Mittwoch, 23. September 2020

Wahlprogramme im Vergleich - Trump vs Biden

In der Tabelle habe ich einige ausgewählte Themen des Wahlkampfs zusammengetragen und die Positionen Trumps und Bidens stichpunktartig gegenübergestellt. Es handelt sich lediglich um eine grobe Übersicht zur Orientierung und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Detailtiefe. Die Positionen stammen hauptsächlich aus der Regierungszeit Trumps und dessen Aussagen, sowie dem Wahlprogramm Bidens.

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Trump vs Biden - Die Wahlprogramme und politischen Positionen im Vergleich


Thema
Donald Trump
Joe Biden
Coronavirus

  • Maskenpflicht
  • Impfstoff
  • Schulen

Anm: Bis heute sind laut Johns Hopkins University ca. 200.000 US-Amerikaner in Verbindung mit COVID-19 gestorben.
Bildete Task Force im Januar und beschränkte im Februar Einreisen von Nicht-US-Bürgern, die aus China kamen. In der Folge spielte er nach eigenen Angaben das Virus in der Öffentlichkeit bewusst herunter, um keine Panik in der Bevölkerung zu erzeugen. Trump gibt China die Schuld an der Ausbreitung des Virus.

Gesundheitsexperten der Regierung empfehlen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. 
Trump lehnt bundesweite Maskenpflicht ab, trägt selbst keine in der Öffentlichkeit.

Kündigte Impfstoff evtl. noch vor dem Wahltag an.
Befürwortet landesweite Schulöffnungen mit Ausnahme der Bereiche, in denen besonders hohe Infektionszahlen verzeichnet werden.

Befürwortet bundesweite Maskenpflicht und trägt selbst eine.

Warnt vor einem Impfstoff, der nicht von Experten, sondern nur vom Präsidenten empfohlen wird.

Will kostenlose Tests für alle anbieten und 100.000 Menschen anstellen, die landesweit Kontaktnachver-folgungen vornehmen.

Befürwortet grundsätzlich Schulöffnungen, überlässt die Entscheidung aber den lokal Verantwortlichen. Fordert den Kongress auf, finanzielle Mittel zur Hilfe für die Schulen bereitzustellen.
Gesundheitswesen
  • Obamacare
  • Medicare for all
  • Opioidabhän-gigkeit
  • WHO
  • Abtreibungen

Anm: Die Anzahl der Drogentoten (darunter die Mehrzahl durch Opioide, häufig ausgelöst durch die Abhängigkeit legaler Schmerzmittel) ist laut CDC in den USA seit 2016 von jährlich ca. 53.000 auf ca. 74.000 gestiegen.
Versuchte vergeblich Obamacare (Affordable Care Act) abzuschaffen, konnte die Reform aber mit verschiedenen Executive Orders verwässern.
Kündigte 2016 einen Ersatzplan für Obamacare an, den er in seiner ersten Amtszeit jedoch nicht lieferte.

Lehnt Medicare for all bzw. optionale öffentliche Krankenversicherungen ab.

Erklärte den Nationalen Notstand zur Bekämpfung der Opioidabhängigkeit (Arznei-/ Schmerzmittel) konnte aber die weiter steigenden Zahlen an Überdosis-Toten nicht stoppen.

Kündigte den Rückzug der USA aus der WHO an.

Versuchte vergeblich Schwangerschaftsab-brüche ab der 20. Woche zu verbieten und präferiert Abtreibungsgegner als Richter am Supreme Court.
Stoppte per Executive Order die Ausgabe von Steuergeldern für Planned Parenthood (Kliniken für Schwangerschaftsab-brüche).

Klarer Befürworter von Obamacare. Will die Reform aber optimieren, z. B. mit einer Wahloption, auch eine öffentliche Krankenversicherung (ähnlich Medicare) zu erhalten. Zudem soll Obamacare günstiger und einfacher werden.

Lehnt ebenfalls Medicare for all ab, will den Zugang zu Medicare aber bereits mit 60 statt wie bisher 65 Jahren ermöglichen.

Will innerhalb von 10 Jahren 125 Mrd. US-Dollar für die Bekämpfung der Opioidkrise ausgeben. Auf dem Parteitag der Demokraten fand das Thema jedoch keine Erwähnung.

Will den Rückzug der USA aus der WHO sofort rückgängig machen.

Lehnt weitere Einschränkungen bei Schwangerschaftsab-brüchen auch auf Ebene einzelner Bundesstaaten ab, befürwortet aber Beschränkungen bei Spätabtreibungen (41. Woche).
Befürwortet seit diesem Jahr öffentliche Gelder für Abtreibungen einzusetzen.
Wirtschaft, Arbeit  + Finanzen
  • Handelsab-kommen
  • China
  • Steuern
  • Arbeitsplätze
  • $15 Mindestlohn
  • Rentensystem

Anm: Die schwachen Wirtschaftszahlen und eine steigende Arbeitslosenquote aus dem aktuellen Jahr sind durch die Auswirkungen der Coronapandemie stark beeinflusst. Eine Ableitung zur allgemeinen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Trump-Regierung ist daher nicht angezeigt.
Allerdings muss Trumps Krisenmanagement während der Coronapandemie in diesem Zusammenhang kritisch betrachtet und auf den Anteil am Abschwung geprüft werden.
Trump hat sein Wahlkampfversprechen gehalten und ist aus dem Freihandelsabkommen TPP ausgetreten.
Hat erfolgreich und parteiübergreifend NAFTA neu verhandelt und ein gemeinsames Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada geschlossen.

Er befürwortet Zölle auf Importe aus China, um die Wirtschaft und heimische Arbeitsplätze zu schützen.
Kritisiert grundsätzlich das Outsourcing von Jobs ins Ausland.

Trump hat die Steuern wie im Wahlkampf versprochen, erheblich gesenkt, was auch zu einem Anstieg des Aktienmarkts führte und die Zahl der Arbeitslosen senkte.
Trump senkte die Unternehmenssteuer von 35% auf 21%.
Die Steuererleichterungen führten jedoch auch zu einem Anstieg der Staatsschulden.

Trump hat sich bislang offen für einen $15-Mindestlohn gezeigt, selbst aber keinen Vorstoß zu diesem Thema gemacht.

Trump hat verkündet, keine Einschränkungen im Rentensystem vorzunehmen. Jedoch hat er zur Ankurbelung der Konjunktur angeordnet, dass Arbeitnehmer ihren Anteil an den Lohnnebenkosten im 4. Quartal 2020 behalten zu können, der sonst für die Rente abgetreten worden wäre. Die Lohnnebenkosten sind maßgebliche Finanzierungsquelle des Rentensystems.
Biden erkennt die Vorteile des von Trump ausgehandelten Handelsabkommens mit Mexiko und Kanada an, behält sich aber Verbesserungen im Detail vor.
Biden unterstützte TPP ursprünglich, um Chinas wachsender Stärke entgegenzutreten. Heute würde Biden einem Deal in dieser Form nicht mehr zustimmen, kann sich aber Neuverhandlungen vorstellen.

Zölle auf Chinaimporte hat Biden nicht ausgeschlossen.
Will Unternehmen bestrafen, die ihre Produkte günstig im Ausland produzieren, um sie dann innerhalb der USA zu verkaufen.

Biden kritisiert, dass Trumps Steuererleichterungen insbesondere Wohlhabenden nutzten. Biden wolle Steuern für Personen mit einem Jahreseinkommen über $400.000 wieder erhöhen, um Erleichterungen für die Mittelklasse auf verschiedenen Ebenen zu ermöglichen. Die Unternehmenssteuer soll wieder von 21% auf 28% steigen.

Biden unterstützt einen Mindestlohn in Höhe von $15.

Er lehnt Kürzungen im Rentensystem inzwischen strikt ab.

Polizei + Justiz
  • Finanzierung
  • Black Lives Matter
  • Todesstrafe
  • Privatisierung
  • Mindeststrafen
  • Kautions-system
Anm: Das Kautionssystem in den USA ermöglicht es Angeklagten bis zur Hauptverhandlung gegen Zahlung einer Kaution nicht in Haft gehen zu müssen. Die Zahlung soll das Fernbleiben von der Hauptverhandlung verhindern, da der Angeklagte dann das Geld nicht zurück erhalten würde. Sofern ein Angeklagter die Kaution nicht zahlen kann, muss er bis zur Hauptverhandlung ins Gefängnis. Richter haben die Möglichkeit, Angeklagte auch ohne Zahlung einer Kaution auf freien Fuß zu setzen. 
Es gibt Kautionsbüros, die den Angeklagten die Summe gegen eine Gebühr leihweise bereitstellen.
Haftgründe für eine Untersuchungshaft, wie sie in Deutschland bestehen (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Wiederholungsgefahr, Schwere der Tat), gibt es im US-Rechtswesen nicht.

Will keine Kürzungen bei der Polizei vornehmen und fordert mehr Respekt vor der Polizeiarbeit. Er sieht sich selbst als Law-and-Order Präsident.

Wirft der Bewegung Black Lives Matter vor, die Spannungen zwischen Schwarzen und der Polizei anzustacheln. Sieht kein Rassismusproblem bei der Polizei.

Trump befürwortet die Todesstrafe.

Er unterstützt die Privatisierung von Haftanstalten.

Trump unterstützte den parteiübergreifenden Vorschlag, festgelegte Mindesthaftstrafen zu reduzieren.

Trump will am bisherigen Kautionssystem festhalten und fordert zudem eine Verschärfung. Gerichte sollen künftig keine Angeklagten mehr ohne die Zahlung einer Kaution auf freien Fuß setzen können.
Will der Polizei ebenfalls keine Finanzmittel entziehen. Unterstützt stattdessen eine stärkere Kontrolle und bessere Ausbildung der Polizei.

Unterstützt die Black Lives Matter Bewegung, soweit die Proteste friedlich sind und prangert Rassismus in den USA an.

Biden will die Todesstrafe abschaffen.

Er lehnt die Nutzung privatisierter Haftanstalten ab.

Biden lehnt festgelegte Mindesthaftstrafen grundsätzlich ab.

Biden lehnt das Kautionssystem in den USA ab. Es würde vermutlich Unschuldige ohne Zahlungskraft in Haft setzen und grundsätzlich Menschen mit weniger Finanzmitteln benachteiligen. Kein Mensch solle in Haft gehen, weil er zu arm sei. 
Außenpolitik + Verteidigung
  • NATO
  • Afghanistan
  • Nordkorea
  • Jemen
  • Kuba
  • Israel
  • Iran

Trump hat die USA aus direkten internationalen militärischen Konfrontationen weitgehend herausgehalten.

Distanziert sich von der uneingeschränkten Unterstützung der NATO-Verbündeten, wenn diese nicht ihre vertraglich vereinbarten finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der Rüstungspolitik einhalten. In Bezug auf Deutschland hat Trump deswegen den teilweisen Truppenabzug angekündigt.

Befürwortet den Truppenrückzug aus Afghanistan und hat hierbei Friedensgespräche mit den Taliban initiiert.

Strebt trotz Rückschlägen in Gesprächen zwischen Nord- und Südkorea weiter direkte Verhandlungen mit Kim Jong Un an.

Steht im Jemen-Krieg weiter an der Seite Saudi-Arabiens (z. B. Logistik, Luftbetankung, Geheimdienste).

Befürwortet Sanktionen und Beschränkungen im Verhältnis zu Kuba.

Ist aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten.

Setzte die Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem um.
Setzte zuletzt erfolgreich Friedensgespräche zwischen Israel und einigen arabischen Ländern wie die VAE und Bahrain um. Ziel dürfte die Stärkung einer Allianz gegen den Iran im Nahen Osten sein.
Die Anliegen der Palästinenser werden dabei eher beiläufig zur Kenntnis genommen und sollen den übrigen Bestrebungen im Nahen Osten nicht im Wege stehen.
Biden kritisierte den Präsidenten aufgrund dessen eher positiver Kontakte zu Diktatoren. Will stattdessen die internationalen Verbindungen zu den klassischen Partnern des Westens, insbesondere der NATO-Mitglieder stärken. Sanktionen bei Nichteinhaltung von finanziellen Verpflichtungen sind nicht zu erwarten.

Will einen Teilabzug aus Afghanistan und sich eher auf aktuelle direkte Bedrohungen durch den IS oder andere islamistische Terrororganisationen konzentrieren.

Lehnt Verhandlungen mit Kim Jong Un ohne vorige Zugeständnisse seitens Nordkoreas ab.

Will Saudi-Arabien im Jemen-Krieg nicht aktiv unterstützen.

Befürwortet die unter Obama eingeleiteten Lockerungen der Beschränkungen im Verhältnis zu Kuba.

Würde ein Atomabkommen mit dem Iran befürworten, sofern sich dieser an die vereinbarten Regeln hält.

Biden hätte nach eigenen Angaben die Botschaft in Israel nicht nach Jerusalem verlegt, will diesen Schritt aber auch nicht rückgängig machen. Er will zudem die Palästinenser mehr in die künftigen Entwicklungen einbeziehen und sieht Netanyahus Annexionspläne in der Westbank kritisch.
(Illegale) Einwanderung
  • Mauerbau zu Mexiko
  • Sanctuary Cities
  • Abschiebun-gen
  • Medizin + Bildung
  • Flüchtlinge
Anm: Sanctuary Cities sind Städte, die auf rechtlichen Umwegen per Gesetz oder durch Unterlassen illegalen Einwanderern Schutz gewähren und diese nicht wegen ihres Aufenthaltsstatus strafrechtlich verfolgen.

Es war das Hauptthema seines Wahlkampfs im Jahr 2016. Trump steht für eine strikte Einwanderungsregu-lierung insbesondere ggü. Mexiko. Die versprochene "Grenzmauer" zu Mexiko wurde teilweise verwirklicht und befindet sich weiter im Bau. Entgegen seiner Ankündigung hat Mexiko aber nicht für den Mauerbau bezahlt.

Trumps "Zero Tolerance" Politik, die zur Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze führte, stieß auf erhebliche Kritik.

Illegal in den USA lebende Ausländer sollen inhaftiert und abgeschoben werden.

Will weiter gegen die sog. Sanctuary Cities vorgehen.

Trump befürwortet Abschiebungen illegaler Migranten und wirbt aktiv mit seiner erreichten Anzahl an Ausweisungen (800.000 in den ersten drei Jahren). Tatsächlich aber hat sein Vorgänger Obama in dessen ersten drei Jahren mehr Abschiebungen vornehmen lassen (1,18 Mio).

Will illegalen Migranten keinen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung, Bildung und steuerfinanzierten Hilfen gewähren.

Trump hat die jährliche Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen von 110.000 auf 18.000 reduziert.
Biden würde den Mauerbau sofort stoppen und das Geld stattdessen in Verbesserungen der Grenzsicherungsinfra-struktur investieren.

Anders als viele andere Demokraten ist Biden der Auffassung, dass der illegale Grenzübertritt eine kriminelle Straftat bleiben solle und nicht nur als zivilrechtliches Vergehen bewertet wird. 

Biden unterstützt, anders als früher, die sog. Sanctuary Cities und will den Einfluss des Bundes auf die lokalen Strafverfolgungsbe-hörden minimieren.

Zudem spricht er sich dafür aus, illegal in den USA lebenden Menschen, konkrete Wege zur legalen Einbürgerung zu ermöglichen.

Biden bezeichnet die hohe Zahl an Abschiebungen während der Obama-Amtszeit als großen Fehler und kündigte ein sofortiges 100-tägiges Moratorium an.

Will auch illegalen Migranten den Zugang zur Gesundsheitsversor-gung im Sinne von Obamacare ermöglichen, würde dies aber nicht mit Steuermitteln bezuschussen.

Biden strebt eine Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen pro Jahr an.
Klimapolitik
  • Klimawandel
  • Pariser Abkommen
  • CO2-Emissionen
  • Fracking
  • Keystone XL
  • Atomkraft
Anm: Bei der Keystone Pipeline handelt es sich um eine Verbindung, die Rohöl aus Ölsanden in der kanadischen Provinz Alberta bereits in die Bundesstaaten Illinois, Oklahoma und Nebraska transportiert. Mit der Keystone XL Pipeline ist eine Verlängerung bis Texas an den Golf von Mexiko geplant. Zudem soll die bestehende Pipeline durch eine deutlich stärkere ersetzt werden.
Kritiker weisen auf den hohen Energieverbrauch bei dieser Form der Gewinnung von Rohöl hin. Zudem sind große Umweltschäden hinzunehmen. Die Route führt auch durch einen Grundwasserspeicher der Great Plains (östlich der Rocky Mountains durch die Prärien des Westens bei Montana, Wyoming, North und South Dakota, Colorado, Kansas und Nebraska).
Obama stoppte den Bau noch im Jahr 2015. Trump hob das Verbot 2017 wieder auf. 
Leugnet den Klimawandel und insbesondere auch den Einfluss der Menschen darauf. Hierbei widerspricht er auch bewusst der wissenschaftlichen Mehrheitsmeinung.

Unter Trump sind die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen.

Er unterstützt die Kohle- und Ölindustrie ebenso wie Fracking und Atomkraft und baut Regularien zugunsten dieser Industriezweige ab.

Befürwortet die Keystone XL Pipeline.
Erkennt den Klimawandel und den menschlichen Einfluss darauf an.

Veröffentlichte einen $1,7 Billionen schweren Plan zur Bekämpfung des Klimawandels und Förderung erneuerbarer Energien. Dieser beinhaltet den Ausschluss von CO2-Emissionen im Bereich der Energieversorgung bis 2035. Auch soll das öffentliche Verkehrssystem ausgebaut werden. Ebenso enthalten ist ein Plan zur Förderung der Wärmedämmung in Privat- und Geschäftshäusern.

Würde dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten.

Will Fracking nicht grundsätzlich verbieten, setzt sich aber für eine stärkere Regulierung und höhere Umweltstandards ein.

Er will keine neuen Genehmigungen für Gas-, Kohle-, und Ölförderung auf öffentlichen Gebiet erteilen.

Lehnt die Keystone XL Pipeline ab.

Befürwortet Atomkraft als saubere Alternative zu fossilen Brennstoffen und strebt Untersuchungen zur sicheren Atommüllentsorgung an.
Staatswesen
  • Electoral College
  • Supreme Court
  • Neue Bundesstaaten
  • Wählerrechte/ Voter ID Laws
Anm: Voter ID Laws sind Gesetze, nach denen sich Wähler persönlich mit offiziellen Dokumenten identifizieren und ausweisen müssen, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
Eine Art Personalausweis gibt es in den USA nicht. Meist wird sich mit einem Führerschein oder einer State ID ausgewiesen. Befürworter von Voter ID Laws argumentieren mit der Gefahr von Wahlbetrug, wenn sich Personen nicht ausweisen müssen. Gegner von Voter ID Laws kritisieren, dass auf diese Weise insbesondere Schwarze, Hispanics und Einkommensschwache  von Wahlen ferngehalten werden sollen. Sie verfügen nicht immer über offizielle Ausweisdokumente.
Lehnt die Abschaffung des Electoral College ab.

Lehnt eine Vergrößerung des Supreme Courts ab.

Lehnt Puerto Rico und Washington D.C. als neue Bundesstaaten ab.

Lehnt aktiv und vehement die Möglichkeit der allgemeinen Briefwahl ab, mit der Begründung, sie würde zu Wahlbetrug führen. Dagegen befürwortet er Briefwahl in begründeten Fällen der Abwesenheit.

Befürwortet sog. Voter ID Laws.

Lehnt das Wahlrecht ehemaliger Strafgefangener ab, auch wenn diese ihre Strafe bereits verbüßt haben.

Lehnt die Abschaffung des Electoral College ab.

Lehnt eine Vergrößerung des Supreme Courts ab.

Will Washington D.C. als neuen Bundesstaat und ist offen für eine Aufnahme Puerto Ricos. Die Einwohner von Puerto Rico sollen aber selbst entscheiden, ob sie Bundesstaat der USA werden wollen.

Lehnt Voter ID Laws ab.

Befürwortet alle legalen Formen der Briefwahl.

Befürwortet das Wahlrecht früherer Strafgefangener, nach Verbüßung der Haftstrafe.

Waffengesetze
  • Sturmgewehre
  • Beschlag-nahmen
  • Registrie-rungen
  • Überprüfungen
  • Schnellfeuer-waffen
Anm: Allgemeine Informationen zur Debatte um Waffengesetze in den USA findet Ihr HIER.

Lehnt Verbot von Sturmgewehren sowie Beschlagnahme-Programme für Schusswaffen strikt ab.
Dabei beruft er sich auf den 2. Verfassungszusatz, den er konservativ auslegt.
Hebt in Bezug auf Waffengewalt die Bedeutung von psychischen Erkrankungen und Hass der Täter hervor.

Ebenso lehnt er eine Registrierungspflicht für Schusswaffeninhaber ab.

Zeigte sich offen für Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern, trieb das Vorhaben aber nicht aktiv voran.

Verordnete das Verbot von Schnellfeuerwaffen.

Befürwortet Verbot des Verkauf von Sturmgewehren.
Will Eigentümern von Sturmgewehren, die bereits im Umlauf sind, die Möglichkeit eröffnen, die Waffe freiwillig an den Staat zu verkaufen oder sich registrieren zu lassen.

Lehnt allgemeine Beschlagnahme-Programme für Schusswaffen ab.

Befürwortet Hintergrundüber-prüfungen beim Kauf von Schusswaffen.

Unterstützt das Verbot von Schnellfeuerwaffen.

Bildung
  • Studienge-bühren
  • Privatschulen
  • Charter Schools
Anm: Charter Schools werden in Bau und Betrieb von Staat finanziert, liegen aber in freier Trägerschaft, (z. B. Konzerne und Unternehmen, Privatleute, Forschungseinrichtungen). Ein Schulgeld ist für den Besuch nicht erforderlich.
Sie sind weitgehend unabhängig und bestimmen Lehrpläne und Lehrpersonal selbst. In den USA gibt es ca. 7000 Charter Schools, mit rund 3,2 Mio Schüler/Innen.
Lehnt Gebührenfreiheit beim Zugang zum öffentlichen College ab.

Will den Wettbewerb unter den Schulen auch mit Vouchers und Steuervergünstigungen fördern und setzt sich für die freie Schulwahl (School Choice) ein.

Befürwortet Charter Schools (Schulen in freier Trägerschaft mit eigenen Lehrplänen).

Befürwortet Gebührenfreiheit am öffentlichen College für Familien mit weniger als $125.000 Jahreseinkommen.

Lehnt staatliche finanzielle Mittel als Anreiz zum Besuch von Privatschulen ab und will dadurch das öffentliche Bildungssystem stärken.

Unterstützt Charter Schools, sofern sie nicht profitorientiert ausgerichtet sind.
LGBTQ
  • Anti-Diskriminie-rungsgesetz
  • Gleichge-schlechtliche Ehen
  • Militär

Lehnt bundesweites Anti-Diskriminierunggesetz ab.

Geht nicht aktiv gegen gleichgeschlechtliche Ehen vor.

Befürwortet Verbot von Transgendern beim US-Militär.
Befürwortet bundesweites Anti-Diskriminierungs-gesetz und Transgender beim US-Militär.

Befürwortet, anders als früher, inzwischen gleichgeschlechtliche Ehen.



Samstag, 19. September 2020

Streit um Ginsburg-Nachfolge am Supreme Court wird den Wahlkampf prägen

Ruth Bader Ginsburg 2016 portrait
Ruth Bader Ginsburg, verstorben am 18.09.20,
Quelle: US-Supreme Court, 2016
Mit Ruth Bader Ginsburg ist die profilierteste liberal-progressive Richterin am US-Supreme Court gestorben. Die Lücke, die sie hinterlässt, ist weit größer als nur eine offene Stelle am obersten Gerichtshof der USA: Aber gerade die Diskussion um die Nachbesetzung dieser Stelle schlägt in den US-Wahlkampf ein wie eine Bombe. Die ausstehende Entscheidung über die Nachfolge könnte die Mehrheitsverhältnisse am Supreme Court zugunsten der Konservativen auf Jahrzehnte zementieren. Dazu aber später mehr.
Es war gerade mal eine Stunde nach der Veröffentlichung des Todes Ginsburgs vergangen, da deutete der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnell bereits an, dass der Senat schnell bereit sein werde, über die Nachbesetzung abzustimmen. Auch Donald Trump ließ die Republikaner unmissverständlich wissen, dass sein Ziel eine schnelle Nachbesetzung sei. Er wolle in der kommenden Woche vermutlich eine Frau nominieren.
Die verstorbene Ginsburg formulierte vor ihrem Tod: "Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident eingesetzt wurde."


Streit um Zeitpunkt der Nachbesetzung


McConnell und Trump dürften in den kommenden Tagen und Wochen wohl häufiger den direkten Kontakt suchen. Eine Richterin oder ein Richter am Supreme Court wird auf Vorschlag des US-Präsidenten ernannt und muss mit der Mehrheit der Stimmen im US-Senat bestätigt werden. Sowohl das Weiße Haus als auch der US-Senat sind aktuell in den Händen der Republikaner. Ob dies nach der Präsidentschaftswahl und den Kongresswahlen 2020 in gut sechs Wochen auch noch der Fall sein wird, ist ungewiss.

Die Demokraten fordern die Aussetzung der Nachfolge bis der neue US-Präsident und die neue Zusammensetzung des US-Senats durch die Wählerinnen und Wähler entschieden wurde. Viele zeigen jetzt genau auf Mitch McConnell der im Jahr 2016 mit seiner republikanischen Mehrheit im Senat die Abstimmung über die Benennung von Merrick Garland verhinderte. Der eher liberale Garland wurde damals 10 Monate vor der Präsidentschaftswahl durch Barack Obama in dessen letzten Amtsjahr vorgeschlagen. Die Republikaner argumentierten, dass die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Abstimmung bei den Wahlen indirekt auch über die Besetzung am Supreme Court entscheiden sollten.
Die geplante Nachfolge scheiterte also und Donald Trump setzte nach seiner Amtseinführung mit Neil Gorsuch einen konservativen Richter auf den Posten.

Warum die Zusammensetzung des Supreme Courts von höchster politischer und ideologischer Brisanz und Bedeutung ist, liegt an dem großen Einfluss, den der Oberste Gerichtshof letztlich auch auf politische grundsätzliche Streitthemen hat. Und davon gibt es bei einer zunehmenden Polarisierung in den USA genug.


Bedeutung des US-Supreme Court


Der Supreme Court ist der Oberste Gerichtshof der USA und wird von neun Richterinnen und Richtern besetzt. Wichtige und weitreichende Entscheidungen werden in dieser höchsten Instanz getroffen. In den letzten 15 Jahren waren dies z. B. die Ermöglichung von Abtreibungskliniken, die vollständige Anerkennung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen in allen Bundesstaaten und durch die Bundesregierung, die grundsätzliche Verfassungskonformität der gesetzlichen Krankenversicherung für alle US-Bürger, die Anerkennung der Verankerung des Grundrechts auf Schusswaffen in der Verfassung oder auch die Anerkennung des Rechts auf freie Meinungsäußerung für Unternehmen, die durch finanzielle Spenden Kandidatinnen und Kandidaten in politischen Wahlkämpfen unterstützen wollen.
Da diese und andere Entscheidungen von meist höchster politischer Ideologie und Bedeutung sind, haben Republikaner und Demokraten naturgemäß ein großes Interesse an der Besetzung der Richterposten. So nominieren die jeweiligen US-Präsidenten meist jene Richterkandidatinnen und Richterkandidaten, die ihrer politischen Grundhaltung entsprechen. Demokraten nominieren eher liberale und progressive, Republikaner eher konservative Personen.


Oblique facade 3, US Supreme Court
US Supreme Court
Erstmal durch den Senat bestätigt, bleibt eine Richterin oder ein Richter lebenslang im Amt, was die Bedeutung der Ernennung nochmals anhebt. Aus dem Amt kann man aber auch durch Rücktritt ausscheiden. Das Repräsentantenhaus kann auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Richterinnen und Richter des Supreme Courts einleiten.


Konservative Mehrheit am Supreme Court


Reduziert man die Betrachtung der acht derzeitig amtierenden Richterinnen und Richter auf deren ideologische Ausrichtung, gibt es aktuell eine konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof.
Bei der folgenden Übersicht ist aber hinzuzufügen, dass die Richterinnen und Richter sich natürlich nicht eins zu eins in eines der Lager verorten lassen wollen. Auch die Ausprägung ihrer Einordnung ist durchaus unterschiedlich. So ist Richter John Roberts eher als gemäßigt konservativ anzusehen. Er entschied z. B. mit den liberalen Richterinnen und Richtern, dass Obamas gesetzliche Krankenversicherung verfassungskonform ist. Die Abstimmung endete mit 5:4 Stimmen. Auch in diesem Jahr war John Roberts bereits zweimal das Zünglein an der Waage und stimmte mit der liberalen Seite. Insofern ist Roberts themenabhängig inzwischen nicht mehr als sicher konservativ anzusehen.


Liberal
Konservativ
Nominiert durch
US-Präsident
Mehrheit
im Senat

Clarence Thomas, 72
George Bush
Dem
Ruth Bader Ginsburg, 87

Bill Clinton
Dem
Stephen Breyer, 82

Bill Clinton
Dem

John Roberts, 65
George W. Bush
Rep

Samuel Alito, 70
George W. Bush
Rep
Sonia Sotomayor, 66

Barack Obama
Dem
Elena Kagan, 60

Barack Obama
Dem

Neil Gorsuch, 53
Donald Trump
Rep

Brett Kavanaugh, 55
Donald Trump
Rep
offen
offen
offen/
Donald Trump
offen/ Rep


Durch das Ausscheiden Ginsburgs würde Roberts Stimme aber letztlich nicht mehr die entscheidende sein, sollte es Trump und den Republikanern gelingen, einen weiteren Konservativen am Supreme Court zu platzieren. Es wäre Trumps dritte Benennung innerhalb einer Amtszeit, so viel Einfluss hatte in den vergangenen Jahrzehnten kein Präsident mehr gehabt. Ronald Reagan war der letzte Präsident, der vier Richter erfolgreich durchsetzte. Alle folgenden Präsidenten ernannten jeweils Richterinnen oder Richter erfolgreich. Sollte es Trump gelingen nun einen dritten Richter durchzusetzen, würden 5-6 Konservative eine sichere Mehrheit gegen 3-4 Liberale haben.


Supreme Court of the United States - Roberts Court 2018.jpg
hinten, von links: Neil Gorsuch, Sonia Sotomayor, Elena Kagan, Brett Kavanaugh
vorne, von links: Stephen Breyer, Clarence Thomas, John Roberts, Ruth Bader Ginsburg, Samuel Alito


Strategische Auswirkungen von Senatsmehrheiten auf personelle Besetzung des Supreme Courts


Anhand der Übersicht ist auch zu erkennen, wie wichtig es für den US-Präsidenten in dieser Frage ist, eine Mehrheit der eigenen Partei im US-Senat zu haben. Bis auf Clarence Thomas im Jahr 1991 bestand bei allen Ernennungen eine Gleichheit zwischen Parteizugehörigkeit des Präsidenten und der Mehrheit im Senat.

Es ist natürlich auch nicht zwingend gesetzt, dass alle Senatorinnen und Senatoren einheitlich mit ihrer Partei abstimmen. Gibt es besondere Gründe oder persönliche Ansichten, die für oder gegen einen Kandidaten sprechen, kommt es auch mal vor, dass abweichend der Parteilinie abgestimmt wird. Insofern ist eine knappe Mehrheit im Senat auch immer eine Zitterpartie.

Auch in den nun folgenden Wochen wird eine Frage ganz entscheidend sein. Haben die Republikaner ihre Mehrheit im US-Senat auch tatsächlich zusammen? Bereits jetzt haben Susan Collins und Lisa Murkowski angekündigt, nicht mehr in dieser Wahlperiode über die Nachfolge abstimmen zu wollen. Weitere Abweichler dürften sich die Republikaner nicht mehr leisten. Insbesondere Mitt Romney aus Utah und Charles Grassley aus Iowa könnten hier Wackelkandidaten sein.
Es ist gut möglich, dass Trump nun erstmal auf das positive Signal McConnells wartet, bevor der Präsident einen konkreten Vorschlag macht.


Auswirkungen auf den aktuellen Wahlkampf


Eines ist aber jetzt schon klar, die Diskussion um die Besetzung des offenen Richterpostens wird eines der bestimmenden Themen des verbleibenden Wahlkampfes sein. Donald Trump wird darauf hoffen, dass die religiös-konservativen Kräfte der Republikaner sich stärker als bisher hinter ihn stellen, um die Aussicht auf eine lange Phase konservativer Rechtsprechung zu verwirklichen.
Aber auch bei den Demokraten könnte die Debatte nochmal für einen Mobilisierungsschub sorgen. Denn gerade im links-progressiven Lager haben verschiedene führende Vertreter wie Bernie Sanders zuletzt erneut davor gewarnt, Biden könnte nicht genügend ihrer Wählerinnen und Wähler tatsächlich zur Wahl bewegen. Gerade aber ideologische Debatten führen zu einer Mobilisierung der politischen Ränder.

Freitag, 18. September 2020

Trump und Biden unterwegs im Rust Belt - Weiße vom Land brachten hier 2016 Trump den Sieg

Donald Trump und Joe Biden fokussieren ihren Wahlkampf neben Florida, North Carolina und Arizona weiter auf die Bundesstaaten des Rust Belts. Pennsylvania, Michigan und Wisconsin haben 2016 maßgeblich dazu beigetragen, dass Hillary Clinton letztlich gegen Trump verlor. Auch wenn Florida mit 29 Wahlmännerstimmen verlockend wertvoll ist, so könnte der Rust Belt für Joe Biden der einfachste Weg sein, Donald Trump 2020 zu schlagen.



Trump und Biden wissen um die Bedeutung des Rust Belts


Gewinnt Biden alle Bundesstaaten, die Clinton bereits 2016 gewonnen hat, würden Pennsylvania, Michigan und Wisconsin reichen, um die 270er Marke im Electoral College zu überspringen. In den durchschnittlichen Umfragen liegt Biden in allen drei Bundesstaaten aktuell mit jeweils mindestens 5% vor dem Republikaner. Obwohl Florida für Trump besonders wichtig ist, muss er sich ein wenig auch darauf verlassen bzw. darauf hoffen, dass es für ihn im Sunshine State irgendwie schon wieder reichen wird. Es ist klar, dass Florida ein Schwerpunkt der kommenden Wochen bleiben wird. Jedenfalls intensiviert der US-Präsident in diesen Tagen aber auch wieder seine Präsenz im Rust Belt.

Heute lässt sich Donald Trump bei seinem "Great American Comeback Event" in Mosinee, Wisconsin feiern. Vizepräsident Pence war bereits Anfang der Woche in Janesville, Wisconsin unterwegs.
Am Dienstag fand ein "Town Hall" mit Trump in Philadelphia, Pennsylvania statt. Die Veranstaltung, bei der sich Trump den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen musste, wurde von ABC News organisiert. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bildeten Fragen zu Trumps Umgang mit der Coronakrise.

Auch Joe Biden reist heute nach Pennsylvania, um in seinem Geburtsort Scranton bei einem CNN Town Hall für sich zu werben. CNN überträgt live ab 02:00 Uhr. Das Format wird allerdings als "Drive-In Town Hall" stattfinden, also unter freiem Himmel mit Bühne und nicht in einem Studio.
Kamala Harris, Bidens Running Mate,  wird heute ebenfalls in Pennsylvania sein und sich mit Vertretern Lateinamerikanischer Wählerinnen und Wähler treffen.

Pennsylvania, Michigan und Wisconsin - Weiße Wähler aus den ländlichen Regionen waren Trumps Schlüssel zum Erfolg 2016


Donald Trump hat 2016 in Pennsylvania, Michigan und Wisconsin insbesondere aufgrund seiner Stärke in den ländlichen Regionen gewonnen. David Weigel hat dies in einer Reihe von Analysen für die Washington Post nochmals herausgearbeitet.

Wisconsin

In Wisconsin, das nur mit einem geringen Teil zum Rust Belt gezählt wird, hatte Hillary Clinton deutliche Siege in Milwaukee und Dane County eingefahren. Beides sind Gebiete, in denen im Landesdurchschnitt mehr Menschen in Städten, mehr Nicht-Weiße und mehr Menschen mit College-Abschluss leben.

In den kleineren Städten nordwestlich von Milwaukee konnte sich Clinton im Vergleich zu Barack Obamas Rückstand 2012 sogar leicht verbessern, obwohl Trump dort weiterhin fast doppelt so viele Stimmen wie Clinton geholt hat.

Ausschlaggebend für den Sieg Trumps 2016 waren aber die übrigen ländlichen Counties Wisconsins. Im gesamten Bundesstaat war in den nicht-urbanen Regionen eine deutliche Bewegung in Richtung des Republikaners erkennbar. 2012 hatte Obama diese Regionen noch gewonnen oder sich zumindest ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. 2016 ermöglichten diese ländlichen Regionen Trumps Gesamtsieg in Wisconsin.

Pennsylvania

Ein ähnliches Bild ist vor vier Jahren auch in Pennsylvania zu beobachten gewesen. Clinton gewann deutlich in den Metropolen Philadelphia und Pittsburgh. In Philadelphia County holte sie über 580.000 Stimmen, während Trump nur auf ca. 108.000 Stimmen kam. In der umliegenden Metropolregion konnte Clinton weitere 190.000 Stimmen Vorsprung auf Trump verzeichnen und verbesserte dort das Ergebnis der Demokraten im Vergleich zu 2012 deutlich. Weitere 100.000 Stimmen Vorsprung erzielte Clinton durch die Ergebnisse in Pittsburgh inkl. der Vorstädte.
Ähnlich wie am Beispiel Wisconsins haben diese Regionen im Landesdurchschnitt mehr in Städten lebende Menschen, mehr Nicht-Weiße und mehr Menschen mit College-Abschluss.

Diese insgesamt rund 760.000 Stimmen Vorsprung reichten Clinton allerdings nicht aus, um Pennsylvania zu gewinnen. Denn in allen anderen ländlicher geprägten Regionen Pennsylvanias mit durchschnittlich weniger Menschen, die in Städten leben, weniger Nicht-Weißen und weniger Menschen mit College-Abschluss holte Trump einen Vorsprung von ca. 830.000 Stimmen heraus.

Zwar hatten die Republikaner bereits 2012 in diesen Regionen die Nase vorn, Trump aber baute 2016 den jeweiligen Vorsprung so stark aus, dass die demokratische Macht in den Großstädten nicht mehr ausreichte, um Clinton die 20 Wahlmännerstimmen Pennsylvanias zu sichern. Am Ende votierten 2,97 Mio für Trump und 2,93 Mio für Clinton.

Michigan

Das dritte Beispiel ist Michigan. Auch hier ist ein ähnliches Bild erkennbar. Kurz zusammengefasst ist in Michigan aber festzuhalten, dass Clinton im Prinzip landesweit gegenüber dem Ergebnis der Demokraten 2012 deutlich verloren hat. Dies unterscheidet Michigan etwas von den beiden vorgenannten Bundesstaaten. Donald Trump ist es in Michigan gelungen, den Demokraten in allen großen Regionen Stimmen abzunehmen, auch unabhängig vom Bildungsstand der Wählerinnen und Wähler.

Aber auch hier bleibt es grundsätzlich bei dem Bild, dass Clintons immer noch großer Vorsprung aus den städtischen Regionen von Detroit und der umliegenden Metropolregion nicht mehr reichte, um Trumps Siege in den übrigen wiederum eher ländlichen Teilen Michigans wett zu machen. Er holte insgesamt einen sehr knappen Sieg von 2,28 Mio zu 2,27 Mio Stimmen.
Der Schlüssel zum Erfolg in Michigan waren auch hier wieder die Weißen Wähler aus den weniger urbanen Regionen.

Ohio darf nicht vergessen werden


Die Tatsache, dass Ohio häufig nicht in der Aufzählung der relevanten Swing States genannt wird, liegt wohl an dem deutlichen Sieg Trumps 2016. Der Republikaner gewann mit rund 447.000 Stimmen Vorsprung vor Clinton. Diese rund 8 % Vorsprung sind für den Swing State Ohio enorm viel. Seit 1988 hatte kein Kandidat mehr einen so großen Vorsprung in Ohio.
Die Umfragen aus den vergangenen Monaten zeigen noch kein klares Bild. Mal liegt Trump vorne, mal ist Biden in Führung. Ohio, der Kernstaat des Rust Belts, könnte also noch besonders in Fokus des Wahlkampfes rücken. Immerhin gibt es hier mit 18 Wahlmännerstimmen mehr zu holen, als etwa in Michigan oder Wisconsin.
Die erste TV-Debatte zwischen Trump und Biden findet in Cleveland, Ohio statt.

Wahlbeteiligung oder inhaltliche Überzeugungsarbeit als Teil der Wahlkampfstrategie


Die Wahlkampfstrategen in beiden Lagern sind nun aufgefordert ihre Schlüsse aus diesen und weiteren Zahlen insbesondere auch zur Wahlbeteiligung zu ziehen.
Aus Sicht Bidens beispielsweise könnte man nun entweder versuchen die Wählerinnen und Wähler der ländlichen Regionen inhaltlich zu überzeugen, wieder zu den Demokraten zurückzukehren. Ein anderer Ansatz wäre der, die Wahlbeteiligung in den eigenen bekannten urbanen Hochburgen so signifikant zu erhöhen, dass so der relativ geringe Rückstand aus dem Jahr 2016 wieder aufgeholt wird.

In den kommenden wird aus diesem Grund auch besonders auf Stimmungsbild der einzelnen Gruppen (Männer, Frauen, Weiße, Schwarze, Hispanics, Alte, Junge etc.) geblickt werden, um ggf. die Wahlwerbung gezielt auf diese Gruppen auszurichten.
Verschiedene Umfragen haben z. B. zuletzt gezeigt, Trumps Rückstand auf Biden bei den Hispanics geringer zu sein scheint, als es gegenüber Clinton 2016 der Fall war. Dagegen ist Trump Vorsprung bei Weißen Männern nicht mehr so komfortabel, wie noch vor vier Jahren.