Mittwoch, 7. Juni 2023

Pence, Christie und Burgum ergänzen GOP-Bewerberfeld

Mike Pence, Chris Christie und Doug Burgum sind in das Rennen um die Vorwahlen der Republikaner eingestiegen. Damit erweitert sich das Bewerberfeld der Grand Old Party deutlich. Alle drei Kandidaten haben in den letzten Tagen ihre Kandidatur erklärt und die erforderlichen Unterlagen eingereicht.

Neben Ex-Präsident Donald Trump hatten bereits zuvor Ron DeSantis, Nikki Haley, Tim Scott, Vivek Ramaswamy, Asa Hutchinson und Larry Elder ihre Hüte in den Ring geworfen.


Vom loyalen Vize zur Persona non grata


Mike Pence ist von den drei neuesten Bewerbern sicherlich der prominenteste Republikaner. Der 64-Jährige war von 2017 bis 2021 Vizepräsident unter Donald Trump und davor vier Jahre Gouverneur des Bundesstaats Indiana.


Mike Pence (50765077402) (cropped)
Mike Pence
by Gage Skidmore from Surprise, AZ,
CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons


Mike Pence gilt als einer der wertkonservativsten und religiösesten Spitzen-Republikaner, ist aber anders als Trump und DeSantis weniger dem rechtspopulistischen Flügel zuzuordnen. Pence galt während der Amtszeit Trumps als dessen absolut loyaler Unterstützer. Das Verhältnis beider Republikaner brach erst nach der gemeinsamen Wahlniederlage 2020 entzwei, als Pence am 06. Januar 2021 das Wahlergebnis entsprechend seiner Amtsfunktion offiziell im US-Kongress bestätigte. Trump hatte ihn zuvor aufgefordert, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Die Ereignisse des Tages führten dann auch zur bekannten Stürmung des Kapitols in Washington.

Mike Pence gilt bei den rechten Trump-Anhängern seitdem als personifiziertes Feindbild und Verräter. Nach Ansicht vieler anderer US-Amerikaner hat Pence an diesem Tag die letzte Möglichkeit genutzt, sich im Sinne des Landes und der Demokratie von Trump zu distanzieren.


Wahlkampfvideo "Best Days" von Mike Pence:



Grundsätzlich waren aber zuvor keine kritischen Töne von Pence in Richtung Trump zu vernehmen. Hätten beide die Wahl 2020 gewonnen, wäre Pence wohl weiterhin US-Vizepräsident unter Trump.


In den Umfragen liegt Pence mit rund 5 % weit hinter Trump und DeSantis. Es ist nur schwer vorstellbar, dass sich die treuesten Trump-Anhänger, selbst bei einer Abkehr von ihrem Idol auf Pence Seite stellen. Hier führt der Weg zunächst über DeSantis. Pence muss es gelingen, mit einem starken Auftakt in Iowa zu starten und als ruhige besonnene Stimme einen Kontrast zu Trump und DeSantis zu bieten. Dass er auf die Stimmen des eher moderaten Parteiflügels hoffen kann, ist solange unwahrscheinlich, wie Nikki Haley oder auch Chris Christie im Rennen verbleiben.



Vom Unterstützer zum offensiven Gegner Trumps


Ein weiterer ehemaliger Unterstützer Trumps ist Chris Christie. Der 60-Jährige war zwischen 2010 und 2018 Gouverneur des Bundesstaats New Jersey. Er kandidierte bereits 2016 bei den Vorwahlen der Republikaner, schied aber chancenlos aus. Christie konnte bei den ersten beiden Vorwahlen in Iowa und New Hampshire nicht punkten und zog sich aus dem Rennen zurück. Christie erklärte zur Überraschung vieler zwei Wochen später, noch vor dem Super Tuesday, seine Unterstützung für Donald Trump und distanzierte sich damit auch von anderen Kandidaten des republikanischen Establishments. Dies honorierte Trump und fortan entwickelte sich eine scheinbar enge Zusammenarbeit. Nach Trumps Wahlsieg wurde spekuliert, dass Christie Teil der Trump-Regierung werden könnte, was jedoch nicht geschah. Für kurze Zeit ernannte Trump Christie zum Leiter des sog. Transition Teams, das den Übergang zweier Präsidentschaften organisieren soll.


Chris Christie in Baltimore2022
Chris Christie
by Maryland GovPics, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons


Während des Wahlkampfs 2020 unterstütze Christie Donald Trump erneut. Nach dessen Wahlniederlage gegen Biden, teilte er aber nicht dessen Behauptungen, Biden hätte die Wahl nur durch Betrug gewonnen. Christie kritisierte Trump zudem für dessen Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 06. Januar 2021 deutlich und sprach sich in der Folge auch für die Amtsenthebung Trumps aus.

Chris Christie verkündete seine Kandidatur auf einer Veranstaltung in Manchester, New Hampshire und ist nun einer der schärfsten Kritiker des Frontrunners Trump. Er ging den früheren Präsidenten auch direkt persönlich an. Trump schaue nur auf sich selbst, gebe nie Fehler oder Irrtümer zu, finde immer Schuldige in Anderen und schreibe sich jeden Erfolg selbst auf die Fahne, so Christie. Trump hätte seine Präsidentschaft nicht genutzt, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Christie bezeichnete Trump zudem als verbitterten und wütenden Mann, der nur zurückschaue.


Christie gilt als pragmatischer und moderater Republikaner. Anders als viele seiner republikanischen Mitbewerber vertritt er kompromissfähige Positionen, die auch bei Unabhängigen und Demokraten Anklang finden können.

Auch wenn er sich dadurch von großen Teilen des republikanischen Bewerberfeldes ziemlich abhebt, ist aktuell nicht erkennbar, wie er erfolgreich aus den Vorwahlen hervorgehen will. Die Republikaner haben sich in den vergangenen 20 Jahren immer weiter nach rechts bewegt und Donald Trump hat diese Entwicklung nochmals deutlich verstärkt. Dass bereits 2016 das republikanische Establishment scheiterte, führte nicht zu einer kritischen Auseinandersetzung in der Partei. Auch wenn das gesamte Wählerspektrum der Republikaner nach wie vor breit aufgestellt ist, die Republikaner, die bei den Vorwahlen ihren Spitzenkandidaten wählen, sind überwiegend nicht dem moderaten Flügel zuzuordnen. Christie wird zunächst einen Weg finden müssen, sich als die eine Alternative zu Trump und DeSantis durchzusetzen und dann auf eine ermüdende Schlammschlacht zwischen diesen beiden Kandidaten hoffen.


Doug Burgum - wohl chancenloser Außenseiter


Der amtierende Gouverneur von North Dakota hat überraschend ebenfalls seine Kandidatur für die Republikaner erklärt. Der 66-Jährige wurde 2016 ins Amt gewählt.


Governor Doug Burgum
Doug Burgum
by Office of the Governor, State of North Dakota,
CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Traditionell können sich relativ unbekannte Gouverneure bei Vorwahlen meist durch ihre praktischen Regierungserfahrungen in ihren Bundesstaaten von den Kandidatinnen und Kandidaten aus Senat und Repräsentantenhaus abheben. Bei diesen Vorwahlen mangelt es jedoch gerade nicht an Kandidatinnen und Kandidaten mit solchen Merkmalen. DeSantis, Christie, Haley und Hutchinson sind alle insbesondere durch ihre Funktion als Gouverneur/in bekannt. Hinzu kommen noch ein Ex-Präsident und ein Ex-Vizepräsident, der zudem ebenfalls Gouverneur war. Lediglich Tim Scott ist amtierender Senator im US-Kongress für den Bundesstaat South Carolina.

Einen Weg zum Erfolg kann ich für Burgum nicht erkennen. Gleichwohl steigert er durch eine solche Kandidatur natürlich seine Bekanntheit auch für künftige Aufgaben in North Dakota.


Die aktuellen Umfragen zu den republikanischen Vorwahlen findet Ihr hier.

Donnerstag, 25. Mai 2023

Ron DeSantis fordert Donald Trump heraus

Lange war darüber spekuliert worden, nun steht es fest. Ron DeSantis will für die Republikaner 2024 ins Rennen um das Weiße Haus einsteigen und Joe Biden als US-Präsident ablösen. Der amtierende Gouverneur Floridas wird sich aber zunächst bei den Vorwahlen der Republikaner gegen Ex-Präsident Donald Trump durchsetzen müssen. DeSantis hat heute offiziell seine Wahlunterlagen bei der Federal Election Commission eingereicht.


Ron DeSantis 2020 (cropped)
Ron DeSantis
by U.S. Secretary of Defense,
CC BY 2.0, via Wikimedia Commons


Via Twitter erklärte DeSantis dann auch seine Kandidatur öffentlich. Ein Auftritt mit Elon Musk via Twitter wird noch folgen.




DeSantis gilt zweifelsfrei als der aussichtsreichste und realistisch betrachtet der einzige ernsthafte Konkurrent für Donald Trump. In den Umfragen zu den republikanischen Vorwahlen liegt er dennoch weit hinter ihm. DeSantis kommt derzeit durchschnittlich auf 21,7 %, während Trump deutlich mit 54,6 % führt. Es folgen Mike Pence und Nikki Haley mit jeweils unter 5 %. Die Zustimmungswerte für DeSantis sind in den vergangenen Monaten von rund 30 % um fast 10 Prozentpunkte gefallen.

Ron DeSantis steht vor gleich zwei besonders großen Herausforderungen, die immer auch gemeinsam betrachtet werden müssen. Er muss einerseits Donald Trump, den Liebling der heutigen Grand Old Party, schlagen, ohne dabei dessen glühende Anhängerinnen und Anhänger zu verärgern, da er bei der General Election gegen die Demokraten auch auf deren Stimmen angewiesen sein wird.


Das Potenzial innerhalb der republikanischen Partei, Gegnerinnen und Gegner Trumps zu finden ist jedoch nicht so groß. Nach einer CBS Umfrage unter republikanischen Wählerinnen und Wählern bei den Vorwahlen lehnen weniger als ein Drittel Trump ausdrücklich ab. Dieses Drittel teilt sich zudem auch nochmal aus unterschiedlichen Gründen auf.

Der Großteil der Republikanischen Wählerinnen und Wähler ist aber der Auffassung, dass Trump ein guter Präsident war und glauben auch daran, dass er 2020 gegen Biden gewonnen habe. Dass DeSantis diese Menschen gegen Trumps Willen gewinnen wird, ist sehr fraglich, solange sie ihr Original unterstützen können.

DeSantis und Trump sind in Teilen stilistisch ähnlich, insbesondere liegen sie aber inhaltlich weitgehend auf einer Wellenlänge. Eine klar rechts-konservative und populistische Ausrichtung prägt beide Kandidaten. DeSantis pflegt eine konfrontative Amtsführung und sucht selten einen Konsens. Zu seinem Markenkern zählt sein Kampf gegen die Woke-Bewegung. Damit gewann er deutlich seine Wiederwahl in Florida im vergangenen Jahr. Beide Republikaner werben also um eine sehr ähnliche Wählerschicht. DeSantis muss nicht nur Gründe und Wege finden, Trumps Anhänger davon zu überzeugen, sich von ihrem Idol abzuwenden. Floridas Gouverneur ist auch aufgefordert die rund 15 % der republikanischen Wählerschaft zu umwerben, die sich derzeit noch hinter Haley, Pence, Scott usw. versammeln. Nikki Haley warnte heute schon davor, mit DeSantis nur einen zweiten Donald Trump zu fördern. Sie versucht eine auch inhaltliche Alternative anzubieten, die aber bei den Republikanern der letzten 15 Jahre offenbar nicht mehr ausreichend gefragt ist.


Während bei den Republikanern der Vorwahlkampf nun an Brisanz gewinnen wird, zeichnet sich bei den Demokraten bei einiger Skepsis kein signifikanter Widerstand gegen eine zweite Amtszeit Joe Bidens ab. Dass Biden praktisch als gesetzt feststeht, kann für Ron DeSantis Fluch und Segen zugleich sein. Einerseits kann er immer darauf verweisen, dass Trump bereits schon einmal gegen Biden verloren habe, andererseits wird auch er, wie bereits erwähnt, zur Kenntnis nehmen müssen, dass viele Anhängerinnen und Anhänger der Republikaner der falschen Darstellung des großen Wahlbetrugs folgen und Donald Trump schlicht nochmal die Gelegenheit geben wollen, sich gegen den Demokraten durchzusetzen. Sollte es DeSantis tatsächlich gelingen, Trump in den Vorwahlen zu schlagen, könnte er bereits die größere der zwei Hürden auf dem Weg ins Präsidentenamt genommen haben.

Dienstag, 25. April 2023

Joe Biden tritt für Demokraten 2024 zur Wiederwahl an.

Am frühen Dienstagmorgen Ostküstenzeit verkündete US-Präsident Joe Biden seine Kandidatur zur Wiederwahl 2024. Damit beendete er auch die Spekulationen über mögliche alternative Kandidatinnen und Kandidaten bei den Demokraten. Auch wenn es selbst innerhalb der Partei und bei Teilen der Anhängerschaft den Wunsch nach einem anderen Kandidaten gegeben hat, so ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich Biden noch ernsthaften Vorwahlen gegen aussichtsreiche Herausforderer stellen muss.



In einer gut dreiminütigen Videobotschaft hob Biden knapp die politischen Erfolge seiner ersten Amtszeit hervor und zeichnete ein düsteres Bild, sollten Trumps Republikaner wieder zurück an die Macht im Weißen Haus gelangen. Biden wolle weiter für Freiheit, Respekt, Anstand und Ehre eintreten und die Grundsätze der Demokratie verteidigen. "Let's finish the job!" ist dabei sein Wahlslogan.

Ob er dies erneut mit seiner jetzigen Vizepräsidentin Kamala Harris machen wird, ist noch unklar. Sonderlich beliebt ist Harris nicht mehr, konnte sie doch bislang kaum ins Rampenlicht treten. In dem Video jedoch war sie auffällig häufig zu sehen.

Joe Biden gilt mit seiner heutigen Ankündigung praktisch als gesetzt bei den Demokraten. Die Wahrscheinlichkeit, dass es im kommenden Jahr zu einer Neuauflage des Duells Biden gegen Trump kommt, ist recht hoch. Donald Trump ist in den Umfragen zu den republikanischen Vorwahlen weiter unangefochtener Spitzenreiter. Lediglich Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, werden noch Chancen eingeräumt, Trump in den Vorwahlen zu schlagen.

Die Mehrheit der US-Amerikaner ist mit Biden eher unzufrieden. Bei rund 43 % Zustimmung, sehen etwa 54 % den Präsidenten eher kritisch. Diese Werte haben sich jedoch seit dem Tiefpunkt im letzten Sommer wieder verbessert.

Im Jahr 2020 konnte Joe Biden den damaligen US-Präsidenten Trump schlagen. Mit Siegen in den Bundesstaaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin sowie für Demokraten ungewöhnlichen Erfolgen in Georgia und Arizona holte Biden 306 Wahlmännerstimmen, während Trump nur noch auf  232 Stimmen kam.

Freitag, 7. April 2023

Fahrplan ins Weiße Haus - alle Termine zur US-Präsidentschaftswahl 2024, Vorwahlen und TV-Debatten

Alle Termine werden fortlaufend aktualisiert

Die Termine zu den Vorwahlen (Primary und Caucus) sind teilweise noch als vorläufig zu betrachten. 



2023

1.-3. Quartal
Kandidatinnen und Kandidaten verkünden ihre innerparteilichen Bewerbungen für die Vorwahlen der Demokraten und Republikaner.

August
1. TV-Debatte zu den Vorwahlen der Republikaner in Milwaukee, Wisconsin


2024


Januar


Februar

03.02. South Carolina Primary Demokraten
05.02. Iowa Caucus Republikaner
06.02. Nevada Primary Republikaner + Demokraten
06.02. New Hampshire Primary Demokraten
13.02. Georgia Primary Demokraten
13.02. New Hampshire Primary Republikaner
24.02. Nevada Caucus Republikaner
24.02. South Carolina State Convention Republikaner
27.02. Michigan Primary Republikaner + Demokraten


März

05.03. SUPER TUESDAY
05.03. Alabama Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Arkansas Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Colorado Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Kalifornien Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Massachusetts Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Maine Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Minnesota Primary Republikaner + Demokraten
05.03. North Carolina Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Oklahoma Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Tennessee Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Texas Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Utah Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Vermont Primary Republikaner + Demokraten
05.03. Virginia Primary Republikaner + Demokraten
05.03. American Samoa Caucus Demokraten
05.03-12.03. Democrats Abroad Primaries Demokraten
09.03. Kansas Convention Republikaner
09.03. Northern Marianas Convention Demokraten
09.03. Guam Caucus Republikaner
10.03. Puerto Rico Primary Republikaner
10.03. Northern Marianas Convention Republikaner
12.03. Hawaii Caucus Republikaner 
12.03. Missouri Primary Republikaner + Demokraten
12.03. Mississippi Primary Republikaner + Demokraten
12.03. Washington Primary Republikaner + Demokraten
19.03. Arizona Primary Republikaner + Demokraten
19.03. Florida Primary Republikaner + Demokraten
19.03. Illinois Primary Republikaner + Demokraten
19.03. Ohio Primary Republikaner + Demokraten
20.03. American Samoa Caucus Republikaner
23.03. Louisiana Primary Republikaner + Demokraten
26.03. Georgia Primary Republikaner
31.03. Puerto Rico Primary Demokraten


April

02.04. Wisconsin Primary Republikaner + Demokraten
06.04. Alaska Primary Demokraten
06.04. Hawaii Primary Demokraten
06.04. North Dakota Primary Demokraten
06.04. Wyoming Caucus Demokraten
18.04-20.04. Wyoming State Convention Republikaner
23.04. Delaware Primary Republikaner + Demokraten´
23.04. Maryland Primary Republikaner
23.04. Pennsylvania Primary Republikaner + Demokraten
23.04. Rhode Island Primary Republikaner + Demokraten
30.04. Connecticut Primary Republikaner + Demokraten
30.04. New York Primary Republikaner + Demokraten

Mai

04.05. Guam Caucus Demokraten
04.05. Kansas Primary Demokraten
07.05. Indiana Primary Republikaner + Demokraten
07.05. West Virginia Primary Republikaner + Demokraten
14.05. Nebraska Primary Republikaner + Demokraten
14.05. Maryland Primary Demokraten
21.05. Oregon Primary Republikaner + Demokraten
21.05. Idaho Primary Republikaner + Demokraten
21.05. Kentucky Primary Republikaner + Demokraten
25.05. Virgin Islands Caucus Republikaner


Juni

04.06. District of Columbia Primary Republikaner + Demokraten
04.06. Montana Primary Republikaner + Demokraten
04.06. New Jersey Primary Republikaner + Demokraten
04.06. New Mexico Primary Republikaner + Demokraten
04.06. South Dakota Primary Republikaner + Demokraten
08.06. Virgin Islands Caucus Demokraten



Juli

15.-18.07. Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee, Wisconsin
noch offen: Nominierungsparteitag der Demokraten

September bis Oktober

TV-Debatten zwischen den beiden gewählten Präsidentschaftskandidaten

November

05.11. Präsidentschaftswahl, Electoral Vote (Wahl der Wahlmänner)

Dezember

16.12. Präsidentschaftswahl (formaler Akt, Wahl des neuen Präsidenten durch die am 05. November gewählten Wahlmänner)


2025

Januar

20.01. Amtseinführung des Präsidenten der USA

Sonntag, 2. April 2023

Republikaner Hutchinson will mit eigener Kandidatur die Chancen Trumps minimieren

Nach Donald Trump, Nikki Haley und Vivek Ramaswamy ist heute ein weiterer Kandidat für die republikanischen Vorwahlen 2024 dazugekommen. Asa Hutchinson kündigte eine offizielle Erklärung für Ende des Monats an.

In einem Interview mit ABC News erklärte der 72-jährige, dass er als Präsidentschaftskandidat für die Republikaner antreten wolle. Gleichzeitig forderte er Donald Trump auf, angesichts der aktuellen Anklage auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Hutchinson erklärte, dass das Amt des Präsidenten wichtiger sei, als jede einzelne Person. Er befürchte, dass sich Trump auf zu vielen Nebenschauplätzen aufhalten müsse. Anders als viele Parteifreunde verzichtete Hutchinson auf eine grundlegende Kritik an dem Vorgehen des ermittelnden Staatsanwalts in Manhattan, Alvin Bragg. Hutchinson wolle das Vertrauen in das Strafrechtssystem nicht untergraben.

Asa Hutchinson 2019
Asa Hutchinson
Office of Public Affairs from Washington DC, CC BY 2.0
 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0>, via Wikimedia Commons


Asa Hutchinson sprach sich auch direkt dagegen aus, dass Donald Trump der nächste US-Präsident werden sollte. Die Menschen wollten Anführer haben, die das Beste in den USA hervorhebten und nicht auf die schlechtesten Instinkte abzielten. Hutchinson erklärte weiter, dass Trump die Wahlchancen der Republikaner minimieren und so zu einer zweiten Amtszeit Joe Bidens beitragen würde.


Hutchinson ist ein politisches Urgestein der Republikaner. Zuletzt war er seit 2015 Gouverneur von Arkansas, ehe er im Januar diesen Jahres für Sarah Huckabee Sanders Platz machte.

Während der Präsidentschaft von George W. Bush war Hutchinson von 2003 bis 2005 Minister für Homeland Security, nachdem er zuvor von 2001 bis 2003 das Amt des Administrator of the Drug Enforcement Administration ausfüllte. Seine politische Karriere begann 1982 in Arkansas.


Die Kandidatur von Asa Hutchinson wird das republikanische Bewerberfeld nicht sonderlich durcheinanderwirbeln. Zwar ist er kein Unbekannter im politischen Betrieb der USA, dennoch dürfte ihm die Zugkraft fehlen, sowohl Donald Trump vom Thron zu stoßen als auch dessen schärfsten parteiinternen Widersacher Ron DeSantis im Falle einer Kandidatur gefährlich zu werden. In aktuellen Umfragen verteilen sich rund 75 % des republikanischen Zuspruchs auf Trump und DeSantis. Weitere 10 Prozent stehen zu Mike Pence und Nikki Haley. Hutchinson dürfte sich dann in eine lange Reihe sonstiger Kandidatinnen und Kandidaten einreihen, die im niedrigen einstelligen Bereich liegen.

Die Kandidatur Hutchinsons kann aber dennoch eine wichtige Funktion in den ersten TV-Debatten ab August 2023 und beim Start der Vorwahlen in Iowa einnehmen. Eine Stimmenvielfalt, die den republikanischen Wählerinnen und Wählern Alternativen anbietet, kann neue Bindungen an verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten zur Folge haben. Sollten sich dann Bewerberinnen und Bewerber wie Hutchinson, Haley usw. aus dem Rennen zurückziehen, könnten sie Empfehlungen für den aussichtsreichsten Konkurrenten Trumps aussprechen und diesem mehr Rückenwind geben, als wenn es von Beginn an lediglich ein Zweikampf wäre. Entscheidend ist dabei ein rechtzeitiger Rückzug vor dem Super Tuesday, ein Zeitpunkt, den die Republikaner 2016 definitiv verpasst hatten. Bis zu diesem Tag werden nur wenige Wahlmännerstimmen vergeben, so dass die geteilte Aufmerksamkeit für die Trump-Gegner in der GOP als wichtiger einzustufen wäre.

Für den Ex-Präsidenten dürfte sich mit der Ankündigung Hutchinsons an seiner bisherigen erfolgreichen Strategie nichts ändern. Er wird sich auf sich konzentrieren, den medialen Fokus auf sich lenken und die eigene Wählerschaft mobilisieren. Am Dienstag wird Trump in New York vor Gericht erscheinen. Ein mediales Top-Ereignis, das neben dem Fall an sich insbesondere auch als vorläufiger Höhepunkt dieses Vorwahlkampfes angesehen werden muss.

Dienstag, 14. Februar 2023

Nikky Haley kandidiert für die Republikaner 2024

Die Republikanerin Nikky Haley hat heute ihre Präsidentschaftskandidatur verkündet. Die 51-jährige ist damit innerhalb der Grand Old Party die erste prominente Gegenkandidatin für den früheren Präsidenten Donald Trump, dessen erneute Kandidatur bereits am 15.November letzten Jahres bekannt gegeben wurde.


Haley war von 2011 bis 2017 Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina. Im Januar 2017 wurde sie von Donald Trump als Botschafterin der USA zu den Vereinten Nationen entsandt. Knapp zwei Jahre behielt sie diese Position inne, ehe sie Ende 2018 abgelöst wurde.

In ihrem ersten Wahlkampfvideo positioniert sich die Republikanerin klar gegen Rassismus, für eine harte Linie in der Außenpolitik gegenüber China, Russland und dem Iran. Sie warnt vor einer links-sozialistischen Agenda der Demokraten und wirbt für einen Generationenwechsel nicht nur in ihrer eigenen Partei.





Taktik dominiert Verhältnis zu Trump

Ihr Verhältnis zu Ex-Präsident Trump, den sie häufig als Freund bezeichnete, kann als differenziert taktierend bezeichnet werden. Über die Jahre ist es Haley gelungen, einerseits die Trump-Anhänger nicht zu vergraulen, andererseits aber auch für dessen Kritiker auch über die Parteigrenzen hinweg wählbar zu bleiben.

Inhaltlich hat Haley Trumps Politik und dessen Ergebnisse immer wieder als Erfolg verteidigt und ihn auch öffentlich unterstützt, auch wenn sie sich ursprünglich in den Vorwahlen 2016 zunächst für Marco Rubio und später für Ted Cruz aussprach. Deutliche Ablehnung gegenüber Trump äußerte sie jedoch in Bezug auf dessen Agieren im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols am 06.Januar 2021. Trump habe die Nation in diesen Tagen auf einen falschen Weg geführt. Man hätte ihm nicht folgen dürfen, so etwas dürfe nie wieder passieren, so Haley. Später stellte sich Haley jedoch wieder gegen eine Amtsenthebung Trumps.

Diese Kritik an Trump blieb jedoch eine seltene Ausnahme. Anders als wenige andere Republikanerinnen und Republikaner, die bereits frühzeitig die Gefahren für die Demokratie erkannten und den damaligen Präsidenten für dessen falsche Behauptung einer gestohlenen Wahl kritisierten, schloss sich Haley diesem parteiinternen Widerstand nicht an und verschwand in dieser Hinsicht in der breiten Masse der Partei.

In einem Politico-Interview erklärte Haley, dass sie Verständnis für Trump habe, weil er doch selbst angeblich daran glaube, betrogen worden zu sein. Deshalb kritisiere sie ihn auch nicht dafür. Haley zeigte hier deutlich, dass sie keine Zweifel an der Legitimität der Wahl Joe Bidens habe. Gleichzeitig rechtfertigt sie ihre eigene Passivität in dieser Frage mit der Rücksicht auf das Befinden des damaligen Präsidenten. Kritiker Haleys werfen ihr vor, hier aus rein taktischen Gründen keine klare öffentliche Position bezogen zu haben.

Bislang reichte diese vage Haltung Haleys aus, um für alle Seiten irgendwie eine interessante Alternative zu sein. Im Vorwahlkampf der Republikaner wird sie jedoch gezwungen sein, deutlicher Position zu beziehen, allein schon, weil ihr direkter Gegner nun Donald Trump selbst ist.


Haley in Umfragen abgeschlagen aber mit Potenzial nach oben

Nikky Haley steht aktuell in den Umfragen auf Platz 4. Mit abgeschlagenen 3-4 % werden ihr nicht allzu große Chancen eingeräumt. Dies ist jedoch nur eine Momentaufnahme. Sollten die aktuell noch vor ihr liegenden Ron DeSantis und Mike Pence nicht ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur einsteigen, hätten deren bisherige Unterstützer nun eine veritable Alternative zu Donald Trump. Der Ex-Präsident liegt in den Umfragen weiterhin in Führung. Er kommt aktuell auf 47 %, DeSantis auf 30 % und der frühere Vizepräsident Pence auf 7 %.

Haley wird in Kürze neben Wahlkampfauftritten in ihrem Heimatbundesstaat South Carolina auch die frühen Vorwahl-Bundesstaaten Iowa und New Hampshire bereisen.

Dienstag, 6. Dezember 2022

Raphael Warnock gewinnt Stichwahl in Georgia

Der Demokrat Raphael Warnock gewinnt die Stichwahl in Georgia.

Die Demokraten haben damit im künftigen US-Senat 51 Sitze, die Republikaner kommen auf 49 Sitze.

Damit liegen nun alle Ergebnisse der Midterm Elections 2022 vor.
Im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner künftig eine Mehrheit von 222 zu 213 Sitzen.

Raphael Warnock official photo.jpg
Raphael Warnock
U.S. Senate Photographic Studio,
Rebecca Hammel, Public Domain



WarnockWalkerausgezählt
51,4 %48,6 %99 %



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Ursprüngliche Vorschau auf die Stichwahl:

Die letzte Entscheidung der Midterm Elections 2022 in den USA steht an. Für den US-Senat ist noch ein Sitz zu vergeben. In Georgia findet die Stichwahl zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dessen republikanischen Herausforderer Herschel Walker statt. Die einfache Mehrheit entscheidet über den Sieg.
Warnock gewann im 1. Wahlgang 49,4 % und lag damit knapp vor Walker, der auf 48,5 % kam. Die Differenz lag bei ca. 36.000 Stimmen.

Die Umfragen sehen Raphael Warnock vorne. Der Demokrat liegt hier 3-4 % vorne. Die Wahllokale in Georgia schließen um 01:00 Uhr deutscher Zeit.
Letztlich wird es auf die Mobilisierung der eigenen Lager ankommen. Wer schafft es, die eigenen Wählerinnen und Wähler erneut zum Wahlgang zu bewegen?

Die Demokraten haben ihre Mehrheit im US-Senat bereits sicher. Sie kommen jetzt bereits auf 50 Sitze, während die Republikaner 49 Sitze halten. Mit einem Sieg Walkers könnte die GOP maximal noch einen Patt erreichen, den dann die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme zugunsten der Demokraten auflösen würde.

Dennoch ist die heutige Stichwahl von Bedeutung. Einerseits wäre für die Demokraten eine Mehrheit von 51:49 etwas komfortabler, da sie sich einen Abweichler in den eigenen Reihen leisten könnten, was in der Vergangenheit häufig erforderlich gewesen wäre. Eine solche Mehrheit hätte aber auch einige formale und pragmatische Vorteile für die Demokraten, da sie Mehrheiten in allen Ausschüssen hätten und auch auf diese Weise Prozesse beschleunigen könnten.

Aber auch politisch ist diese Stichwahl für beide Parteien von Bedeutung. Für die Republikaner ist es die erste Wahl nach Trumps Ankündigung, 2024 erneut kandidieren zu wollen. Da Herschel Walker ein von Trump geförderter Kandidat ist, wird mit großem Interesse auf dessen Abschneiden geblickt. Scheitert Walker deutlich, ist dies auch als ablehnende Reaktion tatsächlicher oder potenzieller republikanischer Wählerinnen und Wähler gegenüber Trump zu bewerten. Es ist zu erwarten, dass Georgia auch 2024 ein besonders wichtiger Bundesstaat für die Präsidentschaftswahl werden wird. Die Demokraten haben zuletzt die Wahlen zum US-Senat in Georgia gewonnen, während die Republikaner bei den Gouverneurswahlen erfolgreich waren. Ein Swing State mit deutlichem Votum gegen Trump wäre für die Republikaner schon eine gewisse Last. Aktuelle Umfragen in Georgia sehen Trump im direkten Vergleich zu Joe Biden auch schwächer als beispielsweise Ron DeSantis, sollte dieser gegen den Demokraten antreten.

Montag, 28. November 2022

Umfragen zu Vorwahlen der Republikaner 2024

Die Übersicht zeigt aktuelle Umfragen der letzten sechs Wochen.

Die Vorwahlen starten ab Februar 2024.


Stand: 07.06.23

TrumpDeSantisHaleyPenceRamas-
wamy
ScottChristie
Durch-
schnitt
53,722,35,04,32,71,81,0
Morn. Con.562237331
Fox News532045420
Quinnipiac562532122
CNN532666122
Harris58164441-
Marquette462552310
0


Weitere Republikaner, die ihre Kandidatur erklärt haben, liegen unter 1%.

Umfragen zu den Vorwahlen einzelner Bundesstaaten, beginnend mit Iowa und New Hampshire werden nach Beginn der ersten TV-Debatten gegen Ende August ergänzt.

Sonntag, 20. November 2022

Stichwahl in Georgia zwischen Warnock und Walker

Am 06.12.2022 findet im Bundesstaat Georgia die Stichwahl um den letzten noch zu vergebenen Senatssitz statt.

Im neuen US-Senat verfügen die Demokraten über 50 und die Republikaner über 49 Sitze. Bei einem republikanischen Sieg könnte die Partei noch einen Patt erreichen. In einem solchen Fall entscheidet die sonst nicht stimmberechtige US-Vizepräsidentin mit ihrem Votum und sorgt so für eine Entscheidung. Da Kamala Harris Demokratin ist, können die Republikaner also mit einem Sieg keine strukturelle Stimmenmehrheit mehr erreichen. Dennoch ist der Ausgang dieser Wahl nicht unbedeutend.


Neben einigen formalen und zeitsparenden Vereinfachungen, die durch den Wegfall einer Entscheidung durch die Vizepräsidentin erzielt werden, geht es auch um Verhandlungsspielräume. Aktuell sind Bidens Demokraten darauf angewiesen, dass alle eigenen Senatorinnen und Senatoren mitstimmen. Abweichler oder sonstige Ausfälle können sich die Demokraten nicht leisten. Kämen sie künftig auf 51 Sitze, reduziert sich der Einfluss Einzelner. Insbesondere Joe Manchin aus West Virginia hatte in der Vergangenheit immer wieder eigene Interessen durchsetzen können, da er sonst seine Zustimmung zu Gesetzespaketen verweigerte.


Die Stichwahl in Georgia ist erforderlich geworden, da keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang auf 50 % der Stimmen kam. Der demokratische Senator Raphael Warnock erreichte 49,4 %, der republikanische Herausforderer Herschel Walker kam auf 48,5 %.
Chase Oliver von der Libertarian Party erhielt 2,1 % der Stimmen. Oliver ist nun ausgeschieden und erklärte danach gegenüber Newsweek, dass er sich weder für Warnock, noch Walker aussprechen werde. Er wolle, dass sich beide Kandidaten um die libertären Stimmen und derer unabhängiger Wählerinnen und Wähler bemühen.


2,1 % für Oliver sind etwa 81.000 Stimmen. Warnock und Walker kamen jeweils auf über 1,9 Mio Stimmen und lagen knapp 38.000 auseinander. Rein rechnerisch können also die freigewordenen Stimmen für Oliver nun die Entscheidung bringen. Anders als im Rank Choice Verfahren müssen aber gut 3,8 Mio Wählerinnen und Wähler von Warnock und Walker erneut zur Wahl gehen. Es dürfte also viel mehr auf die erneute Mobilisierung der Demokraten und Republikaner für diese Stichwahl ankommen, als auf das Werben der libertären Stimmen.


Weitere Informationen zu dem Rennen zwischen Raphael Warnock und Herschel Walker hatte ich bereits hier am 08. September gepostet.

Mittwoch, 16. November 2022

Donald Trump kandidiert 2024 erneut für das Präsidentenamt der USA

Donald Trump hat heute in Mar-a-Lago, Florida, seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt der USA verkündet. Schriftliche Unterlagen zu seiner Kandidatur sind bei der Federal Election Commission eingereicht worden. Er tritt damit Anfang 2024 bei den Vorwahlen der Republikaner an, um die Nominierung der Partei zu erhalten.

Donald Trump (52252406505) (cropped)
Donald Trump
by Gage Skidmore from Surprise, AZ, USA
CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons


Ob Trump mit Gegenkandidaten innerhalb seiner Partei rechnen muss, ist derzeit noch nicht klar. Die parteiinterne Kritik an dem Ex-Präsidenten war aber noch nie so groß, wie in diesen Tagen nach den Midterm Elections. Es waren insbesondere die von Trump geförderten Kandidatinnen und Kandidaten, die ihre Rennen zum Senat, dem Repräsentantenhaus und die Gouverneurswahlen verloren haben.
In den Umfragen lag Trump vor den Kongresswahlen deutlich vor allen möglichen internen Mitbewerbern. Im Schnitt kam er dabei auf über 50% und lag damit rund 30% vor Floridas Gouverneur Ron DeSantis, dem ebenfalls Ambitionen auf das Weiße Haus nachgesagt werden. DeSantis hat vor einer Woche einen herausragenden Sieg bei seiner Wiederwahl im Sunshine State erzielen können und stach dabei bei den insgesamt enttäuschenden Ergebnissen für die Republikaner positiv heraus. In den ersten Umfragen nach der Wahl ist erkennbar, dass DeSantis aufholt und zu einem ernsten Widersacher für Trump werden kann.

Auch Trumps früherer Vizepräsidenten Mike Pence wird häufig als möglicher Gegenkandidat gehandelt. Trump-Kritikerin Liz Cheney kündigte bereits an, für den Fall einer republikanischen Nominierung Trumps, eine eigene Third-Party-Kandidatur zu erwägen, um dessen Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern. Cheney dürfte Potenzial im niedrigen einstelligen Prozentbereich haben, was allerdings in Swing States entscheidende Verluste für die GOP bedeuten könnte.


Donald Trump war von 2017 bis 2021 US-Präsident. Trump führte 2016 einen erfolgreichen Wahlkampf gegen das republikanische Establishment, setzte sich in einem großen Mitbewerberfeld durch und gewann letztlich auch die General Election gegen Hillary Clinton.

Trumps nachhaltigster Erfolg war die Benennung von drei neuen Richter/innen am US Supreme Court. Mit Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett ist es Trump während seiner Amtszeit gelungen, die Ausrichtung des Obersten Gerichtshofes der USA auf viele Jahre hinaus konservativ zu prägen. Das Verhältnis von grundsätzlich konservativen Richtern zu progressiven Mitgliedern beträgt nun 6:3. Seit Ronald Reagan ist es keinem US-Präsidenten mehr gelungen, so viele neue Richterposten am Supreme Court zu besetzen.

2020 wurde Trump dann abgewählt. Er verlor bei einer Rekord-Wahlbeteiligung gegen Joe Biden, erkannte die Wahlergebnisse jedoch nicht vor. Obwohl alle Gerichte und Wahlverantwortlichen, auch in republikanischen Bundesstaaten, keine Hinweise auf Wahlbetrug feststellten, behauptet Trump noch heute, dass Biden nur durch Wahlfälschung gewonnen hätte. Eine Mehrheit der Republikaner teilt die Ansicht ihres Ex-Präsidenten in dieser Frage.
Aufgrund der Unterstützung der meisten republikanischen Senatorinnen und Senatoren im US-Kongress überstand Trump zwei durch das Repräsentantenhaus eingeleitete Amtsenthebungsverfahren, wegen Anstiftung zum Aufruhr (Sturm auf das Kapitol am 06. Januar 2021) und zuvor wegen Amtsmissbrauchs in Bezug auf ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Eine Verurteilung durch den Senat hätte eine erneute Kandidatur ausgeschlossen.

Sonntag, 13. November 2022

Hausgemachtes Trump-Dilemma - Das Leiden der Republikaner nach den Midterms

Die Midterm Elections 2022 waren für die Republikaner eine schwere Enttäuschung, mit potenziell weitreichenden Folgen. Es ist ihnen nicht gelungen, die demokratische Mehrheit im US-Senat zu kippen. Die entscheidenden vor der Wahl als offen eingestuften Bundesstaaten wurden verloren, in Georgia kommt es noch zu einer Stichwahl. Selbst wenn die Republikaner die derzeit erwartete knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erreichen, was derzeit noch immer nicht klar ist, wird der Eindruck einer verlorenen Wahl überwiegen.


Zum aktuellen Stand der Midterm Elections findet Ihr weiter alle wichtigen Informationen hier im Liveticker.


Donald Trump wird nicht nur in konservativen Medien, sondern auch innerhalb der republikanischen Partei als Hauptschuldiger für das schwache Abschneiden der GOP verantwortlich gemacht. Die deutlich wahrnehmbare und offensichtlich berechtigte Kritik wirft aber auch die Frage auf, ob es sich die Republikaner nicht zu einfach machen, nun einseitig mit dem Finger auf den früheren Präsidenten zu zeigen? Um diese Frage zu beantworten, ist es erforderlich, nicht nur auf die Kongresswahlen 2022 zu schauen.

Trump, Pentagon leaders honor 9/11 victims
Donald Trump
DOD photo by Navy Petty Officer 1st Class Dominique A. Pineiro
Trump, Pentagon leaders honor 9/11 victims, CC BY 2.0


Demokratische Wahlstrategen feiern Erfolg

Aber beginnen wir mal bei diesen Wahlen. Offensichtlich ist, dass Trumps prominenteste Kandidatinnen und Kandidaten in vielen Fällen gescheitert sind. Dennoch haben es fast 200 Republikaner in den Kongress oder in Ämter auf Ebene der Bundesstaaten geschafft, die Trumps Darstellung von der gestohlenen Wahl 2020 mehr oder weniger vehement teilen. Rund 100 haben verloren. Dies zeigt eine Auswertung der Washington Post.

Die Strategie der Demokraten, bei einigen Vorwahlen der Republikaner für eben jene extreme Kandidaten zu werben oder werben zu lassen, war ebenso risikoreich wie erfolgreich. Je größer die Nähe zum Ex-Präsidenten, desto geringer der Zuspruch der unabhängigen Wählerinnen und Wähler. Dies zeigt auch eine Analyse des Senders CNN. Demnach haben deren Exit Poll Befragungen ergeben, dass Unabhängige überwiegend die Demokraten gewählt haben. Dass die Partei eines amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen eine Mehrheit der unabhängigen Stimmen erhalten hat, gab es seit 2002 nicht mehr. Unabhängige bei Midterm Elections haben seitdem mit deutlicher Mehrheit immer die Partei unterstützt, die in Opposition zum Weißen Haus stand.

Der Plan der Demokraten ist hier aufgegangen. Besonderes radikale Kandidaten der Republikaner haben sich in den eigenen Vorwahlen durchsetzen können, um dann bei den Midterm Elections in eigentlich strukturell ausgeglichenen Wahlen relativ deutlich zu verlieren. Beste Beispiele dafür sind das Senatsrennen in New Hampshire und die Gouverneurswahl in Pennsylvania. Hier wurden die radikalen Kandidaten der Republikaner Don Bolduc und Doug Mastriano bei den Vorwahlen indirekt unterstützt. Den Demokraten nahestehende PACs schalteten kostenintensive Werbespots, in denen zwar gesagt wurde, dass die Kandidaten zu extrem für den Bundesstaat seien. Dies lenkte zunächst aber den Fokus auf diese Kandidaten und motivierte Anhängerinnen und Anhängern extremer Positionen an den Vorwahlen teilzunehmen. Sie verhalfen diesen Kandidaten so zur Nominierung der Republikaner.

Bei den Demokraten stieß diese Strategie nicht nur auf Zustimmung. Nicht wenige befürchteten, dass bei einem schwachen Abschneiden der eigenen Partei, diese extremen Kandidaten tatsächlich gewinnen könnten und anstelle moderaterer Republikaner in politische Ämter gelangten. Dass im finalen Wahlkampf die Demokraten dann davor warnten, dass Stimmen für Republikaner solche extreme Kandidaten begünstigten, war zwar der konsequente und letzte Schritt des Plans, aber eben auch eine Warnung vor einem in Teilen selbst herbeigeführten Problem. Letztlich ist diese Strategie aber aufgegangen und am Ende war das Ziel erreicht. Die Demokraten habe die meisten dieser Wahlen gewonnen und dem Trump-Flügel bei den Republikanern vor Augen geführt, dass ihre Positionen in umkämpften Bundesstaaten nicht mehrheitsfähig sind. Ein möglicher Erdrutschsieg der Republikaner blieb aus.


Diese Wahlen waren offenbar weniger ein Votum gegen den ebenfalls nicht sonderlich angesehenen Joe Biden, sondern viel mehr eine Absage an Donald Trump - zum wiederholten Male. Die Demokraten haben hier offenbar mit ihren Warnungen vor der Gefahr für die Demokratie einen Nerv getroffen, dessen ausgelöster Schmerz bei vielen unabhängigen Wählerinnen und Wählern so groß war, dass auf diese Weise die eigene schwierige wirtschaftliche Lage in den Hintergrund trat, zumindest aber, nicht das alles entscheidende Thema war.


Nibelungentreue zu Trump belastet die GOP

Wie gefährlich diese Situation nun für die Republikaner werden kann, hängt maßgeblich davon ab, wie sich die Partei in den kommenden zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl aufstellen wird. Allen voran steht natürlich die Frage, wer für die Grand Old Party ins Rennen um das Weiße Haus gehen wird.

Eine erneute Kandidatur Donald Trumps hätte aus Sicht der Republikaner Sinn ergeben, wären sie nach diesen Midterm Elections mit großen Mehrheiten die neuen politischen Taktgeber im US-Kongress gewesen. Trump hätte viele Argumente auf seiner Seite gehabt. Es ist aber anders gekommen und es wird nun das offensichtlich, woran die Republikaner aus meiner Sicht schon zu lange leiden. Die Nibelungentreue zu Donald Trump fällt der GOP nun auf die Füße. Egal welche Verfehlungen sich Trump leistete, die Republikaner trauten sich in überwältigender Mehrheit nicht, dem Ex-Präsidenten in die Quere zu kommen. Spätestens nach dem Sturm auf das Kapitol und die nachweislich falsche Darstellung von der gestohlenen Wahl hätte hier ein entschiedene Reaktion der Partei kommen müssen, die so viel wert auf die Verfassungstreue legt.

Die Republikaner befinden sich in einem selbst geschaffenen Dilemma. Folgt die Partei weiter ihrer Gallionsfigur aus den letzten Jahren, läuft sie Gefahr, weitere Wahlniederlagen einzufahren. Immerhin haben die Republikaner unter Trumps Führung nach dessen Sieg 2016 fast nur Verluste hinnehmen müssen. Lediglich die Verteidigung der Senatsmehrheit 2018 steht hier auf der Habenseite.

Die Alternative scheint aber auch nicht sonderlich reizvoll zu sein. Die große und treue Anhängerschaft Trumps muss erstmal überzeugt werden, sich von ihrer Ikone zu lösen. Dies dürfte nur funktionieren, wenn Trump nicht die alleinige Schuld zugeschoben wird.

Jetzt, in einer Phase in der Trump eher eine Belastung als Unterstützung zu sein scheint, wendet man sich von ihm ab, macht ihn zum Sündenbock für das gemeinschaftliche Auftreten der letzten Jahre. Diese Form des Opportunismus zieht sich bei vielen republikanischen Vertretern der ersten und zweiten Reihe durch. Ted Cruz, Mike Pence, Lindsey Graham, Kevin McCarthy, Mitch McConnell um nur einige zu nennen, sie alle haben erstaunliche Haltungswechsel gegenüber Trump vollzogen. Sei es, dass frühere erbitterte Gegner ihn zuletzt hofierten oder aber frühere Weggefährten sich von ihm abwendeten. Hierbei geht Vertrauen in die Urteilsfähigkeit und Verlässlichkeit der republikanischen Führung verloren. Die Zufriedenheitswerte von McCarthy und insbesondere McConnell sind deutlich schwächer, als die ohnehin schon dürftigen Werte Bidens, was auch vor diesen Midterm Elections nur selten thematisiert wurde. Laut einer Zusammenstellung von RealClearPolitics kommt McCarthy auf Zufriedenheitswerte von lediglich 27 %, McConnell gar nur auf 21 %. Präsident Biden liegt hier bei 44 % wieder knapp vor Donald Trump, der auf 42 % kommt. 

Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Ja, der Kurs Donald Trumps verfängt nicht mehr bei moderaten Republikanern und Unabhängigen. Aber der überwiegende Teil der Partei hat diesem Treiben auch zu lange zugesehen und solange sie von Trump profitierten, haben sie Argumente für ihr Handeln und Unterlassen gefunden. Ich habe bei den Republikanern im Vorfeld der Midterm Elections mit Ausnahme von den ohnehin kritischen Stimmen kein öffentliches Aufbegehren gegen Trump wahrgenommen. Und wenn, dann war dies auf einem erneut opportunistischen Niveau. In den Vorwahlen konnte man sich kaum näher an Trump binden, um dann in vielen Fällen im eigentlichen Wahlkampf gegen die Demokraten wieder moderatere Töne anzuschlagen.

Wenn man den Blick auf die Vorwahlen richtet, führt uns das schon zum nächsten Problem, dass ich meine, bei den Republikanern festgestellt zu haben und dann kommen wir auch zu dem vermeintlichen Heilsbringer Ron DeSantis aus Florida.


Kann Ron DeSantis die Republikaner aus der Krise führen?

Einer der großen Gewinner der Zwischenwahlen auf Seiten der Republikaner war Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Er galt schon vor den Wahlen als größter innerparteilicher Konkurrent Donald Trumps. Diese Konkurrenz basiert aber im Wesentlichen nicht auf unterschiedlichen politischen Ansichten und auch im öffentlichen Auftreten und dem politischen Stil sind zahlreiche Parallelen zwischen DeSantis und Trump erkennbar. DeSantis ist keiner, der Trump grundsätzlich ablehnt, wie etwa Mitt Romney, Adam Kinzinger oder Liz Cheney. Die Konkurrenz liegt vielmehr in den eigenen politischen Ambitionen begründet. DeSantis wird schon lange Interesse an einer Kandidatur für das Präsidentenamt nachgesagt und seine jüngste Wiederwahl mit fast 20% Vorsprung ist ein starkes Signal.

Ron DeSantis 2020 (cropped)
Ron DeSantis
by U.S. Secretary of Defense,
CC BY 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0>


Bei aller Begeisterung derjenigen, die DeSantis nun als den großen Hoffnungsträger der Republikaner sehen wollen, müssen aber auch zwei Relativierungen angeführt werden.

Fakt ist, dass DeSantis ein besonders starkes und im landesweiten Vergleich mit anderen Republikanern herausstechendes Ergebnis erzielt hat. Aber auch der republikanische Parteifreund Marco Rubio hat das Senatsrennen in Florida mit fast 17 % Vorsprung gewonnen. Es muss also festgestellt werden, dass der Bundesstaat Florida immer weiter in Richtung der Republikaner tendiert. Ein Trend, der schon beginnend mit der Niederlage Hillary Clintons 2016 erkennbar war. Diese deutlichen Ergebnisse für DeSantis und Rubio bestätigen aus meiner Sicht nicht nur den Zuspruch für beide, sondern eben auch den strukturellen Wandel Floridas von einem Swing State zu einem Red State.


Aktuell hat DeSantis seine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt noch gar nicht verkündet und es ist auch fraglich, ob er es tatsächlich tun wird, sollte Trump wie angenommen in wenigen Tagen seine erneute Kandidatur erklären. DeSantis ist klug genug zu wissen, dass eine unüberlegt übereilte Entscheidung auch schnell nach hinten losgehen kann.

Auch wenn das Ergebnis des Gouverneurs deutlich besser ist als die der Trump-Kandidaten, ist zu beachten, dass Donald Trump diese Kandidaten nicht einfach benannt hat. Sie haben alle den Prozess der Vorwahlen der Republikaner durchschritten und sind als Sieger hervorgegangen. Es besteht also nachweislich ein deutlicher Unterschied, was die republikanische Basis will, ausgedrückt durch deren Votum bei den Vorwahlen, und dem was republikanische und eben auch unabhängige Wählerinnen und Wähler von einem GOP Kandidaten erwarten. Auch hier müssen sich die Republikaner gemeinschaftlich an ihre eigene Nase fassen und die Schuld nicht allein auf Trump abwälzen.


Auch Ron DeSantis müsste sich natürlich durch die Vorwahlen kämpfen. Das Original als Gegner zu haben, ist dann aber auch nochmal etwas anderes als einen Kandidaten auszustechen, der von Trump nur unterstützt wird. Trumps Zuspruch bei der Basis könnte zwar anfangen zu bröckeln, ist aber nach wie vor sehr hoch, auch wenn eine ganz neue YouGov Umfrage, Ron DeSantis schon vor Trump sieht. Ein Wahlkampf zwischen DeSantis, der dann auch noch die Aufgaben als wiedergewählter Gouverneur Floridas parallel erledigen muss und einem Donald Trump, der praktisch ab sofort in den Vorwahlkampf einsteigt und tagein tagaus das Land bereisen und für sich werben kann, würde für DeSantis extrem schwierig werden. Gleichzeitig würde natürlich auch eine innerparteiliche Kursdebatte entbrennen. Trump würde zudem massiv gegen DeSantis vorgehen und allein auf diese Weise für eine Polarisierung unter den Republikanern sorgen.

Zwar ist es möglich, dass sich prominente Republikaner hinter DeSantis vereinigen und ihm den Rücken stärken könnten, nicht wenige wollen aber auch selbst von dem Straucheln des Ex-Präsidenten profitieren. Pence, Cruz, Haley, Graham haben nicht nur darauf gewartet, dass jemand anderes mal ins Rampenlicht tritt. Auch bei den Vorwahlen 2016 konnte Trump letztlich alle anderen in den Schatten stellen, egal wie sehr sie sich gegenseitig unterstützten, was aber auch erst zögerlich geschah, als Trump praktisch der Sieg schon nicht mehr zu nehmen war. Aus taktischen Gründen auf jemanden wie DeSantis zu setzen, weil dieser möglicherweise bessere Chancen hätte, gegen die Demokraten zu gewinnen, ist zwar in der Theorie sinnvoll, das letzte praktische Beispiel 2016 bewies jedoch, dass dieser Gedanke noch nicht so weit gereift war. Auch wenn Trump damals eher belächelt als gefürchtet wurde, war er zumindest zu Beginn der Vorwahlen noch ein Außenseiter. Dennoch erhielt er den überwältigenden Zuspruch der eigenen Parteibasis.


Nur Trump selbst kann die Situation befrieden

Die Republikaner stehen vor schwierigen Zeiten und Entscheidungen. Dabei wollten sie genüsslich den Machtwechsel im Kongress feiern, ggf. dem Ex-Präsidenten die Bühne überlassen und den Demokraten dabei zusehen, wie sie einen entmachteten Joe Biden dazu bringen, nicht noch einmal zu kandidieren. Dass die Demokraten ihre eigenen Herausforderungen haben, sollten sie selbst bei aller Erleichterung nicht vergessen, aber das Votum der amerikanischen Wählerinnen und Wähler bei diesen Midterm Elections war zuvorderst eine Aufforderung an die Republikaner, Klarheit zu schaffen und einen Neuanfang ohne Donald Trump zu wagen.

Das hausgemachte Problem der Republikaner ist zeitnah zu lösen. Zunächst bleibt aber Trumps Entscheidung, voraussichtlich am 15. November, abzuwarten, ob er noch einmal kandidieren wird. Sollte er sich wider Erwarten dagegen entscheiden, würde es den Republikanern eine neue Möglichkeit eröffnen, ggf. auch ohne einen schmerzhaften Vorwahlkampf auf die unabhängigen Wählerinnen und Wähler zuzugehen ohne dabei Trumps Wählerbasis vor den Kopf zu stoßen. Ein harmonischer Machtübergang bei den Republikanern wird nur mit und nicht gegen Trump funktionieren. Auch wenn der Ex-Präsident keine Wahlen mehr gewinnen kann, er ist jederzeit in der Lage, andere republikanische Kandidaten zu verhindern oder ihre Aussichten auf das Weiße Haus zunichte zu machen.

Die Situation erfordert es nun, dass Trump freiwillig Platz macht und den Republikanern einen neuen Weg ermöglicht. Zurückhaltung und Einsicht sind aber keine Begriffe, die ich mit Trump verbinde. Möglicherweise wissen wir in ein paar Tagen mehr.