Donnerstag, 16. Januar 2020

Warren vs Sanders - Lügenvorwürfe und verweigerter Handschlag

Das war zu erwarten! Die Auftritte von Elizabeth Warren und Bernie Sanders bei der TV-Debatte der Demokraten in Iowa haben Ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Zuschauer der Debatte mussten den Eindruck gewinnen, dass entweder Sanders oder Warren nicht die Wahrheit sagten. Sanders bestritt noch einmal nachdrücklich, dass er im Jahr 2018 gegenüber Warren gesagt hätte, eine Frau könne die Wahl gegen Trump 2020 nicht gewinnen. Warren dagegen bestätigte sinngemäß die Darstellung, die CNN einen Tag vor der Debatte veröffentlichte. Demnach hätte sie Sanders damals bereits widersprochen. So stellte es die Senatorin aus Massachusetts auch auf der Bühne in Des Moines dar.

Die Folgen der TV-Debatte und das Ende eines Nichtangriffspaktes


Nach der TV-Debatte kam es dann zu einer bemerkenswerten Verabschiedung. Sanders wollte Warren die Hand reichen, die aber stellte ihn zur Rede und verweigerte den Handschlag, der zur Begrüßung vor der Debatte noch erfolgte. Tonaufnahmen von CNN, die aber an dem Abend zunächst nicht zu hören waren, belegen nun den Verdacht, der sich dem Zuschauer schon beim Betrachten der Szene aufdrängte. Es ging um genau die eben beschriebene Situation in der TV-Debatte. Auf den Aufnahmen ist zu hören, dass Warren dem Senator vorhält, er habe sie im Fernsehen als Lügnerin bezeichnet und wiederholte diesen Vorhalt auf Sanders Nachfrage nochmal. Dieser wollte das in diesem Augenblick nicht ausdiskutieren und warf Warren seinerseits vor, sie habe ihn als Lügner bezeichnet. Dann brach er aber das Gespräch mit der Empfehlung ab, das nicht jetzt und an dieser Stelle besprechen zu wollen.

Den Videoausschnitt hat CNN mit den entsprechenden Tonaufnahmen veröffentlicht.




Dieser Streit ist für beide Seiten sehr heikel. Insbesondere Bernie Sanders steht unter Druck. Ich hatte schon während der TV-Debatte den Eindruck, dass seine Darstellung der Ereignisse nicht ausreichend war. Entweder hat er den Satz gesagt und versucht es nun zu leugnen oder kleinzureden. Oder er hat es nicht gesagt, dann hätte er aber Elizabeth Warren bereits während der Debatte deutlich schärfer angehen müssen und ihre Darstellung gezielt und ausdrücklich als unwahr bezeichnen müssen. So aber entstand der Eindruck, dass der Zuschauer nun selbst entscheiden solle, wer glaubhafter sei.

Für Warren scheint es derzeit eine gute Gelegenheit zu sein, gegen Sanders zu punkten. Inhaltlich sind sich beide so ähnlich, dass es auf dieser Ebene kaum Angriffspunkte gibt. Da beiden tatsächlich ein gutes Verhältnis nachgesagt wird, kommen grundsätzlich auch keine persönlichen Angriffe in Betracht. Auf diesem Wege, wie auch immer CNN an die Inhalte der Unterredung aus dem Jahr 2018 gekommen ist, steht aber erstmal der Vorwurf gegen Sanders im Raum. Warren bestätigt diesen nun auf Nachfrage ohne das Thema allzu hoch zu hängen. Das passiert schon automatisch durch die mediale Berichterstattung bzw. die Anhänger beider Wahlkampflager.


Demokraten können sich längeren Zwist nicht erlauben


Sorgen dürften sich nun aber beide Seiten machen. Denn sollte eine/r von beiden im Laufe der kommenden Monate aus dem Vorwahlrennen ausscheiden, ist die Wahrscheinlichkeit den jeweils anderen künftig zu unterstützen, durch die jüngsten Ereignisse sicher nicht gestiegen. Dem linken Lager der Demokraten könnte eine Spaltung drohen, wobei inhaltlich weitgehend Einigkeit besteht. Vieles hängt nun davon ab, wie Sanders und Warren nun mit der Situation umgehen. Kommt es tatsächlich zu dem vertagten klärenden Gespräch, bestünde für beide die Möglichkeit getrennt oder gemeinsam eine einheitliche Darstellung der Ereignisse zu veröffentlichen. Gelingt ihnen das nicht, ist der Imageschaden immens und der drohende Verlust an Glaubwürdigkeit zu groß, um zum Überholmanöver auf Joe Biden anzusetzen. Die Angelegenheit einfach weiter laufen zu lassen, dürfte wohl ebenso wenig erfolgreich sein.

Joe Biden kann sich zwar freuen, dass etwas Zwietracht unter seinen beiden ärgsten Verfolgern herrscht, blickt er aber auf die General Election im November, käme es auch für ihn darauf an, möglichst viele Wählerinnen und Wähler aus dem ihm nicht so nahen linken Lager zu erhalten. Eine zerstrittene und aufgrund von persönlichen Verletzungen demotivierte Partei könnte für Joe Biden zum entscheidenden Nachteil gegen den amtierenden Präsidenten werden.

Mittwoch, 15. Januar 2020

Letzte TV-Debatte der Demokraten vor dem Iowa Caucus

Es war die letzte TV-Debatte vor dem Start der Vorwahlen am 03.02.20 in Iowa. Sechs Demokraten hatten sich über die Regeln des DNC qualifiziert. Neben dem in den Umfragen vorne liegenden Joe Biden hatten sich auch dessen Verfolger Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Pete Buttigieg, Amy Klobuchar und Tom Steyer qualifiziert. Erstmals nicht mehr dabei war Andrew Yang.

Da die inhaltlichen Themen bereits vielfach diskutiert wurden und die Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten weitgehend bekannt sind, blickten die Wahlkampfbeobachter insbesondere auch auf die jeweilge Performance der Teilnehmenden. Die Ausgangslage vor dem Iowa Caucus ist klar.
Das Spitzenquartett um Biden, Sanders, Buttigieg und Warren kämpfen um die Delegiertenstimmen. Dabei liegen sie alle in den Prognosen weniger als 5% auseinander, was je nach Umfrage innerhalb der Fehlertoleranz liegt. Biden und Sanders liegen fast gleichauf bei 20-21%, dahinter folgt Pete Buttigieg mit ca. 18,5% und Elizabeth Warren kommt auf 16%.

In den letzten Tagen hatte es erstmals Spannungen zwischen Bernie Sanders und Elizabeth Warren gegeben, die mögliche Äußerung Sanders, eine Frau könnte 2020 nicht gegen Donald Trump gewinnen, schlug hohe Wellen. Daher standen diese beiden heute besonders im Fokus. Daneben ist auch von Bedeutung gewesen, wie sich Pete Buttigieg nach zuletzt wieder abfallenden Zustimmungswerten präsentierte. Amy Klobuchar musste eine herausragende Debattennacht abliefern, um nochmal einen Last Minute Push für den Iowa Caucus zu erhalten. Bleibt Klobuchar am 03.02.2020 deutlich unter 10% könnte das schon ihr Aus bedeuten. Eine Teilnahme am New Hampshire Primary ist keineswegs gewiss. Es könnte also ihr letzter großer Wahlkampfauftritt im TV für diese Vorwahlen gewesen sein.

Klobuchar nutzt Ihre (vorerst) letzte Chance

 

Amy Klobuchar August 2019
Amy Klobuchar kämpft und liefert immer bessere Wahlkampfauftritte ab - so auch in der vergangenen Nacht. Die Senatorin aus Minnesota ist ganz sicher eine Gewinnerin der TV-Debatte gewesen. Bei dieser Bewertung muss ihre Ausgangslage betrachtet werden. Klobuchar gilt als moderate Kandidatin. Inhaltlich konkurriert sie mit Joe Biden und Pete Buttigieg um eine ähnliche Wählerschaft (betrachtet man nur die Debattenteilnehmer der letzten Nacht). In diesem Vergleich musste sie bestehen und das tat sie. Gerade mit ihren differenzierten und immer wieder knappen aber dennoch begründeten Beiträgen gelang es ihr, jene Wählerinnen und Wähler anzusprechen, die vor einem eher linken und plakativen Bernie Sanders zurückschrecken.
Klobuchar gelang es immer wieder, thematisch ihre Punkte zu setzen. Ihre Angriffe galten den inhaltlichen Positionen einiger ihrer Mitbewerber sind aber nie in persönlichen Attacken formuliert worden.
So führte sie beispielsweise aus, weshalb sie nicht für einen kompletten Rückzug aller US-Truppen aus dem Mittleren Osten sei, bezeichnete das Konzept Medicare for All als Wunschtraum und präfierte auch eine Diskussion über eine bessere Vernetzung der schulischen Bildung zum Arbeitsmarkt anstelle von Debatten über kostenfreie Bildung. Kurzum, sie sprach den Vertretern des moderaten Flügels der Demokraten aus den Herzen.

Joe Biden nimmt erfolgreich seine Rolle an


Joe Biden befindet sich in einer anderen Position als Klobuchar. Während die Senatorin darum kämpfen muss, in Bereiche vorzustoßen, die ihr die Aussicht auf Delegiertenstimmen ermöglichen, findet sich der frühere Vizepräsident seit Monaten an der Spitze der Umfragen wieder. Seine Aufgabe ist es nun, diese Position zu verwalten, ohne dabei zu siegessicher zu wirken und letztlich die Umfragen dann auch in tatsächliche Wählerstimmen umzuwandeln. Bidens Stärke in der vergangenen Nacht war seine Souveränität. Er hatte beispielsweise keine Schwierigkeiten damit, seine Fehleinschätzung zum Irak-Krieg einzugestehen und sie auch als solche zu bezeichnen.
Diese Gelassenheit konnte man auch zum Ende der Debatte hin noch einmal feststellen als es um den Versuch Trumps ging, belastendes Material gegen die Bidens zu sammeln. Biden sagte, dass es keine wirkliche Rolle spiele, ob Trump ihm habe schaden wollen. Er hege keinen Groll. Er müsse nicht nur in der Lage sein zu kämpfen, sondern auch zu heilen. Als US-Präsident wolle er dies auch versuchen.

Joe Biden

Biden präsentierte sich als Frontrunner aus einer Position der Stärke heraus. Er polterte nicht direkt auf seine Herausforderer ein und goss auch im Streit mit Donald Trump kein zusätzliches Öl ins Feuer. Für viele US-Amerikaner könnte dies mal als eine wohltuende Abwechslung empfunden worden sein. Diese präsidiale Haltung dürfte innerhalb der demokratischen Partei seinen eigenen Anhängern gefallen haben. Die Anhängerschaft Sanders oder Warrens dürfte zunächst ohnehin für ihn nicht erreichbar sein. Aber da er eben in den Umfragen vorne liegt, könnte diese Strategie zum jetzigen Zeitpunkt genau die richtige sein.


Pete Buttigieg bleibt seiner Linie treu

 

Pete Buttigieg August 2019Während ich Amy Klobuchar und Joe Biden schon als Gewinner bewerten würde, ist der Auftritt Pete Buttigiegs doch nochmal aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Klar ist, dass Buttigieg ungeachtet seiner politischen Positionen wie kaum ein anderer Kandidat fachlich und rhetorisch zu überzeugen weiß. Dennoch befindet er sich in einer Position, aus der heraus er einerseits mit einem scheinbar übermächtigen Joe Biden zu tun hat und andererseits mit einer ihm inhaltlich nahe stehenden und sich immer weiter verbessernden Amy Klobuchar fertig werden muss. Auch Mike Bloomberg macht dem Bürgermeister aus South Bend zu schaffen, zwar nicht in Iowa, aber bundesweit.
Während es für Joe Biden fast schon irrelevant ist, wie er in Iowa abschneidet, sind Buttigieg und Klobuchar auf ein dortiges Top-Ergebnis angewiesen. Buttigiegs Auftritt letzte Nacht darf demnach nicht mit dem eines Joe Biden verglichen werden, sehr wohl aber mit dem Amy Klobuchars. Und in diesem Vergleich war Buttigieg seinem Temperament entsprechend schon etwas zurückhaltender.
Neben diesem eher subjektivem Empfinden kommt noch einer weiterer wesentlicher Punkt hinzu, der Buttigiegs Auftritt eher als durchschnittlich erscheinen lässt. Neben der Tatsache, dass er Schwierigkeiten haben wird, Bidens Anhänger für sich zu gewinnen, ist seine Schwäche, bei "Schwarzen" Wählerinnen und Wählern zu punkten, die größte strategische Herausforderung seines Wahlkampfes. Darauf angesprochen sagte er bei der TV-Debatte, dass die Schwarzen, die ihn gut kennen würden, ihn auch unterstützten. Der größte Fehler sei es zudem "schwarze Stimmen" als selbstverständlich anzusehen.
Die Einschätzung mag zwar zutreffend sein und sicherlich ist es auch kaum möglich, das Vertrauen der schwarzen Gemeinde binnen weniger Monate zu gewinnen, insbesondere dann nicht, wenn sie sich offenbar bei Joe Biden seit Jahrzehnten gut aufgehoben fühlen. Aber lediglich auf seine mangelnde Bekanntheit abzuzielen, könnte dann doch zu wenig sein. Im Februar findet unter anderem auch die Vorwahl in South Carolina statt, hier kommt es auf den Zuspruch der schwarzen Wähler unter den Demokraten an. Ebenso in den anderen klassischen Südstaaten. Wer dort überhaupt keinen Zugang findet, wird sicher nicht Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Es war die Schwäche Bernie Sanders 2016 gegen Hillary Clinton und es dürfte 2020 erneut zu einem Problem für einige Kandidaten werden.

Warren vs Sanders - Hat Sanders es gesagt oder nicht?


Bernie Sanders
Wie eingangs beschrieben, wurde natürlich auch auf das vermeintliche Zitat Sanders, eine Frau könnte 2020 nicht gegen Trump gewinnen, eingangen. Ein Moment an dem sich tatsächlich auch ein Wahlkampf entscheiden kann. Sanders hat es nicht optimal gelöst. Zum einen bestritt er, es gesagt zu haben, während Warren die mediale Darstellung bestätigte. Unabhängig davon, was ich oder ein einzelner glaubt, kann bei einigen Wählerinnen und Wählern der Eindruck zurückbleiben, Sanders würde nicht offen und ehrlich mit dem Thema umgehen. Es wäre nicht so kompliziert gewesen, eine solche Aussage in einen Kontext zu bringen, der weitgehend unverfänglich ist. Aber klar, wenn er es tatsächlich nicht gesagt hat, kommt eine relativierende Äußerung natürlich nicht in Betracht. Aber dann hätte er Warren deutlich schärfer für ihre Darstellung angehen müssen. Beide vermieden aber den offenen und ausufernden Streit auf der Bühne. Elizabeth Warren nutzte klug die Gelegenheit, Sanders das Problem zu überlassen, ohne ihn augenscheinlich in den Rücken zu fallen. Sanders sei ihr Freund und sie wolle mit ihm darüber nicht streiten. Übrig bleibt ein unnötiger Konflikt zur absoluten Unzeit für Sanders.
Elizabeth Warren entkrampfte die Diskussion darüber und führte noch an, dass die Männer auf der Bühne zusammen 10 Wahlen verloren hätten, während die beiden Frauen (Klobuchar und sie selbst) keine einzige Wahl verloren hätten.

Aber auch die übrige Performance Sanders war nicht mehr als das bislang bekannte Auftreten. Und an dieser Stelle muss erneut die Ausgangslage betrachtet werden. Während sich Joe Biden darauf beschränken kann, eine scheinbare Führung zu verwalten, ist Sanders gefordert, irgendwann einen entscheidenden Schritt nach vorne zu machen. War das Ziel, Wählerinnen und Wähler von Biden wegzulotsen, ist dies mit einem klassischen Sanders-Auftritt sicher nicht gelungen. Natürlich kann der Senator immer wieder bei denen punkten, die Biden es übel nehmen, für den Irak-Krieg gestimmt zu haben. Dass Sanders dagegen votierte, ist hinlänglich bekannt. An wen richten sich also seine Worte? Sanders manifestiert des Status Quo, verpasst die Chancen etwas Neues einzubringen.
Und wenn es das Ziel war, die Anhängerschaft Elizabeth Warrens anzusprechen, dürfte der Abend auch kein Fortschritt gewesen sein.

Wenn Sanders gewinnen will, muss er irgendwann seine andauernde Offensive anders ausrichten. Offenbar gelingt es ihm nicht, Warren so sehr auszustechen, dass sie chancenlos zurückbleibt. Gleichzeitig kann oder will Sanders auch nicht, versöhnliche und moderatere Töne anstimmen und Positionen einnehmen, die ihm eine größere Zustimmung im moderaten Lager der Demokraten ermöglichen. An diesen Umständen hat er bei der TV-Debatte in der letzten Nacht nichts ändern können.


Elizabeth Warren könnte profitieren


Elizabeth Warren (48006708092)
Noch ist nicht absehbar, wie sich die Geschichte um Sanders mögliche Äußerung weiterentwickeln wird. Aber Warren könnte hier als Gewinnerin hervorgehen. Sie hatte nun auch keine herausragenden neuen Positionen oder Konzepte vorzubringen, aber der Rückstand zu Sanders in den letzten Umfragen könnte sich durch ihren Umgang mit Sanders verringern. Niemand aus Warrens Lager wird deswegen zu Sanders wechseln. Aber jenen, die Sanders bislang unterstützten und nicht sicher sind, ob sie ihm in diesem Fall glauben können, hat Warren einen Weg geebnet, ihre Stimme auch der Senatorin aus Massachusetts zu geben. Sie hat eben nicht auf Sanders eingedroschen, so dass sich möglichst keine emotionalen Schutzmechanismen in dessen Anhängerschaft entwickeln konnten. Das war für Warren die größte Herausforderung an diesem Abend und sie hat sie gemeistert.
Zudem gelang es ihr im fast schon traditionellen Konflikt um die Zukunft der Gesundheitsversorgung der USA, die führende Rolle für große Lösungen in dieser Debatte einzunehmen. Sie war es hauptsächlich, die mit Pete Buttigieg darüber diskutierte. Bernie Sanders war hierbei an diesem Abend nur die Nr. 2 auf der Seite der Befürworter von Medicare for All. 


Tom Steyer gelang kein Coup


Tom Steyer August 2019Um es kurz zu machen, Tom Steyer ist es nicht gelungen, einen nachhaltigen Eindruck zu hinterlassen. Es stellt nicht seine komplette Antwort auf die Frage nach seinen Vorstellungen zur Außenpolitik dar, aber der Verweis darauf, dass er viel gereist sei, wirkte doch etwas deplatziert. Grundsätzlich zielte er darauf ab, dass es nicht nur auf reine Erfahrung, sondern eben auch auf Urteilsfähigkeit ankomme.

Steyer wirkte nicht so, als würde er zu den anderen fünf Kandidatinnen und Kandidaten dazugehören. Er richtete seine Worte meist direkt in die Kamera. Die übrigen Teilnehmenden gingen nicht groß auf ihn ein. Sein Image, nur wegen seiner finanziellen Möglichkeiten und die damit verbundenen massiven Werbeausgaben noch immer eine Rolle zu spielen, ist er nicht losgeworden. Vielleicht wollte er das auch nicht oder er nimmt es auch nicht in dieser Form wahr. Direkte Rededuelle hätten ihm aber sicherlich geholfen, als inhaltliche Alternative wahrgenommen zu werden. So bleibt der Eindruck, nur einen weiteren langen Werbespot mit Tom Steyer gesehen zu haben.
Zugegeben, diese Darstellung reduziert seinen Auftritt sehr. Aber nüchtern betrachtet, bleibt die Frage, was Tom Steyer mehr oder anderes anbieten kann, als die etablierten und teils sehr erfahrenen Politiker der Demokraten. Er steht zwar in den Bundesstaaten, in denen er massiv Werbung macht, in den Umfragen nicht aussichtslos dar, aber spätestens am Super Tuesday wird die Erkenntnis kommen, dass das nicht ausgereicht hat. 

Dienstag, 14. Januar 2020

Sanders und Warren erstmals indirekt auf Konfrontationskurs

Spannungen zwischen Bernie Sanders und Elizabeth Warren


Von besonders großem Interesse bei der kommenden TV-Debatte dürften die Auftritte von Bernie Sanders und Elizabeth Warren sein. Der lange anhaltende Nichtangriffspakt zwischen den beiden linken Demokraten erfuhr zuletzt einige Instabilitäten. Dabei scheinen nicht einmal Sanders und Warren selbst im Vordergrund zu stehen. Vielmehr sollen Indiskretionen und gezielte Angriffe aus den Reihen ihrer Wahlkampfhelfer für gegenseitige Anschuldigungen gesorgt haben.

Bernie SandersElizabeth Warren
So sickerte im Laufe des Tages durch, dass Bernie Sanders bei einem privaten Treffen mit Warren im Jahr 2018 gesagt haben solle, eine Frau könne 2020 Donald Trump nicht schlagen. Sanders selbst bestritt heute diese Äußerungen und warf seinerseits Warrens Wahlkampfteam vor, drei Wochen vor dem Start der Vorwahlen Lügen zu verbreiten. Sollte sich die Äußerung als tatsächlich gesagt herausstellen, könnte das Sanders einen empfindlichen Dämpfer bei den weiblichen und progressiven Wählerinnen und Wählern bescheren. Sanders erklärte inzwischen, dass er selbstverständlich annehme, dass eine Frau Donald Trump schlagen könne. Schließlich habe schon 2016 Hillary Clinton 3 Mio Stimmen mehr erhalten als der Republikaner.

Ebenso sorgte ein Bericht von Politico für Spannungen, nach dem Sanders Wahlkampfteam den freiwilligen Unterstützern schriftliche Anleitung gegeben hätte, bei Telefonaten mit Anhängern von Elizabeth Warren darauf abzuzielen, dass der Zuspruch der Senatorin hauptsächlich auf die Unterstützung der reichen und gut ausgebildeten US-Amerikaner basiere. Dies wäre ein Nachteil bei der Wahl gegen Donald Trump.

Das gerade jetzt Sanders vermeintliche Zitat aus 2018 zur Wählbarkeit von Frauen lanciert wurde, dürfte wohl kein Zufall, sondern eine Reaktion auf den Politico-Bericht vom 12.01.20 sein.
Evtl. sorgen Sanders und Warren im Rahmen der TV-Debatte für Aufklärung.

Cory Booker beendet Kandidatur für 2020 - Tom Steyer qualifiziert sich für TV-Debatte

Cory Booker hat heute seine Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten beendet. Der Senator aus New Jersey gab an, dass die finanziellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kandidatur nicht mehr gegeben seien. Auch seine Nichtberücksichtigung für die morgige TV-Debatte in Des Moines, Iowa spielte eine Rolle, da sie letztlich auf den mangelnden Zuspruch in den Umfragen zurückzuführen ist.
Booker kam zuletzt im Frühjahr 2019 auf Werte über 3 %.



Cory Booker strebt nun die diesjährige Wiederwahl als Senator an. In den letzten Monaten verstärkte sich ohnehin der Eindruck, dass der Verbleib im Präsidentschaftsrennen insbesondere auch einen Popularitätsgewinn in Hinblick auf die Senatswahl 2020 erzielen sollte.

Auch Marianne Williamson ist kürzlich aus dem Präsidentschaftsrennen ausgestiegen. Williamsons Aussichten waren von Beginn an chancenlos. Sie konnte sich auch lediglich für die ersten beiden TV-Debatten qualifizieren.


Noch sechs Demokraten bei TV-Debatte dabei


In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch findet die letzte TV-Debatte der Demokraten vor dem Iowa Caucus statt. Die Parteiführung hatte die Qualifizierungskriterien weiter verschärft, so dass nur noch sechs Kandidaten teilnehmen werden.

Qualifiziert haben sich: Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Pete Buttigieg, Amy Klobuchar und Tom Steyer.

Tom Steyer
Tom Steyer

Steyer hatte sich zuletzt noch mit zwei positiven Umfragen für die Bundesstaaten Nevada und South Carolina qualifiziert, wo er jeweils einen zweistelligen Wert erreichte. Dieses Zwischenhoch in den Meinungserhebungen erscheint aber ausschließlich auf Steyers massiven finanziellen Werbeaufwand in diesen Bundesstaaten zu basieren. Wirklich nachhaltig dürften diese Entwicklungen nicht sein.

Mike Bloomberg und Andrew Yang verpassten dagegen die Qualifikation für die TV-Debatte in Des Moines. Während Bloomberg aufgrund seines Verzichts, Spendengelder einzusammeln, die Nichtteilnahme einkalkulierte, ist es für Andrew Yang schon ein Rückschlag. Yang gelang es nicht, die erforderliche Anzahl an Umfragen zu erzielen, bei denen er die Mindestkriterien des DNC erfüllte.

Sonntag, 12. Januar 2020

New Hampshire Primary 2020 - Umfragen, Ergebnisse, Delegierte


New Hampshire Primary

Flag of New Hampshire.svg
Flag of New Hampshire“. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

Kurzportrait New Hampshire


In New Hampshire, dem kleinen Bundesstaat im Nordosten der USA leben rund 1,35 Mio Einwohner. Die größte Stadt ist Manchester mit rund 112.000 Einwohnern.
Der „Granite State“ hat seinen Spitznamen durch die zahlreichen Steinbrüche in dem Bundesstaat erhalten. Granit ist eines der wichtigsten Erzeugnisse New Hampshires. Gut 93 % der Bevölkerung sind Weiße.

New Hampshire ist traditionell hart umkämpft und gilt als Swing State. Den wohl konservativsten Staat in Neuengland gewannen in jüngerer Vergangenheit aber regelmäßig die Demokraten. Im Jahr 2000 waren die Republikaner zuletzt siegreich. 2016 hatte Clinton nur 0,37 % Vorsprung vor Trump.

Aktueller Gouverneur ist der Republikaner Chris Sununu. Dessen Vorgängerin, die Demokratin Maggie Hassan vertritt New Hampshire zusammen mit der Demokratin Jeanne Shaheen im US-Senat.

Die Aussichten für das Spitzenquartett der Demokraten


Bei den Demokraten zeichnet sich aktuell ein Zweikampf zwischen Bernie Sanders und Joe Biden an der Spitze der Umfragen ab. Beide kommen im Schnitt auf etwa 22 %. Dahinter kämpfen Pete Buttigieg und Elizabeth Warren mit rund 16,5 % ebenfalls noch um Delegiertenstimmen. Alle weiteren Kandidatinnen und Kandidaten dürften in New Hampshire leer ausgehen. Bernie Sanders hatte in New Hampshire 2016 deutlich gegen Hillary Clinton gewonnen.

Vorwahltermin: 11.02. Primary (modified)


Anzahl der zu vergebenen Delegiertenstimmen:

Demokraten: 33, davon 9 Superdelegierte: (15%-Hürde in jedem District und im Gesamtergebnis für New Hampshire; proportionale Verteilung nach Stimmenergebnis in den einzelnen "Districts" 16 Delegierte, "Gesamt" 5 Delegierte + 3 gebundene PLEO, also Party Leaders and Elected Officials)

Republikaner: 22 (proportionale Verteilung nach Stimmenergebnis + 10% Hürde)


Umfragen* für 2020 und Ergebnisse des vergangen Caucus aus 2016:
An dieser Stelle wird nur auf die Umfragen und Ergebnisse der Demokraten eingegangen, solange die Nominierung Donald Trumps lediglich eine Formalität ist. Das tatsächliche Endergebnis der Republikaner wird aber nach der Vorwahl ergänzt.

Durchschnittliche Umfragen, Stand: 17.01.2020

Umfragen 2020
Sanders
22,5 %
Biden
21,0 %
Warren
16,3 %
Buttigieg
14,5 %
Klobuchar
6,3 %
Gabbard
3,5 %
Ergebnis 2016
Sanders
60,4 %
Clinton
38,0 %





Weitere Kandidaten wie Tom Steyer, Mike Bloomberg, Andrew Yang etc. liegen durchschnittlich nicht über 3,5 %.

Allgemeine Erklärungen und Erläuterungen zu den Vorwahlen, Caucus, Primary, Delegierte

* Quelle der durchschnittlichen Umfragen: www.realclearpolitics.com

Freitag, 3. Januar 2020

Sanders zweifelt an Bidens Siegchancen gegen Trump

Einen Monat vor dem Vorwahlstart in Iowa blicken die Demokraten auf einen sich immer weiter zuspitzenden Vorwahlkampf ihrer Kandidatinnen und Kandidaten. Was sich seit dem Herbst 2019 bereits andeutet, tritt nun immer intensiver in den Vordergrund. An der Spitze deutet sich ein Zweikampf zwischen Joe Biden und Bernie Sanders an. Dieser wird gerade zu Beginn der Vorwahlen im Februar ergänzt durch Elizabeth Warren und Pete Buttigieg, die ebenfalls gute Chancen auf Delegiertenstimmen in Iowa und New Hampshire haben. Ebenfalls erwähnenswert sind noch der finanzstarke Mike Bloomberg und Andrew Yang, der insbesondere dank eines starken Online-Wahlkampfes über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, um die Vorwahlen im Februar bestreiten zu können. Bloomberg und Yang dürften aber nach Stand der Umfragen zumindest zum Vorwahlstart keine Delegiertenstimmen erreichen.


Sanders Spitzenreiter bei Spendeneinnahmen im 4. Quartal

 

Bernie Sanders July 2019
Bernie Sanders by Gage Skidmore
Neben den Umfragewerten sind im Wahlkampf auch stets die Zahlen zu den eingenommenen Wahlkampfspenden ein wichtiger Indikator für die Aussichten der Kandidatinnen und Kandidaten. Mit Ausnahme von Mike Bloomberg und Tom Steyer, denen weitgehend unbegrenzte finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sind alle anderen Demokraten auf diese Spendengelder angewiesen. Für das 4. Quartal haben nun die meisten Wahlkampfteams ihre Zahlen veröffentlicht.

Demnach hat Bernie Sanders mit rund 34,5 Mio US-Dollar die meisten Spendengelder in den Monaten Oktober bis Dezember 2019 eingenommen. Das sind rund 12 Mio mehr, als noch im 3. Quartal.
Auf Platz 2 liegt Pete Buttigieg mit 24,7 Mio US-Dollar, gefolgt von Joe Biden mit 22,7 Mio. Für Biden ist das ein Plus von 7 Mio im Vergleich zum 3. Quartal. Elizabeth Warren hat noch keine Zahlen veröffentlicht, nach Informationen der Washington Post, wird sie aber zwischen 17-20 Mio US-Dollar liegen.


Sanders spricht Biden Eignung ab, gegen Donald Trump zu gewinnen


Bernie Sanders Wahlkampf läuft aktuell sehr gut. Spitzenwerte bei den Spendeneinnahmen, die besten Umfragewerte seit Joe Biden im April 2019 seine Kandidatur verkündete und auch in den Meinungserhebungen für Iowa und New Hampshire führt der unabhängige Senator aus Vermont das Feld der Demokraten knapp vor Pete Buttigieg an. Elizabeth Warren dagegen verliert zunehmend an Boden gegenüber Sanders.

Kein Wunder also, dass Bernie Sanders nun den Ton in Richtung seines Hauptkonkurrenten verschärft. Sanders kritisierte, dass Joe Bidens politische Leistungen und seine Verbindungen zum Establishment kaum geeignet seien, Donald Trump im November zu schlagen. Biden bringe viele Belastungen mit in den Wahlkampf, die nötige Aufbruchstimmung bei den Wählerinnen und Wählern verhinderten, so Sanders. Er forderte die Demokraten auf, Bidens Wählbarkeit vor diesem Hintergrund neu zu bewerten.

Joe Biden (48548326431)
Joe Biden by Gage Skidmore

Bernie Sanders führte konkret Bidens Zustimmung zum Irak-Krieg an. Diese sei insbesondere für junge Wählerinnen und Wähler ein Problem. Aber auch in Hinblick auf die 2016 zu Trump abgewanderten Wähler der Arbeiterschicht im Rust Belt könne Biden nach Ansicht Sanders nicht punkten. Der frühere Vizepräsident sei ein Befürworter von Freihandelsabkommen, darunter auch NAFTA (North American Free Trade Agreement), was nach Darstellung Sanders für jene Arbeiter ein Minuspunkt sei. Sanders befürchte, dass Donald Trump ein einfaches Spiel mit Biden haben könnte, indem der US-Präsident mit Verweisen auf diese inhaltlichen Positionen Bidens argumentieren könnte.



Umfragewerte widerlegen Sanders Vermutungen


Mit Blick auf die Umfragewerte ist jedoch festzustellen, dass die Ausführungen Sanders zumindest in der letzten Konsequenz nicht nachvollziehbar sind. In den bundesweiten Umfragen liegt Biden im Direktvergleich mit Donald Trump rund 2,7 % vor dem Republikaner. Bernie Sanders hat hier lediglich einen Vorsprung von etwa 0,5 % vor Trump.

In jüngsten Umfragen von Mason-Dixon ist zudem Joe Biden der einzige Demokrat, der in den Bundesstaaten Florida und Virginia vor dem US-Präsidenten liegt. Nach diesen Meinungserhebungen würde Bernie Sanders in beiden Bundesstaaten gegen den amtierenden Präsidenten verlieren. Während Florida schon heute als einer der wichtigsten Schlüsselstaaten für den Ausgang der US-Wahl 2020 angesehen werden kann, ist Virginia bei den Demokraten zwar nicht fest eingeplant, zuletzt hatten aber zweimal Barack Obama und auch Hillary Clinton 2016 den Bundesstaat gegen die Republikaner gewonnen.

Zwar könnte Bernie Sanders mit seiner Einschätzung zu Joe Biden teilweise einen wichtigen Punkt ansprechen, bzgl. Sanders eigener Wahlchancen im November, gerade im Vergleich zu Joe Biden, liegt der Senator laut der vorgenannten Umfragen aber nicht richtig.

Für Bidens innerparteiliche Herausforderer ist es nicht so einfach, das geeignete Maß zu finden, wie der frühere Vizepräsident anzugreifen ist. Einerseits müssen sie zu ihm aufholen und ihn letztlich auch inhaltlich, wie auch aufgrund seiner Historie, herausfordern, andererseits sollte er dabei nicht über das notwendige Maß hinaus beschädigt werden. Denn niemand in der demokratischen Anhängerschaft will, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten in den kommenden Monaten so stark bekämpfen, dass ihre Wahlchancen gegen Donald Trump darunter litten.
Bernie Sanders hat gerade vor Beginn der Vorwahlen dieses Maß noch nicht überschritten. Die inhaltliche Kritik darf und muss er üben, die Schlussfolgerung ist eine Wahlkampfparole. Je näher sie objektiv nachvollziehbar ist, desto glaubwürdiger und besser ist sie.

Donnerstag, 2. Januar 2020

Aus für Julian Castro

Julian Castro hat seine Kandidatur zur US-Präsidentschaftswahl 2020 beendet. Dies verkündete der Texaner heute in einer Videobotschaft an seine Anhänger.

Julian Castro August 2019
Julian Castro by Gage Skidmore

Julian Castro hatte es zu keinem Zeitpunkt seiner Kampagne geschafft, in den durchschnittlichen Umfragewerten über 2% zu kommen, weder in bundesweiten Meinungserhebungen, noch in den Umfragen der Early Primary States Iowa, New Hampshire, Nevada oder South Carolina.
Zuletzt hatte Castro auch die Qualifikation für die TV-Debatte der Demokraten nicht mehr geschafft. Auch an der kommenden Debatte am 14.01.20 in Des Moines, Iowa hätte er wohl nicht mehr teilnehmen können.
Besondere Auswirkungen auf andere Kandidatinnen und Kandidaten dürfte der Ausstieg Castros nicht haben.