Donnerstag, 26. September 2019

Einwanderungspolitik der USA im Wahlkampf - wichtige Begriffe kurz erklärt

Themenschwerpunkt: Einwanderung


Einwanderung bleibt ein zentrales Wahlkampfthema


US-Präsident Donald Trump hat bei der Wahl 2016 stark auf das Thema Einwanderung gesetzt und damit auch nicht unwesentliche Teile seiner Wählerschaft mobilisiert. Auch während seiner ersten Amtszeit war und ist die Einwanderungspolitik ein primäres Handlungsfeld des Präsidenten, dessen Entscheidungen und Äußerungen stark polarisierend in die politische Landschaft aber auch in die Gesellschaft des USA hineinwirken.
Mit Ausblick auf das Wahljahr 2020 lässt sich schon jetzt feststellen, und die Wahlkampfauftritte der Demokraten und des US-Präsidenten lassen dies ebenfalls vermuten, dass die Einwanderungspolitik im Wahlkampf erneut einen hohen Stellenwert einnehmen wird.

In den USA, dem "Land der Einwanderer", hat das Thema Migration grundsätzlich eine hohe Bedeutung. Wenn in dem aktuellen Wahlkampf von Einwanderung gesprochen wird, ist in der Regel die Zuwanderung aus Mexiko bzw. Lateinamerika gemeint. Nach Schätzungen werden im Jahr 2050 etwa 25 % der US-Bevölkerung Hispanics sein.

Viele Wahlkampfthemen werden auch heute schon durch einige Kandidaten auch in spanischer Sprache aufbereitet. Bei den TV-Debatten der Demokraten haben z. B. Beto O'Rourke oder Cory Booker stellenweise Aussagen in spanischer Sprache getroffen.

Die Bedeutung der Hispanics für Wahlen ist hoch und wird noch steigen.


Die Parteien beobachten diese Entwicklung genau. Denn Lateinamerikaner sind mit gut 17 % die größte Minderheit in den USA und stellen derzeit ca. 12% der Wahlberechtigten.
Laut Exit-Polls von CNN votierten bei der letzten US-Präsidentschaftswahl ca. 66 % der Hispanics für Hillary Clinton. 65 % der asiatischen Wählerinnen und Wähler und sogar 89 % der afroamerikanischen Wählerschaft stimmten für die Demokraten.
Die Unterstützung der Demokraten kann auch thematisch begründet werden. Denn mehrheitlich setzen sich die Demokraten für eine Reform des Einwanderungsgesetzes ein, was insbesondere auch eine Amnestie für die illegal in den USA aufhältigen Lateinamerikaner beinhaltet.
Die Anhänger der Republikaner lehnen im Grundsatz eine liberalere Einwanderungspolitik ab. Die Voraussetzungen für einen Wählerzuspruch bei den Einwanderern sind für die Republikaner also etwas schwieriger.

Dennoch lohnt sich ein zweiter Blick auf die Zahlen der vorgenannten Nachwahlbefragungen von CNN. Bei der Themenauswahl Wirtschaft/Arbeit, Außenpolitik, Einwanderungspolitik und Terrorismusbekämpfung gaben nur 13 % der Befragten an, dass die Einwanderungspolitik für sie das wichtigste Thema bei der Präsidentschaftswahl war. Von diesen 13 % haben zudem 64 % für Donald Trump und die Republikaner gestimmt.
Diese Zahl dürfte den amtierenden Präsidenten und dessen Partei darin bestärken, weiter auf das Thema Migration und Grenzsicherung zu setzen. Offenbar ist es ihnen gelungen, ihre Positionen gegen eine liberalere Einwanderungspolitik, besser in Wählerstimmen umzusetzen.

Diese erfolgreichere Polarisierung lässt sich auch an den Zahlen zur Frage ablesen, ob illegal in den USA lebende und arbeitende Menschen eine bessere Möglichkeit gegeben werden soll, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten. 70 % der Befragten waren 2016 dafür, 25 % sprachen sich für eine Abschiebung in deren Heimatländer aus. Von den 70 % Befürwortern haben allerdings nur 61 % für Clinton und 33 % für Trump gestimmt. Dagegen haben von den 25 % Abschiebungsbefürwortern rund 83 % für Trump und nur 14 % für Clinton gestimmt.

Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2020 und nach den Vorwahlen lohnt sich auf jeden Fall ein genauer Blick auf die detaillierten Umfragen zu den politischen Fragen rund um das Thema Einwanderungspolitik.

Begriffe zur Migrationspolitik - Trumps Einwanderungspolitik


Unter dem Begriff „comprehensive immigration reform“  (umfassende Einwanderungsreform) versteht man das Befürworten der Amnestie, die Berufung auf allgemeine Bürgerrechte für bereits illegal im Land lebende Menschen bei gleichzeitiger Sicherung der Grenzen und Verfolgung und Bestrafung von Schwarzarbeit, um weitere illegale Migration einzudämmen.
Gegner dieser Pläne verwenden meist die Formulierung „secure the border first“ und meinen damit, dass zuerst die Grenze gesichert und kontrolliert werden soll, bevor über staatliche Leistungen und weitere Rechte für illegale Einwanderer im Land nachgedacht wird.

Der frühere US-Präsident Obama scheiterte 2012 mit einer Einwanderungsreform an der republikanischen Mehrheit im US-Kongress. Per Dekret, dem Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA), ermöglichte Präsident Obama 2012 die Aussetzung der Abschiebung von ca. 5 Millionen illegalen Migranten in den USA, die ursprünglich als Minderjährige eingereist waren. Diese Personen werden auch DREAMers genannt (nach dem sogenannten DREAM Act (Development, Relief, and Education for Alien Minors). Unter diese Regelung fallen alle illegalen Migranten, die zum Zeitpunkt der Einreise unter 16 Jahre alt waren und mindestens durchgehend fünf Jahre in den USA leben. Die Person muss zudem einen High School Abschluss nachweisen oder einen Bildungstest bestehen, der zur Erlangung der Hochschulreife führt. Die Person muss Hintergrundüberprüfungen über mögliche Straftaten bestehen und darf sich moralisch nicht verwerflich verhalten. Die Definition dazu ist gesetzlich festgelegt.

Präsident Trump hatte per Executive Order das Ende der von Obama ermöglichten Regelung erwirkt. Trump ist der Auffassung, dass Obama DACA nicht hätte per Dekret erlassen dürfen. Dagegen wurde geklagt und der Supreme Court wird sich in den kommenden Monaten mit diesem Thema befassen. Der US-Präsident hatte bereits bei seiner Einführungsrede angekündigt, die vorgenannte Regelung aufzuheben und forderte den Kongress auf, binnen sechs Monaten eine bundesgesetzliche Regelung für die bisherigen DREAMer zu schaffen. Bislang konnte sich der Kongress jedoch nicht auf eine einheitliche Lösung einigen. Damit steht Trumps Entscheidung als vorerst letzte Handlung zu diesem Thema derzeit vor dem Supreme Court zur Diskussion.

Ein weiterer wichtiger Begriff sind die sogenannten „Sanctuary Cities“. Dabei handelt es sich um Städte, die auf rechtlichen Umwegen per Gesetz oder durch Unterlassen illegalen Einwanderern Schutz gewähren und diese nicht wegen ihres Aufenthaltsstatus strafrechtlich verfolgen. Dabei handelt es sich um zahlreiche Metropolen wie z. B. New York City, Los Angeles, Chicago, Washington D.C. Houston, Detroit, San Francisco, Dallas, Denver, Seattle, Miami, Baltimore und einige mehr.
Donald Trump sind diese Städte ein Dorn im Auge. Vorschläge des US-Präsidenten, Bundeszuschüsse für die Sanctuary Cities zu streichen oder aufgegriffene illegale Einwanderer in diese Städte zu bringen, kamen jedoch nicht zur Anwendung.

Trumps verschärfte Asylpolitik


Im September 2019 hat der Supreme Court Trumps Regelung zur Verschärfung der Asylpolitik bestätigt. Die Diskussion erinnert in gewisser Weise an die aktuell in der Europäischen Union geführten Debatten über die Weiterreise von Asylsuchenden innerhalb der EU.
Künftig sollen der Grenze zu Mexiko Anträge von Asylsuchenden abgelehnt werden, wenn zuvor kein Asylantrag in Mexiko oder einem anderen Transitland gestellt wurde. Der Fokus liegt hierbei auf Flüchtlingen, die aus den mittelamerikanischen Staaten Honduras, El Salvador und Guatemala stammen. Nach Ansicht Trumps sollten die Flüchtlinge zunächst Schutz in Mexiko suchen. Das Nachbarland wird zudem unter Druck gesetzt, die Flüchtlinge nicht ungehindert bis zur US-Grenze kommen zu lassen. Kritik kommt dagegen von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen sowie weiten Teilen der Demokraten. Die USA sollten allen Flüchtlingen im Grundsatz Zugang zum Asylsystem gewähren.

In diesem Zusammenhang wird häufig über die Zustände an der US-Grenze zu Mexiko diskutiert. Besonders die Trennung von Kindern und Eltern sowie die Inhaftierung Minderjähriger sorgte für hitzige Diskussion in den USA.

Donald Trump hat im Vergleich zu seinem Vorgänger Obama die jährliche Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen stark reduziert. Unter Obama konnten jährlich bis zu 110.000 Flüchtlinge in den USA aufgenommen werden. Trump hat diese Grenze auf 30.000 gesenkt.

Positionen der demokratischen Präsidentschaftsbewerber


Hinsichtlich der Vorwahlen 2020 bei den Demokraten kann festgestellt werden, dass sich grundsätzlich alle Kandidatinnen und Kandidaten dafür einsetzen, illegalen Einwanderern und insbesondere denen, die als Minderjährige in die USA kamen, die US-amerikanische Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Einigkeit besteht auch darin, dass insbesondere mit Blick auf Zentralamerika mehr Geld für die Bekämpfung von Fluchtursachen bereitgestellt werden soll, auch um die Anzahl der Flüchtlinge in Richtung der USA zu reduzieren.
Die Demokraten befürworten zudem eine deutliche Erhöhung der maximalen Anzahl aufzunehmender Flüchtlinge pro Jahr. Die meisten befürworten eine Rückkehr zur Grenze von 110.000, wie sie unter Obama im Jahr 2017 eingeführt bzw. angehoben wurde.

Soweit bekannt lehnen alle Demokraten die von Trump favorisierte Grenzmauer zu Mexiko in der geplanten Form ab. Dennoch wird zum Teil eine Stärkung der Grenzsicherung auch mithilfe physischer Barrieren in Erwägung gezogen, sofern dies sachlich erforderlich ist. Der Grundtenor der Demokraten ist jedoch, dass das bestehende Grenzsicherungssystem durch andere Mittel und auf verschiedene Weisen zu optimieren sei. Dies könnte durch mehr Personal und den Einsatz moderner Technologien zu erreichen sein.

Section 1325 wesentlicher Streitpunkt bei den Demokraten


Ein Streitpunkt der Demokraten beim Thema Einwanderung war jedoch in den bisherigen TV-Debatten auch zu erkennen. Uneinigkeit besteht bei der Frage, wie mit illegalen Einwanderern umgegangen werden soll, die bei Grenzübertritt festgenommen werden. Hierbei ist in den Diskussionen immer wieder von der Section 1325 zu hören.
Dabei geht es im Kern um die Frage, ob Einwanderer, die an anderen als den regulären staatlichen Stellen über die Grenze in die USA kommen, weiter als Kriminelle behandelt werden sollen oder lediglich ein zivilrechtliches Vergehen begehen. Auch das Vorspiegeln falscher Tatsachen bei der Einreise fällt unter diese Regelung. Die Section 1325 ermöglicht es, die betroffenen Personen beim Erstverstoß bis zu 6 Monate, beim Zweitverstoß bis zu 2 Jahre zu inhaftieren.

Joe Biden und Beto O'Rourke sind die prominentesten Befürworter einer Beibehaltung der Section 1325. Während O'Rourke insbesondere auf Erfolge im Kampf gegen den Menschen- und Drogenhandel verweist, bleibt Biden etwas allgemeiner. Er erwarte, dass sich alle Einwanderer "anstellen" müssten, wenn sie in die USA wollten. Für Asylsuchende würde er jedoch Lockerungen in Erwägung ziehen, so dass sie in jedem Fall ihre Ansprüche geltend machen könnten.

Die meisten anderen Bewerber der Demokraten, die auch an den letzten TV-Debatten teilgenommen haben, wie Elizabeth Warren, Bernie Sanders, Pete Buttigieg, Kamala Harris, Andrew Yang, Julian Castro und Cory Booker, setzen dagegen auf eine Entkriminalisierung jener Einwanderer. Kriminelle Strukturen, wie organisierter Betrug bei der Einwanderung, Menschen- und Drogenhandel usw. könnten auch mit den bestehenden Gesetzen effektiv bekämpft werden, während der bloße illegale Grenzübertritt als ziviles Vergehen geahndet werden könne.

Dienstag, 24. September 2019

Demokraten prüfen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

UPDATE, 26.09.
Am 26.09. wurde das Beschwerdeschreiben des der Öffentlichkeit noch unbekannten Whistleblowers veröffentlicht. Hier ist es nachzulesen.
Demnach sei der Geheimdienstmitarbeiter aus den Reihen der Regierung informiert worden, dass Trump versucht habe, sein Amt dafür zu nutzen, um Hilfe einer ausländischen Regierung für seinen Wahlkampf 2020 zu nutzen. Das Weiße Haus soll zudem versucht haben, Inhalte des am gestrigen Tage veröffentlichten Telefonats zu vertuschen.


UPDATE, 25.09.: Das Weiße Haus veröffentlichte am 25.09.19 das ungeschwärzte "Transkript" zum Telefonat zwischen Trump und Selenskyj. Hier ist es nachzulesen.
Wichtig: Dabei handelt es sich nicht um ein wörtliches Protokoll, sondern um eine Art Gedächtnisprotokoll.

Demnach fragte Trump, ob Selenskyj nochmal das angebliche Agieren Bidens in Zusammenhang mit dessen Sohn untersuchen lassen könnte. Trumps Vorwurf: Biden hätte als Vizepräsident auf die Entlassung eines Staatsanwalts gedrängt, um Ermittlungen gegen Hunter Biden, Sohn des damaligen VP, zu unterbinden. Joe Biden weist den Vorwurf zurück.
Donald Trump bot dem ukrainischen Präsidenten auch die Hilfe von Justizminister William Barr und Rudolph Giuliani an. Zu Beginn des Telefonats hebt Trump hervor, welchen Wert die USA für die Ukraine hätten und zieht Vergleiche mit europäischen Staaten, insbesondere Deutschland und namentlich Angela Merkel, die dagegen sehr wenig für die Ukraine täten.

Auf die Interpretation dieser Passage und auch unter Bezugnahme auf mögliche zurückgehaltene Zahlungen wird es nun bei der Bewertung Trumps Verhalten ankommen.
Zudem wird spekuliert, dass noch weitere Gespräche geführt bzw. Informationen ausgetauscht wurden.


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Ursprünglicher Artikel:

Jetzt also doch. Der Druck auf Nancy Pelosi wurde zuletzt so groß, dass sie nun den vielen Stimmen ihrer Fraktion im Repräsentantenhaus Taten folgen lässt. Pelosi verkündete heute, dass die Demokraten die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten prüfen werden und leitete erste Schritte zur Untersuchung ein.




Vorwurf des Amtsmissbrauchs



Konkret geht es um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat mehrmals aufgefordert haben, Ermittlungen in der Ukraine gegen den Sohn Joe Bidens vornehmen zu lassen. Biden ist der bislang aussichtsreichste demokratische Herausforderer Trumps für die US-Präsidentschaftswahl 2020. Trump soll diese Forderung mit dem Zurückhalten von finanziellen Unterstützungszahlungen an die Ukraine in Höhe von rund 400 Mio US-Dollar verknüpft haben.
Damit stünde der Vorwurf im Raum, dass Trump versucht habe, mit Hilfe einer ausländischen Regierung den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen.




Trump, Pentagon leaders honor 9/11 victims
US-Präsident Trump unter Druck
Donald Trump bestätigt, dass es das Telefonat gegeben hat und bestreitet auch nicht, dass es dabei auch um Joe Biden ging. Trump weist jedoch die konkreten vorgenannten Vorwürfe zurück.
Die Diskussionen der vergangen Tage basieren offenbar auf den Aussagen eines Whistleblowers, der angeblich bereit sein soll, auszusagen. Bei dem Whistleblower soll es sich um einen US-Geheimdienstmitarbeiter handeln, der sich an eine interne Kontrollbehörde gewandt hatte.
Licht ins Dunkel dürfte die Veröffentlichung des Protokolls des in Rede stehenden Telefonates bringen. Donald Trump soll bereit sein, diese Mitschrift am Mittwoch zu veröffentlichen.


Demokraten bislang uneins über Amtenthebungsverfahren


Bereits aus anderen Gründen hatte es in der Vergangenheit immer wieder Forderungen aus der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus gegeben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Die Demokraten waren sich bislang aber völlig uneins über einen solchen Schritt, insbesondere Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, zeigte sich bis zuletzt stets zurückhaltend. Die Befürchtungen, dass die Einleitung eines solchen Verfahrens, Trumps Wählerinnen und Wähler einen besonderen Motivationsschub geben könnten, hemmten bisher das Agieren der Demokraten. Zudem bräuchten die Demokraten die Unterstützung einiger Republikaner im US-Senat, sollte Trump am Ende eines solchen Verfahrens tatsächlich gehen müssen.
Umso bemerkenswerter ist nun Pelosis Schritt.


Das Amtsenthebungsverfahren


Wie würde ein Amtsenthebungsverfahren ablaufen?
Das Repräsentantenhaus stimmt mit einfacher Mehrheitsentscheidung für die Einleitung des Verfahrens. Die Mehrheit liegt bei 218 Sitzen. Die Demokraten haben derzeit 235 Sitze. Ob tatsächlich alle Demokraten nun für die Einleitung eines solchen Verfahrens stimmen würden, ist heute noch unklar.
Sofern eine Mehrheit erreicht wird, würde der US-Senat mit Anhörungen zur Aufklärung des Vorwurfs beginnen und dabei Zeugen und Beteiligte vernehmen. Den Vorsitz würde der Oberste Richter des Supreme Courts übernehmen, aktuell ist das John Roberts. Die weiteren Beratungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der US-Senat fällt dann auch das Urteil in einem Amtsenthebungsverfahren. Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit (67 Sitze) erforderlich. Die Demokraten sind derzeit im Senat in der Minderheit. Sie haben 45 der 100 Sitze, während zwei Unabhängige mit den Demokraten stimmen dürften. Die Republikaner haben aktuell 53 Sitze.


Auswirkungen auf die Vorwahlen der Republikaner


Noch ist es deutlich zu früh, um über die Einleitung und erst Recht den Ausgang eines Amtsenthebungsverfahren zu spekulieren. Ganz gewiss werden aber einige Republikaner mit besonderem Interesse hinsehen. Neben dem aktuellen Vizepräsidenten Mike Pence, der an die Stelle Trumps rücken würde, könnten insbesondere aussichtsreiche Republikaner, die evtl. 2024 eine Kandidatur in Erwägung gezogen hätten, nun ihre Ambitionen für 2020 nochmal überprüfen. Beim bisher bekannten Bewerberkreis um Sanford, Weld und Walsh dürfte es mit Sicherheit nicht bleiben.

Mittwoch, 18. September 2019

Kandidaten der Republikaner in der Übersicht

Parteiinterne Herausforderer Trumps wohl chancenlos


Donald Trump Pentagon 2017.jpg
Amtsinhaber Donald Trump
Von DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr
Gemeinfrei, Link

Anders als im Jahr 2016, als Republikaner und Demokraten im Rahmen der Vorwahlen ihre Kandidaten wählten, wird es bei den Vorwahlen in den USA 2020 wohl lediglich bei den Demokraten spannend. Grund dafür ist, dass der republikanische Amtsinhaber Donald Trump für eine zweite Amtszeit kandidieren will. In solchen Fällen gibt es meist keine ernsthaften parteiinternen Gegenkandidaten. So beschränkt sich das Bewerberfeld bei den Republikanern bislang, neben dem Präsidenten selbst, auf drei Herausforderer, denen aber keine nennenswerten Chancen eingeräumt werden, die Nominierung Trumps ernsthaft zu gefährden.
Sollte Donald Trump, aus welchen Gründen auch immer, nicht zu den Vorwahlen antreten, würden zudem gewiss auch prominentere Republikaner ins Rennen einsteigen.


 

Bundesstaaten verzichten auf Primaries


Die jeweiligen Parteivertretungen der Republikaner in den Bundesstaaten Nevada, South Carolina, Kansas und Arizona haben bereits verkündet, auf Vorwahlen zu verzichten und unterstützen Donald Trump. Diese Entscheidung stieß zwar auf Kritik bei den Gegenkandidaten, allerdings ist diese Verfahrensweise auch nicht ungewöhnlich. Bei früheren Vorwahlen (Bush, Reagan, Clinton, Obama) haben in einzelnen Fällen beide Parteien ähnlich gehandelt.
Dennoch kritisieren Trumps parteiinterne Herausforderer die Entscheidung ihrer Partei. Den republikanischen Anhängern, sollte die Wahlmöglichkeit nicht genommen werden, heißt es. Sie sollten auch eine Stimme erhalten und alle Kandidaten müssten die gleichen Chancen haben.

Es dürfte sich aber ohnehin um eine theoretische Debatte handeln. Denn eines zeigen sämtliche Umfragen ganz deutlich. Donald Trump kann auf die Unterstützung sehr großer Teile seiner Partei bauen. Demnach käme er bundesweit auf rund 85 % der Stimmen bei republikanischen Vorwahlen. Seine Herausforderer liegen jeweils nur zwischen 2-3 %.

Trumps GOP-Herausforderer in der Kurzübersicht

 

Bill Weld


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Bill Weld
Von 
Gary Johnson from Taos, NM
 
BillWeld5x7 (2)CC BY 2.0Link

Der 74-jährige Bill Weld war von 1991 bis 1997 republikanischer Gouverneur des Bundesstaats Massachusetts. Zum Ende seiner Amtszeit trat er für einen Senatssitz Massachusetts im US-Kongress an, unterlag 1996 jedoch gegen den Demokraten John Kerry.
Weld gilt als eher liberaler Republikaner und positionierte sich in der Vergangenheit auch mal deutlich abweichend zur Parteilinie.

Bei der US-Präsidentschaftswahl 2008 sprach er sich gegen den Republikaner John McCain und für den Demokraten Barack Obama aus. Bei den Vorwahlen unterstützte er jedoch noch Mitt Romney, der dann aber gegen McCain unterlag.

Bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 war Weld der Vizepräsidentschaftskandidat der Libertarian Party und damit Running Mate des Spitzenkandidaten Gary Johnson. Das Duo Johnson/Weld kam bei der General Election immerhin auf knapp 4,5 Mio Stimmen, was einem Anteil von etwa 3,28 % entsprach. Wahlmännerstimmen konnten sie jedoch keine gewinnen.

Am 15.04.2019 verkündete Bill Weld schließlich, dass er Donald Trump in den Vorwahlen der Republikaner herausfordern wolle.
Gesellschaftspolitisch steht Weld in Teilen eher den Demokraten näher. So setzt er sich bei der Frage nach Abtreibungen klar für die Entscheidungsfreiheit der Frauen ein. Zudem ist er ein Verfechter von LGBT-Rechten, inkl. der gleichgeschlechtlichen Ehe.
Weld selbst bezeichnet sich als klassisch konservativ, da er insbesondere eine libertäre Finanz- und Außenpolitik vertritt. Die USA sollten seiner Meinung nach militärische Truppen aus dem Ausland abziehen, das Militärbudget kürzen und mehr Geld für innenpolitische Themen einsetzen.

Offizielle Wahlkampfseite Bill Weld








Joe Walsh


Congressman Joe Walsh, Nationally Syndicated Radio Host
Joe Walsh
Joe Walsh ist 57 Jahre alt und stammt gebürtig aus Illinois. Einen Wahlbezirk Illinois vertrat Walsh in den Jahren 2011-2013 im US-Repräsentantenhaus.

Nachdem er 2012 die Wiederwahl verpasste, erreichte Walsh kein politisches Amt mehr. Zuletzt war Walsh als Radio-Moderator beim Salem Radio Network tätig.
Nachdem Walsh am 25.08.2019 seine Kandidatur verkündete, beendete er seine Zeit beim Radio.

Joe Walsh gilt als konservativer Republikaner und Anhänger der Tea-Party-Bewegung. Politisch liegt er in vielen Fragen auf Linie des US-Präsidenten. Walsh kritisiert aber Trump persönlich für dessen Stil, das Amt auszuüben und hält ihn moralisch für ungeeignet.  


Offizielle Wahlkampfseite Joe Walsh



















Mark Sanford

UPDATE, 12.11.2019: Mark Sanford beendet Kandidatur.


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Mark Sanford

Der 59-jährige Mark Sanford stammt gebürtig aus Florida. 
Von 1995 bis 2001 vertrat er einen Wahlbezirk South Carolinas im US-Repräsentantenhaus. Anschließend wurde er Gouverneur von South Carolina und hatte diesen Posten von 2003 bis 2011 inne, ehe er dann wieder in das Repräsentantenhaus wechselte und bis Anfang 2019 weiter aktiv war. Bei den Midterm Elections 2018 trat er nicht mehr an.


Am 08.09.2019 verkündete Sanford offziell, bei den republikanischen Vorwahlen 2020 gegen Amtsinhaber Trump anzutreten.

Sanford gilt als äußerst libertärer Kandidat. Im US-Kongress engagierte er sich zuletzt 2017 besonders stark für eine völlige und ersatzlose Streichung von Obamacare, der Gesundheitsreform des Vorgängers Donald Trumps. Sein Wahlkampfmotto lautet: "Fiscal Conservative". Finanzpolitisch wird Sanford eine kompromisslose Haltung nachgesagt. Eine massive Steuersenkung und eine damit verbundene Verschlankung der staatlichen Verwaltungs- und Sicherungssysteme gehört zu den obersten Zielen Sanfords.

Offizielle Wahlkampfseite Mark Sanford

Freitag, 13. September 2019

Gewinner und Verlierer der 3. TV-Debatte der Demokraten

Es war die erste TV-Debatte zusammen mit allen Spitzenkandidaten der Demokraten zur US-Präsidentschaftswahl 2020. Die von ABC ausgestrahlte dreistündige Veranstaltung aus Houston, Texas markierte den Beginn zu einer für viele Kandidaten vorentscheidenden Phase in diesem Herbst. Erstmals traten alle Topkandidaten gleichzeitig an. Neben dem bisherigen Frontrunner Joe Biden, seinen beiden ärgsten und in Umfragen nahezu gleichauf liegenden Verfolgern Bernie Sanders und Elizabeth Warren, der zuletzt in den Umfragen abgefallenen Kamala Harris, dem stagnierenden Pete Buttigieg hatten sich auch noch Andrew Yang, Beto O'Rourke, Cory Booker, Amy Klobuchar und Julian Castro für die Debatte der letzten Nacht qualifiziert. Alle übrigen Kandidaten waren ausgeschlossen. Für die Oktoberdebatte hat sich neben den vorgenannten zehn Kandidaten ebenfalls bereits Tom Steyer qualifiziert, für den es dann auch der erste Auftritt in diesem Format des Vorwahlkampfes der US-Demokraten sein wird.

Vor der Debatte konnte man sich im Wesentlichen auf die folgenden Fragen konzentrieren:

1. Gelingt es Joe Biden, seinen leichten aber stetigen Abwärtstrend in den Umfragen mit einem starken Auftritt zu stoppen?

2. Wer gewinnt das Verfolgerduell Sanders/Warren? Die Senatorin aus Massachusetts trifft erstmals in diesem Wahlkampf direkt auf Joe Biden.

3. Gelingt Kamala Harris ein Comeback nach ihrem letzten Absturz in den Umfragen?

4. Kann sich Pete Buttigieg so in Szene setzen, dass er auf den dringend benötigten Aufschwung in den Umfragen hoffen kann?

5. Können Andrew Yang, Beto O'Rourke und Cory Booker so stark punkten, dass sie auf die Plätze vier und fünf von Harris und Buttigieg blicken können?

6. Nutzen Klobuchar und Castro ihre wohl vorletzte Chance, um nicht endgültig den Anschluss an die vor ihnen liegenden Kandidaten zu verlieren? Für beide werden in den Umfragen nur noch Werte von etwa 1% verzeichnet.


Debatte beginnt mit Streit über Gesundheitsreform


Elizabeth Warren April 2019
Elizabeth Warren
Die Demokraten zeigten in dieser Nacht erneut, dass sie bei der Frage, wie das US-Gesundheitssystem reformiert werden soll, nicht zueinander finden.
Gleich zu Beginn der Debatte kam es zwischen den Spitzenkandidaten zum bereits vielfach gehörten Austausch ihrer Differenzen in dieser Frage. Joe Biden warf insbesondere den uneingeschränkten Befürwortern von Medicare for all vor, dass diese Pläne nicht finanzierbar seien, ohne die Mittelklasse zu belasten. Elizabeth Warren wies dies zurück und hob hervor, dass sie Spitzenverdiener und großen Firmen steuerlich mehr belasten wolle.
Warren versuchte aber auch eine versöhnliche Brücke zu bauen und stellte dar, dass Barack Obamas Reform ein großer Fortschritt sei. Aber es sei eben auch Zeit, eine weitere Optimierung vorzunehmen.

Amy Klobuchar stellte nochmal klar, dass sie gegen die Abschaffung der privaten Krankenversicherung sei. Sie glaube nicht, dass es klug sei, den heute privat Versicherten zu sagen, dass ihre Versicherungen bald hinfällig seien.

Pete Buttigieg distanzierte sich von radikalen Lösungen, wie sie Sanders und Warren vorschlagen. Er wolle den Amerikanern die Wahlfreiheit nicht wegnehmen. Die Politik alleine solle nicht allein und ausschließlich darüber entscheiden, wie sich die Menschen versichern sollen.
Kamala Harris wolle ebenfalls diese Entscheidungsfreiheit erhalten. Um aber nicht wieder in Streitduelle mit ihren Mitbewerbern zu geraten, zielte Harris dann auf US-Präsident Trump ab, der versuche, Obamacare weiter abzuschaffen. Die ganzen Diskussionen und lobenswerten Ziele der Demokraten seien hinfällig, wenn es nicht gelänge, Trump im Oval Office abzulösen.

Castro erntet Buhrufe für flapsigen Umgang mit Biden


Julian Castro (48589685837)
Julian Castro
Es konnten an diesem Abend nicht viele wirkliche Fehler bei den Kandidaten ausgemacht werden. Eine Äußerung Julian Castros gegenüber Joe Biden gehörte aber sicherlich dazu.
Zunächst noch sachlich warf Castro Biden vor, auszublenden, dass 10 Mio Menschen weiterhin keinen Krankenversicherungsschutz hätten. Dies sei nicht das Ziel Obamas gewesen. Die Menschen würden zudem bei dem bestehenden System unter Umständen in den finanziellen Ruin getrieben.
Anschließend gerieten beide aneinander, als es um eine Detailäußerung Bidens ging, die ggf. etwas missverständlich formuliert und von Castro aufgegriffen wurde. Dabei ging es um die Frage, ob man sich in eine Grundsicherung einkaufen müsse oder dies nur eine Option sei, bzw. ob Menschen mit wenigen finanziellen Mitteln nicht automatisch versichert seien. Als Biden bestritt es so gesagt zu haben, wie Castro es darstellte, sagte Castro, dass Biden es gerade vor zwei Minuten gesagt habe. Er fragte ihn, ob er tatsächlich vergessen hätte, was er vor zwei Minuten gesagt hätte.
Für diese Äußerung erntete Castro zahlreiche Buhrufe, denn offenbar wirkte es auf viele Zuschauer so, als wollte Castro auf Bidens hohes Alter abzielen und ihn als vergesslichen alten Mann darstellen. Unabhängig von der inhaltlichen Debatte, kam diese Äußerung überhaupt nicht gut an.

Biden wiederholt Fehler aus voriger TV-Debatte


Joe Biden (48548479757)
Castro gelang es im späteren Verlauf aber doch noch, Joe Biden etwas schlecht aussehen zu lassen. Dabei wiedeholte Biden einen Fehler, den er bereits in der vorigen Debatte begangen hat.

Durch einen der Moderatoren gefragt, ob er die Abschiebepraxis Obamas, die viele Latinos seinerzeit betraf, heute, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationspolitik, als Fehler betrachte, antwortete Biden ausweichend. Obama mit Trump zu vergleichen, sei empörend. Auf Nachfrage, wie er denn aber nun inhaltlich zu den damaligen Abschiebungen stehe, verwies Biden auf die Verantwortung des Präsidenten, er selbst sei der Vizepräsident gewesen.

Das wollte Julian Castro so nicht stehen lassen. Er pflichtete ihm zwar bei, dass ein Vergleich Obamas mit Trump völlig unangemessen sei, Castro kritisierte Biden aber dafür, dass er sich bei den positiven Dingen gerne mit seiner Zusammenarbeit mit Obama schmücke, bei den eher negativen Aspekten die Verantwortung aber von sich weise, bzw ausweiche.

Tatsächlich sollte Joe Biden sich für solche Momente eine andere Strategie überlegen.


Kandidaten mäßigen sich und zeigen Geschlossenheit gegen Trump und dessen Republikaner


Fast konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Kandidaten von diesem Auftakt selbst etwas geschockt waren. Während sich Andrew Yang weiterhin aus solchen Streitigkeiten heraus hielt und konzentriert, wenn auch manchmal etwas knapp, seine inhaltlichen Punkte machte, sahen sich etwa Cory Booker und Pete Buttigieg in ihrer jeweils eigenen Art aufgefordert, daran zu erinnern, dass man doch bei allen inhaltlichen Differenzen ein weitgehend geschlossenes Bild abgeben sollte.

Weit mehr Einigkeit zeigten die Demokraten dann schließlich auch bei den folgenden Themen. Die Debatte gewann etwas an Disziplin, spannende Rededuelle blieben dann aber auch weitgehend aus. Dennoch gelang es den Demokraten immer wieder einen deutlichen Unterschied zur Politik der Trump-Administration und den Republikanern im Kongress aufzuzeigen.
Die Bekämpfung des Rassismus, die Reform des Justizwesens, die fortwährenden Forderungen nach Verschärfungen der Waffengesetze und eine Abkehr von Trumps restriktiver Migrationspolitik waren zentrale Forderungen praktisch aller Kandidatinnen und Kandidaten. Unterschiede wurde hier lediglich in einigen Details deutlich, die jedoch nicht so sehr ins Gewicht fielen, wie es etwa beim Thema der Gesundheitsversorgung war.

Beto O'Rourke (48641541412)
Beto O'Rourke
Besonders lobende Worte fanden die Kandidaten für Beto O'Rourke und dessen Umgang mit den jüngsten Schusswaffenopfern in Texas. O'Rourke hat auch in dieser Nacht gezeigt, dass er zu einem der schärfsten Gegner der Waffenlobby geworden ist.

Einigkeit bestand ebenfalls darin, dass Trumps Handelskrieg mit China und eine zunehmende Isolation der USA in Handelsfragen auch Firmen, Arbeitnehmern, Landwirten und Familien schade. Elizabeth Warren und Joe Biden hoben die strukturellen Stärken der US-Wirtschaft hervor und forderten, bei Handelsfragen nicht auf die Einhaltung von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten zu verzichten, wenn ausländische Waren auf den US-Markt gelangen sollten. Pete Buttigieg warf Trump vor, überhaupt keine Strategie zur Lösung des Handelskonflikts zu haben. Booker kritisierte zudem allgemein Trumps Außenpolitik. Er habe ein besseres Verhältnis zu Putin und Kim Jong-un als zu Angela Merkel und Emmanuel Macron.

Den Versuch, die eigenen Wählerinnen und Wähler eher durch Geschlossenheit zu mobilisieren als durch internen Disput zu entmutigen, war wohl auch der Grundgedanke des Eingangsstatements von Kamala Harris. Sie wandte sich dabei mit einer direkten Botschaft an Donald Trump und sagte, dass die Amerikaner mehr als ihn verdient hätten. Mehr als Lügen, Hass und Spaltung.


Einige Gewinner, aber keine entscheidenden Veränderungen


Bei der Suche nach Gewinnern und Verlierern des Abends, lohnt sich wieder ein Blick auf die oben aufgeführten sechs Fragen zu dieser Debatte.

1.
Ein Gewinner ist sicherlich Joe Biden. Die erste der drei Stunden gehörte wohl zu seinen stärksten der bisherigen TV-Debatten. Anders als in den ersten beiden TV-Debatten wirkte Biden wacher, schneller und schärfer formulierend. Er war inhaltlich wie sprachlich klar und lies seinen Gegnern kaum Gelegenheiten, ihn an die Wand zu drängen. Das wichtigste dabei war, dass er zumindest in dieser ersten Stunde keine Zweifel aufkommen lassen hat, dass er einem scharfen Rededuell mit Trump womöglich nicht gewachsen sei. Sein teilweise ausweichendes Antworten (s.o.) fällt da nicht so schwer ins Gewicht, sofern es nicht zu einem Dauerproblem wird.
Bidens Ausgangslage hat sich mit der heutigen Debatte sicherlich wieder stabilisiert. 

2.
Bernie Sanders (48646657113)
Bernie Sanders
Blickt man auf dessen ersten beiden Verfolger, meine ich, Vorteile bei Elizabeth Warren erkannt zu haben. Warren und Sanders haben erneut das geliefert, was man erwarten konnte. Während Bernie Sanders teilweise etwas erkältet oder zumindest geschwächt schien, seine Stimme und Mimik manchmal etwas sehr gequält wirkten, präsentierte sich Elizabeth Warren gewohnt souverän. Inhaltlich ähneln sich Sanders und Warren natürlich sehr. Sanders teilweise kauzige Art, stand heute aber wieder besonders im Kontrast zu der stets klug und fein geschliffen formulierenden Warren.
Allerdings ist auch festzuhalten, dass es weder Sanders, noch Warren gelungen ist, die Debatte wirklich zu bestimmen. Dafür haben sie sich teilweise zu sehr zurückgenommen und den übrigen Kandidaten zu viel Raum gelassen. Das reicht um im Rennen zu bleiben, für eine Aufholjagd auf Biden könnte das aber zu wenig sein.

3.
Kamala Harris (48571349961)
Kamala Harris
Kamala Harris hatte einen Abend der zwischen ihrem glanzvollen Auftritt der ersten Debatte und der dann schwächeren Leistung in der zweiten TV-Debatte lag.
Harris punktete mit ihrem Eingangsstatement und war zwischenzeitlich solide an der Diskussion beteiligt. Es gelang ihr aber nicht, dem Abend einen eigenen Stempel aufzudrücken. Harris wird in der Oktoberdebatte die richtige Balance finden müssen. Das vereinende Auftreten beizubehalten und doch die Unterschiede zu den vor ihr liegenden Kandidaten schärfer hervorzuheben, wird die Herausforderung sein.

4.
Pete Buttigieg (48646486221)
Pete Buttigieg
Pete Buttigieg blieb sich treu. Ähnlich wie Andrew Yang versucht er seine eigenen Punkte zu setzen. Aber genau diese Strategie fährt Buttigieg seit Beginn der TV-Debatten in diesem Wahlkampf. Seine Umfragewerte stagnieren seitdem; im besten Falle. Er blieb weiter im inhaltlichen Schatten von Joe Biden und dürfte Schwierigkeiten haben, seine Ausgangsposition bis zur Oktoberdebatte zu verbessern.

5.
Beto O'Rourke hatte seinen bislang besten Auftritt abgeliefert. Insbesondere seine unmissverständlichen Positionen zur Verschärfung der Waffengesetze gaben ihm ordentlichen Rückenwind. Cory Booker ist ebenfalls ein engagierter Auftritt gelungen, muss aber aufpassen, dass er nicht nur als Ratgeber für die demokratische Partei wahrgenommen wird, der alle immer wieder zur Versöhnung aufruft. Spätestens im Oktober muss Booker auch inhaltlich eine klarere und abgrenzende Kante zeigen.
Andrew Yang by Gage Skidmore
Andrew Yang
Cory Booker June 2019
Cory Booker
Bei Andrew Yang habe ich den Eindruck, dass sein Wahlkampf ohne die TV-Debatten nicht schlechter laufen würde. Jedenfalls scheint er mir außerhalb dieses starren Formats etwas forscher zu sein. Yang scheut den direkten Konflikt mit seinen Mitbewerben, kommt fast nie in ein Rededuell und verlässt sich auf seine eigenen Positionen und Stärken. Aus meiner Sicht müsste er bei einem solchen Auftreten, aber die ihm zur Verfügung stehende Redezeit deutlich mehr ausreizen. Bei der Bewertung seiner TV-Debatte sehe ich ihn nicht so weit vorne, denke aber schon, dass sein Wahlkampf mehr als ordentlich läuft. Yang hat sich als politisch völlig unbekannter Demokrat immerhin schon gegen gestandene Gouverneure und Senatoren durchgesetzt, die bereits wieder ausgestiegen sind.

6.
Amy Klobuchar (48641058163)
Amy Klobuchar
Bleiben noch Amy Klobuchar und Julian Castro. Hier ist aus meiner Sicht Amy Klobuchar der deutlich bessere Abend gelungen. Gemessen an der Erwartungshaltung, kann man bei der Senatorin aus Minnesota sogar von einer Gewinnerin sprechen. Amy Klobuchar machte bereits im Eingangsstatement klar, dass sie die Kandidatin der Mitte sei. Sie will die Alternative der Extreme sein und eine Präsidentin für ganz Amerika. Was auch ein Angebot an moderate Republikaner war, sollte in erster Linie aber insbesondere an jene Demokraten gerichtet sein, die eine Spaltung der Partei zwischen den links-progressiven Positionen und dem Programm des bisherigen Frontrunners Joe Biden befürchten.

Julian Castro dagegen, dürfte seine Chance verpasst haben, wieder Anschluss an O'Rourke, Booker und Yang zu bekommen. Castro fiel nicht deutlich positiver auf als andere, so dass vermutlich doch seine Anspielung auf Bidens Erinnerungsvermögen als unangenehmer Seitenhieb im Gedächtnis der Demokraten bleiben wird.

Insgesamt dürfte der Abend aber keine gravierenden Veränderungen Im Bewerberfeld hervorgerufen haben.

Verloren haben auch die Nicht-Teilnehmer


Insgesamt hat die TV-Debatte mit den 10 Spitzenkandidaten gezeigt, dass aus Sicht der Demokraten genügend hoffnungsvolle Ansätze vorhanden sind. Der Bedarf, in den nächsten Monaten wieder mehr Kandidatinnen und Kandidaten zu sehen und zu hören dürfte verschwunden sein.
Und so sind insbesondere die in dieser Nacht nicht berücksichtigten Demokraten wie Tulsi Gabbard, Marianne Williamson, John Delaney etc. die Verlierer. Bis auf den Milliardär Tom Steyer haben sich für die Oktoberdebatte bislang keine weiteren Demokraten qualifizieren können. Das könnte nun auch so bleiben.

Die nächste TV-Debatte findet am 15./16.10. statt.






Donnerstag, 5. September 2019

Noch 10 Kandidaten für die 3. TV-Debatte der Demokraten

In einer Woche findet die nächste TV-Debatte der Demokraten statt. Anders als bei den ersten beiden Debatten gibt es am 12.09. in Houston, Texas nur noch eine Diskussionsrunde mit 10 Kandidatinnen und Kandidaten. Qualifiziert haben sich:
Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Kamala Harris, Pete Buttigieg, Cory Booker, Beto O'Rourke, Amy Klobuchar, Andrew Yang und Julian Castro.
Nach dem Wahlkampfauftakt der vergangenen drei Monate haben sich auch aufgrund der Nicht-Qualifikation zur dritten TV-Debatte erwartungsgemäß einige Demokraten zurückgezogen und ihre Kandidaturen aufgegeben. Nach den aussichtslosen Gravel und Moulton sind mit Jay Inslee, Kirsten Gillibrand und John Hickenlooper drei Demokraten ausgestiegen, die zumindest noch die Qualifikation zu den ersten beiden Debatten geschafft hatten. Eine wesentliche Relevanz für das übrige Rennen bei den Vorwahlen haben diese Entscheidungen jedoch nicht.

Noch nicht ausgestiegen, aber dennoch nicht bei der TV-Debatte in Houston dabei sind folgende Kandidaten: Steyer, Gabbard, Williamson, Bennet, de Blasio, Delaney, Bullock, Messam, Ryan und Sestak. Zumindest Steyer und Gabbard werden aber noch Chancen eingeräumt, sich für die 4. Debattenrunde im Oktober zu qualifizieren. Steyer fehlt noch eine, Gabbard noch zwei Umfragen, die sie bei mindestens 2% (bundesweit oder in den Early States).


Kamala Harris fällt in Umfragen ab, Andrew Yang mit leichtem Plus


In den bundesweiten Umfragen der USA hat sich an der Spitze relativ wenig getan. Joe Biden ist weiterhin unangefochtener Spitzenreiter mit rund 30 %. Dahinter praktisch gleichauf mit jeweils rund 17 % Elizabeth Warren und Bernie Sanders. Es spricht einiges dafür, dass aus diesem Spitzentrio letztlich auch die/der späteren Kandidat/in der Demokraten hervorgehen wird. Je länger beide Verfolger, Warren und Sanders, an ihren Kandidaturen festhalten werden, desto größer dürften die Chancen für Joe Biden werden, seine Spitzenposition zu verteidigen.


Kamala Harris
Kamala Harris
Dahinter haben sich einige Entwicklungen gezeigt, die ebenfalls wegweisend sein könnten. Kamala Harris kann als Verliererin der letzten Wochen bezeichnet werden. Nach ihrem starkem Aufschwung zwischen der 1. und 2. TV-Debatte ist sie inzwischen wieder auf ihre Ursprungswerte von knapp 7 % zurückgefallen. Für die kommende Woche ist demnach klar, dass sie zwingend wieder einen starken Auftritt benötigt, um nicht dauerhaft den Anschluss an das Verfolgerduo zu verlieren.

Die Umfragewerte stagnieren für Pete Buttigieg. Die Nr. 5 im Bewerberfeld der Demokraten kommt nicht vom Fleck und benötigt nun einen starken Herbst, um weiterhin eine Rolle zu spielen.


Andrew Yang August 2019
Andrew Yang
Dahinter werden die Chancen immer geringer, ernsthaft in das Rennen um die Kandidatur einzugreifen. Während es Cory Booker und Beto O'Rourke bislang nicht gelungen ist, den nächsten Schritt zu machen, wurden beide in den Umfragen von Andrew Yang überholt. Alle drei liegen nun zwischen 2-3 %. Yang hatte sich bei den ersten TV-Auftritten sehr ruhig gezeigt und seriös seine Ansichten dargelegt. Dabei hielt er sich praktisch aus allen Streitigkeiten seiner Mitbewerber raus.

Julian Castro und Amy Klobuchar spielen in den Umfragen fast schon gar keine Rolle mehr. Da sie sich aber bereits für die TV-Debatte im Oktober qualifiziert haben, haben sie etwas Zeit gewonnen. Es ist aber eher mit einem Ausstieg der beiden Ende Oktober zu rechnen. Ein Aufschwung kann ich bei beiden nicht erkennen.