Donnerstag, 14. November 2019

Auch Deval Patrick kandidiert nun für die Demokraten

An Interessenten mangelt es den Demokraten gewiss nicht. Weniger als drei Monate vor Beginn der Vorwahlen hat nun heute auch Deval Patrick offiziell verkündet, für die Demokraten zu kandidieren. Nach den Spekulationen um Michael Bloomberg hatte es in den vergangen Tagen bereits Hinweise gegeben, das Patrick ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur einsteigen könnte. In einer Videobotschaft folgte dann heute der öffentliche Schritt.



Deval Patrick ist 63 Jahre alt. Von 2007 bis 2015 war er Gouverneur des Bundesstaats Massachusetts. Danach wechselte er in die Privatwirtschaft und ist derzeit als Manager beim Finanzdienstleister Bain Capital tätig. Das Unternehmen wurde übrigens vom früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney gegründet.

Deval Patrick kann dem moderaten Flügel zugeordnet werden. Der Demokrat ist relativ spät in den Wahlkampf eingestiegen, was seine Erfolgschancen eher gering erscheinen lässt. Anders als Michael Bloomberg es wäre, ist Patrick auf Wahlkampfspenden angewiesen. Zwar wird dem demokratischen Establishment momentan nachgesagt, eine Alternative zu Joe Biden zu suchen, Deval Patrick bringt aus meiner Sicht aber nicht die nötige Popularität mit, um in dieser kurzen Zeit in einen intensiven Wahlkampf der Demokraten einzusteigen und sich durchzusetzen.

Wahlkampfseite Deval Patrick

Mittwoch, 13. November 2019

Mark Sanford beendet Kandidatur für Republikaner

Der Republikaner Mark Sanford hat gestern verkündet, seine Kandidatur zur US-Präsidentschaftswahl 2020 zu beenden. Sanford hatte erst vor rund zwei Monaten mitgeteilt, dass er Amtsinhaber Donald Trump parteiintern herausfordern werde.




Sanfords Kandidatur kam allerdings nie richtig in Fahrt. In den Umfragen lag der frühere Gouverneur von South Carolina zusammen mit den anderen beiden Herausforderern des Präsidenten, Bill Weld und Joe Walsh, weit abgeschlagen hinter Trump.
Die Vorwahlen der Republikaner haben derzeit praktisch keine besondere Bedeutung. Solange Trump nicht des Amtes enthoben wird oder sich die Meinung der Republikaner zu ihrem Präsidenten nicht wesentlich verschlechtert, ist Trump die erneute Kandidatur 2020 wohl nicht mehr zu nehmen. Verschiedene Bundesstaaten haben bereits erklärt, dass sie auch gar keine Vorwahlen abhalten werden und Donald Trump unterstützen.

Mark Sanford erklärte, dass die aktuellen Diskussionen um ein Amtsenthebungsverfahren die öffentliche Wahrnehmung so überdeckten, dass er mit politisch inhaltlichen Diskussionen gar nicht durchdringen könne. Zudem würde die Situation zu einer Polarisierung beitragen, bei der sich Republikaner hinter ihren Präsidenten stellten und parteiinterne Herausforderer praktisch chancenlos seien.

Montag, 11. November 2019

Der Ton unter den Demokraten wird schärfer

Dass sich die Demokraten im Vorwahlkampf nicht verschonen, liegt in der Natur der Sache. Sich lediglich auf den politischen Gegner im anderen Lager, also Donald Trump und dessen Republikaner, zu konzentrieren, reicht nicht zwingend aus, um das eigene Profil zu schärfen. Es muss schon erlaubt sein, die inhaltlichen und stilistischen Unterschiede zu den Mitbewerbern herauszustellen.
Bislang hatten sich die Demokraten dabei auch weitgehend auf inhaltliche Debatten beschränkt. Auch wenn es mal gezielte persönliche Angriffe gab, so waren sie doch meist inhaltlicher Art.

Inzwischen ist aber festzustellen, dass die verbalen Angriffe auch zunehmend auf die Persönlichkeit der Konkurrenz abzielen oder aber eher übergeordneter, wenig greifbarer Art sind.

Drei Beispiele aus den letzten Tagen:


Sanders vs. Bloomberg


Die Spekulationen über eine Kandidatur Michael Bloombergs kamen kurz vor dem Wochenende auf. Nach Angaben eines Beraters des Multi-Milliardärs sei es möglich, dass sich Bloomberg, so er sich final für eine Kandidatur entscheidet, nicht besonders stark in den ersten vier Vorwahlen engagieren wolle. Soll heißen, an den Vorwahlen im Februar in Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina würde Bloomberg zwar wohl teilnehmen, dort allerdings keinen oder kaum Wahlkampf betreiben. Bloombergs Strategie wäre demnach, seinen eigentlichen Auftakt in die Vorwahlen am Super Tuesday, dem 03.03.2020 zu vollziehen. An diesem Tag werden in 15 Bundesstaaten die Vorwahlen abgehalten. Rechnerisch kann man diese Strategie nachvollziehen. In den vier Februarwahlen werden 3,9 % der Delegierten verteilt, allein am Super Tuesday geht es dann schon um bereits 34,1 % der Delegierten. Eine solche Strategie kann man verfolgen, wenn man auch aus finanziellen Gründen nicht auf die frühen Vorwahlen im Februar angewiesen ist. Eine solche Unabhängigkeit von Spendengeldern bringt Michael Bloomberg natürlich grundsätzlich mit.

Genau dieser Punkt rief nun insbesondere Bernie Sanders auf den Plan. Der Senator aus Vermont hielt sich erst gar nicht lange mit der Frage auf, für welche Politik Bloomberg stehen könnte und nahm den früheren New Yorker Bürgermeister wegen dessen Reichtum bzw. dessen möglicherweise bevorstehender Kandidatur ins Visier.
Sanders sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende in Iowa: "Man wird nicht zum Präsident gewählt, indem man Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina meidet. Man könne keine Wahl kaufen, indem man hunderte von Millionen US-Dollar in Medienwerbung in Kalifornien ausgebe. Diese Tage sind vorüber. (...) Heute sagen wir zu Michael Bloomberg und anderen Milliardären: Entschuldigung, Ihr werdet keine Wahl kaufen können!"


Bernie Sanders kämpft authentisch seit Jahrzehnten dafür, den Einfluss des Geldes in Politik und Wirtschaft zurückzudrehen. Natürlich ist es dann auch eine konsequente Kritik, wenn sich Multi-Milliardäre um das Amt des US-Präsidenten bewerben. Sanders darf dies so äußern, muss sich dann aber auch Kritik gefallen lassen, dass er keinerlei Unterschiede zwischen den tatsächlich handelnden Personen macht. Sanders greift einen möglichen demokratischen Mitbewerber wegen dessen herausstechender finanzieller Möglichkeiten an und entfacht damit eine parteiinterne Debatte, die geeignet ist, grundsätzlich finanzstarke Kandidatinnen und Kandidaten zu diskreditieren. Geht Sanders Plan auf, wenden sich die Demokraten von solchen Kandidaten ab. Geht er nicht auf, hat er mögliche demokratische Herausforderer Donald Trumps in ihrer Reputation pauschal beschädigt und deren Erfolgschancen bei der US-Wahl 2020 minimiert.

Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang auch darüber spekuliert, dass Bloomberg mit Blick auf sein eigenes Vermögen keine Spendengelder einsammeln wolle, sofern er in das Rennen um die Kandidatur einsteige. Dieser Schritt würde ihn jedoch nach den aktuell geltenden Regeln des DNC von den TV-Debatten ausschließen. Demnach sind eine gewissen Anzahl von Spenden und eine bestimmte Mindestsumme zur Qualifikation erforderlich.

Auch Elizabeth Warren kritisierte die mögliche Kandidatur Bloombergs wegen dessen Vermögen.

Klobuchar vs. Buttigieg


Ein weiteres Beispiel kritischer Äußerungen, die weniger auf einer inhaltlichen Diskussion basieren, hat Amy Klobuchar geliefert. Die Senatorin aus Minnesota kritisierte, einen ungleichen Maßstab bei der Bewertung von Qualifikation zwischen Männern und Frauen. Dabei nahm sie namentlich ganz konkret Pete Buttigieg ins Visier. In einem Artikel der New York Times wird sie mit der Aussage zitiert, dass sie mehrere bundesstaatsweite Wahlen wiederholt gewonnen habe und sich seit vielen Jahren als Senatorin behauptet habe. Das treffe auf Pete Buttigieg nicht zu.
In einem Interview mit Jake Tapper, CNN, legte sie dann nochmal nach. Sie gehe nicht davon aus, dass Elizabeth Warren, Kamala Harris und sie auf der Bühne mit debattieren würden, hätten sie die gleiche Erfahrung wie Pete Buttigieg.

 
Damit macht Klobuchar deutlich, dass sie von einer ungleichen Bewertung der Erfahrungen und Qualifikationen zwischen Frauen und Männern ausgehe.

Ungeachtet dessen, inwieweit diese These zutreffen könnte, ist sie jedenfalls geeignet, Pete Buttigieg als zu positiv bewerteten männlichen Kandidaten dastehen zu lassen. Schließlich kritisiert Klobuchar ihn nicht dafür, dass er auch aufgrund seines jungen Alters weniger Erfahrung als sie selbst habe, sondern den Umstand, dass er trotz dieser geringeren Erfahrung als Mann bevorteilt werde.

Aus meiner Sicht greift der Vergleich allerdings etwas kurz, denn Pete Buttigieg hat trotz geringerer Erfahrung auch bereits diverse männliche Mitbewerber im Vorwahlkampf ausgestochen, so dass ihm erst einmal grundsätzlich ein guter Wahlkampf, sowohl persönlich als auch inhaltlich attestiert werden kann. Darunter zählen z. B. auch erfahrene Gouverneure wie John Hickenlooper und Jay Inslee, die inzwischen ausgeschieden sind. Auch liegen weitere erfahrene Kandidaten wie Michael Bennet oder Steve Bullock hinter Buttigieg.
Zudem fehlt auch ein grundsätzlicher Vergleich. Es gibt im aktuellen Bewerberfeld keine weibliche Kandidatin, ohne Erfahrung im US-Kongress oder einem Bundesstaat, die einen ähnlich guten Wahlkampf führt.
Klobuchar hätte durchaus auf die mangelnde Erfahrung Buttigiegs abzielen dürfen. Auch ist es ihr gutes Recht auf eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern hinzuweisen. Beides allerdings an der Personalie Pete Buttigieg festzumachen und zu verknüpfen, ist schon eine sehr weitreichende Kritik, die ebenfalls wie schon im ersten Beispiel Sanders vs. Bloomberg grundsätzlicher Art ist, allerdings gezielt gegen einen Mitbewerber abgefeuert wurde.


Warren vs. Biden


Das dritte Beispiel geht in eine ähnliche Richtung. Konkret geht es um ein Fernduell zwischen Joe Biden und Elizabeth Warren. Biden hatte seine ärgste Konkurrentin als "wütend" und "unnachgiebig" bezeichnet. Warren kritisierte diese Worte und suggerierte, dass Bidens Aussage einen geschlechtsspezischen Hintergrund hätte. Warren schrieb nun: "Wieder und wieder wird uns Frauen gesagt, wir dürften nicht wütend sein. Es mache uns unattraktiv gegenüber mächtigen Männern, die von uns nur verlangen, still zu sein."

 
Zwar erwähnte Warren Joe Biden nicht persönlich, der Zusammenhang ist jedoch klar. Joe Biden bestreitet, dass seine Anmerkung einen sexistischen Hintergrund gehabt habe.


Rein persönliche Attacken minimieren langfristig die demokratischen Erfolgsaussichten



Wie auch immer dieser und die vorigen Dispute zu deuten und zu bewerten sind, sie zeigen alle, dass es längst nicht mehr ausschließlich um Sachthemen geht. Die Vorhaltungen werden vermischt mit Fragen des Wohlstands, des Geschlechts oder auch des Alters, wie zu Beginn des Wahlkampfs, als Biden, Sanders und Warren wegen ihres fortgeschrittenen Alters kritische Fragen beantworten mussten.

Sicherlich ist bei all diesen Diskussionen immer auch etwas Wahrheit dabei. In einem innerparteilichen Wettstreit um die besten Positionen und Chancen, eine Wahl zu gewinnen, stellt die Verquickung von grundsätzlichen Überlegungen mit bestimmten Mitbewerben immer auch die Gefahr dar, dass sich die Kandidaten nicht nur inhaltlich messen, sondern sich auch gegenseitig über ein normal nötiges Maß hinaus, persönlich diskreditieren. Wenn Vorhalte zweifelsfrei richtig sind und auch den korrekten Adressaten treffen, muss so etwas auch erlaubt sein. Zumindest in einigen Fällen scheint mir aber der kurzfristige Profit eher im Vordergrund zu stehen. Das kann nicht im Sinne einer Partei sein, die noch einen langen Weg zur Nominierung ihrer Spitzenkandidatin oder ihres Spitzenkandidaten zu gehen hat.

Die demokratische Partei muss ein Interesse daran haben, dass die persönlichen Angriffe nicht so weit gehen, dass sie geeignet sind, die jeweils unterlegenen Demokraten von der Wahlurne fernzuhalten. Seien es Frauen, Männer, sehr reiche oder weniger wohlhabene. Um Trump 2020 zu schlagen, muss sich die Partei geschlossen hinter einer Kandidatin oder einem Kandidaten versammeln. Das kann trotz inhaltlicher Differenzen gelingen, wohl aber kaum bei zu großen und als ungerecht empfundenen persönlichen Verletzungen.

Freitag, 8. November 2019

Steigt Michael Bloomberg doch noch mit ein?

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By Bloomberg Philanthropies -  CC0Link
Am 05.03.2019 hatte Michael Bloomberg erklärt, dass er nicht für die Demokraten zur US-Präsidentschaftswahl 2020 antreten wolle. Schon damals hatte er sich aber überzeugt gezeigt, Donald Trump schlagen zu können.

Nun verdichten sich aber die Hinweise, dass Bloomberg doch noch das große Bewerberfeld erweitern könnte. Die New York Times und die Washington Post berichten übereinstimmend, dass Bloomberg bereits sehr konkrete Schritte einleite, die auf eine Kandidatur hindeuten. Demnach soll er sich noch am Freitag für die Vorwahl in Alabama registrieren lassen wollen, da die formelle Frist zur Anmeldung dort am 08.11.2019 ablaufe. Er habe bereits Mitarbeiter nach Alabama entsandt.
Auch CNN bestätigt diese Meldung unter Berufung auf einen Sprecher Bloombergs.

Die endgültige Entscheidung wolle Bloomberg in Kürze treffen und verkünden. Es ist auch möglich, dass er sich durch den Schritt in Alabama und vermutlich demnächst auch in New Hampshire, wo die Frist in einer Woche abläuft, noch etwas Zeit verschaffen will, um finale Überlegungen über eine Kandidatur vorzunehmen.

Bloombergs Kandidatur wäre ein erheblicher Rückschlag für Joe Biden


Michael Bloomberg würde mit einer Kandidatur insbesondere die Aussichten Joe Bidens deutlich verschlechtern. Bloomberg vertritt ganz eindeutig eine liberale wirtschaftsfreundliche Politik und ist nicht zuletzt als ehemaliger Republikaner ein Vertreter des moderaten Flügels der Demokraten. Er wäre ein klares Gegengewicht zu den linken Positionen Warrens und Sanders. Für Joe Biden bedeuten allein schon die neuerlichen Überlegungen Bloombergs einen Imageverlust. Wäre der frühere Vizepräsident in den Umfragen und in der öffentlichen Wahrnehmung der klare und einzige Favorit der Demokraten, würde Bloomberg die sich jetzt abzeichnenden Schritte erst gar nicht erwägen. Sie sind tatsächlich ein weiterer Beleg für die Sorgen des moderaten bis konservativen Flügels, dass sich Sanders oder Warren durchsetzen könnten.

Michael Bloomberg im Kurzporträt


Michael Bloomberg ist 77 Jahre alt. Der Gründer von Bloomberg L.P. und Bloomberg Television gehört laut Forbes mit einem Gesamtvermögen von geschätzt knapp 50 Milliarden US-Dollar zu den 20 reichsten Menschen der Welt.
Bloomberg war 12 Jahre lang von Bürgermeister von New York und schied Ende 2013 aus dem Amt. Danach setzte er sich für zahlreiche wohltätige Zwecke ein. Ein von Bloomberg leidenschaftlich vertretenes Thema ist der Kampf gegen den Klimawandel. Mit Trumps Ankündigung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, kündigte Michael Bloomberg 2018 an, die von den USA zugesagten 4,5 Mio US-Dollar selbst privat zu zahlen.

Bloomberg war früher bereits Demokrat, wechselte vor seiner Bürgermeisterwahl zu den Republikanern, war ab 2007 unabhängig und hat sich inzwischen wieder den Demokraten angeschlossen.
Michael Bloomberg genießt über Parteigrenzen hinweg Anerkennung.

Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2016 kamen Gerüchte auf, Bloomberg könnte als Unabhängiger kandidieren. Er wollte unter allen Umständen eine Präsidentschaft Donald Trumps verhindern und blickte mit Sorge auf die Entwicklungen bei den Demokraten, als der linksgerichtete Bernie Sanders erhebliche Zustimmung erfuhr. Als jedoch klar war, dass Hillary Clinton für die Demokraten antreten und Sanders in den Vorwahlen schlagen würde, unterstützte Bloomberg die ehemalige US-Außenministerin öffentlich und verzichtete auf eine eigene Kandidatur.

Mittwoch, 6. November 2019

Ergebnisse Gouverneurswahlen Kentucky, Mississippi und Parlamentswahl Virginia

In der vergangenen Nacht fanden in den USA mehrere Wahlen auf Bundesstaatsebene statt. Drei galten als besonders umkämpft. Hier die wichtigsten Ergebnisse in der Kurzübersicht:
Gouverneurswahl Kentucky:
Der Demokrat Andy Beshear gewinnt hauchdünn mit 49,2 zu 48,8 % gegen den republikanischen Amtsinhaber Matt Bevin.
(Ergebnis 2015: Bevin gewann mit 52,5 % vor dem Demokraten Conway, der auf 43,8% kam.)
Gouverneurswahl Mississippi:
Der Republikaner Tate Reeves verteidigt sein Amt gewinnt mit 52,3 zu 46,5 % gegen den demokratischen Herausforderer Jim Hood.
(Ergebnis 2015: Reeves gewann die Wahl zum Vizegouverneur mit 60,45 % vor dem Demokraten Johnson, der auf 36% kam.)
Parlamentswahlen in Virginia:
Die Demokraten lösen erstmals seit 26 Jahren die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus (55 zu 44, ein Sitz noch offen) und im Senat (21 zu 19) ab. Da Virginia auch einen demokratischen Gouverneur hat, ist dies ein weitreichender Machtgewinn für die Demokraten.

Montag, 4. November 2019

Contested Convention wahrscheinlich - die aktuelle Lage zu den Vorwahlen der Demokraten

Democratic Donkey - Icon
Rund drei Monate vor Beginn der Vorwahlen in Iowa ist festzustellen, dass sich das große demokratische Bewerberfeld nicht nur gelichtet, sondern auch relativ deutlich sortiert hat. Um sich auf einen wesentlichen Überblick zu konzentrieren, sollten aus dem riesigen Kandidatenkreis Namen gestrichen werden.
Von den ursprünglich 27 Kandidatinnen und Kandidaten sind bereits 10 aus dem Rennen ausgestiegen. Von den verbliebenen 17 Bewerbern sind weitere 7 so aussichtslos, dass ich sie an dieser Stelle auch nicht weiter berücksichtige.
Bleiben noch 10 Kandidatinnen und Kandidaten, die derzeit noch eine mehr oder weniger relevante Rolle beim Ausgang der Vorwahlen 2020 spielen.



Ein Quartett wird es unter sich ausmachen


Diese 10 Namen können auch nochmal kategorisiert werden. Vier Kandidatinnen und Kandidaten rechne ich Chancen auf den Gewinn von Delegiertenstimmen zu. Damit hätten sie natürlich Einfluss auf den Ausgang der Vorwahlen. Konkret sind dies:

Kategorie 1:
Joe Biden, Elizabeth Warren, Bernie Sanders und Pete Buttigieg

Den übrigen sechs Bewerberinnen und Bewerbern würde ich aktuell keine nennenswerten Chancen auf den Gewinn von Delegiertenstimmen zurechnen. Dennoch nehmen sie über messbare Umfragewerte im unteren einstelligen Bereich und durch deren Teilnahme an den TV-Debatten Einfluss auf den Wahlkampf. Konkret sind dies:

Kategorie 2:
Kamala Harris, Andrew Yang, Amy Klobuchar, Cory Booker, Tom Steyer und Tulsi Gabbard

Alle weiteren Kandidatinnen und Kandidaten haben aus meiner Sicht in keinster Weise mehr Einfluss auf den Vorwahlkampf der Demokraten. Hierbei handelt es sich um:

Kategorie 3:
Julian Castro, John Delaney, Michael Bennet, Steve Bullock, Marianne Williamson, Wayne Messam und Joe Sestak.


Nur die Delegierten zählen


Bevor ich aber zu den einzelnen Kandidaten komme, will ich eines nochmals vorwegschicken. Die Vorwahlen 2020 der Demokraten werden sich signifikant von denen aus dem Jahr 2016 unterscheiden. Mit Hillary Clinton und Bernie Sanders gab es 2016 bei den Demokraten zwei Kandidaten auf die sich alle Delegiertenstimmen aufteilten. Voraussichtlich wird dies 2020 anders sein. Die Delegiertenstimmen werden unter 3 bis 4 Kandidatinnen und Kandidaten aufgeteilt, nämlich jenen, die die Hürde von 15 % in einem Primary oder Caucus übersprungen haben (nähere Details zum Vergabeverfahren in den jeweiligen Bundesstaaten erkläre ich hier rechtzeitig). Anders als bei den Republikanern, bei denen in manchen Bundesstaaten das Prinzip "The Winner takes it all" oder alternativ "The Winner takes most" gilt, werden bei den Demokraten die Delegiertenstimmen im Kern proportional zum Wahlergebnis verteilt, was für einen Spitzenkandidaten in Umfragen bzw. einem knappen Gewinner bei den Vorwahlen eher nachteilig ist.

Ein Beispiel, einfach überschlagen gerechnet, ohne Besonderheiten in der Delegiertenverteilung der einzelnen Districts der Bundesstaaten:

Ein Bundesstaat vergibt 100 Delegiertenstimmen. Das Wahlergebnis lautet: Kandidat A erhält 32%, B 28%, C 25% und D 15%. Entsprechend erhält Kandidat A 32 Delegiertenstimmen, 68 Delegiertenstimmen gehen nicht an A, sondern teilen sich auf die anderen Kandidaten B, C und D auf. A hätte einen Vorsprung von 4 Delegiertenstimmen vor B.
Bei einem Ergebnis mit zwei starken Kandidaten (siehe 2016) hätte fiktiv mal angenommen A evtl. 54 % und B 46 % erhalten. Nicht nur hätte A dann einen doppelt so hohen Vorsprung vor B (nämlich 8 Delegiertenstimmen), insbesondere das Gesamtverhältnis von 32 zu 68 hätte sich verschoben zu 54 zu 46. Dieser Vergleich ist eine exemplarische Annahme, natürlich kann B auch deutlich profitieren und A mit Hilfe der Stimmen der nicht vorhandenen C und D überholen.

Contested Convention wahrscheinlich


Erkennbar ist jedenfalls, dass es bei den Demokraten wesentlich schwieriger werden wird, frühzeitig eine Vorentscheidung zu erzielen. Ein Spitzenkandidat, der immer "nur" knapp gewinnt und ab und an mal Zweiter wird, dürfte es schwer haben, auf die erforderliche Anzahl von 1990 Delegiertenstimmen zu kommen (3979 Delegierte haben die Demokraten insgesamt zu vergeben). Die 50% sind nur bei deutlich starken Wahlergebnissen zu erreichen oder wenn in den besonders großen Bundesstaaten mit vielen Delegiertenstimmen auch besonders starke Ergebnisse erzielt werden. Kalifornien z. B. hat allein schon 416 Delegiertenstimmen zu vergeben.

Die Neuerung 2020, dass Superdelegierte auf dem Nominierungsparteitag, erst im 2. Wahlgang stimmberechtigt sind, bekommt dann nochmal eine besondere Bedeutung. Erreicht kein Kandidat die 1990 (50%) Delegiertenstimmen, kommt es zu einem 2. Wahlgang. Dies dürfte bei den Demokraten 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit der Fall sein, so dass die Superdelegierten 2020 auch wieder eine relevante Rolle spielen werden. Es wird vermutlich insgesamt 766 Superdelegierte geben, im 2. Wahlgang sind dann 2373 Delegiertenstimmen erforderlich.

Bei dem 2. Wahlgang ist zu beachten, dass es sich nicht um eine klassische Stichwahl der zwei besten Kandidaten handelt. Der 2. Wahlgang ist eine sog. Contested Convention, hierbei werden die Delegierten des 1. Wahlgangs von ihrer Bindung an die Ergebnisse der Vorwahlen befreit. Es findet praktisch eine komplett neue Abstimmung statt.

Joe Biden - der schwächelnde Favorit


Joe Biden 
Joe Biden war von Beginn an der Topfavorit der Demokraten. Schon vor Bekanntgabe seiner Kandidatur lag er in den Umfragen vorne. Mit Beginn des Wahlkampfes allerdings musste Biden feststellen, dass sich die innerparteiliche Konkurrenz nicht kampflos ergeben wird. Er wurde verbal angegriffen und offenbarte Schwächen bei den TV-Debatten. Der andauernde Druck und die Polarisierung zwischen gemäßigten und linken Demokraten führten dazu, dass sich Bidens Umfragewerte deutlich nach unten bewegten. Dennoch hat mit einer kurzen Ausnahme die Spitzenposition der Demokraten bislang verteidigen können. Biden liegt im Durchschnitt bei etwa 29 % und damit inzwischen wieder deutlich vor dem Verfolgerduo Warren und Sanders, die auf 17-21 % kommen.
Dennoch kann der frühere Vizepräsident mit dem bisherigen Verlauf des Wahlkampfs nicht zufrieden sein. Nicht nur der Abschwung in den Umfragen, sondern auch stagnierende Werte beim Einsammeln von Wahlkampfspenden machen Biden zu schaffen. Hier standen Warren, Sanders und Buttigieg zuletzt besser da.
Die größte Herausforderung für Joe Biden wird es sein, die Gesamtperformance derart zu verbessern, dass Zweifel an seiner Person gering gehalten bzw. ausgeräumt werden. Joe Biden ist der Kandidat des Establishments der Demokraten, ein moderater, erfahrener Pragmatiker. Und genau dieses Establishment und der moderate Flügel der Demokraten machen sich zunehmend Sorgen, dass sich Biden lediglich durchwurschteln könnte und am Ende eines langen kräftezehrenden Wahlkampfs als geschwächter Sieger der Demokraten ins Rennen gegen Donald Trump geschickt wird.
Bidens großes Plus sind aber weiterhin die Umfragewerte bei der Frage, welcher Demokrat die besten Chancen gegen Trump hätte. Aktuell liegt Biden dort im Schnitt bundesweit 8,8% vor dem Republikaner. Warren, Sanders und Buttigieg kommen zwar auch auf positive Werte, werden aber eben schwächer als Biden eingeschätzt. In den entscheidenden Swing States steht Trump übrigens deutlich besser da, als im bundesweiten Trend.

Pete Buttigieg in Lauerstellung


Pete Buttigieg 
Bidens größter inhaltlicher Konkurrent im moderaten Lager der Demokraten ist derzeit Pete Buttigieg. Der Bürgermeister von South Bend, Indiana, gilt als die Alternative des moderaten Flügels, sollte Biden die Unterstützung weiter verloren gehen. Buttigieg liegt zwar in den Umfragen nur bei gut 7% und steht damit auch nur auf Rang 4 der Demokraten, aber er hat sich dort stabilisiert (im Gegensatz zu Kamala Harris). Buttigieg steht inhaltlich Biden näher, als etwa im Vergleich zu Warren und Sanders.
Buttigiegs Nachteil ist, dass er bundesweit deutlich weniger bekannt ist als Joe Biden oder eben auch Warren und Sanders. Buttigiegs Umfragewerte steigen dort, wo er auch bekannter wird. Das kann man deutlich in den Early Primary States Iowa und New Hampshire erkennen. Nach einem fokussierten Wahlkampf in diesen beiden Bundesstaaten liegt Buttigieg dort teilweise schon vor Joe Biden. Buttigieg kommt in Iowa auf 17% und liegt damit 5 % hinter Warren und 2 % vor Biden und Sanders. In New Hampshire hat er schwächere Werte als in Iowa, liegt aber in einer letzten Umfrage auch bereits bei 10 % und damit über dem bundesweiten Durchschnitt.
Die fortwährend hohen Spendeneinnahmen und die Umfrageergebnisse aus Iowa und New Hampshire belegen, dass der Wahlkampf Buttigiegs funktioniert und nachhaltig ist. Ein Auf und Ab wie bei Kamala Harris ist bei ihm nicht zu erkennen. Buttigieg hat sich inzwischen als klare Nr. 4 etabliert.
Sein Ziel muss nun sein, den Trend fortzusetzen und bis zum Start der Vorwahlen weiter Punkte zu sammeln und ggf. regelmäßig die 15 % in den einzelnen Bundesstaaten zu knacken.


Elizabeth Warren und Bernie Sanders kämpfen um die Gunst des linken Flügels

 

Elizabeth Warren April 2019Bernie Sanders June 2019

Elizabeth Warren hat den ersten großen Angriff ihrer Mitbewerber überstanden. Nach ihrem Aufwind in den Umfragen musste sie zwar wieder ein kleines Minus hinnehmen und sich erneut hinter Joe Biden einordnen, ein klarer Abschwung sieht aber anders aus. Aktuell liegt Warren bei gut 20 % und damit 9 Prozentpunkte hinter Biden. Und die Senatorin aus Massachusetts führt auch weiterhin die Umfragen in Iowa und New Hampshire an. Sie hat sich, gemessen an den Umfragewerten, als die Herausforderin von Joe Biden bislang behaupten können und damit Bernie Sanders den Wind aus den Segeln genommen. Sanders liegt derzeit auf dem 3. Platz. Angesichts der krankheitsbedingten Pause einerseits ein Erfolg, andererseits zu wenig, um den Favoritenstatus zu erreichen. Sanders Vorteil ist die loyale und unerschütterliche Gefolgschaft seiner Anhänger. Sein Nachteil dabei ist aber auch, dass es so wirkt, als sei sein Potenzial nahezu ausgeschöpft, wenn nicht die Unterstützer anderer ausgeschiedener Kandidaten neu verteilt werden. Im letzten halben Jahr haben sich Sanders Werte meist zwischen 15-17% bewegt. Das zeigt, wie wenig Bewegung bei dem Senator aus Vermont besteht. Wer ihn heute nicht wählen mag, wird es auch morgen nicht tun. Wer ihn aber heute schon unterstützt, wird dies auch morgen noch tun. Das ist solide, nicht mehr und nicht weniger.

Die Hoffnung des linken Flügels, dass Joe Biden nur durch eine Kandidatin oder einen Kandidaten herausgefordert wird, dürfte nicht in Erfüllung gehen. Zu groß ist die jeweilige Unterstützung für Warren und Sanders. Und angesichts der möglichen Contested Convention besteht auch kein Handlungsdruck. Erst wenn Biden eine realistische Chance hat, die 1990 Delegiertenstimmen im 1. Wahlgang zu erreichen, müssen sich Warren und Sanders einig werden. Ansonsten wird später, im 2. Wahlgang, frei verhandelt.
Dieser öffentlich unausgesprochene Nichtangriffspakt dürfte nur dann vorzeitig aufgekündigt werden, wenn Sanders oder Warren häufiger mal an der 15 % - Hürde bei den Vorwahlen scheitern. Dann wären die 14% oder weniger eben verschenkt, was wiederum Biden in die Karten spielen würde.


Kamala Harris Abschwung kaum noch aufzuhalten, Andrew Yang stagniert

 


Kamala Harris  
Nach dem starken Zwischenhoch Anfang des Sommers, als Kamala Harris in den Umfragen auf 15 % kletterte, folgte ein deutlicher Abschwung, der sie nun an das Ende ihrer Kampagne führt. Derzeit steht sie in den Umfragen bei 3,9 % - so schwach wie noch nie. Zudem musste sie 3 ihrer 4 Wahlkampfbüros in New Hampshire schließen und Berater entlassen. Das Geld und die Unterstützung fehlen Die Senatorin aus Kalifornien versucht nun alles auf Iowa zu setzen, in der Hoffnung, dass sie mit der ersten Vorwahl nochmal zurück ins Rampenlicht kommt.
Da sich Kamala Harris bereits für die beiden anstehenden TV-Debatten im November und Dezember qualifiziert hat, ist davon auszugehen, dass Harris auch als Kandidatin ins neue Jahr gehen wird.
Andrew Yang August 2019Das gilt auch für Andrew Yang, obwohl seine Qualifikation mangels entsprechender Umfragewerte zumindest für die TV-Debatte kurz vor Weihnachten noch aussteht. Ähnlich wie bei Sanders, hat sich Andrew Yang eine verlässliche Anhängerschaft aufgebaut. Und im Gegensatz zu Harris oder anderen Kandidaten, die in etwa auf Augenhöhe mit Yang liegen, stimmen bei ihm auch die Spendeneinnahmen.
Nichtsdestotrotz gehören Harris und Yang zweifelsfrei zu den Kandidaten, die nach dem Vorwahlauftakt im Februar 2020 aus dem Rennen aussteigen könnten. Dauerhafte Ergebnisse unter 5% werden ihren Wahlkampf nicht sinnvoll am Leben erhalten können.


 

Klobuchar, Booker, Gabbard und Steyer - vier Kandidaten mit unterschiedlichen Tendenzen


Amy Klobuchar hat sich mit der letzten TV-Debatte nochmal gerade so in das letzte Quartal 2019 gerettet. Sie konnte sich in den Umfragen verbessern und kommt bundesweit nun in etwa auf den Wert von Andrew Yang und auch in Iowa konnte sie zulegen. Hier liegt sie bereits auf dem fünften Platz bei 3,7 %. Klobuchar hat das Problem, dass sie zwei aussichtsreiche Kandidaten vor sich hat, die inhaltlich auf ihrer Linie liegen. Der eine ist Joe Biden, der andere Pete Buttigieg. Auch wenn Klobuchar sich hartnäckig bis nach Iowa retten kann, denke ich nicht, dass sie sich stark verbessern kann und weit entfernt von Delegiertenstimmen landen wird.

Cory Booker könnte aus meiner Sicht schon der nächste Kandidat aus den Top 10 sein, der sich verabschieden könnte. Ohnehin habe ich den Eindruck, dass er die Aufmerksamkeit des Vorwahlkampfes nutzen will, um seine Popularität zu erhöhen und im nächsten Jahr auf eine Wiederwahl als Senator von New Jersey setzt. Solange ihm die Fernsehauftritte sicher sind, lohnt sich ein Verbleib im Wahlkampf. Für die TV-Debatte im November hat er sich bereits qualifiziert, die Dezember-Debatte dürfte er allerdings nach heutigem Stand nicht mehr erreichen. 

Tulsi Gabbard und Tom Steyer setzen alles auf Iowa und New Hampshire. Die kontroversen Positionen Gabbards und der Einsatz von viel Geld auf Seiten Tom Steyers reichen zwar aus, um in den ersten beiden Vorwahlen nicht unter ferner liefen ins Ziel zu kommen, nachhaltig dürfte das Konzept aber nicht sein. Beide kommen in diesen Bundesstaaten auf 2-3 %, bundesweit stehen sie schwächer da.


Kommt noch ein Last-Minute-Kandidat?


Angesichts eines so offenen Rennens bei den Demokraten und insbesondere eines eher schwächelnden Joe Bidens tauchen immer wieder Spekulationen auf, dass noch ein starker Kandidat oder eine aussichtsreiche Kandidatin als Last-Minute-Candidate ins Rennen einsteigt. Dabei tauchen die unterschiedlichsten Namen auf. Von einer Revanche Hillary Clintons ist die Rede, Ambitionen von John Kerry oder Michael Bloomberg werden den beiden nachgesagt. Nicht wenige blicken hoffnungsvoll auf Michelle Obama. Sogar Nancy Pelosi wird genannt, für den Fall, dass sie Donald Trump erfolgreich zu Sturz bringen könnte. Aber auch etwas weniger prominente Kandidaten wie Eric Holder oder Sherrod Brown werden gehandelt.
Um es kurz zu machen: Die Wahrscheinlichkeit eines Last-Minute-Kandidaten ist gering und verringert sich von Woche zu Woche. Der Einstieg in ein so großes Kandidatenfeld macht nur dann Sinn, wenn die Person über alle Flügel hinweg Zuspruch erhält und von jetzt auf gleich in der Lage ist, einen ganzen Wahlkampfapparat aus dem Boden zu stampfen. Zudem müssten erhebliche Wahlkampfsummen in kürzester Zeit generiert werden. Meine Prognose ist, dass dort niemand mehr kommen wird.

Die Zusammenfassung der aktuellen Lage der Demokraten folgt nun monatlich bis zum Beginn der Vorwahlen, danach in kürzeren Abständen.

Freitag, 1. November 2019

Beto O'Rourke beendet Kandidatur für 2020

Beto O'Rourke
Beto O'Rourkeby Gage Skidmore
Beto O'Rourke hat die Konsequenzen aus dem fortwährenden Umfragetief gezogen und seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2020 beendet. Der Texaner verkündete im März diesen Jahres seine Kandidatur für die Demokraten. Kurz darauf stiegen seine Zustimmungswerte in den Umfragen auf bis zu 10% an. Damit lag er im April sogar auf dem dritten Platz bei den Demokraten. Danach gingen seine Werte wieder in den Keller und stagnierten in den vergangenen Monaten bei 2-3 %. Entscheidend für seinen Ausstieg dürften aber insbesondere auch seine schwachen Umfragewerte in den Early States Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina gewesen sein. Hier kam er im Schnitt nicht mal mehr auf 1%.

Für die kommende TV-Debatte in Atlanta, Georgia am 20.November hatte sich O'Rourke bislang nicht qualifizieren können.
Auch bei den Spendeneinnahmen lief es nicht so gut, wie erforderlich. Im dritten Quartal kam er noch auf 4,8 Mio US-Dollar, weit weniger als andere aussichtsreiche Mitbewerber.

Beto O'Rourke beendete nicht nur seine Kandidatur als Spitzenkandidat der Demokraten, er schloss zudem auch aus, im kommenden Jahr für einen texanischen Sitz im US-Senat zu kandidieren.

Via Facebook erklärte O'Rourke seinen Schritt auch seinen Anhängern. Darin rief er sie dazu auf, den künftigen demokratischen Kandidaten in jedem Fall zu unterstützen, um Donald Trump 2020 zu schlagen. 

Freitag, 25. Oktober 2019

Texas könnte langfristig zum Schlüsselstaat werden

Was Kalifornien für die Demokraten darstellt, ist Texas für die Republikaner - die verlässliche Basis bei Präsidentschaftswahlen. Es sind die beiden Bundesstaaten mit den meisten Wahlmännerstimmen. Kalifornien liefert den Demokraten regelmäßig 55 Stimmen für das Electoral College, Texas bringt der GOP 38 Stimmen ein. Dahinter kommen dann die Bundesstaaten New York und Florida mit jeweils 29. Alle anderen Bundesstaaten der USA haben zwischen 3 und 20 Stimmen.
Jimmy Carter war 1976 der letzte Demokrat, der in Texas bei Präsidentschaftswahlen siegreich war.

Der Verlust von Texas wäre ein Albtraum für die Republikaner


In den vergangenen Jahren sind allerdings Entwicklungen erkennbar gewesen, die darauf hindeuten, dass Texas auf lange Sicht ein sog. Battleground State werden könnte; also ein Bundesstaat, in dem sich Republikaner und Demokraten ein enges Rennen um den Sieg liefern. Setzt sich dieser Trend fort, hätte dies fatale Auswirkungen auf die Erfolgschancen der Republikaner. Was der Verlust von Texas für die Grand Old Party bedeuten würde, kann man bereits mit einem Blick auf das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2016 erkennen.
Die folgende Karte stellt das Ergebnis 2016 dar, nur mit der fiktiven Ausnahme, dass Texas den Demokraten zugeordnet wurde (hellblau).



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Die Mehrheit der Republikaner wäre verloren, selbst wenn sie (erneut) die Swing States Florida, Pennsylvania, North Carolina, Ohio gewönnen und zusätzlich noch die Überraschungen in Michigan und Wisconsin wiederholten. Die Demokraten kämen mit Texas auf die erforderlichen 270 Stimmen im Electoral College.
Nun ist dies keine einfache Rechenspielerei, es gibt tatsächlich Anzeichen dafür, die zumindest an dem unverrückbaren Status Texas als "roter Bundesstaat" zweifeln lassen.


Vier Anzeichen für eine Entwicklung hin zum Swing State

 

1. Tendenz der Wahlergebnisse der letzten 20 Jahre


Der Republikaner George W. Bush gewann Texas in den Jahren 2000 und 2004 mit 21,32 % und 22,87 % Vorsprung. 2008 konnte John McCain mit 11,75 % Vorsprung gegen Barack Obama gewinnen und Mitt Romney konnte Obama 2012 sogar mit 15,78 % Vorsprung in Texas schlagen.
Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2016 konnte Donald Trump trotz seines Gesamtsiegs gegen Hillary Clinton schon nur noch einen Vorsprung von 8,96% verzeichnen.

2. Ergebnisse der letzten bundesstaatsweiten Wahlen in Texas 2018


Zwar konnte 2018 bei der Gouverneurswahl in Texas der republikanische Amtsinhaber Greg Abbott einen Vorsprung von 13,3 % gegen die Demokratin Lupe Valdez einfahren, zeitgleich erreichte der amtierende Senator Ted Cruz von den Republikanern gegen den demokratischen Herausforderer Beto O'Rourke (aktueller Kandidat der Demokraten in den Vorwahlen) bei der bundesstaatsweiten Wahl zum US-Senat nur noch eine dünne Mehrheit von 2,6 %.
Die Anzahl der texanischen Sitze im US-Repräsentantenhaus konnten die Demokraten 2018 von 11 auf 13 erhöhen.

3. Demografische Entwicklung in Texas


Texas gehört zu den wenigen Bundesstaaten, die klassisch republikanisch wählen und doch einen in Teilen urbanen Charakter haben. Mit den Metropolregionen Houston, Dallas, San Antonio und Austin gibt es vier Großstädte, die auch die politische Landschaft des "Lone Star States" dominieren. Dort und in den umliegenden Counties sind etwa zwei Drittel aller Wählerinnen und Wähler in Texas angesiedelt. Dies unterscheidet Texas wesentlich von den übrigen klassischen Südstaaten wie Alabama, Louisiana, Mississippi usw., die eine (wie im großen übrigen Teil Texas auch) eher ländliche Struktur mit einigen mittelgroßen Städten haben.

Die folgende Darstellung zeigt die Bedeutung der Metropolregionen. Es sind alle Counties des Bundesstaats Texas in Relation zu deren Einwohnerzahl dargestellt. Die farblichen Markierungen zeigen grob den Stimmenanteil bei der Wahl 2016, von demokratisch dunkelblau bis republikanisch dunkelrot.
Zur Erläuterung: Hinter Harris County verbirgt sich auch die Stadt Houston, hinter Bexar County die Stadt San Antonio, hinter Travis County die Hauptstadt Austin.

United States presidential election in Texas, 2016.svg
By Ali Zifan - Own work; Raw Data:[1], CC BY-SA 4.0, Link


Es ist deutlich zu erkennen, dass die großen und wachsenden Counties mehrheitlich demokratisch wählen, während die bevölkerungskleinen ländlichen Counties klar zu den Republikanern neigen. Von besonderer Bedeutung sind nun die etwas größeren und noch hellroten Counties, wie Tarrant, Williamson und Hays. Sie grenzen an die vorgenannten Großstädte und haben bei der Wahl zum US-Senat 2018 bereits mehrheitlich demokratisch gewählt. Auch die Counties Jefferson und Nueces wechselten 2018 von rot zu blau.

In Texas hat es in den vergangenen 20 Jahren einen Bevölkerungszuwachs von etwa 20,8 auf 28,8 Mio Einwohner gegeben. Sollte sich diese Tendenz fortsetzen, dürfte insbesondere mit Ansiedlungen in den Großräumen der vorgenannten Städte gerechnet werden. Eine entsprechend hohe Bedeutung für Wahlstrategen haben daher die Vorstädte dieser Metropolen.

Hispanics eine schneller wachsende Bevölkerungsgruppe


Die bereits angesprochenen Counties sind auch jene, mit einem sehr hohen Anteil an Hispanics. Laut dem US Census Bureau bezeichneten sich im Jahr 2018 rund 11,4 Mio Texaner als Hispanics, dass sind etwa 1,9 Mio mehr als noch 2010. Es wird geschätzt, dass die Hispanics im Jahr 2022 die größte Bevölkerungsgruppe in Texas stellen, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, dass es sich um Schätzungen handelt und die Daten sich auf Selbsteinschätzungen der Befragten beziehen. 

Es ist aber nicht nur eine Frage der Gesamtzahlen, vielmehr wird es darauf ankommen, ob die mehrheitlich klar zu den Demokraten neigenden Hispanics auch tatsächlich zur Wahl gehen, bzw. wahlberechtigt sind. Rund 1,7 Mio Hispanics sind 2018 zur Wahl gegangen, im Vergleich dazu waren es 2014 nur 0,7 Mio. Dennoch lag die Wahlbeteiligung der Hispanics in Texas bei den Midterm Elections bei knapp 47%. Hier ist noch deutlich Luft nach oben, wenn es um die Frage der Registrierung und tatsächlichen Wahlbeteiligung geht.

4. Umfragen für Texas 2020 


Wie bereits oben erwähnt, hat Donald Trump 2016 die Demokratin Clinton mit knapp 9% Abstand geschlagen. Zweifelsfrei ist Texas nicht unbedingt das Lieblingsterrain für Donald Trump. Es gibt andere Bundesstaaten, in denen er deutlich stärkere Ergebnisse mit einem Vorsprung von 15-30% vor Clinton erzielte.
Trump hatte in den Vorwahlen 2016 in Texas nur knapp 27% der Stimmen geholt und war damit Ted Cruz deutlich unterlegen. Dieser konnte auch seinen Heimatbonus ausspielen und erreichte mit einem Ergebnis von rund 44% deutlich mehr Stimmen als der Favorit Trump. An Marco Rubio entfielen damals knapp 18%.

Viele Umfragen für Texas 2020 liegen derzeit noch nicht vor. Aber es ist schon zu erkennen, dass die Republikaner ihren größten und wichtigsten Bundesstaat nicht gänzlich als gesetzt ansehen sollten. In einem direkten Duell zwischen Trump und Biden hätte der Demokrat laut der letzten zwei Umfragen von Emerson und Quinnipiac aus diesem Sommer leicht die Nase vorne. Biden hatte hier einen Vorsprung von 2 und 4%. Dieselben Umfragen sahen im Durchschnitt Sanders, Warren, Buttigieg und O'Rourke hinter Donald Trump. Alle Abstände lagen aber noch im Bereich der Fehlertoleranz.
 

2020 könnte für die Demokraten noch zu früh kommen


Zusammenfassend kann gesagt werden, dass eine objektive Annäherung der Ergebnisse von Republikanern und Demokraten in Texas erkennbar ist. Es darf angenommen werden, dass beide Parteien im kommenden Jahr auch ein Auge auf Texas werfen werden. Das Ausmaß des jeweiligen Engagements hängt dann aber wesentlich von der eigenen Strategie und als Reaktion auch auf der des Gegners ab.
Während die Republikaner es sich nicht erlauben können, den Bundesstaat allzu früh als Selbstläufer zu betrachten, könnten sich die Demokraten allerdings mit einem zu großem Engagement verrennen. Dass im Vergleich zu 2016 ein Rückstand von knapp 9% wettzumachen ist, wäre schon sehr ungewöhnlich. Der Einsatz der Demokraten in anderen Bundesstaaten wie Florida und im Rust Belt wird aufwendig genug sein, wenn sie Trump 2020 schlagen wollen. Aber mit Wählerregistrierungen und Mobilisierungen und evtl. auch mit einem in Texas prominenten Beto O'Rourke als Running Mate könnte man die Republikaner schon beschäftigen.
Sollten sich die Umfragen für Texas in einem Bereich bewegen, bei denen die Kandidaten nur 5% auseinander sind, könnte der Bundesstaat aber tatsächlich schon 2020 zum Battleground State werden. Wäre dies der Fall, dürfte der Weg zum Gesamtsieg künftig wohl nur selten ohne Texas zu beschreiten sein, insbesondere für die Republikaner wäre es ein Must-Have.

Swing States 2020


Für das kommende Jahr können nach heutigem Stand vermutlich die Bundesstaaten Florida, Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, North Carolina, Ohio und Arizona als besonders heiß umkämpfte Swing States identifiziert werden. Evtl. wird sich Texas hier einreihen, auch ein Blick auf Georgia wird sich im kommenden Jahr lohnen
Auf die Swing States 2020 werde ich aber nochmal zeitgerecht eingehen, wenn klar ist, wer gegen Donald Trump antreten wird.

Donnerstag, 24. Oktober 2019

Tim Ryan gibt Kandidatur auf

Der demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus Tim Ryan aus Ohio hat heute das Ende seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2020 verkündet.


Tim Ryan hat zu keinem Zeitpunkt einen ernsthaften Zugang zum Auswahlprozess der Demokraten gefunden. Von Beginn an lag er in den Umfragen in einem kaum messbaren Bereich unter 1%. Auch in den Early Primary States gelang es ihm nicht, sich nennenswert in Szene zu setzen. Dennoch war die Kandidatur für Ryan ein richtiger Schritt. Nachdem er 2018 Nancy Pelosi für das Amt der Sprecherin im Repräsentantenhaus (erfolglos) herausforderte, konnte er sich zumindest in zwei TV-Debatten zu Beginn des Wahlkampfes zeigen. Etwas Popularität für den im kommenden Jahr anstehenden Wahlkampf zu den Kongresswahlen. Hier will Ryan nun seinen Bezirk in Ohio verteidigen.

Damit sind noch 18 Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten formal im Rennen, wobei sich das wesentliche Bewerberfeld inzwischen auf maximal 10 reduziert hat.

Sonntag, 20. Oktober 2019

Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt Bernie Sanders

Wertvolle Unterstützung für Bernie Sanders


Was seit der letzten TV-Debatte bereits angedeutet wurde, ist nun heute auf einer Wahlkampfveranstaltung offiziell verkündet worden. Die links-progressive Alexandria Ocasio-Cortez sicherte Bernie Sanders ihre Unterstützung bei den Vorwahlen der Demokraten 2020 und zur Präsidentschaftswahl zu.


Ocasio-Cortez ist seit den Midterm Elections 2018 Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses und vertritt dort die New Yorker Stadtteile Bronx und Queens. Bei den parteiinternen Vorwahlen hatte sie sich überraschend gegen den langjährigen Kongressabgeordneten Joe Crowley durchgesetzt. Sie ist Mitglied der informellen vierköpfigen Gruppe "The Squad", weibliche nicht-weiße Abgeordnete, die insbesondere linke Themen auch in den sozialen Netzwerken vorantreiben. Zudem sind sie scharfe Kritikerinnen Donald Trumps. Zu ihnen gehört auch Ilhan Omar aus Minnesota, die ebenfalls bereits ihre Unterstützung für Sanders kundtat.

Bei dem gemeinsamen Auftritt in New York City erklärte Ocasio-Cortez vor rund 25.000 Fans, dass Bernie Sanders erfolgreicher Basiswahlkampf der einzige Grund für ihre Hoffnung war, einen so langen Wahlkampf für den Kongress erfolgreich zu bestehen. Er habe ihr den Beweis geliefert, dass man einen solchen Wahlkampf ohne einzelne Großspenden in den USA gewinnen könne. Sanders hatte ihre Kandidatur 2018 unterstützt.


Elizabeth Warren hat das Nachsehen


Die Unterstützung kommt für Sanders gerade zur richtigen Zeit und ist ein empfindlicher Rückschlag für Elizabeth Warren. Sanders, der in den Umfragen rund 10% hinter Warren steht, benötigte diese Unterstützung dringend, um im Kampf um den linken Parteiflügel gegen Warren nicht zu weit ins Hintertreffen zu geraten. Die Senatorin aus Massachusetts ist nicht zwingend angewiesen auf die Unterstützung Ocasio-Cortez und doch wäre gerade der Zugang zu einer jüngeren und diverseren Wählerschicht für Warren hilfreich gewesen. Ocasio-Cortez ist die jüngste Abgeordnete im Kongress.

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Bernie Sanders, by Nick Solari
CC BY-SA 2.0
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Elizabeth Warren, by Gage Skidmore

Sanders und Warren fechten einen unerklärten und stillschweigenden Streit um die Wählergunst der linken Demokraten aus. Nach Sanders Genesung, seinem soliden Auftritt bei der letzten TV-Debatte und der nun gewonnen Unterstützung von Ocasio-Cortez ist nun klar, dass Elizabeth Warren weiter einen Kampf an zwei Fronten führen muss. Sanders im linken Lager Paroli bieten und gleichzeitig auch auf die moderaten Wähler um Joe Biden oder Pete Buttigieg achten. 

Samstag, 19. Oktober 2019

Hillary Clinton kritisiert: Tulsi Gabbard und Jill Stein als Marionetten Russlands

Extracted version
Tulsi Gabbard, by Gage Skidmore 
Hillary Clinton (24552140701).jpg
Hillary Clinton, by Gage Skidmore 

KORREKTUR, 31.10.2019: Das Interview mit Hillary Clinton wurden auch von mir an einer wesentlichen Stelle fehlinterpretiert. Tatsächlich sprach Hillary Clinton davon, dass die Republikaner versuchen wollten, eine Dritt-Partei-Kandidatur zu provozieren, nicht Russland. Die weiteren Ausführungen und Vergleiche beziehen sich dann aber tatsächlich auf Russland.


Ursprünglicher Artikel:

Allzu häufig hat sich Hillary Clinton bislang noch nicht in den laufenden Vorwahlkampf der Demokraten eingeschaltet. Nun hat sie im Rahmen des Podcast-Interviews Campaign HQ mit David Plouffe die Vermutung geäußert, dass eine aktuelle Kandidatin der Vorwahlen der Demokraten möglicherweise von Russland instrumentalisiert würde. Einen konkreten Namen nannte sie nicht, aber es ist klar, wer gemeint ist. Nach Darstellung Clintons könnte Russland Tulsi Gabbard zu einer unabhängigen Kandidatur bewegen, um so die Chancen von demokratischen Bewerbern in wichtigen Bundesstaaten zu schmälern. Putins Ziel dabei sei die Wiederwahl Donald Trumps. Hillary Clinton hatte bereits mit Blick auf die US-Wahl 2016 einen ähnlichen Vorwurf in Richtung der aussichtslosen Präsidentschaftskandidatin der Grünen in den USA, Jill Stein, geäußert.

Clinton sagte nun: "Ich mache keine Vorhersagen, aber ich glaube, sie haben ein Auge auf jemanden, die aktuell an den Vorwahlen der Demokraten teilnimmt und die sie als Dritt-Partei-Kandidatin aufbauen wollen. Sie ist die Favoritin der Russen. Sie haben bisher eine Reihe von Websites und Bots und andere Wege, um sie zu unterstützen." Konkrete Beweise für ihre Vermutungen präsentierte Clinton nicht, verweist aber darauf, dass viele russische Nachrichten- und Propagandaseiten häufig über Gabbards Wahlkampf berichteten.


Scharfe Reaktion von Gabbard


Die Art und Sprache der Reaktion Tulsi Gabbards war äußerst scharf und emotional. Via Twitter bezeichnete sie Clinton als "Königin der Kriegstreiber, Verkörperung der Korruption und Personifizierung der Fäule, die die Demokratische Partei befallen hat." Gabbard führt weiter aus, dass mit Beginn ihrer Kampagne versucht worden sei, ihr Ansehen zu zerstören. Nun wisse Gabbard, dass Hillary Clinton dahinter stecke.



Clintons Sprecher Nick Merrill fasste die Reaktion Gabbards als Beleg für die Behauptung Clintons auf. Eine Sprache voller Spaltung und Verschwörungstheorien seien der beste Beweis dafür.

Tulsi Gabbards Positionen, insbesondere in der Außenpolitik, sind auch in Reihen der Demokraten kontrovers diskutiert worden. Ihre grundsätzliche und kritische Haltung gegenüber der US-Außenpolitik wurde jüngst auch in der TV-Debatte deutlich, als sie sich mit Pete Buttigieg über Ursache und Wirkung der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien stritt. Gabbard vertritt die Ansicht, dass die USA für die Eskalation verantwortlich seien, Allerdings nicht, wie viele andere annehmen, wegen des von Trump angeordneten Rückzugs, sondern wegen der US-Militärpräsenz in Syrien allgemein.

Gabbard geriet bereits Anfang des Jahres in die Schlagzeilen, als sie sagte, dass der syrische Machthaber Assad nicht der Feind der USA sei. Gabbard hatte zwei Jahre zuvor Assad auch persönlich getroffen. Assad wird von Russland im Syrienkonflikt unterstützt.


Unterstützung für Gabbard von Williamson und Jill Stein


Unterstützung erhielt Gabbard dagegen von ihrer Mitbewerberin Marianne Williamson, die das Establishment der Demokraten für ihren Umgang mit Frauen, die nicht auf Parteilinie seien, kritisierte.


Gabbard und Williamson kommen derzeit laut Umfragen kaum über 1% hinaus. Eine Kandidatur als unabhängige Kandidatin bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 schloss Tulsi Gabbard Ende August aus.

Auch Jill Stein äußerte sich in einem Interview mit Michael Smerconish auf CNN zum Vorwurf Clintons, sie sei eine Art russische Spionin. Sie bezeichnete diese Darstellung als verrückt.