Freitag, 18. September 2020

Trump und Biden unterwegs im Rust Belt - Weiße vom Land brachten hier 2016 Trump den Sieg

Donald Trump und Joe Biden fokussieren ihren Wahlkampf neben Florida, North Carolina und Arizona weiter auf die Bundesstaaten des Rust Belts. Pennsylvania, Michigan und Wisconsin haben 2016 maßgeblich dazu beigetragen, dass Hillary Clinton letztlich gegen Trump verlor. Auch wenn Florida mit 29 Wahlmännerstimmen verlockend wertvoll ist, so könnte der Rust Belt für Joe Biden der einfachste Weg sein, Donald Trump 2020 zu schlagen.



Trump und Biden wissen um die Bedeutung des Rust Belts


Gewinnt Biden alle Bundesstaaten, die Clinton bereits 2016 gewonnen hat, würden Pennsylvania, Michigan und Wisconsin reichen, um die 270er Marke im Electoral College zu überspringen. In den durchschnittlichen Umfragen liegt Biden in allen drei Bundesstaaten aktuell mit jeweils mindestens 5% vor dem Republikaner. Obwohl Florida für Trump besonders wichtig ist, muss er sich ein wenig auch darauf verlassen bzw. darauf hoffen, dass es für ihn im Sunshine State irgendwie schon wieder reichen wird. Es ist klar, dass Florida ein Schwerpunkt der kommenden Wochen bleiben wird. Jedenfalls intensiviert der US-Präsident in diesen Tagen aber auch wieder seine Präsenz im Rust Belt.

Heute lässt sich Donald Trump bei seinem "Great American Comeback Event" in Mosinee, Wisconsin feiern. Vizepräsident Pence war bereits Anfang der Woche in Janesville, Wisconsin unterwegs.
Am Dienstag fand ein "Town Hall" mit Trump in Philadelphia, Pennsylvania statt. Die Veranstaltung, bei der sich Trump den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen musste, wurde von ABC News organisiert. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bildeten Fragen zu Trumps Umgang mit der Coronakrise.

Auch Joe Biden reist heute nach Pennsylvania, um in seinem Geburtsort Scranton bei einem CNN Town Hall für sich zu werben. CNN überträgt live ab 02:00 Uhr. Das Format wird allerdings als "Drive-In Town Hall" stattfinden, also unter freiem Himmel mit Bühne und nicht in einem Studio.
Kamala Harris, Bidens Running Mate,  wird heute ebenfalls in Pennsylvania sein und sich mit Vertretern Lateinamerikanischer Wählerinnen und Wähler treffen.

Pennsylvania, Michigan und Wisconsin - Weiße Wähler aus den ländlichen Regionen waren Trumps Schlüssel zum Erfolg 2016


Donald Trump hat 2016 in Pennsylvania, Michigan und Wisconsin insbesondere aufgrund seiner Stärke in den ländlichen Regionen gewonnen. David Weigel hat dies in einer Reihe von Analysen für die Washington Post nochmals herausgearbeitet.

Wisconsin

In Wisconsin, das nur mit einem geringen Teil zum Rust Belt gezählt wird, hatte Hillary Clinton deutliche Siege in Milwaukee und Dane County eingefahren. Beides sind Gebiete, in denen im Landesdurchschnitt mehr Menschen in Städten, mehr Nicht-Weiße und mehr Menschen mit College-Abschluss leben.

In den kleineren Städten nordwestlich von Milwaukee konnte sich Clinton im Vergleich zu Barack Obamas Rückstand 2012 sogar leicht verbessern, obwohl Trump dort weiterhin fast doppelt so viele Stimmen wie Clinton geholt hat.

Ausschlaggebend für den Sieg Trumps 2016 waren aber die übrigen ländlichen Counties Wisconsins. Im gesamten Bundesstaat war in den nicht-urbanen Regionen eine deutliche Bewegung in Richtung des Republikaners erkennbar. 2012 hatte Obama diese Regionen noch gewonnen oder sich zumindest ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. 2016 ermöglichten diese ländlichen Regionen Trumps Gesamtsieg in Wisconsin.

Pennsylvania

Ein ähnliches Bild ist vor vier Jahren auch in Pennsylvania zu beobachten gewesen. Clinton gewann deutlich in den Metropolen Philadelphia und Pittsburgh. In Philadelphia County holte sie über 580.000 Stimmen, während Trump nur auf ca. 108.000 Stimmen kam. In der umliegenden Metropolregion konnte Clinton weitere 190.000 Stimmen Vorsprung auf Trump verzeichnen und verbesserte dort das Ergebnis der Demokraten im Vergleich zu 2012 deutlich. Weitere 100.000 Stimmen Vorsprung erzielte Clinton durch die Ergebnisse in Pittsburgh inkl. der Vorstädte.
Ähnlich wie am Beispiel Wisconsins haben diese Regionen im Landesdurchschnitt mehr in Städten lebende Menschen, mehr Nicht-Weiße und mehr Menschen mit College-Abschluss.

Diese insgesamt rund 760.000 Stimmen Vorsprung reichten Clinton allerdings nicht aus, um Pennsylvania zu gewinnen. Denn in allen anderen ländlicher geprägten Regionen Pennsylvanias mit durchschnittlich weniger Menschen, die in Städten leben, weniger Nicht-Weißen und weniger Menschen mit College-Abschluss holte Trump einen Vorsprung von ca. 830.000 Stimmen heraus.

Zwar hatten die Republikaner bereits 2012 in diesen Regionen die Nase vorn, Trump aber baute 2016 den jeweiligen Vorsprung so stark aus, dass die demokratische Macht in den Großstädten nicht mehr ausreichte, um Clinton die 20 Wahlmännerstimmen Pennsylvanias zu sichern. Am Ende votierten 2,97 Mio für Trump und 2,93 Mio für Clinton.

Michigan

Das dritte Beispiel ist Michigan. Auch hier ist ein ähnliches Bild erkennbar. Kurz zusammengefasst ist in Michigan aber festzuhalten, dass Clinton im Prinzip landesweit gegenüber dem Ergebnis der Demokraten 2012 deutlich verloren hat. Dies unterscheidet Michigan etwas von den beiden vorgenannten Bundesstaaten. Donald Trump ist es in Michigan gelungen, den Demokraten in allen großen Regionen Stimmen abzunehmen, auch unabhängig vom Bildungsstand der Wählerinnen und Wähler.

Aber auch hier bleibt es grundsätzlich bei dem Bild, dass Clintons immer noch großer Vorsprung aus den städtischen Regionen von Detroit und der umliegenden Metropolregion nicht mehr reichte, um Trumps Siege in den übrigen wiederum eher ländlichen Teilen Michigans wett zu machen. Er holte insgesamt einen sehr knappen Sieg von 2,28 Mio zu 2,27 Mio Stimmen.
Der Schlüssel zum Erfolg in Michigan waren auch hier wieder die Weißen Wähler aus den weniger urbanen Regionen.

Ohio darf nicht vergessen werden


Die Tatsache, dass Ohio häufig nicht in der Aufzählung der relevanten Swing States genannt wird, liegt wohl an dem deutlichen Sieg Trumps 2016. Der Republikaner gewann mit rund 447.000 Stimmen Vorsprung vor Clinton. Diese rund 8 % Vorsprung sind für den Swing State Ohio enorm viel. Seit 1988 hatte kein Kandidat mehr einen so großen Vorsprung in Ohio.
Die Umfragen aus den vergangenen Monaten zeigen noch kein klares Bild. Mal liegt Trump vorne, mal ist Biden in Führung. Ohio, der Kernstaat des Rust Belts, könnte also noch besonders in Fokus des Wahlkampfes rücken. Immerhin gibt es hier mit 18 Wahlmännerstimmen mehr zu holen, als etwa in Michigan oder Wisconsin.
Die erste TV-Debatte zwischen Trump und Biden findet in Cleveland, Ohio statt.

Wahlbeteiligung oder inhaltliche Überzeugungsarbeit als Teil der Wahlkampfstrategie


Die Wahlkampfstrategen in beiden Lagern sind nun aufgefordert ihre Schlüsse aus diesen und weiteren Zahlen insbesondere auch zur Wahlbeteiligung zu ziehen.
Aus Sicht Bidens beispielsweise könnte man nun entweder versuchen die Wählerinnen und Wähler der ländlichen Regionen inhaltlich zu überzeugen, wieder zu den Demokraten zurückzukehren. Ein anderer Ansatz wäre der, die Wahlbeteiligung in den eigenen bekannten urbanen Hochburgen so signifikant zu erhöhen, dass so der relativ geringe Rückstand aus dem Jahr 2016 wieder aufgeholt wird.

In den kommenden wird aus diesem Grund auch besonders auf Stimmungsbild der einzelnen Gruppen (Männer, Frauen, Weiße, Schwarze, Hispanics, Alte, Junge etc.) geblickt werden, um ggf. die Wahlwerbung gezielt auf diese Gruppen auszurichten.
Verschiedene Umfragen haben z. B. zuletzt gezeigt, Trumps Rückstand auf Biden bei den Hispanics geringer zu sein scheint, als es gegenüber Clinton 2016 der Fall war. Dagegen ist Trump Vorsprung bei Weißen Männern nicht mehr so komfortabel, wie noch vor vier Jahren.

Sonntag, 13. September 2020

Ausgewogene Moderatorenauswahl für TV-Duelle

Es sind die Highlights in jedem Präsidentschaftswahlkampf. Die direkten TV-Duelle zwischen den beiden Kandidaten. Amtsinhaber Donald Trump und Herausforderer Joe Biden treten in diesem Jahr in drei Rededuellen direkt gegeneinander an. Mike Pence und Kamala Harris werden einmal in die direkte Konfrontation treten.

Die Organisation der 90-minütigen TV-Duelle übernimmt seit 1987 eine überparteiliche Kommission, die auch die Regeln festlegt. Dazu gehört auch die Auswahl der Moderatoren, die durch die Kandidaten nicht abgelehnt werden können. In diesem Jahr werden die TV-Duelle jeweils nur von einem Moderator oder einer Moderatorin geleitet.

Die Wahl fiel auf:

  • Chris Wallace - Fox News
  • Steve Scully - C-SPAN
  • Kristen Welker - NBC




1. Präsidentschaftsduell - 29.09.20 - Cleveland, Ohio - moderiert von Chris Wallace

2. Präsidentschaftsduell - 15.10.20 - Miami, Florida - moderiert von Steve Scully

3. Präsidentschaftsduell - 22.10.20 - Nashville, Tennessee - moderiert von Kristen Welker


Chris Wallace, 72 Jahre, moderierte bereits 2016 das 3. TV-Duell zwischen Donald Trump und Hillary Clinton und erhielt dafür parteiübergreifend viel Lob. Wallace ist zudem Moderator der Sendung "Fox News Sunday". Dass Fox News einen Moderator für eines der TV-Duelle stellen darf, mag zunächst etwas überraschend sein, da der Sender deutlich tendenziös zugunsten Trumps berichtet. Mit Chris Wallace ist jedoch ein Moderator ausgewählt worden, der über jeden Verdacht erhaben ist, das TV-Duell parteiisch zu lenken. Wallace journalistische Professionalität und seine zu allen Seiten kritische, aber ruhige und souveräne Gesprächsführung haben ihm nun nach 2016 die zweite Debattenführung in Folge ermöglicht. Wallace wird das 1. TV-Duell moderieren, was mit besonders hoher Aufmerksamkeit verfolgt werden dürfte. Die Debatte ist in neun Themenblöcke zu je 10 Min ohne Werbung aufgeteilt.

Steve Scully, 59 Jahre, ist politischer Redakteur und leitender Produzent von C-SPAN. Scully moderiert zudem die Morning-Show "Washington Journal".
Das 2. TV-Duell wird im Town-Hall-Format stattfinden. Scully lässt also Fragen aus dem Publikum zu und geht ggf. vertiefend auf die Antworten der Kandidaten ein. Das Publikum wird aus dem Raum Miami, Florida kommen.
Der Moderator ist ebenfalls bekannt für seine neutrale Haltung, eine politische Präferenz ist nicht erkennbar.

Kristen Welker, 44 Jahre, ist Korrespondentin im Weißen Haus für den Sender NBC und ist zudem vom Sender MSNBC bekannt.
Obwohl sie die jüngste in dem ausgewählten Trio ist, verfügt sie bereits über viel Erfahrung. Welker wird das Finale der drei Aufeinandertreffen, knapp zwei Wochen vor dem Wahltag moderieren.
Die dritte Debatte wird in sechs Themenblöcke zu je 15 Min, ohne Werbeunterbrechung übertragen.



CNN ging leer aus - dennoch Enttäuschung im Trump-Lager


Die Moderatoren des großen Nachrichtensenders CNN erhielten in diesem Jahr keinen Zuschlag. Der Sender berichtet zwar faktenbasiert, bemühte sich allerdings zuletzt auch kaum noch, seine kritische Haltung gegenüber Donald Trump zu verbergen, was den Präsidenten auch dazu brachte, den Sender zum medialen Feindbild Nr. 1 zu erklären. 
Offenbar wollte die Kommission eine weitreichende Diskussion bereits im Vorfeld beenden und berücksichtigte CNN nicht.

Dennoch herrscht Unzufriedenheit im Trump-Lager. Rudy Giuliani, Trumps Anwalt und Berater, hatte der Kommission eine Liste von 24 Journalisten übersandt, die aus Sicht des Präsidenten geeignet für die Debattenführung wären. Von dieser Liste ist niemand ausgewählt worden. Knapp die Hälfte der vorgeschlagenen Moderatoren stammten aus dem Hause Fox News / Business. Chris Wallace war allerdings nicht dabei. In einem Interview in diesem Sommer zwischen Wallace und Trump stellte der Moderator nach Meinung des Präsidenten zu viele kritische Nachfragen.
Das Biden-Lager nahm die Moderatorenauswahl zur Kenntnis und erklärte, dass sich der Demokrat auf die Duelle freue.



Wie und wann kann man die TV-Duelle sehen?


Alle TV-Debatten werden von den großen US-Fernsehsendern live übertragen. Zudem bieten viele News-Websites Livestreams an.
Es ist zu erwarten, dass auch deutschsprachige Sender die TV-Duelle übertragen. Zumindest Phoenix dürfte mit einer Übersetzung live berichten.
Die Rededuelle beginnen nach deutscher Zeit jeweils nachts um 03:00 Uhr. Die erste TV-Debatte am 29.09.20, wäre in Deutschland also am 30.09.20, 03:00 Uhr live zu verfolgen.


Susan Page moderiert das Duell Pence vs. Harris


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Susan Page - By Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0
Das einzige Vizepräsidentschaftsduell wird durch eine langjährige Kennerin des Politikbetriebs in Washington moderiert.

Die 69-jährige Susan Page leitet das Washingtoner Büro für den Sender USA Today. Sie hat bereits neun US-Präsidenten interviewt und hat in nunmehr rund 40 Jahren Erfahrung in Präsidentschaftswahlkämpfen gesammelt. Page hat zudem ein Buch über die frühere First Lady Barbara Bush geschrieben und wird im kommenden Jahr ein weiteres Werk über Nancy Pelosi veröffentlichen.

Bei dem Vizepräsidentschaftsduell am 07.10.20 in Salt Lake City, Utah tritt Amtsinhaber Mike Pence gegen Kamala Harris an.

Donnerstag, 10. September 2020

Spendeneinnahmen Bidens auf Rekordhöhe - Sorgen im Trump-Lager

Der Enthusiasmus nach dem zwischenzeitlichen Hoch in den Tagen des Nominierungsparteitags dürfte bei Donald Trump deutlich verflogen sein. Seine steigenden Umfragewerte in den wichtigen Bundesstaaten des Rust Belts sowie in Florida markierten noch eine Höhepunkt in den letzten Monaten.


Trump wieder verstärkt in der Verteidigung


In den vergangenen Tagen jedoch häufen sich wieder die Negativschlagzeilen für den Präsidenten. Zunächst sah er sich der Vorwürfe ausgesetzt, er habe Gefallene des US-Militärs als Verlierer und Trottel bezeichnet. Zuletzt ging es aber vorrangig um seine Haltung zum Coronavirus. Wie hat sich Trumps Einstellung zur Pandemie entwickelt und wie ist er damit umgegangen?

Die Washington Post veröffentlichte nun Tonmitschnitte aus Interviews zwischen Donald Trump und Bob Woodward, dessen Buchveröffentlichung "Rage" den Stein der Empörung ins Rollen brachte.
Aus den Interviews geht hervor, dass Trump schon sehr früh über die besondere Gefahr von COVID-19 wusste. Er habe es aber in der Öffentlichkeit stets bewusst heruntergespielt, um keine Panik zu verbreiten, so Trump. Diese Darstellung wirft natürlich Fragen auf. Die Vermeidung einer Panik ist ein legitimes Mittel, um kurzfristig Herr einer unkontrollierten Lage zu werden, nicht aber um monatelang irreführende Botschaften zu verbreiten.

Kritiker werfen dem Präsidenten schon lange vor, durch seine verharmlosende Kommunikation die Lage in den USA erst richtig verschärft zu haben, da sie auch einer koordinierten Strategie zur Eindämmung des Virus entgegenstand. Stand heute sind landesweit rund 6,4 Mio Menschen mit dem Coronavirus infiziert worden. Etwa 191.500 US-Amerikaner sind in Zusammenhang mit COVID-19 in den USA gestorben.

Wahlkampfspenden im August: Trump gut, Biden besser


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Joe Biden by Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0
Die veröffentlichten Zahlen über die aktuellen Spendeneinnahmen für die Wahlkämpfe Trumps und Bidens bereiten dem US-Präsidenten offenbar Sorgen.
Zwar hat er im Monat August Spendengelder in Höhe von 210 Mio US-Dollar eingenommen, sein Herausforderer toppt diesen Wert allerdings überraschend deutlich und stellt damit auch einen neuen Rekord in der Geschichte des US-Wahlkampfs auf.
Joe Biden hat allein im Monat August 364,5 Mio US-Dollar eingesammelt. Der bisherige Rekord für monatliche Spendeneinnahmen hielt bislang Barack Obama aus dem September 2008 als er rund 202,5 Mio US-Dollar für seinen Wahlkampf erhielt. Inflationsbedingt umgerechnet müsste man noch ca. 40 Mio dazurechnen, Joe Biden übertrifft diesen Wert dennoch deutlich.

Im Wesentlichen können zwei Gründe für die neuen Rekordeinnahmen festgemacht werden. Zum einen haben die Nominierungsparteitage gewiss einen entsprechend mobilisierenden Beitrag geleistet. Zum anderen gilt auch die Ernennung von Kamala Harris als Vizekandidatin Bidens als bedeutender Faktor.


Finanznöte Trumps zum Start in die heiße Wahlkampfphase


Die New York Times berichtete zuletzt von finanziellen Schwierigkeiten in Trumps Wahlkampfteam. Demnach stehe der frühere Wahlkampfleiter Brad Parscale massiv in der Kritik, zu viel Geld im Laufe des Jahres verpulvert zu haben. Von den rund 1,1 Mrd US-Dollar, die Trump seit Anfang 2019 erhalten habe, seien bereits 800 Mio ausgegeben worden. Ein Finanzengpass zwei Monate vor der Wahl wäre ein erhebliches Problem für den Republikaner. Zum Start in den heißen Herbst des Wahlkampfs sollten die Kassen eigentlich prall gefüllt sein.

Donald Trump hat inzwischen reagiert und will keine Zweifel an der Schlagfertigkeit seines Wahlkampfes aufkommen lassen. Er werde nötigenfalls sein Privatvermögen heranziehen, um die erforderlichen Wahlkampfkosten zu decken. Im Raum stehen laut der Nachrichtenagentur Bloomberg rund 100 Mio US-Dollar.

Dienstag, 8. September 2020

Florida bleibt Must-Win-State für Trump

Aktualisierte Übersicht auf Basis aktueller Umfragewerte:


Pennsylvania und Michigan wieder "offen" - Arizona tendiert zu Biden.
Donald Trump hat mit Florida einen Must-Win-State und ohne Pennsylvania nur eine Siegkombination.

Freitag, 4. September 2020

Zweimal abstimmen? Trumps zweifelhafter Versuch einer Klarstellung

Dass Donald Trump kein Freund der allgemeinen Briefwahl ist, hat er inzwischen mehrfach unter Beweis gestellt. Am Mittwoch sorgte er mit der Aufforderung ggf. zwei Stimmen abzugeben für etwas Verwirrung und Kopfschütteln.

Trump empfahl während eines Auftritts in North Carolina zunächst die Stimme frühzeitig per Briefwahl abzugeben. Am Wahltag sollte man dann zusätzlich ins Wahllokal gehen und versuchen, erneut eine Stimme abzugeben, wenn sie zuvor nicht gezählt wurde. "Lasst Euch Eure Stimme nicht wegnehmen. Diese Leute betreiben schmutzige Politikspiele", unterstellte der US-Präsident.






Wahlvorstand North Carolinas warnt vor zweifacher Stimmabgabe


Kritik gab es prompt. Der Wahlvorstand in North Carolina warnte die Wahlberechtigten davor, zu versuchen, die Stimme zweimal abzugeben und verwies darauf, dass es sich bei einer solchen Handlung um eine Straftat handele. North Carolina hätte zahlreiche Sicherheitsmechanismen, um eine doppelte Stimmabgabe zu vermeiden und einen Versuch zu entdecken.
Die Menschen sollten keinesfalls am 03. November im Wahllokal erscheinen, sofern sie vorher per Briefwahl abgestimmt haben, schreibt Karen Brinson Bell vom Wahlvorstand. Dies würde nur zu unnötig langen Schlangen in den Wahllokalen führen und zudem das Ansteckungsrisiko mit COVID-19 erhöhen.
Sie sicherte zu, dass eine korrekt abgegebene Stimme, auch registriert und gezählt werde. Alle Wählerinnen und Wähler könnten zudem mit einem Online-Tool selbst prüfen, ob ihre Briefwahlstimme eingegangen und gezählt wurde.


Trumps Versuch der Klarstellung


Heute präzisierte Donald Trump dann nochmals seine Empfehlung via Twitter. Er empfehle lediglich, mit einer persönlichen Überprüfung am Wahltag die Zählung einer zuvor abgegebenen Briefwahlstimme sicherzustellen. Sollte man dort mitgeteilt bekommen, dass die Stimme registriert wurde, sollte es nicht möglich sein, die Stimme abzugeben. Falls die Briefwahlstimme nicht gezählt worden ist, sollte man vom eigenen Wahlrecht (erneut) Gebrauch machen. Sofern die Briefwahlstimme erst eintrifft, nachdem man am Wahltag erneut gewählt hat, würde die Briefwahlstimme nicht mehr gezählt werden.


Dieser Versuch der Klarstellung und Erläuterung seiner Absichten im Sinne eines Tests des Wahlsystems, führte allerdings dazu, dass Twitter zwei der drei vorgenannten Tweets mit dem Hinweis markierte, dass die Inhalte die Regeln des Unternehmens zur Integrität von Wahlen verletze.
Ganz gleich, welche Intention Trump verfolgt, es bleibt eben seine Aufforderung unter Umständen zweimal abzustimmen. Die Umstände, etwa die Mitteilung, dass die Stimme nicht gezählt worden sei, dürfte dabei unerheblich sein.

Mittwoch, 2. September 2020

Sinkende Umfragewerte: Biden verstärkt Präsenz im Mittleren Westen

Joe Biden hat lange Zeit über Videobotschaften seinen Wahlkampf vorangetrieben. Über den Sommer hinweg ist er damit auch gut gefahren. In den letzten Wochen jedoch und insbesondere nach dem Nominierungsparteitag der Republikaner kommt Unruhe bei den Demokraten auf. In wichtigen Swing States deuten neueste Umfragen auf ein deutliches Erstarken Donald Trumps hin. Die Rufe nach einer offensiveren Kampagne und persönlicher Präsenz Bidens werden lauter. Die Sorge bezieht sich insbesondere auf die industriell und landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten des Mittleren Westens, konkret Minnesota, Wisconsin und Michigan.


Minnesota wird zum Battleground State


Der Bundesstaat Minnesota wählt bei Präsidentschaftswahlen seit fast 50 Jahren regelmäßig die Demokraten. Richard Nixon war 1972 der letzte Republikaner, der in Minnesota gewinnen konnte. Aber schon 2016 hatte Hillary Clinton mit nur etwa 1,5 % einen vergleichsweise knappen Vorsprung vor Donald Trump erzielen können. In den vergangenen Monaten hatte Joe Biden einen soliden Vorsprung in den Umfragen. In den zwei jüngsten Meinungserhebungen liegt Trump nun aber gleichauf mit Biden bzw. nur knapp hinter dem Demokraten. Auch wenn die Umfragequellen (Emerson und Trafalgar Group) durchschnittlich etwas bessere Werte für die Republikaner erheben, so ist festzustellen, dass der Bundesstaat mit 10 Wahlmännerstimmen derzeit als Battleground State eingeordnet werden muss, der Wahlausgang also als offen zu betrachten ist.

Minnesota ist der Bundesstaat, den Trump im Vergleich zu 2016 am ehesten von den Demokraten erobern könnte. Folglich hat das Wahlkampfteam des Präsidenten bereits angekündigt bis zur Wahl etwa 14 Mio US-Dollar in Werbespots zu investieren, die in Minnesota ausgestrahlt werden. Vizepräsident Pence rief auf einer Wahlkampfveranstaltung den Anhängern zu: "Der Weg zum Sieg beginnt in Duluth, Minnesota. Wir werden diesen Bundesstaat gewinnen."

Sorgen bei den Demokraten im Rust Belt


Neben Minnesota werden beide Kandidaten ihre Bemühungen auch in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania verstärken. Die Sorgen der Demokraten vor einer erneuten Niederlage im Rust Belt sind so groß, dass es entsprechende Hinweise, Warnungen und Aufforderungen in Richtung Bidens Wahlkampfteams gibt, der frisch nominierte Spitzenkandidat müsse mehr Präsenz vor Ort zeigen. Nach einem Bericht der Washington Post wird zudem auf die zeitliche Dringlichkeit hingewiesen, da der Start des Early Voting bevorsteht. "Ich brauche Biden nicht am 02. November (Anm.: einen Tag vor der Präsidentschaftswahl) hier", sagte Andy Levin, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus aus dem wichtigen Macomb County, Michigan, ein umkämpfter Wahlbezirk mit den nördlichen Vororten Detroits. Levin wolle den Spitzenkandidaten so früh wie möglich vor Ort haben.

Im Biden-Team wurde inzwischen reagiert. Die Wahlwerbung in Minnesota soll bereits eine Woche früher als geplant geschaltet werden, außerdem sind in den kommenden Tagen verschiedene Auftritte im Rust Belt geplant. Auch Kamala Harris soll sich heute virtuell direkt an die Wählerinnen und Wähler in Minnesota wenden.
Den Start der Wahlkampfoffensive Bidens gab es bereits am Montag in Pittsburgh, Pennsylvania.




Der Demokrat nahm Trumps Versuche, ihn beim Thema innere Sicherheit als schwach darzustellen, direkt auf. Biden sagte in Hinblick auf die gewaltsamen Proteste: "Unruhen sind kein Protest. Plündern ist kein Protestieren. Brandstiftung ist kein Protest. Nichts davon hat etwas mit Protest zu tun. Es ist schlicht und einfach rechtswidrig. Diejenigen die diese Taten begehen, sollten strafrechtlich verfolgt werden." Zudem hinterfragte der Demokrat rhetorisch unter Hinweis auf seine Historie: "Sehe ich aus wie ein radikaler Sozialist mit einer Schwäche für Randalierer?"

Trump setzt auf sein Law-and-Order-Image


Donald Trumps Strategie ist es, sich als starken Law-and-Order-Präsidenten darzustellen. Dabei nutzt er die Bilder der gewaltsamen Proteste zuletzt aus Wisconsin und Oregon, um Unsicherheiten und Ängste zu bedienen oder zu erzeugen. Und er verbindet seine Haltung auch ganz klar mit einer Kritik der Schwäche an seinen demokratischen Herausforderer.

Während Biden weitere Auftritte in Swing States plant, war Donald Trump bereits in Kenosha, Wisconsin zu Besuch. Der Präsident kritisierte die gewaltsamen Ausschreitungen infolge der Schüsse auf den Schwarzen Jacob Blake. Trump sicherte der örtlichen Polizei und den von den Randalierern geschädigten Geschäftsinhabern finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt 5 Mio US-Dollar zu. Der Präsident hofft darauf, dass die Menschen, ihn als einzigen Garanten für die innere Sicherheit sehen. Trump streut immer wieder Zweifel daran, dass Biden auch nur ansatzweise Wege und Mittel finden würde, die Gewalt zu beenden.
Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten wird am Donnerstag in Kenosha erwartet. Heute reist er nach North Carolina.

Joe Biden wird klare Positionen gegen Gewalt formulieren, um dem Bild Trumps entgegenzuwirken. Grundsätzlich wird der Demokrat aber versuchen, die öffentliche Debatte wieder auf andere Themen zu lenken. Die Bewältigung der Coronakrise, mit den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen und einem Plan, wie vorsichtig und sicher wieder zur Normalität zurückgekehrt werden kann, werden bestimmende Themen sein.


Trump nähert sich in Umfragen weiter an


Wie eingangs am Beispiel Minnesota erwähnt, kann Trump derzeit den Aufwind in den Umfragen spüren. Auch in Michigan sieht eine Umfrage erstmals in diesem Jahr Donald Trump vor Joe Biden. In Pennsylvania hat sich der durchschnittliche Vorsprung Bidens auf weniger als 5% reduziert, weshalb auch dieser Bundesstaat künftig als offen betrachtet werden muss.
Derweil haben sich die Werte für den Republikaner in Texas und Georgia so weit stabilisiert, dass er momentan seine volle Konzentration wieder auf den Rust Belt, Florida, North Carolina und Arizona legen kann.

Den aktuellen Stand der Umfragen in allen wichtigen Bundesstaaten findet Ihr HIER. Aktualisierung täglich.
Welche Bundesstaaten in diesem Jahr entscheidend sein werden, habe ich HIER. zusammengefasst. Aktualisierung wöchentlich.

Samstag, 29. August 2020

Trumps Republikaner beenden ihren Parteitag - die Rede des Präsidenten war ein Wahlkampferfolg

Die Republikaner haben eine Woche nach den Demokraten nun ebenfalls ihren Parteitag beendet. US-Präsident Trump und Vizepräsident Pence haben in ihren beiden Reden die Nominierung der Grand Old Party angenommen.

Vor rund 1500 ausgewählten Trump-Unterstützern hielt der Präsident am gestrigen Abend vor dem Weißen Haus die Abschlussrede des Nominierungsparteitags. In 70 Minuten konnte man praktisch die Hauptaussagen der gesamten vorigen vier Tage nochmal als Zusammenschnitt persönlich vom Präsidenten hören. Im Kern gab es zwei Aussagen: Kein Präsident hat je etwas Großartigeres geleistet als Donald Trump und mit Joe Biden und dessen Demokraten würde das Land im sozialistischen Chaos dahinsiechen. Trump lobte sein Krisenmanagement in der Coronakrise, zeigte sich als Law-and-Order-Präsident und quer durch alle Themenfelder hindurch habe er seine Versprechen gehalten.




Auf den Wahrheitsgehalt der Trump-Reden kommt es nicht mehr an


Den Wert dieser Rede wird man nicht allein an den Inhalten festmachen können. Was davon stimmt, was lediglich Unterstellungen sind, welche Behauptungen irreführend verbreitet werden, wann übertrieben wurde usw. kann man im Zweifel bei einem der vielen Fakten-Checks unabhängiger Seiten nachprüfen. Darauf im Einzelnen einzugehen, ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Entscheidend ist die Betrachtung der Rede aus rein wahlstrategischer Sicht. Es geht um Mobilisierung der eigenen republikanischen Lager und nicht um Überzeugung der Anhängerschaft des politischen Konkurrenten.

Ohnehin würde Trump in der Öffentlichkeit auch deutlich glaubwürdiger wahrgenommen werden, wenn die Absolutheit aus seiner Eigendarstellung verschwinden würde. Natürlich hat Trump in einigen Punkten Wort gehalten und auch positive Ergebnisse geliefert. Würde er sie seriös herausarbeiten und auch den Anteil anderer einbeziehen, würde er auch mal einen Fehler eingestehen, dann wäre die Akzeptanz eine weitaus höhere, als wenn er nur in den Kategorien der extremen Superlativen spricht, unter denen dann die feinen Wahrheiten verdeckt werden.

Zurück zur Rede: Wen wollte Donald Trump also mit seiner Ansprache und dem gesamten Parteitag erreichen?
Es sind im Prinzip zwei Gruppen bei den Republikanern, die er ansprechen wollte, die sog. Trumpisten und die potenziellen Wechselwähler. Der Präsident wird bei dieser Wahl auch darauf angewiesen sein, dass seine treuesten Fans auch tatsächlich wieder geschlossen zur Wahl gehen. Sie möchten von ihrem Kandidaten glorifizierende Reden hören, in denen sie sich zumindest stellenweise angesprochen und durchgehend unterhalten fühlen. Es reicht aus, dass sie sich in einzelnen Punkten wiederfinden können. Darüberhinaus muss ein klares Feindbild gezeichnet werden.

Das Feindbild Joe Biden ist mehr als der Kandidat der Demokraten


Namentlich war dies natürlich Joe Biden, den Donald Trump zur Zielscheibe jeglicher verbaler Angriffe machte. Dabei musste Biden unabhängig seiner eigenen Position für alles herhalten, was Trump meint, mit den Demokraten in Verbindung zu bringen. Ein sehr einprägsames und doch auch etwas verräterisches Bild war das, des Joe Biden als Trojanisches Pferd, wie der Präsident ihn bezeichnete. Trump wusste also genau, dass die Öffentlichkeit Joe Biden anders wahrnimmt, als der Präsident es gestern in seiner Rede darstellte. Nach einer Wahl Bidens, so die Darstellung Trumps, würden sich aus der Präsidentschaft der Demokraten heraus die linksradikalen Positionen durchsetzen und das Land zerstören. Das vorgenannte Feindbild war also geschaffen.

Trump konnte damit beide Zielgruppen erreichen. Die Trumpisten, die sich haben motivieren lassen und Teil der Erfolgsbewegung des Präsidenten sein wollen, die dessen Vision eines "Großartigen Amerikas" teilen wollen. Zugleich sollten moderate Republikaner ins Grübeln kommen, ob das Risiko unter einer Biden-Regierung nicht tatsächlich zu groß wäre. Wird das Land, das sie kennen und lieben, so stark durch die progressiven Kräfte verändert werden, dass sie es nicht mehr wiedererkennen? Trump hat hier gezielt Ängste erzeugt und zugleich das Gefühl der Einigkeit gefördert. Einig im Kampf gegen die von ihm bezeichneten links-sozialistischen Demokraten.

Biden sollte alarmiert sein


Wer im Wahlkampfteam im Lager der Republikaner sitzt, und dort nicht unbedingt in der Ecke der Bushs, darf sich über die Rede Trumps freuen. Ein Wahlkampfmanager kann nur begeistert gewesen sein, es war eine gelungene Wahlkampfrede Trumps. Die beiden Kernaufgaben hat der Präsident an diesem Abend gemeistert.
Es spielt dann keine Rolle mehr, wie glaubwürdig die einzelnen Inhalte sind. Ohnehin haben sich über die Jahre hinweg viele Menschen daran gewöhnt, dass der Präsident mal etwas plakativ übertreibt und Fakten nur selektiv in seine Reden einbaut, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen. Es wird toleriert, solange die Ergebnisse der eigenen Lebenswirklichkeit nicht ein völlig anderes Bild liefern.
  
Wer im Wahlkampfteam im Lager der Demokraten sitzt, muss feststellen, dass Joe Biden in den verbleibenden Wochen alles geben muss, um die eigenen Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Für Biden etwas schwieriger ist das Werben an den Rändern. Anders als Trump, steht Biden bereits eher in der politischen Mitte. Trump steht rechts, im Rücken ihn unterstützend der national-konservative Flügel. Sie sind hochmotiviert, wohlwissend, dass es kaum einen Präsidenten geben wird, der näher bei ihnen steht. Und so blicken sie alle gemeinsam in die politische Mitte, nicht inhaltlich überzeugt von den dortigen Positionen, sehr wohl aber von dem Wissen, dass Trump die Mitte zur Wiederwahl benötigt.
Joe Biden steht nun aber bereits dort und muss mit vorsichtigen Aussagen zweifelnde Republikaner umwerben und zugleich mit Leidenschaft auch um die linken Demokraten aus dem Sanders-Lager buhlen. Eine ungleich schwierigere Ausgangssituation. Gelingt es Biden aber, diesen Spagat zu vollziehen, dürfte er kaum zu schlagen sein, ganz gleich wie stark Trump am rechten Flügel mobilisiert.

In den kommenden Wochen wird also ein Wahlkampf zu erwarten sein, in denen der eine Ängste schürt und der andere sie entkräften muss. Joe Biden wäre wohl gut beraten, sich unmissverständliche Antworten auf die Fragen zu überlegen, wie er die Unruhen in einigen Großstädten beenden will und wie weit er die Wirtschaft im Land während der Corona-Pandemie herunterfahren würde. Das sind genau die beiden Hauptängste, die Trump bedient und auf die er in den TV-Debatten mit Biden eingehen wird. Die Angst vor Gewalt und Chaos unter einem schwachen Präsidenten Biden und die Furcht vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch, infolge eines Lockdowns, den der Demokrat unter gewissen Umständen vollziehen würde.

Rede des Vizepräsidenten Mike Pence


Bereits am Mittwoch Abend hielt Mike Pence seine Ansprache in Baltimores Fort McHenry, Maryland. Pence lobte die Leistungen Trumps und bewies einmal mehr seine Loyalität zum US-Präsidenten. Auch der Vizepräsident zielte mehrfach auf die Demokraten und warnte vor deren Bestrebungen.




Mike Pence trifft am 07.Oktober in Salt Lake City, Utah, im einzigen TV-Duell der Vizekandidaten auf die Demokratin Kamala Harris.

Mittwoch, 26. August 2020

Lob für die Rede der First Lady - Bidens verbaler Fauxpas holt ihn nun ein

Am zweiten Tag der Republican Convention war die Rede der First Lady, Melania Trump, als Höhepunkt eingeplant. Zum Abschluss des Abends lieferte sie dann auch eine Ansprache, die auf relativ viel Zuspruch auch in eher kritischen US-Medien stieß.

Die Rede unterschied sich in Tonlage und Ausstrahlung wesentlich von der übrigen Stimmung des Parteitags. Melania Trump ging gezielt auf die drängensten Probleme ein, die aktuell im Land wahrzunehmen sind. Dabei zeigte sie sich empathisch und formulierte ihre Gedanken auch immer wieder aus Sicht der betroffenen Menschen und nahm dabei Bezug zur Coronakrise.

Die First Lady sagte: "Mein tiefstes Mitgefühl gilt allen, die eine(n) ihrer Lieben verloren haben und meine Gebete gelten denen, die krank sind oder leiden. Ich weiß, dass viele Menschen ängstlich sind und sich hilflos fühlen. Ich möchte, dass Sie wissen, Sie sind nicht alleine." Die Aussage kann durchaus unterschiedlich bewertet werden. Werden Donald und Melania Trump gemeinschaftlich als Präsidentschaftspaar wahrgenommen, werden die Worte hilfreich gewesen sein. Wird die First Lady aber eher als unabhängige meinungsstarke Rednerin wahrgenommen, muss die Frage aufgeworfen werden, weshalb sie die Dringlichkeit einer solchen Beteuerung und Anteilnahme sieht. Eine auffordernde Spitze auf das aktuelle zumindest aber anfängliche Krisenmanagement Donald Trumps ist nicht auszuschließen.

Keine Zweifel ließ Melania Trump aufkommen, als sie sich an die Mütter im Land wandte. Angesichts der Schwierigkeiten, die Familien mit ihren Kindern während der Schulschließungen in der Coronazeit haben, formulierte Melania Trump "eine spezielle Botschaft". "(...)Sie sind Kämpferinnen. Mit meinem Ehemann haben Sie einen Präsidenten, der nicht aufhören wird, für Sie und Ihre Familien zu kämpfen."
Für Donald Trump könnte ein wachsender Zuspruch bei Frauen einen entscheidenden Unterschied bei der Wahl am 03. November machen. Laut Umfragen würde eine Mehrheit der Frauen eher Joe Biden wählen.



Auch auf die Unruhen in den USA ging Melania Trump ein. Sie wolle die andere Seite nicht attackieren, weil dies nur noch weiter zur Spaltung des Landes beitragen würde. Ob dieser Hinweis auch in den eigenen Reihen auf Zuspruch stößt, werden die kommenden Wochen zeigen.

Was ganz anders klingt, als die vielen Redebeiträge der Republikaner und insbesondere die des Präsidenten, ergänzte die First Lady aber zugleich auch mit einer positiven Darstellung ihres Ehemannes.

"Wie Sie alle in den vergangenen fünf Jahren festgestellt haben, ist er (Anm.: Donald Trump) kein traditioneller Politiker. (...) Wir wissen alle, Donald Trump macht kein Geheimnis daraus, wie er über etwas denkt oder fühlt. Eine vollkommene Ehrlichkeit unseres Präsidenten ist das, was wir als Bürger verdienen. Ob wir es mögen oder nicht, wir wissen immer, wie er denkt.", beschrieb die First Lady ihren Ehemann.

Sie führte weiter aus, wie hart Donald Trump jeden Tag für das Land und die Menschen arbeite. Er rede nicht nur, sondern erziele Resultate. Er sei der Beste für das Land.

Es waren kluge Ausführungen von Melania Trump. Sie nimmt den Präsidenten quasi in Schutz für seine forschen Auftritte. Die meisten Zuhörer werden genau wissen, was sie meint und stimmen ihr zu, um dann dargestellt zu bekommen, dass dies wohlwollend als Authenzität zu werten ist. Zusätzlich bekommen sie noch gesagt, wie sehr Trump um das Land und die Menschen bemüht sei.

Die Rede könnte eine besänftigende Wirkung bei jenen erzielt haben, die sich von der Rhetorik Trumps abgestoßen fühlen, auch wenn sie ihm im Grundsatz unterstützen. Bei den anderen, die Trumps Auftritte als kalten und kalkulierten Populismus bewerten, wird auch die Ansprache der First Lady nicht verfangen.


Bidens verbaler Fauxpas holt ihn in diesen Tagen ein


Die Republikaner suchen geschickt nach möglichen Fehlern ihres Konkurrenten. Die Schwäche eines politischen Gegners ist insbesondere dann für einen selbst wertvoll, wenn sie nicht Jahrzehnte zurückliegt, sondern auf den letzten Monaten basiert und ihre Wirkung in diesen Tagen erst so richtig entfalten kann.

Bereits am ersten Tag der Convention haben Senator Tim Scott und Vernon Jones auf Bidens Aussage in einem Interview aus Mai diesen Jahres abgezielt. Biden hatte damals in einem lockeren Gespräch zu dem afroamerikanischen Radiomoderator gesagt: "Wenn Du nicht genau herausfinden kannst, ob Du für mich oder Trump bist, bist Du kein Schwarzer". Später entschuldigte sich Biden dafür.
Weitere Details dazu findet Ihr HIER.
Offenbar wollen die Republikaner, die hohe Glaubwürdigkeit und Zugkraft Bidens bei den Schwarzen Wählerinnen und Wählern brechen, was auch die ungewöhnlich große Anzahl afroamerikanischer Rednerinnen und Redner auf dem Parteitag der Republikaner erklärt. Die Grand Old Party will dem bewusst und ausdrücklich auf kulturelle Vielfalt ausgerichteten Parteitag der Demokraten etwas entgegensetzen.

Daniel Cameron, afroamerikanischer Generalstaatsanwalt aus Kentucky, richtete seine Worte direkt an den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. "Sehen Sie mich an. Ich bin Schwarz. Wir sind nicht alle gleich. Ich bin nicht in Ketten. Meine Gedanken sind meine eigenen. Und sie können mir nicht wegen meiner Hautfarbe vorschreiben, wie ich wählen soll."



Joe Biden wird seine unnötig flapsige Aussage in dem Interview bereuen. Alle wissen, dass der Demokrat, in keinster Weise ein problematisches Verhältnis zu Schwarzen hat. Und doch war es ein Fehler Bidens. Er hätte die Sprengkraft einer so lax daher gesagten Formulierung erkennen müssen. Diese Sensibilität muss er als Präsident haben, ganz gleich, von welcher Seite nun die Kritik und angebliche Betroffenheit kommt.

Vizepräsident Pence im Mittelpunkt des dritten Abends


Am dritten Abend wird der amtierende Vizepräsident im Mittelpunkt stehen. Seine Rede wird der Höhepunkt des Abends sein. Auch eine Ansprache der Second Lady wird erwartet.
Mike Pence wird gefordert sein, die christlich-erzkonservativen, evangelikalen Wählerinnen und Wähler abzuholen. Donald Trump gilt nicht als sonderlich religiös und angesichts eines eher gläubigen, wenn auch katholischen, Joe Biden, soll Pence diese Lücke füllen.
Da Pence auch Vorsitzender der Coronovirus Task Force des Weißen Hauses ist, wird wohl auch erneut mit einer äußerst positiven Darstellung des eigenen Krisenmanagements zu rechnen sein.

Dienstag, 25. August 2020

Parteitag der Republikaner - Trump/Pence nominiert - scharfe Kritik an Bidens Demokraten

Der erste Tag der Republican Convention ist vorüber. Donald Trump und Mike Pence sind erneut als Spitzenduo der Republikaner nominiert worden.

Ähnlich wie die Demokraten in der vergangenen Woche halten auch die Republikaner einen modifizierten Parteitag ab; aufgezeichnete Reden, vereinzelte Liveauftritte, Werbefilme und einige inszenierte Interviews. Auch den Republikanern ist es gelungen, für einen reibungslosen und professionellen Ablauf zu sorgen.


Zielrichtung: Trumps Anhängerschaft


In vier Tagen Convention können viele Botschaften an unterschiedliche Zielgruppen adressiert werden. Dabei sind im Idealfall alle Flügel und Strömungen der Partei mitzunehmen. Die Republikaner haben für den ersten Tag im Kern zwei Botschaften ausgesendet. Donald Trump sei der Präsident, der für Stabilität und Sicherheit, gutes Krisenmanagement und eine starke Rolle der USA in der Welt stehe. Die sozialistischen Demokraten würden das Land zerstören, Joe Biden würde die USA ins Chaos führen. Ein kubanisch-amerikanischer Einwanderer behauptete, dass Biden heimlich den Kommunismus einführen wolle.

So eindeutig die Botschaften auch waren, es war nicht eindeutig klar, ob die Republikaner über die treueste Anhängerschaft Trumps hinaus, auch das moderate Lager ansprechen wollten. Das düstere Bild einer Biden-Regierung, das die Republikaner zeichneten, sollte neben der Mobilisierung der eigenen Wählerschaft auch eine Warnung an die politische Mitte sein. Die aufgebauten Drohkulissen waren aber teilweise so extrem, dass fraglich ist, ob moderate Republikaner und Unabhängige diesem Narrativ folgen werden.

Eine der deutlichsten Ansprachen kam erwartungsgemäß von Donald Trump Jr., ältester Sohn des Präsidenten. Trump Jr. ist bekannt dafür, die rhetorische und inhaltliche Schärfe seines Vaters zu übertreffen.



Trump Jr. suggerierte, dass es Bidens ausdrückliches Ziel sei, mehr illegale Einwanderer in die USA zu holen, um den US-Bürgern die Jobs wegzunehmen. Bei einem Sieg der Demokraten seien die Grundprinzipien der USA gefährdert: Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Die Demokraten, so Trump Jr. wollten das Land und alles wofür die Menschen gekämpft hätten (...) zerstören, sie wollten den Menschen ihre Freiheit stehlen.

Eine ähnliche Rede, mit reichlich Pathos, hielt Kimberly Guilfoyle, Freundin von Donald Trump Jr. und ehemalige FOX News Moderatorin. Guilfoyle prangerte an, dass die Demokraten das Land mit ihrer schwachen, liberalen Opferideologie versklaven wollten, bis die Menschen das Land und sich selbst nicht mehr wiedererkennen würden.




Auch Haley warnt vor einem sozialistischen Amerika unter Joe Biden


Etwas moderatere Töne schlug Nikki Haley an, obwohl auch sie vom Sozialismus bei den Demokraten sprach, ungewöhnlich für die sonst eher diplomatische frühere Gouverneurin von South Carolina. Haley sagte, dass eine Biden-Harris-Regierung schlechter sei, als es die Obama-Biden-Regierung gewesen sei. Damals war Obama Bidens Boss, heute wären es Nancy Pelosi, Bernie Sanders und die sog. "Squad". Deren Vision von Amerika sei der Sozialismus und dieser sei überall auf der Welt gescheitert, so Haley, die in der Amtszeit Trumps auch US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen war.


Nikki Haley wies zudem die Behauptung zurück, dass die USA ein rassistisches Land seien.
Sie warb für ein starkes Amerika im internationalen Kontext.


Demokrat wirft Biden und seiner Partei Heuchelei vor


Den Demokraten war es letzte Woche gelungen, mit John Kasich und Colin Powell ehemalige republikanische Politprominenz zum Werben für Joe Biden zu gewinnen.
Gestern hielten die Republikaner dagegen. Zwar handelte es sich "nur" um einen Lokalpolitiker aus Georgia, dennoch erhielt Vernon Jones einige Aufmerksamkeit.

Jones warf Joe Biden und den Demokraten vor, in der Rassismusdebatte nicht ehrlich zu sein. Die Demokraten wollten Schwarze auf ihrer geistigen Plantage gefangen halten und respektierten nicht, dass Schwarze eine eigene Meinung hätten. Dabei spielte Jones wohl auch auf Bidens sinngemäße Aussage an, dass ein Schwarzer nur dann ein echter Schwarzer sei, wenn dieser auch Biden wähle. Dies wird auch später nochmals von Tim Scott, Senator aus South Carolina zitiert. Eine Aussage, die Biden später als unklug und anmaßend bezeichnete.
Während die Demokraten nur redeten, würde Donald Trump dagegen handeln. Der Präsident habe den Schwarzen konkret geholfen, weshalb Jones den Republikaner unterstütze.



Jones klagte weiter an, dass sich die Demokraten mit der Pandemie von Intoleranz, Bigotterie und Sozialismus infiziert hätten. Außerdem hätte die Partei Vorurteile gegen die Strafverfolgung und toleriere Menschen, die anderer Eigentum angreifen und zerstören.



Ausblick auf den zweiten Tag der RNC Convention


In der kommenden Nacht werden Reden u.a. von der First Lady, Melania Trump, US-Außenminister Mike Pompeo, Ivanka Trump und Rand Paul, libertärer republikanischer Senator aus Kentucky erwartet.

Montag, 24. August 2020

Vorschau auf den Parteitag der Republikaner

In den kommenden Tagen werden die Republikaner ihren Nominierungsparteitag für die Präsidentschaftswahl 2020 abhalten. Der amtierende US-Präsident Donald Trump wird dabei zusammen mit Vizepräsident Mike Pence erneut das Spitzenduo der Grand Old Party bilden.




Donald Trump wird in diesen Tagen gefordert sein, Zweifler in der eigenen Partei zu überzeugen. Moderate Republikaner, die sich gerade in der vergangen Woche möglicherweise von Joe Biden angesprochen gefühlt haben, werden nun sehr genau darauf blicken, inwieweit der Präsident auf sie eingehen wird.
Trump wird aber insbesondere auch seine treuen Fans sowie die weiteren Flügel der Partei mobilisieren wollen. Seien es die christlich-konservativen oder auch libertären Republikaner, für alle wird etwas dabei sein.

Der Nominierungsparteitag der Republikaner ist für Donald Trump eine gute Gelegenheit die Stimmung in seinem Lager zu heben und für den nötigen Schwung in den finalen 10 Wochen des Wahlkampfes zu sorgen. Die Coronakrise, der wirtschaftliche Abschwung und die Black Lives Matter Demonstrationen haben dem Präsidenten im Wahljahr ungewöhnlich stark zugesetzt. Die Demokraten werfen ihm Versagen vor, Trump selbst warnt vor einer wirtschaftlichen Katastrophe und einem Ausbruch an Gewalt, sollte Joe Biden zum US-Präsidenten gewählt werden.

Ähnlich wie auf dem Parteitag der Demokraten wird die Republican Convention coronabedingt anders durchgeführt werden, als es in früheren Jahren üblich war. Donald Trump wird aber jeden Tag, mit Redebeiträgen präsent sein.

Die folgende Übersicht gibt eine grobe Orientierung über den zeitlichen Ablauf und die zu erwartenden Rednerinnen und Redner (auszugsweise). Neben den aufgeführten Personen werden auch Bürgerinnen und Bürger, die Trump unterstützen in Videobeiträgen zu Wort kommen.
Das Hauptprogramm wird jeweils in der Zeit von 03:00 bis 05:00 Uhr deutscher Zeit stattfinden.


Die Programmplanung des RNC (auszugsweise)


Roll Call Vote (Nominierung Trump und Pence) am Montag

In der Nacht von Montag auf Dienstag:

Charlotte, North Carolina
03:00 bis 05:00 Uhr  - Eröffnung und Nominierung Donald Trump-
  • Donald Trump Jr. , Sohn des US-Präsidenten
  • Nikki Haley, frühere Gouverneurin von South Carolina
  • Steve Scalise, GOP-Whip im US-Repräsentantenhaus aus Louisiana
  • Matt Gaetz, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus aus Florida
  • Tim Scott, Senator aus South Carolina
  • Jim JordanAbgeordneter im US-Repräsentantenhaus aus Ohio
  • Ronna McDaniel, Vorsitzende des RNC
  • Vernon Jones, Demokrat, Abgeordneter aus Georgia


In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch:

Washington D.C.
02:30 bis 05:00 Uhr
  • Melania Trump, First Lady
  • Mike Pompeo, US-Außenminister
  • Ivanka Trump, Tochter und Beraterin des US-Präsidenten
  • Donald Trump Jr., Sohn des US-Präsidenten
  • Eric Trump, Sohn des US-Präsidenten
  • Tiffany Trump, Tochter des US-Präsidenten
  • Rand Paul, Senator aus Kentucky
  • Kim Reynolds, Gouverneurin von Iowa


In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag:

Washington D.C., Fort McHenry, Maryland
02:30 bis 05:00 Uhr 
  • Mike Pence, US-Vizepräsident
  • Karen Pence, Second Lady
  • Marsha Blackburn, Senatorin aus Tennessee
  • Joni Ernst, Senatorin aus Iowa
  • Kristi Noem, Gouverneurin aus South Dakota
  • Dan Crenshaw, Abgeordneter US-Repräsentantenhaus aus Texas
  • Elise StefanikAbgeordnete US-Repräsentantenhaus aus New York
  • Lee Zeldin, Abgeordneter US-Repräsentantenhaus aus New York
  • Richard Grenell, früherer Geheimdienstdirektor und ehem. US-Botschafter in Deutschland
  • Kellyanne Conway, Beraterin des US-Präsidenten


In der Nacht von Donnerstag auf Freitag:

Washington D.C.
02:30 bis 04:00 Uhr
  • Donald Trump, US-Präsident
  • Mitch McConnell, Senator aus Kentucky, Mehrheitsführer im US-Senat
  • Kevin McCarthy, Minderheitenführer im US-Repräsentantenhaus aus Kalifornien
  • Ben Carson, Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung
  • Tom Cotton, Senator aus Arkansas
  • Jeff Van DrewAbgeordneter US-Repräsentantenhaus aus New Jersey
  • Rudy Giuliani, früherer Bürgermeister von New York und Anwalt Donald Trumps

Die wichtigsten Rednerinnen und Redner werden neben dem Präsidenten am Donnerstag, dessen Sohn Donald Trump Jr. und Nikki Haley am Montag, die First Lady Melania Trump am Dienstag, Vizepräsident Mike Pence am Mittwoch und der Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnell am Donnerstag sein.



Der frühere US-Präsident George Bush und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney werden nicht auf dem Parteitag auftreten.

Freitag, 21. August 2020

Rede Bidens beendet Parteitag der Demokraten

Vier Tage haben die Demokraten genutzt, um eine maximale Mobilisierung ihrer Wählerschaft zu erzielen. Ob sie dabei ihr Ziel erreicht haben, ist heute noch nicht feststellbar. Objektiv ist aber festzuhalten, dass das nominierte Spitzenduo Joe Biden und Kamala Harris eine breite Unterstützung aus der Partei erfahren hat. Inhaltliche Differenzen, die es zweifelsfrei bei den Demokraten gibt, wurden nicht ausgefochten. Die Grundrichtung wurde bereits in den Vorwahlen entschieden. Dass sich die links-progressiven Strömungen kooperativ und solidarisch mit Joe Biden zeigen, dürfte auch daran liegen, dass eine inhaltliche Richtungskorrektur wohl eher über das US-Repräsentantenhaus erzielt werden wird. Dieser Konflikt liegt aber in der Zukunft und bis dahin ist es den Demokraten gelungen, ein Ziel unmissverständlich in Stein zu meißeln: Die Abwahl Donald Trumps.

Der letzte Abend des Parteitags fokussierte sich fast ausschließlich auf Joe Biden. Die Demokraten zeichneten ein Bild des anständigen, fürsorgenden, patriotischen und absolut integeren früheren Vizepräsidenten.

Biden will Krisen mit positiven Botschaften begegnen


Die knapp 25 minütige Rede, in der Biden seine Nominierung auch formal annahm, nutzte der Spitzenkandidat der Demokraten, um die vier schwersten aktuellen Krisen nochmal in Erinnerung zu rufen. Es ist anzunehmen, dass diese auch die inhaltlichen Themenschwerpunkte der kommenden Wochen sein werden.
Die Coronakrise und der damit verbundene wirtschaftliche Abschwung, der Rassimus in den USA sowie der Klimawandel werden wohl die Topthemen sein.
Anders als in den Tagen zuvor wurde das von den Demokraten ausgemachte Versagen Trumps in der Biden-Rede aber nur noch grob skizziert. Der Präsident habe seine Pflicht nicht erfüllt, uns das Land nicht ausreichend geschützt, so Biden.

Stattdessen legte der Demokrat pointiert kraftvoll und leidenschaftlich seine Sicht der Dinge dar und versuchte dabei dem Ernst der Lage mit Optimismus und Hoffnung entgegenzutreten. "Wenn Sie mir die Präsidentschaft anvertrauen, werde ich das Beste und nicht das Schlechteste hervorheben. Ich werde ein Verbündeter des Lichts und nicht der Dunkelheit sein", sagte Biden und kristisierte, dass Trump allzu häufig auf Zorn, Angst und Spaltung setze.
 



Biden verknüpfte diese Haltung aber auch bewusst mit der Notwendigkeit des aktiven eigenen entschlossenen Handels. In Richtung des Präsidenten gab er den Hinweis, dass dieser nicht auf ein Wunder zur Beendigung der Krise warten solle, es werde nämlich keines geben. "Wir werden niemals unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen und unsere Kinder zurück in die Schulen schicken, (...) wenn wir uns nicht mit dem Virus befassen.
Biden kündigte einen nationalen Interventionsplan an. Er wolle für effizientere Testverfahren sorgen, eine Art Maskenpflicht einführen, die notwendige medizinische Versorgung beschaffen und die Schulen so ausstatten, dass sie einen sicheren Unterrichtsablauf gewähren könnten.

Weiter kündigte Biden eine massive Verbesserung der Infrastruktur an, so dass dadurch 5 Mio neue Jobs geschaffen werden sollten. Auch Verbesserungen der Gesundheitsreform Obamacare sowie des Bildungswesens stünden auf seiner Agenda.
Den Klimawandel bezeichnete Biden nicht nur als Krise, sondern auch als große Chance, die USA als weltweiter Vorreiter bei der Entwicklung sauberer Energien zu etablieren. Auch in diesem Prozess würden Millionen gut bezahlter Jobs entstehen.
Biden stellte zudem in Aussicht, dass Reiche und Großkonzerne mit Steuererhöhungen rechnen müssten.

Die größten Herausforderungen des Wahlkampfes stehen Biden noch bevor



Es mag sicherlich die bedeutendste Rede Bidens in dessen politischer Karriere gewesen sein, die entscheidenden Auftritte für die kommende Wahl stehen Biden aber noch bevor. Die drei TV-Debatten im direkten Duell mit Donald Trump könnten den Ausschlag über Sieg und Niederlage am 03. November geben. Denn in diesen Duellen, geht es weniger um die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Noch unentschlossene und unabhängige Wählerinnen und Wähler dürften diese Gelegenheiten nutzen, um ihre finale Entscheidung zu treffen - ob und wen sie wählen.

Zahlreiche ehemalige Mitbewerber aus den Vorwahlen wie Bernie Sanders, Pete Buttigieg, Cory Booker, Elizabeth Warren, Andrew Yang, Mike Bloomberg und Amy Klobuchar, aber auch amtierende Senatorinnen wie Tammy Baldwin und Tammy Duckworth ergriffen im Vorfeld der Biden-Ansprache nochmal das Wort für den früheren Vizepräsidenten.

In der kommenden Woche startet dann der Parteitag der Republikaner. Donald Trump hat aber bereits in diesen Tagen kein Zweifel daran aufkommen lassen, dass sein Urteil über Biden und die Demokraten nicht weniger vernichtend sein wird, als jenes, das über ihn gefällt wurde. Noch gestern hatte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania davor gewarnt, die Demokraten würden die Wirtschaft vernichten und die Polizei abschaffen wollen.

Die Demokraten haben die Reihen scheinbar geschlossen, denn sie wissen, dass die Attacken auf ihr Spitzenduo in den kommenden 10 Wochen des Wahlkampfs von bislang nicht bekannter Schärfe sein dürften.

Donnerstag, 20. August 2020

Kamala Harris offiziell Vizekandidatin - Barack Obama stiehlt ihr fast die Show

Der dritte Abend des Parteitags der Demokraten hatte mit der Nominierung von Kamala Harris als Vizepräsidentschaftskandidatin seinen Höhepunkt. Die Senatorin aus Kalifornien nahm die Nominierung erwartungsgemäß an und wird nun an der Seite Joe Bidens das Spitzenduo der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl am 03. November bilden.

In ihrer Rede stellte sich Harris zunächst als Privatmensch vor. Sie ging dabei auch auf die Herkunft ihrer Eltern ein und gab einen Einblick, wie sie aufgewachsen ist und welche Werte sie geprägt haben. Ob bewusst oder nicht, Harris stellte dabei nochmal fest, dass sie in Oakland, Kalifornien geboren ist. Seit ihrer Nominierung wurden aus Kreisen rechter Gruppen bewusst falsche Zweifel gestreut, ob sie überhaupt in den USA geboren sei. Dass Donald Trump auf Nachfrage diese Behauptung nicht eindeutig als falsch zurückwies, wurde ihm von vielen Seiten vorgeworfen.



Nach einem ruhigen Beginn ihrer Rede, wechselte Harris die Tonlage und lies durchblicken, dass sie bereit ist, mit aller Kraft in den Wahlkampf gegen Donald Trump zu ziehen. Sie zeichnete das Bild einer durchsetzungsstarken Generalstaatsanwältin und Senatorin. In diesen Tätigkeiten in Kalifornien und im US-Senat habe sie sich für Kinder und Opfer sexuellen Missbrauchs eingesetzt, Bandenkriminalität bekämpft und es mit den größten Banken aufgenommen. "Ich erkenne ein Raubtier, wenn ich es sehe", schloss Harris diesen Gedanken ab und fügte eine rhetorische Pause ein.

Dieser Verweis dürfte wohl als Kampfansage in Richtung Donald Trump zu verstehen sein. Denn bereits Anfang Juli und wiederholt im August hatte sie dem US-Präsidenten vorgeworfen, die Instinkte eines Raubtiers zu haben und bezog sich dabei auf das gezielte Erkennen und Ausnutzen von Schwächen.

Konkret erwähnte Kamala Harris Donald Trump nur einmal: "Donald Trumps Führungsversagen hat Leben gekostet und Lebensgrundlagen zerstört", sagte Harris in Bezug auf das Krisenmanagement des Präsidenten während der Coronapandemie.

"Wir stehen an einem Wendepunkt. (...) Wir können es besser machen und haben es auch viel besser verdient", leitete Harris dann über zu Joe Biden. "Derzeit haben wir einen Präsidenten, der unsere Tragödien in politische Waffen verwandelt. Joe wird ein Präsident sein, der unsere Herausforderungen zu seiner Bestimmung macht."

Kamala Harris motivierte die Demokraten: "Lasst uns mit Überzeugung, Hoffnung und Vertrauen in uns selbst kämpfen. (...)" und schloss ihre Rede mit einem Appell: "Unsere Kinder und Enkelkinder werden uns in die Augen schauen und fragen, wo wir waren und wie es war, als so viel auf dem Spiel stand. Und wir werden ihnen sagen, nicht nur wie wir uns gefühlt haben. Wir werden ihnen sagen, was wir getan haben."

Die Rede von Harris war persönlich und kämpferisch. Sie hob die Leistungen Joe Bidens als Senator und Vizepräsident hervor, nannte dabei Gesetzesinitiativen gegen Häuslicher Gewalt gegen Frauen, gegen Sturmwaffen sowie seine Rolle bei der Gesundheitsreform Obamacare und einem Wiederaufbauprogramm nach der Großen Rezession.
Die Attacken und Warnungen in Richtung Donald Trump waren meist Anspielungen auf das aus Harris Sicht massive Versagen des Präsidenten. Als Running Mate wird sie in den nächsten Wochen bis zur Wahl diese Anspielungen weiter konkretisieren und verschärfen. Dass sie dies in der Rede der vergangenen Nacht noch mit angezogener Handbremse tat, lag auch an ihrem Vorredner, dessen Kritik kaum zu übertrumpfen gewesen wäre. 

Obamas massive Kritik an Donald Trump ist historisch


Es ist nicht üblich, dass sich frühere US-Präsidenten allzu kritisch zu einem ihrer Nachfolger äußern. Dass Barack Obama seinem direkten Nachfolger und zudem noch aktuellen Amtsinhaber derart die Kompetenzen abspricht, wie er es am gestrigen Abend getan hat, ist wohl erst- und einmalig.

Obama sagte: "Ich habe nie erwartet, dass mein Nachfolger meine Vision von Politik annimmt oder fortsetzt. Ich hoffte im Sinne unseres Landes, dass Donald Trump etwas Interesse daran gezeigt hätte, seine Aufgabe ernst zu nehmen; dass er die Bedeutung des Amtes gespürt hätte und etwas Ehrfurcht für die Demokratie entwickelt hätte, die in seine Obhut gelegt wurde. Aber das tat er nie. In den fast vier Jahren zeigte er kein Interesse an dieser Arbeit, kein Interesse, Gemeinsamkeiten zu finden, kein Interesse die unglaubliche Macht seines Amtes zu nutzen um anderen zu helfen, außer sich selbst und seinen Freunden; (...). Donald Trump ist nicht in sein Amt hineingewachsen, weil er es nicht kann. Und die Konsequenzen dieses Versagens sind ernst. 170.000 tote Amerikaner. Millionen verlorerner Arbeitsplätze (...)."



Diese vernichtende Kritik an seinem Nachfolger verband Obama mit lobenden Worten für Joe Biden und Kamala Harris. Und der frühere Präsident warnte davor, dass nicht weniger als die Demokratie auf dem Spiel stehe.
"Lasst euch von ihnen nicht eure Macht nehmen, lasst euch von ihnen nicht eure Demokratie wegnehmen," wendete sich Obama in Richtung jener, die zweifeln, zur Wahl zu gehen. "Geht so früh wie möglich wählen und erzählt Freunden und Familie, wie sie ebenfalls wählen können." Obama mobilisierte weiter: "Diese Regierung hat gezeigt, dass sie die Demokratie einreißen würden, falls es für ihren Sieg notwendig sei." Er rief dazu auf, alle Kraft in die verbleibenden 76 Tage zu stecken und eine so große Wahlbeteiligung zu erreichen, wie nie zuvor.

Donald Trump ließ diese fundamentale Kritik nicht unbeantwortet. Noch während Obama sprach, twitterte er, dass Obama seinen Wahlkampf auspioniert hätte und dabei erwischt worden sei.

Außerdem fragte Trump, weshalb Obama Joe Biden zunächst nicht unterstützt hätte als dieser in den Vorwahlen kandidierte, sondern sich erst spät auf seine Seite schlug.

Inhaltliche Schwerpunkte und ein Brief an Donald Trump


Die Demokraten haben am dritten Tag zudem erneut verschiedene Themenblöcke in Form von Einspielfilmen und Redebeiträgen platziert. Schwerpunkte waren die Migrationspolitik und die Bedeutung und Leistungen von Einwanderern, die Waffengewalt und Gesetze für eine verschärfte Kontrolle von Waffen, die Rolle starker Frauen in Politik und Gesellschaft und die Klimapolitik. In allen Bereichen wurde immer wieder der Kontrast zu Donald Trump skizziert, meist mit Ausschnitten seiner Rede und Pressekonferenzen und in einem Falle mit einem Mädchen das einen Brief an den Präsidenten verlas.



Der Parteitag vor dem Abschluss


In der kommenden Nacht endet der Parteitag der Demokraten. Joe Biden soll mit seiner Rede zur Annahme der Nominierung der Höhepunkt dieser Tage sein. Vorher werden erneut zahlreiche Redebeiträge eingespielt werden, unter anderem von Pete Buttigieg, Cory Booker und Andrew Yang.