Dienstag, 9. Juli 2024

Eskalation oder Befreiungsschlag - Bidens Brief und ein weiteres Interview

Es ist ein weiterer Versuch des US-Präsidenten, die Diskussionen um seine Kandidatur zu beenden. In einem Brief an die demokratischen Kongressabgeordneten fordert er ein Ende dieser Debatte.
"Ich bin fest entschlossen, im Rennen zu bleiben" schreibt Biden an seine Parteifreunde.

Er führt nochmals aus, weshalb er der Auffassung sei, der beste Kandidat zu sein, um Donald Trump im November zu schlagen und beschreibt dabei die drohenden Veränderungen, die eine zweite Trump-Präsidentschaft zur Folge hätten, als müsste er hier noch Überzeugungsarbeit leisten.


So motivierend dieser Aufruf auch gemeint sein könnte und so richtig es auch ist, zu versuchen, die Reihen hinter sich zu schließen, der Brief offenbart an einigen Stellen aber auch deutlich die Dramatik der aktuellen Situation. Joe Biden stellt fest, dass er im Rahmen der Vorwahlen die klare Mehrheit der Delegiertenstimmen gewonnen habe. Jeder habe zudem die Möglichkeit gehabt, zu kandidieren. Nun müsse das Votum auch gehört werden.
In einem Interview in der Sendung "Morning Joe" auf MSNBC wirken Bidens Worte noch etwas provokativer. Wer der Auffassung sei, es besser zu können, solle doch auf dem Nominierungsparteitag gegen ihn antreten. Diese offene Konfrontation, die Biden einerseits erwidert, andererseits aber auch selbst weiter befeuert, steht im Widerspruch zu dem, wozu er seine Parteifreunde am Ende seines Briefes auffordert. 

Die Partei solle nun geeint antreten, um Donald Trump zu schlagen. Es sei genug darüber diskutiert worden, wie es nun weitergehe. Dies sei nun zu beenden, eine Fortsetzung dessen, wäre eine Schwächung der eigenen Erfolgsaussichten.




Joe Biden steht massiv unter Druck. Jeder Versuch, die Zweifel an ihm zu zerstreuen, wirft wieder weitere Fragen auf. Die Demokraten befinden sich aktuell in einer Abwärtsspirale und niemand scheint einen Weg zu finden, diese zu stoppen. Wie auch immer das Ergebnis am Ende aussieht, ob mit oder ohne Biden als Spitzenkandidat, die Fortsetzung dieser Konfrontation ist Ausdruck einer Hilflosigkeit und führt nur zu einer Demobilisierung des eigenen Lagers.

Der Präsident greift zu Methoden, die jemand wählt, der mit dem Rücken zur Wand steht. Auf formelle Prozesse wie die Vorwahlen zu verweisen, anstatt den Kern der aktuellen Debatte zu begreifen. Kritiker offensiv herauszufordern, anstatt sie zu überzeugen. Alternativlosigkeit zu suggerieren, anstatt selbst aktiv kompromissfähige Lösungswege aufzuzeigen.

Sollte auch dieser Brief nicht dazu führen, die Debatte um seine Kandidatur zu beenden, stellt sich die Frage, was Biden noch tun will, um diese Negativentwicklung zu stoppen? Das ist das Problem, mit so klaren Forderungen und Ankündigungen, wie er sie an die demokratischen Kongressabgeordneten formuliert hat. Sollten sie nicht den gewünschten Erfolg erzielen, muss die nächste Eskalationsstufe gezündet werden. Am Ende dieses Prozesses finden die Demokraten und ihr Präsident dann nur noch einen hausgemachten Scherbenhaufen vor.

Montag, 8. Juli 2024

Die wechselseitige Schwächung Bidens und seiner Demokraten

In diesen Tagen wird deutlich, dass die Demokraten von ihrer eigenen Passivität der jüngeren Vergangenheit eingeholt werden. Seit den Midterm Elections gab es genug Zeit und Anlass, um einen Führungswechsel innerhalb der Partei bzw. im Weißen Haus vorzubereiten. Die schwachen Umfragewerte des eigenen Präsidenten sind lange Zeit ignoriert worden. Wertvolle Zeit verstrich, ohne dass eine Nachfolge für Joe Biden aufgebaut wurde. Wie gelähmt blickte man auf die Vorwahlen und ließ auch diese Chance verstreichen. Der Präsident wurde praktisch ohne Konkurrenz bei den Vorwahlen als erneuter Kandidat für die Demokraten bestätigt. Die Begeisterung blieb aus, sowohl bei den Demokraten wie auch in der Bevölkerung.


Es ist bezeichnend für diese Lethargie, dass die Demokraten erst in dem Augenblick aufwachen, als ihr Spitzenkandidat erstmals für alle sichtbar und spürbar offenbart, dass er möglicherweise nicht die Idealbesetzung für die anstehende Präsidentschaftswahl ist. Schlimmer noch, die Demokraten überlassen erneut das Heft des Handelns demjenigen, der aus Sicht einer zunehmenden Anzahl an Parteifreunden seinen Verzicht erklären soll. Wieder ist der Wahltermin eine Woche näher gerückt und vermutlich aus Gründen des Respekts vor dem Präsidenten, will man ihm die Entscheidung überlassen, in der Hoffnung, dass er die richtige trifft.


Joe Biden aber scheint den Punkt überschritten zu haben, an dem er noch in der Lage ist, aus freien Stücken einen verträglichen Übergang zu schaffen. Einen Übergang, dessen Präsident er sein wollte. So hatte er es einst erklärt, als er über Kamala Harris als neue Führungskraft der Demokraten sprach.
Nun aber spricht Joe Biden in dem ABC News Interview davon, dass er nur auf Weisung Gottes verzichten würde. Auch sehe er keine Probleme bei seinen Zustimmungswerten. Niemand sei so qualifiziert für das Amt des Präsidenten, wie er selbst. Dieses Interview machte die Angelegenheit noch vielschichtiger und verschärfte die Situation auf eine Weise, die keiner der Beteiligten so gewollt haben dürfte. 
Zweifelsohne hat Joe Biden die Bodenhaftung verloren. Nicht in Bezug auf seine Urteilsfähigkeit in Hinsicht seiner politischen Entscheidungen. Dies steht und stand nie zur Debatte. Aber in Bezug auf sein Verhältnis zu eigenen Partei und seinen Aussichten erneut einen Sieg gegen Donald Trump einfahren zu können. Er wirkt trotzig und in seinem Ehrgefühl gekränkt. Niemand werde ihn aus dem Amt drängen, so der Präsident.


Diese wechselseitige Unfähigkeit könnte den Demokraten und dem Präsidenten noch auf die Füße fallen. Das schlimmste, was allen Beteiligten nun passieren kann, ist die Distanzierung voneinander. Genau dies geschieht aber derzeit in einem schleichenden Prozess. Der Präsident sagt seiner Partei, dass sie weder ein Mitspracherecht habe, noch überhaupt irgendeine kompetente Alternative aufbieten könne. Die Partei hingegen treibt ihren Präsidenten quälend langsam vor sich her.

Das Treffen mit den demokratischen Gouverneuren verlief für Joe Biden scheinbar noch verschonend gut. Es folgte das bereits erwähnte Interview und die Partei beginnt nun ihrerseits eine gewisse Beharrlichkeit zu entwickeln. Die Forderungen an den Präsidenten sind auch ziemlich unpräzise. Er solle zeitnah die Bevölkerung überzeugen, die Wahl gewinnen zu können und fit zu sein für eine zweite Amtszeit. So weich diese Forderung sich auch anhören mag, faktisch ist dies für Biden kaum belegbar umzusetzen. Die Umfragen für ihn sind landesweit nochmal schwächer geworden, in einigen Bundesstaaten verbesserte er sich jedoch nach dem TV-Duell. Die unausgesprochene Wechselstimmung ist wahrnehmbar, sehr leise und doch kommt jeden Tag eine Hand voll Stimmen dazu. Zuletzt waren es 5-6 Abgeordnete des Repräsentantenhaus, die Biden dazu aufriefen, seinen Verzicht zu erklären. Ein Senator ließ ebenfalls Zweifel durchblicken. Tags zuvor sind es wichtige Geldgeber für den Wahlkampf, die einen Wechsel wollen.


Der Präsident ist beschädigt. Schuld daran ist er selbst und seine Partei schützt ihn nicht, indem sie ihn irgendwie solange kritisiert, bis er doch das Handtuch wirft. Entweder die Demokraten ziehen nun beherzt die Reißleine und fordert den Kandidaten, den sie in den Vorwahlen gewählt, aber noch nicht formal nominiert haben, auf, seine Kandidatur niederzulegen oder die Partei muss akzeptieren, dass sie nun nicht mehr das korrigieren kann, was sie selbst versäumt hat.
Joe Biden sollte seinerseits diese Schwäche seiner Partei erkennen und ihr diese Entscheidung abnehmen, so er schon nicht seine eigene Schwäche wahrhaben will. An der Kandidatur festzuhalten, kann gut gehen, die Vorzeichen aber scheinen schlechter denn je zu sein.

Donnerstag, 4. Juli 2024

Steht Biden vor dem Aus? Eine kaum noch aufzuhaltende Dynamik.

US-Präsident Biden gerät in Bezug auf seine erneute Kandidatur zunehmend unter Druck. Der Spitzenkandidat der Demokraten versucht derzeit vergeblich, die Dynamik der negativen Berichterstattung über ihn aufzuhalten. Eine öffentliche Debatte, die inzwischen derartig weitgreifend ist, dass Joe Biden bald nicht mehr aus einer eigenen Motivation heraus, seine Zukunft bestimmen können wird. Eine finale Entscheidung scheint in Kürze anzustehen.


Joe Biden
Public Domain, free CCO, US Government, by Adam Schultz, rawpixel



Nach dem desaströsen Auftritt im TV-Duell ist es dem Präsidenten nicht mehr vollständig gelungen, die kritischen Stimmen in der eigenen Partei zu deckeln. Auch ihm ganz sicher nicht feindlich gesonnene Medien, wie CNN oder die New York Times treiben die Debatte über einen Verzicht Bidens voran. Zudem schalten sich finanzstarke Geldgeber in die Diskussion ein und sorgen sich um die Erfolgsaussichten im Rennen gegen Donald Trump.


Biden verliert in Umfragen weiter an Zustimmung


Tag für Tag werden neue Umfragen veröffentlicht und diese belegen, dass Biden weiter an Zuspruch verliert. Lag Trump lange Zeit nur etwa ein Prozentpunkt vor Biden, ist diese Differenz inzwischen auf durchschnittlich knapp 3 % angewachsen. Hinzu kommt noch eine für die Demokraten besorgniserregende Umfrage aus New Hampshire. Hier liegt laut St. Anselm Biden zwei Prozentpunkte hinter seinem republikanischen Herausforderer. New Hampshire gilt als ziemlich sichereres Terrain für die Demokraten, zudem hatte Trump hier in den Vorwahlen der Republikaner ein relativ schwaches Ergebnis gegen Nikki Haley eingefahren. Auch andere praktisch sichere Bundesstaaten für die Demokraten, wie Virginia und Minnesota zeigen Umfragewerte, die eher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Biden und Trump sehen. In den klassischen Battleground States liegt Biden ohnehin schon hinten.

Krisentreffen mit Vizepräsidentin und Gouverneuren


Nichts deutet momentan auf einen Stimmungswechsel in den USA hin. Heute nahm diese Diskussion weiter Fahrt auf. Die New York Times berichtete von einer vertraulichen Quelle, die bestätigt haben soll, dass Joe Biden über einen Rückzug von seiner Kandidatur nachdenke, sollte es ihm in den nächsten Tagen nicht gelingen, das Vertrauen in dessen Gesundheit und die Zuversicht auf einen Sieg bei der anstehenden Präsidentschaftswahl wiederherzustellen. Heute Abend kommt es zu einem gemeinsamen Treffen mit nahezu allen demokratischen Gouverneuren, darunter auch jene, die als potenzielle Alternativkandidaten gehandelt werden. Dazu zählen Gretchen Whitmer aus Michigan, Gavin Newsom aus Kalifornien, Josh Shapiro aus Pennsylvania und Wes Moore aus Maryland. Auch Vizepräsidentin Harris, mit der er schon ein Treffen am Mittag hatte, wird an dem Termin teilnehmen.

Durchhalteparolen aus dem Weißen Haus


Das Weiße Haus hat offiziell alle Berichte über einen möglichen Rückzug zurückgewiesen und den schwachen Auftritt Bidens bei dem TV-Duell mit einer Erkältung und Übermüdung infolge vieler Flugreisen begründet. Dass die Pressesprecherin derzeit so viel über den Zustand und einen möglichen Rückzug Bidens reden muss, ist ein Symptom der dramatischen Lage des Präsidenten. Die demonstrative Rückendeckung für den Präsidenten ist dabei eher der Professionalität geschuldet, als ein Zeugnis der aktuellen Situation. Zweifellos ist Biden in der Defensive. Er steht vor einer Entscheidung, die für die Demokraten und die USA weit folgenreicher sein wird, als für ihn selbst.

Sind Alternativen zu Biden wirklich besser?


Nun kann natürlich spekuliert werden, ob Biden eher aus Überzeugung in seine eigene Stärke und Siegesgewissheit oder eher aus Unsicherheit handelt, die Demokraten in eine schwere Krise stürzen zu können. Denn selbst wenn man zur Feststellung kommt, dass Biden nicht mehr der ideale Gegenkandidat für Donald Trump ist, so bleibt die Frage, ob eine Veränderung der personellen Ausgangslage eine wirkliche Verbesserung bringt oder doch eher die Siegchancen im November zunichte macht. Was die Demokraten nicht brauchen, ist eine wochenlange Debatte über die richtige Alternative oder sogar ein offener Richtungsstreit. Die gesamte Partei muss sich bewusst sein, dass nur eine geschlossene Rückendeckung für einen neuen Kandidaten zum Erfolg führen kann. Zudem muss diese Alternative auch hinreichend bekannt und zügig in der Lage sein, eine Wahlkampfinfrastruktur aufzubauen. Das dies alles viel zu spät ist, um einen gut organisierten Wahlkampf zu präsentieren, steht außer Frage. Der ideale Zeitpunkt für einen Rückzug ist längst verstrichen. Aber jeder Tag kann noch gerade rechtzeitig kommen, um das Ruder nochmal herumzureißen. Dieses Zeitfenster schließt sich aber. Nicht heute, nicht morgen, aber eben auch nicht erst in auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten am 19.-22. August in Chicago.

Montag, 1. Juli 2024

Supreme Court gibt US-Präsidenten weitreichende Immunität

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein beachtliches Grundsatzurteil gefällt. US-Präsidenten dürfen strafrechtlich nicht verfolgt werden, wenn sich die Strafe auf offizielle Handlungen bezieht. Demnach gilt diese Immunität nicht für Handlungen inoffizieller Art. Die Interpretation dieses Grundsatzes bzw. die konkrete Anwendung hat der Supreme Court wieder an die unteren Gerichte zurückgegeben. Damit beginnt nun eine juristische Auseinandersetzung, was offizielles Handeln ist und welche Handlungen auch im konkreten Fall als offiziell betrachtet werden.

Supreme Court of the United States - Roberts Court 2022
US Supreme Court
oben v.l.: Amy Coney Barrett, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh, Ketanji Brown Jackson
unten v.l.: Sonia Sotomayor, Clarence Thomas, John Roberts, Samuel Alito, Elena Kagan

Fred Schilling, Public domain, via Wikimedia Commons


Für die laufenden Verfahren gegen Donald Trump bedeutet dies, dass die betroffenen Gerichte nun zunächst prüfen müssen, ob sich die Anklagepunkte auf offizielles Handeln beziehen und damit hinfällig wären. Eine weitere Verzögerung der Prozesse ist anzunehmen.


Unabhängig von den laufenden Verfahren, wirft die Entscheidung des Supreme Court Fragen auf. Genauer gesagt geht es um die Formulierung des "offiziellen Handelns". Natürlich soll sich kein Präsident einer wahllosen ggf. auch politisch motivierten Strafverfolgung ausgesetzt sehen. Dies würde ein Staatsoberhaupt und dessen Handlungsfähigkeit ggf. derart einschränken oder behindern, dass die Funktion dieses Organs nicht mehr gewährleistet sein könnte. Dass ein Präsident aber praktisch Narrenfreiheit für jegliche offizielle Amtshandlungen genießt, kann ggf. zu einer ernsten Bedrohung führen.

Diesen Gedanken führt auch die liberale Richterin am Supreme Court, Sonia Sotomayor, an. Wenn ein Präsident das Navy Seal Team 6 anweist, einen politischen Rivalen töten zu lassen, könnte er dafür nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, weil dies eine offizielle Amtshandlung sei. Gleiches würde für einen angeordneten Militärputsch gelten, um im Amt zu bleiben. Oder die Annahme von Bestechungsgeldern für eine durch den Präsidenten ausgesprochene Begnadigung, so die Richterin.


Sotomayor hatte zusammen mit den anderen beiden eher liberalen Richterinnen Ketanji Brown Jackson und Elena Kagan gegen die Mehrheitshaltung gestimmt. Alle drei Richterinnen wurden von Demokraten berufen. Die eher konservativen Richterinnen und Richter, die von Republikanern berufen wurden, stimmten für diese Haltung. So votierten John Roberts, Brett Kavanaugh, Neil Gorsuch, Samuel Alito, Clarence Thomas und Amy Coney Barrett für die weitreichende Immunität für US-Präsidenten. Das Urteil fiel entsprechend mit 6:3 Stimmen.

Freitag, 28. Juni 2024

Bidens Auftritt muss Demokraten beunruhigen

Die erste TV-Debatte in diesem Wahlkampf war nur schwer erträglich anzusehen. Beide Kandidaten verpassten die Chance, die jeweiligen Bedenken zu zerstreuen. Der Verlierer des Abends war aber ohne Zweifel der amtierende Präsident Joe Biden. Und dies lag nicht daran, dass er die schlechteren Argumente gehabt hätte.

Es gab eine Sache, die aus Sicht der Demokraten nicht eintreten durfte - einen geschwächten Präsidenten gegenüber einem angriffslustigen Donald Trump zu sehen. Diese Nacht hat gezeigt, dass Joe Biden nicht mehr in der Lage ist, den Bedenken in Bezug auf sein hohes Alter kraftvoll zu entgegnen.

Fast schon geschockt mussten die Zuschauer die ersten Minuten mit ansehen, in denen der Präsident mit leiser, geschwächter Stimme und teils versteinerter Miene versuchte seine Antworten zu platzieren. Im Verlaufe des Abends fing er sich zwar etwas, konnte Trump auch konkrete Vorhaltungen machen, aber der Eindruck eines müden Präsidenten ließ sich nicht mehr vermeiden.
In Kontrast dazu zeigte sich Donald Trump klarer in seiner Ansprache mit flüssigen und kraftvollen Redebeiträgen, die teils an seine üblichen Wahlkampfauftritte vor seinen eigenen Fans erinnerten. Allein dieser Unterschied reichte Trump an diesem Abend aus, um stärker als Biden zu wirken.


Keineswegs soll dies ein Urteil über die inhaltlichen Beiträge der beiden Kandidaten sein. Hier hat Biden an vielen Punkten die teils absurden und falschen Behauptungen Trumps widerlegen können. Trump wich kritischen Fragen meist aus und verlor sich in Erzählungen, dass unter seiner Präsidentschaft die besten Ergebnisse der US-Historie erreicht worden seien, während unter Biden das exakte Gegenteil der Fall sei. Dieses Niveau konnte Trump nicht steigern. Ihm reichten aber einige pointierte Behauptungen, die irgendwie geeignet waren, ihm wohl gesonnene Anhänger zu begeistern, um Biden schwach aussehen zu lassen.
Da die inhaltlichen Positionen aber weitgehend bekannt waren und im Prinzip auch alle Zuschauer schon ein Bild davon hatten, wie beide Kandidaten stilistisch argumentieren, trat der inhaltliche Diskurs klar in den Hintergrund. Biden ist es eben gerade aufgrund seiner schwachen Perfomance kaum gelungen, Trump nachhaltig in Bedrängnis zu bringen.


Selbst Vizepräsidentin Kamala Harris räumte in einem Interview gegenüber CNN ein, dass Joe Biden einen schwachen Start hatte, sich aber im Verlauf der Debatte durchgesetzt habe. Zweifel an Biden wollte sie aber nicht aufkommen lassen. Sie blicke auf das, was der Präsident in dieser Amtszeit geleistet habe und nicht auf einen einzelnen Auftritt.


Donald Trump wiederum hat die Chance verpasst, die Schwäche Bidens derart zu nutzen, um Zweifler an seiner Person zu überzeugen. Trump nahm durchaus wahr, dass er Biden vom Auftritt her an diesem Abend überlegen war. Dennoch gelang es ihm nicht, diesen Moment zu erkennen, um unabhängige Wechselwähler aktiv ein inhaltliches Angebot zu machen. Er verpasste insbesondere die Chance, diesen Wählerschichten die Sorgen zu nehmen, einen Kandidaten zu unterstützen, der Wahlergebnisse nicht akzeptiere und die Demokratie gefährde. Es wäre sehr einfach für Trump gewesen, hier eine Brücke zu bauen. Ob er es nicht wollte oder nicht in der Lage war, dies zu erkennen, Trump ließ diese Gelegenheit aus.


Die Demokraten sind nun aufgefordert, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob sie wirklich alles tun, um eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus zu verhindern. Wenn sie es ernst meinen, dass Trump eine Gefahr für die Demokratie sei und die Wahl für die USA fast schon einen existenziellen Charakter habe, können sie über den Auftritt Bidens heute nicht einfach hinwegsehen. Präsident Biden muss die Frage noch einmal neu bewerten, ob er derjenige ist, der die größten Chancen hat, einen Wahlsieg gegen Trump einzufahren. Kommen seine Partei und/oder er selbst zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist, müssen Konsequenzen bei den Demokraten gezogen werden. Die Umfragen für Biden sind zu schwach, als dass er sich einen Abend wie diesen leisten könnte.

Donald Trump kann sich nun zunächst auf die Nominierung seines Vizekandidaten konzentrieren. Während die Diskussionen bei den Demokraten laufen, kann der Republikaner nun aktiv ein Zeichen setzen und nochmal für positiven Schwung in diesem Wahlkampf sorgen.

Dienstag, 25. Juni 2024

Biden und Trump vor 1. TV-Duell

Noch nie fand ein TV-Duell zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten in den USA zu einem solch frühen Zeitpunkt im Wahlkampf statt. Über vier Monate vor dem Wahltermin fordert der frühere Präsident Trump in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den aktuellen Amtsinhaber Joe Biden heraus. Es ist der bisherige Höhepunkt in diesem Wahlkampf, ein Auftakt in die heiße Phase stellt er jedoch noch nicht dar. In den landesweiten Umfragen liegen beide Kandidaten praktisch seit Monaten gleichauf, mit einem kleinen Vorsprung für Donald Trump von weniger als 1%.


Kennedy und Co. nicht dabei

Obwohl Biden und Trump formell noch gar nicht nominiert sind, treten beide in der ersten von zwei Präsidentschaftsdebatten direkt gegeneinander an. In Atlanta, Georgia, sind sie dabei alleine auf der Bühne. Auch wenn dies bekanntlich nicht ungewöhnlich ist, hätten sich auch andere Kandidaten für eine Teilnahme qualifizieren können. Der ausrichtende Sender CNN hat Kriterien festgelegt, die Kandidaten erreichen müssen. Zur Teilnahme muss ein Kandidat theoretisch in der Lage sein, nach heutigem Stand genügend Electoral Votes zu gewinnen. Hintergrund dabei ist, dass es einige Kandidaten bislang noch nicht in allen Bundesstaaten auf den Wahlzettel geschafft haben. Eine Herausforderung insbesondere für unabhängige Kandidaten. Die derzeitige Nummer 3 im Präsidentschaftsrennen, Robert F. Kennedy Jr. kann derzeit nur 139 Wahlmännerstimmen gewinnen, zu wenig um Präsident zu werden und demnach ein Ausschlusskriterium für die Präsidentschaftsdebatte. Auch Cornel West ist an dieser Hürde gescheitert. Weitere Drittparteikandidaten wie der Libertäre Chase Oliver und die Grüne Jill Stein profitieren von einer besseren Infrastruktur ihrer Parteien und können in ausreichend Bundesstaaten antreten. Aber sowohl Oliver als auch Stein konnten sich nicht für das TV-Duell qualifizieren, weil beide, wie auch Kennedy und West, das zweite Kriterium nicht erfüllen. Demnach hätten sie in vier landesweiten Umfragen auf mindestens 15 % kommen müssen, was sie bei Werten bei 1% deutlich verfehlten.


Wahlkampflager einigen sich auf gemeinsame Regeln

Beide Wahlkampfteams haben sich mit dem Sender CNN auf einige gemeinsame Regeln geeinigt. Demnach ist kein Publikum bei der Debatte zugelassen. Das Mikrofon eines Kandidaten wird stumm gestellt, wenn der Kontrahent spricht. Die Debatte wird 90 Min gehen und zwei Werbepausen haben. In diesen Pausen dürfen die Kandidaten keinen Kontakt zu ihren Teams aufnehmen. Joe Biden wird vom Zuschauer aus gesehen auf der rechten Seite des Podiums stehen, Donald Trump auf der linken Seite. Donald Trump wird den abschließenden Redebeitrag haben.


TV-Debatte mit Chancen und Risiken

Hat diese Debatte überhaupt eine besondere Bedeutung? Normalerweise wollen Kandidaten über eine solches TV-Duell sowohl ihre Bekanntheit steigern als auch ihre inhaltlichen Positionen präsentieren und die Zuschauer überzeugen. Bei einem Duell Biden vs Trump kann der erste Punkt praktisch komplett vernachlässigt werden. Wer auch nur im Entferntesten mit dem Gedanken spielt, bei der General Election seine oder ihre Stimme abzugeben, dem dürfte nicht verborgen geblieben sein, wer der amtierende Präsident und dessen medial omnipräsenter Vorgänger ist. Und auch die inhaltlichen Positionen beider Kandidaten dürften hinlänglich bekannt sein.


Biden muss einen Plan für die Zukunft haben

Dennoch gibt es einige Punkte, auf die Biden und Trump achten müssen. Joe Biden wird gefordert sein, die amerikanische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass seine Wirtschaftspolitik sich positiv ausgewirkt hat. Dabei muss er konkret erläutern, was genau er in den kommenden vier Jahren vor hat, damit die theoretischen Erfolge auch tatsächlich spürbar bei den Menschen ankommen. Eine sich immer wiederholende Aufzählung von bereits erzielten Erfolgen und getroffenen Maßnahmen darf hier allenfalls nur eine Randnotiz sein. Wären die US-Amerikaner von Bidens Wirtschaftskurs überzeugt, hätte der Präsident bessere Zustimmungswerte.

Auch wird Biden Antworten auf die Fragen liefern müssen, weshalb er die Migrationspolitik nicht signifikant in den Griff bekommen hat. Ebenso wird er insbesondere perspektivisch ausgerichtete Antworten auf seine Außenpolitik in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine und dem Verhältnis zu Israel und den Palästinensern liefern müssen. Er muss also erklärende Überzeugungsarbeit leisten.

Der US-Präsident hat die seltene Gelegenheit ungefilterten Behauptungen Trumps zu entgegnen. Sollte Biden hierbei nur auf die bekannten persönlichen Defizite Trumps und dessen Strafverfahren abzielen, wird dies nicht reichen, die kritische Wählerschaft zurückzugewinnen, die er laut Umfragen vermeintlich seit der letzten Wahl verloren hat. Aber natürlich müssen auch pointierte aber wohl dosierte Angriffe gegen seinen Vorgänger eingebaut werden, um alle daran zu erinnern, was eine erneute Präsidentschaft Trumps für die Demokratie im Land bedeuten würde.

Was Biden nicht passieren darf, sind gedankliche Aussetzer. Er muss die Wählerinnen und Wähler in den USA vollends überzeugen, mental komplett auf der Höhe zu sein. Aufgrund seines hohen Alters ist dieses Thema relevant. Biden hat die Möglichkeit, Zweifler vom Gegenteil zu überzeugen.


Trump muss Biden fortwährend angreifen

Donald Trump hat die Aufgabe, dass Wahlvolk davon zu überzeugen, dass Bidens Präsidentschaft das Land schwächer gemacht hat. Trump ist nicht derjenige der erklären muss, was er konkret anders machen wird. Für ihn wird es reichen, die richtigen kritischen Fragen zu stellen, die Biden schwach aussehen lassen. Eine allzu polarisierende Haltung kann dabei aber für unabhängige Wähler ablehnende Haltungen und eine gewisse politische Erschöpfung hervorrufen. Zudem wird er Zweifel ausräumen müssen, dass er künftig allgemeine Regeln einer Demokratie akzeptiert. Trump sollte daher konsequent im Angriffsmodus sein ohne dabei verbal zu übertreiben.

Trump wäre also gut beraten, Biden mit zielgerichteten kritischen Fragen zu Themenfeldern, bei denen Bidens Zustimmungswerte im Keller sind, immer wieder in eine Rechtfertigungshaltung zu bringen und ihn unter einem ständigen Druck zu Fehlern zu zwingen.

Inwieweit Biden sich auf eine solche Debattenführung einlässt, hängt auch davon ab, ob es ihm gelingt, Trump selbst aus dem Konzept zu bringen und ihn zu unüberlegten Äußerungen zu treiben. Auch die Moderatoren spielen hierbei eine wichtige Rolle. Jake Tapper und Dana Bash haben schließlich die Aufgabe, Antworten von beiden Kandidaten zu erreichen und die Debatte nicht zu einem einseitigen Anklageformat verkommen zu lassen, in der entweder der Herausforderer Narrenfreiheit besitzt oder der Amtsinhaber Teil eines argumentativen Trios gegen das vermeintliche Enfant Terrible sein kann.


Während Biden durch seine aktuelle Verantwortung im Amt immer wieder verschiedene Strömungen seiner Wählerschaft vor gegensätzliche Herausforderungen stellt, wie zum Beispiel beim Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bzw. der Hamas, kann sich Trump praktisch auf die Aufgabe beschränken, die gemäßigten Republikaner aus dem Lager Nikki Haleys zu mobilisieren und für sich zu gewinnen. 

Joe Biden und Donald Trump können den Wahlkampf bei diesem ersten Duell nicht abschließend für sich entscheiden. Aber die Eindrücke, die hier entstehen werden lange anhalten. Erst Mitte September, dann zu Beginn der heißen letzten Wahlkampfphase werden sie noch einmal diesen Eindruck in diesem Format korrigieren können. Mit groben Fehler schaffen sie sich also eine schwere Hypothek gegen die sie ankämpfen müssten.

Das Duell wird am frühen Freitagmorgen um 03:00 Uhr MEZ auf CNN übertragen, moderiert von Jake Tapper und Dana Bash.

Dienstag, 11. Juni 2024

Chase Oliver tritt für die Libertarian Party an

Die Libertarian Party in den USA schickt auch in diesem Jahr wieder ein Kandidatenduo ins Rennen ums Weiße Haus. Realistische Chancen auf einen Wahlsieg in irgendeinem Bundesstaat haben die Libertarians trotz der schwächelnden Kandidaten der Demokraten und Republikaner nicht.


Chase Oliver wurde am 27. Mai bei der National Convention der Partei in Washington D.C. nach sieben Wahlgängen nominiert. Oliver lag nach fünf Wahlgängen noch auf Platz zwei hinter Michael Rectenwald. Der Drittplatzierte Mike ter Maar schied aus und die Mehrheit dessen Unterstützer wechselte in das Lager von Chase Oliver, der sich letztlich die Nominierung sichern konnte. Ter Maat tritt nun als sein Running Mate an.

Chase Oliver by Gage Skidmore
Chase Oliver
by Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0 

Chase Oliver ist 38 Jahre alt und kommt gebürtig aus Nashville, Tennessee. 2008 unterstützte er noch Barack Obama, kehrte den Demokraten dann aber den Rücken. Zuletzt sorgte Oliver politisch für Aufsehen, als er 2022 in das eng umkämpfte Senatsrennen zwischen dem Demokraten Raphael Warnock und dem Republikaner Herschel Walker eingriff. Als Kandidat der Libertarians holte er im ersten Wahlgang zwar nur 2%, was allerdings dazu führte, dass es zwischen Warnock und Walker ein Stichwahl geben musste, die der Demokrat bekanntlich letztlich gewann.


Politisch vertritt Oliver klassische libertäre Positionen. Gesellschaftspolitisch meist progressiv geprägt, tritt er fiskal- und außenpolitisch fest für libertäre Werte ein. Er hat sich gegen die Fortsetzung der Militärhilfen für die Ukraine und Israels ausgesprochen. Oliver ist zudem gegen eine Verschärfung von Waffengesetzen. Beim Thema Schwangerschaftsabbruch spricht er sich zwar für das Recht der Frauen auf eine freie Entscheidung aus, lehnt aber staatliche Finanzhilfen für entsprechende Beratungseinrichtungen und Kliniken ab.


Nach aktuellem Stand kann Chase in 37 Bundesstaaten antreten. In den Umfragen rangiert er in den niedrigen einstelligen Prozentbereichen, ähnlich wie die Grüne Jill Stein oder der Unabhängige Cornel West.

Die Libertarian Party hatte 2020 mit Jo Jorgensen landesweit rund 1,85 Mio stimmen gewonnen, was einem Anteil von 1,18 % entsprach. 2016 holte Gary Johnson für die Libertarians noch knapp 4,5 Mio Stimmen, was etwa 3,28 % entsprach.

Donnerstag, 30. Mai 2024

Donald Trump in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen

Der frühere US-Präsident und diesjährige Kandidat der Republikaner zur Präsidentschaftswahl Donald Trump ist heute von einem Gericht in New York in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. In dem Strafverfahren ging es um die Fälschung von Geschäftsunterlagen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016. Die Jury hat es als erwiesen angesehen, dass Donald Trump Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin mit verfälschten Geschäftsunterlagen verschleiert hat.

Das Strafmaß wird voraussichtlich am 11. Juli verkündet.


Donald Trump hat nach dem Urteil dem Gericht vorgeworfen, korrupt zu sein. Der Prozess sei von Joe Biden gelenkt worden. Das wahre Urteil würden die Amerikaner am 05. November fällen. (Anm.: Am 05. November findet die Präsidentschaftswahl statt.)


Es ist das erste Urteil in einer Reihe von Strafprozessen, denen sich Trump aktuell stellen muss. In den weiteren Verfahren geht es auch um Vorwürfe der versuchten Wahlmanipulation. Eine Übersicht habe ich hier zusammengestellt. Eine Übersicht habe ich hier zusammengestellt.

Dienstag, 21. Mai 2024

TV-Duelle zwischen Biden und Trump

US-Präsident Biden und dessen Vorgänger haben sich in der letzten Woche darauf geeinigt, in zwei TV-Duellen gegeneinander anzutreten. Die Vereinbarung erfolgte ohne Beteiligung der Commission on Presidential Debates, die ursprünglich drei Fernsehdebatten im September und Oktober plante.

Das erste Duell findet nun ungewöhnlich früh am 27. Juni in Atlanta, Georgia statt. Übertragen wird es von CNN, moderiert von Jake Tapper und Dana Bash.

ABC News wird dann schon am 10. September die zweite Debatte übertragen. David Muir und Linsey Davis übernehmen die Moderation.

Beide Auftritte werden ohne Zuschauer vor Ort im TV-Studio stattfinden.


Donald Trump will noch eine dritte Debatte am 02. Oktober auf FOX News, was das Biden-Lager bislang jedoch ablehnte. Robert F. Kennedy Jr. kritisierte seinen Ausschluss von diesen TV-Debatten.


Im Juli oder August findet dann noch das Duell der Vizepräsidentschaftskandidaten statt. Gegen wen die Demokratin Kamala Harris antreten wird, steht jedoch noch nicht fest. Donald Trump hat seine Entscheidung noch nicht verkündet, wer neben ihm als Vize antreten wird.

Freitag, 5. April 2024

Unabhängige und Third-Party-Candidates mit Einfluss - Die Grüne Jill Stein

Die Chancen auf den Gewinn von Wahlmännerstimmen bei der US-Präsidentschaftswahl sind für unabhängige Kandidaten oder solche anderer Parteien als die Demokraten und Republikaner verschwindend gering bis ausgeschlossen. Dies wird auch in diesem Jahr der Fall sein. Es ist nicht damit zu rechnen, dass eine einzige der 538 Electoral Votes nach Wahlergebnis an jemand anderen als Biden oder Trump gehen wird. 

Dennoch kann an diesen unabhängigen Kandidaten nicht vorbei gesehen werden. Sie sind in der Lage, den Ausgang der Wahl entscheidend zu beeinflussen. Traditionell stellen die Grünen und die Libertären eigene Kandidaten auf. In diesem Jahr wird das Interesse am Abschneiden von Robert F. Kennedy Jr. besonders groß sein. Er tritt als Unabhängiger an und kommt in Umfragen teilweise auf zweistellige Werte.

Wem diese Kandidaten mehr Stimmen "wegnehmen" werden, ist dabei die entscheidende Frage. In den kommenden Wochen stelle ich hier die bislang drei bekannten Kandidaten vor, die derzeit bekannt sind und denen zumindest Ergebnisse über 1% zuzutrauen sind. Bei Abständen von weniger als 0,5 % zwischen Biden und Trump definitiv relevante Werte. Neben Kennedy, tritt der ebenfalls Unabhängige Cornel West an. Die Grünen schicken wie schon 2016 Jill Stein ins Rennen. Mit ihrer Kurzvorstellung beginne ich heute. 


Jill Stein: Kandidatin der Green Party



Jill Stein kommt gebürtig aus Chicago, Illinois, und ist wird in einigen Wochen 74. Geburtstag feiern. Stein kandidierte bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2012 und 2016 für die Green Party. 2012 holte Stein landesweit 0,4 % der Stimmen, vier Jahre später waren es 1,07 %


Aus Reihen der Demokraten gab es an der Kandidatur Steins im Jahr 2016 besonders viel Kritik. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie bei aussichtsloser Lage mit ihrer Kandidatur entscheidende Stimmen von Hillary Clinton wegzog und so Donald Trump den Gesamtsieg ermöglichte. Wie eng das Rennen zwischen Trump und Clinton in einigen Bundesstaaten war und welchen indirekten Einfluss andere Kandidaten haben können, hatte ich im Nachgang der Wahl 2016 mit der folgenden Tabelle dargestellt. Die Tabelle zeigt die Ergebnisse aus Wisconsin, Pennsylvania und Michigan.



Trump
Clinton
Johnson
Stein
Differenz
Wisconsin
(10)
1.409.467
47,9 %
1.382.210
46,9 %
106.442
3,6 %
30.980
1,1 %
+27.257
Pennsylvania
(20)
2.912.941
48,8 %
2.844.705
47,6 %
142.653
2,4 %
48.912
0,8 %
+68.236
Michigan
(16)
2.279.805
47,6 %
2.268.193
47,4 %
173.057
3,6 %
50.700
1,1 %
+11.612



Jill Stein ist eine entschiedene Kritikerin des Zweiparteiensystems in den USA.
Inhaltliche Kernforderungen sind eine konsequentere Klima- und Umweltpolitik der USA. Sie fordert einen "Real Green New Deal", der mit massiven Investitionen in "Grüne" Arbeitsplätze, Industrien und Technologien verknüpft ist.
Des weiteren will sie den Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen, Schwarzen, Hispanics, der Indigenen Bevölkerung, der LGBTQ+ Community und anderen Minderheiten verstärken.
Außerdem gehören der 15 Dollar Mindestlohn und eine kostenfreie Bildung sowie ein besserer Zugang zum Gesundheitswesen zu ihren Kernforderungen.

In welchen Bundesstaaten Jill Stein antreten wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach aktuellem Stand wird sie in über der Hälfte aller Bundesstaaten antreten können, da sie die nötige Unterstützung erhalten hat. Einen genaueren Blick auf die Swing States wird es dann nochmal etwa zwei Monate vor der Wahl geben.


Ende April folgen die Kurzvorstellungen von Robert F. Kennedy Jr. und Cornel West.

Bis dahin habe ich nochmal einige historische Einflüsse der sog. Third-Party-Candidates herausgesucht.


Unabhängige und Third-Party-Kandidaten können Wahlen entscheiden


Auszug aus meinem Artikel vom 24.01.2016:

Wie schon angedeutet, können sich unabhängige Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen in den USA nicht ernsthafte Chancen auf den Einzug ins Oval Office machen. Dennoch sind diese Kandidaturen für die beiden großen Parteien immer ein Unsicherheitsfaktor und können immense Auswirkungen auf das Gesamtergebnis haben. Ich möchte mal zwei Beispiele anführen, die dies auf ihre jeweils eigene Art verdeutlichen.

1992 war es der konservative Ross Perot, der als unabhängiger Kandidat gegen das Washingtoner Establishment wetterte.


RossPerotColor
Ross Perot


Damals war es George W. H. Bush, der sich als amtierender republikanischer Präsident um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bewarb und gegen den sich die Kandidatur Perots richtete. Perot trat als grundehrlicher bürgerlicher Kandidat an und erreichte landesweit 18,91 % der Stimmen. Zwar gewann er nicht einen einzigen Bundesstaat und damit auch keine Wahlmännerstimmen. Aber es waren zu viele Wähler aus dem Lager der Republikaner, die Perot ihre Stimme gaben, so dass Bill Clinton einen souveränen Erfolg gegen Bush verzeichnen konnte.


Dass ein unabhängiger Kandidat aber nicht mal ein solch gutes Ergebnis wie jenes Ross Perots einfahren muss, um eine Präsidentschaftswahl zu entscheiden, kann man an den Ereignissen aus dem Jahr 2000 ablesen. Vielen dürfte diese Wahl noch immer in bester Erinnerung sein. Al Gore trat gegen George W. Bush an und es war ein historisch knappes Rennen. Nachdem einige TV-Anstalten bereits Bush zum Sieger ernannten und Al Gore auch bereits in einem ersten Telefonat zum Sieg gratulierte, ruderten die Sender in der Wahlnacht bald schon zurück. Noch Wochen nach dem Wahltag stand nicht fest, wer gewonnen hatte. Alle Augen richteten sich auf den Bundesstaat Florida und die Augen der dortigen Wahlhelfer zunächst auf eigenartig gestanzte Lochkarten, die als Wahlzettel genutzt wurden. Später blickte man nur noch auf die Gerichte.

Looking for hanging chad, 2000 Presidential election
Stimmenauszählung im Jahr 2000 in Florida

Der Wahlausgang in Florida war so knapp, die Ergebnisse der Auszählung so unsicher, dass ein erbitterter Rechtsstreit entbrannte, ob und welche Stimmzettel nochmals ausgezählt werden sollten. Nach gut zwei Wochen erklärte der Bundesstaat Florida, dessen Gouverneur damals Jeb Bush war, George W. Bush zum Sieger. Auf Gore entfielen 2.912.253 Stimmen, Bush erreichte mit 2.912.790 Stimmen eine Mehrheit von 537 Stimmen. Da die Demokraten aber weiterhin Unregelmäßigkeiten und missverständliche Wahlzettel anprangerten, dauerte es weitere Wochen bis der Supreme Court mit 5:4 Stimmen entschied, dass nicht erneut ausgezählt werde. Bush gewann alle 25 Wahlmännerstimmen in Florida, und hatte am Ende mit 271 Wahlmännerstimmen eine denkbar kleine Mehrheit von 5 Stimmen gegenüber Gore. Im Übrigen war die Wahl Bushs im Jahr 2000, die erste Präsidentschaftswahl seit 1876, in der ein Kandidat Präsident wurde, obwohl er weniger Wählerstimmen als sein Konkurrent gewinnen, aber durch das US-Wahlsystem eine Mehrheit an Wahlmännerstimmen im Electoral College auf sich vereinen konnte. Al Gore hatte nämlich landesweit einen Stimmenvorsprung von rund 543.822 Stimmen erringen können.


Was hat das nun mit den unabhängigen Kandidaten zu tun? Im Jahr 2000 war es der landesweit bekannte Verbraucherschutzanwalt Ralph Nader, der weder für die Demokraten noch für die Republikaner ins Präsidentschaftsrennen ging.


Ralph Nader headshot
Ralph Nader


Er kandidierte für die amerikanischen Grünen als sog. Third Party Candidate. Nader war eindeutig dem liberalen Wählerspektrum zuzuordnen. Umfragen ergaben, dass eine deutliche Mehrheit der Anhänger Naders eher Al Gore als George W. Bush gewählt hätten. Aber trotz der Bitten und Warnungen aus dem demokratischen Lager, entschied sich Nader, anzutreten. Er gewann zwar nur rund 2,7 % der Stimmen, aber blickt man auf den knappen Wahlausgang in Florida, hatte dies dramatische Folgen. Nader gewann in Florida 97.488 Stimmen. Geht man davon aus, dass das eindeutig prognostizierte Wahlverhalten der Nader-Unterstützer bei einer Entscheidung zwischen Gore und Bush so eingetreten wäre, hätte Al Gore ohne Probleme von den 97.488 Stimmen 538 Stimmen mehr bekommen als sein Konkurrent Bush. Dies hätte dann zum Sieg Gores in Florida gereicht und ihn zum US-Präsidenten gemacht.

In seinem Buch Duell ums Weiße Haus beschreibt Ronald D. Gerste ein weiteres Beispiel für den knappen Wahlausgang in Florida bzw. den Effekt aussichtsloser Kandidaturen. Er erwähnt die zwei linken Politikerinnen Monica Moorehead von der Partei Workers World und ihre Vizekandidatin Gloria La Riva. Sie traten völlig chancenlos nur in fünf Bundesstaaten an, einer davon Florida. Hier gewannen sie nur 1804 Wählerstimmen. Aufgrund ihrer politischen Ausrichtung ist anzunehmen, dass ihre Wähler sonst eher Al Gore als George W. Bush gewählt hätten. Bei dem bekannten amtlichen Rückstand von 537 Stimmen, bekommen plötzlich auch die Stimmen für das linke Damenduo der Workers World eine besondere Bedeutung.
1992 profitierten die Demokraten vom Third Party Candidate Ross Perot, 2000 waren es also die Republikaner. Auch wenn diese Kandidaten letztlich keine Chance auf das Präsidentenamt haben, einen Einfluss auf den Wahlausgang können sie auf unterschiedliche Weise sehr wohl haben.

Dienstag, 26. März 2024

Die wichtigsten Bundesstaaten zur US-Wahl 2024

Nachdem die Vorwahlen erneut Joe Biden und Donald Trump als Spitzenkandidaten ihrer Parteien hervorgebracht haben, ist der Blick nun klar in Richtung General Election am 05. November zu richten.
In einem ersten Überblick ist erkennbar, auf welche Bundesstaaten es in diesem Herbst voraussichtlich ankommen wird. Ein Vergleich zu 2020 kann in diesem Jahr wesentlich besser gezogen werden, da es zu demselben Duell kommen wird, wie vor vier Jahren mit Ausnahme des Vizekandidaten der Republikaner. Auch sind beide Kandidaten in den USA derart bekannt, dass nicht damit zu rechnen ist, dass sich die Wählerinnen und Wähler erst noch ein Bild von Biden und Trump machen müssen.


Nichts ist entschieden, alles ist offen


Trump führt in den Umfragen


Dennoch ist zu beachten, dass es noch über sieben Monate bis zur Wahl sind und sich noch entsprechend viel verändern kann. Seriös betrachtet, ist aktuell noch keine Prognose möglich, zu viele Faktoren können die Stimmungslage im Land nochmal verändern. Festzustellen ist aber, dass Donald Trump in Umfragen weit besser liegt, als zum vergleichbaren Zeitpunkt 2020. Auch in Hinblick auf die voraussichtlichen Battleground States ist ebenfalls festzustellen, dass der Republikaner laut der Meinungserhebungen der letzten Wochen überall führt. Joe Biden liegt nirgendwo in Führung. Würde das Wahlergebnis so aussehen, wie es die Umfragen aktuell vermuten lassen, verwehrten die Amerikaner dem Demokraten eine zweite Amtszeit.


Strafverfahren und parteiinterne Kritiker gefährden Trumps Comeback


Donald Trump hat eine gute Ausgangslage, es gibt aber auch noch zahlreiche Aspekte, die sich negativ für den Republikaner auswirken können. Zunächst sind hier die anstehenden Strafverfahren zu nennen. Auch wenn Trump in den Vorwahlen davon eher profitierte, weil es innerhalb der republikanischen Partei zu einer Mobilisierung seiner Anhängerschaft führte, wird es bei den so wichtigen Wechselwählern keine gute Werbung sein, während des Wahlkampfes hauptsächlich mit Gerichtsprozessen beschäftigt zu sein, auch wenn Urteile möglicherweise erst nach der Wahl zu erwarten sind. Im Falle einer Verurteilung Trumps noch vor der Wahl, rechnet selbst das Trump-Lager bin Nachteilen beim Wahlgang im November, weshalb neben der Generalimmunität die wichtigste Strategie der Trump-Anwälte die Verzögerung der Prozesse ist.


Eine weitere Unsicherheit ist das Wahlverhalten der Anhängerschaft Nikki Haleys bzw. der Republikaner, die sich gezielt von Trump abgewandt haben. Zwar konnte er einige prominente Zweifler, wie zuletzt Mitch McConnell auf seine Seite holen, mit dem ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence und der moderaten Senatorin aus Alaska, Lisa Murkowski, haben sich in den letzten Wochen aber weitere Republikaner gegen Trump ausgesprochen und das Feld der ausdrücklichen Kritiker vergrößert. Sollten diese kritischen Stimmen innerhalb der Partei ihre Kräfte bündeln und gemeinsam mit weiteren prominenten Republikanern wie Chris Christie, Mitt Romney und Liz Cheney  gegen Trump mobil machen, könnte es für den Ex-Präsidenten sehr herausfordernd werden. Zwar sind diese kritischen Stimmen deutlich in der Minderheit und haben auf die Geschicke der Partei praktisch keinen Einfluss mehr, für das Fernbleiben von drei bis vier Prozent potenziell republikanischer Wähler könnte es in jedem Fall reichen. Wie wichtig solche Größenordnungen sein können, haben die knappen Wahlausgänge der vergangenen Präsidentschaftswahlen gezeigt.


Mobilisierung ist der Schlüssel zum Erfolg


Schon jetzt ist klar, dass die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft, einen entscheidenden Anteil am Ausgang der Wahl haben wird. Donald Trump hat seine engsten Anhänger sicher an seiner Seite, aber es benötigt auch jene Wählerinnen und Wähler, die nicht von ihm überzeugt sind und dennoch dem republikanischen Lager zuzurechnen sind. Für Joe Biden gilt dies gleichermaßen. Auch dem Demokraten droht angesichts historisch schwacher persönlicher Zustimmungswerte eine Niederlage weil sich Unterstützer aus 2020 nicht noch einem motivieren lassen. Dass Biden trotz dieser Umfragen- und Stimmungsmisere weiterhin Chancen auf den Wiedereinzug ins Weiße Haus hat, zeigt letztlich auch, es beide Parteien versäumt haben, neue Hoffnungsträger ins Rennen zu schicken.

Electoral Map 2024


Nun aber zu der ersten Übersicht. Diese ist eine Kombination aus den aktuellen Umfragen und den grundsätzlichen Ausrichtungen der einzelnen Bundesstaaten bei Präsidentschaftswahlen sowie der Berücksichtigung der letzten Wahlergebnisse aus 2020.
Diese Karte und die damit verbundene Frage, wer welche Bundesstaaten in der Wahlnacht im November gewinnen muss, wird uns fortan durch den gesamten Wahlkampf begleiten. Hier im Blog wird sie in regelmäßigen Abständen aktualisiert und in Kürze in der Navigation der Desktop-Version oben rechts zu finden sein. Ab dem Spätsommer ergänze ich dann auch wieder die verschiedenen Siegkonstellationen.




Die Karte zeigt, dass Joe Biden nach heutigem Stand wahrscheinlich bis sicher mit etwa 226 Stimmen im Electoral College rechnen kann. Donald Trump käme auf 235 Stimmen. 77 Stimmen wären demnach noch offen. Für den Sieg sind 270 Stimmen erforderlich.

Dunkelblau und dunkelrot zeigen die Bundesstaaten, die beide Kandidaten praktisch sicher haben. Je heller die Farbe wird, desto knapper der voraussichtliche Vorsprung. Die grauen Bundesstaaten sind die sog. Battleground States, in denen mit einem besonders knappen Wahlausgang zu rechnen ist.

Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Arizona, Georgia und Nevada


Dies wären im Norden Pennsylvania, Michigan und Wisconsin. Alle drei Bundesstaaten hatte Trump 2016 gegen Clinton gewonnen und 2020 gegen Biden verloren.
Im Süden sind es Nevada, Arizona und Georgia. Die beiden letztgenannten Bundesstaaten hatte Biden 2020 relativ überraschend und äußerst knapp gewonnen, während Nevada bereits 2016 an die Demokraten ging.

North Carolina sehe ich derzeit noch bei Donald Trump. Florida und Ohio als ehemalige Swing States dürften nach heutigem Stand ebenfalls wieder an den Republikaner gehen.

Konzentrieren wir uns auf die grauen Bundesstaaten, in denen sich der Großteil des Wahlkampfes abspielen wird, ergänzt durch North Carolina, ist nochmals zu erinnern, dass Donald Trump in diesen eng umkämpften Bundesstaaten momentan laut Umfragen meist 3-4 % vorne liegt. Aufgrund der Fehlerspanne von Umfragen müssen diese aber als offen angesehen werden, zumal auch schon geringe Verschiebungen im Stimmungsbild von +2 auf einer Seite und -2 auf der anderen Seite einen Wechsel bedeuten könnten.


Bidens Wiederwahl führt über den Rust Belt


Die Einteilung der sechs Battleground States in Norden und Süden habe ich nicht zufällig getroffen. Momentan liegt Trump in den Umfragen für Nevada mit über 4 % vor Biden, da der Bundesstaat aber traditionell eher demokratisch wählt, habe ich ihn als Battleground State belassen. Zudem gelten Arizona und Georgia als traditionell republikanisch, was den Rückgewinn dieser beiden Bundesstaaten für Trump am ehesten möglich erscheinen lässt.
Sollte Biden also im Vergleich zu 2020 diese drei Bundesstaaten an Trump verlieren, müsste der Demokrat im Norden, im sog. Rust Belt alle Battleground States gewinnen. Mit Pennsylvania, Michigan und Wisconsin käme Biden auf die denkbar geringste Führung im Electoral College von 270 zu 268 Stimmen, sofern keine weiteren Verluste oder Hinzugewinne zu verzeichnen sind.




Aus Sicht der demokratischen Wahlkampfstrategen, könnte also die Marschroute sein, alles auf den Rust Belt zu setzen. Dies kann für die letzten Wochen des Wahlkampfs im Oktober und Anfang November gelten, aus heutiger Sicht, wäre eine solche einseitige Festlegung aber sicher nicht sinnvoll. Zu knapp waren 2020 die dortigen Ergebnisse (0,6 % in Wisconsin, 1,2 % in Pennsylvania und 2,8 % in Michigan). Nur in Georgia und Arizona fielen die Ergebnisse noch enger aus. Ein Verlust eines einzigen Rust Belt Staates würde für Biden die Niederlage bedeuten, sofern er auch die erwähnten Bundesstaaten im Süden verliert. Dort ebenfalls zu Zeit und Geld zu investieren, ist für Biden praktisch unverzichtbar.

Rückgewinne in Pennsylvania und Georgia könnten Trump reichen


Für Donald Trump führt der "einfachste" Weg zum Sieg über Pennsylvania und Georgia. Gewinnt Trump alle Bundesstaaten, die er 2020 bereits gewonnen hat, käme er mit Erfolgen in Pennsylvania und Georgia auf 270 Stimmen im Electoral College, die Neuberechnung der Wahlmännerstimmen und entsprechende Verschiebungen in der mathematischen Wertigkeit der Bundesstaaten sind hierbei bereits berücksichtigt.




Kennedy, West und Stein können Wahlausgang beeinflussen.


Viel weiter in die möglichen Siegkonstellationen für beide Seiten würde ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht einsteigen.
Ein wichtiger Faktor, der neben der republikanischen Nominierung des Vizekandidaten  noch eine Rolle spielen kann, ist das Abschneiden der unabhängigen Kandidaten, bzw. Bewerber anderer Parteien. Mit Robert F. Kennedy Jr., Cornel West und Jill Stein sind bereits drei Kandidaten bekannt, die Biden und Trump wichtige Stimmen im direkten Duell wegnehmen können. In welchen Bundesstaaten sie auf dem Wahlzettel stehen werden und wer diese Kandidaten sind, stelle ich hier in den nächsten Wochen etwas genauer vor.

Mittwoch, 13. März 2024

Biden und Trump erreichen bei Vorwahlen erforderliche Delegiertenanzahl

Die Vorwahlen der Demokraten und Republikaner laufen entspannt aus. Längst ist klar, dass Joe Biden und Donald Trump erneut als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen gehen. In der vergangenen Nacht haben beide Politiker nun auch die erforderliche Anzahl an Delegiertenstimmen erreicht.

Joe Biden hat die nötige Marke von 1968 Delegiertenstimmen mit Erfolgen in Georgia, Mississippi, Washington und Northern Marianas erreicht. Auch die Wahlen der sich im Ausland befindlichen Democrats Abroad haben ihren Abschluss gefunden. Präsident Biden kommt nun auf 2107 Delegierte.

Donald Trump hat die erforderliche Anzahl von 1215 Delegierten ebenfalls erreicht. Mit Siegen in Georgia, Mississippi und Washington knackte der Ex-Präsident diese Marke und kommt nun auf 1228 Delegierte. Das Ergebnis aus Hawaii ist noch ausstehend

Die gewählten Delegierten bestimmen auf den Parteitagen ihrer jeweiligen Parteien ihre Spitzenkandidaten. Vom 15.-18. Juli findet der Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee, Wisconsin statt. Die Demokraten ziehen dann etwa einen Monat später vom 19.-22- August in Chicago, Illinois nach.

Samstag, 9. März 2024

Biden zeigt sich bei Rede zur Lage der Nation 2024 kämpferisch

Die Rede zur Lage der Nation war für Joe Biden eine wichtige Gelegenheit, seine politischen Ziele und getroffenen sowie geplanten Maßnahmen einer breiten interessierten Öffentlichkeit darzustellen. Für jeden Präsidenten ist dies immer eine Chance, in Ruhe den Fokus auf wichtige Themen zu legen und dabei bestmöglich vorbereitet die unterschiedlichen Zielgruppen auch kommunikativ zu erreichen. Denn natürlich sind nicht nur die Mitglieder des US-Kongresses die Adressaten des Abends. Vielmehr sind insbesondere in einem Jahr der Präsidentschaftswahl die Wählerinnen und Wähler anzusprechen.





Eine Rede für das Herz von Wahlkampfstrategen


Rund 68 Minuten hat Biden seine Sicht der Dinge vorgetragen. Dass er dabei natürlich seine Politik in einem guten Licht präsentiert, war zu erwarten. Diese Rede hätte er auch vor einer großen Menge seiner Anhänger im Rahmen des Wahlkampfs halten können. Das Besondere an dieser Rede war letztlich aber der Versuch, alle wichtigen Aspekte zum Auftakt eines langen Wahlkampfjahres unter einen Hut zu bringen. Die Rede war so geschrieben, als hätte die Wahlkampfstrategen alles auf den Tisch geworfen, was von Relevanz sein könnte und dabei auch die wichtigsten Zielgruppen Bidens konkret benannt. Wenn man die Qualität der Rede auf diese Punkte reduzieren will, ist festzustellen, dass dies ein gelungener Auftritt des Präsidenten war. Mehr noch, Biden ist es gelungen, seinen Teil der Rede, nämlich die Art und Weise der Ansprache, so anzubieten, dass objektive Beobachter dem Präsidenten Energie, Kampfeswille und Leidenschaft attestieren mussten.


Biden nutzt Zurufe der Republikaner aufmerksam aus


Damit war eine wichtige Aufgabe des Abends erfüllt. Biden hat gezeigt, dass er auf den Punkt abliefern kann. Gründe für neue Zweifel an seiner mentalen Stärke lieferte er nicht, im Gegenteil, er machte einen kämpferischen, zielstrebigen Eindruck und nutzte auch Störfeuer aus den Reihen der Republikaner, um sie für sich zu nutzen. Diese Art der Improvisation kann niemand abliefern, der nur noch darauf bedacht ist, fehlerfrei vom Manuskript abzulesen, um nicht aus der Fassung gebracht zu werden.
Ein solcher Moment war der Einwurf von Marjorie Taylor Greene. Die republikanische Abgeordnete aus Georgia rief Biden zu, er solle den Namen einer von einem illegalen Migranten ermordeten Krankenschwester benennen, als der Präsident gerade über das Thema Grenzsicherung und Einwanderung sprach. Biden sprach aus, was nicht zu leugnen war. Ein Illegaler ermordete Laken Riley. Diese Art der Zuspitzung auf wenige Worte und die Reduzierung des Täters auf den Begriff "Illegaler" ist selten aus den Reihen der Demokraten zu hören. Biden hätte der Frage ausweichen oder die Fakten umschiffen verbal umschiffen können. Der Präsident aber tappte nicht in die ihm gestellte Falle und drehte den Spieß um. Er forderte die Republikaner im Kongress nochmals auf, den überparteilichen Kompromiss zur Verstärkung der Grenzkontrollen nicht länger aus Wahlkampfgründen zu blockieren. Verbesserungen, die die Republikaner lange Zeit gefordert hatten. Biden beendete diesen Moment, indem er auch Donald Trumps Verantwortung einbezog. Anstatt auf die Abgeordneten einzuwirken, das Gesetz weiter zu blockieren, sollte Trump den Plan unterstützen. Biden hob hervor, dass er illegale Einwanderer nicht verteufeln und nicht als Gift im Blut des Landes bezeichnen werde, wie Trump es zuletzt getan hatte.

Dass Biden beim Thema Grenzsicherung und Einwanderung schlechte Zustimmungswerte hat, ist offensichtlich. Nach diesem Abend, waren es aber die Republikaner, die die Fragen beantworten mussten, weshalb sie nicht gemeinsam mit den Demokraten und dem Präsidenten zumindest an einer Verbesserung mitwirken wollten. Der Präsident nutzte seine Chance ohne kritische Gegenfragen, von eigenen Versäumnissen abzulenken und die Fehler der Republikaner hervorzuheben. So wurde der Einwurf von Taylor Greene zu einem Eigentor. Überzeugte Trump- und Biden-Anhänger waren nicht die Zielgruppe des Abends. Die Unabhängigen oder zumindest noch nicht motivierten Wähler aus den eigenen Reihen sollten angesprochen werden. Den Ball zu den Republikanern zurückzuspielen war Biden an dieser Stelle gelungen und zwar nicht weil es so in seiner Rede stand, sondern weil Marjorie Taylor Greene ihm die Vorlage anbot und der Präsident sie dankend annahm.


Konfrontation löst Wille auf Versöhnung ab


Die Republikaner kritisierten Bidens Rede als zu parteilich. Tatsächlich gab sich Biden kaum Mühe, den Schulterschluss mit der GOP zu suchen. Der Präsident hat es zumindest an diesem Abend aufgegeben, immer wieder gegen eine Wand zu laufen, bei dem Versuch das gespaltene Land zu vereinen bzw. hier den tiefen Graben zwischen Demokraten und Republikanern zuzuschütten. Biden hat längst erkannt, dass ihm dies in seiner Präsidentschaft nicht gelungen ist und nun im erneuten Duell gegen Donald Trump ein aussichtsloses Unterfangen sein wird. Biden forderte in seiner Rede die Republikaner heraus. Neben dem gescheiterten Kompromiss zur Grenzsicherung zielte er dabei insbesondere auch auf die ausbleibenden Finanzhilfen für die Ukraine ab. Biden machte deutlich, dass er Putin für eine große Gefahr für die Sicherheit und die Zukunft der Demokratie in Europa und darüber hinaus halte. Auch hier nahm er Bezug zu Donald Trump, der in Hinblick auf die Zukunft der NATO mit dem Gedanken spielte, andere dazu zu motivieren, mit zahlungssäumigen Mitgliedern umzugehen, wie sie wollten.

Es schien so, als wäre Donald Trump ständig präsent gewesen. Biden sprach zwar nicht einmal dessen Namen aus, zog aber immer wieder den Vergleich zu seinem "Vorgänger". Dies zeigte, dass die Rede zur Lage der Nation nicht ein gewöhnliches Werben für die eigenen Positionen war. Biden wollte den Zuschauern vor Augen führen, in welcher Lage sie sich befänden, wäre Trump noch an der Macht bzw. würde er die Macht zurück erlangen. Eine solche klare Konfrontation die ganze Rede hindurch war schon ungewöhnlich.
Einen seiner stärksten Momente in diesem Sinne hatte Biden als er Trump vorhielt, man könne sein Land nicht nur lieben, wenn man gewinnt. Dabei nahm er Bezug auf dessen Rolle beim Sturm auf das Kapitol, dem Ort wo alle an diesem Abend wieder zusammengekommen waren. Die Demokratie müsste immer wieder auf Neue verteidigt werden, so Biden.


Bidens Versuch Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen


Zuletzt musste sich Biden viel Kritik aus den eigenen Reihen anhören, wenn es um den Krieg Israels gegen Hamas bzw. die Lage im Gazastreifen geht. Ein deutlich stärkeres Engagement und Druck auf Israels Premierminister Netanjahu, das Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden, werden gefordert. Der Präsident kündigte in diesem Zusammenhang den Bau eines Hafens im Gazastreifen an, über den Hilfsgüter die Bevölkerung erreichen sollen. Außerdem setzte er sich perspektivisch für eine Zwei-Staaten-Lösung in dem Konflikt ein. Dennoch verurteilte Biden unmissverständlich den Angriff der Hamas auf die jüdische Bevölkerung in Israel.
Die Republikaner halten sich in diesen Tagen und Wochen weitgehend zurück bei dem Thema. Die unumstößliche Unterstützung Israels wird auch bei ihnen in Frage gestellt werden, je länger das Leiden in Gaza fortdauern wird. Sie wissen, dass der Präsident hier unter Druck steht und werden ihm gewiss nicht zur Seite springen.
Biden wählt hier einen moderaten Weg, der langsamen und doch fortschreitenden Distanzierung von Netanjahus Linie. Die von Biden in Aussicht gestellte Waffenruhe konnte er bislang nicht erreichen. Insofern ist fraglich, ob er mit Hilfsmaßnahmen bei den ärgsten Kritikern innerhalb seiner Partei durchdringen wird.


Wirtschaftspolitik war zentraler Bestandteil der Rede


Neben der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gefahr für die Demokratie räumte Biden dem Thema Wirtschaftspolitik viel Platz in seiner Rede ein. Es war wichtig, dass der Präsident die Lage der Amerikaner hier aufgriff, in verschiedenen Situationen wirkte es aber so, als wollte er alles irgendwie einmal erwähnt haben. Es machte den Eindruck, als wollte er mit der Brechstange erreichen, dass die Wirtschaftspolitik auch als so positiv empfunden werden soll, wie es seine präsentierten Zahlen und Erfolge vermuten lassen sollten. Fast schon rechtfertigend leitete er ein, indem er auf die schwierige Lage des Landes zu Beginn seiner Präsidentschaft unter Hinweis auf die Corona-Pandemie verwies. Die Leistung, aus dieser Krise herauszukommen sei enorm gewesen. Die Erfolge wären mit der Zeit auch tatsächlich spürbar, bat Biden indirekt um Geduld.
Es war deutlich zu erkennen, dass Biden um den Umstand weiß, dass nicht alles im Lot ist. Zu hohe Mieten und Kosten für den täglichen Bedarf sind etwas, was viele im Alltag spüren. Daran zu erinnern, aus welcher Krise man gekommen ist und welche theoretischen Zahlen sich verbessert hätten, war Biden ein wichtiges Anliegen.
Sollte das noch nicht überzeugen, so hatte der Präsident auch eine andere Aussicht parat. Mit den Republikanern an der Macht, würden nur wieder Steuergeschenke an die Reichsten im Land verteilt. Geld das einerseits fehlt und andererseits von der hart arbeitenden Mittelschicht alternativ aufgebracht werden müsste. Eine Zielgruppe, die die Wahlkampfstrategen insbesondere im Rust Belt und den so wichtigen Vororten im gesamten Land verorten. Sie sollen wieder ausschlaggebend über Sieg oder Niederlage im November sein.

Und natürlich nutzte Biden die Rede auch, um einen der wichtigsten Wahlkampfschlager hervorzuheben. Das Recht auf die Selbstbestimmung der Frau beim Thema Schwangerschaftsabbruch ist zurecht eines der am häufigsten genannten Unterschiede der letzten Monate. Denn hier gehen die Positionen der Demokraten und Republikaner weit auseinander. Die Demokraten erhoffen sich hierbei, besonders bei weiblichen Wählerinnen zu punkten. Ähnliche Dauerbrenner sind die Diskussionen um die Gesundheitsversorgung und die Verschärfung von Waffengesetzen. Auch diese Positionen brachte Biden in seiner Rede noch unter.


Biden hat annähernd das Maximum aus der Rede herausgeholt


Die Unzufriedenheit mit ihrem Präsidenten, wird Biden nicht mit einer Rede beseitigen können, mag sie auch noch gut in der Wahlkampfzentrale und im Weißen Haus vorbereitet worden sein. Das Ziel war es, jene Wählerinnen und Wähler, die ihn 2020 gewählt haben, erneut anzusprechen, daran zu erinnern, dass sich die Gründe für ein Votum für ihn nochmals verschärft hätten. Ein Votum gegen Trump. Ohne dieses Narrativ kommt Bidens Wahlkampf offenbar kaum aus. Dennoch hat sich Biden eben auch Mühe gegeben, seine Wählerschaft davon zu überzeugen, dass es auch positive Gründe gibt, weshalb es sich lohnt, seine Politik zu unterstützen. Dies konnte der Präsident so ausführlich darstellen, weil er die Zeit und die Bühne dafür hatte. Eine so gute Gelegenheit wird er nicht noch einmal bekommen. Sei es ein TV-Duell gegen Trump oder ein anderes moderiertes Wahlkampfformat, dann wird Biden deutlich mehr unter Zeitdruck stehen und sich kritischen Fragen ausgesetzt sehen. Und die Reichweite der eigenen Wahlkampfauftritte ist deutlich geringer als in der letzten Nacht vor dem Kongress. Das was Biden für diesem Moment erreichen konnte, hat er weitgehend abgeliefert. Mehr als eine Basis, ein eigener Startschuss in den Wahlkampf, konnte es auch nicht sein.

Ob es für Joe Biden die letzte Rede zur Lage der Nation war oder ein Baustein zu seiner Wiederwahl im November, werden die Amerikaner in knapp acht Monaten entscheiden.