Montag, 16. Dezember 2019

7 Demokraten qualifizieren sich für TV-Debatte am Donnerstag - Neue Termine für 2020 bekannt.

Während sich das US-Repräsentantenhaus auf seine finale Abstimmung im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vorbereitet (und damit das Verfahren an den Senat übergeben werden würde), konzentrieren sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten auf die letzte TV-Debatte in diesem Jahr, bevor sie anlässlich der Weihnachtsfeiertage eine kurze Pause des Wahlkampfs einlegen werden.



Nur noch sieben Teilnehmer bei TV-Debatte


Am 19.12.2019 findet in Los Angeles die 6. TV-Debatte statt. Teilnehmen darf, wer bis zum 12.12.19 in mindestens vier landesweiten Umfragen auf 4% kommt oder alternativ auf 6% in zwei Umfragen der Early Primary States. Zusätzlich mussten die Kandidaten mindestens 200.000 Einzelspenden (davon mindestens jeweils 800 in 20 unterschiedlichen Bundesstaaten) erreichen.

Qualifiziert haben sich nur noch 7 Bewerber:
Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Pete Buttigieg, Amy Klobuchar, Tom Steyer und Andrew Yang.

Nicht mit dabei sind: Cory Booker, Mike Bloomberg, Tulsi Gabbard, Julian Castro und weitere. Kamala Harris hatte sich qualifiziert, beendete aber ihre Kandidatur vorzeitig.

Arbeitsstreik am Veranstaltungsort


Die von Politico und PBS Newshour veranstaltete TV-Debatte findet in der Loyola Marymount University statt. Ursprünglich sollte sie in der University of California stattfinden, aufgrund einen Arbeitskampfes an der Universität nahm das DNC allerdings Abstand von ihrer Planung und verlegte den Veranstaltungsort.
Da es aber auch an der Loyola Marymount University einen Arbeitsstreik von Mitarbeitern des Caterers Sodexo gibt, haben inzwischen alle qualifizierten Demokraten ihre Teilnahme an die vorige Lösung der Arbeitsstreitigkeiten geknüpft.

Zudem haben die Kandidaten der Demokraten ihre Parteiführung aufgefordert, die Regeln zur Qualifikation für die künftigen Debatten im Januar und Februar zu lockern. Die Initiative ging hierbei von dem nicht mehr qualifizierten Cory Booker aus, der seine Mitbewerber erfolgreich um Unterstützung bat. Das DNC hat hierzu aber noch nicht abschließend entschieden. Die Lockerung könnte z. B. wieder dazu führen, dass lediglich ein Kriterium, also entweder Umfragen oder Spenden erfüllt sein muss. Diese würde das Teilnehmerfeld vermutlich wieder erhöhen.

Weitere Termine für TV-Debatten der Demokraten in 2020


Das DNC hat zudem Termine und Orte für die TV-Debatten Anfang 2020 veröffentlicht und dabei einen klaren Fokus auf die Early Primary States gesetzt:

14.01.2020, Des Moines, Iowa
07.02.2020, Manchester, New Hampshire
19.02.2020, Las Vegas, Nevada
25.02.2020, Charleston, South Carolina

Donnerstag, 5. Dezember 2019

Wie geht es im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump weiter?

Extrahierte Version
Donald Trump 
by Shealah Craighead - White House
Die Medienlandschaft der USA wird weiterhin durch die Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump dominiert. Neben dem Vorwahlkampf der Demokraten finden nur selten mal inhaltliche Themen Eingang in die Top-Schlagzeilen. Inhaltlich konnte sich sicherlich jeder inzwischen einen Eindruck davon verschaffen, was dem US-Präsidenten vorgeworfen wird, wie schwer die Vorwürfe wiegen und wie es um die Beweislage steht. Daher beschränke ich mich im Folgenden auf die weiteren formellen Abläufe.

 

 

 

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Nancy Pelosi
by US House of Representative

1. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses eröffnete das Verfahren


Nachdem Nancy Pelosi als demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses am 24.09.2019 formal die Einleitung von Vorermitllungen zum Amtsenthebungsverfahren verkündete, legte sie zugleich fest, wie das weitere Procedere aussehen wird.

 

 

 

 

 

2. Der Geheimdienstausschuss ermittelte

 

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Adam Schiff
by US House of Representative
Sie beauftragte den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses (House Intelligence Committee) mit der Führung der Ermittlungen. Unter dem Vorsitz des Demokraten Adam Schiff fanden Zeugenanhörungen, zunächst geheim, später öffentlich statt. Im Geheimdienstausschuss sitzen 13 Demokraten und 9 Republikaner.
Parallel zum Geheimdienstausschuss haben sich sechs weitere Ausschüsse mit den Untersuchungen befasst.
Die beiden vorgenannten Punkte sind zeitlich inzwischen abgeschlossen, der Geheimdienstausschuss hat seinen Bericht verfasst und dem Justizausschuss übergeben.




3. Der Justizausschuss bewertet und stimmt ab

 

Jerrold Nadler, Official Portrait, c112th Congress.jpg
Jerrold Nadler
by US House of Representative
Aktuell befasst sich also der Justizausschuss des Repräsentantenhauses (House Judiciary Committee) mit den Ergebnissen der bisherigen Anhörungen. Den Vorsitz hat der Demokrat Jerrold Nadler inne. Der Justizausschuss besteht aus 24 Demokraten und 17 Republikanern. Schon kurz nach Übernahme des Ermittlungsberichts aus dem Geheimdienstausschuss hat der Justizausschuss Anhörungen von vier Rechtsprofessoren durchgeführt. Drei dieser vier Professoren stimmten grundsätzlich der Annahme zu, dass die bisherigen Erkenntnisse hinreichend seien, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten weiter voranzutreiben.
An dem hohen Tempo dieser Vorgehensweise kam Kritik der Republikaner auf. Die Demokraten konterten die Kritik, mit der ausbleibenden Kooperation des Präsidenten. Dieser solle von seiner Blockadehaltung nicht profitieren, so Eric Swalwell. Der US-Präsident ist zur Kooperation mit dem Kongress verpflichtet, verweigert aber bislang die Zusammenarbeit.

Nancy Pelosi hat am 05.12.2019 formell eine Anklageschrift gegen den US-Präsidenten beantragt.

Der Justizausschuss entscheidet dann mit einfacher Mehrheit über die Frage, ob eine Anklageschrift mit den konkreten Gründen für eine Amtsenthebung verfasst wird und dem Repräsentantenhaus zum weiteren Befinden und zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Anklageschrift kann auch mehrere einzelne Punkte betreffen, die jeder für sich genommen, geeignet sein müssen, den Präsidenten des Amtes zu entheben.
Der Ausschuss hat inzwischen zwei Anklagepunkte formuliert.


3a. Weiter bei Zustimmung
Stimmt der Justizausschuss dafür, eine solche Anklageschrift zu verfassen, was derzeit sehr wahrscheinlich ist, wird diese Anklage an das gesamte Repräsentantenhaus übergeben.

UPDATE: 13.12.2019 Der Justizausschuss hat mit der Mehrheit der Stimmen der Demokraten zwei Anklagepunkten zugestimmt: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses.

3b. Ende bei Ablehnung
Entscheidet sich der Jusitzausschuss jedoch dagegen, ist das Amtsenthebungsverfahren sofort beendet.


4. Das Repräsentantenhaus entscheidet per Abstimmung über Anklage


Sollte die Anklageschrift mit den zwei Anklagepunkten das Repräsentantenhaus erreichen, wird dieses über jeden einzelnen Anklagepunkt debattieren und insgesamt oder einzeln über die Punkte abstimmen. Eine einfache Mehrheit reicht jeweils aus, um einen Anklagepunkt durchzusetzen. Die Demokraten haben 235 Sitze, 218 Stimmen bedeuten eine einfache Mehrheit.

(An dieser Stelle befindet sich aktuell das Verfahren; Stand 16.12.2019)

4a. Weiter bei Zustimmung
Stimmt das Repräsentantenhaus einem, mehreren oder allen Anklagepunkten zu, gilt der US-Präsident formell als angklagt (Impeached) im Sinne des Amtsenthebungsverfahrens. Die zugestimmten Anklagepunkte werden dann dem US-Senat übergeben.

4b. Ende bei Ablehnung
Stimmt das Repräsentantenhaus keinem der Anklagepunkte zu, ist das Amtsenthebungsverfahren sofort beendet.


5. Der Senat entscheidet über die Amtsenthebung des US-Präsidenten

 

Mitch McConnell close-up
Mitch McConnell
Erreicht den Senat die Anklage aus dem Repräsentantenhaus, wird der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell voraussichtlich den Prozess in dieser Kammer des US-Kongresses eröffnen. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes der USA (Supreme Court), John Roberts, wird dann auch den Vorsitz über das Amtsenthebungsverfahren im Senat übernehmen.

Anders als bei all den vorigen Punkten 1-4 zuvor, haben die Republikaner in dieser Phase des Amtsenthebungsverfahrens eine Mehrheit. Der Senat setzt sich aktuell aus 53 Republikanern, 45 Demokraten und 2 Unabhängigen zusammen.

Der Senat wird dann Donald Trump vorladen und ihm Gelegenheit geben, zu dem oder den Anklagepunkt(en) Stellung zu nehmen. Entweder Donald Trump erscheint und hält ein Plädoyer oder es wird bei Nichterscheinen davon ausgegangen, dass der Präsident auf unschuldig plädiert.
Der Senat hat dann weiter die Möglichkeit, weitere Zeugen zu vernehmen.
Nach Abschluss der gesamten Beweisaufnahme wird der Senat nicht-öffentlich abschließend beraten.
Die finale Abstimmung erfolgt dann öffentlich. Für eine Amtsenthebung des Präsidenten sind 67 Stimmen erforderlich. Sofern also alle Demokraten und beide Unabhängigen für eine Amtsenthebung stimmen, sind weitere 20 Stimmen aus den Reihen der Republikaner erforderlich.

5a. Amtsenthebung bei Zustimmung
Stimmen 2/3 des Senats also für eine Amtsenthebung muss Donald Trump das Oval Office räumen und der derzeitige Vizepräsident Mike Pence wird neuer US-Präsident.

5b. Ende bei Ablehnung (final)
Wird keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat für eine Amtsenthebung erreicht, bleibt Donald Trump im Amt und das Amtsenthebungsverfahren ist beendet.

Dienstag, 3. Dezember 2019

Kamala Harris gibt auf!

Zwei Monate vor Beginn der Vorwahlen beendet Kamala Harris ihre Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten. Dies teilte die Senatorin aus Kalifornien heute in einer Mitteilung an Ihre Anhänger mit. Als einen wesentlichen Grund führte sie an, dass sie nicht wie andere Milliardäre ihren Wahlkampf selbst finanzieren könne und es zunehmend schwieriger geworden sei, die erforderlichen Spendengelder einzusammeln.
Kamala Harris werde sich aber weiterhin für Ihre Inhalte und Anliegen einsetzen und dafür kämpfen, dass Donald Trump 2020 geschlagen werde.





Harris geriet zuletzt nach der Kandidatur von Mike Bloomberg ins Hintertreffen und musste den früheren New Yorker Bürgermeister in den Umfragen vorbeiziehen lassen. Aber auch schon vor dessen Einstieg in das Rennen der Demokraten hatte Harris den Anschluss an das Spitzenquartett um Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Pete Buttigieg verloren.
Die Senatorin kam schon in den vergangenen zwei Monaten kaum noch über die 5%. Auch in ihrem Heimatbundesstaat 0Kalifornien sahen die Umfragen sie unter 10 % nur auf dem vierten Platz.

Den Höhepunkt ihrer Kampagne erlebte Harris, nachdem es ihr in einer TV-Debatte gelang, Joe Biden erheblich unter Druck zu setzen. Dies führte zu einem satten Plus in Umfragen und medialer Aufmerksamkeit. Anfang Juli lag sie mit landesweit durchschnittlich 15 % sogar kurzzeitig auf  dem zweiten Platz hinter Joe Biden. Aber schon in der folgenden Debatte geriet Harris selbst unter Druck und konnte einem verbalen Angriff Tulsi Gabbards nicht souverän kontern. Fortan begann der Abstieg. Harris verlor 11 % in den Umfragen und hatte zuletzt Schwierigkeiten, Geldgebern den Eindruck zu vermitteln, dass sie noch siegreich aus den Vorwahlen hervorgehen könnte. Auch gelang es Harris nicht, den aufstrebenden Pete Buttigieg in Schach zu halten, so dass sie in den vergangenen Monaten deutlich nur noch die Nummer 5 im Bewerberfeld der Demokraten war.

Derzeit ist nicht bekannt, ob Kamala Harris im weiteren Verlauf des Wahlkampfs andere Demokraten gezielt unterstützen wird.

Montag, 2. Dezember 2019

Steve Bullock und Joe Sestak beenden Kandidatur

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Steve Bullock by Gage Skidmore
Da waren es "nur" noch 16. Mit Steve Bullock und Joe Sestak sind nun zwei weitere demokratische Kandidaten aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausgeschieden.

Steve Bullock, Gouverneur von Montana, hatte sich selbst als eine Alternative zu seinen Parteifreunden aus dem politischen Washington ins Spiel gebracht. Er sei der Kandidat, der auch auf republikanischen Land erfolgreich sein könne. Zudem warnte Bullock davor, mit Sanders und Warren Kandidaten aufzustellen, die nicht gegen Trump ggf. nicht mehrheitsfähig seien.

Steve Bullock gelang es jedoch zu keinem Zeitpunkt, sich im erweiterten Kandidatenfeld der Demokraten zu etablieren. In den Umfragen erreichte er nur selten 1%.




Joe Sestak (48641065668)
Joe Sestak by Gage Skidmore
Noch weitaus aussichtsloser war die Kandidatur von Joe Sestak, früherer Abgeordneter des Repräsentantenhauses für den Bundesstaat Pennsylvania. Sestak konnte sich für keine der TV-Debatten qualifizieren, erreichte kaum Spendengelder und blieb in den Umfragen in einem kaum messbaren Bereich. Sestak hatte erst im Juni seine Kandidatur verkündet. Nach rund einem halben Jahr zog er nun die Konsequenzen aus seinen schwachen Zustimmungswerten.