Montag, 30. Dezember 2019

Iowa Caucus 2020 - Umfragen, Ergebnisse, Delegierte

Iowa Caucus

Flag of Iowa.svg
Flag of Iowa“. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.


Kurzportrait US-Bundesstaat Iowa


Iowa ist traditionell der erste Bundesstaat in dem die Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl stattfinden. Die Hauptstadt Des Moines ist gleichzeitig mit rund 217.000 Einwohnern die größte Stadt Iowas. Weitere größere Städte sind Cedar Rapids und Davenport. In dem Bundesstaat leben knapp 3,2 Mio Einwohner. Landwirtschaft spielt eine große Rolle, weshalb Iowa auch Corn State genannt wird und zum sog. Corn Belt gehört.

Iowa kann bei Präsidentschaftswahlen als Swing State betrachtet werden. Zuletzt gewannen die Republikaner mit Donald Trump 2016 die sechs Wahlmännerstimmen.
Aktuelle Gouverneurin ist die Republikanerin Kim Reynolds.
Die beiden aktuellen Senatoren im US-Senat sind die Republikaner Chuck Grassley und Joni Ernst.


Die Bedeutung des Iowa Caucus 2020


Die Bedeutung des Caucus in Iowa liegt insbesondere darin, dass es das erste tatsächliche Wahlergebnis für alle Kandidatinnen und Kandidaten ist. Die meisten investieren viel Geld und Zeit für Wahlkampfauftritte in Iowa, um schon gleich zu Beginn einen Erfolg in den Vorwahlen landen zu können. Ansonsten hat die Vorwahl in Iowa aber kaum eine Signalwirkung für das Endergebnis aller Bundesstaaten. Bei den Republikanern wurde selten der Sieger aus Iowa auch der spätere Präsidentschaftskandidat. Das liegt vor allem daran, dass die Bevölkerungsstruktur der republikanischen Wähler nicht repräsentativ ist. In Iowa gibt es besonders viele evangelikale und konservative Republikaner, die dann ihre entsprechenden Kandidaten nach vorne wählen. Weder Mike Huckabee 2008, Rick Santorum 2012, noch Ted Cruz 2016 wurden nach dem Sieg in Iowa später nominiert.
Der Fokus in diesem Jahr liegt aber bekanntlich ohnehin auf dem Caucus der Demokraten, da Donald Trump bei den Republikanern praktisch gesetzt ist.

Ein besonders oder unerwartet schwaches Abschneiden könnte zum frühzeitigen Aus für jene Kandidatinnen und Kandidaten führen, die nicht unter den Top 3 oder 4 stehen oder aber auch einen schweren Rückschlag für die Spitzenkandidaten bedeuten, der sich auch auf die darauf folgenden Vorwahlen in New Hampshire, Nevada und South Carolina auswirken könnte.

Konkret bedeutet dies, dass etwa Amy Klobuchar, Cory Booker, Tom Steyer oder Andrew Yang mit schwachen Ergebnissen bereits vor dem Aus ihrer Kandidaturen stehen. Insbesondere Amy Klobuchar muss in Iowa ein zweistelliges Ergebnis, besser noch mindestens 15% erreichen, da ihr Wahlkampf voll auf den Auftakt in Iowa ausgerichtet ist.
Aufgrund der 15%-Hürde, die die Demokraten erreichen müssen, um Delegiertenstimmen zu gewinnen, muss aber auch das laut Umfragen vorne liegende Spitzenquartett um Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Pete Buttigieg um Zählbares bangen. Wer leer ausgeht, also unter 15% bleibt, wird diesen Makel erstmal über Wochen als Belastung im Wahlkampf aushalten müssen. Es geht also auch darum, einen Fehlstart zu vermeiden. 
Die 15%-Hürde wird in jedem District angewandt, so dass es auch möglich ist, im Gesamtergebnis für Iowa darunter zu liegen, jedoch Delegiertenstimmen zu erhalten, wenn jemand in einem der vier Districts in Iowa über 15% liegt.

Wie der Iowa Caucus genau funktioniert, habe ich hier erklärt.


Die Aussichten für das Spitzenquartett der Demokraten


Joe Biden muss als gefühlter Spitzenkandidat der Demokraten zwingend vermeiden, ohne Delegiertenstimmen aus Iowa abzureisen. Das Minimalziel müssen die 15 % sein.
Bernie Sanders könnte mit einem Sieg in Iowa nicht nur eine Kampfansage in Richtung Joe Biden senden, sondern auch im direkten Duell mit Elizabeth Warren im Kampf um den Zuspruch des linken Flügels einen ersten Schritt in Richtung Vorentscheid machen wollen. Warren dagegen, wird zunächst froh sein, die 15%-Hürde zu erreichen und im Idealfall keinen oder kaum Boden auf Sanders und Biden zu verlieren.
Für Pete Buttigieg geht es bereits um fast alles. Der Hype um Buttigieg basiert auch auf den Umfragen für die Bundesstaaten Iowa und New Hampshire. Schafft Buttigieg nicht den Sprung über die 15%, dürften sich auch sämtliche weitere Ambitionen in Luft auflösen. Gelingt aber evtl. sogar ein Sieg in Iowa, könnte ihm das den nötigen Aufwind auch für den Super Tuesday geben.


Vorwahltermin: 03.02. Closed Caucus

Anzahl der zu vergebenen Delegiertenstimmen:

Demokraten: 41, plus 8 Superdelegierte: (15%-Hürde in jedem District und im Gesamtergebnis für Iowa; proportionale Verteilung nach Stimmenergebnis in den einzelnen "Districts" 27 Delegierte, "Gesamt" 9 Delegierte + 5 gebundene PLEO, also Party Leaders and Elected Officials)

Republikaner: 40 (proportionale Verteilung nach Stimmenergebnis)


Ergebnisse


Endergebnis Demokraten

Ergebnis 2020
(Del.)
Buttigieg
26,2 %
(14)
Sanders
26,1 %
(12)
Warren
18,0 %
(8)
Biden
15,9 %
(6)
Klobuchar
12,3 %
(1)
Yang
1,0%
(0)
Ergebnis 2016
Clinton
49,9 %
Sanders
49,6 %
O'Malley
0,6 %






Endergebnis der Republikaner
Donald Trump gewinnt mit 97 % 39 Delegierte, Bill Weld erhält 1 Delegierten.


Allgemeine Erklärungen und Erläuterungen zu den Vorwahlen, Caucus, Primary, Delegierte

* Quelle der durchschnittlichen Umfragen: www.realclearpolitics.com

Dienstag, 24. Dezember 2019

Biden vorn, Sanders gewinnt, Warren verliert, Buttigieg kämpft - die aktuelle Lage der Demokraten

Democratic Donkey - Icon
Die letzten beiden Monate des Jahres 2019 haben nochmal für etwas Bewegung im Bewerberfeld der Demokraten gesorgt. Die beiden wichtigsten Personalentscheidungen sind sicherlich das Aus von Kamala Harris und die Kandidatur von Mike Bloomberg gewesen.
Fünf Wochen vor Beginn der Vorwahlen in Iowa steigt nun auch die Spannung.

Von den ursprünglich 29 Kandidatinnen und Kandidaten sind bereits 14 aus dem Rennen ausgestiegen. Von den verbliebenen 15 Bewerbern sind weitere 5 so aussichtslos, dass ich sie an dieser Stelle auch nicht weiter berücksichtige.
Bleiben noch 10 Kandidatinnen und Kandidaten, die derzeit noch eine mehr oder weniger relevante Rolle beim Ausgang der Vorwahlen 2020 spielen. Hierbei hat sich im Vergleich zu Anfang November nicht viel verändert.



Ein Quartett wird es unter sich ausmachen


Diese 10 Namen können auch nochmal kategorisiert werden. Vier Kandidatinnen und Kandidaten rechne ich Chancen auf den Gewinn von Delegiertenstimmen zu. Damit hätten sie natürlich Einfluss auf den Ausgang der Vorwahlen. Konkret sind dies:

Kategorie 1:
Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Pete Buttigieg

Den übrigen sechs Bewerberinnen und Bewerbern würde ich aktuell keine nennenswerten Chancen auf den Gewinn von Delegiertenstimmen zurechnen. Dennoch nehmen sie über messbare Umfragewerte im unteren einstelligen Bereich und durch deren Teilnahme an den TV-Debatten Einfluss auf den Wahlkampf. Konkret sind dies:

Kategorie 2:
Andrew Yang, Amy Klobuchar, Mike Bloomberg, Cory Booker, Tom Steyer und Tulsi Gabbard

Alle weiteren Kandidatinnen und Kandidaten haben aus meiner Sicht in keinster Weise mehr Einfluss auf den Vorwahlkampf der Demokraten. Hierbei handelt es sich um:

Kategorie 3:
Julian Castro, John Delaney, Michael Bennet, Marianne Williamson, Deval Patrick.



Joe Biden hat sich stabilisiert - trotz Bloomberg



Joe Biden kickoff rally May 2019.jpg
Joe Biden
by 
Michael Stokes - Biden13CC BY 2.0
Anfang November noch war der Abwärtstrend bei Joe Biden deutlich erkennbar. Der Topfavorit der Demokraten hatte einige nicht optimale Auftritte bei TV-Debatten und musste zusehen, wie die Öffentlichkeit darüber diskutierte, ob er noch immer der richtige Spitzenkandidat des moderaten Flügels sei.
Besonders bemerkenswert war dann noch die zusätzliche Konkurrenz, die mit Mike Bloomberg hinzukam. Bloomberg, der inhaltlich gerade im Lager Bidens auf Stimmenfang geht, war und ist eine zusätzliche Belastung für den Wahlkampf des früheren Vizepräsidenten.
Aber die Rechnung Bloombergs ist bislang noch nicht vollends aufgegangen. Bidens Standing in der Partei ist nach wie vor stark. Es scheint so, als könnte Biden auf eine sichere Unterstützerbasis von landesweit ca. 25 % plus X bauen. Das markiert weiterhin den Spitzenwert bei den Demokraten. Aktuell liegt er im Durchschnitt bei etwa 28 % und hat damit rund 9% Vorsprung vor dem zweitplatzierten Sanders, der auf gut 19 % kommt.
Bidens großes Plus sind aber weiterhin die Umfragewerte bei der Frage, welcher Demokrat die besten Chancen gegen Trump hätte. Aktuell liegt Biden dort im Schnitt bundesweit 4,5 % vor dem Republikaner. Anfang November lag er zwar noch mit 8,8 % vor Trump, die anderen Demokraten liegen in dieser Frage aber weiterhin hinter Biden.
Joe Biden bleibt aus meiner Sicht der Topfavorit der Demokraten. 


Michael Bloomberg
Mike Bloomberg by Gage Skidmore
Mike Bloomberg liegt bei 5 % und hat damit auch mittels seines immensen finanziellen Werbeeinsatzes andere Kandidaten wie Andrew Yang, Amy Klobuchar oder Cory Booker hinter sich gelassen. Bloomberg wird nach aktuellem Stand aber auch die nächste TV-Debatte in Des Moines, Iowa am 14. Januar 2020 verpassen. Zwar hat er das Kritierium der erforderlichen Umfragewerte bereits erreicht. Bloomberg verzichtet aber auf Spendengelder, was das Erreichen des zweiten Kriteriums des DNC praktisch unmöglich macht. Ob der Verkauf von Merchandise Artikeln ggf. auch akzeptiert und erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.
Für Bloomberg wird der Super Tuesday entscheidend sein. Gelingt es ihm dort nicht, in die Top 4 beim Stand der gewonnenen Delegiertenstimmen vorzustoßen, wird es sich gewiss überlegen, ob er seine finanziellen Mittel nicht doch besser anders einsetzen kann, um den Demokraten 2020 zum Sieg zu verhelfen.



Elizabeth Warren ist die Verliererin der letzten zwei Monate - Bernie Sanders mit deutlichem Aufwind

 


Bernie Sanders June 2019Elizabeth Warren April 2019

Das Spitzenquartett kennt eine Verliererin des Monats Dezember. Es ist Elizabeth Warren. Nach ihrem Hoch im Oktober und leichten Verlusten im November liegt sie nun nur noch auf dem dritten Platz und kommt auf etwa 15 %. Nachdem sie im 3. Quartal bereits Kopf-an-Kopf mit Joe Biden stand, liegt sie nun rund 12 % hinter ihm.
Auch Bernie Sanders ist mit vier Prozent Vorsprung wieder an Warren vorbeigezogen. Der Senator aus Vermont ist der Gewinner der vergangenen Wochen.
Sanders liegt zudem auch in den Early Primary States aussichtsreich vorn. Er führt die Umfragen in Iowa und New Hampshire wieder an und hat Pete Buttigieg von der Spitze verdrängt. Warren kommt dagegen jeweils nur noch auf den vierten Rang, jeweils ca. 6 % hinter Sanders.


Die Senatorin aus Massachusetts hat zudem laut Umfragen auch mit der 15 % Hürde bei Vorwahlen der Demokraten zu kämpfen. Wer unter diesem Wert bleibt, erhält keine Delegiertenstimmen. Der Kampf um Iowa und New Hampshire ist zwar nicht entscheidend für das Endergebnis der Nominierung, ein Sieg Sanders über Warren, bei dem die Senatorin zudem komplett leer ausgehen könnte, wäre ein fataler Start für Warren. Wählerinnen und Wähler des linken Flügels könnten sich auch aus taktischen Gründen von ihr abwenden und sich hinter Sanders versammeln.


Pete Buttigieg ist der Newcomer 2019! ... und 2020?


Pete Buttigieg 
Neben Bernie Sanders ist Pete Buttigieg der Gewinner der letzten zwei Monate. Auf das gesamte Jahr betrachtet, ist Buttigieg der Newcomer 2019 der Demokraten.

Der Bürgermeister von South Bend, Indiana, hat sich stetig an das Spitzentrio herangekämpft. Seine Stärke und sein Fokus liegt auf dem Start der Vorwahlen. Iowa und New Hampshire sollen den Weg ebnen und Buttigieg noch deutlich länger im Rennen halten. In beiden Bundesstaaten liegt er in Umfragen im Schnitt auf dem zweiten Platz, in einzelnen Meinungserhebungen führt er auch. Buttigieg kommt in Iowa auf 21 % und in New Hampshire auf 17-18 %.
Er braucht diese Erfolgserlebnisse aber auch dringend am jeweiligen Wahltag. Denn schon in den darauf folgenden Vorwahlen in South Carolina und Nevada liegt er schon nur noch bei rund 8 %, wie übrigens auch landesweit.
Sein Ziel muss nun sein, den Trend fortzusetzen und bis zum Start der Vorwahlen weiter Punkte zu sammeln und ggf. regelmäßig die 15 % in den einzelnen Bundesstaaten zu knacken.
Pete Buttigieg sah sich zuletzt immer wieder verbalen Angriffen von Elizabeth Warren, Amy Klobuchar oder auch Tulsi Gabbard ausgesetzt. Sie zielten darauf ab, dass er zu unerfahren sei und auch seine angebliche Nähe zu sehr wohlhabenden Geldgebern stieß auf Kritik, wie in der jüngsten TV-Debatte in Los Angeles zu vernehmen war. Einerseits ist es ein Zeichen der eigenen Stärke, wenn sich die übrigen, teils schwächelnden Bewerberinnen auf einen einschießen, andererseits mussten Warren, Harris und auch zu Beginn des Wahlkampfes Joe Biden erleben, dass es nicht einfach ist, solche Angriffe ohne eigene Verluste zu überstehen. 

Für Buttigieg ist dieser Wahlkampf schon heute ein Gewinn. Mit ihm wird auch über 2020 hinaus zu rechnen sein, ganz gleich, ob er nach dem Super Tuesday ausscheidet oder durchstartet.

Amy Klobuchar mit Aufwind, Andrew Yang stagniert.

 


Amy Klobuchar (33633615418)Andrew Yang und Amy Klobuchar kämpfen mühsam darum, nicht (wieder) in der Bedeutungslosigkeit der Umfragen zu versinken. Während es Mike Bloomberg aus dem Stand heraus auf 5 % schaffte, haben Yang und Klobuchar fast das gesamte Jahr 2019 damit verbracht, den Anschluss an das Mittelfeld zu halten. Aktuell stehen beide bei 3,3 %. Was im Sommer noch als ordentlich galt, ist inzwischen, fünf Wochen vor Wahlbeginn, deutlich zu wenig.
Amy Klobuchar leidet etwas unter der Popularität von Biden und Buttigieg. Immerhin konnte sie sich in Iowa auf 7 % hocharbeiten. Bleibt sie dort allerdings ohne Delegiertenstimmen, könnte sie schon vor New Hampshire das Handtuch werfen. Klobuchar setzte zuletzt auf ihre Wurzeln im Heartland der USA, punktet sie dort nicht, hat sie keine Chance mehr.
Als weibliche Kandidatin könnte sie aber auch eine Anwärterin auf die Position der Vizepräsidentin sein. Sollte Joe Biden der Spitzenkandidat werden und eine Frau wählen wollen, wäre es kaum vorstellbar, dass er Elizabeth Warren zum Running Mate macht. Klobuchar steht ihm inhaltlich nahe und der bisherige Wahlkampf hinterließ auch anders als bei Kamala Harris keine persönlichen Verletzungen zwischen den beiden.

Andrew Yang August 2019Für Andrew Yang wird es enorm schwierig werden, sich noch nennenswert weiter nach vorne zu kämpfen. Hierfür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe.
Der Wahlkampf Yangs ist darauf ausgerichtet, anders als die übrigen Politiker der Demokraten zu sein. Anders im Stil und anders im Inhalt, ohne dabei die grundlegenden Werte der Demokraten in Frage zu stellen. Yang ist es gelungen, Aufmerksamkeit zu erzeugen und auch echte inhaltliche Alternativen anzubieten. Dafür wurde er belohnt. Der Lohn reicht aber schlichtweg nicht aus. Wer sich bis heute nicht für Yang begeistern konnte und eher auf die etablierten Politiker setzt, wird das auch in den nächsten Wochen nicht mehr tun. Yangs Potenzial scheint ausgereizt zu sein.
Ein weiteres Problem stellt auch die Frage dar, wie wahrscheinlich letztlich ein Erfolg Yangs am Ende der Vorwahlen ist? Wer nicht spätestens am Super Tuesday gepunktet hat, wird kaum noch Vertrauen im Sinne von Wählerstimmen erlangen können. Zudem spielt auch die Frage ein Rolle, was Yang nach diesem Vorwahlkampf machen wird? Anhänger von Booker oder Buttigieg wollen ihre Kandidaten auch für künftige andere Positionen in Stellung bringen. Auch diese Perspektive fehlt derzeit bei Andrew Yang.

 

Nur die Delegierten zählen


Die Vorwahlen 2020 der Demokraten werden sich signifikant von denen aus dem Jahr 2016 unterscheiden. Mit Hillary Clinton und Bernie Sanders gab es 2016 bei den Demokraten zwei Kandidaten auf die sich alle Delegiertenstimmen aufteilten. Voraussichtlich wird dies 2020 anders sein. Die Delegiertenstimmen werden unter 3 bis 4 Kandidatinnen und Kandidaten aufgeteilt, nämlich jenen, die die Hürde von 15 % in einem Primary oder Caucus übersprungen haben (nähere Details zum Vergabeverfahren in den jeweiligen Bundesstaaten erkläre ich hier rechtzeitig). Anders als bei den Republikanern, bei denen in manchen Bundesstaaten das Prinzip "The Winner takes it all" oder alternativ "The Winner takes most" gilt, werden bei den Demokraten die Delegiertenstimmen im Kern proportional zum Wahlergebnis verteilt, was für einen Spitzenkandidaten in Umfragen bzw. einem knappen Gewinner bei den Vorwahlen eher nachteilig ist.

Ein Beispiel, einfach überschlagen gerechnet, ohne Besonderheiten in der Delegiertenverteilung der einzelnen Districts der Bundesstaaten:

Ein Bundesstaat vergibt 100 Delegiertenstimmen. Das Wahlergebnis lautet: Kandidat A erhält 32%, B 28%, C 25% und D 15%. Entsprechend erhält Kandidat A 32 Delegiertenstimmen, 68 Delegiertenstimmen gehen nicht an A, sondern teilen sich auf die anderen Kandidaten B, C und D auf. A hätte einen Vorsprung von 4 Delegiertenstimmen vor B.
Bei einem Ergebnis mit zwei starken Kandidaten (siehe 2016) hätte fiktiv mal angenommen A evtl. 54 % und B 46 % erhalten. Nicht nur hätte A dann einen doppelt so hohen Vorsprung vor B (nämlich 8 Delegiertenstimmen), insbesondere das Gesamtverhältnis von 32 zu 68 hätte sich verschoben zu 54 zu 46. Dieser Vergleich ist eine exemplarische Annahme, natürlich kann B auch deutlich profitieren und A mit Hilfe der Stimmen der nicht vorhandenen C und D überholen.

Contested Convention wahrscheinlich


Erkennbar ist jedenfalls, dass es bei den Demokraten wesentlich schwieriger werden wird, frühzeitig eine Vorentscheidung zu erzielen. Ein Spitzenkandidat, der immer "nur" knapp gewinnt und ab und an mal Zweiter wird, dürfte es schwer haben, auf die erforderliche Anzahl von 1990 Delegiertenstimmen zu kommen (3979 Delegierte haben die Demokraten insgesamt zu vergeben). Die 50% sind nur bei deutlich starken Wahlergebnissen zu erreichen oder wenn in den besonders großen Bundesstaaten mit vielen Delegiertenstimmen auch besonders starke Ergebnisse erzielt werden. Kalifornien z. B. hat allein schon 416 Delegiertenstimmen zu vergeben.

Die Neuerung 2020, dass Superdelegierte auf dem Nominierungsparteitag, erst im 2. Wahlgang stimmberechtigt sind, bekommt dann nochmal eine besondere Bedeutung. Erreicht kein Kandidat die 1990 (50%) Delegiertenstimmen, kommt es zu einem 2. Wahlgang. Dies dürfte bei den Demokraten 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit der Fall sein, so dass die Superdelegierten 2020 auch wieder eine relevante Rolle spielen werden. Es wird vermutlich insgesamt 766 Superdelegierte geben, im 2. Wahlgang sind dann 2373 Delegiertenstimmen erforderlich.


Bei dem 2. Wahlgang ist zu beachten, dass es sich nicht um eine klassische Stichwahl der zwei besten Kandidaten handelt. Der 2. Wahlgang ist eine sog. Contested Convention, hierbei werden die Delegierten des 1. Wahlgangs von ihrer Bindung an die Ergebnisse der Vorwahlen befreit. Es findet praktisch eine komplett neue Abstimmung statt.

Donnerstag, 19. Dezember 2019

Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Donald Trump
US-Präsident Trump by Gage Skidmore
Das US-Repräsentantenhaus hat heute nach mehrstündiger Debatte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump gestimmt.
Damit ist Donald Trump offiziell "Impeached".

Dabei wurde über zwei Anklagepunkte abgestimmt. 

Mit 230 zu 197 Stimmen votierten die Abgeordneten für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Es gab 1 Enthaltung.

Mit 229 zu 198 Stimmen votierten die Abgeordneten für den Vorwurf der Behinderung des Kongresses bei den Ermittlungen. Es gab 1 Enthaltung.

Dabei stammen alle Ja-Stimmen von Demokraten (inkl. einer unabhängigen Stimme).
Die Republikaner haben geschlossen dagegen stimmt.
Zwei Demokraten, Collin Peterson aus Minnesota und Jeff van Drew aus New Jersey, haben ebenfalls gegen die beiden Anklagepunkte gestimmt. Der Demokrat Jared Golden aus Maine hat lediglich für den Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs gestimmt.
Tulsi Gabbard aus Hawaii, aktuell noch Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, hat sich zu beiden Anklagepunkten enthalten.

Die Mehrheit des Repräsentantenhauses klagt den US-Präsidenten damit offiziell wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses bei den Ermittlungen an.
Mit dem heutigen Votum wird das Verfahren nun dem US-Senat übergeben. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses schloss jedoch nicht aus, das Verfahren noch nicht sofort an den Senat weiterzureichen. Hintergrund sind Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten, wie das Verfahren im Senat zu führen ist. Während der demokratische Minderheitenführer Chuck Schumer Zeugen, wie John Bolton oder Mick Mulvaney anhören lassen will, will der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell gar keine Zeugen hören.
Im US-Senat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, um Donald Trump auch tatsächlich des Amtes zu entheben. Wird diese Mehrheit verfehlt, ist das Verfahren beendet und Trump bleibt im Oval Office. Wird die Mehrheit erreicht, wäre der jetzige Vizepräsident Mike Pence der Nachfolger Trumps.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Mehrheit im Senat für eine Amtsenthebung gibt, ist verschwindend gering, praktisch ausgeschlossen. Die Republikaner haben dort die einfache Mehrheit, 20 Abweichler wären erforderlich. Weder in der öffentlichen Wahrnehmung, noch im Verhalten der Kongressabgeordneten sind signifikante Veränderungen zu beobachten. Die Meinungen gehen im Wesentlichen an den Parteigrenzen auseinander.

Montag, 16. Dezember 2019

7 Demokraten qualifizieren sich für TV-Debatte am Donnerstag - Neue Termine für 2020 bekannt.

Während sich das US-Repräsentantenhaus auf seine finale Abstimmung im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vorbereitet (und damit das Verfahren an den Senat übergeben werden würde), konzentrieren sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten auf die letzte TV-Debatte in diesem Jahr, bevor sie anlässlich der Weihnachtsfeiertage eine kurze Pause des Wahlkampfs einlegen werden.



Nur noch sieben Teilnehmer bei TV-Debatte


Am 19.12.2019 findet in Los Angeles die 6. TV-Debatte statt. Teilnehmen darf, wer bis zum 12.12.19 in mindestens vier landesweiten Umfragen auf 4% kommt oder alternativ auf 6% in zwei Umfragen der Early Primary States. Zusätzlich mussten die Kandidaten mindestens 200.000 Einzelspenden (davon mindestens jeweils 800 in 20 unterschiedlichen Bundesstaaten) erreichen.

Qualifiziert haben sich nur noch 7 Bewerber:
Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Pete Buttigieg, Amy Klobuchar, Tom Steyer und Andrew Yang.

Nicht mit dabei sind: Cory Booker, Mike Bloomberg, Tulsi Gabbard, Julian Castro und weitere. Kamala Harris hatte sich qualifiziert, beendete aber ihre Kandidatur vorzeitig.

Arbeitsstreik am Veranstaltungsort


Die von Politico und PBS Newshour veranstaltete TV-Debatte findet in der Loyola Marymount University statt. Ursprünglich sollte sie in der University of California stattfinden, aufgrund einen Arbeitskampfes an der Universität nahm das DNC allerdings Abstand von ihrer Planung und verlegte den Veranstaltungsort.
Da es aber auch an der Loyola Marymount University einen Arbeitsstreik von Mitarbeitern des Caterers Sodexo gibt, haben inzwischen alle qualifizierten Demokraten ihre Teilnahme an die vorige Lösung der Arbeitsstreitigkeiten geknüpft.

Zudem haben die Kandidaten der Demokraten ihre Parteiführung aufgefordert, die Regeln zur Qualifikation für die künftigen Debatten im Januar und Februar zu lockern. Die Initiative ging hierbei von dem nicht mehr qualifizierten Cory Booker aus, der seine Mitbewerber erfolgreich um Unterstützung bat. Das DNC hat hierzu aber noch nicht abschließend entschieden. Die Lockerung könnte z. B. wieder dazu führen, dass lediglich ein Kriterium, also entweder Umfragen oder Spenden erfüllt sein muss. Diese würde das Teilnehmerfeld vermutlich wieder erhöhen.

Weitere Termine für TV-Debatten der Demokraten in 2020


Das DNC hat zudem Termine und Orte für die TV-Debatten Anfang 2020 veröffentlicht und dabei einen klaren Fokus auf die Early Primary States gesetzt:

14.01.2020, Des Moines, Iowa
07.02.2020, Manchester, New Hampshire
19.02.2020, Las Vegas, Nevada
25.02.2020, Charleston, South Carolina

Donnerstag, 5. Dezember 2019

Wie geht es im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump weiter?

Extrahierte Version
Donald Trump 
by Shealah Craighead - White House
Die Medienlandschaft der USA wird weiterhin durch die Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump dominiert. Neben dem Vorwahlkampf der Demokraten finden nur selten mal inhaltliche Themen Eingang in die Top-Schlagzeilen. Inhaltlich konnte sich sicherlich jeder inzwischen einen Eindruck davon verschaffen, was dem US-Präsidenten vorgeworfen wird, wie schwer die Vorwürfe wiegen und wie es um die Beweislage steht. Daher beschränke ich mich im Folgenden auf die weiteren formellen Abläufe.

 

 

 

Official photo of Speaker Nancy Pelosi in 2019.jpg
Nancy Pelosi
by US House of Representative

1. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses eröffnete das Verfahren


Nachdem Nancy Pelosi als demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses am 24.09.2019 formal die Einleitung von Vorermitllungen zum Amtsenthebungsverfahren verkündete, legte sie zugleich fest, wie das weitere Procedere aussehen wird.

 

 

 

 

 

2. Der Geheimdienstausschuss ermittelte

 

Adam Schiff official portrait.jpg
Adam Schiff
by US House of Representative
Sie beauftragte den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses (House Intelligence Committee) mit der Führung der Ermittlungen. Unter dem Vorsitz des Demokraten Adam Schiff fanden Zeugenanhörungen, zunächst geheim, später öffentlich statt. Im Geheimdienstausschuss sitzen 13 Demokraten und 9 Republikaner.
Parallel zum Geheimdienstausschuss haben sich sechs weitere Ausschüsse mit den Untersuchungen befasst.
Die beiden vorgenannten Punkte sind zeitlich inzwischen abgeschlossen, der Geheimdienstausschuss hat seinen Bericht verfasst und dem Justizausschuss übergeben.




3. Der Justizausschuss bewertet und stimmt ab

 

Jerrold Nadler, Official Portrait, c112th Congress.jpg
Jerrold Nadler
by US House of Representative
Aktuell befasst sich also der Justizausschuss des Repräsentantenhauses (House Judiciary Committee) mit den Ergebnissen der bisherigen Anhörungen. Den Vorsitz hat der Demokrat Jerrold Nadler inne. Der Justizausschuss besteht aus 24 Demokraten und 17 Republikanern. Schon kurz nach Übernahme des Ermittlungsberichts aus dem Geheimdienstausschuss hat der Justizausschuss Anhörungen von vier Rechtsprofessoren durchgeführt. Drei dieser vier Professoren stimmten grundsätzlich der Annahme zu, dass die bisherigen Erkenntnisse hinreichend seien, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten weiter voranzutreiben.
An dem hohen Tempo dieser Vorgehensweise kam Kritik der Republikaner auf. Die Demokraten konterten die Kritik, mit der ausbleibenden Kooperation des Präsidenten. Dieser solle von seiner Blockadehaltung nicht profitieren, so Eric Swalwell. Der US-Präsident ist zur Kooperation mit dem Kongress verpflichtet, verweigert aber bislang die Zusammenarbeit.

Nancy Pelosi hat am 05.12.2019 formell eine Anklageschrift gegen den US-Präsidenten beantragt.

Der Justizausschuss entscheidet dann mit einfacher Mehrheit über die Frage, ob eine Anklageschrift mit den konkreten Gründen für eine Amtsenthebung verfasst wird und dem Repräsentantenhaus zum weiteren Befinden und zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Anklageschrift kann auch mehrere einzelne Punkte betreffen, die jeder für sich genommen, geeignet sein müssen, den Präsidenten des Amtes zu entheben.
Der Ausschuss hat inzwischen zwei Anklagepunkte formuliert.


3a. Weiter bei Zustimmung
Stimmt der Justizausschuss dafür, eine solche Anklageschrift zu verfassen, was derzeit sehr wahrscheinlich ist, wird diese Anklage an das gesamte Repräsentantenhaus übergeben.

UPDATE: 13.12.2019 Der Justizausschuss hat mit der Mehrheit der Stimmen der Demokraten zwei Anklagepunkten zugestimmt: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses.

3b. Ende bei Ablehnung
Entscheidet sich der Jusitzausschuss jedoch dagegen, ist das Amtsenthebungsverfahren sofort beendet.


4. Das Repräsentantenhaus entscheidet per Abstimmung über Anklage

Sollte die Anklageschrift mit den zwei Anklagepunkten das Repräsentantenhaus erreichen, wird dieses über jeden einzelnen Anklagepunkt debattieren und insgesamt oder einzeln über die Punkte abstimmen. Eine einfache Mehrheit reicht jeweils aus, um einen Anklagepunkt durchzusetzen. Die Demokraten haben 235 Sitze, 218 Stimmen bedeuten eine einfache Mehrheit.

4a. Weiter bei Zustimmung
Stimmt das Repräsentantenhaus einem, mehreren oder allen Anklagepunkten zu, gilt der US-Präsident formell als angklagt (Impeached) im Sinne des Amtsenthebungsverfahrens. Am 18.12.2019 hat das Repräsentantenhaus mit 230 zu 197 bzw. 229 zu 198 Stimmen den beiden Anklagepunkten zugestimmt.
(An dieser Stelle befindet sich aktuell das Verfahren; Stand 19.12.2019)
Die zugestimmten Anklagepunkte werden dann dem US-Senat übergeben.

4b. Ende bei Ablehnung
Stimmt das Repräsentantenhaus keinem der Anklagepunkte zu, ist das Amtsenthebungsverfahren sofort beendet.


5. Der Senat entscheidet über die Amtsenthebung des US-Präsidenten

 

Mitch McConnell close-up
Mitch McConnell
Erreicht den Senat die Anklage aus dem Repräsentantenhaus, wird der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell voraussichtlich den Prozess in dieser Kammer des US-Kongresses eröffnen. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes der USA (Supreme Court), John Roberts, wird dann auch den Vorsitz über das Amtsenthebungsverfahren im Senat übernehmen.

Anders als bei all den vorigen Punkten 1-4 zuvor, haben die Republikaner in dieser Phase des Amtsenthebungsverfahrens eine Mehrheit. Der Senat setzt sich aktuell aus 53 Republikanern, 45 Demokraten und 2 Unabhängigen zusammen.

Der Senat wird dann Donald Trump vorladen und ihm Gelegenheit geben, zu dem oder den Anklagepunkt(en) Stellung zu nehmen. Entweder Donald Trump erscheint und hält ein Plädoyer oder es wird bei Nichterscheinen davon ausgegangen, dass der Präsident auf unschuldig plädiert.
Der Senat hat dann weiter die Möglichkeit, weitere Zeugen zu vernehmen.
Nach Abschluss der gesamten Beweisaufnahme wird der Senat nicht-öffentlich abschließend beraten.
Die finale Abstimmung erfolgt dann öffentlich. Für eine Amtsenthebung des Präsidenten sind 67 Stimmen erforderlich. Sofern also alle Demokraten und beide Unabhängigen für eine Amtsenthebung stimmen, sind weitere 20 Stimmen aus den Reihen der Republikaner erforderlich.

5a. Amtsenthebung bei Zustimmung
Stimmen 2/3 des Senats also für eine Amtsenthebung muss Donald Trump das Oval Office räumen und der derzeitige Vizepräsident Mike Pence wird neuer US-Präsident.

5b. Ende bei Ablehnung (final)
Wird keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat für eine Amtsenthebung erreicht, bleibt Donald Trump im Amt und das Amtsenthebungsverfahren ist beendet.

Dienstag, 3. Dezember 2019

Kamala Harris gibt auf!

Zwei Monate vor Beginn der Vorwahlen beendet Kamala Harris ihre Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten. Dies teilte die Senatorin aus Kalifornien heute in einer Mitteilung an Ihre Anhänger mit. Als einen wesentlichen Grund führte sie an, dass sie nicht wie andere Milliardäre ihren Wahlkampf selbst finanzieren könne und es zunehmend schwieriger geworden sei, die erforderlichen Spendengelder einzusammeln.
Kamala Harris werde sich aber weiterhin für Ihre Inhalte und Anliegen einsetzen und dafür kämpfen, dass Donald Trump 2020 geschlagen werde.





Harris geriet zuletzt nach der Kandidatur von Mike Bloomberg ins Hintertreffen und musste den früheren New Yorker Bürgermeister in den Umfragen vorbeiziehen lassen. Aber auch schon vor dessen Einstieg in das Rennen der Demokraten hatte Harris den Anschluss an das Spitzenquartett um Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Pete Buttigieg verloren.
Die Senatorin kam schon in den vergangenen zwei Monaten kaum noch über die 5%. Auch in ihrem Heimatbundesstaat 0Kalifornien sahen die Umfragen sie unter 10 % nur auf dem vierten Platz.

Den Höhepunkt ihrer Kampagne erlebte Harris, nachdem es ihr in einer TV-Debatte gelang, Joe Biden erheblich unter Druck zu setzen. Dies führte zu einem satten Plus in Umfragen und medialer Aufmerksamkeit. Anfang Juli lag sie mit landesweit durchschnittlich 15 % sogar kurzzeitig auf  dem zweiten Platz hinter Joe Biden. Aber schon in der folgenden Debatte geriet Harris selbst unter Druck und konnte einem verbalen Angriff Tulsi Gabbards nicht souverän kontern. Fortan begann der Abstieg. Harris verlor 11 % in den Umfragen und hatte zuletzt Schwierigkeiten, Geldgebern den Eindruck zu vermitteln, dass sie noch siegreich aus den Vorwahlen hervorgehen könnte. Auch gelang es Harris nicht, den aufstrebenden Pete Buttigieg in Schach zu halten, so dass sie in den vergangenen Monaten deutlich nur noch die Nummer 5 im Bewerberfeld der Demokraten war.

Derzeit ist nicht bekannt, ob Kamala Harris im weiteren Verlauf des Wahlkampfs andere Demokraten gezielt unterstützen wird.

Montag, 2. Dezember 2019

Steve Bullock und Joe Sestak beenden Kandidatur

Steve Bullock by Gage Skidmore.jpg
Steve Bullock by Gage Skidmore
Da waren es "nur" noch 16. Mit Steve Bullock und Joe Sestak sind nun zwei weitere demokratische Kandidaten aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausgeschieden.

Steve Bullock, Gouverneur von Montana, hatte sich selbst als eine Alternative zu seinen Parteifreunden aus dem politischen Washington ins Spiel gebracht. Er sei der Kandidat, der auch auf republikanischen Land erfolgreich sein könne. Zudem warnte Bullock davor, mit Sanders und Warren Kandidaten aufzustellen, die nicht gegen Trump ggf. nicht mehrheitsfähig seien.

Steve Bullock gelang es jedoch zu keinem Zeitpunkt, sich im erweiterten Kandidatenfeld der Demokraten zu etablieren. In den Umfragen erreichte er nur selten 1%.




Joe Sestak (48641065668)
Joe Sestak by Gage Skidmore
Noch weitaus aussichtsloser war die Kandidatur von Joe Sestak, früherer Abgeordneter des Repräsentantenhauses für den Bundesstaat Pennsylvania. Sestak konnte sich für keine der TV-Debatten qualifizieren, erreichte kaum Spendengelder und blieb in den Umfragen in einem kaum messbaren Bereich. Sestak hatte erst im Juni seine Kandidatur verkündet. Nach rund einem halben Jahr zog er nun die Konsequenzen aus seinen schwachen Zustimmungswerten.