Sonntag, 21. Juli 2024

Biden verzichtet auf Kandidatur und unterstützt Kamala Harris

In den letzten Wochen nach der TV-Debatte hatte es sich bereits abgezeichnet. US-Präsident Joe Biden tritt nicht erneut als Kandidat der Demokraten gegen Donald Trump an. Dies erklärte Biden heute Abend. Er unterstützt seine Vizepräsidentin Kamala Harris als neue Kandidatin der Demokraten.
Hinweise auf einen vorzeitigen Rücktritt als US-Präsident liegen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor. Joe Biden will sich in den kommenden Tagen mit einer Rede an die Nation wenden.

Joe Biden im Oval Office
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"Ich glaube, dass es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, zurückzustehen und mich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident zu konzentrieren...", so Biden in einer kurzen schriftlichen Veröffentlichung.




Mit der Unterstützung von Kamala Harris ist es auch sehr wahrscheinlich, dass sie auch von der Partei nominiert wird. Da Biden bei den Vorwahlen fast alle Delegiertenstimmen gewonnen hat, werden diese sich an seiner Empfehlung orientieren. Die Partei kann sich zudem auch kaum eine langwierige neue Debatte in dieser Frage erlauben.
Bidens Wahlkampfteam hat sich bereits in "Harris for President" umbenannt. Die 
Vizepräsidentin kann also auf eine absolut intakte Wahlkampfinfrastruktur zurückgreifen, was ein enormer Vorteil gegenüber alternativen Kandidatinnen und Kandidaten ist.

Sicher ist Harris Nominierung aber noch nicht. Die Diskussion innerhalb der Partei nun unter Kontrolle zu halten, ist die Aufgabe aller Demokraten in den kommenden Tagen.


US-Vizepräsidentin Kamala Harris
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Formal sind die Delegierten Bidens nicht mehr gebunden. Ein Großteil, wird sich aber an der Empfehlung Bidens orientieren und für Kamala Harris votieren. Vieles hängt nun auch davon ab, wie schnell sich nun die wichtigsten Köpfe der Demokraten hinter Harris versammeln. Sollte alles ruhig verlaufen, könnte Harris bereits in einer vorgezogenen Nominierung in etwa zwei Wochen offiziell die Kandidatin sein. Theoretisch können nun aber auch weitere Kandidaten wieder ihren Hut in den Ring werfen.

Kamala Harris hat noch am Abend erklärt, dass sie sich die Nominierung der Demokraten verdienen und gewinnen wolle.

Wer unterstützt Kamala Harris - und wer noch nicht?


Prominente Demokraten, die seit Bidens Rückzug ihre Unterstützung für Kamala Harris erklärt haben (Liste stellt nur ein Auszug der Unterstützer dar und wird fortlaufend aktualisiert):
  • Joe Biden, US-Präsident
  • Nancy Pelosi, Ex-Sprecherin im US-Repräsentantenhaus
  • Bill Clinton, Ex-Präsident
  • Hillary Clinton, Spitzenkandidatin 2016
  • John Kerry, Spitzenkandidat 2004
  • Josh Shapiro, Gouverneur Pennsylvania
  • Gretchen Whitmer, Gouverneurin Michigan
  • Gavin Newsom, Gouverneur Kalifornien
  • Wes Moore, Gouverneur Maryland
  • Andy Beshear, Gouverneur Kentucky
  • Tony Evers, Gouverneur Wisconsin
  • J.B. Pritzker, Gouverneur Illinois
  • Roy Cooper, Gouverneur North Carolina
  • Kathy Hochul, Gouverneurin New York
  • Jim Clyburn, South Carolina, US-Repräsentantenhaus
  • Tim Kaine, Virginia, Senator
  • Mark Warner, Virginia, Senator
  • Jared Polis, Gouverneur von Colorado
  • Tammy Baldwin, Senatorin Wisconsin
  • Raphael Warnock, Senator Georgia
  • Sherrod Brown, Senator Ohio
  • Dick Durbin, Senator Illinois, Majority Whip
  • Ilhan Omar, Minnesota, US-Repräsentantenhaus
  • Patty Murray, Senatorin Washington
  • Chris Coons, Senator Delaware
  • Nanette Barragán, Vorsitzende Congressional Hispanic Caucus
  • Mark Kelly, Senator Arizona
  • Amy Klobuchar, Senatorin Minnesota
  • Jon Ossoff, Senator Georgia
  • Alex Padilla, Senator Minnesota
  • Tina Smith, Senatorin Minnesota
  • Elizabeth Warren, Senatorin Massachuesetts
  • Laphonza Butler, Senatorin Kalifornien
  • Adam Schiff, Kalifornien, US-Repräsentantenhaus
  • Janet Mills, Gouverneurin Maine
  • Michael Bennet, Senator Colorado
  • John Fetterman, Senator Prennsylvania
  • Mazie Hirono, Senatorin Hawaii
  • Ed Markey, Senator Massachusetts
  • Ron Wyden, Senator Oregon
  • Debbie Stabenow, Senatorin Michigan
  • Catherine Cortez Masto, Senatorin Nevada
  • Jacky Rosen, Senatorin Nevada
  • Michelle Lujan Grisham, Gouverneurin New Mexico
  • Cory Booker, Senator New Jersey
  • Chris Murphy, Senator Connecticut
  • Pete Buttigieg, US-Verkehrsminister in Biden-Regierung, Indiana
  • Alexandria Ocasio-Cortez, New York, US-Repräsentantenhaus
  • Josh Green, Gouverneur Hawaii
  • Phil Murphy, Gouverneur New Jersey
  • Maura Healey, Gouverneurin Massachusetts
  • Ben Cardin, Senator Maryland
  • John Carney, Gouverneur Delaware
  • Ned Lamont, Gouverneur Connecticut
  • Bob Casey, Senator Pennsylvania
  • Martin Heinrich, Senator New Mexico
  • Ben Ray Luján, Senator New Mexico
  • Tina Kotek, Gouverneurin Oregon
  • Katie Hobbs, Gouverneurin Arizona
  • Laura Kelly, Gouverneurin Kansas
  • Brian Schatz, Senator Hawaii
  • Sheldon Whitehouse, Senator Rhode Island
  • John Hickenlooper, Senator Colorado
  • Kirsten Gillibrand, Senatorin New York
  • Richard Blumenthal, Senator Connecticut
  • Jay Inslee, Gouverneur Washington
  • Jerry Nadler, New York, US-Repräsentantenhaus
  • Tim Walz, Gouverneur Minnesota
  • Katherine Clark, Massachusetts, US-Repräsentantenhaus
  • Chris van Hollen, Senator Maryland
  • Maggie Hassan, Senatorin New Hampshire
  • Daniel McKee, Gouverneur Rhode Island

Besonders wichtige noch ausstehende Unterstützungen, um eine größere Debatte um die Nachfolge Bidens zu vermeiden (Liste stellt nur ein Auszug der Demokraten dar und wird fortlaufend aktualisiert):
  • Barack Obama, Ex-Präsident
  • Chuck Schumer, Mehrheitsführer im Senat
  • Hakeem Jeffries, Minderheitenführer im US-Repräsentantenhaus
  • Bernie Sanders, Senator Vermont, Unabhängiger
  • Jon Tester, Senator Montana
  • Dean Phillips, Minnesota, US-Repräsentantenhaus, Gegenkandidat Bidens in Vorwahlen

Vizekandidatendebatte eröffnet


Spannend wird nun auch die Frage, wen Harris oder ein anderer Kandidat als Running Mate, also als Vizekandidat wählen wird. Zu den Favoriten gehören hier nun Josh Shapiro, Gouverneur aus Pennsylvania, Gretchen Whitmer, Gouverneurin aus Michigan und John Beshear, Gouverneur aus Kentucky. Aber auch Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota, Jon Ossoff, Senator aus Georgia, Pete Buttigieg aus Indiana, US-Verkehrsminister und Sherrod Brown, Senator aus Ohio würde ich in den erweiterten Kreis zählen.

Freitag, 19. Juli 2024

Demokraten nehmen nächste Stufe zum Rückzug Bidens

Joe Biden ist es nicht gelungen, die Debatte um seine Kandidatur innerhalb seiner eigenen Partei zu beenden. Vielmehr sind es nun die prominentesten Namen der Demokraten, die nun mit Zweifeln an Bidens Siegchancen in Verbindung gebracht werden. Einzig der Umstand, dass diese Führungskräfte der Partei nicht öffentlich Biden zum Rückzug auffordern, sondern lediglich Berichte über interne Gespräche durchgestochen werden, verbietet es, von einer offenen Revolte gegen Biden zu sprechen.

Umdenken beim Präsidenten?


Die New York Times berichtet heute Abend, dass Vertraute Bidens von einem möglichen Umdenken des Präsidenten berichtet haben. Demnach soll er nicht mehr kategorisch ausschließen, sich zu Gunsten Kamala Harris aus dem Rennen zurückzuziehen. Gleichwohl soll er sich noch nicht entschieden haben. Laut Washington Post soll Nancy Pelosi gegenüber Abgeordneten erklärt haben, dass Biden möglicherweise schon in Kürze von einem Rückzug überzeugt werden könnte.
Diese Entwicklung steht am Ende eines Tages, an dem es wieder zahlreiche Berichte über die Bedenken der Demokraten zu lesen gab.

Prominente Demokraten sollen intern Zweifel an Biden äußern


Ex-Präsident Obama soll nach einem Bericht der Washington Post erklärt haben, dass sich die Siegchancen Bidens erheblich verschlechtert hätten. Demnach teile Obama zudem auch die Befürchtung, dass die Erfolge der Biden-Präsidentschaft durch einen vollständigen Sieg der Republikaner im November zunichte gemacht werden könnten. Dass die Demokraten nicht nur das Weiße Haus, sondern auch einen kompletten Machtverlust im Kongress erleiden könnten, treibt auch die Spitzen der Partei um.


 President Joe Biden
Official White House Photo by Cameron Smith
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Nancy Pelosi, ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses und immer noch sehr einflussreiche Politikerin der Demokraten mit besten Verbindungen in den Kongress und ins Weiße Haus soll Joe Biden deutlich ihre Sorgen eröffnet haben. Nach einem Bericht der New York Times soll sie dem Präsidenten in Telefonaten ihre Befürchtungen erklärt haben, dass eine Niederlage Bidens auch die Chancen der Demokraten auf einen Machtwechsel im Repräsentantenhaus gefährden würden. Dabei soll sie sich auch auf detaillierte Umfrageanalysen berufen, die zeigen sollen, dass Biden kaum eine Siegchance haben würde und sich dies auch negativ auf die Wahl zum Repräsentantenhaus auswirken würde.

Aber nicht nur die engen Vertrauten Bidens und ehemaligen Größen zeigen sich skeptisch. Auch die beiden Top-Demokraten im Kongress, Chuck Schumer, Mehrheitsführer im Senat und Hakeem Jeffries, Minderheitenführer im Repräsentantenhaus sollen dem Präsidenten ihre Vorbehalte genannt haben. Die Washington Post berichtet, dass Biden die Bedenken gegenüber Schumer und Jeffries nicht geteilt habe und weiterhin der Auffassung sei, der beste Kandidat zu sein, um Donald Trump im November zu schlagen.

Republikanischer Rückhalt Trumps wird für Biden zum Problem


Joe Biden ist beschädigt. Unentschlossene Wählerinnen und Wähler nehmen intensiv wahr, welche Zweifel es am Präsidenten gibt. Auch wenn die Zweifel nichts mit Bidens Leistung zu tun haben, sondern eher aus Angst vor einer Wahlniederlage geäußert werden, so bleibt in der Öffentlichkeit hängen, dass der Präsident geschwächt ist und die eigene Partei an ihm zweifelt. Dies steht in einem krassen Kontrast, zu Donald Trump, der in diesen Tagen einen überwältigenden, nahezu bedingungslosen Rückhalt in seiner Partei erfährt.

Joe Biden stand bereits vor der schwachen TV-Debatte schlecht in den Umfragen dar. Seit über einem Jahr findet er keinen Weg, seine Werte gegenüber Donald Trump zu verbessern. Die eigenen Beliebtheitswerte sind so schlecht wie seit zwei Jahren nicht mehr. Und nun vor Beginn der heißen Wahlkampfphase steht Biden innerparteilich derart unter Druck, dass objektiv betrachtet nur noch ein Reset der Kampagne der Demokraten mit einer neuen Spitze bleibt. Realistisch betrachtet kann dies nur mit Kamala Harris gelingen, da jede andere Variante zunächst einen offenen Diskurs über alternative Kandidaten zur Folge hätte.

Dass der ideale Zeitpunkt längst verstrichen ist, bedeutet nicht, dass ein Wechsel zu spät käme. Das Ende des Parteitags der Republikaner und nur wenige Wochen vor dem Parteitag der Demokraten könnte nun das Zeitfenster sein, in dem Joe Biden zur Einsicht kommt, den Weg für einen Neuanfang frei zu machen. Ein Parteitag mit wohlwollenden Reden für Joe Biden von Unterstützern, die in diesen Tagen und Wochen ihre Bedenken mehr oder weniger öffentlich äußern, ist kaum denkbar.

Misslingt dieser Neustart, kann Biden sagen, dass es ja nicht seine Lösung gewesen sei. Gewinnen die Demokraten die Wahl, wird man es ihm ewig danken.

Mittwoch, 17. Juli 2024

Kämpferischer Auftritt Bidens in Nevada

US-Präsident Biden hat nach dem Attentat auf Donald Trump die kurze Wahlkampfpause beendet. In Las Vegas, Nevada hielt der Demokrat auf der Convention der NAACP eine kraftvolle und kämpferische Rede. Im Vergleich zur TV-Debatte wirkte Biden wie ausgewechselt. Die National Association for the Advancement of Colored People, also die Nationale Vereinigung für die Förderung "farbiger" Menschen, ist eine der bedeutendsten Organisationen für Schwarze in den USA.

Weg zurück in den Wahlkampf


Biden hat mit dem heutigen Auftritt drei Fortschritte in der aktuellen Situation erzielen können. Zunächst stand er vor der Herausforderung, die richtige Balance bei den Verbalattacken auf seinen Konkurrenten zu finden. Anders als noch in den letzten Wochen und Monaten war die Rede weniger geprägt von persönlichen Angriffen auf Trump. Biden hat gezielt Sachthemen in den Vordergrund gestellt, ohne dabei mit inhaltlicher Kritik an Trumps Politik zu sparen.




Sowohl die bisherigen Auftritte auf dem Parteitag der Republikaner wie auch die heutige Rede von Joe Biden deuten daraufhin, dass es allen Beteiligten gelingt, den Weg zurück in den Wahlkampf zu finden. Biden forderte erneut eine Beruhigung der politischen Auseinandersetzung und vollständigen Gewaltverzicht.

Biden kritisiert Trumps Bild von "Schwarzen Jobs"


Das zweite Ziel Bidens in Las Vegas ist offensichtlich. Die Unterstützung der Schwarzen ist die Grundvoraussetzung für seine Wiederwahl. 2020 wäre der Sieg ohne diesen überwältigender Stimmenanteil kaum möglich gewesen. Umfragen aus den vergangenen Monaten zeigten nun aber auch in dieser wichtigen Wählergruppe eine Abkehr von Biden hin zu Donald Trump. Insbesondere männliche Schwarze scheinen in dieser Frage dem Präsidenten davonzulaufen.

So nutzte Biden heute Abend an mehreren Stellen seiner Rede die Gelegenheit, die Vorzüge seiner Politik auch für die Schwarze Bevölkerung konkret darzustellen. Besonders pointiert nahm er zudem nochmal Bezug auf eine Äußerung Trumps in der TV-Debatte.
Der Republikaner hatte beklagt, dass durch illegale Migration "Black and Hispanic Jobs" gefährdet seien. Was Trump hierbei suggerierte, ist die Behauptung, dass die einfachen Tätigkeiten zu niedrigsten Löhnen Jobs für Schwarze seien. Eine solche rassistische Stereotype ist eine Steilvorlage für die Demokraten gewesen.

Biden verkündete mit einigem Stolz, dass seine Vorstellung eines "Schwarzen Jobs" der der Vizepräsidentin der USA sei. Kamala Harris sei eine starke Vizepräsidentin und sie könne auch Präsidentin sein. Biden führte weiter aus, dass er selbst Vizepräsident unter dem ersten Schwarzen Präsidenten war. Zudem habe er die erste weibliche Schwarze als Richterin für den Supreme Court nominiert.

So eingängig diese Beispiele auch sind, Biden und die Demokraten dürfen jedoch nicht übersehen, dass der andere Inhalt Trumps Äußerung nicht ignoriert werden kann. Egal ob sich Weiße, Schwarze oder Latinos in den USA betroffen fühlen, wie auch in anderen Ländern der Welt, fühlen sich gerade Menschen mit Jobs im Niedriglohnbereich durch Migration in ihren existenziellen ökonomischen Bedürfnissen bedroht. Diese Menschen will Trump ansprechen, wenn er über illegale Migration spricht. Meist kombiniert er es noch mit der Verknüpfung mit einer erhöhten Kriminalität im Land.
Biden muss eine einfache Darstellung seiner künftigen Politikvorhaben finden, wie er diesen Menschen Sicherheit geben will. Ein Ausblenden dieses Themas wird nicht funktionieren. Eine strengere Grenzpolitik zu betreiben, kann in der Sache helfen, erreicht aber die Zielpersonen nicht, da Trump immer der Kandidat mit den weitreichenderen Forderungen und Maßnahmen sein wird. Entsprechend ist Biden aufgefordert, jenen Amerikanern aus den unteren Einkommensschichten durch konkrete politische Maßnahmen die wirtschaftlichen Sorgen zu nehmen. Kommt dies bei den Leuten an, verfängt auch die Suche nach Sündenböcken nicht mehr. Gelingt dies nicht, werden sie mehrheitlich nicht den amtierenden Präsidenten wählen.

Biden hofft auf Ende der Debatte zu seiner Kandidatur


Ein dritter Aspekt bei der heutigen Rede Bidens war natürlich auch wieder die Frage, ob er die Diskussion um seine eigene Kandidatur innerhalb der Partei beenden kann. Die Forderungen nach einem Verzicht sind zuletzt etwas in den Hintergrund getreten. Ob sie verstummen, bleibt abzuwarten. Jedenfalls hat der Präsident in Las Vegas sein Teil dazu beigetragen, nicht noch mehr Anlass zum Zweifel an seiner Person zu geben. So wird es Kritikern bei den Demokraten schwer fallen, Biden an einer erneuten Kandidatur zu hindern.

Was Trump aktuell auf dem Parteitag der Republikaner an Rückhalt erfährt steht im Gegensatz zu dem Bild, das die Demokraten derzeit anbieten.

Montag, 15. Juli 2024

Donald Trump offiziell nominiert

Der frühere US-Präsident Donald Trump soll nach dem Willen der Republikaner auch der zukünftige Präsident der USA sein.

Der Parteitag der Republikaner in Milwaukee, Wisconsin, hat Donald Trump soeben offiziell nominiert.

J.D. Vance wird Vizekandidat von Donald Trump

Der Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee, Wisconsin hat begonnen. Den Auftakt der Veranstaltung nutzte Donald Trump zur Verkündung, dass J.D. Vance sein Kandidat als Vizepräsident werden soll.

Trump begründete seine Wahl damit, dass Vance besonders für die Amerikanischen Arbeiter und Farmer in Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Ohio, Minnesota und weit darüber hinaus stehe.
Mit dieser Argumentation zielt Trump klar auf die wichtigen Bundesstaaten im Rust Belt ab.




J.D. Vance wird in wenigen Wochen 40 Jahre alt. Der Senator aus Ohio ist in den letzten Jahren zu einem loyalen Unterstützer Trumps geworden. 2022 hatte Vance gegen den Demokraten Tim Ryan in Ohio mit ca. 53 % zu 47 % gewonnen.


Senator Vance official portrait. 118th Congress
J.D. Vance
Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner 2024
United States Congress, Public domain, via Wikimedia Commons


Trumps Entscheidung für J.D. Vance zeigt, wie siegessicher der Ex-Präsident ist. Anders als z. B. Nikki Haley, Tim Scott oder Marco Rubio, steht Vance wie kaum ein anderer Kandidat für die klassische Trump-Wählerschaft. Er verkörpert wenig politische Inhalte, die man nicht auch mit Donald Trump verbindet. Als weißer Mann aus dem Rust Belt ist Vance keine offensichtliche Ergänzung des republikanischen Spitzenduos mit Donald Trump, wie es etwa bei Nikki Haley als moderate Frau oder Tim Scott als gläubiger Schwarzer der Fall gewesen wäre. Ob Vance daher tatsächlich eine zusätzliche neue Stärkung im Rust Belt darstellt, ist fraglich.

Von J.D. Vance verspricht sich Donald Trump einen loyalen Unterstützer während einer möglichen 2. Präsidentschaft. Eine sichere Stütze, die weder inhaltlich oder stilistisch ausschert, noch in Fragen rund um eine Legendenbildung von gestohlenen Wahlen Widerworte vorbringen dürfte.

J.D. Vance war nicht immer ein glühender Fan von Trump. Er befand ihn früher als zynisch, ungeeignet für das Präsidentenamt und bezeichnete ihn als Hitler Amerikas. Inzwischen erklärte Vance aber, dass er sich während der Präsidentschaft Trumps von dessen pragmatischer Politik überzeugen ließ und sich in ihm geirrt habe.

Sonntag, 14. Juli 2024

Wahlkampf nach dem Attentat auf Trump

Es ist ein weiteres unrühmliches Kapitel in der Geschichte von Attentaten auf Spitzenpolitiker in den USA. Der versuchte Mordanschlag auf Donald Trump bei dessen Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, am 13.07.2024, wird die verbleibende Zeit bis zur Präsidentschaftswahl prägen. Bei dem Attentat auf den früheren Präsidenten und aktuellen Spitzenkandidaten der Republikaner wurde dieser durch einen Schuss am rechten Ohr verletzt. Ein Teilnehmer der Veranstaltung starb, zwei weitere wurden schwer verletzt. Der Attentäter wurde vermutlich durch einen Scharfschützen des Secret Service erschossen. Dass der Attentäter Donald Trump ermorden wollte, dürfte klar sein. Was aber konkret sein Motiv war, ist noch nicht bekannt. Der Attentäter soll nach Berichten der New York Times und Washington Post registrierter Republikaner gewesen.

Donald Trump sagte, dass Gott allein das Undenkbare verhindert habe. Er widmete seine Gedanken dem Todesopfer und bete für die Genesung der Verletzten. Der Republikaner zeigte sich sogleich kämpferisch und bestätigte seine Teilnahme am morgen beginnenden Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee, Wisconsin.

Auch US-Präsident Joe Biden verurteilte das Attentat. Es soll zudem ein kurzes Telefonat zwischen Biden und Trump gegeben haben. Heute Abend wird sich Joe Biden mit einer Rede an die Nation zu dem Attentat äußern.

Republikaner bestimmen Tonalität des weiteren Wahlkampfs


Welche Auswirkungen das Attentat auf den laufenden Wahlkampf und den Ausgang der Wahl haben wird, hängt auch davon ab, wie sich die Stimmung im Land nun verändern wird. Seitens der Republikaner gibt es dabei unterschiedliche Signale. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson forderte eine verbale Abrüstung in der politischen Auseinandersetzung. Die Temperatur müsse heruntergefahren werden.
Zwei potenzielle Vizepräsidentschaftskandidaten Trumps dagegen machten konkrete Vorwürfe gegen den politischen Gegner. J.D. Vance, Senator aus Ohio, warf Joe Biden und dessen Lager vor, mit einer aggressiven Rhetorik gegen Trump eine solche Tat provoziert zu haben. Tim Scott, Senator aus South Carolina, warf dem gesamten linken Lager und den liberalen Medien vor, das Attentat unterstützt und ermöglicht zu haben.

Donald Trump zeigte sich noch kurz nach dem Anschlag mit blutverschmierten Gesicht und einer in die Höhe gestreckten kämpferischen Faust. Er wird wissen, welch enormes Mobilisierungspotenzial hinter solchen Bildern steckt. Wenn es überhaupt jemanden aus Trumps Lager gegeben hatte, der nicht zur Wahl gegangen wäre, dann dürfte dieser nun motivierter sein, als je zuvor, das republikanische Idol zu unterstützen. Auf dem Nominierungsparteitag waren ohnehin keine kritischen Stimmen zu erwarten gewesen, die Republikaner werden sich nun aber umso geschlossener hinter ihren Spitzenkandidaten stellen.




Die Gefahr, dass die politische Stimmung in den USA durch diese Gewalttat weiter eskaliert, ist nicht von der Hand zu weisen. Vieles hängt nun davon ab, wie Donald Trump konkret zu einem Kampf gegen die politischen Gegner aufruft. Will er eine weitere Eskalation, in der Hoffnung, selbst davon zu profitieren oder bevorzugt er eine verbale Abrüstung, um sich überparteilich und staatsmännisch zu präsentieren?

Für die Demokraten wird es nun schwieriger, Donald Trump zu dämonisieren. Jede weitere Warnung davor, dass Trump eine Gefahr für die Demokratie in den USA sei, könnte nun als Geschmacklosigkeit empfunden werden, ungeachtet dessen, wie sich Trump vor und nach Sturm auf das Kapitol mit fünf Toten verhalten hatte.


Auswirkungen auf Wahlverhalten


Ob nun konkret mit einem veränderten Wahlverhalten gerechnet werden muss, ist zum jetzigen Zeitpunkt spekulativ. "Mitleidsstimmen" dürften aber angesichts der verhärteten Fronten eher die Ausnahme bleiben, gleichwohl mit einer größtmöglichen Motivierung des Trump-Lagers zu rechnen ist. Möglich wäre auch, dass es insbesondere aus dem Lager der Wechselwähler eine Tendenz dazu geben könnte, nicht polarisierende Kandidaten zu wählen, was insbesondere zum Tragen kommen würde, sollte Biden doch noch auf eine Kandidatur verzichten.

Genau dies könnte nun seitens der Demokraten ein möglicher Weg sein, die Debatte im Wahlkampf wieder zu versachlichen und nebenbei eine gute Möglichkeit, Joe Biden einen Rückzug nahezulegen, ohne diesen zu beschädigen. Biden könnte es als große Geste im Sinne des Friedens im Land darstellen. Ein solcher Zug birgt aber auch die Gefahr eines unausgesprochenen Schuldeingeständnisses.

Dienstag, 9. Juli 2024

Eskalation oder Befreiungsschlag - Bidens Brief und ein weiteres Interview

Es ist ein weiterer Versuch des US-Präsidenten, die Diskussionen um seine Kandidatur zu beenden. In einem Brief an die demokratischen Kongressabgeordneten fordert er ein Ende dieser Debatte.
"Ich bin fest entschlossen, im Rennen zu bleiben" schreibt Biden an seine Parteifreunde.

Er führt nochmals aus, weshalb er der Auffassung sei, der beste Kandidat zu sein, um Donald Trump im November zu schlagen und beschreibt dabei die drohenden Veränderungen, die eine zweite Trump-Präsidentschaft zur Folge hätten, als müsste er hier noch Überzeugungsarbeit leisten.


So motivierend dieser Aufruf auch gemeint sein könnte und so richtig es auch ist, zu versuchen, die Reihen hinter sich zu schließen, der Brief offenbart an einigen Stellen aber auch deutlich die Dramatik der aktuellen Situation. Joe Biden stellt fest, dass er im Rahmen der Vorwahlen die klare Mehrheit der Delegiertenstimmen gewonnen habe. Jeder habe zudem die Möglichkeit gehabt, zu kandidieren. Nun müsse das Votum auch gehört werden.
In einem Interview in der Sendung "Morning Joe" auf MSNBC wirken Bidens Worte noch etwas provokativer. Wer der Auffassung sei, es besser zu können, solle doch auf dem Nominierungsparteitag gegen ihn antreten. Diese offene Konfrontation, die Biden einerseits erwidert, andererseits aber auch selbst weiter befeuert, steht im Widerspruch zu dem, wozu er seine Parteifreunde am Ende seines Briefes auffordert. 

Die Partei solle nun geeint antreten, um Donald Trump zu schlagen. Es sei genug darüber diskutiert worden, wie es nun weitergehe. Dies sei nun zu beenden, eine Fortsetzung dessen, wäre eine Schwächung der eigenen Erfolgsaussichten.




Joe Biden steht massiv unter Druck. Jeder Versuch, die Zweifel an ihm zu zerstreuen, wirft wieder weitere Fragen auf. Die Demokraten befinden sich aktuell in einer Abwärtsspirale und niemand scheint einen Weg zu finden, diese zu stoppen. Wie auch immer das Ergebnis am Ende aussieht, ob mit oder ohne Biden als Spitzenkandidat, die Fortsetzung dieser Konfrontation ist Ausdruck einer Hilflosigkeit und führt nur zu einer Demobilisierung des eigenen Lagers.

Der Präsident greift zu Methoden, die jemand wählt, der mit dem Rücken zur Wand steht. Auf formelle Prozesse wie die Vorwahlen zu verweisen, anstatt den Kern der aktuellen Debatte zu begreifen. Kritiker offensiv herauszufordern, anstatt sie zu überzeugen. Alternativlosigkeit zu suggerieren, anstatt selbst aktiv kompromissfähige Lösungswege aufzuzeigen.

Sollte auch dieser Brief nicht dazu führen, die Debatte um seine Kandidatur zu beenden, stellt sich die Frage, was Biden noch tun will, um diese Negativentwicklung zu stoppen? Das ist das Problem, mit so klaren Forderungen und Ankündigungen, wie er sie an die demokratischen Kongressabgeordneten formuliert hat. Sollten sie nicht den gewünschten Erfolg erzielen, muss die nächste Eskalationsstufe gezündet werden. Am Ende dieses Prozesses finden die Demokraten und ihr Präsident dann nur noch einen hausgemachten Scherbenhaufen vor.

Montag, 8. Juli 2024

Die wechselseitige Schwächung Bidens und seiner Demokraten

In diesen Tagen wird deutlich, dass die Demokraten von ihrer eigenen Passivität der jüngeren Vergangenheit eingeholt werden. Seit den Midterm Elections gab es genug Zeit und Anlass, um einen Führungswechsel innerhalb der Partei bzw. im Weißen Haus vorzubereiten. Die schwachen Umfragewerte des eigenen Präsidenten sind lange Zeit ignoriert worden. Wertvolle Zeit verstrich, ohne dass eine Nachfolge für Joe Biden aufgebaut wurde. Wie gelähmt blickte man auf die Vorwahlen und ließ auch diese Chance verstreichen. Der Präsident wurde praktisch ohne Konkurrenz bei den Vorwahlen als erneuter Kandidat für die Demokraten bestätigt. Die Begeisterung blieb aus, sowohl bei den Demokraten wie auch in der Bevölkerung.


Es ist bezeichnend für diese Lethargie, dass die Demokraten erst in dem Augenblick aufwachen, als ihr Spitzenkandidat erstmals für alle sichtbar und spürbar offenbart, dass er möglicherweise nicht die Idealbesetzung für die anstehende Präsidentschaftswahl ist. Schlimmer noch, die Demokraten überlassen erneut das Heft des Handelns demjenigen, der aus Sicht einer zunehmenden Anzahl an Parteifreunden seinen Verzicht erklären soll. Wieder ist der Wahltermin eine Woche näher gerückt und vermutlich aus Gründen des Respekts vor dem Präsidenten, will man ihm die Entscheidung überlassen, in der Hoffnung, dass er die richtige trifft.


Joe Biden aber scheint den Punkt überschritten zu haben, an dem er noch in der Lage ist, aus freien Stücken einen verträglichen Übergang zu schaffen. Einen Übergang, dessen Präsident er sein wollte. So hatte er es einst erklärt, als er über Kamala Harris als neue Führungskraft der Demokraten sprach.
Nun aber spricht Joe Biden in dem ABC News Interview davon, dass er nur auf Weisung Gottes verzichten würde. Auch sehe er keine Probleme bei seinen Zustimmungswerten. Niemand sei so qualifiziert für das Amt des Präsidenten, wie er selbst. Dieses Interview machte die Angelegenheit noch vielschichtiger und verschärfte die Situation auf eine Weise, die keiner der Beteiligten so gewollt haben dürfte. 
Zweifelsohne hat Joe Biden die Bodenhaftung verloren. Nicht in Bezug auf seine Urteilsfähigkeit in Hinsicht seiner politischen Entscheidungen. Dies steht und stand nie zur Debatte. Aber in Bezug auf sein Verhältnis zu eigenen Partei und seinen Aussichten erneut einen Sieg gegen Donald Trump einfahren zu können. Er wirkt trotzig und in seinem Ehrgefühl gekränkt. Niemand werde ihn aus dem Amt drängen, so der Präsident.


Diese wechselseitige Unfähigkeit könnte den Demokraten und dem Präsidenten noch auf die Füße fallen. Das schlimmste, was allen Beteiligten nun passieren kann, ist die Distanzierung voneinander. Genau dies geschieht aber derzeit in einem schleichenden Prozess. Der Präsident sagt seiner Partei, dass sie weder ein Mitspracherecht habe, noch überhaupt irgendeine kompetente Alternative aufbieten könne. Die Partei hingegen treibt ihren Präsidenten quälend langsam vor sich her.

Das Treffen mit den demokratischen Gouverneuren verlief für Joe Biden scheinbar noch verschonend gut. Es folgte das bereits erwähnte Interview und die Partei beginnt nun ihrerseits eine gewisse Beharrlichkeit zu entwickeln. Die Forderungen an den Präsidenten sind auch ziemlich unpräzise. Er solle zeitnah die Bevölkerung überzeugen, die Wahl gewinnen zu können und fit zu sein für eine zweite Amtszeit. So weich diese Forderung sich auch anhören mag, faktisch ist dies für Biden kaum belegbar umzusetzen. Die Umfragen für ihn sind landesweit nochmal schwächer geworden, in einigen Bundesstaaten verbesserte er sich jedoch nach dem TV-Duell. Die unausgesprochene Wechselstimmung ist wahrnehmbar, sehr leise und doch kommt jeden Tag eine Hand voll Stimmen dazu. Zuletzt waren es 5-6 Abgeordnete des Repräsentantenhaus, die Biden dazu aufriefen, seinen Verzicht zu erklären. Ein Senator ließ ebenfalls Zweifel durchblicken. Tags zuvor sind es wichtige Geldgeber für den Wahlkampf, die einen Wechsel wollen.


Der Präsident ist beschädigt. Schuld daran ist er selbst und seine Partei schützt ihn nicht, indem sie ihn irgendwie solange kritisiert, bis er doch das Handtuch wirft. Entweder die Demokraten ziehen nun beherzt die Reißleine und fordert den Kandidaten, den sie in den Vorwahlen gewählt, aber noch nicht formal nominiert haben, auf, seine Kandidatur niederzulegen oder die Partei muss akzeptieren, dass sie nun nicht mehr das korrigieren kann, was sie selbst versäumt hat.
Joe Biden sollte seinerseits diese Schwäche seiner Partei erkennen und ihr diese Entscheidung abnehmen, so er schon nicht seine eigene Schwäche wahrhaben will. An der Kandidatur festzuhalten, kann gut gehen, die Vorzeichen aber scheinen schlechter denn je zu sein.

Donnerstag, 4. Juli 2024

Steht Biden vor dem Aus? Eine kaum noch aufzuhaltende Dynamik.

US-Präsident Biden gerät in Bezug auf seine erneute Kandidatur zunehmend unter Druck. Der Spitzenkandidat der Demokraten versucht derzeit vergeblich, die Dynamik der negativen Berichterstattung über ihn aufzuhalten. Eine öffentliche Debatte, die inzwischen derartig weitgreifend ist, dass Joe Biden bald nicht mehr aus einer eigenen Motivation heraus, seine Zukunft bestimmen können wird. Eine finale Entscheidung scheint in Kürze anzustehen.


Joe Biden
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Nach dem desaströsen Auftritt im TV-Duell ist es dem Präsidenten nicht mehr vollständig gelungen, die kritischen Stimmen in der eigenen Partei zu deckeln. Auch ihm ganz sicher nicht feindlich gesonnene Medien, wie CNN oder die New York Times treiben die Debatte über einen Verzicht Bidens voran. Zudem schalten sich finanzstarke Geldgeber in die Diskussion ein und sorgen sich um die Erfolgsaussichten im Rennen gegen Donald Trump.


Biden verliert in Umfragen weiter an Zustimmung


Tag für Tag werden neue Umfragen veröffentlicht und diese belegen, dass Biden weiter an Zuspruch verliert. Lag Trump lange Zeit nur etwa ein Prozentpunkt vor Biden, ist diese Differenz inzwischen auf durchschnittlich knapp 3 % angewachsen. Hinzu kommt noch eine für die Demokraten besorgniserregende Umfrage aus New Hampshire. Hier liegt laut St. Anselm Biden zwei Prozentpunkte hinter seinem republikanischen Herausforderer. New Hampshire gilt als ziemlich sichereres Terrain für die Demokraten, zudem hatte Trump hier in den Vorwahlen der Republikaner ein relativ schwaches Ergebnis gegen Nikki Haley eingefahren. Auch andere praktisch sichere Bundesstaaten für die Demokraten, wie Virginia und Minnesota zeigen Umfragewerte, die eher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Biden und Trump sehen. In den klassischen Battleground States liegt Biden ohnehin schon hinten.

Krisentreffen mit Vizepräsidentin und Gouverneuren


Nichts deutet momentan auf einen Stimmungswechsel in den USA hin. Heute nahm diese Diskussion weiter Fahrt auf. Die New York Times berichtete von einer vertraulichen Quelle, die bestätigt haben soll, dass Joe Biden über einen Rückzug von seiner Kandidatur nachdenke, sollte es ihm in den nächsten Tagen nicht gelingen, das Vertrauen in dessen Gesundheit und die Zuversicht auf einen Sieg bei der anstehenden Präsidentschaftswahl wiederherzustellen. Heute Abend kommt es zu einem gemeinsamen Treffen mit nahezu allen demokratischen Gouverneuren, darunter auch jene, die als potenzielle Alternativkandidaten gehandelt werden. Dazu zählen Gretchen Whitmer aus Michigan, Gavin Newsom aus Kalifornien, Josh Shapiro aus Pennsylvania und Wes Moore aus Maryland. Auch Vizepräsidentin Harris, mit der er schon ein Treffen am Mittag hatte, wird an dem Termin teilnehmen.

Durchhalteparolen aus dem Weißen Haus


Das Weiße Haus hat offiziell alle Berichte über einen möglichen Rückzug zurückgewiesen und den schwachen Auftritt Bidens bei dem TV-Duell mit einer Erkältung und Übermüdung infolge vieler Flugreisen begründet. Dass die Pressesprecherin derzeit so viel über den Zustand und einen möglichen Rückzug Bidens reden muss, ist ein Symptom der dramatischen Lage des Präsidenten. Die demonstrative Rückendeckung für den Präsidenten ist dabei eher der Professionalität geschuldet, als ein Zeugnis der aktuellen Situation. Zweifellos ist Biden in der Defensive. Er steht vor einer Entscheidung, die für die Demokraten und die USA weit folgenreicher sein wird, als für ihn selbst.

Sind Alternativen zu Biden wirklich besser?


Nun kann natürlich spekuliert werden, ob Biden eher aus Überzeugung in seine eigene Stärke und Siegesgewissheit oder eher aus Unsicherheit handelt, die Demokraten in eine schwere Krise stürzen zu können. Denn selbst wenn man zur Feststellung kommt, dass Biden nicht mehr der ideale Gegenkandidat für Donald Trump ist, so bleibt die Frage, ob eine Veränderung der personellen Ausgangslage eine wirkliche Verbesserung bringt oder doch eher die Siegchancen im November zunichte macht. Was die Demokraten nicht brauchen, ist eine wochenlange Debatte über die richtige Alternative oder sogar ein offener Richtungsstreit. Die gesamte Partei muss sich bewusst sein, dass nur eine geschlossene Rückendeckung für einen neuen Kandidaten zum Erfolg führen kann. Zudem muss diese Alternative auch hinreichend bekannt und zügig in der Lage sein, eine Wahlkampfinfrastruktur aufzubauen. Das dies alles viel zu spät ist, um einen gut organisierten Wahlkampf zu präsentieren, steht außer Frage. Der ideale Zeitpunkt für einen Rückzug ist längst verstrichen. Aber jeder Tag kann noch gerade rechtzeitig kommen, um das Ruder nochmal herumzureißen. Dieses Zeitfenster schließt sich aber. Nicht heute, nicht morgen, aber eben auch nicht erst in auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten am 19.-22. August in Chicago.

Montag, 1. Juli 2024

Supreme Court gibt US-Präsidenten weitreichende Immunität

Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein beachtliches Grundsatzurteil gefällt. US-Präsidenten dürfen strafrechtlich nicht verfolgt werden, wenn sich die Strafe auf offizielle Handlungen bezieht. Demnach gilt diese Immunität nicht für Handlungen inoffizieller Art. Die Interpretation dieses Grundsatzes bzw. die konkrete Anwendung hat der Supreme Court wieder an die unteren Gerichte zurückgegeben. Damit beginnt nun eine juristische Auseinandersetzung, was offizielles Handeln ist und welche Handlungen auch im konkreten Fall als offiziell betrachtet werden.

Supreme Court of the United States - Roberts Court 2022
US Supreme Court
oben v.l.: Amy Coney Barrett, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh, Ketanji Brown Jackson
unten v.l.: Sonia Sotomayor, Clarence Thomas, John Roberts, Samuel Alito, Elena Kagan

Fred Schilling, Public domain, via Wikimedia Commons


Für die laufenden Verfahren gegen Donald Trump bedeutet dies, dass die betroffenen Gerichte nun zunächst prüfen müssen, ob sich die Anklagepunkte auf offizielles Handeln beziehen und damit hinfällig wären. Eine weitere Verzögerung der Prozesse ist anzunehmen.


Unabhängig von den laufenden Verfahren, wirft die Entscheidung des Supreme Court Fragen auf. Genauer gesagt geht es um die Formulierung des "offiziellen Handelns". Natürlich soll sich kein Präsident einer wahllosen ggf. auch politisch motivierten Strafverfolgung ausgesetzt sehen. Dies würde ein Staatsoberhaupt und dessen Handlungsfähigkeit ggf. derart einschränken oder behindern, dass die Funktion dieses Organs nicht mehr gewährleistet sein könnte. Dass ein Präsident aber praktisch Narrenfreiheit für jegliche offizielle Amtshandlungen genießt, kann ggf. zu einer ernsten Bedrohung führen.

Diesen Gedanken führt auch die liberale Richterin am Supreme Court, Sonia Sotomayor, an. Wenn ein Präsident das Navy Seal Team 6 anweist, einen politischen Rivalen töten zu lassen, könnte er dafür nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, weil dies eine offizielle Amtshandlung sei. Gleiches würde für einen angeordneten Militärputsch gelten, um im Amt zu bleiben. Oder die Annahme von Bestechungsgeldern für eine durch den Präsidenten ausgesprochene Begnadigung, so die Richterin.


Sotomayor hatte zusammen mit den anderen beiden eher liberalen Richterinnen Ketanji Brown Jackson und Elena Kagan gegen die Mehrheitshaltung gestimmt. Alle drei Richterinnen wurden von Demokraten berufen. Die eher konservativen Richterinnen und Richter, die von Republikanern berufen wurden, stimmten für diese Haltung. So votierten John Roberts, Brett Kavanaugh, Neil Gorsuch, Samuel Alito, Clarence Thomas und Amy Coney Barrett für die weitreichende Immunität für US-Präsidenten. Das Urteil fiel entsprechend mit 6:3 Stimmen.

Freitag, 28. Juni 2024

Bidens Auftritt muss Demokraten beunruhigen

Die erste TV-Debatte in diesem Wahlkampf war nur schwer erträglich anzusehen. Beide Kandidaten verpassten die Chance, die jeweiligen Bedenken zu zerstreuen. Der Verlierer des Abends war aber ohne Zweifel der amtierende Präsident Joe Biden. Und dies lag nicht daran, dass er die schlechteren Argumente gehabt hätte.

Es gab eine Sache, die aus Sicht der Demokraten nicht eintreten durfte - einen geschwächten Präsidenten gegenüber einem angriffslustigen Donald Trump zu sehen. Diese Nacht hat gezeigt, dass Joe Biden nicht mehr in der Lage ist, den Bedenken in Bezug auf sein hohes Alter kraftvoll zu entgegnen.

Fast schon geschockt mussten die Zuschauer die ersten Minuten mit ansehen, in denen der Präsident mit leiser, geschwächter Stimme und teils versteinerter Miene versuchte seine Antworten zu platzieren. Im Verlaufe des Abends fing er sich zwar etwas, konnte Trump auch konkrete Vorhaltungen machen, aber der Eindruck eines müden Präsidenten ließ sich nicht mehr vermeiden.
In Kontrast dazu zeigte sich Donald Trump klarer in seiner Ansprache mit flüssigen und kraftvollen Redebeiträgen, die teils an seine üblichen Wahlkampfauftritte vor seinen eigenen Fans erinnerten. Allein dieser Unterschied reichte Trump an diesem Abend aus, um stärker als Biden zu wirken.


Keineswegs soll dies ein Urteil über die inhaltlichen Beiträge der beiden Kandidaten sein. Hier hat Biden an vielen Punkten die teils absurden und falschen Behauptungen Trumps widerlegen können. Trump wich kritischen Fragen meist aus und verlor sich in Erzählungen, dass unter seiner Präsidentschaft die besten Ergebnisse der US-Historie erreicht worden seien, während unter Biden das exakte Gegenteil der Fall sei. Dieses Niveau konnte Trump nicht steigern. Ihm reichten aber einige pointierte Behauptungen, die irgendwie geeignet waren, ihm wohl gesonnene Anhänger zu begeistern, um Biden schwach aussehen zu lassen.
Da die inhaltlichen Positionen aber weitgehend bekannt waren und im Prinzip auch alle Zuschauer schon ein Bild davon hatten, wie beide Kandidaten stilistisch argumentieren, trat der inhaltliche Diskurs klar in den Hintergrund. Biden ist es eben gerade aufgrund seiner schwachen Perfomance kaum gelungen, Trump nachhaltig in Bedrängnis zu bringen.


Selbst Vizepräsidentin Kamala Harris räumte in einem Interview gegenüber CNN ein, dass Joe Biden einen schwachen Start hatte, sich aber im Verlauf der Debatte durchgesetzt habe. Zweifel an Biden wollte sie aber nicht aufkommen lassen. Sie blicke auf das, was der Präsident in dieser Amtszeit geleistet habe und nicht auf einen einzelnen Auftritt.


Donald Trump wiederum hat die Chance verpasst, die Schwäche Bidens derart zu nutzen, um Zweifler an seiner Person zu überzeugen. Trump nahm durchaus wahr, dass er Biden vom Auftritt her an diesem Abend überlegen war. Dennoch gelang es ihm nicht, diesen Moment zu erkennen, um unabhängige Wechselwähler aktiv ein inhaltliches Angebot zu machen. Er verpasste insbesondere die Chance, diesen Wählerschichten die Sorgen zu nehmen, einen Kandidaten zu unterstützen, der Wahlergebnisse nicht akzeptiere und die Demokratie gefährde. Es wäre sehr einfach für Trump gewesen, hier eine Brücke zu bauen. Ob er es nicht wollte oder nicht in der Lage war, dies zu erkennen, Trump ließ diese Gelegenheit aus.


Die Demokraten sind nun aufgefordert, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob sie wirklich alles tun, um eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus zu verhindern. Wenn sie es ernst meinen, dass Trump eine Gefahr für die Demokratie sei und die Wahl für die USA fast schon einen existenziellen Charakter habe, können sie über den Auftritt Bidens heute nicht einfach hinwegsehen. Präsident Biden muss die Frage noch einmal neu bewerten, ob er derjenige ist, der die größten Chancen hat, einen Wahlsieg gegen Trump einzufahren. Kommen seine Partei und/oder er selbst zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist, müssen Konsequenzen bei den Demokraten gezogen werden. Die Umfragen für Biden sind zu schwach, als dass er sich einen Abend wie diesen leisten könnte.

Donald Trump kann sich nun zunächst auf die Nominierung seines Vizekandidaten konzentrieren. Während die Diskussionen bei den Demokraten laufen, kann der Republikaner nun aktiv ein Zeichen setzen und nochmal für positiven Schwung in diesem Wahlkampf sorgen.

Dienstag, 25. Juni 2024

Biden und Trump vor 1. TV-Duell

Noch nie fand ein TV-Duell zwischen zwei Präsidentschaftskandidaten in den USA zu einem solch frühen Zeitpunkt im Wahlkampf statt. Über vier Monate vor dem Wahltermin fordert der frühere Präsident Trump in der Nacht von Donnerstag auf Freitag den aktuellen Amtsinhaber Joe Biden heraus. Es ist der bisherige Höhepunkt in diesem Wahlkampf, ein Auftakt in die heiße Phase stellt er jedoch noch nicht dar. In den landesweiten Umfragen liegen beide Kandidaten praktisch seit Monaten gleichauf, mit einem kleinen Vorsprung für Donald Trump von weniger als 1%.


Kennedy und Co. nicht dabei

Obwohl Biden und Trump formell noch gar nicht nominiert sind, treten beide in der ersten von zwei Präsidentschaftsdebatten direkt gegeneinander an. In Atlanta, Georgia, sind sie dabei alleine auf der Bühne. Auch wenn dies bekanntlich nicht ungewöhnlich ist, hätten sich auch andere Kandidaten für eine Teilnahme qualifizieren können. Der ausrichtende Sender CNN hat Kriterien festgelegt, die Kandidaten erreichen müssen. Zur Teilnahme muss ein Kandidat theoretisch in der Lage sein, nach heutigem Stand genügend Electoral Votes zu gewinnen. Hintergrund dabei ist, dass es einige Kandidaten bislang noch nicht in allen Bundesstaaten auf den Wahlzettel geschafft haben. Eine Herausforderung insbesondere für unabhängige Kandidaten. Die derzeitige Nummer 3 im Präsidentschaftsrennen, Robert F. Kennedy Jr. kann derzeit nur 139 Wahlmännerstimmen gewinnen, zu wenig um Präsident zu werden und demnach ein Ausschlusskriterium für die Präsidentschaftsdebatte. Auch Cornel West ist an dieser Hürde gescheitert. Weitere Drittparteikandidaten wie der Libertäre Chase Oliver und die Grüne Jill Stein profitieren von einer besseren Infrastruktur ihrer Parteien und können in ausreichend Bundesstaaten antreten. Aber sowohl Oliver als auch Stein konnten sich nicht für das TV-Duell qualifizieren, weil beide, wie auch Kennedy und West, das zweite Kriterium nicht erfüllen. Demnach hätten sie in vier landesweiten Umfragen auf mindestens 15 % kommen müssen, was sie bei Werten bei 1% deutlich verfehlten.


Wahlkampflager einigen sich auf gemeinsame Regeln

Beide Wahlkampfteams haben sich mit dem Sender CNN auf einige gemeinsame Regeln geeinigt. Demnach ist kein Publikum bei der Debatte zugelassen. Das Mikrofon eines Kandidaten wird stumm gestellt, wenn der Kontrahent spricht. Die Debatte wird 90 Min gehen und zwei Werbepausen haben. In diesen Pausen dürfen die Kandidaten keinen Kontakt zu ihren Teams aufnehmen. Joe Biden wird vom Zuschauer aus gesehen auf der rechten Seite des Podiums stehen, Donald Trump auf der linken Seite. Donald Trump wird den abschließenden Redebeitrag haben.


TV-Debatte mit Chancen und Risiken

Hat diese Debatte überhaupt eine besondere Bedeutung? Normalerweise wollen Kandidaten über eine solches TV-Duell sowohl ihre Bekanntheit steigern als auch ihre inhaltlichen Positionen präsentieren und die Zuschauer überzeugen. Bei einem Duell Biden vs Trump kann der erste Punkt praktisch komplett vernachlässigt werden. Wer auch nur im Entferntesten mit dem Gedanken spielt, bei der General Election seine oder ihre Stimme abzugeben, dem dürfte nicht verborgen geblieben sein, wer der amtierende Präsident und dessen medial omnipräsenter Vorgänger ist. Und auch die inhaltlichen Positionen beider Kandidaten dürften hinlänglich bekannt sein.


Biden muss einen Plan für die Zukunft haben

Dennoch gibt es einige Punkte, auf die Biden und Trump achten müssen. Joe Biden wird gefordert sein, die amerikanische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass seine Wirtschaftspolitik sich positiv ausgewirkt hat. Dabei muss er konkret erläutern, was genau er in den kommenden vier Jahren vor hat, damit die theoretischen Erfolge auch tatsächlich spürbar bei den Menschen ankommen. Eine sich immer wiederholende Aufzählung von bereits erzielten Erfolgen und getroffenen Maßnahmen darf hier allenfalls nur eine Randnotiz sein. Wären die US-Amerikaner von Bidens Wirtschaftskurs überzeugt, hätte der Präsident bessere Zustimmungswerte.

Auch wird Biden Antworten auf die Fragen liefern müssen, weshalb er die Migrationspolitik nicht signifikant in den Griff bekommen hat. Ebenso wird er insbesondere perspektivisch ausgerichtete Antworten auf seine Außenpolitik in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine und dem Verhältnis zu Israel und den Palästinensern liefern müssen. Er muss also erklärende Überzeugungsarbeit leisten.

Der US-Präsident hat die seltene Gelegenheit ungefilterten Behauptungen Trumps zu entgegnen. Sollte Biden hierbei nur auf die bekannten persönlichen Defizite Trumps und dessen Strafverfahren abzielen, wird dies nicht reichen, die kritische Wählerschaft zurückzugewinnen, die er laut Umfragen vermeintlich seit der letzten Wahl verloren hat. Aber natürlich müssen auch pointierte aber wohl dosierte Angriffe gegen seinen Vorgänger eingebaut werden, um alle daran zu erinnern, was eine erneute Präsidentschaft Trumps für die Demokratie im Land bedeuten würde.

Was Biden nicht passieren darf, sind gedankliche Aussetzer. Er muss die Wählerinnen und Wähler in den USA vollends überzeugen, mental komplett auf der Höhe zu sein. Aufgrund seines hohen Alters ist dieses Thema relevant. Biden hat die Möglichkeit, Zweifler vom Gegenteil zu überzeugen.


Trump muss Biden fortwährend angreifen

Donald Trump hat die Aufgabe, dass Wahlvolk davon zu überzeugen, dass Bidens Präsidentschaft das Land schwächer gemacht hat. Trump ist nicht derjenige der erklären muss, was er konkret anders machen wird. Für ihn wird es reichen, die richtigen kritischen Fragen zu stellen, die Biden schwach aussehen lassen. Eine allzu polarisierende Haltung kann dabei aber für unabhängige Wähler ablehnende Haltungen und eine gewisse politische Erschöpfung hervorrufen. Zudem wird er Zweifel ausräumen müssen, dass er künftig allgemeine Regeln einer Demokratie akzeptiert. Trump sollte daher konsequent im Angriffsmodus sein ohne dabei verbal zu übertreiben.

Trump wäre also gut beraten, Biden mit zielgerichteten kritischen Fragen zu Themenfeldern, bei denen Bidens Zustimmungswerte im Keller sind, immer wieder in eine Rechtfertigungshaltung zu bringen und ihn unter einem ständigen Druck zu Fehlern zu zwingen.

Inwieweit Biden sich auf eine solche Debattenführung einlässt, hängt auch davon ab, ob es ihm gelingt, Trump selbst aus dem Konzept zu bringen und ihn zu unüberlegten Äußerungen zu treiben. Auch die Moderatoren spielen hierbei eine wichtige Rolle. Jake Tapper und Dana Bash haben schließlich die Aufgabe, Antworten von beiden Kandidaten zu erreichen und die Debatte nicht zu einem einseitigen Anklageformat verkommen zu lassen, in der entweder der Herausforderer Narrenfreiheit besitzt oder der Amtsinhaber Teil eines argumentativen Trios gegen das vermeintliche Enfant Terrible sein kann.


Während Biden durch seine aktuelle Verantwortung im Amt immer wieder verschiedene Strömungen seiner Wählerschaft vor gegensätzliche Herausforderungen stellt, wie zum Beispiel beim Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bzw. der Hamas, kann sich Trump praktisch auf die Aufgabe beschränken, die gemäßigten Republikaner aus dem Lager Nikki Haleys zu mobilisieren und für sich zu gewinnen. 

Joe Biden und Donald Trump können den Wahlkampf bei diesem ersten Duell nicht abschließend für sich entscheiden. Aber die Eindrücke, die hier entstehen werden lange anhalten. Erst Mitte September, dann zu Beginn der heißen letzten Wahlkampfphase werden sie noch einmal diesen Eindruck in diesem Format korrigieren können. Mit groben Fehler schaffen sie sich also eine schwere Hypothek gegen die sie ankämpfen müssten.

Das Duell wird am frühen Freitagmorgen um 03:00 Uhr MEZ auf CNN übertragen, moderiert von Jake Tapper und Dana Bash.

Dienstag, 11. Juni 2024

Chase Oliver tritt für die Libertarian Party an

Die Libertarian Party in den USA schickt auch in diesem Jahr wieder ein Kandidatenduo ins Rennen ums Weiße Haus. Realistische Chancen auf einen Wahlsieg in irgendeinem Bundesstaat haben die Libertarians trotz der schwächelnden Kandidaten der Demokraten und Republikaner nicht.


Chase Oliver wurde am 27. Mai bei der National Convention der Partei in Washington D.C. nach sieben Wahlgängen nominiert. Oliver lag nach fünf Wahlgängen noch auf Platz zwei hinter Michael Rectenwald. Der Drittplatzierte Mike ter Maar schied aus und die Mehrheit dessen Unterstützer wechselte in das Lager von Chase Oliver, der sich letztlich die Nominierung sichern konnte. Ter Maat tritt nun als sein Running Mate an.

Chase Oliver by Gage Skidmore
Chase Oliver
by Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0 

Chase Oliver ist 38 Jahre alt und kommt gebürtig aus Nashville, Tennessee. 2008 unterstützte er noch Barack Obama, kehrte den Demokraten dann aber den Rücken. Zuletzt sorgte Oliver politisch für Aufsehen, als er 2022 in das eng umkämpfte Senatsrennen zwischen dem Demokraten Raphael Warnock und dem Republikaner Herschel Walker eingriff. Als Kandidat der Libertarians holte er im ersten Wahlgang zwar nur 2%, was allerdings dazu führte, dass es zwischen Warnock und Walker ein Stichwahl geben musste, die der Demokrat bekanntlich letztlich gewann.


Politisch vertritt Oliver klassische libertäre Positionen. Gesellschaftspolitisch meist progressiv geprägt, tritt er fiskal- und außenpolitisch fest für libertäre Werte ein. Er hat sich gegen die Fortsetzung der Militärhilfen für die Ukraine und Israels ausgesprochen. Oliver ist zudem gegen eine Verschärfung von Waffengesetzen. Beim Thema Schwangerschaftsabbruch spricht er sich zwar für das Recht der Frauen auf eine freie Entscheidung aus, lehnt aber staatliche Finanzhilfen für entsprechende Beratungseinrichtungen und Kliniken ab.


Nach aktuellem Stand kann Chase in 37 Bundesstaaten antreten. In den Umfragen rangiert er in den niedrigen einstelligen Prozentbereichen, ähnlich wie die Grüne Jill Stein oder der Unabhängige Cornel West.

Die Libertarian Party hatte 2020 mit Jo Jorgensen landesweit rund 1,85 Mio stimmen gewonnen, was einem Anteil von 1,18 % entsprach. 2016 holte Gary Johnson für die Libertarians noch knapp 4,5 Mio Stimmen, was etwa 3,28 % entsprach.

Donnerstag, 30. Mai 2024

Donald Trump in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen

Der frühere US-Präsident und diesjährige Kandidat der Republikaner zur Präsidentschaftswahl Donald Trump ist heute von einem Gericht in New York in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. In dem Strafverfahren ging es um die Fälschung von Geschäftsunterlagen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016. Die Jury hat es als erwiesen angesehen, dass Donald Trump Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin mit verfälschten Geschäftsunterlagen verschleiert hat.

Das Strafmaß wird voraussichtlich am 11. Juli verkündet.


Donald Trump hat nach dem Urteil dem Gericht vorgeworfen, korrupt zu sein. Der Prozess sei von Joe Biden gelenkt worden. Das wahre Urteil würden die Amerikaner am 05. November fällen. (Anm.: Am 05. November findet die Präsidentschaftswahl statt.)


Es ist das erste Urteil in einer Reihe von Strafprozessen, denen sich Trump aktuell stellen muss. In den weiteren Verfahren geht es auch um Vorwürfe der versuchten Wahlmanipulation. Eine Übersicht habe ich hier zusammengestellt. Eine Übersicht habe ich hier zusammengestellt.

Dienstag, 21. Mai 2024

TV-Duelle zwischen Biden und Trump

US-Präsident Biden und dessen Vorgänger haben sich in der letzten Woche darauf geeinigt, in zwei TV-Duellen gegeneinander anzutreten. Die Vereinbarung erfolgte ohne Beteiligung der Commission on Presidential Debates, die ursprünglich drei Fernsehdebatten im September und Oktober plante.

Das erste Duell findet nun ungewöhnlich früh am 27. Juni in Atlanta, Georgia statt. Übertragen wird es von CNN, moderiert von Jake Tapper und Dana Bash.

ABC News wird dann schon am 10. September die zweite Debatte übertragen. David Muir und Linsey Davis übernehmen die Moderation.

Beide Auftritte werden ohne Zuschauer vor Ort im TV-Studio stattfinden.


Donald Trump will noch eine dritte Debatte am 02. Oktober auf FOX News, was das Biden-Lager bislang jedoch ablehnte. Robert F. Kennedy Jr. kritisierte seinen Ausschluss von diesen TV-Debatten.


Im Juli oder August findet dann noch das Duell der Vizepräsidentschaftskandidaten statt. Gegen wen die Demokratin Kamala Harris antreten wird, steht jedoch noch nicht fest. Donald Trump hat seine Entscheidung noch nicht verkündet, wer neben ihm als Vize antreten wird.

Freitag, 5. April 2024

Unabhängige und Third-Party-Candidates mit Einfluss - Die Grüne Jill Stein

Die Chancen auf den Gewinn von Wahlmännerstimmen bei der US-Präsidentschaftswahl sind für unabhängige Kandidaten oder solche anderer Parteien als die Demokraten und Republikaner verschwindend gering bis ausgeschlossen. Dies wird auch in diesem Jahr der Fall sein. Es ist nicht damit zu rechnen, dass eine einzige der 538 Electoral Votes nach Wahlergebnis an jemand anderen als Biden oder Trump gehen wird. 

Dennoch kann an diesen unabhängigen Kandidaten nicht vorbei gesehen werden. Sie sind in der Lage, den Ausgang der Wahl entscheidend zu beeinflussen. Traditionell stellen die Grünen und die Libertären eigene Kandidaten auf. In diesem Jahr wird das Interesse am Abschneiden von Robert F. Kennedy Jr. besonders groß sein. Er tritt als Unabhängiger an und kommt in Umfragen teilweise auf zweistellige Werte.

Wem diese Kandidaten mehr Stimmen "wegnehmen" werden, ist dabei die entscheidende Frage. In den kommenden Wochen stelle ich hier die bislang drei bekannten Kandidaten vor, die derzeit bekannt sind und denen zumindest Ergebnisse über 1% zuzutrauen sind. Bei Abständen von weniger als 0,5 % zwischen Biden und Trump definitiv relevante Werte. Neben Kennedy, tritt der ebenfalls Unabhängige Cornel West an. Die Grünen schicken wie schon 2016 Jill Stein ins Rennen. Mit ihrer Kurzvorstellung beginne ich heute. 


Jill Stein: Kandidatin der Green Party



Jill Stein kommt gebürtig aus Chicago, Illinois, und ist wird in einigen Wochen 74. Geburtstag feiern. Stein kandidierte bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2012 und 2016 für die Green Party. 2012 holte Stein landesweit 0,4 % der Stimmen, vier Jahre später waren es 1,07 %


Aus Reihen der Demokraten gab es an der Kandidatur Steins im Jahr 2016 besonders viel Kritik. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie bei aussichtsloser Lage mit ihrer Kandidatur entscheidende Stimmen von Hillary Clinton wegzog und so Donald Trump den Gesamtsieg ermöglichte. Wie eng das Rennen zwischen Trump und Clinton in einigen Bundesstaaten war und welchen indirekten Einfluss andere Kandidaten haben können, hatte ich im Nachgang der Wahl 2016 mit der folgenden Tabelle dargestellt. Die Tabelle zeigt die Ergebnisse aus Wisconsin, Pennsylvania und Michigan.



Trump
Clinton
Johnson
Stein
Differenz
Wisconsin
(10)
1.409.467
47,9 %
1.382.210
46,9 %
106.442
3,6 %
30.980
1,1 %
+27.257
Pennsylvania
(20)
2.912.941
48,8 %
2.844.705
47,6 %
142.653
2,4 %
48.912
0,8 %
+68.236
Michigan
(16)
2.279.805
47,6 %
2.268.193
47,4 %
173.057
3,6 %
50.700
1,1 %
+11.612



Jill Stein ist eine entschiedene Kritikerin des Zweiparteiensystems in den USA.
Inhaltliche Kernforderungen sind eine konsequentere Klima- und Umweltpolitik der USA. Sie fordert einen "Real Green New Deal", der mit massiven Investitionen in "Grüne" Arbeitsplätze, Industrien und Technologien verknüpft ist.
Des weiteren will sie den Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen, Schwarzen, Hispanics, der Indigenen Bevölkerung, der LGBTQ+ Community und anderen Minderheiten verstärken.
Außerdem gehören der 15 Dollar Mindestlohn und eine kostenfreie Bildung sowie ein besserer Zugang zum Gesundheitswesen zu ihren Kernforderungen.

In welchen Bundesstaaten Jill Stein antreten wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach aktuellem Stand wird sie in über der Hälfte aller Bundesstaaten antreten können, da sie die nötige Unterstützung erhalten hat. Einen genaueren Blick auf die Swing States wird es dann nochmal etwa zwei Monate vor der Wahl geben.


Ende April folgen die Kurzvorstellungen von Robert F. Kennedy Jr. und Cornel West.

Bis dahin habe ich nochmal einige historische Einflüsse der sog. Third-Party-Candidates herausgesucht.


Unabhängige und Third-Party-Kandidaten können Wahlen entscheiden


Auszug aus meinem Artikel vom 24.01.2016:

Wie schon angedeutet, können sich unabhängige Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen in den USA nicht ernsthafte Chancen auf den Einzug ins Oval Office machen. Dennoch sind diese Kandidaturen für die beiden großen Parteien immer ein Unsicherheitsfaktor und können immense Auswirkungen auf das Gesamtergebnis haben. Ich möchte mal zwei Beispiele anführen, die dies auf ihre jeweils eigene Art verdeutlichen.

1992 war es der konservative Ross Perot, der als unabhängiger Kandidat gegen das Washingtoner Establishment wetterte.


RossPerotColor
Ross Perot


Damals war es George W. H. Bush, der sich als amtierender republikanischer Präsident um eine zweite Amtszeit im Weißen Haus bewarb und gegen den sich die Kandidatur Perots richtete. Perot trat als grundehrlicher bürgerlicher Kandidat an und erreichte landesweit 18,91 % der Stimmen. Zwar gewann er nicht einen einzigen Bundesstaat und damit auch keine Wahlmännerstimmen. Aber es waren zu viele Wähler aus dem Lager der Republikaner, die Perot ihre Stimme gaben, so dass Bill Clinton einen souveränen Erfolg gegen Bush verzeichnen konnte.


Dass ein unabhängiger Kandidat aber nicht mal ein solch gutes Ergebnis wie jenes Ross Perots einfahren muss, um eine Präsidentschaftswahl zu entscheiden, kann man an den Ereignissen aus dem Jahr 2000 ablesen. Vielen dürfte diese Wahl noch immer in bester Erinnerung sein. Al Gore trat gegen George W. Bush an und es war ein historisch knappes Rennen. Nachdem einige TV-Anstalten bereits Bush zum Sieger ernannten und Al Gore auch bereits in einem ersten Telefonat zum Sieg gratulierte, ruderten die Sender in der Wahlnacht bald schon zurück. Noch Wochen nach dem Wahltag stand nicht fest, wer gewonnen hatte. Alle Augen richteten sich auf den Bundesstaat Florida und die Augen der dortigen Wahlhelfer zunächst auf eigenartig gestanzte Lochkarten, die als Wahlzettel genutzt wurden. Später blickte man nur noch auf die Gerichte.

Looking for hanging chad, 2000 Presidential election
Stimmenauszählung im Jahr 2000 in Florida

Der Wahlausgang in Florida war so knapp, die Ergebnisse der Auszählung so unsicher, dass ein erbitterter Rechtsstreit entbrannte, ob und welche Stimmzettel nochmals ausgezählt werden sollten. Nach gut zwei Wochen erklärte der Bundesstaat Florida, dessen Gouverneur damals Jeb Bush war, George W. Bush zum Sieger. Auf Gore entfielen 2.912.253 Stimmen, Bush erreichte mit 2.912.790 Stimmen eine Mehrheit von 537 Stimmen. Da die Demokraten aber weiterhin Unregelmäßigkeiten und missverständliche Wahlzettel anprangerten, dauerte es weitere Wochen bis der Supreme Court mit 5:4 Stimmen entschied, dass nicht erneut ausgezählt werde. Bush gewann alle 25 Wahlmännerstimmen in Florida, und hatte am Ende mit 271 Wahlmännerstimmen eine denkbar kleine Mehrheit von 5 Stimmen gegenüber Gore. Im Übrigen war die Wahl Bushs im Jahr 2000, die erste Präsidentschaftswahl seit 1876, in der ein Kandidat Präsident wurde, obwohl er weniger Wählerstimmen als sein Konkurrent gewinnen, aber durch das US-Wahlsystem eine Mehrheit an Wahlmännerstimmen im Electoral College auf sich vereinen konnte. Al Gore hatte nämlich landesweit einen Stimmenvorsprung von rund 543.822 Stimmen erringen können.


Was hat das nun mit den unabhängigen Kandidaten zu tun? Im Jahr 2000 war es der landesweit bekannte Verbraucherschutzanwalt Ralph Nader, der weder für die Demokraten noch für die Republikaner ins Präsidentschaftsrennen ging.


Ralph Nader headshot
Ralph Nader


Er kandidierte für die amerikanischen Grünen als sog. Third Party Candidate. Nader war eindeutig dem liberalen Wählerspektrum zuzuordnen. Umfragen ergaben, dass eine deutliche Mehrheit der Anhänger Naders eher Al Gore als George W. Bush gewählt hätten. Aber trotz der Bitten und Warnungen aus dem demokratischen Lager, entschied sich Nader, anzutreten. Er gewann zwar nur rund 2,7 % der Stimmen, aber blickt man auf den knappen Wahlausgang in Florida, hatte dies dramatische Folgen. Nader gewann in Florida 97.488 Stimmen. Geht man davon aus, dass das eindeutig prognostizierte Wahlverhalten der Nader-Unterstützer bei einer Entscheidung zwischen Gore und Bush so eingetreten wäre, hätte Al Gore ohne Probleme von den 97.488 Stimmen 538 Stimmen mehr bekommen als sein Konkurrent Bush. Dies hätte dann zum Sieg Gores in Florida gereicht und ihn zum US-Präsidenten gemacht.

In seinem Buch Duell ums Weiße Haus beschreibt Ronald D. Gerste ein weiteres Beispiel für den knappen Wahlausgang in Florida bzw. den Effekt aussichtsloser Kandidaturen. Er erwähnt die zwei linken Politikerinnen Monica Moorehead von der Partei Workers World und ihre Vizekandidatin Gloria La Riva. Sie traten völlig chancenlos nur in fünf Bundesstaaten an, einer davon Florida. Hier gewannen sie nur 1804 Wählerstimmen. Aufgrund ihrer politischen Ausrichtung ist anzunehmen, dass ihre Wähler sonst eher Al Gore als George W. Bush gewählt hätten. Bei dem bekannten amtlichen Rückstand von 537 Stimmen, bekommen plötzlich auch die Stimmen für das linke Damenduo der Workers World eine besondere Bedeutung.
1992 profitierten die Demokraten vom Third Party Candidate Ross Perot, 2000 waren es also die Republikaner. Auch wenn diese Kandidaten letztlich keine Chance auf das Präsidentenamt haben, einen Einfluss auf den Wahlausgang können sie auf unterschiedliche Weise sehr wohl haben.