bevorzugung einer Partei vermeiden (weitgehender Ausschluss des Gerrymanderings)
  • Wahlbezirke sollten sich an bestehenden verwaltungspolitischen Grenzen orientieren (z. B. Counties, Städte, Stadtteile etc.)
  • Der Wahlbezirk muss ein zusammenhängendes Territorium sein (Man kann alle Orte des Wahlbezirks erreichen, ohne diesen einmal verlassen zu müssen)
  • Der Wahlbezirk sollte eine möglichst kompakte und einfache Form des Territoriums haben (also das Gegenteil des o. g. Salamanders)

Die vorgenannten zusätzlichen Kriterien gelten aber lediglich in weniger als der Hälfte der US-Bundesstaaten. Besonders stark eingeschränkt sind die Möglichkeiten des Gerrymanderings z. B. in Kalifornien, Florida, New York, Ohio, Oregon, Arizona, Colorado, Michigan, Washington, Iowa oder Utah.

Texas, Illinois, Indiana, Arkansas, Maryland, Massachusetts oder Connecticut (und weitere) dagegen, haben sich keinerlei zusätzliche Kriterien gesetzt.

Wer mehr Details zu den Kriterien und wo sie gelten, wissen will, empfehle ich als Infoquelle die hier verlinkte Seite der National Conference of State Legislatures. Bei der dort aufgeführten tabellarischen Übersicht der Bundesstaaten, ist jeweils die dazugehörige Zeile "Congressional" relevant, wenn es um die Wahlbezirke zur Wahl des US-Repräsentantenhauses geht.


Ein Beispiel für den eigentümlichen Verlauf von Wahlbezirksgrenzen ist die Entwicklung in North Carolina, hier in den Jahren 1992 bis 2001. Klagen und Gerichtsurteile nach der Neuziehung der Wahlbezirksgrenzen 1990 führten in den Folgejahren immer wieder zu Veränderungen. Zuletzt im Jahr 2016 wurde mittels der Anwendung einiger der oben genannten Kriterien die Ziehung wenig nachvollziehbarer Grenzen in North Carolina eingeschränkt.

North Carolina Congressional Districts 1992-2001
Furfur, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons


Versuche des Verbots

Ich behaupte mal, dass Politikerinnen und Politiker grundsätzlich ungerne Einfluss abgeben. Obwohl alle unter dem Gerrymandering leiden könnten, so wollen auch nur wenige auf die Chance verzichten, davon profitieren zu können.

Dennoch, in diesem Jahr haben die Demokraten rechtzeitig versucht, mit ihren Mehrheiten im Kongress das Gerrymandering per Gesetz auf Bundesebene deutlich zu erschweren. Dafür hätten sie intern nach eigenen Angaben die nötigen Mehrheiten auch zusammengehabt. Während das Repräsentantenhaus tatsächlich für das Gesetz votierte, kam es im Senat aber nicht zu einer Abstimmung, da die Republikaner einen Filibuster androhten. Bei einem Filibuster wird im Senat durch die Ausnutzung der unbegrenzten Redezeit, eine Abstimmung verhindert. Ein Filibuster kann nur mit 60 Stimmen im Senat verhindert werden. Diese bekamen die Demokraten nicht zusammen, da mindestens 9 Republikaner hätten mitstimmen müssen.

Der US Supreme Court urteilte im Jahr 2019 zudem, dass Bundesgerichte Gerrymandering nicht verbieten dürften. Geklagt wurde gegen die Neuziehung der Wahlbezirksgrenzen in North Carolina und Maryland. Der Oberste Gerichtshof der USA vertrat mehrheitlich die Auffassung, dass dies eine politische Frage sei. Bundesgerichte sollten hier keinen lenkenden Einfluss nehmen.


Welche Auswirkungen hat das Gerrymandering 2022?

Wie sieht es nun aber konkret im kommenden Jahr aus? Klar ist, dass sich beide Parteien, Republikaner und Demokraten, des Gerrymanderings bedienen, soweit es gesetzlich erlaubt ist. Auch wenn die Demokraten aktuell prinzipiell dagegen sind, schöpfen sie ihre Möglichkeiten aus, um nicht strukturell einen so großen Nachteil zu erleiden, dass sie keine realistische Chance mehr haben, die Wahlen zum Repräsentantenhaus zu gewinnen.

Dennoch muss festgehalten werden, dass die Republikaner vom Gerrymandering deutlich mehr profitieren. Aufgrund der politischen Mehrheiten und jeweiligen Regeln in den Bundesstaaten ergibt sich folgendes Bild des Einflusses beim Neuzuschnitt der Congressional Districts.







Die Tabelle zeigt "lediglich" die Einflussmöglichkeiten der Parteien auf. Nur weil die Republikaner zu 187 Districts die Grenzen ziehen dürfen, bedeutet das natürlich nicht, dass sie diese alle gewinnen. Der eigene Nutzen des Gerrymanderings steigt aber mit der Anzahl der Districts.


In diesem Zusammenhang ist auch noch interessant, wie viele Sitze eigentlich vor einer Wahl umkämpft sind. Je nach Prognosemodell schwanken da natürlich die Zahlen. Aber im Groben kann schon gesagt werden, dass etwa vor der Wahl im Jahr 2020 von den 435 Sitzen, rund 300 bereits sicher einer der beiden Parteien zugeordnet werden können. Das hat neben "natürlichen" Hochburgen auch mit den Auswirkungen des Gerrymanderings zu tun, insbesondere dann, wenn die oben angesprochene 1. strategische Variante vorwiegend genutzt wird.

Weitere etwa 85 Sitze konnten einer der beiden Parteien als zumindest "wahrscheinlich" zugeordnet werden. So blieben 2020 letztlich nur rund 50 Sitze bei denen mit einem engen Wahlausgang gerechnet wurde.


Weshalb es noch zu früh für eine Prognose ist

Da aktuell die genauen Zuschnitte von noch knapp 280 der 435 Congressional Districts nicht genau bekannt sind, ist es kaum möglich vorherzusagen, wie stark sich das Gerrymandering auswirken wird und wie groß die Anzahl der Sitze sein wird, die im vorgenannten Sinne bereits als sicher oder wahrscheinlich für eine der beiden Parteien eingestuft werden können.

Derzeit werden nahezu täglich neue Kartenvorschläge in den einzelnen Bundesstaaten veröffentlicht und diskutiert. Dieser Prozess wird auch sicherlich noch bis ins Jahr 2022 andauern. Aktuell haben erst 18 Bundesstaaten diesen Prozess abgeschlossen.

Erst wenn der größte Teil der Bundesstaaten die neuen Zuschnitte ihrer Congressional Districts beschlossen hat, kann eine sinnvolle Vorschau auf die Wahl zum US-Repräsentantenhaus 2022 erfolgen.

Betrachtet man sich jedoch die knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus, ist festzustellen, dass die Republikaner nur wenige Sitze von den Demokraten erobern müssen, um einen Mehrheitswechsel herbeizuführen. Auch unabhängig der aktuellen politischen Stimmungslage im Land, die deutlich negativer für die Demokraten ausfällt, könnte bei "normalen" Wahlverhalten die Mehrheit allein schon durch die neuen Zuschnitte der Districts errungen werden.

Insofern darf man behaupten, dass in diesen Wochen und Monaten der Neuziehung der Wahlbezirksgrenzen bereits eine Vorentscheidung der Wahl zum US-Repräsentantenhaus 2022 getroffen werden kann.


Sobald also der Prozess des Neuzuschnitts der Wahlbezirksgrenzen abgeschlossen ist, fasse ich hier die Auswirkungen zusammen. Zwischenzeitlich verzichte ich aber auf eine Detailbetrachtung der jeweiligen Bundesstaaten. Wenn Ihr aber Fragen zum aktuellen Stand in einzelnen Bundesstaaten habt, schreibt mir diese gerne in die Kommentare. Ich versuche dann zeitnah zu recherchieren und darauf einzugehen.


weitere Quellen: Washington Post, New York Times, fivethirtyeight.com

Montag, 1. November 2021

Midterm Elections 2022 - Kongresswahlen in den USA - Senat und Repräsentantenhaus

Die Kongresswahlen in den USA genießen nicht so viel internationale Aufmerksamkeit, wie die Präsidentschaftswahl, dennoch haben sie eine enorme Bedeutung für die Arbeit des Präsidenten. Eine konstruktive Politik am Kongress vorbei ist nicht möglich. Die Demokraten haben bei den letzten Wahlen 2020 in beiden Kammern, dem Senat und Repräsentantenhaus, eine Mehrheit errungen.

Joe Biden kann daher grundsätzlich auch wesentliche politische Entscheidungen ohne die Zustimmung der Republikaner durchsetzen. Jedoch ist die Mehrheit insbesondere im Senat hauchdünn, so dass Abweichler aus den eigenen Reihen große Reformvorhaben blockieren können und sich dieser Macht auch bewusst sind. Die Investitionsprogramme für Infrastruktur, Soziales und Klimaschutz konnte US-Präsident Biden aufgrund auch fehlender Einzelstimmen seiner Demokraten im Kongress noch nicht durchsetzen. 

Die Kongresswahlen 2022 werden auch als Stimmungstest für die ersten zwei Jahre der Präsidentschaft Biden bewertet. Aber nicht nur das Ergebnis wird von Bedeutung sein. Insbesondere bei den Republikanern lohnt sich ein Blick auf die Vorwahlen. Für die Grand Old Party geht es auch um eine Richtungsentscheidung. Wird die Partei weiter vom Trump-Lager dominiert oder können sich moderate Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen?

Eine erste Aussicht auf die Midterm Elections 2022 und die Folgen des sog. Gerrymandering folgt demnächst.


Capitol Building Full View.jpg
Das Kapitol in Washington D.C. - Sitz des Senats und Repräsentantenhauses


Was ist der Kongress?


Der Kongress der USA ist die gesetzgebende Gewalt in den Vereinigten Staaten und besteht in der Form eines Zweikammer-Parlaments, dem Senat und dem Repräsentantenhaus.
Als Legislative ist der Kongress im Wesentlichen zuständig für die Gesetzgebung, verfügt über das Budgetrecht und kontrolliert die Exekutive und damit auch den Präsidenten der USA.

Im Kongress eingebrachte Gesetzesvorlagen werden in den entsprechenden Fachausschüssen im Senat und Repräsentantenhaus getrennt voneinander beraten und abgestimmt. Die Zustimmung beider Kammern zu dem im Wortlaut gleichen Gesetz ist erforderlich. Ggf. wird ein Vermittlungsausschuss (Conference Committee) eingesetzt, um Einigkeit und die erforderliche Gleichheit der Beschlussfassungen herzustellen. Das Inkrafttreten eines Gesetzes erfolgt erst nach Zeichnung oder durch Ignorieren des US-Präsidenten. Legt der Präsident dagegen ausdrücklich sein Veto gegen ein Gesetz ein, kann es nicht inkrafttreten. Wird ein solches Gesetz nach einem Veto des Präsidenten jedoch durch beide Kammern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt, kann der Präsident es nicht mehr verhindern.

Der Präsident hat nicht das Recht an Sitzungen des Senats und des Repräsentantenhauses teilzunehmen. Einmal im Jahr jedoch hält er vor dem Kongress die vielbeachtete Rede zur Lage der Nation, "State of the Union".


Unterschiede zwischen Senat und Repräsentantenhaus


Der Senat (Senate)


In den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika werden aus jedem der 50 Bundesstaaten (Washington D.C. ist kein Bundesstaat) jeweils zwei Senatoren gewählt. Der Senat gilt daher als Vertretung der einzelnen Bundesstaaten. Insgesamt hat die Kammer 100 Sitze, eine Mehrheit erfordert also 51 Sitze.

Aktuell haben die Republikaner 50 Sitze und die Demokraten 48. Hinzu kommen noch 2 Sitze für Unabhängige, die grundsätzlich aber den Demokraten zugerechnet werden können, was momentan einen 50 zu 50 Patt bedeutet.
Den Vorsitz des Senats hat qua Amt die Vizepräsidentin der USA inne. Derzeit ist dies die Demokratin Kamala Harris. Sie entscheidet mit ihrer Stimme bei einem 50 zu 50 Patt zwischen Republikanern und Demokraten. Damit haben die Demokraten aktuell zumindest strukturell eine Einstimmenmehrheit.
 
Zweithöchstes Mitglied im Senat ist der "Präsident pro tempore", dies ist aktuell der Demokrat Patrick Leahy aus Vermont.
Die beiden Parteien haben je nach Stimmenverhältnis zudem einen Mehrheitsführer (Majority Leader), aktuell der Demokrat Chuck Schumer aus New York und einen Minderheitenführer (Minority Leader), aktuell der Republikaner Mitch McConnell aus Kentucky.

Wie oben beschrieben, wirkt der Senat wesentlich bei der Gesetzgebung mit. Die Hoheit über das Budgetrecht liegt jedoch beim Repräsentantenhaus. Ansonsten können beide Kammern Gesetze zur Behandlung einbringen.
Die Kontrolle der Exekutive ist eine weitere wesentliche Aufgabe des Senats. So tritt er als Gericht bei den sog. Impeachment-Verfahren (Amtsenthebungsverfahren) auf. Allerdings kann nur das Repräsentantenhaus ein solches Verfahren einleiten.
Laut Verfassung muss der Senat dem US-Präsidenten zudem "Rat und Zustimmung" bei der Besetzung von hohen Regierungsämtern wie dem Supreme Court oder auch bei der Ratifikation von internationalen Verträgen geben.

Sollte bei der Wahl des US-Vizepräsidenten keiner der Kandidaten eine Mehrheit von 270 Wahlmännerstimmen beim Electoral College erhalten, wählt der Senat den neuen Vizepräsidenten mit einfacher Mehrheit. Zur Wahl stehen dabei die beiden Kandidaten mit den meisten Wahlmännerstimmen.


Das Repräsentantenhaus (House)


Das Repräsentantenhaus ist die Volksvertretung der USA. Es werden insgesamt 435 Abgeordnete, die "Congressmen/Congresswomen" oder "Representatives" in das "House" gewählt. Die Abgeordneten werden direkt gewählt. Für die Mehrheit im Repräsentantenhaus sind also 218 Sitze erforderlich. Die aktuelle Mehrheit halten die Demokraten mit 221 Sitzen. Die Republikaner verfügen über 213 Sitze. Ein weiterer Sitz ist derzeit vakant. Zudem gibt es noch 6 nicht-stimmberechtigte Abgeordnete von den Virgin Islands, den Northern Mariana Islands, aus Puerto Rico, Guam, dem District of Columbia und American Samoa.
Vorsitzende Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ist derzeit die Demokratin Nancy Pelosi.
Demokratischer Mehrheitsführer ist Steny Hoyer aus Maryland. Republikanischer Minderheitenführer ist Kevin McCarthy aus Kalifornien.

Während jeder Bundesstaat einheitlich zwei Senatoren für den Senat stellt, orientiert sich die Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus an der Bevölkerungszahl der jeweiligen Bundesstaaten. So hat Kalifornien 53, Texas 36, Wyoming, Montana oder Delaware z. B. nur jeweils 1 Sitz.

Wie der Senat ist auch das Repräsentantenhaus maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt. Wie oben bereits beschrieben, ist insbesondere das Budgetrecht ein Alleinstellungsmerkmal des Repräsentantenhauses. Nur in dieser Kammer können Finanz- und Haushaltsgesetze eingebracht werden. Erst danach gehen die Ergebnisse weiter an den Senat.

Die Arbeit im Repräsentantenhaus erfolgt in Fachausschüssen, die ähnlich wie in Deutschland thematisch aufgeteilt sind.

Sollte bei der Wahl des US-Präsidenten keiner der Kandidaten eine Mehrheit von 270 Stimmen beim Electoral College erhalten, wählt das Repräsentantenhaus den neuen Präsidenten mit einfacher Mehrheit aus den drei Kandidaten mit den meisten Wahlmännerstimmen.


Wahlen zum Kongress


Die Legislaturperioden zwischen Senat und Repräsentantenhaus unterscheiden sich. Das Repräsentantenhaus wird alle 2 Jahre neu gewählt. In den Senat wird man dagegen für 6 Jahre gewählt, wobei alle zwei Jahre ein Drittel des Senats neu zur Abstimmung steht.

Kongresswahlen findet also alle 2 Jahre statt, immer in geraden Jahren. Die Wahlen zwischen zwei Präsidentschaftswahlen werden "Midterm Elections" genannt.

Gewählt wird immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November. (Es ist nicht der erste Dienstag im November.)

Der Vizepräsident entscheidet bei Patt im Senat


Kommt es, wie aktuell, zu einem Patt im Senat (50:50) zwischen Demokraten und Republikanern, entscheidet die Vorsitzende des Senats, also die US-Vizepräsidentin mit ihrer Stimme.


Website Repräsentantenhaus