Sonntag, 12. Juli 2020

Jo Jorgensen und Howie Hawkins sind die Third Party Candidates 2020

Die Chancen auf den Gewinn von Wahlmännerstimmen bei der US-Präsidentschaftswahl sind für die sog. Third-Party-Kandidaten und insbesondere auch Unabhängige verschwindend gering bis ausgeschlossen. Dies wird auch 2020 der Fall sein.
Dennoch, sowohl die Libertären als auch die Grünen haben erneut Personal aufgestellt, um Stimmen für ihre Positionen zu gewinnen.

Die Libertarian Party geht mit Jo Jorgensen ins Rennen


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by Eliyak, Jo Jorgensen - CC BY-SA 4.0
Die 63-jährige Jorgensen arbeitet als Psychologie Dozentin an der Clemson University in South Carolina. 1996 kandidierte sie bereits für die Libertarian Party als Vizekandidatin an der Seite von Harry Browne. Sie erhielten 0,5 % der Stimmen, was heute ein außergewöhnlich schwaches Ergebnis für die Libertären wäre, zum damaligen Zeitpunkt allerdings das beste seit 1980.

Auf Ihrer Wahlkampfseite www.jo20.com wirbt Jorgensen mit dem Slogan "Real Change for Real People".
Sie verwendete mit "I'm With Her" aber auch denselben Slogan, den Hillary Clinton 2016 hatte. Jorgensen will dabei insbesondere die Frauen ansprechen. Sie hat dabei die Vorwürfe sexueller Belästigung von Frauen im Blick, die gegen die beiden Spitzenkandidaten Donald Trump und Joe Biden erhoben werden.
Jorgensen ist die erste weibliche Präsidentschaftskandidatin der Libertarian Party und die einzige Frau, die 2020 in allen Bundesstaaten der USA als Kandidatin für das Präsidentenamt antritt.

Inhaltlich vertritt Jorgensen klare libertäre Positionen


Sie lehnt ObamaCare oder weitergehende Modelle in der Gesundheitsversorgung wie Medicare for All strikt ab und wirbt für den freien Markt.
Im Rahmen der Coronakrise kritisierte sie die Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Vergemeinschaftung von Hilfsleistungen.
Jorgensen will zudem die Möglichkeit schaffen, die Rentenversicherung optional abzuwählen. Aktuell zahlen Arbeitnehmende in den USA 6,2 % ihres Einkommens in die Rentenkasse. Jorgensen will die Möglichkeit schaffen, diese 6,2 % bei den Arbeitnehmenden zu belassen. Diese verzichten damit auf staatliche Rentenzahlungen und können die 6,2 % stattdessen in einen individuellen Rentenfond verschiedener Arten investieren.
Außenpolitisch lehnt Jorgensen wirtschaftliche Sanktionen und Handelsembargos ebenso so ab wie finanzielle Hilfeleistungen. Sie fordert die Rückkehr US-Amerikanischer Soldatinnen und Soldaten aus dem Ausland und spricht sich gegen militärische Interventionen aus.
Jorgensen kündigte zudem an, einen sofortigen Stopp des Baus der Grenzmauer zu Mexiko zu veranlassen. Zudem wolle sie eine einwanderungsfreundliche Kultur schaffen.
Beim Thema innere Sicherheit setzt sie auf klassisch liberale Werte und Bürgerrechte. Sie kritisiert den sog. Krieg gegen Drogen als gescheitert und rassistisch. Ebenso seien ihrer Ansicht nach zu viele Menschen in Strafanstalten inhaftiert.
Energie- und umweltpolitisch will Jorgensen die Abschaffung von Kohlekraftwerken erleichtern und stattdessen auf "saubere" und "sichere" Atomkraftwerke setzen.

An Jorgensen Seite kandidiert Spike Cohen als Vizekandidat. Der 38-jährige Cohen aus Baltimore, Maryland betreibt den Podcast "We are Libertarians".
Bemerkenswert ist noch, dass Cohen nicht Jorgensens Wunschkandidat war. Sie favorisierte John Monds. Cohen konnte sich nach drei Wahlgängen aber gegen Monds durchsetzen.



Die Grünen wollen mit Howie Hawkins auch um die Stimmen linker Demokraten werben


Eingangs sei erwähnt, dass der Spitzenkandidat Howie Hawkins nicht nur von den Grünen, sondern auch von den Sozialisten in den USA nominiert wurde. Entsprechend weit links ist auch die programmatische Ausrichtung der Green Party und allen voran von Howie Hawkins und seiner Vizekandidatin Angela Walker.
Hawkins ist Mitbegründer der Grünen in den USA.

 

Kern der Kampagne ist der Green New Deal, nach dem die Bekämpfung des Klimawandels mit der Beseitigung wirtschaftlicher Ungleichheiten einhergehen soll. Dabei soll die Energieversorgung bis 2030 vollständig aus erneuerbaren Energien gewährleistet sein.
Im Gesundheitswesen befürwortet Hawkins ein Modell wie Medicare for All.
Zudem wollen die Grünen und die Sozialisten eine Arbeitsplatzgarantie und beitragsfreie Bildung einführen.

Obwohl die Grünen thematisch den Demokraten traditionell etwas näher stehen, wird vom Duo Hawkins und Walker keinerlei Unterstützung für Joe Biden zu erwarten sein. Hawkins ist für seine kompromisslos ablehnende Haltung gegenüber den Demokraten bekannt.
Auch im Wahlkampf und insbesondere in den sozialen Netzwerken sind Joe Biden und die Demokraten deutlich häufiger Ziel von verbalen Angriffen als Trumps Republikaner.
Hawkins Ziel ist es, eine starke unabhängige Partei links der Demokraten aufzubauen. Er lehnt beispielsweise die Idee ab, die Demokraten durch eine innere Verschiebung nach links mit Personen wie Bernie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez zu beeinflussen. Entsprechend will er möglichst viele linksgerichtete Demokraten von einer Wahl Bidens abhalten.
Eine linke unabhängige Partei hätte langfristig eben nur dann eine Perspektive im amerikanischen Wahlsystem, wenn sie sich Schritt für Schritt als dritte Partei alternativ zu den Demokraten etablieren kann. Dies würde nur mit einer signifikanten Schwächung der Demokraten, eben um die linke Wählerschaft, funktionieren.

Stand heute sind dies nur theoretische Debatten. Dennoch wissen die Demokraten, dass sie stets um beide Ränder ihrer Partei kämpfen müssen, um erfolgreich zu sein. Auf der einen Seite der linke Flügel, der Bernie Sanders oder Elizabeth Warren unterstützte, auf der anderen Seite der moderat-konservative Flügel, der insbesondere die Unabhängigen und moderaten republikanischen Wählerinnen und Wähler im Blick hat.

Howie Hawkins war im Jahr 2000 übrigens im engeren Wahlkampfteam von Ralph Nader aktiv. Zu Naders Kandidatur für die Grünen aber später mehr.

Kanye West Kandidatur bislang nur eine Ankündigung


Schlagzeilen machte zuletzt auch der US-Rapper Kanye West. Er verkündete am Unabhängigkeitstag, als Kandidat zur Präsidentschaftswahl anzutreten. Mit weiteren Details hielt er sich aber zurück. West ist nach heutigem Stand in keinem Bundesstaat offiziell auf dem Wahlzettel.
Damit reiht er sich derzeit in eine Vielzahl von weiteren Kandidatinnen und Kandidaten der "Minor Partys" und "Independents" ein. Diese unterscheiden sich von den beiden Third Party Kandidierenden Jorgensen und Hawkins insofern, als dass sie keinen theoretischen Zugang zum Gewinn der erforderlichen 270 Wahlmännerstimmen haben.
Kanye West, der bei seinen Ambitionen auch von seiner Ehefrau Kim Kardashian und Elon Musk unterstützt wird, hatte 2016 noch Donald Trump unterstützt, inzwischen aber seine Unterstützung für 2020 verweigert, da er mit Trumps Performance bei der Bekämpfung des Coronavirus nicht zufrieden ist.
West ist politisch, soweit bekannt, eher dem konservativ-religiös geprägten Spektrum zuzuordnen. Zuletzt hat er sich im Rahmen der Black Lives Matter Bewegung mehrfach für die Belange der Afroamerikaner in den USA ausgesprochen. Inwieweit Kanye West aufgrund seiner Popularität für Trump und/oder Biden ein Problem werden könnte, hängt auch davon ab, in welchen Bundesstaaten West tatsächlich antreten würde. Ebenfalls nicht auszuschließen ist ein reiner PR-Gag.

Kampf um jede Stimme kann entscheidend sein



Trotz der Aussichtslosigkeit ihrer Kampagnen könnten die Kandidaturen der Third Party Candidates bei engen Wahlausgängen entscheidende Stimmen in Lagern der Republikaner und Demokraten "verloren" gehen.
2016 kamen die Libertären landesweit auf 3,28 % (4.489.221 Stimmen) und die Grünen auf 1,07 % (1.457.216 Stimmen).
Auch in diesem Zusammenhang gilt wieder - die einzelnen Bundesstaaten sind entscheidend. Wenn zwischen Trump und Biden nur wenige Hundert oder Tausend Stimmen liegen, schaut der unterlegene Kandidat häufig wehmütig auf die nicht erreichten Stimmen, die an aussichtslose Kandidaturen gegangen sind.

Inwieweit die Kandidaturen von Jorgensen und Hawkins, welchem der beiden Spitzenkandidaten 2020 schaden, bleibt spekulativ. Allegemein formuliert kann davon ausgegangen werden, dass die Grünen-Wählerinnen und Wähler eher zu Biden tendieren dürften, während die der Libertären je nach Ausrichtung (gesellschaftlich, marktwirtschaftlich, außenpolitisch) zwischen Biden und Trump schwanken müssten.

2016 waren die Ergebnisse in Michigan, Wisconsin und weiteren Bundesstaaten so knapp, dass die jeweils unterlegene Hillary Clinton allein mit der Unterstützung der Grünen Trump noch hätte überholen können.

Welche Auswirkungen die Kandidaturen sog. Third-Party-Candidates haben können, habe ich im Folgenden dargestellt.

Unabhängige und Third-Party-Kandidaten können Wahlen entscheiden


Auszug aus meinem Artikel vom 24.01.2016:

Wie schon angedeutet können sich unabhängige Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen in den USA nicht ernsthafte Chancen auf den Einzug ins Oval Office machen. Dennoch sind diese Kandidaturen für die beiden großen Parteien immer ein Unsicherheitsfaktor und können immense Auswirkungen auf das Gesamtergebnis habe. Ich möchte mal zwei Beispiele anführen, die dies auf ihre jeweils eigene Art verdeutlichen.

RossPerotColor
Ross Perot
1992 war es der konservative Ross Perot, der als unabhängiger Kandidat gegen das Washingtoner Establishment wetterte. Damals war es George W. H. Bush der sich als amtierender republikanischer Präsident um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bewarb und gegen den sich die Kandidatur Perots richtete. Perot trat als grundehrlicher bürgerlicher Kandidat an und erreichte landesweit 18,91 % der Stimmen. Zwar gewann er nicht einen einzigen Bundesstaat und damit auch keine Wahlmännerstimme. Aber es waren zu viele Wähler aus dem Lager der Republikaner, die Perot ihre Stimme gaben, so dass Bill Clinton einen souveränen Erfolg gegen Bush verzeichnen konnte.



Dass ein unabhängiger Kandidat aber nicht mal ein solch gutes Ergebnis wie jenes Ross Perots einfahren muss, um eine Präsidentschaftswahl zu entscheiden, kann man an den Ereignissen aus dem Jahr 2000 ablesen. Vielen dürfte diese Wahl noch immer in bester Erinnerung sein. Al Gore trat gegen George W. Bush an und es war ein historisch knappes Rennen. Nachdem einige TV-Anstalten bereits Bush zum Sieger ernannten und Al Gore auch bereits in einem ersten Telefonat zum Sieg gratulierte, ruderten die Sender in der Wahlnacht bald schon zurück. Noch Wochen nach dem Wahltag stand nicht fest, wer gewonnen hatte. Alle Augen richteten sich auf den Bundesstaat Florida und die Augen der dortigen Wahlhelfer zunächst auf eigenartig gestanzte Lochkarten, die als Wahlzettel genutzt wurden. Später blickte man nur noch auf die Gerichte.

Looking for hanging chad, 2000 Presidential election
Stimmenauszählung
Der Wahlausgang in Florida war so knapp, die Ergebnisse der Auszählung so unsicher, dass ein erbitterter Rechtsstreit entbrannte, ob und welche Stimmzettel nochmals ausgezählt werden sollten. Nach gut zwei Wochen erklärte der Bundesstaat Florida, dessen Gouverneur damals Jeb Bush war, George W. Bush zum Sieger. Auf Gore entfielen 2.912.253 Stimmen, Bush erreichte mit 2.912.790 Stimmen eine Mehrheit von 537 Stimmen. Da die Demokraten aber weiterhin Unregelmäßigkeiten und missverständliche Wahlzettel anprangerten, dauerte es weitere Wochen bis der Supreme Court mit 5:4 Stimmen entschied, dass nicht erneut ausgezählt werde. Bush gewann alle 25 Wahlmännerstimmen in Florida, und hatte am Ende mit 271 Wahlmännerstimmen eine denkbar kleine Mehrheit von 5 Stimmen gegenüber Gore. Im Übrigen war die Wahl Bushs im Jahr 2000, die erste Präsidentschaftswahl seit 1876, in der ein Kandidat Präsident wurde, obwohl er weniger Wählerstimmen als sein Konkurrent gewinnen, aber durch das US-Wahlsystem eine Mehrheit an Wahlmännerstimmen im Electoral College auf sich vereinen konnte. Al Gore hatte nämlich landesweit einen Stimmenvorsprung von rund 543.822 Stimmen erringen können.

Ralph Nader headshot
Ralph Nader
Was hat das nun mit den unabhängigen Kandidaten zu tun? Im Jahr 2000 war es der landesweit bekannte Verbraucherschutzanwalt Ralph Nader, der weder für die Demokraten noch für die Republikaner ins Präsidentschaftsrennen ging. Er kandidierte für die amerikanischen Grünen als sog. Third Party Candidate. Nader war eindeutig dem liberalen Wählerspektrum zuzuordnen. Umfragen ergaben, dass eine deutliche Mehrheit der Anhänger Naders eher Al Gore als George W. Bush gewählt hätten. Aber trotz der Bitten und Warnungen aus dem demokratischen Lager, entschied sich Nader, anzutreten. Er gewann zwar nur rund 2,7 % der Stimmen, aber blickt man auf den knappen Wahlausgang in Florida, hatte dies dramatische Folgen. Nader gewann in Florida 97.488 Stimmen. Geht man davon aus, dass das eindeutig prognostizierte Wahlverhalten der Nader-Unterstützer bei einer Entscheidung zwischen Gore und Bush so eingetreten wäre, hätte es für Al Gore ohne Probleme von den 97.488 Stimmen 538 Stimmen mehr bekommen als sein Konkurrent Bush. Dies hätte dann zum Sieg Gores in Florida gereicht und ihn zum US-Präsidenten gemacht.

In seinem Buch Duell ums Weiße Haus beschreibt Ronald D. Gerste ein weiteres Beispiel für den knappen Wahlausgang in Florida bzw. den Effekt aussichtsloser Kandidaturen. Er erwähnt die zwei linken Politikerinnen Monica Moorehead von der Partei Workers World und ihre Vizekandidatin Gloria La Riva. Sie traten völlig chancenlos nur in fünf Bundesstaaten an, einer davon Florida. Hier gewannen sie nur 1804 Wählerstimmen. Aufgrund ihrer politischen Ausrichtung ist anzunehmen, dass ihre Wähler sonst eher Al Gore als George W. Bush gewählt hätten. Bei dem bekannten amtlichen Rückstand von 537 Stimmen, bekommen plötzlich auch die Stimmen für das linke Damenduo der Workers World eine besondere Bedeutung.
1992 profitierten die Demokraten vom Third Party Candidate Ross Perot, 2000 waren es also die Republikaner. Auch wenn diese Kandidaten letztlich keine Chance auf das Präsidentenamt haben, einen Einfluss auf den Wahlausgang können sie auf unterschiedliche Weise sehr wohl haben.

Dienstag, 7. Juli 2020

Wie Umfragen zu lesen sind und welchen Wert sie haben

Wenn es darum geht, die aktuelle Stimmungslage in Wahlkämpfen zu erfassen, richtet sich der Blick meist zuerst auf Umfragen. Je nach Ergebnis nutzt man sie für die eigenen Zwecke. Etwa zur Mobilisierung der Wählerschaft oder auch zur strategischen Ausrichtung des Wahlkampfs. In den kommenden Monaten bis zur US-Präsidentschaftswahl Anfang November werden Republikaner, Demokraten und die mediale Berichterstattung immer wieder auf die Lage der Umfragen eingehen.
Umso wichtiger ist es, Meinungserhebungen möglichst korrekt zu lesen und einordnen zu können. Im Folgenden werde ich einige besonders wichtige Faktoren darstellen.
Zum Ende des Artikels gehe ich auch nochmal auf die Situation vor der Präsidentschaftswahl 2016 ein und stelle dar, dass nicht die Umfragen falsch lagen, sondern die öffentlich vereinfachte Darstellung und Wahrnehmung irreführend war.

Zunächst sind zwei ganz allgemeine Punkte wichtig, die auch hier im Blog bereits mehrfach thematisiert wurden. Dabei beziehe ich mich ausschließlich auf die Umfragen "Trump vs Biden". Im Anschluss schauen wir genauer auf die Struktur von Umfragen.
Ich empfehle, sich immer selbst ein detailliertes Bild einer Umfrage zu machen.


10 Punkte, die bei Umfragen zu beachten sind


1. Landesweite Umfragen haben kaum Aussagekraft

Aufgrund des Wahlsystems und des Electoral College sind landesweite Umfragen, also über alle Bundesstaaten hinweg, praktisch nicht relevant. Anhand derer Entwicklung kann man zwar ggf. erkennen, wie das Stimmungsbild im Allgemeinen ist, aber die Werte helfen nicht dabei, einschätzen zu können, welcher Kandidat die Wahl gewinnen wird.


2. Einzelne Bundesstaaten sind entscheidend

Demnach sind Umfragen aus den einzelnen Bundesstaaten besonders bedeutend. Die für die Wahl des US-Präsidenten relevanten Wahlmännerstimmen werden je nach Ergebnis pro Bundesstaat vergeben. Der Gewinner erhält alle Wahlmännerstimmen, egal wie knapp oder deutlich das Ergebnis ausgefallen ist.
Auch anhand der einzelnen Umfragen ist erkennbar, in welchen Bundesstaaten ein besonders eng umkämpftes Rennen zu erwarten ist. Auch wenn die Bedeutung der Begrifflichkeiten nicht einheitlich ist und sich im Detail auch unterscheidet, werden diese Bundesstaaten häufig als "Battleground States", "Swing States" oder "Toss-Up States" bezeichnet.
Die Ergebnisse von Umfragen können einen Wahlkampf dahingehend beeinflussen, festzustellen, ob es sich lohnt, in einem bestimmten Bundesstaat verstärkt Wahlkampf zu betreiben. Im Detail kann man auch erkennen, welche Bevölkerungsgruppen Ziel des eigenen Wahlkampfs werden sollten. Beispielsweise kann nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Ethnie, Bildung oder Wohlstand differenziert werden.


3. Umfragen sind immer nur ein Abbild der aktuellen Stimmungslage

Je länger der Wahltermin noch in der Zukunft liegt, desto wichtiger ist es darauf hinzuweisen, dass Umfragen die Stimmung oder auch die Wahlabsichten zum aktuellen Zeitpunkt der Meinungserhebung abbilden. Allein aufgrund der heutigen Umfragen kann keine seriöse Prognose über den Wahlausgang getroffen werden.
Je dichter der Wahltermin heranrückt, desto intensiver schaut man allerdings auf die Umfragen. Wenige Wochen oder sogar Tage vor der Wahl sind gewiss schon ziemlich genaue Rückschlüsse auf den Ausgang in den einzelnen Bundesstaaten möglich.


4. Qualität der Umfragen

Es gibt sehr viele Umfragequellen in den USA und bei weitem nicht alle sind geeignet, sie als repräsentativ und seriös zu bezeichnen. Es ist möglich, sich über einen etwas längeren Zeitraum eigene Bewertungen zu erstellen.
Wer sich diese Mühe nicht machen will, kann auch auf eine bereits existierende sachliche Bewertung zurückgreifen. Die Internetseite fivethirtyeight.com hat beispielsweise ein Rating vorgenommen und dabei die unterschiedlichen Quellen genauer unter die Lupe genommen. Dabei hat die Seite u.a. Faktoren wie Erfahrung und Anzahl, Genauigkeit, Fehlerquote und auch eine tendenzielle Überbewertung von Demokraten und Republikanern berücksichtigt. Diese und weitere Faktoren sind dann in ein Rating (A, B, C, D, F) eingeflossen. Umfragequellen der schwachen Qualität D und F werden hier im Blog grundsätzlich auch nicht zu finden sein.

5. Umfrageergebnisse derselben Quelle vergleichen

Es ist ratsam, sich die Entwicklung der Umfragen aus einer Quelle anzusehen, weil diese mehr über den Trend aussagt, als der Vergleich zweier Umfragen aus verschiedenen Quellen. Beispiel:

  • Umfragequelle A neu vom 13. Jan. - Kandidat 1 hat 1 % Vorsprung
  • Umfragequelle B neu vom 07. Jan. - Kandidat 1 hat 3 % Vorsprung
  • Umfragequelle C neu vom 03. Jan - Kandidat 1 hat 6 % Vorsprung
  • Umfragequelle D neu vom 01. Jan - Kandidat 1 hat 7 % Vorsprung
  • Umfragequelle A alt  vom 22. Dez. - Kandidatin 2 hat 3 % Vorsprung
  • Umfragequelle B alt  vom 19. Dez. - Kandidat 1 liegt gleichauf mit Kandidatin 2

An dem Beispiel ist erkennbar, dass Kandidat 1 in den neuen Umfragen vom 07. und 13. Januar bei den Quellen A und B einen geringeren Vorsprung hat, als noch am 01. und 03. Januar bei den Umfragequellen C und D. Daraus zu schließen, dass sich die Stimmungslage für Kandidat 1 verschlechtert hat, wäre jedoch falsch. Der Vergleich muss mit älteren Umfragen aus denselben Quellen stattfinden, hier mit denen aus Dezember. Demnach ergibt sich ein positiver Trend für Kandidat 1.

Der Trend in den Umfragen wäre so jedenfalls sinnvoller darstellbar. Um aber nun den tatsächlichen Stand abzubilden, müssen auch die übrigen Umfragen berücksichtigt werden, was im folgenden Punkt dargelegt ist.


6. Durchschnitt der Umfragen präziser als einzelne Werte

In meinem Blog stelle ich auch immer den Durchschnitt der erhobenen Umfragewerte dar. Dies reduziert die Anfälligkeit für Ungenauigkeiten. Durchschnittliche Werte kommen erfahrungsgemäß dem Endergebnis näher als der Vergleich einzelner Meinungserhebungen mit dem tatsächlichen Ergebnis (ausgenommen Zufallstreffer).
Je dichter der Wahltag rückt, desto besser ist auch die durchschnittliche Vorhersage.

7. Fehlerspanne berücksichtigen

Alle seriösen Umfragen weisen auch eine Fehlerspanne (Margin of Error) aus. Diese liegt in der Regel zwischen 2 und 5 Prozentpunkten. Je niedriger dieser Wert ist, umso sicherer ist sich die Quelle, dass das Ergebnis wie veröffentlicht eintritt. Je mehr Menschen befragt wurden, desto niedriger ist die Fehlerspanne in der Regel.
Die Fehlerspanne zu berücksichtigen ist ein ganz wichtiger Faktor beim Lesen von Umfragen. Ein weiteres Beispiel:

  • Kandidat A liegt bei 47 % und Kandidat B bei 53 %.
  • Die Fehlerspanne wird mit 4 Prozentpunkten angegeben.
  • A könnte also maximal auch bei 51 %  und B bei 49 % liegen.
  • Ebenso könnte es sein, dass A bei 43 % und B bei 57 % landet.
  • B könnte also statt der dargestellten 6% Vorsprung auch einen 14% Vorsprung erzielen oder eben auch einen knappen 2% Rückstand.

Dieses Beispiel wird später nochmal aufgegriffen, wenn sich der Blick auf die Umfragen aus dem Jahr 2016 richtet.


8. Wer wurde befragt?

Es ist je nach Zeitpunkt und Art der Umfrage wichtig zu unterscheiden, wer befragt wurde. Im Kern wird in den USA zwischen drei Gruppen unterschieden.

  • All Adults - Eine Gruppe von Erwachsenen wird befragt, unabhängig davon, ob sie wahlberechtigt sind oder die Absicht erklärt haben, auch tatsächlich wählen zu wollen.
  • Registered Voters - Eine solche Umfrage umfasst die registrierten Wählerinnen und Wähler, also jene, die auch tatsächlich wahlberechtigt sind. In Umfragen wird diese Gruppe auch mit (RV) abgekürzt.
  • Likely Voters - sind solche Wählerinnen und Wähler, die nicht nur wahlberechtigt sind, sondern auch die Absicht erklärt haben, bei der Wahl mit der sich die Umfrage befasst, tatsächlich wählen zu gehen. In Umfragen wird diese Gruppe auch mit (LV) abgekürzt.

Umfragen, die mit der Gruppe von "All Adults" durchgeführt wurden, sind wenig aussagekräftig. Sie dienen eher einem allgemeinen Stimmungsbild, wie etwa Fragen zu aktuellen Themen (z. B. Krieg, Rassismus, Einwanderung, Coronavirus, Klimapolitik).
Die meisten Umfragen finden zunächst mit der Gruppe der Registered Voters statt. Viele Umfragequellen wechseln dann 4 bis 6 Wochen vor der Wahl zur Gruppe der Likely Voters, die natürlich dann aussagekräftiger ist, als die der RV, in der ggf. auch Nichtwähler sich positioniert haben. In der Gruppe der RV ist zudem zu beachten, dass es tendenziell mehr RV der Demokraten gibt, so dass diese leicht überrepräsentiert sein könnten. Normalerweise wird dies jedoch durch die Umfragequellen berücksichtigt und ausgeglichen.
Bei den Vorwahlen wird zudem auch noch häufig nach "Parteizugehörigkeit" unterschieden.


9. Wer hat in welchem Auftrag gefragt?

Die Umfragequelle als solche sollte auch auf die Intention ihrer Veröffentlichung kritisch hinterfragt werden. Ist der Auftraggeber eine der beteiligten Seiten, darf man schon vermuten, dass die Ergebnisse zugunsten des eigenen Kandidaten ausfallen. Selbst neutrale Stellen könnten auch ein Eigeninteresse daran haben, besonders auffällige Ergebnisse zu präsentieren, um so mehr Aufmerksamkeit zu erlangen.

10. Zeitpunkt der Umfrage beachten

Umfragen sind, wie oben schon erwähnt, Momentaufnahmen. Sie geben das aktuelle Stimmungsbild wieder. Meinungserhebungen, die während oder kurz nach besonderen Ereignissen (Skandale, Kriegsbeginn, Terroranschläge etc.) durchgeführt werden, sind häufig nur ein Zerrbild der realen Stimmung. Auch hier empfiehlt es sich, über einen längeren Zeitraum auf entsprechende Durchschnittswerte zu blicken und eine Entwicklung zum "Normalzustand" immer auch mit einzukalkulieren. Besonders spannend wird es, wenn ein solches Ereignis dicht an einem Wahltermin steht. Dies erschwert die Vorhersage enorm, weil fraglich bleibt, ob die tagesaktuelle Stimmung sich auch tatsächlich im in Kürze anstehenden Wahlverhalten niederschlägt.


In meinem Blog werde ich künftig bei den Umfragen zu den Swing States 2020 die Umfragequellen auch verlinken, so dass Ihr direkt nachprüfen könnt, welchen Wert die jeweils veröffentlichte Umfrage hat.


Lagen die Umfragen 2016 wirklich daneben?


Noch heute ist häufig zu hören, wie sehr die Umfragen bei der US-Präsidentschaftswahl daneben lagen. Auch seriöse Medien in Deutschland vereinfachen in dieser Frage leider recht häufig. Hierzu habe ich bereits damals wie auch zwischenzeitlich schon häufig ein paar relativierende Sätze verloren. Die wichtigsten Aussagen will ich aber auch hier gerne nochmals zusammenfassen. Im Kern geht es auch um die einige der vorgenannten 10 Punkte.

Fakt 1: Vor der Wahl 2016 haben fast alle Umfragequellen Hillary Clinton in landesweiten Umfragen vorne gesehen. Sie lag demnach durchschnittlich gut 3% vor Trump.

Vorwurf: Die Umfragequellen lagen falsch.

Richtig ist: Hillary Clinton hat landesweit fast 3 Mio Stimmen mehr gewonnen als Donald Trump und lag damit 2,1 % vor dem Republikaner. Die Umfragequellen lagen also tendenziell richtig. Die Interpretation war jedoch falsch bzw. irreführend (siehe o.g. Punkte 1. und 2.).

Fakt 2: In den Swing States haben die Umfragequellen viele offene Rennen prognostiziert. Teils mit einem Vorsprung für Trump, teils für Clinton.

Vorwurf: Auch in den einzelnen Bundesstaaten lagen die Umfragen falsch.

Richtig ist: Ich beschränke mich in der Darstellung auf die Swing States 2016 im weiteren Sinne, die Umfrageergebnisse kurz vor der Wahl 2016 sind HIER nochmal verlinkt:
  • In Florida, Ohio, North Carolina, Iowa, Arizona und Georgia haben die Umfragen ein offenes Rennen prognostiziert. Überall mit einer leichten Tendenz für Donald Trump. Der Republikaner hat diese Bundesstaaten auch alle gewonnen.
  • Weiter haben die Umfragen Siege für Clinton in Virginia, New Mexico und Minnesota vorausgesagt. Clinton hat diese Bundesstaaten alle gewonnen.
  • Die Umfragen haben auch offene Rennen für Colorado und New Hampshire mit Tendenz für Clinton prognostiziert. Clinton hat beide Bundesstaaten gewonnen.
  • Die Umfragen haben offene Rennen für Nevada (Tendenz für Trump), Pennsylvania und Michigan (Tendenz jeweils für Clinton) vorausgesagt. In diesen drei Bundesstaaten hat jeweils der andere Kandidat / die andere Kandidatin entgegen der Tendenz gewonnen.
  • Die Umfragen für Wisconsin haben einen Sieg Clintons vorausgesagt. Donald Trump hat diesen Bundesstaat aber gewonnen.
Betrachtet man nun also das Gesamtbild, ist festzustellen, dass die Umfragen in 11 Swing States mit der Siegtendenz richtig lagen. In 3 Bundesstaaten hatten sie ebenfalls offene Rennen vorausgesagt allerdings mit einer anderen Tendenz. Nur in einem Fall (Wisconsin) lagen die Umfragen daneben.
Selbst wenn man die Ergebnisse der vorgenannten 15 Bundesstaaten mit den prognostizierten Werten vergleicht, kommt man im Durchschnitt auf eine Abweichung von 2,9 Prozentpunkten pro Bundesstaat.
Der entscheidende Punkt ist, dass ein tendenzieller Vorsprung von 0-4 % aufgrund der Fehlerspanne immer als offenes Rennen betrachtet werden muss. Das ist nicht erst seit dem Wahlkampf 2016 so.

Insgesamt ist also festzuhalten, dass die Umfragen für 2016 gar nicht schlecht waren.
Es lohnt sich also immer, selbst genauer hinzusehen.

Donnerstag, 25. Juni 2020

Trump droht Verlust wichtiger Schlüsselstaaten

Der negative Trend in den Umfragen für Donald Trump hält nun bereits seit einigen Wochen an. Seine persönlichen Zustimmungswerte sowie sein Rückstand in den landesweiten Umfragen gegenüber Joe Biden sind bereits erkennbar gewesen. Da diese aber für den Wahlausgang im November kaum aussagekräftig sind, muss sich der Blick immer wieder auf die wahlentscheidenden Bundesstaaten richten. Neue Umfragen sehen den Republikaner auch dort häufig im Sinkflug.


Biden-Mehrheit wahrscheinlich


Innerhalb des vergangenen Monats hat sich das Stimmungsbild in den wichtigen Bundesstaaten Florida, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin derart zugunsten Joe Bidens entwickelt, dass der Demokrat inzwischen mit einem Sieg bei der Präsidentschaftswahl rechnen könnte.

Wichtig und zu beachten ist, dass es sich hierbei nicht um eine Prognose handelt, wie die Wahl im November ausgeht, sondern vielmehr als Hinweis darauf zu werten ist, wie die Wahl ausgehen könnte, wenn in dieser Woche gewählt würde.


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Joe Biden könnte inzwischen mithilfe der als sicher geltenden Bundesstaaten und denen, die ihm aufgrund eines Vorsprungs von 5-9 % in den Umfragen wahrscheinlich zuzuordnen sind, auf 303 Wahlmännerstimmen kommen. Bei dieser Rechnung sind noch 93 Wahlmännerstimmen in absolut offenen Bundesstaaten wie z. B. Ohio oder North Carolina zu vergeben. Da für den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 mindestens 270 Wahlmännerstimmen erforderlich sind, hätte Biden also die nötige Mehrheit zusammen.

Eine ausführliche Übersicht über die aktuelle Lage findet Ihr gewohnt HIER.

Alle Umfragen aus den wichtigsten Bundesstaaten sind HIER aufgeführt.

Keine Vorentscheidung gegen Trump


Wie schon gesagt, ist dies nur eine Momentaufnahme. Die Stimmung kann sich schnell verändern. Gerade in den oben genannten Schlüsselstaaten muss Joe Biden jederzeit damit rechnen, wieder ins Hintertreffen zu geraten. Trump hat 2016 alle gewonnen, eine grundsätzliche Bereitschaft, ihn mehrheitlich zu wählen, gibt es dort also.
Gelingt es Trump also im Rahmen des Wahlkampfes Joe Biden ins Straucheln zu bringen, reichen ggf. drei bis vier Bundesstaaten aus, das Blatt zu wenden.
Für eine "sichere" Prognose ist es also noch früh. Hält dieser Trend aber bis in den Herbst an, dürfte es für Trump äußerst schwierig werden, im Amt zu bleiben.

Montag, 22. Juni 2020

Trumps wegweisender aber durchwachsener Wahlkampfauftakt in Oklahoma

In der vergangenen Nacht hatte der US-Präsident seine erste große Wahlkampfveranstaltung nach der Corona-Unterbrechung. Donald Trump ließ sich dabei in Tulsa, Oklahoma, von seinen Fans feiern. Der Republikaner will sich zusammen mit seinem Vizepräsidenten Mike Pence am 03.November wiederwählen lassen. Eigentlich bietet sich für einen solch viel beachteten Auftritt ein für die Wahl entscheidender Bundesstaat an. Dass Trump aber nicht etwa Florida, Ohio, Pennsylvania oder Michigan auswählte, lag wohl auch daran, dass der Präsident auf Nummer sicher gehen und in jedem Fall ihm treue Massen hinten sich wissen wollte. Nach Wochen und Monaten der Kritik sowie sinkender Umfragewerte sollte der Wahlkampfauftakt ein lockeres Heimspiel werden. Oklahoma ist für Trump dabei eine sichere Bank.

Entsprechend euphorisch verkündete sein Wahlkampfteam vorab die Zahlen des Interesses. Über 1 Mio Tickets hätte man verkaufen können. Konkret erwartete man etwa 100.000 Fans. Die 19.000 Zuschauer fassende Arena, das BOK-Center, wäre zu klein gewesen. Deswegen errichtete man außerhalb unter freiem Himmel eine Art Public Viewing mit Bühne und Leinwand. Hier sollte Trump vorab schon einige Worte an seiner Anhängerschaft richten. Es kam aber anders. Draußen wartete fast niemand, der Vorab-Auftritt musste abgesagt werden. Die wenigen die vor der Bühne standen, wurden gebeten in die Veranstaltungshalle zu kommen. Denn dort waren noch so viele Plätze frei, dass ganz offensichtlich klar wurde, die Halle könne nicht mal mehr annähernd vollständig gefüllt werden. Ohne Frage, es waren viele Fans da, gewiss über 10.000, angereist auch aus anderen Bundesstaaten, aber verglichen zu den hohen Erwartungen war die Resonanz ein Flopp.


Angst vor Infektionen, Proteste am Veranstaltungsort oder doch ein Social-Media-Coup?


Noch während der Veranstaltung waren für Trump die Schuldigen gefunden. Die Medien, allen voran, der von ihm verhasste Sender CNN, hätte so lange vor einer Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus gewarnt, dass viele tatsächlich verunsichert zuhause geblieben seien. Andere wiederum hätten sich wohl auch vor dem radikalen Mob in der Stadt gefürchtet und seien nicht zum Veranstaltungsort durchgedrungen. Tatsächlich war es so, dass CNN aber auch andere Medien den Schritt des Präsidenten scharf kritisiert hatten, angesichts steigender Infektionszahlen zu solchen Massenveranstaltungen einzuladen. Dagegen konnte ein gewalttätiger Mob in Tulsa nicht ausgemacht werden.

Ob nun Unsicherheit oder einfach Desinteresse der Grund waren, blieb zunächst im Unklaren. Die New York Times jedoch berichtete im Laufe des Sonntags, dass ein Coup von Trump-Gegnern zumindest einen gewissen Anteil an der schwachen Besucherzahl haben könnte. So sollen zahlreiche TikTok-User sich für Karten registriert haben, in der Absicht, gar nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. Auf diesen Zug sollen auch noch weitere Anhänger der K-Pop-Szene aufgesprungen sein. So könnten letztlich viele Karten an Trump-Gegner gegangen sein, die ein Interesse daran hatten, den Präsidenten mit einer spärlich gefüllten Halle bloßzustellen.

Ein Auftritt für die eigene Basis


Abgesehen von der enttäuschenden Teilnehmerzahl waren die Anhänger mit Trumps Auftritt aber zufrieden. Zumindest wenn man die Reaktionen während seiner Rede als Maßstab nimmt. Zwar kam noch nicht der Enthusiasmus aus dem Jahr 2016 auf, aber die Besucher hatte der Präsident zweifelsohne auf seiner Seite.
Wie man es auf Veranstaltungen von Republikanern und Demokraten gewohnt ist, waren die Bilder für das Fernsehen gut inszeniert. Während Trump in die Halle kam und bis er am Rednerpult angekommen war, konnte man bei patriotischer musikalischer Untermalung Schilder mit den Aufschriften "Cops for Trump", "Women for Trump", "Make America Great Again" und "Black Voices for Trump" lesen. Die wenigen Schwarzen in der Halle waren dann auch so platziert, dass man sie direkt hinter Trump im Fernsehen gut sehen konnte. Es mag Zufall gewesen sein, zumindest aber einer, der auffiel.


Trumps Rede in Tulsa, Oklahoma




Wer vor dem Auftritt unsicher war, wie Donald Trump in diesen Wahlkampf agieren wird, konnte nach der Veranstaltung mit hinreichender Gewissheit nach Hause gehen oder das Fernsehprogramm wechseln.
Es war kein Auftritt, der enttäuschte Demokraten oder Unabhängige erreichen sollte. Trumps Rede richtete sich offenbar ausschließlich an die eigene Basis. Gewohnt polarisierend, nicht selten populistisch, sprach der Präsident zu seiner Anhängerschaft. Mitunter hatte es gar unterhaltsame Züge. So nutzte er alleine eine Viertelstunde, um zu erklären und zu demonstrieren, weshalb er bei seine West Point-Rede einige Schwierigkeiten hatte, ein Glas Wasser zu trinken. Bei der Rede vor etwa einer Woche war der Präsident zu sehen, wie er zitternd versuchte mit zwei Händen ein Glas Wasser zu trinken und anschließend recht wackelig über eine Rampe die Bühne verließ. Einige Medien fragten, ob dies gesundheitliche Gründe haben könnte. In Tulsa erklärte Trump dann aber, seine Anhängerschaft durchaus erheiternd, dass er zuvor 600 mal salutieren musste und zudem glatte Ledersohlen trug. Bei sengender Hitze könnten dann einem schon mal die Kräfte ausgehen und bevor er den "Fake-News"-Medien das Bild eines stürzenden Präsidenten lieferte, wollte er lieber vorsichtig die Bühne verlassen.

Ich will weder über die Bilder von der West Point Rede spekulieren, noch mich mit Trumps Erklärung lange auseinandersetzen. Der Punkt ist, dass es Trump gelang, seine Basis in dieser Frage zu beruhigen und sie gegen die von ihm identifizierten "Fake-News"-Medien aufzubringen. Dabei nutzte er eine gewisse Lockerheit und warf abschließend sein Glas Wasser auf den Boden, nachdem er erfolgreich, ohne zu zittern, daraus getrunken hatte. So, als wollte er sagen, wie lächerlich die ganze Geschichte und wie unfair die Berichterstattung über ihn sei.

Der entsprechende Ausschnitt aus der Rede des US-Präsidenten




Corona: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß


Bei einem anderem Thema verschwammen aber humorvolle Lockerheit mit dem Ernst der Lage. Als der US-Präsident auf das Coronavirus zu sprechen kam, nutzte er nicht nur verharmlosende sprachliche Relativierungen. Dass die USA so hohe Fallzahlen bei den Infektionen mit Covid-19 hätten, läge daran, dass sein Land ein Vielfaches mehr teste, als andere Länder wie Deutschland oder Südkorea. Deshalb fordere er, viel weniger zu testen. Je mehr Tests man mache, desto mehr Fälle würden auch bekannt. Seine Forderung nach weniger Tests ordnete das Weiße Haus später als Scherz des Präsidenten ein.
Ganz gleich, ob man dieser Einordnung folgt, ist das Signal zu beachten, dass Trump aussenden wollte. Entweder er meinte es ernst und stellt damit das äußere  Erscheinungsbild seines Landes über das Interesse an einer Bekämpfung der Pandemie. Oder aber seine Äußerung war tatsächlich als Scherz gemeint, was wiederum die Frage aufwirft, inwieweit Trump Willens oder in der Lage ist, die Nation für das Thema zu sensibilisieren.
Trump stellte aber auch fest, dass er schon sehr früh die Grenzen geschlossen habe, um mit dem Virus infizierte Menschen nicht ins Land zu lassen. Zudem forderte der Präsident die Wiedereröffnung der Schulen.

Deutschland soll für die Verteidigung zahlen


Ein weiteres Thema war die Zahlungsmoral Deutschlands. Die Forderung Trumps ist bekannt. Deutschland soll sich im Rahmen der NATO an die zugesicherten nationalen Ausgaben für die Verteidigung halten. Deutschland bleibt seit Jahren unter den vereinbarten Werten. Der US-Präsident stellte nun nochmal klar, dass "Angela" zwar eine gute Verhandlerin sei, Deutschland aber in den letzten Jahren durch die Nichteinhaltung der Vereinbarung Schulden in Höhe von 1 Billionen US-Dollar bei der NATO angehäuft hätte. Trump sehe deshalb nicht ein, weshalb die USA dann weiter für die Verteidigung Deutschlands aufkommen sollten. Es könne nach Ansicht des US-Präsidenten nicht sein, dass sich die Bundesrepublik durch die USA vor Russland beschützen lasse, die finanziellen Vereinbarungen nicht einhalte und zugleich ein Deal mit Russland wegen der Gas-Pipeline eingehe.

Diverse verbale Attacken gegen Joe Biden


Donald Trump hatte aber noch einige Angriffe gegen seinen Herausforderer der Demokraten parat. So habe Joe Biden überhaupt keine Kontrolle über die Demokraten. Der frühere Vizepräsident Obamas sei nur eine hilflose Puppe der radikalen Linken.
Angesicht der Proteste in vielen Bundesstaaten und Städten der USA würde unter einem Präsidenten Biden der linksradikale Mob die Kontrolle gewinnen, warnte Trump. Der Demokrat sei viel zu schwach und habe in der Vergangenheit bereits bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung versagt und die sog. Sanctuary Cities unterstützt.
Biden habe zudem nahezu jede außenpolitische Entscheidung falsch getroffen und würde die den USA schadenden Handelsabkommen unterstützen.
Die Rede Trumps war ein Vorgeschmack auf das, womit sich Joe Biden sehr sicher spätestens bei den TV-Duellen mit dem Amtsinhaber auseinandersetzen muss.


Keine versöhnenden Worte an die Demonstranten


Donald Trump versuchte erst gar nicht, differenzierende Worte zu finden. Die vielen friedlichen Demonstranten warf er in einen Topf mit den gewalttätigen Randalierern, die an verschiedenen Orten des Landes im Rahmen bzw. parallel zu den Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in Erscheinung traten. Trump weiß, dass die friedlichen Demonstranten zu einem Großteil ohnehin nicht zu seinen Wählerinnen und Wählern gehören. Also versuchte er jene anzusprechen, denen die Proteste entweder zu weit gingen, sie grundsätzlich ablehnen oder auch Angst vor Gewaltausbrüchen haben. Damit agierte er erneut eher als Wahlkämpfer in eigener Sache und weniger als Präsident aller Bürgerinnen und Bürger. Diese Spaltung wird schon länger insbesondere von den Demokraten kritisiert.

Am Ende, so Trump, komme es bei der Wahl 2020 auf die Frage an, ob man sich dem linken Mob beugen oder aufrecht als stolzer Amerikaner stehen werde.

Die Richtung, die Trump also in Oklahoma einschlug, hätte kaum deutlicher sein können. Trump scheint erneut darauf zu setzen, dass er wie schon 2016 von seiner treuen Basis unterstützt wird. Gleichzeitig will er erreichen, dass die Demokraten nicht geschlossen hinter Joe Biden stehen. Zudem sollen Unabhängige eher demobilisiert und von der Wahlurne ferngehalten werden, als dass der Präsident sie selbst für sich gewinnen will.
Ob diese Rechnung aufgeht, darf aber bezweifelt werden. Joe Biden polarisiert bei Weitem nicht so stark, wie es Hillary Clinton 2016 mehr oder weniger bewusst getan hat.

Freitag, 19. Juni 2020

Amy Klobuchar wird nicht Bidens Vizekandidatin

Es kommt Bewegung in die Suche nach Joe Bidens Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin.
Eine der Favoritinnen hat sich nun selbst aus dem Rennen genommen und damit aus meiner Sicht auch eine grundsätzliche Vorentscheidung getroffen, die für Biden sowohl Bürde als auch Erleichterung bedeuten könnte.

Amy Klobuchar August 2019
Amy Klobuchar by Gage Skidmore
Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota, hat in der vergangenen Nacht erklärt, dass sie nicht mehr als Running Mate zur Verfügung stehe. Dieser Schritt sei ihre eigene Entscheidung gewesen. Zudem habe sie diesen Schritt zuvor mit Joe Biden abgestimmt.
Der Grund, den Klobuchar für ihre Entscheidung nannte, hat das Potenzial einer Grundsatzentscheidung.

Klobuchar empfahl Joe Biden eine Nicht-Weiße Kandidatin auszuwählen. Nachdem, was sie in ihrem Bundesstaat erlebt habe (George Floyd wurde in Minneapolis, Minnesota bei dem Polizeieinsatz getötet) und nachdem, was sie überall im Land gesehen habe, sei dies ein historischer Moment für die USA und das Land müsse diesen Moment nun aufgreifen, erklärte die Senatorin in einem Interview mit dem Sender MSNBC.
Joe Biden reagierte mit Respekt auf die Entscheidung Klobuchars und lobte ihre Haltung. Mit ihrer Hilfe sei es möglich, Donald Trump zu schlagen.  


Was bedeutet der Schritt Klobuchars für die nächsten Wochen?


Joe Biden hatte bereits angekündigt, seine Vizekandidatin Anfang August vorstellen zu wollen.
Nach meiner Einschätzung wird Biden nun kaum noch ernsthaft eine weiße Kandidatin in Erwägung ziehen können. Der Druck war angesichts der Debatten der letzten Wochen ohnehin schon hoch, eine Schwarze zur Kandidatin zu machen. Wenn nun schon eine weiße Favoritin von sich aus öffentlich erklärt, Biden solle eine Nicht-Weiße Frau auswählen, wäre es schon ein riskanter Affront, so nicht zu verfahren. Gleichwohl darf Biden auch nicht den Einruck erwecken, zu einer Entscheidung gezwungen worden zu sein.

Chancen für Warren, Whitmer und Baldwin sinken


Biden bindet es in gewisser Weise die Hände. Klobuchar, Whitmer, Baldwin... alle würden nun unter dem neuen inoffiziellen Kriterium aus dem Kreise der Kandidatinnen herausfallen. Zugleich ist es für Biden aber auch eine geeignete Gelegenheit, Elizabeth Warren fallen zu lassen. Warren ist nicht weniger Favoritin gewesen, als es Klobuchar war. Viele in der Partei der Demokraten, hatten sich gewünscht, dass Warren an der Seite Bidens antritt. Auch führt die Senatorin aus Massachusetts die Umfragen zur Wahl der Vizekandidatin an.

Elizabeth Warren June 2019
Elizabeth Warren by Gage Skidmore
Für den früheren Vizepräsidentin ist und war Warren nach meiner Einschätzung aber nie die Nummer 1 bei der Running-Mate-Suche. Sie wäre eine Kandidatin, die Potenzial gehabt hätte, den linken Flügel der Demokraten zu motivieren, auch wenn ihre Anhängerinnen und Anhänger sich grundsätzlich von denen eines Bernie Sanders unterscheiden.
Aber Biden hatte bereits erklärt, dass er sich wünsche, die Vizekandidatin müsse mit ihm auch politisch auf einer Wellenlänge liegen. Diese Aussage konnte schon als Signal gegen Elizabeth Warren gewertet werden.

Um nun aber keinen Streit zwischen dem linken und dem moderaten Flügel herbeizuführen, könnte Biden nun der Schritt Klobuchars gerade gelegen kommen. Warren nicht auszuwählen, da Biden eine Schwarze oder eine Lateinamerikanerin nominieren will, wäre ein entspannter Ausweg für den Spitzenkandidaten.

Eine solche Lösung kann aber das grundsätzliche Problem nicht lösen. Die Frage, inwieweit links-progressive Themen schon durch die Wahl der Vizekandidatin aufgegriffen werden, verlagert sich nur. Denn auch unter den Schwarzen Kandidatinnen gibt es natürlich inhaltlich nicht unerhebliche Unterschiede. Eine Kamala Harris ist programmatisch und auch aufgrund ihrer Historie anders ausgerichtet als beispielsweise Stacey Abrams.

Auch Hispanics spielen eine wichtige Rolle


Auch wenn der Druck auf Biden wächst, der Demokrat hat sich noch nicht öffentlich festgelegt, keine Weiße Kandidatin auszuwählen. Insofern kann weiterhin auch nur spekuliert werden.

Ebenso ist die konkrete Wortwahl Klobuchars zu berücksichtigen. Sie sprach vermutlich bewusst von einer "Woman of Color" und eben nicht von einer "Black Woman". Auch eine Frau mit lateinamerikanischen Wurzeln kommt damit weiterhin in Betracht.

Noch zu Beginn des Vorwahlkampfes der Demokraten waren die Debatten eher von Themen geprägt, die die Hispanics im Land berühren, nicht in erster Linie die Afroamerikaner. So stand Trumps Grenzpolitik zu Mexiko sowie sein Umgang mit illegalen Einwanderern aus Lateinamerika im Fokus der innenpolitischen Diskussionen.

Catherine Cortez Masto aus Nevada hatte bereits erklärt, nicht kandidieren zu wollen.
So bliebe noch die Gouverneurin von New Mexico, Michelle Lujan Grisham im Rennen sowie die Kongressabgeordnete Veronica Escobar aus Texas, die aber von den führenden Medien nicht als potenzielle Kandidatin gesehen wird.

Eine Übersicht über die potenziellen Kandidatinnen findet Ihr hier.

Dienstag, 16. Juni 2020

Vorschau auf Kongresswahlen 2020 - im Senat kommt es auf jeden Sitz an

Am 03. November 2020 findet nicht nur die US-Präsidentschaftswahl statt. Die Bürgerinnen und Bürger sind ebenso aufgerufen, die neue Zusammensetzung des Kongresses in Washington zu wählen. Hierbei werden wie alle zwei Jahre das komplette Repräsentantenhaus sowie ein Drittel des Senats neu gewählt. Konkret geht es also um 435 Sitze (Mehrheit bei 218 Sitzen) im Repräsentantenhaus und 33 der 100 Sitze im Senat (Mehrheit bei 51 Sitzen). Zusätzlich werden noch 2 Sitze im Senat im Rahmen von Nachwahlen neu gewählt. Die 33 Sitze sind vorher eindeutig klassifiziert. Im Jahr 2020 handelt es sich um die Sitze der Klasse II.

Aktuell haben die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Im Senat sind die Republikaner in der Überzahl.
Alle weiteren allgemeinen Informationen über die Arbeit und Bedeutung des Kongresses findet Ihr hier.


Enges Rennen im Senat erwartet


Derzeit haben die Republikaner im US-Senat 53 Sitze. Demokraten und zwei Unabhängige kommen gemeinsam auf 47 Sitze.
23 republikanische und 12 demokratische Sitze stehen 2020 zur Wahl. Von diesen Sitzen gelten 10 erneut als sicher für die Republikaner, während 7 Sitze wieder den Demokraten zugerechnet werden.
Weitere 9 Sitze für die Republikaner und 5 Sitze für die Demokraten gelten als wahrscheinlich vergeben.

Dabei einkalkuliert sind bereits zwei mögliche Mehrheitswechsel:

Ich nehme an, dass die Demokraten in Alabama (Doug Jones) einen Sitz verlieren werden. Bei den Republikanern kämpfen Tommy Tuberville und Jeff Sessions um die Nominierung. Die Stichwahl findet am 14.Juli statt. Beide liegen in Umfragen aber vor dem Demokraten.

In Arizona (Martha McSally) könnten dagegen die Republikaner einen Sitz verlieren. McSally wird durch den Demokraten, Mark Kelly herausgefordert. Kelly ist NASA-Astronaut und früherer Captain der US-Navy. Kelly ist der Ehemann der früheren Kongressabgeordneten Gabby Giffords, die im Jahr 2011 bei einem Attentat mit sechs Todesopfern lebensgefährlich verletzt wurde.
In allen aktuellen Umfragen führt der Demokrat vor der republikanischen Amtsinhaberin.

Sämtliche vorgenannten Annahmen vorausgesetzt, kämen die Republikaner dann auf 49 und die Demokraten auf 47 Sitze.

Vier Sitze sind besonders umkämpft


Bleiben noch 4 Sitze offen, die aktuell alle von den Republikanern gehalten werden. Wollen die Demokraten die Mehrheit von 51 Sitzen im Senat gewinnen, müssten sie alle vier Sitze gewinnen, den Republikanern würden zwei genügen.

Konkret geht es dabei um:

Colorado: Hier wird der republikanische Amtsinhaber Cory Gardner vermutlich vom früheren Gouverneur von Colorado, dem Demokraten John Hickenlooper herausgefordert. Hickenlooper muss sich jedoch noch in den internen Vorwahlen am 30. Juni gegen Andrew Romanoff durchsetzen, was lange Zeit eher als Formalität galt. Zuletzt geriet Hickenlooper aber wegen der Inanspruchnahme kostenloser Flüge in Flugzeugen eines Immobilienunternehmens in die Kritik. Es bleibt abzuwarten, ob er tatsächlich nominiert wird.
Laut Umfragen hätte Hickenlooper realistische Chancen, den Sitz von Gardner zu gewinnen, wobei die Meinungserhebungen noch vor Bekanntwerden der "Flugaffäre" stattfanden.

Iowa: Die republikanische Amtsinhaberin Joni Ernst wird in Iowa durch die Demokratin Theresa Greenfield herausgefordert. Grundsätzlich sehe ich die Republikanerin hier leicht im Vorteil. Im Jahr 2014 wurde sie mit gut 8 % Vorsprung erstmals in den Senat gewählt. In drei aktuellen Umfragen führt Greenfield jedoch knapp mit 2-3 Prozentpunkten.

Maine: Die Republikanerin Susan Collins kämpft um ihre 5. Amtszeit. Sie gilt als moderate Vertreterin im Kongress und wird deshalb auch häufig als Wackelkandidatin bei den Republikanern angesehen.
Herausgefordert wird Collins voraussichtlich (Vorwahl am 14. Juli) von der Demokratin Sara Gideon, Sprecherin des Repräsentantenhaus von Maine.
Noch deutlicher als Ernst in Iowa, gilt Collins in Maine grundsätzlich als favorisiert. Bei den unabhängigen und demokratischen Wählerinnen und Wählern könnte Collins allerdings etwas an Zuspruch eingebüßt haben, da sie in verschiedenen Schlüsselabstimmungen (Amtsenthebung Trump, Ernennung Brett Kavanaough zum Richter am Supreme Court) letztlich immer mit der Mehrheit der Republikaner gestimmt hat.
In den jüngsten Umfragen wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit leichter Tendenz zu Gideon prognostiziert.

North Carolina: Wie auch das Rennen zur US-Präsidentschaftswahl zwischen Trump und Biden gilt in North Carolina auch der zur Wahl stehende Senatssitz als besonders umkämpft. Der republikanische Amtsinhaber Thom Tillis kämpft um seine erste Wiederwahl. Tillis hatte 2014 mit 1,5% Vorsprung nur knapp gegen die Demokratin Kay Hagan gewonnen. In diesem Jahr wird Tillis durch Cal Cunningham herausgefordert, der sich in den Vorwahlen u.a. gegen Erica Smith durchsetzte.
Die Umfragen sehen auch hier ein enges Rennen mit einem leichten Plus für den Demokraten.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich neben den vier Sitzen noch weitere zur Wahl stehende Senatssitze als offen entwickeln.
Rund zwei Monate vor der Wahl werde ich hier einen aktuellen Stand mit Umfragewerten und Prognosen einstellen.


Vizepräsident/in entscheidet bei Patt


Das Rennen um die Senatsmehrheit wird also sehr knapp, wobei die Republikaner derzeit wohl noch leicht im Vorteil sind. Je nachdem aus welcher Sicht man es formuliert, kann es für die Republikaner ein Vorteil sein, dass die Mehrzahl der in diesem Jahr zur Wahl stehenden Sitze aktuell in republikanischer Hand sind. So müssen die Demokraten häufiger einen Wechsel herbeiführen. Andererseits haben die Republikaner aber auch kaum Möglichkeiten neue Sitze hinzuzugewinnen und müssen sich häufig auf das Verteidigen konzentrieren.

Sollte es zu einem Patt von 50:50 kommen, würde der US-Vizepräsident bei Abstimmungen mit seiner Stimme entscheiden. Gewinnt Trump die Wahl hätten die Republikaner mit Mike Pence also eine Stimme mehr. Kann dagegen Joe Biden ins Weiße Haus einziehen, würde seine noch zu benennende Vizekandidatin die entscheidende Stimme im Senat haben. Je nachdem wie die Präsidentschaftswahl ausgeht, kann ein Patt ggf. auch ausreichen, sofern alle entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit abstimmen.



Demokraten wolllen Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen


Im US-Repräsentantenhaus ist es für eine detailierte Befassung noch etwas zu früh. Die Demokraten haben derzeit 233 Sitze, also 15 über der Mehrheitsgrenze von 218. Die Republikaner haben 197 Sitze. 5 Sitze sind aktuell keiner der beiden großen Parteien zuzuordnen.

Ein Durchschnitt verschiedener Vorhersagen sieht die Demokraten erneut vor einer Mehrheit. Demnach kämen die Demokraten wahrscheinlich auf etwa 223 Sitze und die Republikaner auf 193. Bei diesem Sezenario wären noch 19 Sitze offen, die 2018 mehrheitlich von Demokraten gewonnen wurden. Aktuelle landesweite Umfragen bestätigen die Tendenz zugunsten der Demokraten.



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Konkreter werde ich auch hier etwa zwei Monate vor der Wahl auf die Lage und die einzelnen Congressional Districts eingehen.

Samstag, 13. Juni 2020

Trumps Start in den klassischen Wahlkampf sorgt bereits für Kritik

Donald Trump
Donald Trump by Gage Skidmore
Allein die Ankündigung hat bereits für Aufregung gesorgt. Donald Trump wird nach der Coronapause in der kommenden Woche wieder in den Wahlkampf einsteigen. Nicht via Twitter oder im Rahmen einer Pressekonferenz, sondern ganz klassisch mit einem Auftritt vor seinen Anhängern.
Nicht aber der Umstand, dass er startet, sondern wann und wo er auftritt, hat die demokratische Senatorin Kamala Harris auf den Plan gerufen.

UPDATE, 13.06., 07:00 Uhr: Donald Trump hat seinen Auftritt in Tulsa um einen Tag auf den 20. Juni verlegt. Nach eigenen Angaben sei er von vielen afroamerikanischen Freunden und Unterstützern gebeten worden, diesen Schritt in Erwägung zu ziehen. Aus Respekt vor deren Anfragen, habe Trump sich nunmehr für die Verlegung entschieden.

Urspr.: Am 19. Juni wird der US-Präsident in Tulsa, Oklahoma seinen ersten großen Auftritt seit Monaten haben. Der Tag, auch "Juneteenth" genannt, ist in den meisten Bundesstaaten in den USA ein Gedenk- und Feiertag, anlässlich der Abschaffung der Sklaverei. Er erinnert an den 19. Juni 1865, als Unions-General Granger in Galveston, Texas den Befehl verlas, dass alle Sklaven frei seien. Dies geschah nach Beendigung des Amerikanischen Bürgerkriegs und nachdem Abraham Lincoln die Emanzipations-Proklamation verkündete.

Harris, potenzielle Vizepräsidentschaftskandidatin an der Seite Joe Bidens, kritisierte Trump nun, dieses Datum bewusst als Provokation ausgewählt zu haben. Harris ist der Auffassung, dass Trump das Ausmaß und die Bedeutung der aktuellen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA nicht begreife und deshalb als Präsident ungeeignet sei. Die Senatorin schrieb via Twitter, dass der Termin nicht nur ein zwinkernder Hinweis an weiße Rassisten sei, sondern eine Einladung für eine Willkommensparty zuhause.



Dabei bezieht sie sich auch auf die Ortswahl. In Tulsa hatte es vor knapp 100 Jahren ein Massaker an Afroamerikanern gegeben, bei dem über 100 Menschen starben.

Trumps Sprecherin im Weißen Haus wies die Vorwürfe am Termin und der Ortswahl zurück. Kayleigh McEnany sagte, dass der Präsident damit auch den Fortschritt für Schwarze hervorheben wolle. Die Afroamerikanische Gemeinschaft sei ihm ans Herz gewachsen.


Weitere Auftritte in Swing States geplant


Nach dem Auftakt in Oklahoma wird Trump in die Bundesstaaten Arizona, Texas, Florida und North Carolina reisen. Die dortigen Wahlkampfauftritte sind bereits als klares Signal zu werten, dass er seinen Herausforderer Joe Biden ernst nimmt. Arizona und Texas sind zwei klassische republikanische Bundesstaaten, die aber Trump nach aktuellen Umfragen nicht mehr sicher zuzuordnen sind. Gleiches gilt auch für North Carolina und das ewig eng umkämpfte Florida. Sollte Trump Texas oder Florida verlieren, dürfte er kaum noch Chancen auf eine Wiederwahl haben.

Die aktuellen Umfragen zu diesen und weiteren wichtigen Schlüsselstaaten sowie eine Vorschau, wer welche Bundesstaaten gewinnen muss, findet Ihr rechts in der Navigation.


Republikaner verlegen Trumps Nominierung nach Florida


Die Grand Old Party hat ihren Nominierungsparteitag von Charlotte, North Carolina nach Jacksonville, Florida verlegt; teilweise zumindest. Vorangegangen war ein Streit mit dem demokratischen Gouverneur von North Carolina um die Frage, in welchem Ausmaß der Parteitag anlässlich der Coronakrise stattfinden könne. Offenbar hat man sich nun darauf geeinigt, dass die Delegierten zwar in Charlotte abstimmen werden, Trump selbst die Nominierung aber in der 15.000 Menschen fassenden VyStar Veterans Memorial Arena in Jacksonville annehmen werde.


Sticheleien zwischen Biden und Trump


Joe Biden wurde derweil in der Sendung "The Tonight Show with Trevor Noah" gefragt, ob er sich sorgen mache, Trump könne eine mögliche Wahlniederlage nicht akzeptieren. Der Demokrat führte aus, dass Trump zuletzt durch viele hochrangige Militärangehörige kritisiert worden sei. Biden sei sich sicher, dass diese den abgewählten Präsidenten dann auch aus dem Weißen Haus eskortieren würden.

Diese Äußerung wies Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany als lächerliche Anmerkung zurück. Trump selbst sagte, dass er im Falle einer Niederlage "andere Dinge" machen und das Ergebnis zu 100% akzeptieren werde. Trump behauptete zudem, dass er mehr für Schwarze getan hätte, als jeder andere Präsident zuvor.

Biden begründete seine Sorge damit, dass Trump zuletzt immer wieder betont hatte, Briefwahl sei nicht sicher und ermögliche Wahlbetrug. Wegen der Coronapandemie könnte es in diesem Jahr zu einem Rekordhoch bei der Anzahl der Briefwahlstimmen kommen. Biden befürchtet, dass Trump dies zum Anlass nehmen könnte, eine mögliche Niederlage als Betrug darzustellen und das Ergebnis nicht zu akzeptieren.