Demokraten und Republikaner stellen ihre Kandidaten zur US-Präsidentschaftswahl 2024 auf. Kommt es zu einer Neuauflage Biden vs Trump? Im Blog findet Ihr Analysen und alle wichtigen Informationen zum Wahlkampf, den Vorwahlen, Umfragen und TV-Debatten.
Die Übersicht zeigt aktuelle Umfragen der letzten zwei bis drei Wochen zu den sog. Early States, also jenen Bundesstaaten, in denen die Republikaner ihre ersten Vorwahlen abhalten. Dies sind traditionell Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina.
Die erste TV-Debatte stellt inoffiziell auch den Beginn des Vorwahlkampfes dar. Die Republikaner sind letzte Nacht in dieses lange Ausscheidungsrennen gestartet. Nicht mit von der Partie war Donald Trump, der freiwillig auf diese und wohl auch die folgenden Debatten mit seinen Herausforderern verzichtet. Er veröffentlichte zeitgleich ein aufgezeichnetes Interview mit Tucker Carlson.
Die ganze erste TV-Debatte der Republikaner im Video auf Youtube
Für diesen ersten wichtigen Wahlkampfabend hatten sich noch weitere acht Republikaner qualifiziert. An der von FOX News ausgestrahlten Debatte nahmen folgende Bewerber teil:
Bei der Bewertung dieser ersten TV-Debatte kommt es aus meiner Sicht weniger darauf an, wo die einzelnen Personen politisch inhaltlich stehen oder was sie im Detail für Pläne haben. Vielmehr hat dieser Wahlkampfauftakt, wie auch mindestens noch die nächste Debatte, die Funktion der Rollenfindung. Das ist insbesondere dann wichtig, wenn der wichtigste Kandidat nicht dabei ist. Dass mit einem Demokraten der letzte Gegner im Kampf um das Weiße Haus, erst weit nach den Vorwahlen in den finalen drei Präsidentschaftsdebatten mit einem anwesend ist, liegt auf der Hand. Nun aber fehlt mit Donald Trump auch schon der erste eigentliche Gegner auf der Bühne. Auf dem Weg zur Nominierung der Republikaner müssen alle Herausforderer ihre Rolle finden und schnellstmöglich den Ausscheidungswettbewerb mindestens in der Wahrnehmung ihrer Wählerinnen und Wähler beginnen.
Aus diesem Grund bewerte ich diese erste Debatte insbesondere auch an diesem Kriterium. Wem ist es gelungen eine Rolle einzunehmen und dabei ggf. einen anderen auszustechen? Und natürlich ist dabei auch nicht die jeweilige Erwartungshaltung außer Acht zu lassen, die es im Vorfeld der Debatte gab.
Noch während der Begrüßungsrunde der Kandidaten, als sie selbst noch nicht einmal zu Wort kamen, wurde schon deutlich, wie die Sympathien im Publikum verteilt waren oder präziser gesagt, wer es an diesem Abend und wohl auch in Zukunft schwer haben wird. Die Rede ist von Chris Christie und Asa Hutchinson, was uns auch schon zur ersten Rolle bringt. Der aktive Gegenpart zu Donald Trump.
Aus den bisherigen Auftritten war schon bekannt, dass sich Christie und Hutchinson aktiv und ausdrücklich gegen Donald Trump positionieren. Da dieser aber innerhalb der republikanischen Partei immer noch sehr beliebt ist, quittierten Zuschauer in Milwaukee, Wisconsin die Anwesenheit dieser beiden Herausforderer bereits zu Beginn mit leichten Buh-Rufen. Es sollten nicht die letzten an diesem Abend gewesen sein. Insbesondere der frühere Gouverneur von New Jersey teilte kräftig und pointiert gegen Trump aus und stellte auch die anderen Teilnehmer auf der Bühne bzgl ihrer Haltung zum Ex-Präsidenten zur Rede. Christie hob mehrfach hervor, dass es auch um den Schutz der Verfassung der USA gehe, die Trump nicht respektiere. Christie weiß, dass er von dieser aktuellen republikanischen Partei nicht nominiert werden wird. Aber er brachte beherzt seinen Anteil ein, um Trumps Dominanz zu brechen. Asa Hutchinson verlor sich dagegen in wenig inspirierenden Ausführungen. Der frühere Gouverneur von Arkansas zeigte sich bodenständig konnte aber nicht genügend Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Und darum geht es eben auch oder insbesondere zu Beginn eines Ausscheidungswahlkampfes. Klarer Sieger in diesem Duell: Chris Christie
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| Chris Christie Maryland GovPics, CC BY 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0> |
Gemessen an den hohen Erwartungen, die an Christie in Hinblick auf dessen Debattenfähigkeit gerichtet waren, lieferte er aber kein ganz so starkes Auftreten ab, wie einst 2016 als er praktisch mit einer Frage Marco Rubio aus dem Rennen schmiss.
Ein weiteres Pärchen bildete die Mitte auf der Bühne, die aber zugleich politisch den rechten Rand der Partei darstellt. In der Mitte standen die beiden Kandidaten, die in den Umfragewerten am Aussichtsreichsten platziert sind. Selbst ohne Donald Trump schaffte es derzeit kein gemäßigter Kandidat der Republikaner einen dieser ersten beiden Verfolgerplätze einzunehmen.
Ron DeSantis und Vivek Ramaswamy lieferten sich das Duell um die Rolle des Trump 2.0.
Solange Trump nicht in Ungnade fällt, haben es ohnehin alle Kandidaten schwer, ihm nahe zu kommen. Sollte es aber eine Entwicklung geben, die darauf hinausläuft, dass der Ex-Präsident deutlich an Zustimmung verliert, wird insbesondere diese Rolle des logischen Nachfolgers für Donald Trump relevant werden. Denn die politische Ausrichtung der Republikaner bzw. die Vorliebe der Partei für den Stil ihres bisherigen Frontrunners wird sich nicht so schnell ändern.
Bei dem Duell DeSantis vs Ramaswamy ist auch auf die Ausgangslage zu blicken. Ron DeSantis lag insbesondere nach seinem beachtlichen Sieg 2022 bei der Wiederwahl zum Gouverneur von Florida deutlich vor den übrigen Mitbewerbern. In Umfragen konnte er teilweise Werte um die 30 % erreichen und war damit unangefochtener Anführer des Verfolgerfeldes. Diese Werte haben sich inzwischen halbiert. DeSantis liegt nun unter 15 %. In diesem Zeitraum des Abstiegs, etwa seit Frühjahr diesen Jahres, begann der Wahlkampf und Aufstieg des Geschäftsmannes Vivek Ramaswamy. Der 38-Jährige liegt aktuell mit 7-8 % auf dem dritten Platz. Will einer von beiden tatsächlich Trump Konkurrenz machen, müssen sie sich gegenseitig aus dem Rennen nehmen. Nicht sofort, aber möglichst noch vor Beginn der Vorwahlen in knapp fünf Monaten. Je schneller, desto besser.
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| Vivek Ramaswamy by Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0> |
Ramaswamy trat laut, selbstbewusst, populistisch und sich inhaltlich bewusst und gezielt von den anderen abgrenzend auf. DeSantis versuchte dies auch, kam aber hierbei an seine Grenzen, die er offenbar nicht bereit war zu überschreiten. Bestes Beispiel hierfür war die Frage, ob die USA die Ukraine weiter mit Waffen und Geld bei ihrer Verteidigung unterstützen sollten. Ramaswamy machte sofort keinen Hehl daraus, wo er stand und ließ keine Gelegenheit aus, zu verdeutlichen, dass ihm keiner folgen wollte. Er stellte sich klar gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine und verglich deren Verteidigungskampf gegen Russland mit dem Kampf der USA gegen die illegale Einwanderung an der Grenze zu Mexiko. DeSantis wollte diese Klarheit nicht äußern, aber dennoch kritisch sein. Der Gouverneur stellte die Bedingung, dass die Europäer einen höheren Beitrag leisten müssten, als bisher.
Ramaswamy punktete hier im direkten Vergleich mit einer extremeren Haltung. Ich erinnere daran, dass es hier um einen Rollenkampf geht, vereinfacht gesagt, wer ist der extremste Politiker mit dem größten Populismus. Dass sich Ramaswamy natürlich durch eine solche Haltung bei einigen Republikanern definitiv disqualifiziert hat, gehört dann eben auch zur ganzen Wahrheit. Nikki Haley führte ihn unter großem Applaus vor und erteilte ihm in Sachen Außenpolitik und dem Rollenverständnis der USA eine Lektion, flankiert von Mike Pence und Chris Christie. Alle wollten genau dieses Bild, auch Ramaswamy. Er will der Außenseiter sein, so wie einst Donald Trump 2015.
Ein weiteres Beispiel war die Diskussion um den Klimawandel. Ramaswamy schlug den Pflock mit der Behauptung ein, der Klimawandel sei erfunden und ein Scherz. Daran kamen andere eben nicht mehr vorbei.
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| Ron DeSantis by Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0> |
Ron DeSantis hat dieses Duell um den schärfsten und extremsten Nachfolger Trumps verloren, vorerst. Aber vielleicht hilft es ihm in den kommenden Monaten dabei, seinen eigenen Weg zwischen Ramaswamy und den übrigen Kandidaten zu finden. Evtl. lässt es ihn weniger bedrohlich für die republikanische Mitte wirken. Jedenfalls war es interessant zu beobachten, dass es nicht DeSantis war, der die meisten Angriffe auf der Bühne einstecken musste. Vivek Ramaswamy hat die meisten dieser Verbalattacken bewusst provoziert, seine Aufmerksamkeit erhalten und die gewünschte Rolle gewonnen und eingenommen.
Bricht man es nur auf diese Rollenfrage herunter, war Vivek Ramaswamy ein Sieger des Abends. Aber er hat eben auch einen ordentlichen Teil der Wählerinnen und Wähler verschreckt. Als Trump 2.0 wäre er aber die ideale Besetzung. Er kann wie Trump 2015/2016 auf die Politiker schimpfen, sich als finanziell unabhängig bezeichnen und polarisiert. Verständnis für die Anklagen und Ermittlungen gegen Trump: Fehlanzeige.
Eine dritte Rolle suchten Nikki Haley und Tim Scott. Beide halten sich weitgehend neutral aus der Diskussion Pro oder Contra Trump heraus und versuchten bei sich zu bleiben und einen anderen Fokus auf den Vorwahlkampf zu legen. Haley gelang es hierbei neben der bereits erwähnten Attacke gegen Ramaswamy zur Außenpolitik an verschiedenen Stellen kompromissfähige Töne zu finden und dabei meist sehr sachlich zu bleiben. Mike Pence kritisierte die moderate Linie als führungsschwach. Als einzige Frau im Bewerberfeld versuchte sie auch zielgerichtet die weiblichen Wählerinnen der Republikaner anzusprechen. Sie forderte zum Beispiel mehr Respekt für Frauen beim Thema Abtreibungsrechte ein. Die republikanische Partei erinnerte sie daran, dass es die eigenen Vertreter im Kongress waren, die auch in den Trump Jahren 2017-2021 erhebliche Schulden machte und die Staatsausgaben hoch hielten. Vorausgegangen war die Kritik an die Demokraten unter Biden, denen viele Republikaner vorwerfen, eine ausufernde Ausgabenpolitik zu betreiben.
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| Nikki Haley by Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0> |
Nikki Haley stach an dem Abend heraus. Anders als Tim Scott gelang es Haley an den richtigen Stellen Debatten-Leidenschaft zu entwickeln. Scott dagegen wirkte insgesamt etwas zu brav. Auch er setzt auf weniger Konfrontation, etwas mehr Profilierung hätte es angesichts der 3 % in den Umfragen aber schon sein dürfen. Im Duell um die Rolle der sachlichen Kompromisskandidatin hatte Haley die Nase vorn.
Etwas schwieriger in eine Rolle einzuordnen ist Mike Pence. Der frühere Vizepräsident bricht inhaltlich nicht mit Trumps Präsidentschaft. Er hält seinen früheren Chef aber persönlich nicht mehr für geeignet. Pence wichtigstes Thema an diesem Abend war sein eigenes Wirken am 06. Januar 2021. Hier erhielt er ein überwältigendes Lob, insbesondere von Chris Christie. Pence ist stolz darauf, sich hinter die Verfassung der USA und im Gegensatz dazu nicht hinter Trump gestellt zu haben. Ansonsten präsentierte sich Pence als bibeltreuer Republikaner. Seine souveräne und ruhige Art sind die Zuschauer gewohnt.
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| Mike Pence by Gage Skidmore CC BY-SA 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0> |
Ist er ein Gewinner des Abends? Zumindest kein Verlierer. Pence hat eben mit einem Rollenproblem zu kämpfen. Er ist weder ein Neuanfang, noch eine reine Fortsetzung der Trump-Ära. Er genießt nicht mehr das Vertrauen der Trump-Anhänger, entwickelt aber auch kaum eine Sogwirkung in die Wählerschaften Christies oder Haleys hinein. Mike Pence wird sich mehr einfallen lassen müssen, als er in der letzten Nacht gezeigt hat. Aber es war ein solider Auftritt. Keiner kritisierte Vivek Ramaswamy mehr als Mike Pence.
Es bleibt aber unabhängig davon, wie Pence seinen Wahlkampf führt, fraglich bis unwahrscheinlich, dass er eine Chance haben wird. Wie soll die weitere Entwicklung aussehen? Die Trump-Anhänger dürften für Pence unwiederbringlich verloren sein, mindestens solange sich Trump nicht einsichtig zeigt und Pence für dessen Verhalten "freispricht". Pence dürfte in Hinblick auf die mangelnde Unterstützung aus dem Trump-Lager kaum größere Chancen haben als Chris Christie.
Doug Burgum, Gouverneur von North Dakota, spielte bei dieser Debatte keine nennenswerte Rolle. Wie so häufig gelingt es absoluten Außenseiterkandidaten nicht, eine solche Debatte zu lenken. Sie wollen diese seltenen Gelegenheiten nutzen, um sich vorzustellen und sich zu erklären. Dabei werden scheinbar auswendig gelernte Redebeiträge angeboten. Eine solche Performance reicht nicht aus, um sich in einem so großen Bewerberfeld zu behaupten.
Zusammengefasst können aus meiner Sicht Vivek Ramaswamy, Chris Christie und Nikki Haley mit dem Abend sehr zufrieden sein. Ron DeSantis und Mike Pence müssen künftig zulegen. Tim Scott, Asa Hutchinson und Doug Burgum haben aus meiner Sicht ihre Chancen nicht genutzt, wobei ich bei Tim Scott noch Potenzial nach oben sehe.
Bleibt nur noch die Frage, wie es sich mit Donald Trump verhält. Ungeachtet dessen, was er bei Tucker Carlson gesagt hat, darf der Ex-Präsident mit der Debatte zufrieden gewesen sein. Niemand hat so herausragend performed, dass sich Trump Sorgen machen müsste. Insbesondere war es kein Gala-Abend für Ron DeSantis.
Die zweite TV-Debatte der Republikaner findet in knapp fünf Wochen am 27.September statt. In Simi Valley, Kalifornien, sollten dann die Gewinner der letzten Nacht interessiert sein, ihre Rollen zu manifestieren und diese auch fortan in signifikant gesteigerte Umfragewerte umwandeln. Insgesamt wäre es der Grand Old Party zu wünschen, den Ausscheidungsprozess der Trump-Verfolger zu beschleunigen.
Bereits für die zweite Debatte qualifiziert sind alle Teilnehmer der letzten Nacht, ausgenommen Hutchinson und Burgum. Diese haben aber natürlich noch die Möglichkeit, die erforderlichen Kriterien zu erreichen. Trump wird auf eigenen Wunsch erneut nicht dabei sein.
Donald Trump hatte bislang noch keine Zusage zur 1. TV-Debatte der Republikaner in der kommenden Woche gegeben. Nun berichtet die New York Times, dass der Ex-Präsident tatsächlich nicht an der ersten wichtigen Vorwahlkampfveranstaltung seiner Partei teilnehmen wird. Trump soll stattdessen zeitgleich ein Live-Interview mit Tucker Carlson führen.
Carlson wurde im April 2023 nach rund 14 Jahren bei Fox News entlassen. Offizielle Gründe sind dazu nicht veröffentlicht worden. Es wird spekuliert, dass die Trennung eine Folge einer Schadensersatzzahlung von rund 787 Mio US-Dollar sein könnte, die der Sender an einen Wahlmaschinenhersteller wegen falscher Berichterstattung zur Präsidentschaftswahl 2020 leisten musste.
Die TV-Debatte am 23. August 2023 wird auf Fox News übertragen.
Sichere Teilnehmer sind:
Chris Christie und Perry Johnson hätten sich grundsätzlich auch qualifiziert, haben aber bislang noch nicht die erforderliche Erklärung unterzeichnet, dass sie in jedem Fall den späteren Gewinner der republikanischen Vorwahlen unterstützen werden. Chris Christie hat aber bereits gegenüber dem Sender ABC durchblicken lassen, dass er alles tun werde, um an der Debatte teilzunehmen, auch wenn er grundsätzlich eine solche Erklärung ablehne.
Eine finale Teilnehmerliste wird voraussichtlich in zwei Tagen am 21. August vorliegen.
Aus Sicht Donald Trumps ist die Absage nachvollziehbar. Er sieht sich als gesetzt und führt in den Umfragen mit einem mehr als komfortablen Vorsprung. Sich nun direkten Angriffen und Fragen seiner Konkurrenten auszusetzen, kann seine Ausgangslage nur verschlechtern.
Andererseits verschenkt er natürlich auch die Chance direkt auf seine Konkurrenten einzugehen. Ebenso dürfte es traditionellen Republikanern negativ aufstoßen, dass ihr potenzieller Kandidat diese Form der Parteidebatten ignoriert.
Trumps parteiinterne Herausforderer müssen nun geschlossen herausarbeiten, dass Trump der Partei mehr schade als nütze, sollten sie in Abwesenheit des Frontrunners diesen angreifen wollen. Denn die republikanischen Zuschauer dieser Debatte dürften nun eher Trump-Gegner oder Anhänger mit einer noch beeinflussbaren neutralen Haltung sein. Die Anhänger des Präsidenten werden wohl eher das Interview zwischen Trump und Carlson sehen.
Die Wahrscheinlichkeit, dass Donald Trump im kommenden Jahr nochmals von den Republikanern als Kandidat für das Präsidentenamt nominiert wird, ist hoch. Es sind nicht nur die Umfragen, die diese Annahme zulassen, sondern auch der große grundlegende Rückhalt des Ex-Präsidenten in seiner Partei. Die New York Times hat kürzlich Umfrageerhebungen veröffentlicht, nach denen rund 37 % der republikanischen Vorwähler unerschütterliche Trump-Anhänger seien. 25 % lehnen ihn dagegen ab. Bleiben weitere 38 %, um die Trump werben muss. Diese 38 % teilen sich nochmals auf. Rund 17 % favorisieren Trump gegenüber anderen Kandidaten, so dass der Ex-Präsident auf über 50 % käme, was auch seinen durchschnittlichen Umfragewerten entspricht. Allein anhand dieser Zahlen ist erkennbar, wie schwierig es für Trumps Konkurrenten sein wird, ihn zu schlagen, insbesondere wenn sich keine klare Nr. 2 aus dem Bewerberfeld herauskristallisiert.
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| by Gage Skidmore from Surprise, AZ, CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons |
Die laufenden Verfahren gegen Donald Trump können vor dem Hintergrund der vorgenannten Zahlen relevant werden. Dass sich die 37 % starke Trump-Basis nicht von ihrem Idol abbringen lässt, ist anzunehmen. Aber jene 38 %, die noch offen sind und hier eben genau diejenigen, die weiterhin zu Trump tendieren, dürften im Rahmen der Vorwahlen und des republikanischen Wahlkampfs Ziel der politischen Beeinflussung werden.
Die laufenden und kommenden Verfahren gegen Trump werden hier natürlich auch eine Rolle spielen.
Im folgenden habe ich eine kurze Übersicht der Verfahren gegen Donald Trump zusammengestellt, um darzustellen, was zu welchem Zeitpunkt auch Gegenstand des Wahlkampfes werden kann.
Die bedeutendste Anklage wurde am 01. August 2023 durch die Grand Jury in Washington D.C. erhoben, Ankläger ist Sonderermittler Jack Smith.
Sie befasst sich mit der Rolle Donald Trumps rund um den Sturm auf das Kapitol in Washington am 06.Januar 2021 und dessen Versuche, Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 bzw. deren Bestätigung auf verschiedenen Ebenen und unterschiedliche Weisen zu seinen Gunsten zu manipulieren.
Die konkreten Anklagepunkte lauten:
Hier findet Ihr die Anklageschrift im Detail
Die Ermittlungen gegen Donald Trump sind zu diesen Punkten abgeschlossen, infolge dessen es nun zur Anklage kam. Der Prozessbeginn wird im Jahr 2024 erwartet. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Die vorsitzende Richterin wird Tanya Chutkan sein.
Die Formulierung "Verschwörung" lässt bereits darauf schließen, dass auch noch weitere Personen angeklagt werden, was jedoch bislang noch nicht der Fall ist. Ein Grund könnte sein, dass das Verfahren gegen Donald Trump möglichst schnell vorangetrieben werden soll und weitere Angeklagte den Prozess zunächst verzögern würden.
Ob ein finales Urteil inkl. Berücksichtigung eines möglichen Einspruchs des Angeklagten noch vor dem Termin zur Präsidentschaftswahl 2024 erfolgen wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden.
Diese Anklage befasst sich mit dem unsachgemäßen Umgang mit als geheim oder streng geheim eingestuften Dokumenten. Auch hier ist Sonderermittler Jack Smith der Ankläger.
Hierzu ist Trump in 40 Punkten angeklagt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
Hier findet Ihr die Anklageschrift im Detail
Hier ist der Prozessbeginn auf den 20.Mai 2024 terminiert und fällt damit in die Spätphase der Vorwahlen.
Hierbei geht es um die Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Wahlkampf 2016, indem diese Zahlungen als Anwaltskosten an Trumps damaligen Anwalt Michael Cohen in den Geschäftsunterlagen angegeben wurden. Ebenso wird untersucht, ob Wahlkampfgelder zu diesem Zweck genutzt wurden. Ankläger ist Manhattans Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg.
Hierzu ist Trump in 34 Punkten angeklagt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
Hier findet Ihr die Anklageschrift im Detail
Hier ist der Prozessbeginn auf den 25. März 2024 terminiert und fällt damit in die Hauptphase der Vorwahlen.
Seit 10. Februar 2021 ermittelt die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Georgia, Fani Willis gegen Donald Trump. Eine Anklage wird in den kommenden Tagen / Wochen erwartet.
UPDATE: 17.08.23 (kursiv)
Am 15.August 2023 wurde die Anklageschrift der Grand Jury in Georgia übergeben.
Trump steht in Verdacht, versucht zu haben, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu manipulieren. Dabei soll er auch auf Wahlverantwortliche eingewirkt haben. Bekanntestes Beispiel ist Trumps Anruf bei Georgias republikanischen Secretary of State Brad Raffensperger, in dem Trump diesen auffordert, das Wahlergebnis nicht zu bestätigen und 11.780 Stimmen für Trump "zu finden", was genau eine Stimme Mehrheit gegenüber Joe Biden bedeutet hätte.
Dieses Gespräch findet ebenfalls schon in der Anklage zu 1. Erwähnung.
Die konkreten Anklagepunkte basieren alle auf der Annahme, dass sich Trump und die weiteren Angeklagten verschworen haben, auf unterschiedliche Weisen das Wahlergebnis in Georgia zu kippen. Die Staatsanwaltschaft stuft dies als Organisierte Kriminalität ein.
Insgesamt sind 41 Anklagepunkte zu 13 Straftaten aufgeführt, darunter
Die Anklägerin will den Prozess zügig beginnen, möglichst innerhalb der nächsten sechs Monate. Eine Entscheidung des zuständigen Gerichts dazu steht noch aus.
Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung zu den vorgenannten Anklagen und den finalen Urteilen, stellen sich die Fragen nach den Auswirkungen für den Vorwahlkampf der Republikaner und einer möglichen zweiten Präsidentschaft Trumps.
Um eines vorweg zu nehmen: Rein formal haben diese Verfahren keine direkten Auswirkungen. Donald Trump kann sowohl als Angeklagter, als Verurteilter und sogar auch als Inhaftierter nominiert und gewählt werden.
Etwas umstrittener ist die Frage, ob und wie er das Amt des US-Präsidenten im Falle einer Inhaftierung ausführen könnte. Auch die Frage, ob sich Trump selbst begnadigen kann, bedürfe einer juristischen Prüfung. Diese Fragen dürften beide beim US Supreme Court landen, wo Trump aktuell und vermutlich auch 2025, dem Jahr der möglichen Vereidigung als US-Präsident, auf eine ihm grundsätzlich wohlgesonnene konservative Mehrheit setzen kann.
Aus diesem Grund blicke ich zunächst nur auf den ersten Schritt, die Vorwahlen der Republikaner. Wie eingangs erwähnt, wird es den übrigen GOP-Kandidaten nur gelingen, Trump zu schlagen, wenn sie einerseits möglichst viele der für sie verfügbaren Stimmen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten konzentrieren können und andererseits, die Zahl der noch zu beeinflussenden Wählerinnen und Wähler, die zu Trump neigen, aber noch nicht dessen treuester Basis angehören, vom Ex-Präsidenten wegziehen können. Beide Punkte sind zwingend nötig, will man eine Neuauflage des Duells 2020 Trump vs Biden verhindern. Da sich aber ähnlich wie 2016 die Republikaner noch nicht auf den einen Gegenkandidaten zu Trump einigen konnten, bleibt zunächst nur das gemeinsame Ziel, die Zustimmungswerte von Trump nach unten zu drücken.
Die besondere Herausforderung liegt nun aber auch darin, Trump anzugreifen, ohne dessen Wählerinnen und Wähler derart zu vergraulen, dass deren Stimmen bei der General Election gegen die Demokraten evtl. ausbleiben. Chris Christie, Mike Pence und Asa Hutchinson machen auch bzw. insbesondere gegen Donald Trump Wahlkampf, während Ron DeSantis und Vivek Ramaswamy eher einen freundlichen Kurs gegenüber dem Ex-Präsidenten verfolgen. Andere vermeiden eine solche Positionierung.
Wenn nun aber die erforderlichen Angriffe nicht aus der Partei selbst kommen, sondern über die Justiz bzw. die mediale Berichterstattung zu den laufenden Verfahren, ist dies natürlich für Trumps Herausforderer eine bequeme Situation. Außerdem kosten diese Verfahren Trump sowohl Geld und insbesondere Zeit, wobei letztere etwas schwerer wiegen wird, da hier alle die gleichen Voraussetzungen haben.
Aber nicht alle Anklagen sind gleich brisant. Nach meiner Einschätzung sind die Verfahren wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen und wegen der Sicherheitsdokumente in diesem Kontext zu vernachlässigen. In der öffentlichen republikanischen Meinung wird hier entgegen gehalten werden, dass auch Joe Biden und andere Politiker Fehler im Umgang mit solchen Dokumenten gemacht haben. In Bezug auf die Geschäftsunterlagen steht zu vermuten, dass der Kern des Vorwurfs wenig greifbar ist bzw. als eine Art unerhebliches Kavaliersdelikt bewertet wird.
Von größerer Bedeutung dürfte hingegen die Anklage im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol und dem Vorwurf der Manipulation der Wahlergebnisse sein. Es besteht hier ein direkter Zusammenhang mit dem Amt, das gewählt wird und dem Wahlgang als solchen. Der Versuch, das Wahlergebnis im Nachhinein zu fälschen, geht direkt mit einer Abwertung jeder einzelnen Stimme der Wählerinnen und Wähler einher. Außerdem werden die Ereignisse vom 06. Januar 2021 am und im Kapitol auch unter vielen Republikanern als vorläufig unrühmlicher Höhepunkt der Spaltung des Landes angesehen und negativ bewertet.
Diese Vorgänge und die Prozesstage werden von einer weltweiten medialen Aufmerksamkeit begleitet, die alle Details Trumps Handelns offenlegen. Dies kann dazu führen, dass einige der erforderlichen Prozentpunkte der republikanischen Unterstützung für Trump verloren gehen. Dies wird der Grand Old Party aber nur gelingen, wenn die nötige Distanzierung zu Trump einheitlicher und deutlicher vernehmbar ausfällt. In dieser Phase muss dann auch der eine Gegenkandidat feststehen, hinter dem sich dann alle weiteren Bewerber versammeln. Gelingt das nicht, hat Trump beste Chancen auf die erneute Nominierung der Republikaner und wird ggf. die politischen Konsequenzen erst bei der General Election gegen Joe Biden zu befürchten haben.
Mit Spannung wird nun auch die erste TV-Debatte der Republikaner am 23.August 2023 auf Fox News erwartet. Trump wird sich hier gegen Angriffe seiner Herausforderer verteidigen müssen. Gut möglich, dass die ersten Auswirkungen dieser und der folgenden Auftritte bereits zum Ausscheiden einzelner abgeschlagener Kandidaten führen, die es nicht bis zum Start der Vorwahlen schaffen werden.
