Montag, 16. Dezember 2019

7 Demokraten qualifizieren sich für TV-Debatte am Donnerstag - Neue Termine für 2020 bekannt.

Während sich das US-Repräsentantenhaus auf seine finale Abstimmung im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vorbereitet (und damit das Verfahren an den Senat übergeben werden würde), konzentrieren sich die Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten auf die letzte TV-Debatte in diesem Jahr, bevor sie anlässlich der Weihnachtsfeiertage eine kurze Pause des Wahlkampfs einlegen werden.



Nur noch sieben Teilnehmer bei TV-Debatte


Am 19.12.2019 findet in Los Angeles die 6. TV-Debatte statt. Teilnehmen darf, wer bis zum 12.12.19 in mindestens vier landesweiten Umfragen auf 4% kommt oder alternativ auf 6% in zwei Umfragen der Early Primary States. Zusätzlich mussten die Kandidaten mindestens 200.000 Einzelspenden (davon mindestens jeweils 800 in 20 unterschiedlichen Bundesstaaten) erreichen.

Qualifiziert haben sich nur noch 7 Bewerber:
Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Pete Buttigieg, Amy Klobuchar, Tom Steyer und Andrew Yang.

Nicht mit dabei sind: Cory Booker, Mike Bloomberg, Tulsi Gabbard, Julian Castro und weitere. Kamala Harris hatte sich qualifiziert, beendete aber ihre Kandidatur vorzeitig.

Arbeitsstreik am Veranstaltungsort


Die von Politico und PBS Newshour veranstaltete TV-Debatte findet in der Loyola Marymount University statt. Ursprünglich sollte sie in der University of California stattfinden, aufgrund einen Arbeitskampfes an der Universität nahm das DNC allerdings Abstand von ihrer Planung und verlegte den Veranstaltungsort.
Da es aber auch an der Loyola Marymount University einen Arbeitsstreik von Mitarbeitern des Caterers Sodexo gibt, haben inzwischen alle qualifizierten Demokraten ihre Teilnahme an die vorige Lösung der Arbeitsstreitigkeiten geknüpft.

Zudem haben die Kandidaten der Demokraten ihre Parteiführung aufgefordert, die Regeln zur Qualifikation für die künftigen Debatten im Januar und Februar zu lockern. Die Initiative ging hierbei von dem nicht mehr qualifizierten Cory Booker aus, der seine Mitbewerber erfolgreich um Unterstützung bat. Das DNC hat hierzu aber noch nicht abschließend entschieden. Die Lockerung könnte z. B. wieder dazu führen, dass lediglich ein Kriterium, also entweder Umfragen oder Spenden erfüllt sein muss. Diese würde das Teilnehmerfeld vermutlich wieder erhöhen.

Weitere Termine für TV-Debatten der Demokraten in 2020


Das DNC hat zudem Termine und Orte für die TV-Debatten Anfang 2020 veröffentlicht und dabei einen klaren Fokus auf die Early Primary States gesetzt:

14.01.2020, Des Moines, Iowa
07.02.2020, Manchester, New Hampshire
19.02.2020, Las Vegas, Nevada
25.02.2020, Charleston, South Carolina

Donnerstag, 5. Dezember 2019

Wie geht es im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump weiter?

Extrahierte Version
Donald Trump 
by Shealah Craighead - White House
Die Medienlandschaft der USA wird weiterhin durch die Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump dominiert. Neben dem Vorwahlkampf der Demokraten finden nur selten mal inhaltliche Themen Eingang in die Top-Schlagzeilen. Inhaltlich konnte sich sicherlich jeder inzwischen einen Eindruck davon verschaffen, was dem US-Präsidenten vorgeworfen wird, wie schwer die Vorwürfe wiegen und wie es um die Beweislage steht. Daher beschränke ich mich im Folgenden auf die weiteren formellen Abläufe.

 

 

 

Official photo of Speaker Nancy Pelosi in 2019.jpg
Nancy Pelosi
by US House of Representative

1. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses eröffnete das Verfahren


Nachdem Nancy Pelosi als demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses am 24.09.2019 formal die Einleitung von Vorermitllungen zum Amtsenthebungsverfahren verkündete, legte sie zugleich fest, wie das weitere Procedere aussehen wird.

 

 

 

 

 

2. Der Geheimdienstausschuss ermittelte

 

Adam Schiff official portrait.jpg
Adam Schiff
by US House of Representative
Sie beauftragte den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses (House Intelligence Committee) mit der Führung der Ermittlungen. Unter dem Vorsitz des Demokraten Adam Schiff fanden Zeugenanhörungen, zunächst geheim, später öffentlich statt. Im Geheimdienstausschuss sitzen 13 Demokraten und 9 Republikaner.
Parallel zum Geheimdienstausschuss haben sich sechs weitere Ausschüsse mit den Untersuchungen befasst.
Die beiden vorgenannten Punkte sind zeitlich inzwischen abgeschlossen, der Geheimdienstausschuss hat seinen Bericht verfasst und dem Justizausschuss übergeben.




3. Der Justizausschuss bewertet und stimmt ab

 

Jerrold Nadler, Official Portrait, c112th Congress.jpg
Jerrold Nadler
by US House of Representative
Aktuell befasst sich also der Justizausschuss des Repräsentantenhauses (House Judiciary Committee) mit den Ergebnissen der bisherigen Anhörungen. Den Vorsitz hat der Demokrat Jerrold Nadler inne. Der Justizausschuss besteht aus 24 Demokraten und 17 Republikanern. Schon kurz nach Übernahme des Ermittlungsberichts aus dem Geheimdienstausschuss hat der Justizausschuss Anhörungen von vier Rechtsprofessoren durchgeführt. Drei dieser vier Professoren stimmten grundsätzlich der Annahme zu, dass die bisherigen Erkenntnisse hinreichend seien, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten weiter voranzutreiben.
An dem hohen Tempo dieser Vorgehensweise kam Kritik der Republikaner auf. Die Demokraten konterten die Kritik, mit der ausbleibenden Kooperation des Präsidenten. Dieser solle von seiner Blockadehaltung nicht profitieren, so Eric Swalwell. Der US-Präsident ist zur Kooperation mit dem Kongress verpflichtet, verweigert aber bislang die Zusammenarbeit.

Nancy Pelosi hat am 05.12.2019 formell eine Anklageschrift gegen den US-Präsidenten beantragt.

Der Justizausschuss entscheidet dann mit einfacher Mehrheit über die Frage, ob eine Anklageschrift mit den konkreten Gründen für eine Amtsenthebung verfasst wird und dem Repräsentantenhaus zum weiteren Befinden und zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Anklageschrift kann auch mehrere einzelne Punkte betreffen, die jeder für sich genommen, geeignet sein müssen, den Präsidenten des Amtes zu entheben.
Der Ausschuss hat inzwischen zwei Anklagepunkte formuliert.


3a. Weiter bei Zustimmung
Stimmt der Justizausschuss dafür, eine solche Anklageschrift zu verfassen, was derzeit sehr wahrscheinlich ist, wird diese Anklage an das gesamte Repräsentantenhaus übergeben.

UPDATE: 13.12.2019 Der Justizausschuss hat mit der Mehrheit der Stimmen der Demokraten zwei Anklagepunkten zugestimmt: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses.

3b. Ende bei Ablehnung
Entscheidet sich der Jusitzausschuss jedoch dagegen, ist das Amtsenthebungsverfahren sofort beendet.


4. Das Repräsentantenhaus entscheidet per Abstimmung über Anklage


Sollte die Anklageschrift mit den zwei Anklagepunkten das Repräsentantenhaus erreichen, wird dieses über jeden einzelnen Anklagepunkt debattieren und insgesamt oder einzeln über die Punkte abstimmen. Eine einfache Mehrheit reicht jeweils aus, um einen Anklagepunkt durchzusetzen. Die Demokraten haben 235 Sitze, 218 Stimmen bedeuten eine einfache Mehrheit.

(An dieser Stelle befindet sich aktuell das Verfahren; Stand 16.12.2019)

4a. Weiter bei Zustimmung
Stimmt das Repräsentantenhaus einem, mehreren oder allen Anklagepunkten zu, gilt der US-Präsident formell als angklagt (Impeached) im Sinne des Amtsenthebungsverfahrens. Die zugestimmten Anklagepunkte werden dann dem US-Senat übergeben.

4b. Ende bei Ablehnung
Stimmt das Repräsentantenhaus keinem der Anklagepunkte zu, ist das Amtsenthebungsverfahren sofort beendet.


5. Der Senat entscheidet über die Amtsenthebung des US-Präsidenten

 

Mitch McConnell close-up
Mitch McConnell
Erreicht den Senat die Anklage aus dem Repräsentantenhaus, wird der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell voraussichtlich den Prozess in dieser Kammer des US-Kongresses eröffnen. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes der USA (Supreme Court), John Roberts, wird dann auch den Vorsitz über das Amtsenthebungsverfahren im Senat übernehmen.

Anders als bei all den vorigen Punkten 1-4 zuvor, haben die Republikaner in dieser Phase des Amtsenthebungsverfahrens eine Mehrheit. Der Senat setzt sich aktuell aus 53 Republikanern, 45 Demokraten und 2 Unabhängigen zusammen.

Der Senat wird dann Donald Trump vorladen und ihm Gelegenheit geben, zu dem oder den Anklagepunkt(en) Stellung zu nehmen. Entweder Donald Trump erscheint und hält ein Plädoyer oder es wird bei Nichterscheinen davon ausgegangen, dass der Präsident auf unschuldig plädiert.
Der Senat hat dann weiter die Möglichkeit, weitere Zeugen zu vernehmen.
Nach Abschluss der gesamten Beweisaufnahme wird der Senat nicht-öffentlich abschließend beraten.
Die finale Abstimmung erfolgt dann öffentlich. Für eine Amtsenthebung des Präsidenten sind 67 Stimmen erforderlich. Sofern also alle Demokraten und beide Unabhängigen für eine Amtsenthebung stimmen, sind weitere 20 Stimmen aus den Reihen der Republikaner erforderlich.

5a. Amtsenthebung bei Zustimmung
Stimmen 2/3 des Senats also für eine Amtsenthebung muss Donald Trump das Oval Office räumen und der derzeitige Vizepräsident Mike Pence wird neuer US-Präsident.

5b. Ende bei Ablehnung (final)
Wird keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat für eine Amtsenthebung erreicht, bleibt Donald Trump im Amt und das Amtsenthebungsverfahren ist beendet.

Dienstag, 3. Dezember 2019

Kamala Harris gibt auf!

Zwei Monate vor Beginn der Vorwahlen beendet Kamala Harris ihre Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten. Dies teilte die Senatorin aus Kalifornien heute in einer Mitteilung an Ihre Anhänger mit. Als einen wesentlichen Grund führte sie an, dass sie nicht wie andere Milliardäre ihren Wahlkampf selbst finanzieren könne und es zunehmend schwieriger geworden sei, die erforderlichen Spendengelder einzusammeln.
Kamala Harris werde sich aber weiterhin für Ihre Inhalte und Anliegen einsetzen und dafür kämpfen, dass Donald Trump 2020 geschlagen werde.





Harris geriet zuletzt nach der Kandidatur von Mike Bloomberg ins Hintertreffen und musste den früheren New Yorker Bürgermeister in den Umfragen vorbeiziehen lassen. Aber auch schon vor dessen Einstieg in das Rennen der Demokraten hatte Harris den Anschluss an das Spitzenquartett um Joe Biden, Bernie Sanders, Elizabeth Warren und Pete Buttigieg verloren.
Die Senatorin kam schon in den vergangenen zwei Monaten kaum noch über die 5%. Auch in ihrem Heimatbundesstaat 0Kalifornien sahen die Umfragen sie unter 10 % nur auf dem vierten Platz.

Den Höhepunkt ihrer Kampagne erlebte Harris, nachdem es ihr in einer TV-Debatte gelang, Joe Biden erheblich unter Druck zu setzen. Dies führte zu einem satten Plus in Umfragen und medialer Aufmerksamkeit. Anfang Juli lag sie mit landesweit durchschnittlich 15 % sogar kurzzeitig auf  dem zweiten Platz hinter Joe Biden. Aber schon in der folgenden Debatte geriet Harris selbst unter Druck und konnte einem verbalen Angriff Tulsi Gabbards nicht souverän kontern. Fortan begann der Abstieg. Harris verlor 11 % in den Umfragen und hatte zuletzt Schwierigkeiten, Geldgebern den Eindruck zu vermitteln, dass sie noch siegreich aus den Vorwahlen hervorgehen könnte. Auch gelang es Harris nicht, den aufstrebenden Pete Buttigieg in Schach zu halten, so dass sie in den vergangenen Monaten deutlich nur noch die Nummer 5 im Bewerberfeld der Demokraten war.

Derzeit ist nicht bekannt, ob Kamala Harris im weiteren Verlauf des Wahlkampfs andere Demokraten gezielt unterstützen wird.

Montag, 2. Dezember 2019

Steve Bullock und Joe Sestak beenden Kandidatur

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Steve Bullock by Gage Skidmore
Da waren es "nur" noch 16. Mit Steve Bullock und Joe Sestak sind nun zwei weitere demokratische Kandidaten aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ausgeschieden.

Steve Bullock, Gouverneur von Montana, hatte sich selbst als eine Alternative zu seinen Parteifreunden aus dem politischen Washington ins Spiel gebracht. Er sei der Kandidat, der auch auf republikanischen Land erfolgreich sein könne. Zudem warnte Bullock davor, mit Sanders und Warren Kandidaten aufzustellen, die nicht gegen Trump ggf. nicht mehrheitsfähig seien.

Steve Bullock gelang es jedoch zu keinem Zeitpunkt, sich im erweiterten Kandidatenfeld der Demokraten zu etablieren. In den Umfragen erreichte er nur selten 1%.




Joe Sestak (48641065668)
Joe Sestak by Gage Skidmore
Noch weitaus aussichtsloser war die Kandidatur von Joe Sestak, früherer Abgeordneter des Repräsentantenhauses für den Bundesstaat Pennsylvania. Sestak konnte sich für keine der TV-Debatten qualifizieren, erreichte kaum Spendengelder und blieb in den Umfragen in einem kaum messbaren Bereich. Sestak hatte erst im Juni seine Kandidatur verkündet. Nach rund einem halben Jahr zog er nun die Konsequenzen aus seinen schwachen Zustimmungswerten.

Sonntag, 24. November 2019

Mike Bloomberg verkündet seine Kandidatur

Die Anzeichen verdichteten sich in den vergangenen zwei Wochen immer mehr. Nun ist es offiziell. Mike Bloomberg tritt für die Demokraten bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2020 an. Heute verkündete der frühere Bürgermeister von New York seine Kandidatur. Bloomberg gilt als einer der 20 reichsten Menschen der Welt.
In einem ersten Wahlkampfspot stellt sich Bloomberg als erfahrene Führungspersönlichkeit dar. Er wolle Donald Trump schlagen und Amerika wieder aufbauen. Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, der Kampf gegen Waffengewalt und den Klimawandel sind einige der Top-Themen, für die Bloomberg wirbt.





Bringt Bloombergs Kandidatur Joe Biden in Bedrängnis?


Bloombergs Einstieg ins Rennen um die Nominierung der Demokraten ist insbesondere für Joe Biden ein Ärgernis. Beide sind Vertreter des moderaten und liberalen wirtschaftsfreundlichen Flügels der Demokraten. Unabhängig von den Erfolgsaussichten Bloombergs wird er sicherlich zu Beginn der Vorwahlen Biden einige Prozentpunkte streitig machen können, was dessen Kampf um die Spitzenkandidatur deutlich komplizierter macht. Für Biden reicht es nicht mehr aus, als Bollwerk gegen die linken Sanders und Warren zu fungieren, er muss sich neben dem ohnehin schon aufstrebenden Pete Buttigieg nun auch mit einem äußerst finanzstarken Konkurrenten aus dem eigenen Lager messen.

Bloomberg soll in den besonders wichtigen Swing States rund 100 Mio US-Dollar für Negativ-Werbung gegen Donald Trump investieren. Zusätzliche 37 Mio US-Dollar wurden alleine für die Ausstrahlung eines ersten Werbespots ausgegeben, der am Montag veröffentlicht wird. Er selbst wolle keine Spenden einsammeln, was die Frage aufwirft, ob er damit auch auf die ausstehenden TV-Debatten verzichten wird. Für diese Debatten sieht die demokratische Partei eine Mindestanzahl von Spenden bzw. Spendengeldern vor, um sich für sie zu qualifizieren.

Die finanziellen Möglichkeiten Bloombergs sind praktisch unbegrenzt, aber dennoch darf man dies auch nicht überbewerten. Joe Bidens Bindungen in die Partei und in viele Wählergruppen hinein sind sehr stark. Seit mehreren Jahrzehnten ist Biden ein treuer Demokrat, er ist bekannt und in Teilen auch recht beliebt. Es ist aus meiner Sicht nur schwer vorstellbar, dass Bloomberg tatsächlich eine Chance haben wird, die vielen loyalen Biden-Anhänger loszulösen und an Buttigieg, Klobuchar und weiteren Demokraten vorbei zu sich herüberzuziehen. Zudem wird sich Bloomberg auch der Kritik stellen müssen, die es insbesondere aus dem linken Lager gibt. Bernie Sanders hatte die Ambitionen Bloombergs bereits scharf kritisiert. Eine Wahl könne man nicht kaufen, so der Senator aus Vermont.

Die Chancen Bloombergs sind also nicht so klar, wie es seine Finanzkraft vermuten lässt. Potenzial, Biden zu schaden, hat Bloombergs Kandidatur aber ganz sicher.


Mike Bloomberg im Kurzporträt


Michael "Mike" Bloomberg ist 77 Jahre alt. Der Gründer von Bloomberg L.P. und Bloomberg Television gehört laut Forbes mit einem Gesamtvermögen von geschätzt knapp 50 Milliarden US-Dollar zu den 20 reichsten Menschen der Welt.
Bloomberg war 12 Jahre lang von Bürgermeister von New York und schied Ende 2013 aus dem Amt. Danach setzte er sich für zahlreiche wohltätige Zwecke ein. Ein von Bloomberg leidenschaftlich vertretenes Thema ist der Kampf gegen den Klimawandel. Mit Trumps Ankündigung, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen, kündigte Michael Bloomberg 2018 an, die von den USA zugesagten 4,5 Mio US-Dollar selbst privat zu zahlen.

Bloomberg war früher bereits Demokrat, wechselte vor seiner Bürgermeisterwahl zu den Republikanern, war ab 2007 unabhängig und hat sich inzwischen wieder den Demokraten angeschlossen.
Michael Bloomberg genießt über Parteigrenzen hinweg Anerkennung.

Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2016 kamen Gerüchte auf, Bloomberg könnte als Unabhängiger kandidieren. Er wollte unter allen Umständen eine Präsidentschaft Donald Trumps verhindern und blickte mit Sorge auf die Entwicklungen bei den Demokraten, als der linksgerichtete Bernie Sanders erhebliche Zustimmung erfuhr. Als jedoch klar war, dass Hillary Clinton für die Demokraten antreten und Sanders in den Vorwahlen schlagen würde, unterstützte Bloomberg die ehemalige US-Außenministerin öffentlich und verzichtete auf eine eigene Kandidatur.

Donnerstag, 21. November 2019

Gewinner und Verlierer der 5. TV-Debatte der Demokraten

Um eine Bewertung der 5. TV-Debatte der Demokraten in Atlanta, Georgia, vorzunehmen, reicht es nicht nur aus, die Auftritte der Kandidatinnen und Kandidaten einzeln für sich zu betrachten. Rund 10 Wochen vor dem Vorwahlauftakt in Iowa müssen die Auftritte immer auch im Zusammenhang mit der jeweiligen Ausgangslage gesehen werden. Wer muss aufholen, wer muss sich verteidigen, wer muss Defizite ablegen usw.
Aus diesem Grund hatte ich im Vorfeld der Debatte vier wesentliche Fragestellungen aufgeworfen, die ich nun noch einmal aufgreifen möchte.

1. Wie geht Pete Buttigieg mit seiner neuen Rolle um, kann er dem Druck der Konkurrenz standhalten?
2. Kann Joe Biden Zweiflern und Kritikern an seinem Wahlkampf den Wind aus den Segeln nehmen?
3. Hält der unausgesprochene Nichtangriffspakt zwischen Elizabeth Warren und Bernie Sanders?
4. Wer kann aus der zweiten und dritten Reihe die möglicherweise letzte Chance nutzen und zum Sprung zum Spitzenquartett ansetzen?

Betrachtet man den Abend insgesamt, ist zunächst festzustellen, dass es schon spannendere TV-Nächte gegeben hat. Ein Zehner-Kandidatenfeld ist zu groß, um wirklich ins Detail zu gehen und Kontroversen auszufechten. Wenn dieses Kandidatenfeld dann auch noch immer wieder mit Einzelfragen konfrontiert wird, ohne, dass es dabei offensichtliche inhaltliche Unterschiede ausdiskutieren kann, wird es für die Zuschauer schon mal etwas langatmig. Umso herausragender sind dann die Momente, in denen die Bewerberinnen und Bewerber doch mal aufeinander eingehen. Augenblicke, die auch den zusehenden Wählerinnen und Wählern in Erinnerung bleiben. Einige Demokraten haben dies auch für sich zu nutzen gewusst.


1. Pete Buttigieg geht gestärkt und unbeschadet aus dem Abend hervor


Pete Buttigieg
Pete Buttigieg by Gage Skidmore
Pete Buttigieg kann durchaus als ein Gewinner des Abends betrachtet werden. Gemessen an der Frage, wie er mit dem neuen Druck umging, ist die Antwort eindeutig: er ging unbeschadet aus dieser TV-Debatte hervor. Das lag aber weniger an seiner eigenen Performance, die zwar auch gewohnt solide und gut war, vielmehr blieben einfach die Angriffe seiner Konkurrenz aus. Buttigieg ist der Kandidat, der momentan den größten Aufwind verspürt und in den Umfragen für Iowa und New Hampshire nach ganz vorne prescht. Und doch ließ man ihn fast komplett in Ruhe sein Programm abspulen. Wenn die Taktik war, Buttigieg durch Ignorieren weniger Redezeit zu gewähren, so ist sie fehlgeschlagen. Nur Elizabeth Warren hatte knapp mehr Redezeit als der Bürgermeister von South Bend, Indiana.

Es gab nur wenige Versuche, etwa von Tulsi Gabbard und Amy Klobuchar, die dann doch auf die geringe bundespolitische Erfahrung des 37-jährigen Buttigieg abzielten. Der aber nutzte diese vermeintliche Schwäche, um den Spieß umzudrehen. Er zeichnete ein Bild, das auch eine Schwäche Hillary Clintons gegen Donald Trump 2016 ausmachte. Buttigieg zielte auf den Zuspruch vieler Klein- bzw. Vorstädter ab, den Donald Trump erhielt und schlug den Bogen zum politischen Machtzentrum der USA, nach Washington D.C. Häufig würde man aus der Sicht Washingtons in das kleine South Bend blicken, was hier nur symbolisch für die bürgernahe Kommunalpolitik angeführt wird. Buttigieg sprach in diesem Moment all jene an, die aus der pragmatischen alltäglichen Sicht der Bürgerinnen und Bürger der USA mit Abneigung auf politische Machtspielchen zwischen den Parteien im Kongress nach Washington blicken. Aus deren Sicht, sei Washington D.C. klein bzw. von geringer Bedeutung. Es war eine kluge Umkehr der Sichtweise, die zwar vermutlich nicht diejenigen überzeugen konnte, die sich an seiner geringen Erfahrung stören. Jenen, die sich gedanklich nicht mit dem politischen Washington identifizieren können, sprach Buttigieg aber aus den Herzen. Und das sind auch zum Teil die Wählerinnen und Wähler, die 2016 genau aus diesem Grund auch nicht Hillary Clinton, sondern Donald Trump wählten.
Buttigieg griff diese Strategie auch im Ansatz nochmal in seinem Schlussstatement auf. Es war zugleich eine forsche Herausforderung an das Spitzentrio, ohne es namentlich zu nennen. Pete Buttigieg wolle ein Angebot sowohl für progressive als auch moderate Demokraten machen, was insgesamt aber auch geeignet ist, moderate Republikaner anzusprechen, die sich nicht mehr heimisch in ihrer Partei unter Trump fühlen und die, wie Buttigieg vermutete, auch diese TV-Debatte der Demokraten verfolgten.

Es war für Buttigieg wieder ein weiterer Schritt nach vorne. Will er aber auch tatsächlich ernsthafte Chancen auf die Nominierung haben, muss er seine Bekanntheit in den großen bedeutenden Bundesstaaten spätestens bis Anfang März zum Super Tuesday deutlich steigern. Er wird Gelegenheit dazu bekommen.


2. Joe Bidens Performance erneut nicht optimal


Joe Biden
Joe Biden by Gage Skidmore
Für Joe Biden war es ein klassischer Auftritt, wie man ihn schon häufig von ihm gesehen hat und genau das ist auch das Problem. Es war kein fürchterlicher Abend für ihn, aber er wollte und sollte doch, das unterstelle ich jetzt einfach mal, den nicht enden wollenden Debatten um seine Performance im Wahlkampf einen Riegel vorschieben. Angesichts der Kandidatur von Deval Patrick und den Ambitionen Michael Bloombergs musste es eben das Ziel sein, eine so starke Antwort zu geben, dass sich der moderate Flügel und das Establishment der Demokraten geschlossen hinter ihm vereinen. Und das ist Joe Biden erneut nicht gelungen. Zwar zeigte er wiederholt auf, welch große Erfahrung er mit in diese Kandidatur bringt und konnte auch fachlich überzeugen. Dennoch unterliefen ihm wieder und wieder kleine Fehler bei der Wortwahl oder er verhaspelte sich etwas in seinen Ausführungen. Das ist für sich genommen nicht schlimm, dennoch nährte es eben wieder die Zweifel, die es in den vergangenen Wochen und Monaten an seinen Auftritten gegeben hat. Ein besonderes Beispiel dafür lieferte er, als er behauptete, dass die "einzige" schwarze Senatorin im Kongress ihn unterstütze. Er meinte damit Carol Moseley Braun. So weit, so gut, aber letztlich nicht richtig. Denn nicht weit neben ihm stand mit Kamala Harris eine weitere schwarze Senatorin direkt auf der Bühne. Biden korrigierte sich selbst und hob hervor, dass er sagen wollte, die "erste" schwarze Senatorin unterstütze ihn. Wie gesagt, alles keine inhaltlichen Aussetzer oder Verfehlungen, die man ihm übel nimmt, aber die Befürchtungen, dass er sich im Duell mit Donald Trump ähnliche Versprecher leisten könnte, blieben bestehen.
War Joe Biden deshalb ein Verlierer des Abends? Ja, weil er sich nicht verbessern konnte und Alternativen zu ihm, wie etwa Pete Buttigieg oder Amy Klobuchar zu viel Raum ließ. Dennoch hat er auch keine so schlechte Leistung abgegeben, die nun seine Unterstützer davonlaufen lässt. Für Joe Biden wäre es wichtig, wenn die Vorwahlen möglicht bald begännen. Ergebnisse, die in vielen Bundesstaaten zeigen, dass er die Nr. 1 ist. Sein Format sind die TV-Debatten nicht. Kleinere persönlichere Auftritte liegen ihm einfach mehr.


3. Nichtangriffspakt zwischen Warren und Sanders hält


Für Elizabeth Warren und Bernie Sanders war es ein Abend, wie schon viele andere zuvor. Von beiden erfuhr man nichts Neues. Sie hatten solide Auftritte, erfüllten die Erwartungen ihrer Fans. Nein, gegenseitige Angriffe gab es nicht, kaum auch mal inhaltliche Angriffe auf die Konkurrenz. Bernie Sanders schob einmal die Bemerkung ein, dass, anders als er selbst, Joe Biden für den Irak-Krieg gestimmt hätte. Das war es dann aber auch schon. Die üblichen inhaltlichen Differenzen wurden aufgrund der Debattenführung durch die vier Moderatorinnen nicht so stark deutlich, wie bei den vorigen TV-Auftritten. An der Ausgangslage hat sich für Warren und Sanders nichts geändert. Sie sind und werden auch die Wahl des linken Flügels bleiben. Die Frage, wie sie dort miteinander auskommen werden, haben sie erneut vertagt. Andere Kandidatinnen und Kandidaten werden ihnen das Feld auf der linken demokratischen Seite nicht mehr streitig machen. Aber das war auch vorher schon klar. Verpasst haben beide die Chance, Pete Buttigieg klein zu halten. Sie ließen ihn gewähren. Vielleicht ist es ihnen ganz recht, dass Joe Biden einen Konkurrenten hat, der ihm Stimmen abnehmen könnte. Sie dürfen aber nicht übersehen, dass auch sie Stimmen an Buttigieg verlieren könnten. Und nur in wenigen Bundesstaaten liegen Warren und Sanders so deutlich über der 15%-Hürde, dass sie sich über leichte Stimmenverluste keine Sorgen machen müssten. 15% sind erforderlich, um Delegiertenstimmen in den Vorwahlen zu gewinnen.


4. Klobuchar stark, Yang bemerkenswert, Gabbard ein Fremdkörper


Amy Klobuchar (46594830375)
Amy Klobuchar by Lorie Shaull
Von den Plätzen 4-10 konnten sich insbesondere zwei Demokraten in den Vordergrund debattieren. Vor allem Amy Klobuchar hat erneut ihre Chance genutzt. Sie verstand es, auch das Publikum in Atlanta auf ihre Seite zu bringen. Zu Beginn forderte sie eine automatische Wahlberechtigung ab 18 Jahren und damit die Abschaffung der vielen und verschiedenen Registrierungen. Diese Registrierungen, der Einfluss von externem Geld und das sog. Gerrymandering, also das strategische Verschieben von Wahlkreisgrenzen, hätten dazu geführt, dass Stacey Abrams 2018 nicht zur Gouverneurin von Georgia gewählt worden sei. Das kam bei den Demokraten in Atlanta natürlich gut an und traf auch den Nerv der Parteibasis. 
An einigen Stellen gelang es der Senatorin aus Minnesota auch humorvolle Pointen zu platzieren. Viel wichtiger aber waren die gelungenen One-Liner. Beispielsweise behauptete sie, wer meine, dass es eine Frau nicht mit Donald Trump aufnehmen könne, liege falsch, da es Nancy Pelosi jeden Tag schaffe. Auch hier war ihr die Zustimmung aus dem Saal sicher. Das sind alles keine tiefgründigen Argumente, aber bei Themen, die meist ohnehin alle Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen, kommt es darauf an, entweder besonders glaubwürdig zu sein oder eben die Themen einprägsam zu platzieren. Das ist Amy Klobuchar an diesem Abend gelungen.
Anders als Yang, Booker, Steyer, Gabbard usw. hat Klobuchar bereits die Qualifikation zur Dezember-Debatte in Los Angeles erreicht. Ihr Auftritt in Atlanta war ausreichend stark, um vermutlich den Weg bis zum Iowa Caucus beschreiten zu können.


Andrew Yang by Gage Skidmore
Andrew Yang by Gage Skidmore
Erwähnenswert war auch der Auftritt von Andrew Yang. Gewohnt kurz aber präzise in seinen Ausführungen, bot Yang einmal mehr etwas an, was den Demokraten in Teilen fehlt. Yangs Themensetzung ist eine Bereicherung für die demokratische Partei. Er selbst sagt, dass er Zukunftsthemen in die Diskussion bringt, auf die viele Politiker keine Antwort hätten und sie deshalb auch gar nicht diskutierten. Dabei führt er beispielsweise den Umgang mit Daten als neue Ressource an. Auch sein universelles Grundeinkommen ist nichts, was die Demokraten bereits ausdiskutiert haben. Yang gelingt es so immer wieder ein positives und zuversichtliches Zukunftsbild seiner Politik für die Demokraten zu zeichnen. Ein Alleinstellungsmerkmal, sowohl in Inhalt und Stil. Das führte dazu, dass er in diesem Wahlkampf bereits sehr viel weiter gekommen ist, als es viele erwartet hatten. Der Nachteil dabei ist, dass seine Visionen bei einem Großteil der Demokraten noch nicht verfängt. Die klassischen Brot-und-Butter-Themen fehlen bei Yang häufig, bzw. überspringt er sie, weil er nicht selten schon ein Schritt weiter zu sein scheint. Seine Expertise und seine Unterstützung könnten für die Spitzenkandidaten der Demokraten noch einmal sehr wertvoll werden. Yang könnte eine für "gewöhnliche" Kandidatinnen und Kandidaten kaum erreichbare Wählerschicht mobilisieren. Dass er selbst so stark werden könnte, um in das Rennen der demokratischen Präsidentschaftskandidatur entscheidend einzugreifen, halte ich für ausgeschlossen. Dafür fehlt ihm die Verankerung in der Partei und damit eben auch bei vielen Themen, die durch das übrige Bewerberfeld gesetzt werden. Insofern war der Auftritt von Yang ein Gewinn für die Demokraten, für ihn allein aber zu wenig, um seinen Wahlkampf nennenswert voranzutreiben.

Tulsi Gabbard (48011616441).jpg
Tulsi Gabbard by Gage Skidmore
Eine Verliererin des Abends war Tulsi Gabbard. Die Kongressabgeordnete aus Hawaii hat zwar auch Alleinstellungsmerkmale herausgearbeitet, anders aber als bei Andrew Yang, gelingt es Gabbard nicht, diese mit einer positiven Botschaft zu vermitteln. Stattdessen stößt Gabbard der gesamten Partei vor den Kopf. Diese Demokraten, wie sie heute auftreten, seien nicht ihre Demokraten. Die Partei sei nicht für die Menschen da und vertrete sie auch nicht mehr. Die Militärindustrie und das außenpolitische Establishment um Hillary Clinton bestimmten das Erscheinungsbild der Demokraten. Als Präsidentin wolle sie die Regime-Change Außenpolitik von Bush, Clinton und Trump überwinden.
Tulsi Gabbard wirkt in diesem Wahlkampf wie ein Fremdkörper auf der Bühne der Demokraten. Natürlich darf sie ihre Meinung vertreten, auch wenn sie von denen anderer Kandidatinnen und Kandidaten erheblich abweicht. Dafür ist der Wettbewerb um die besten Positionen da. Es ist aber schon höchst fraglich, ob Gabbard eine mehrheitliche Zustimmung finden wird, indem sie die gesamte Partei häufig pauschal angreift und diskreditiert. Dies wird dazu führen, dass sie selbst eine sichere Basis von 2-4% in den Umfragen behält, diese aber ganz sicher nicht vergrößern wird. Schlimmer noch für die Demokraten: diese 2-4% könnte Gabbard sogar so weit vom übrigen Kandidatenfeld distanzieren, dass deren Zuspruch für den späteren Nominierten unerreichbar sein werden.

Besonders viel Gegenwind erfuhr Gabbard an diesem Abend von Kamala Harris. Harris hatte noch eine Rechnung mit Gabbard zu begleichen, nachdem diese Harris in einer früheren Debatte angriff und auf dem falschen Fuß erwischte. Ein Moment, der den Abschwung Harris in diesem Wahlkampf markierte.
Harris hob nun hervor, dass mit Gabbard eine Kandidatin auf der Bühne stehe, die über vier Jahre lang auf FoxNews die Politik Obamas kritisierte, den Kontakt zu Steve Bannon suchte, um sich mit dem Präsidenten im Trump-Tower zu treffen und sich zudem auch noch mit dem syrischen Machthaber Assad zusammensetzte. Dass eine solche Kandidatin im November vor den Vorwahlen noch immer auf der Bühne der TV-Debatten stünde, sei schon bemerkenswert.
Auch Pete Buttigieg schlug in die gleiche Kerbe. Er verfüge zwar nicht über Gabbards Erfahrung im Kongress, dafür habe er aber so viel politische Urteilskraft, sich nicht mit Assad zu treffen. Gabbard verwies darauf, dass sich auch frühere populäre Präsidenten mit ihren ärgsten politischen Feinden getroffen hätten, um Probleme zu lösen.
Gabbard machte ihre Punkte, es sind aber häufig nicht die Punkte der Partei gewesen.

Cory Booker ließ einmal aufhorchen, als er Joe Biden mit der Frage nach der Legalisierung von Marihuana konfrontierte. Biden würde dies ablehnen. Laut Booker sei dies aber eine Frage der Kriminalisierung des Marihuanakonsums. Der Konsum sei ein Privileg der Oberschicht. Andere würden völlig unnötig und unverhältnismäßig in die Mühlen der Justiz geraten. Damit versuchte Booker sich als Sprachrohr der "einfachen" Leute anzubieten und zugleich Bidens Haltung als elitär und nicht volksnah darzustellen.
Bei Tom Steyer blieb in Erinnerung, dass der Kampf gegen den Klimawandel bei ihm oberste Priorität habe. Für Booker und Steyer könnte es der letzte Auftritt bei einer TV-Debatte in diesem Wahlkampf gewesen sein.

Die nächste TV-Debatte findet in Los Angeles, Kalifornien, am 19. Dezember statt. Sie wird von PBS Newshour und Politico ausgestrahlt. Qualifiziert sind bereits Joe Biden, Elizabeth Warren, Bernie Sanders, Pete Buttigieg, Kamala Harris und Amy Klobuchar.

Mittwoch, 20. November 2019

Die wichtigsten Fragen vor der 5. TV-Debatte der Demokraten

In der kommenden Nacht treten die Demokraten zu Ihrer 5. TV-Debatte an. Die Veranstaltung findet in Atlanta, Georgia statt und wird gemeinsam von MSNBC und der Washington Post organisiert und übertragen.
Insgesamt haben sich folgende 10 Kandidatinnen und Kandidaten für die TV-Debatte qualifiziert:

Joe Biden, Elizabeth Warren, Bernie Sanders, Pete Buttigieg, Kamala Harris, Andrew Yang, Amy Klobuchar, Cory Booker, Tom Steyer und Tulsi Gabbard.
Der Texaner Julian Castro hat es neben anderen dieses Mal nicht geschafft.

Auf folgende fünf Punkte wird es in der kommenden Debatte besonders ankommen:


1. Pete Buttigieg muss sich in neuer Rolle bewähren


Pete Buttigieg ist in den Early Primary States Iowa und New Hampshire weiter im Aufwind, in Iowa führt er laut Umfragen das Feld bereits an. In anderen Bundesstaaten, insbesondere auch den Südstaaten konnte er sich bislang nicht nennenswert verbessern und ist noch deutlich von der 15%-Hürde für die Vorwahlen entfernt. Buttigieg könnte in der kommenden Nacht zunehmend ins Visier seiner Mitbewerberinnen und Mitbewerber geraten. Dies führt automatisch dazu, dass er auch mehr Redezeit erhält. Kann er diesem Druck standhalten und sich bewähren, könnte dies seine Position im Spitzenquartett weiter festigen und ihm evtl. den Sprung über die 10% in den bundesweiten Umfragen ermöglichen.
Der Bürgermeister von South Bend könnte beiden Flügeln der Partei einen Strich durch die Rechnung machen. Bislang hatten die Demokraten mit Joe Biden, Elizabeth Warren und Bernie Sanders die Wahl zwischen den inhaltlich unterschiedlichen Lagern. Mit Pete Buttigieg ist nun jemand dazugestoßen, der einen für alle drei Spitzenreiter gefährlichen Wählerkompromiss darstellen könnte. Einzig seine mangelnde Erfahrung, in vielen Bundesstaaten auch geringe Bekanntheit und eine deutliche Schwäche beim Zuspruch schwarzer Wählerinnen und Wähler halten Buttigieg derzeit noch auf Distanz.


2. Zweifler und Kritiker Joe Bidens erwarten einen starken Auftritt


Mit der Kandidatur von Deval Patrick und den Spekulationen um Mike Bloomberg müsste Joe Biden klar geworden sein, dass er nicht das volle Vetrauen des moderaten Flügels genießt. Man wendet sich nicht wirklich vom früheren Vizepräsidenten ab, aber Euphorie und eine unagefochtene Spitzenkandidatur sieht anders aus. Biden hat nun auch angekündigt, dass er seine Wahlkampfbemühungen in Iowa verstärken will. Nicht, weil der Bundesstaat besonders viele Delegiertenstimmen bringt, sondern weil er mit einem starken Ergebnis jenen Zweiflern entgegentreten will, die meinen Bidens Kandidatur könnte zu einer Hängepartie oder gar zu einer Niederlage gegen Donald Trump führen. Biden liegt in Iowa mit rund 18-19% laut Umfragen hinter Pete Buttigieg und nur knapp vor Warren und Sanders.
Joe Biden wird seine Chancen bei dieser TV-Debatte nicht verspielen, aber er könnte mit einem wirklich starken Auftritt, den aufkommenden Konkurrenten wieder Wind aus den Segeln nehmen.


3. Weiterhin Waffenstillstand auf dem linken Flügel?


Elizabeth Warren und Bernie Sanders treten etwas auf der Stelle. Während Warren in den Umfragen etwas einbüßen musste, stagnieren die Werte von Bernie Sanders. Ob die beiden irgendwann einen leichten Konfrontationskurs eingehen, ist fraglich. Solange Joe Biden nicht enteilt, gewinnen beide zusammen möglicherweise mehr, als nur eine/r allein. Erst wenn Biden oder ein anderer Kandidat vorneweg marschiert und tatsächlich 50% der Delegiertenstimmen ins Visier nimmt, sollten sie sich spätestens abstimmen. Daher erwarte ich von den beiden keine nennenswerten gegenseitigen Angriffe. Es gibt ja auch noch genügend Konkurrenz, an der sich Sanders und Warren abarbeiten können. Eben jene Kandidatinnen und Kandidaten, die auf den Plätzen 4-10 liegen, allen voran Pete Buttigieg. Sanders und Warren können eine weitere Konkurrenz an der Spitze überhaupt nicht gebrauchen, s. o.


4. Dem übrigem Bewerberfeld läuft die Zeit davon


Für die dahinter liegenden Kamala Harris, Andrew Yang, Amy Klobuchar und weiteren Bewerber wird die Zeit immer knapper. Bis zum Vorwahlstart in Iowa wird es voraussichtlich noch zwei TV-Debatten nach dieser Veranstaltung in Atlanta geben. Eine Qualifikation dafür ist den meisten noch längst nicht sicher. Während es im Spätsommer noch nicht so entscheidend war, nur bei 2-4 % in den Umfragen zu liegen, muss nun ein entscheidender Schritt gelingen. Wer mit Werten in dieser Höhe in das kommende Wahljahr startet, wird keine Chance mehr haben, in das Rennen um die Kandidatur der Demokraten einzugreifen. Die vorletzte oder auch letzte Chance bietet sich der zweiten und dritten Reihe des Bewerberfeldes in der kommenden Nacht.


Neben diesen vier Punkten wird zudem auch die Bewertung der Demokraten zu den jüngsten Entwicklungen bei den Befragungen zu einem Impeachment Trumps von Bedeutung sein. Hierbei könnte insbesondere die heutige Aussage Gordon Sondlands eine Rolle spielen.


Die Berichterstattung der TV-Debatte wird live ab 02:00 Uhr deutscher Zeit von MSNBC und der Washington Post übertragen, die eigentliche Debatte läuft dann von 03:00 Uhr bis 05:00 Uhr.
Eine Zusammenfassung bzw. Bewertung der Veranstaltung findet Ihr hier dann morgen wieder wie gewohnt, allerdings erst zu etwas späterer Zeit als üblich. 

Donnerstag, 14. November 2019

Auch Deval Patrick kandidiert nun für die Demokraten

An Interessenten mangelt es den Demokraten gewiss nicht. Weniger als drei Monate vor Beginn der Vorwahlen hat nun heute auch Deval Patrick offiziell verkündet, für die Demokraten zu kandidieren. Nach den Spekulationen um Michael Bloomberg hatte es in den vergangen Tagen bereits Hinweise gegeben, das Patrick ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur einsteigen könnte. In einer Videobotschaft folgte dann heute der öffentliche Schritt.



Deval Patrick ist 63 Jahre alt. Von 2007 bis 2015 war er Gouverneur des Bundesstaats Massachusetts. Danach wechselte er in die Privatwirtschaft und ist derzeit als Manager beim Finanzdienstleister Bain Capital tätig. Das Unternehmen wurde übrigens vom früheren republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney gegründet.

Deval Patrick kann dem moderaten Flügel zugeordnet werden. Der Demokrat ist relativ spät in den Wahlkampf eingestiegen, was seine Erfolgschancen eher gering erscheinen lässt. Anders als Michael Bloomberg es wäre, ist Patrick auf Wahlkampfspenden angewiesen. Zwar wird dem demokratischen Establishment momentan nachgesagt, eine Alternative zu Joe Biden zu suchen, Deval Patrick bringt aus meiner Sicht aber nicht die nötige Popularität mit, um in dieser kurzen Zeit in einen intensiven Wahlkampf der Demokraten einzusteigen und sich durchzusetzen.

Wahlkampfseite Deval Patrick

Mittwoch, 13. November 2019

Mark Sanford beendet Kandidatur für Republikaner

Der Republikaner Mark Sanford hat gestern verkündet, seine Kandidatur zur US-Präsidentschaftswahl 2020 zu beenden. Sanford hatte erst vor rund zwei Monaten mitgeteilt, dass er Amtsinhaber Donald Trump parteiintern herausfordern werde.




Sanfords Kandidatur kam allerdings nie richtig in Fahrt. In den Umfragen lag der frühere Gouverneur von South Carolina zusammen mit den anderen beiden Herausforderern des Präsidenten, Bill Weld und Joe Walsh, weit abgeschlagen hinter Trump.
Die Vorwahlen der Republikaner haben derzeit praktisch keine besondere Bedeutung. Solange Trump nicht des Amtes enthoben wird oder sich die Meinung der Republikaner zu ihrem Präsidenten nicht wesentlich verschlechtert, ist Trump die erneute Kandidatur 2020 wohl nicht mehr zu nehmen. Verschiedene Bundesstaaten haben bereits erklärt, dass sie auch gar keine Vorwahlen abhalten werden und Donald Trump unterstützen.

Mark Sanford erklärte, dass die aktuellen Diskussionen um ein Amtsenthebungsverfahren die öffentliche Wahrnehmung so überdeckten, dass er mit politisch inhaltlichen Diskussionen gar nicht durchdringen könne. Zudem würde die Situation zu einer Polarisierung beitragen, bei der sich Republikaner hinter ihren Präsidenten stellten und parteiinterne Herausforderer praktisch chancenlos seien.

Montag, 11. November 2019

Der Ton unter den Demokraten wird schärfer

Dass sich die Demokraten im Vorwahlkampf nicht verschonen, liegt in der Natur der Sache. Sich lediglich auf den politischen Gegner im anderen Lager, also Donald Trump und dessen Republikaner, zu konzentrieren, reicht nicht zwingend aus, um das eigene Profil zu schärfen. Es muss schon erlaubt sein, die inhaltlichen und stilistischen Unterschiede zu den Mitbewerbern herauszustellen.
Bislang hatten sich die Demokraten dabei auch weitgehend auf inhaltliche Debatten beschränkt. Auch wenn es mal gezielte persönliche Angriffe gab, so waren sie doch meist inhaltlicher Art.

Inzwischen ist aber festzustellen, dass die verbalen Angriffe auch zunehmend auf die Persönlichkeit der Konkurrenz abzielen oder aber eher übergeordneter, wenig greifbarer Art sind.

Drei Beispiele aus den letzten Tagen:


Sanders vs. Bloomberg


Die Spekulationen über eine Kandidatur Michael Bloombergs kamen kurz vor dem Wochenende auf. Nach Angaben eines Beraters des Multi-Milliardärs sei es möglich, dass sich Bloomberg, so er sich final für eine Kandidatur entscheidet, nicht besonders stark in den ersten vier Vorwahlen engagieren wolle. Soll heißen, an den Vorwahlen im Februar in Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina würde Bloomberg zwar wohl teilnehmen, dort allerdings keinen oder kaum Wahlkampf betreiben. Bloombergs Strategie wäre demnach, seinen eigentlichen Auftakt in die Vorwahlen am Super Tuesday, dem 03.03.2020 zu vollziehen. An diesem Tag werden in 15 Bundesstaaten die Vorwahlen abgehalten. Rechnerisch kann man diese Strategie nachvollziehen. In den vier Februarwahlen werden 3,9 % der Delegierten verteilt, allein am Super Tuesday geht es dann schon um bereits 34,1 % der Delegierten. Eine solche Strategie kann man verfolgen, wenn man auch aus finanziellen Gründen nicht auf die frühen Vorwahlen im Februar angewiesen ist. Eine solche Unabhängigkeit von Spendengeldern bringt Michael Bloomberg natürlich grundsätzlich mit.

Genau dieser Punkt rief nun insbesondere Bernie Sanders auf den Plan. Der Senator aus Vermont hielt sich erst gar nicht lange mit der Frage auf, für welche Politik Bloomberg stehen könnte und nahm den früheren New Yorker Bürgermeister wegen dessen Reichtum bzw. dessen möglicherweise bevorstehender Kandidatur ins Visier.
Sanders sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung am Wochenende in Iowa: "Man wird nicht zum Präsident gewählt, indem man Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina meidet. Man könne keine Wahl kaufen, indem man hunderte von Millionen US-Dollar in Medienwerbung in Kalifornien ausgebe. Diese Tage sind vorüber. (...) Heute sagen wir zu Michael Bloomberg und anderen Milliardären: Entschuldigung, Ihr werdet keine Wahl kaufen können!"


Bernie Sanders kämpft authentisch seit Jahrzehnten dafür, den Einfluss des Geldes in Politik und Wirtschaft zurückzudrehen. Natürlich ist es dann auch eine konsequente Kritik, wenn sich Multi-Milliardäre um das Amt des US-Präsidenten bewerben. Sanders darf dies so äußern, muss sich dann aber auch Kritik gefallen lassen, dass er keinerlei Unterschiede zwischen den tatsächlich handelnden Personen macht. Sanders greift einen möglichen demokratischen Mitbewerber wegen dessen herausstechender finanzieller Möglichkeiten an und entfacht damit eine parteiinterne Debatte, die geeignet ist, grundsätzlich finanzstarke Kandidatinnen und Kandidaten zu diskreditieren. Geht Sanders Plan auf, wenden sich die Demokraten von solchen Kandidaten ab. Geht er nicht auf, hat er mögliche demokratische Herausforderer Donald Trumps in ihrer Reputation pauschal beschädigt und deren Erfolgschancen bei der US-Wahl 2020 minimiert.

Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang auch darüber spekuliert, dass Bloomberg mit Blick auf sein eigenes Vermögen keine Spendengelder einsammeln wolle, sofern er in das Rennen um die Kandidatur einsteige. Dieser Schritt würde ihn jedoch nach den aktuell geltenden Regeln des DNC von den TV-Debatten ausschließen. Demnach sind eine gewissen Anzahl von Spenden und eine bestimmte Mindestsumme zur Qualifikation erforderlich.

Auch Elizabeth Warren kritisierte die mögliche Kandidatur Bloombergs wegen dessen Vermögen.

Klobuchar vs. Buttigieg


Ein weiteres Beispiel kritischer Äußerungen, die weniger auf einer inhaltlichen Diskussion basieren, hat Amy Klobuchar geliefert. Die Senatorin aus Minnesota kritisierte, einen ungleichen Maßstab bei der Bewertung von Qualifikation zwischen Männern und Frauen. Dabei nahm sie namentlich ganz konkret Pete Buttigieg ins Visier. In einem Artikel der New York Times wird sie mit der Aussage zitiert, dass sie mehrere bundesstaatsweite Wahlen wiederholt gewonnen habe und sich seit vielen Jahren als Senatorin behauptet habe. Das treffe auf Pete Buttigieg nicht zu.
In einem Interview mit Jake Tapper, CNN, legte sie dann nochmal nach. Sie gehe nicht davon aus, dass Elizabeth Warren, Kamala Harris und sie auf der Bühne mit debattieren würden, hätten sie die gleiche Erfahrung wie Pete Buttigieg.

 
Damit macht Klobuchar deutlich, dass sie von einer ungleichen Bewertung der Erfahrungen und Qualifikationen zwischen Frauen und Männern ausgehe.

Ungeachtet dessen, inwieweit diese These zutreffen könnte, ist sie jedenfalls geeignet, Pete Buttigieg als zu positiv bewerteten männlichen Kandidaten dastehen zu lassen. Schließlich kritisiert Klobuchar ihn nicht dafür, dass er auch aufgrund seines jungen Alters weniger Erfahrung als sie selbst habe, sondern den Umstand, dass er trotz dieser geringeren Erfahrung als Mann bevorteilt werde.

Aus meiner Sicht greift der Vergleich allerdings etwas kurz, denn Pete Buttigieg hat trotz geringerer Erfahrung auch bereits diverse männliche Mitbewerber im Vorwahlkampf ausgestochen, so dass ihm erst einmal grundsätzlich ein guter Wahlkampf, sowohl persönlich als auch inhaltlich attestiert werden kann. Darunter zählen z. B. auch erfahrene Gouverneure wie John Hickenlooper und Jay Inslee, die inzwischen ausgeschieden sind. Auch liegen weitere erfahrene Kandidaten wie Michael Bennet oder Steve Bullock hinter Buttigieg.
Zudem fehlt auch ein grundsätzlicher Vergleich. Es gibt im aktuellen Bewerberfeld keine weibliche Kandidatin, ohne Erfahrung im US-Kongress oder einem Bundesstaat, die einen ähnlich guten Wahlkampf führt.
Klobuchar hätte durchaus auf die mangelnde Erfahrung Buttigiegs abzielen dürfen. Auch ist es ihr gutes Recht auf eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern hinzuweisen. Beides allerdings an der Personalie Pete Buttigieg festzumachen und zu verknüpfen, ist schon eine sehr weitreichende Kritik, die ebenfalls wie schon im ersten Beispiel Sanders vs. Bloomberg grundsätzlicher Art ist, allerdings gezielt gegen einen Mitbewerber abgefeuert wurde.


Warren vs. Biden


Das dritte Beispiel geht in eine ähnliche Richtung. Konkret geht es um ein Fernduell zwischen Joe Biden und Elizabeth Warren. Biden hatte seine ärgste Konkurrentin als "wütend" und "unnachgiebig" bezeichnet. Warren kritisierte diese Worte und suggerierte, dass Bidens Aussage einen geschlechtsspezischen Hintergrund hätte. Warren schrieb nun: "Wieder und wieder wird uns Frauen gesagt, wir dürften nicht wütend sein. Es mache uns unattraktiv gegenüber mächtigen Männern, die von uns nur verlangen, still zu sein."

 
Zwar erwähnte Warren Joe Biden nicht persönlich, der Zusammenhang ist jedoch klar. Joe Biden bestreitet, dass seine Anmerkung einen sexistischen Hintergrund gehabt habe.


Rein persönliche Attacken minimieren langfristig die demokratischen Erfolgsaussichten



Wie auch immer dieser und die vorigen Dispute zu deuten und zu bewerten sind, sie zeigen alle, dass es längst nicht mehr ausschließlich um Sachthemen geht. Die Vorhaltungen werden vermischt mit Fragen des Wohlstands, des Geschlechts oder auch des Alters, wie zu Beginn des Wahlkampfs, als Biden, Sanders und Warren wegen ihres fortgeschrittenen Alters kritische Fragen beantworten mussten.

Sicherlich ist bei all diesen Diskussionen immer auch etwas Wahrheit dabei. In einem innerparteilichen Wettstreit um die besten Positionen und Chancen, eine Wahl zu gewinnen, stellt die Verquickung von grundsätzlichen Überlegungen mit bestimmten Mitbewerben immer auch die Gefahr dar, dass sich die Kandidaten nicht nur inhaltlich messen, sondern sich auch gegenseitig über ein normal nötiges Maß hinaus, persönlich diskreditieren. Wenn Vorhalte zweifelsfrei richtig sind und auch den korrekten Adressaten treffen, muss so etwas auch erlaubt sein. Zumindest in einigen Fällen scheint mir aber der kurzfristige Profit eher im Vordergrund zu stehen. Das kann nicht im Sinne einer Partei sein, die noch einen langen Weg zur Nominierung ihrer Spitzenkandidatin oder ihres Spitzenkandidaten zu gehen hat.

Die demokratische Partei muss ein Interesse daran haben, dass die persönlichen Angriffe nicht so weit gehen, dass sie geeignet sind, die jeweils unterlegenen Demokraten von der Wahlurne fernzuhalten. Seien es Frauen, Männer, sehr reiche oder weniger wohlhabene. Um Trump 2020 zu schlagen, muss sich die Partei geschlossen hinter einer Kandidatin oder einem Kandidaten versammeln. Das kann trotz inhaltlicher Differenzen gelingen, wohl aber kaum bei zu großen und als ungerecht empfundenen persönlichen Verletzungen.

Freitag, 8. November 2019

Steigt Michael Bloomberg doch noch mit ein?

Mike Bloomberg Headshot.jpg
By Bloomberg Philanthropies -  CC0Link
Am 05.03.2019 hatte Michael Bloomberg erklärt, dass er nicht für die Demokraten zur US-Präsidentschaftswahl 2020 antreten wolle. Schon damals hatte er sich aber überzeugt gezeigt, Donald Trump schlagen zu können.

Nun verdichten sich aber die Hinweise, dass Bloomberg doch noch das große Bewerberfeld erweitern könnte. Die New York Times und die Washington Post berichten übereinstimmend, dass Bloomberg bereits sehr konkrete Schritte einleite, die auf eine Kandidatur hindeuten. Demnach soll er sich noch am Freitag für die Vorwahl in Alabama registrieren lassen wollen, da die formelle Frist zur Anmeldung dort am 08.11.2019 ablaufe. Er habe bereits Mitarbeiter nach Alabama entsandt.
Auch CNN bestätigt diese Meldung unter Berufung auf einen Sprecher Bloombergs.

Die endgültige Entscheidung wolle Bloomberg in Kürze treffen und verkünden. Es ist auch möglich, dass er sich durch den Schritt in Alabama und vermutlich demnächst auch in New Hampshire, wo die Frist in einer Woche abläuft, noch etwas Zeit verschaffen will, um finale Überlegungen über eine Kandidatur vorzunehmen.


Bloombergs Kandidatur wäre ein erheblicher Rückschlag für Joe Biden


Michael Bloomberg würde mit einer Kandidatur insbesondere die Aussichten Joe Bidens deutlich verschlechtern. Bloomberg vertritt ganz eindeutig eine liberale wirtschaftsfreundliche Politik und ist nicht zuletzt als ehemaliger Republikaner ein Vertreter des moderaten Flügels der Demokraten. Er wäre ein klares Gegengewicht zu den linken Positionen Warrens und Sanders. Für Joe Biden bedeuten allein schon die neuerlichen Überlegungen Bloombergs einen Imageverlust. Wäre der frühere Vizepräsident in den Umfragen und in der öffentlichen Wahrnehmung der klare und einzige Favorit der Demokraten, würde Bloomberg die sich jetzt abzeichnenden Schritte erst gar nicht erwägen. Sie sind tatsächlich ein weiterer Beleg für die Sorgen des moderaten bis konservativen Flügels, dass sich Sanders oder Warren durchsetzen könnten.

Mittwoch, 6. November 2019

Ergebnisse Gouverneurswahlen Kentucky, Mississippi und Parlamentswahl Virginia

In der vergangenen Nacht fanden in den USA mehrere Wahlen auf Bundesstaatsebene statt. Drei galten als besonders umkämpft. Hier die wichtigsten Ergebnisse in der Kurzübersicht:
Gouverneurswahl Kentucky:
Der Demokrat Andy Beshear gewinnt hauchdünn mit 49,2 zu 48,8 % gegen den republikanischen Amtsinhaber Matt Bevin.
(Ergebnis 2015: Bevin gewann mit 52,5 % vor dem Demokraten Conway, der auf 43,8% kam.)
Gouverneurswahl Mississippi:
Der Republikaner Tate Reeves verteidigt sein Amt gewinnt mit 52,3 zu 46,5 % gegen den demokratischen Herausforderer Jim Hood.
(Ergebnis 2015: Reeves gewann die Wahl zum Vizegouverneur mit 60,45 % vor dem Demokraten Johnson, der auf 36% kam.)
Parlamentswahlen in Virginia:
Die Demokraten lösen erstmals seit 26 Jahren die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus (55 zu 44, ein Sitz noch offen) und im Senat (21 zu 19) ab. Da Virginia auch einen demokratischen Gouverneur hat, ist dies ein weitreichender Machtgewinn für die Demokraten.