Donnerstag, 27. Mai 2021

Aktualisierung des Blogs

Nach einigen Monaten Pause möchte ich Euch einen kurzen Überblick geben, wie es mit dem Blog weitergeht:

Im Sommer 2021 erfolgt eine Aktualisierung des Blogs.

Ab 4. Quartal 2021 befasse ich mich hier für etwa ein Jahr mit den Kongresswahlen 2022 (08.11.22). Geplant sind Updates alle ein bis zwei Wochen bis die heiße Phase der letzten zwei Monate beginnt, in der dann wieder häufiger Inhalte kommen.

Ab 3. Quartal 2023 folgt dann wieder die kontinuierliche Berichterstattung zur US-Präsidentschaftswahl 2024. Hierbei werden voraussichtlich zu Beginn die Vorwahlen der Republikaner im Fokus stehen. Sollte bei den Demokraten Joe Biden nur eine Amtszeit absolvieren, würden hier natürlich auch die Vorwahlen relevant werden.

Ich hoffe, Ihr seid dann auch wieder mit dabei.


Mittwoch, 13. Januar 2021

Die Zukunft der Republikaner ist eng mit dem 2. Impeachment Trumps verbunden

UPDATE, 13.01., 22:35 Uhr

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump

Das US-Repräsentantenhaus hat heute das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Mit 232 Ja-Stimmen zu 197 Nein-Stimmen wurde der US-Präsident wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Gewalt angeklagt. 10 republikanische Abgeordnete stimmten für das Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten stimmten geschlossen dafür.

Das Verfahren wird nun an den US-Senat weitergereichtet. Wann genau das passieren wird, hat Nancy Pelosi heute offen gelassen. Im Senat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, um Trump zu verurteilen. Das bedeutet konkret: Mindestens 17 der 50 republikanischen Senatorinnen und Senatoren müssen mit den Demokraten stimmen. Der einflussreiche Mitch McConnell sagte heute, dass er sich noch nicht entschieden hat, wie er abstimmen wolle. Er gilt als Schlüsselfigur bei der Frage, ob genügend Republikaner für eine Verurteilung stimmen werden.

McConnell teilte zudem mit, dass der Senat frühestens am 19.01.21 mit der Untersuchung des Verfahrens beginnen wird. Damit geht die Verantwortung für das Verfahren an den Demokraten Chuck Schumer über, der künftig der Mehrheitsführer im Senat sein wird.

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Ursprünglicher Artikel vom 13.01.: 01:30 Uhr


Eine Woche vor der Amtsübergabe richtet sich der Blick in Washington weniger auf das, was die Demokraten politisch vorhaben. Vielmehr stehen für die Republikaner wegweisende Tage und Wochen bevor. Denn von dem künftigen Einfluss Donald Trumps hängt auch der Kurs der Grand Old Party in den nächsten Jahren ab. Eine einfache Abstimmung im US-Senat könnte hierbei die Zukunft der republikanischen Partei erheblich beeinflussen.


Eigentlich sollte es nach den Vorstellungen des künftigen US-Präsidenten einen vielbeachteten politischen Neustart geben. Joe Bidens Kabinett ist vollständig benannt, wenn auch noch nicht durch den Senat bestätigt und die vordringlichsten Probleme des Landes sollten in den ersten 100 Tagen wegweisend angegangen werden. In der öffentlichen Berichterstattung dominiert aber noch nicht der politische Wechsel, sondern die Diskussion um das anstehende zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump. Hinzu kommt zunehmend die Angst vor erneuter Gewalt seitens der Trump-Anhänger rund um die Amtseinführung Bidens. Das FBI rechnet offenbar in den Tagen rund um die Amtsübergabe erneut mit gewalttätigen Angriffen nicht nur in Washington D.C., sondern auch in anderen Bundesstaaten.


Amtsenthebungsverfahren oder Amtsunfähigkeit?


In den vergangenen Tagen wurde immer deutlicher, dass die Demokraten im Kongress Donald Trump für dessen Rolle im Rahmen des Angriffs seiner Anhängerschaft auf das Kapitol in Washington zur Rechenschaft ziehen wollen. Zunächst war unklar, welchen Weg die Demokraten einschlagen wollten. Nancy Pelosi favorisierte zunächst eine Lösung, die ein parlamentarisches Verfahren zumindest als Einstieg vermieden hätte.


Der 25. Zusatzartikel - die Amtsunfähigkeit eines Präsidenten


Nach dem 25. Zusatzartikel (4. Section) der US-Amerikanischen Verfassung kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit des Kabinetts den Präsidenten für "amtsunfähig" erklären und ihn entmachten. Mike Pence wäre dann als Acting President bis zur Amtseinführung Bidens eingesetzt worden. Donald Trump hätte sich daraufhin wieder zurück ins Amt bringen können, indem er eine entsprechende Mitteilung an den Kongress sendet, in der er sich selbst die Amtseignung attestiert. Pence und die Kabinettsmehrheit hätten dann ihrerseits eine Art Veto gegen Trumps Entscheidung einlegen können. Dann hätte der Kongress mit jeweils einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus über den Wechsel im Weißen Haus entscheiden müssen.

Der 25. Zusatzartikel kann durch den Vizepräsidenten aktiviert werden, wenn der Präsident "amtsunfähig" ist. Im historischen Zusammenhang ist damit gemeint, dass er physisch oder mental nicht in der Lage ist, das Amt auszuführen. Es geht also nicht, um "schlechte Politik".


Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Mike Pence diesen Schritt gehen wird. Zumindest ließ er die vergangenen Tage verstreichen. Eine konkrete Aufforderung des US-Repräsentantenhauses vom heutigen Abend dürfte an dieser Haltung auch nichts ändern. Ein Gespräch mit Nancy Pelosi ließ Pence absagen. Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses verkündete bereits, dass ihre Partei ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten wolle, sollte Mike Pence den 25. Zusatzartikel nicht innerhalb von 24 Stunden aktivieren.


An dieser Stelle befindet sich die aktuelle Debatte am heutigen Abend. Aus meiner Sicht als Außenstehender sind die Kriterien für den 25. Zusatzartikel nicht gegeben. Ohne in eine verfassungsrechtliche Diskussion eintreten zu wollen, ist diese Option meiner Meinung nach zu wählen, wenn ein Präsident, vereinfacht gesagt, nicht mehr zurechnungsfähig ist. Nun gibt es Stimmen, die genau dies seit geraumer Zeit bei Donald Trump beobachten, spätestens seit dem 6. Januar 2021. Ich bin aber überzeugt davon, dass der Präsident sehr genau weiß, was er tut und welche Wirkungen seine Aussagen und Handlungen haben. Dies dürfte auch der Grund sein, weshalb sich Trump in den Tagen nach dem 6. Januar teils mäßigend geäußert hat. Der Aufruf zum Gewaltverzicht und der selbst auferlegte Fokus auf eine geordnete Amtsübergabe wirkten auf mich so, als wollte der Präsident unter Beweis stellen, dass von ihm keine weitere Gefahr in diesem Zusammenhang ausgehe und er damit auch nicht amtsunfähig sei.

Folgt man dieser Einschätzung, dürften die Demokraten auch gar kein Interesse daran haben, Trump für amtsunfähig erklären zu lassen. Die Anschuldigung, dass Trump bewusst und gezielt zu dem gewaltsamen Angriff auf das Kapitol und die Abgeordneten angestiftet hat, trägt nur dann, wenn er auch zurechnungsfähig war. Die Demokraten wollen Trump ein absichtliches Fehlverhalten nachweisen. Und zwar eines, dass geeignet ist, ihn ein zweites Mal parlamentarisch anzuklagen.


Anstiftung zum Aufstand - das 2. Amtsenthebungsverfahren gegen Trump


Es ist also anzunehmen, dass bereits am Mittwoch das US-Repräsentantenhaus über die Einleitung des 2. Amtsenthebungsverfahrens abstimmen wird. Der Anklagepunkt lautet: "Anstiftung zum Aufstand"

Das weitere Procedere ist noch aus dem 1. Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump bekannt. Doch es gibt dieses Mal einige Besonderheiten auf die zu achten sein wird.

Die erforderliche einfache Mehrheit im US-Repräsentantenhaus gilt als sicher. Damit wäre am 13.01.2021 das 2. Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump offiziell eingeleitet. Das Repräsentantenhaus würde ihn anklagen (impeach) und das Verfahren an den US-Senat weitergeben, der dann die Untersuchung führen würde und mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit über die Entfernung aus dem Amt entscheidet. Stellen wir die Frage zunächst zurück, ob die Demokraten eine realistische Chance haben genügend republikanische Stimmen im Senat zu erhalten. Voraussichtlich müssten 17 der 50 Republikaner für eine Amtsenthebung stimmen.

Aber kann ein Präsident überhaupt des Amtes enthoben bzw. für schuldig erklärt werden, der gar nicht mehr im Amt ist? Die Frage ist verfassungsrechtlich nicht eindeutig geklärt. Es finden sich aber keine Belege, die dagegen sprechen.

Donald Trump wird in gut einer Woche, am 20. Januar von Joe Biden abgelöst. Nur für den Fall, dass alle Senatorinnen und Senatoren mitziehen, ist ein Votum bis zum 20. Januar möglich. Das ist aber praktisch ausgeschlossen, berücksichtigt man das Auftreten von Ted Cruz, Josh Hawley etc. noch am Tage des Angriffs auf das Kapitol. Die Anklage des Präsidenten durch das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich rechtzeitig erfolgen, die Untersuchung und das "Urteil" des Senats aber erst nach dessen Ausscheiden aus dem Amt. Eine Amtsenthebung im eigentliche Sinne wird es also nicht geben.

Dennoch könnte Trump durch den Senat schuldig im Sinne des Amtsenthebungsverfahrens gesprochen werden, auch noch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Nun kommt eine weitere sehr wichtige Frage hinzu, die sowohl für Demokraten und noch viel mehr für die Republikaner von größter Bedeutung ist.

Der Vollständigkeit wegen, will ich noch anführen, dass es auch andere Rechtsauffassungen darüber gibt, ob ein Amtsenthebungsverfahren auch noch nach dem Ausscheiden aus dem Amt im Senat verhandelt werden kann.


Trump könnte für künftige Ämter gesperrt werden, wenn...


Für den Fall, dass Trump schuldig gesprochen wird, ist der Weg frei für eine weitere zusätzliche Abstimmung. Es geht dabei um die Frage, ob Donald Trump künftig nochmal als Präsidentschaftskandidat antreten darf. Dieses Recht verliert er nicht automatisch mit einer Amtsenthebung. Unklar ist, welche Mehrheit im Senat für eine solche Beschränkung erforderlich wäre. Es wird davon ausgegangen, dass hierfür eine einfache Mehrheit ausreichend ist. Es ist nirgends festgelegt, dass auch hier eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Sollte Trump aber durch den Senat freigesprochen werden, käme eine Abstimmung über eine solche Sperre für künftige Ämter nicht mehr in Betracht.


Impeachment Trumps beeinflusst auch die Zukunft der Republikaner


Die gesamte Debatte dürfte sich also in den nächsten Tagen und Wochen darauf fokussieren, ob eine Zwei-Drittel-Mehrheit im US-Senat für eine Amtsenthebung Trumps zustande zu bringen ist. Und gerade die Frage der Sperre für künftige Ämter dürfte dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Grundsätzlich stehen die Republikaner vor der Frage, wie es nach der Präsidentschaft Trumps weitergehen soll. Neben der politischen Ausrichtung sind auch personelle und stilistische Fragen innerhalb der Partei zu klären. Sollte Donald Trump Ambitionen haben, 2024 nochmal für eine Amtszeit zu kandidieren, wird es extrem schwierig werden, ihn davon abzuhalten. Sein Einfluss auf die Republikaner ist nach wie vor enorm hoch. Trump kann seine Anhängerschaft praktisch nach Belieben steuern und dafür sorgen, dass vielerorts ihm kritische Republikaner Probleme bei der Mehrheitsbeschaffung in Wahlgängen bekommen.

Wer also ein eigenes Interesse an einer Kandidatur 2024 hat oder zumindest darauf setzt, nicht erneut mit Trump ins Rennen gehen zu müssen, könnte in den kommenden Wochen die Gelegenheit sehen, genau dies auf dem Wege des 2. Amtsenthebungsverfahrens zu erreichen. Sollte Trump mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Senats schuldig gesprochen werden, ist die einfache Mehrheit für eine Sperre für künftige Ämter allein schon mit den Stimmen der Demokraten gesichert. Eine Kandidatur gegen Trump in den republikanischen Vorwahlen wäre also nicht mehr nötig. Natürlich kann Trump auch andere Personen an dieser Stelle einsetzen, etwa seinen Sohn Donald Trump Jr., Ivanka Trump oder Jared Kushner, aber das Original wäre erstmal aus dem Weg.

So groß die Verlockung für einige Republikaner im Kongress auch sein mag, diese Vorgehensweise birgt auch enorme Risiken. Wer will "schuld" sein, an der dauerhaften Entmachtung Trumps? Wer wird den Zorn und die Abkehr seiner Anhängerschaft aushalten? Wer kann es sich leisten, ohne die Zustimmung der Trumpisten in eine Wahl zu gehen?

Es ist eine schwierige Frage für die Republikaner, fast schon ein Dilemma, in das sich die Partei aber auch selbst hinein manövriert hat.


Wie realistisch ist also eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat?


Nehmen wir also an, dass die Demokraten und Unabhängigen ihre Stimmen im Senat beisammen haben, müssen noch 17 republikanische Senatorinnen und Senatoren für eine Amtsenthebung Trumps stimmen. Auch wenn das Repräsentantenhaus nicht auf die Stimmen der Republikaner angewiesen ist, so kann mit der dortigen Abstimmung auch etwas Druck auf die Republikaner im Senat ausgeübt werden. Je mehr Abgeordnete der GOP für das Impeachment Trumps votieren, desto größer wohl auch die Bereitschaft im Senat dem Votum zu folgen.

Heute Abend hat Liz Cheney, die dritthöchste Abgeordnete der Republikaner im Repräsentantenhaus verkündet, dass sie für ein Impeachment Trumps stimmen wird.

Mitch McConnell, noch Mehrheitsführer und wichtigster Republikaner im US-Senat, soll laut einem Bericht des Senders CNN, die Möglichkeit erörtern, die Partei von Trump auf diesem Wege loszulösen.

Sollte sich McConnell für eine Amtsenthebung aussprechen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Ansonsten sehe ich aktuell fünf bis sechs Republikaner, die mit den Demokraten stimmen könnten. Dabei handelt es sich um die auch schon in der Vergangenheit teils kritischen Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska, Mitt Romney aus Utah, Patrick Toomey aus Pennsylvania, Ben Sasse aus Nebraska und Joni Ernst aus Iowa.


Die nächsten Tage werden zeigen, inwieweit die Republikaner nun die Weichen für die Zukunft stellen wollen. Soll der Kurs mit Donald Trump gehalten werden (unabhängig davon, ob er tatsächlich Ambitionen hat, 2024 erneut anzutreten) oder soll es einen signifikanten Kurswechsel geben?

Donnerstag, 7. Januar 2021

US-Kongress bestätigt Wahlergebnis des Electoral College - Einsprüche der Republikaner scheitern

Joe Biden hat nun auch die letzte formale Hürde vor seiner Amtseinführung genommen. Der US-Kongress hat das Ergebnis des Electoral College bestätigt. Erwartungsgemäß entfielen 306 Stimmen auf Biden und 232 auf Trump.
Gegen die Bestätigung der Ergebnisse aus Arizona und Pennsylvania wurden durch republikanische Senatoren und Abgeordnete Einspruch eingelegt.

Für Arizona legten Senator Ted Cruz aus Texas und der Abgeordnete Paul Gosar aus Arizona Einspruch ein. Der Senat stimmte mit 93:6 schließlich für die Bestätigung des Ergebnisses. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 303:121 für die Bestätigung. 

Für Pennslyvania legten Senator Josh Hawley aus Missouri und der Abgeordnete Scott Perry aus Pennslyvania Einspruch ein. Der Senat stimmte mit 92:7 für die Bestätigung des Ergebnisses. Das Repräsentantenhaus votierte mit 282:138 für die Bestätigung.

Weitere Einsprüche für die Bundesstaaten Nevada und Michigan scheiterten bereits im Vorfeld, da es keine unterstützende Stimme aus dem Senat gab.

Die Amtseinführung des neu gewählten Präsidenten Joe Biden findet am 20. Januar statt. 

Die Abstimmung wurde durch die stundenlange gewaltsame Besetzung des Kapitols in Washington durch Trump-Anhänger unterbrochen. Nachdem Sicherheitskräfte die Ordnung wiederhergestellt hatten, wurde der Abstimmungsprozess fortgesetzt. 

Dienstag, 5. Januar 2021

Demokraten erreichen Machtwechsel im US-Senat

Aktuelle Zwischenergebnisse der Stichwahlen:

Die Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff haben die beiden Senatorensitze für den Bundesstaat Georgia gewonnen. Damit kommen die Republikaner und Demokraten/Unabhängige auf jeweils 50 Sitze im US-Senat. Mit der Stimme der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris haben die Demokraten damit eine 51:50 Stimmenmehrheit.

Georgia: Senatssitz Class 2

David Perdue: 49,7 % 
Jon Ossoff: 50,3 %


Georgia: Senatzsitz Class 3 Special Election

Kelly Loeffler: 49,3 %
Raphael Warnock: 50,7 % 


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Im vergangenen November wurde der US-Senat zu einem Drittel neu gewählt. Seitdem sind noch zwei Sitze ausstehend, die heute per Stichwahl entschieden werden. Beide Sitze gehören zum Bundesstaat Georgia, so dass dort in den letzten Wochen praktisch eine Fortsetzung und Intensivierung des Wahlkampfes 2020 stattgefunden hat. Noch-Präsident Trump und der künftige US-Präsident Biden haben mit Auftritten am gestrigen Tage direkt vor Ort geworben.

Flag of Georgia (U.S. state).svg
Flagge des Bundesstaats Georgia, Public Domain, Link


Demokraten benötigen zwei Siege, Republikaner reicht einer aus


Die Ausgangssituation könnte kaum knapper sein. Für eine Mehrheit im US-Senat benötigen die Republikaner 51 Sitze, den Demokraten würden 50 Sitze reichen, da sie mit Kamala Harris als künftige Vizepräsidentin der USA bei einem Patt die entscheidende Stimme sicher hätten.

Nach den Wahlen im November kommen die Republikaner auf 50 Sitze, die Demokraten (inkl. 2 Unabhängiger) auf 48 Sitze. Zwei Sitze sind noch ausstehend, eben die beiden aus Georgia.

Wollen die Demokraten eine Mehrheit im Senat erreichen, müssen sie in der kommenden Nacht beide Sitze gewinnen. Den Republikanern reicht hingegen folglich der Gewinn einer der beiden Sitze aus.

Die Bedeutung dieser beiden Stichwahlen ist enorm hoch. Gelingt es den Republikanern, einen Sitz zu gewinnen, könnten sie künftig die Politik Joe Bidens und der Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, blockieren, sofern sie einheitlich abstimmen. Für Biden und die Demokraten wäre eine Mehrheit im Senat demnach eine wesentliche Grundvoraussetzung für ihre politischen Ziele. Ist diese nicht gegeben, wird Biden auf die Kompromissbereitschaft beider Parteien angewiesen sein.

In Georgia treten der Republikaner David Perdue gegen den Demokraten Jon Ossoff sowie die Republikanerin Kelly Loeffler gegen den Demokraten Raphael Warnock an.


Wahlergebnisse der ersten Wahlen im November


Georgia: Senatssitz Class 2

Perdue (R): 49,7 %; 2.462,617 Stimmen
Ossoff (D): 47,9 %; 2.374.519 Stimmen

Hazel (L): 2,3 %; 115.039 Stimmen


Georgia: Senatzsitz Class 3 Special Election

Loeffler (R): 25,9 %; 1.273.214 Stimmen
Warnock (D): 32,9 %; 1.617.035 Stimmen

Collins (R): 20.0 %; 980.454 Stimmen 
Jackson (D): 6,6 %; 324.118 Stimmen
Liebermann (D): 2,8 %; 136.021 Stimmen
Johnson-Shealey (D): 2,2 %; 106.767 Stimmen
James (D): 1,9 %, 94.406 Stimmen
Andere: 7,7 %

Laut Umfragen zeichnet sich keine eindeutige Tendenz in den beiden Rennen ab, so dass mit einer spannenden Wahlnacht gerechnet wird.

Die Wahllokale schließen in der kommenden Nacht um 01:00 Uhr deutscher Zeit. Die Zwischenergebnisse findet Ihr wie gewohnt auch wieder hier im Blog.
Am Early Voting haben bereits über 3 Mio Wählerinnen und Wähler teilgenommen, das entspricht gut 39% der registrierten Wahlberechtigten.

Offizielle in Georgia wehren sich weiter gegen Trump


Georgia stand auch zuletzt nochmal im Fokus, weil Donald Trump weiterhin versucht, nachträglichen Einfluss auf die Wahlergebnisse zu nehmen. Trotz seiner von allen offiziellen Stellen bestätigten Wahlniederlage und der Rechtmäßigkeit der Wahl im Bundesstaat Georgia, ist Trump der Auffassung die Wahl gewonnen zu haben. In einem von der Washington Post veröffentlichten Telefongesprächs forderte Trump den Secretary of State Georgias (Brad Raffensberger) auf, die erforderlichen Stimmen zu finden und konfrontierte ihn mit der Aufforderung, betrügerische Wahlmanipulationen zu melden und nachzugehen. Dies sei laut dem Präsidenten versäumt worden. Raffensberger, ebenfalls Republikaner, erinnerte den Präsidenten daran, dass sie offenbar unterschiedliche Zahlen und Erkenntnisse hätten. Er lehnte schließlich das Ansinnen Trumps ab.
Die republikanische Partei tut sich sehr schwer im Umgang mit den falschen Behauptungen des Präsidenten. Eine Vielzahl von Abgeordneten im Repräsentantenhaus und ebenso 12 Senatoren unterstützen im Kern die Linie des Präsidenten. Andere Republikaner warnen wiederholt davor, die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Bord zu werfen.

Samstag, 12. Dezember 2020

Trump scheitert final auch am Supreme Court

Es dürfte der letzte Versuch gewesen sein, das Wahlergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 juristisch zu kippen. US-Präsident Donald Trump ist erwartungsgemäß auch mit seiner Klage gescheitert, Millionen Stimmen von Wählerinnen und Wählern in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin nachträglich annullieren und sich dadurch zum Wahlsieger erklären zu lassen. Diese Klage, die von vielen republikanischen Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses unterstützt wurde, hat der Supreme Court ohne weitere inhaltliche Befassung final zurückgewiesen. Die Klage, die über den Bundesstaat Texas eingereicht wurde, scheiterte bereits formal. Texas habe nicht belegen können, dass sie ein berechtigtes Interesse daran hätten, Einfluss darauf zu nehmen, wie andere Bundesstaaten Wahlen durchführten, hieß es in der kurzen Mitteilung des Obersten Gerichtshofes der USA. Weitere Anträge wurden folglich abgelehnt.


Electoral College stimmt am Montag ab

Am Montag, 14. Dezember, wird die Wahl des neuen US-Präsidenten durch das Electoral College stattfinden. Das Ergebnis wird dann an den Kongress übermittelt und dort am 06. Januar gezählt und das Ergebnis verkündet. Die Amtseinführung Bidens findet am 20. Januar 2021 statt.

Joe Biden hatte bei der Präsidentschaftswahl Anfang November 306 Wahlmännerstimmen gewonnen. Donald Trump kam auf 232 Wahlleute. Der Demokrat Biden gewann etwa 7 Mio Wahlstimmen mehr als der Republikaner. Biden konnte im Gegensatz zu Hillary Clinton 2016 die Bundesstaaten Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Georgia und Arizona gewinnen.

Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 67 % so hoch wie seit 120 Jahren nicht mehr. Mit ca. 155,5 Mio Wählerinnen und Wählern haben noch nie so viele Stimmberechtigte von ihrem Wahlrecht bei einer Präsidentschaftswahl in den USA Gebrauch gemacht. 


Trump und führende Republikaner erkennen Bidens Wahlsieg weiter nicht an

Donald Trump erkennt das Wahlergebnis bis heute nicht an und spricht immer wieder von einem groß angelegten Wahlbetrug. Der Präsident scheiterte aber mit allen wesentlichen Klagen, die sich insbesondere auf die Wertung der Briefwahlstimmen in den vorgenannten Bundesstaaten konzentrierten. Beweise für diese Anschuldigungen konnten Trump und dessen Anwälte jedoch zu keinem Zeitpunkt vorlegen. Ausnahmslos alle Bundesstaaten (sowohl demokratisch als auch republikanische geführte) bestätigten die Wahlergebnisse und gaben an, dass es keinen nennenswerten Wahlbetrug oder wesentliche Unregelmäßigkeiten gegeben habe, die den Ausgang der Wahl in den jeweiligen Bundesstaaten beeinflusst hätten.

Neben Trump weigern sich auch andere führende Republikaner wie Vizepräsident Pence oder der Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnell, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen. Damit widersprechen sie auch ihren Parteifreunden in den Bundesstaaten, die Biden gewonnen hat und deren Regierungen durch Republikaner gestellt werden. Auswirkungen auf die weiteren demokratischen Prozesse rund um die Wahl des Electoral College und der sich daran anschließenden Amtsübertragung hat dies jedoch nicht.

Mittwoch, 25. November 2020

Das Biden Kabinett 2021

Joe Biden hat inzwischen seine Personalvorstellungen für dessen Kabinett vollständig veröffentlicht. Neben der mit Biden zusammen gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris nehmen folgende Personen künftig Schlüsselpositionen ein:


Stand: 12.01.2021


White House Chief of Staff - Stabschef

Ron Klain: ernannt

- Früherer Stabschef der Vizepräsidenten Joe Biden (2009 bis 2011) und Al Gore (1995 bis 1999).

- Von Barack Obama ernannter Koordinator im Kampf gegen Ebola (2014/2015).



Ministerämter


Secretary of State - Außenminister

Tony Blinken: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Stellvertretender US-Außenminister unter Präsident Barack Obama (2015-2017).

- Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater (2013-2015). 

- Nationaler Sicherheitsberater von Vizepräsident Biden (2009-2013).


Secretary of the Treasury - Finanzministerin

Janet Yellen: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Frühere Präsidentin der US-Notenbank, des Federal Reserve Board (FED) von 2014 bis 2018.


Secretary of Defense - Verteidigungsminister

Lloyd Austinnominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- ehemaliger 4-Sterne-General


Attorney General - Justizminister

Merrick Garlandnominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- früherer Richter am Berufungsgericht des Districts of Columbia

- Barack Obama nominierte ihn als Richter am Supreme Court. Die Besetzung scheiterte am Widerstand der Republikaner im US-Kongress.


Secretary of Homeland Security - Heimatschutzminister (Innere Sicherheit)

Alejandro Mayorkas: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Stellvertretender Heimatschutzminister unter Barack Obama (2013 bis 2016).

- Früherer Direktor der Einwanderungsbehörde (2009 bis 2013).

Secretary of Health and Human Services - Gesundheitsminister

Xavier Becerranominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Justizminister des Bundesstaats Kalifornien


Secretary of Commerce - Wirtschafts-/ Handelsminister

Gina Raimondonominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Amtierende Gouverneurin des Bundesstaats Rhode Island


Secretary of Labor - Arbeitsminister

Martin Walshnominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- amtierender Bürgermeister von Boston, Massachusetts


Secretary of Energy - Energieminister

Jennifer Granholmnominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- ehemalige Gouverneurin des Bundesstaats Michigan


Secretary of Education - Bildungsminister

Miguel Cardonanominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Bildungsminister des Bundesstaats Connecticut


Secretary of Agriculture - Landwirtschaftsminister

Tom Vilsacknominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- früherer Gouverneur des Bundesstaats Iowa


Secretary of Interior - Innenminister

Deb Haaland: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses für den Bundesstaat New Mexico


Secretary of Housing and Urban Development - Minister für Wohnen und Stadtentwicklung

Marcia Fudgenominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses für den Bundesstaat Ohio


Secretary of Transportation - Verkehrsminister

Pete Buttigiegnominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- früherer Bürgermeister von South Bend, Indiana

- einer der Gegenkandidaten von Joe Biden bei den Vorwahlen der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatur 2020. Unterstützte Biden nach dem eigenen Rückzug.


Secretary of Veterans Affairs - Kriegsveteranenminister

Denis McDonoughnominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- früherer Stabschef von Barack Obama


Weitere Positionen im Kabinett


Director of National Intelligence - Geheimdienstdirektroin

Avril Haines: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Stellv. Nationale Sicherheitsberaterin unter Obama (2015 bis 2017)

- Stellv. CIA-Direktorin (2013 bis 2015)


Director of the Central Intelligence Agency - CIA-Direktorin

William Burnsnominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- früherer stellv. Außenminister

- früherer US-Botschafter in Russland und Jordanien


US Ambassador to the UN - UN-Botschafterin der USA

Linda Thomas-Greenfield: nominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Vize-Staatssekretärin im Außenministerium für Afrikanische Angelegenheiten (2013 bis 2017)


US Trade Representative - Handelsbeauftragter

Katherine Tainominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt


Administrator of the Environmental Protection Agency - Leiter der Umweltschutzbehörde

Michael S. Regannominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Leiter der Behörde für Umweltschutz des Bundesstaats North Carolina

Administrator of the Small Business Administration - Leiter Mittelstandsbehörde

Isabel Casillas Guzmannominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Wirtschaftsanwältin


Director of the Office of Management and Budget

Neera Tandennominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt

- Präsidentin des progressiv ausgerichteten Think Tanks "Center of American Progress"


Chair of the Council of Economic Advisors

Cecilia Rousenominiert, noch nicht vom US-Senat bestätigt



Weitere Posten: alle ernannt


Coronavirus coordinator

Jeff Zients


Kima-Sondergesandter des Präsidenten

John Kerry


Klimakoordinatorin des Weißen Hauses

Gina McCarthy


National Security Advisor - Nationaler Sicherheitsberater

Jake Sullivan


Surgeon General

Vivek H. Murthy


CDC-Vorsitz (Centers for Disease Control and Prevention

Rochelle Walensky


Council on Environmental Quality Chair

Brenda Mallory


Advisor to the President / VP - Weitere beratende Funktionen

Mike Donilon

Cedric Richmond

Brian Deese

Anthony Bernal (für Jill Biden)

Tina Flournoy (Stabschefin von Kamala Harris)

Rohini Kosoglu (Beraterin von Kamala Harris)

Jen O'Malley Dillon

Dana Remus

Julissa Reynoso Pantaleon (Stabschefin von Jill Biden)

Steve Ricchetti

Susan Rice

Julie Rodriguez

Symone Sanders (Sprecherin von Kamala Harris)

Annie Tomasini

Kate Bedingfield


White House Press Secretary - Pressesprecherin des Weißen Hauses

Jennifer Psaki

Dienstag, 24. November 2020

GSA leitet Regierungsübergang ein - Trump lenkt teilweise ein

Die General Service Administration (GSA) hat dem Sieger der Präsidentschaftswahl Joe Biden per Brief mitgeteilt, dass der President elect mit dem Regierungsübergang beginnen kann. Dieser Schritt ermöglicht Biden und dessen Transition-Team den Zugang und die Nutzung zu und von Regierungsgebäuden. Bei der GSA handelt es sich um eine unabhängige Behörde der Bundesregierung.

Was bei früheren Wahlen lediglich eine Randnotiz und Formalität war, ist in diesem Jahr von besonderer Bedeutung, da sich der abgewählte Präsident Trump bislang weigerte, dessen Wahlniederlage einzugestehen und den Regierungsübergang einzuleiten.

Dem Weißen Haus ist der Brief von Emily Murphy aus der GSA an Biden ebenfalls zur Kenntnis übersandt worden. Donald Trump twitterte darauf etwas widersprüchlich und erklärt, dass er weiter daran glaube, sich durchsetzen zu können. Den entscheidenden Satz platziert der Präsident aber an das Ende seines Tweets.

"Trotzdem empfehle ich im besten Interesse unseren Landes, dass Emily und ihr Team das tun, was in Bezug auf die einleitenden Schritte getan werden muss und habe mein Team angewiesen, dasselbe zu tun".



Auch wenn Donald Trump seine Wahlniederlage weiter nicht anerkennt und sie auch gegenüber Joe Biden noch nicht eingeräumt hat, ist dieser Tweet des Präsidenten als erstes Einlenken zu bewerten. Er akzeptiert damit die Entscheidung der GSA, auf Basis der vorliegenden Ergebnisse den Wechsel im Weißen Haus einzuleiten.

Nach diversen erfolglosen Klagen in z. B. Pennsylvania, Michigan, Georgia, Arizona und Nevada wurden die rechtlichen Möglichkeiten gegen das Wahlergebnis vorzugehen immer geringer. Hauptproblem des Präsidenten war, dass seine Anwälte keine Beweise für deren Behauptungen vorlegen konnten, so dass alle Gerichte die Klagen abwiesen bzw. nicht im Sinne Trumps entschieden. Zuletzt wurden die Ergebnisse in Michigan formal bestätigt. In Georgia wird auf Antrag Trumps ab Dienstag ein drittes Mal ausgezählt. Aus den Reihen der Republikaner wuchs zuletzt der Druck auf den Präsidenten, sich der Realität zu stellen.

Sonntag, 15. November 2020

US-Repräsentantenhaus - Verkleinerte Mehrheit für Demokraten - Republikaner blicken auf Trump

Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl für die Demokraten gewonnen, im US-Senat fällt die Entscheidung über die künftige Mehrheit in zwei Stichwahlen in Georgia am 05.01.2021. Während die Stimmungslagen bei Republikanern und Demokraten hinsichtlich des eindeutigen Ergebnissen im Rennen um das Weiße Haus klar verteilt sind, so blicken die Parteien bei den Wahlen zum Kongress mit gemischten Gefühlen auf die Ergebnisse. Im US-Senat konnten die Demokraten bislang nur wenig aufholen und ob sie den von ihnen erhofften Machtwechsel schaffen, ist noch unklar.


Republikaner verkürzen Rückstand im Repräsentantenhaus

Im US-Repräsentantenhaus ist das Ergebnis in Bezug auf die Machtverhältnisse zwar eindeutig und inzwischen auch entschieden, dennoch blicken die Demokraten mit ein wenig Sorge auf die letzten Ergebnisse.

Die Demokraten habe ihre Mehrheit im House verteidigen können. Angesichts des verringerten Abstands jubeln aber nicht wenige Republikaner über die Ergebnisse. Bislang hatten sie 197 Sitze und lagen damit 35 Sitze hinter den Demokraten, die auf 232 kamen. 1 Sitz hatte die Libertarian Party inne. Dieser eine Sitz aus Michigan ging in diesem Jahr an die Republikaner.

Für eine Mehrheit sind 218 Sitze erforderlich. Bislang kommen die Demokraten auf 219 Sitze und die Republikaner auf 206. Aktuell sind noch 10 Sitze offen, die Auszählungen laufen hier noch, in einem Fall aus Louisiana kommt es zu einer Stichwahl.

Die Demokraten konnten drei Sitze (2 in North Carolina und 1 in Georgia) von den Republikanern holen. Diese konnten jedoch 11 Sitze von den Demokraten gewinnen. Damit und durch den Gewinn von vakanten Sitzen ist der Rückstand der Republikaner von 35 Sitzen auf aktuell 13 reduziert worden. Angesichts der hohen Erwartungen, die die Demokraten hatten und auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse, die Joe Biden einfuhr, ist diese Entwicklung schon ein kleiner Dämpfer für die Demokraten.

Die 10 noch ausstehenden Sitze (5 in New York, 2 in Kalifornien, 1 in Utah, 1 in Iowa und eine Stichwahl in Louisiana) sind für die Gesamtbetrachtung der Mehrheitsverhältnisse noch recht wichtig. Aktuell gehe ich davon aus, dass davon noch 5 Sitze an die Republikaner und 3 an die Demokraten gehen, 2 sind völlig offen. Der Vorsprung für die Demokraten von aktuell 13 Sitzen dürfte wohl zumindest nicht mehr vergrößert werden.


Biden muss auf alle Strömungen der Demokraten Rücksicht nehmen

Dass es im US-Senat in den vergangenen Jahren immer wieder um jede einzelne Stimme ging, ist bekannt und wird sich auch in den kommenden zwei Jahren im Grundsatz nicht ändern. Aber auch im US-Repräsentantenhaus könnte es künftig auf eine Hand voll Abgeordneter ankommen, wenn es um die Frage geht, ob ein Gesetzentwurf durchgeht oder scheitert.

Für Joe Biden und die Demokraten ist die Mehrheit weiterhin ein wichtiger Baustein der politischen Macht in Washington, allerdings wird man schon sehr genau darauf achten müssen, alle Demokraten bei Abstimmungen mit an Bord zu haben. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die politische Ausrichtung. Der neue US-Präsident wird zusammen mit der künftigen Fraktionsführung der Demokraten im Repräsentantenhaus viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, alle Flügel und Strömungen in der Partei einzubeziehen und deren Stimmen stets sicher zu haben. Die Aussage Bidens in der TV-Debatte gegen Trump, er sei die Partei und habe gegen linke Kräfte wie Sanders oder Warren gewonnen, wird er in dieser Deutlichkeit nicht noch einmal wiederholen. Die Aussage war im Wahlkampf richtig, um moderate Unabhängige nicht zu verschrecken, aber die Realität durch die neuen knappen Mehrheitsverhältnisse wird Biden in den kommenden zwei Jahren einholen. Er wird keine radikalen Zugeständnisse machen, die fundamental entgegen seiner Überzeugung stehen. Aber seine Kompromissbereitschaft wird größer sein müssen, als er mit seinem Aussage wohl suggerieren wollte. Biden wird insbesondere zu Beginn seiner Amtszeit einige unstrittige Themen voranbringen, bei der Widerspruch aus den eigenen Reihen nicht zu erwarten ist.

Die Demokraten sind zum Erfolg gezwungen, denn das erste Feedback der Wählerinnen und Wähler zur 1. Amtszeit Bidens gibt es bereits bei den Midterm Elections 2022, wenn das komplette Repräsentantenhaus wieder neu gewählt wird. Dies dürfte die Demokraten auch zu einer gewissen Disziplin zwingen.


Das Zögern der Republikaner wirft Fragen auf

Die Republikaner werden auf mögliche inhaltliche Konflikte bei den Demokraten warten. Wie die Arbeit der GOP aussehen wird, hängt maßgeblich auch vom künftigen Einfluss Donald Trumps ab. Viele Republikaner unterstützen noch zumindest passiv den Präsidenten, in dessen Haltung, die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht als legal anzuerkennen. Dass die von Trump als illegal bezeichneten Stimmzettel vielerorts auch republikanische Abgeordnete ins Amt brachten, wird dabei außer Acht gelassen. Die Grand Old Party hat es bislang nicht geschafft, sich von den falschen Behauptungen Trumps zu distanzieren.

Ein Erklärungsansatz dafür könnte eine mögliche Verunsicherung sein, wie weit der Präsident nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch in die Partei und Politik einwirken wird. Die treuen Trump-Fans werden auch künftig einen erheblichen Anteil der republikanischen Wählerschaft ausmachen. Nun mit dem Präsidenten zu brechen, könnte einzelnen Abgeordneten oder auch Senatoren in zwei Jahren auf die Füße fallen. Dennoch, dass viele gewählte Republikaner noch immer zögern, Bidens Wahlsieg anzuerkennen, wird zunehmend zu einer Belastungsprobe. Denn bei dem anderen Teil der republikanischen Wählerschaft und insbesondere auch bei Unabhängigen wächst das Unverständnis darüber, wie Teile der Partei und deren gewählte Vertreterinnen und Vertreter teils aktiv, teils passiv an Trumps Legendenbildung einer gestohlenen Wahl mitwirken.

Auf Ebene der Bundesstaaten sind sich Demokraten und Republikaner einig. Alle lokal verantwortlichen Wahlbehörden meldeten an das Heimatschutzministerium, dass es keinen Wahlbetrug gegeben habe. Die Wahlen seien so sicher, wie noch nie gewesen.

Freitag, 13. November 2020

306 zu 232 - Biden dreht das Ergebnis von 2016

Nun sind alle Bundesstaaten zugeordnet. Joe Biden holt den Sieg in Georgia und Donald Trump gewinnt in North Carolina. Damit hat Biden 306 Electoral Votes und Trump 232 gewonnen. Der Demokrat hat damit das Ergebnis aus 2016 exakt umgedreht, vor vier Jahren gewann Trump 306 Electoral Votes.

Das Heimatschutzministerium gab heute bekannt, dass es keinen Wahlbetrug gegeben habe. Dies hätten Abfragen bei den Wahlbehörden in allen Bundesstaaten ergeben.

Mittwoch, 11. November 2020

US-Senat: Showdown in Georgia

Die Wahlen zum US-Senat gerieten durch das tagelange Ausharren während der Auszählungen zur Präsidentschaftswahl etwas in den Hintergrund. Dabei könnte die aktuelle Situation kaum spannender sein. Die Demokraten hatten vor der Wahl die Hoffnung, die republikanische Mehrheit im Senat zu kippen. Die Republikaner konnten bislang ihre Mehrheit verteidigen. Aber noch ist die endgültige Entscheidung nicht gefallen.


Der US-Senat verfügt über 100 Sitze. Die einfache Mehrheit liegt bei 51 Sitzen. Steht es 50:50 entscheidet künftig die Demokratin Kamala Harris als neu gewählte Vizepräsidentin der USA mit ihrer Stimme.

Das bedeutet: Die Republikaner benötigen 51 Stimmen, die Demokraten 50 Stimmen für eine Mehrheit.


Nachdem am 03.November ein Drittel der Sitze neu gewählt wurde, kommen die Demokraten und ihnen nahestehende Unabhängige auf 48 Sitze. Die Republikaner erreichen 50 Sitze.

Zwei Sitze stehen noch aus und werden beide in Stichwahlen am 05.Januar 2021 entschieden. Die Demokraten müssen beide Rennen gewinnen, um eine Mehrheit im Senat zu erringen. Holen die Republikaner mindestens einen Sitz hätte sie ihre Mehrheit verteidigt.


Beide Senatorensitze stammen aus Georgia


Untypischerweise sind beide Sitze des Bundesstaats Georgia betroffen. Ende 2019 trat Johnny Isakson als amtierender Senator zurück. Gouverneur Brian Kemp setzte die Republikanerin Kelly Loeffler als neue Senatorin ein, die sich bei nächster Gelegenheit dem Votum der Wähler in einer Special Election stellen musste. Diese Special Election fand außerhalb der üblichen Turnus am 03. November statt, also zeitgleich mit der regulären Wahl des anderen Sitzes aus Georgia.

In Georgia ist eine Kandidatin oder ein Kandidat gewählt, wenn sie/er auf 50% der Stimmen kommen. In beiden Rennen um die Senatssitze verpassten alle Kandidaten diese Hürde. Damit kommt es also am 05. Januar zu Stichwahlen.


Perdue vs Ossoff 


David Perdue official Senate photo.jpg
David Perdue, by US Congress, gemeinfrei
Ossoff-Mar-15-17
Jon Ossoff, by Anupamtree, CC BY-SA 4.0









Im ersten Duell treten der republikanische Amtsinhaber David Perdue gegen seinen demokratischen Herausforderer Jon Ossoff an.

Ergebnisse des 1. Wahlgangs

Perdue: 49,7 %, 2,459 Mio Stimmen

Ossoff: 48,0 %, 2,372 Mio Stimmen

Hazel: 2,3 %, 0,115 Mio Stimmen (ausgeschieden)


Loeffler vs Warnock


Kelly Loeffler.jpg
Kelly Loeffler, by Office of Senator, gemeinfrei
Raphael Warnock for Senate (cropped)
Raphael Warnock, CC BY-SA 4.0










Im zweiten Duell treten die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler gegen ihren demokratischen Herausforderer Raphael Warnock an.

Ergebnisse des 1. Wahlgangs

Loeffler: 25,9 %, 1,271 Mio Stimmen

Warnock: 32,9 %, 1,615 Mio Stimmen

Collins: 19,9 %, 0,979 Mio Stimmen (ausgeschieden)

Jackson: 6,6 %, 0,324 Mio Stimmen (ausgeschieden)

Lieberman: 2,8 %, 0,136 Mio Stimmen (ausgeschieden)

Johnson-Shealey: 2,2 %, 0,107 Mio Stimmen (ausgeschieden)

James: 1,9 %, 0,094 Mio Stimmen (ausgeschieden)

Grayson: 1,1 %, 0,052 Mio Stimmen (ausgeschieden)

Andere Demokraten, Republikaner, Independents etc.: 6,7 % (ausgeschieden)


Keine Pause im Wahlkampf


Schon jetzt sind Spitzenpolitiker aus dem gesamten Land in Georgia unterwegs, um im Wahlkampf zu unterstützten. Es wird der teuerste Wahlkampf um Senatorensitze in der Geschichte der USA werden. Nachdem die Demokraten die Präsidentschaftswahl gewonnen und die Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt haben (dazu in Kürze mehr), könnten sie mit einer Mehrheit im Senat wichtige politische Reformen durchsetzen. Für die Republikaner stellt die Verteidigung ihrer Mehrheit die einzige Vetomöglichkeit dar.

Wenn die Machtverhältnisse so knapp sind, muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Frage nach einer rechnerischen Mehrheit entlang der Parteigrenzen auch zu kurz greifen kann. Sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern kann es immer mal wieder je nach Thema zu abweichenden Stimmen kommen, die dann über Sieg oder Niederlage bei Abstimmungen entscheiden werden.

Montag, 9. November 2020

Trump will am Montag juristische Strategie gegen den Wahlausgang verkünden

Donald Trump hat seine Wahlniederlage bislang noch nicht öffentlich anerkannt und auch der in den USA traditionell übliche Anruf beim Sieger der Wahl blieb bislang aus. Welche Auffassung Trump im Detail zu den Wahlvorgängen hat, ist nicht abschließend klar. Er spricht von legalen Stimmen, nach denen er gewonnen hätte und von illegalen Stimmen, die Biden den Sieg ermöglicht hätten. Was er damit konkret meint, kann bislang nur vermutet werden. Es wird mit Briefwahlstimmen zusammenhängen, die der Präsident auch in den Monaten vor der Wahl kritisch betrachtete. Am Montag will Trump konkrete juristische Schritte verkünden.

Bislang ist die Existenz von "illegalen Stimmzetteln" nicht bewiesen. Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass es solche gibt. So stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage Trump nun eine juristische Strategie entwickeln will, die ansatzweise Substanz hat, das Wahlergebnis, wenn auch nur in einem Bundesstaat, anzufechten. Auch andere Vorwürfe Trumps, dass Wahlbeobachter nicht zugelassen oder Auszählungsmaschinen manipuliert worden seien, sind bislang nicht von unabhängigen Stellen bestätigt worden. Auch gibt es keine Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden, die bekannt geworden sind. Welche Aussicht hat also Trumps Ansinnen?

Die meisten Gerichte haben Klagen und Fälle bereits abgewiesen. Lediglich in Pennsylvania gibt es einen Fall, der den Weg durch die Gerichtsinstanzen genommen hat.

In Pennsylvania wurde die Frage vor Gericht verhandelt, ob Briefwahlstimmzettel mit Stempeldatum nicht später als 03.11. auch noch gezählt werden dürfen, wenn sie innerhalb einer bestimmten Frist nach der Wahl bei den Wahlstellen eingegangen sind. Letztlich wurde so verfahren, dass diese Stimmzettel zunächst von anderen separiert und auch gesondert gezählt werden müssen. Der Supreme Court entschied, dass er sich auch nach der Auszählung dem Fall nochmal annehmen könnte und lehnte einen Eilantrag aus dem Trump-Team ab, die Auszählungen aller Briefwahlstimmen zu stoppen.

Joe Biden führt in Pennsylvania inzwischen mit über 40.000 Stimmen, Tendenz steigend. Es ist absolut unrealistisch, dass Trump mit diesen zusätzlichen, separierten Stimmzetteln, diesen Rückstand aufholen kann, da sie quantitativ schlicht zu wenig sind. Dass das bisherige Ergebnis in Pennsylvania angezweifelt wird, ist ebenfalls unrealistisch, weil es eben nicht auf den fraglichen separierten Stimmzetteln beruht, sondern auf den übrigen regulären Stimmzetteln, die bis zum 03.11. bei den Wahlstellen eingegangen sind.


Donald Trump hat mehrfach angekündigt mit verschiedenen Themen bis vor den Supreme Court zu gehen, um die Wahlergebnisse anzufechten. Hierzu ist aber festzustellen, dass man den Supreme Court nicht einfach anrufen und um Befassung und Entscheidung ersuchen kann. Zuvor müssen sich Bundesgerichte oder Supreme Courts der einzelnen Bundesstaaten den Fällen annehmen. Der Oberste Gerichtshof muss dann einen Fall aktiv annehmen. Momentan fehlt es schlicht an nennenswerten Vorkommnissen, mit denen sich die Gerichte im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten rund um die Wahl befassen können.


Derweil melden verschiedene US-Medien über unterschiedliche Meinungen im Weißen Haus, wie Trump auf die Niederlage reagieren soll. Seine Söhne Donald Jr. und Eric sollen ihm weiter dazu raten, gegen die Wahlergebnisse vorzugehen. Die First Lady sowie Schwiegersohn und Topberater Jared Kushner empfehlen dem Präsidenten dagegen die Anerkennung der Niederlage.

Endstand 2020 - Alle Bundesstaaten

Die Ergebnisse im Detail können sich noch geringfügig verändern.

Stand: 06.12.2020, 22:45

Bundesstaat
Trump
Biden
Sieg
GESAMTSTAND
Wahlmännerstimmen
232
306
Biden
Popular Vote
(Stimmen Gesamt)
74.221.849
46,9 %
81.284.062
51,3 %
Biden
Kentucky (8)
62,1 %
36,1 %
Trump
Indiana (11)
57,0 %
41,0 %
Trump
Florida (29)
51,2 %
47,9 %
Trump
Georgia (16)
49,3 %
49,5 %
Biden
South Carolina (9)
55,1 %
43,4 %
Trump
Virginia (13)
44,0 %
54,1 %
Biden
Vermont (3)
30,7 %
66,1 %
Biden
North Carolina (15)
49,9 %
48,6 %
Trump
Ohio (18)
53,3 %
45,2 %
Trump
West Virginia (5)
68,6 %
29,7 %
Trump
Alabama (9)
62,0 %
36,6 %
Trump
Connecticut (7)
39,2 %
59,2 %
Biden
Delaware (3)
39,8 %
58,8 %
Biden
District of Columbia (3)
5,4 %
92,1 %
Biden
Illinois (20)
40,5 %
57,5 %
Biden
Kansas (6)
56,1 %
41,5 %
Trump
Maine Ges. (2)
44,0 %
53,0 %
Biden
Maine CD 1 (1)
37,0 %
60,2 %
Biden
Maine CD 2 (1)
52,5 %
44,6 %
Trump
Maryland (10)
32,3 %
65,7 %
Biden
Massachusetts (11)
32,1 %
65,6 %
Biden
Michigan (16)
47,8 %
50,6 %
Biden
Mississippi (6)
57,5 %
41,0 %
Trump
Missouri (10)
56,7 %
41,4 %
Trump
New Hampshire (4)
45,5 %
52,8 %
Biden
New Jersey (14)
41,3 %
57,1 %
Biden
Oklahoma (7)
65,4 %
32,3 %
Trump
Pennsylvania (20)
48,8 %
50,0 %
Biden
Rhode Island (4)
38,6 %
59,4 %
Biden
South Dakota (3)
61,8 %
35,6 %
Trump
Tennessee (11)
60,7 %
37,4 %
Trump
Texas (38)
52,0 %
46,5 %
Trump
Arkansas (6)
62,4 %
34,8 %
Trump
Arizona (11)
49,0 %
49,4 %
Biden
Colorado (9)
41,9 %
55,4 %
Biden
New York (29)
37,7 %
60,8 %
Biden
Louisiana (8)
58,5 %
39,9 %
Trump
Minnesota (10)
45,3 %
52,4 %
Biden
Nebraska (2)
58,5 %
39,3 %
Trump
Nebraska Distr. 1 (1)
56,3 %
41,3 %
Trump
Nebraska Distr. 2 (1)
45,7 %
52,2 %
Biden
Nebraska Distr. 3 (1)
75,6 %
22,4 %
Trump
New Mexico (5)
43,5 %
54,3 %
Biden
Wisconsin (10)
48,8 %
49,4 %
Biden
Wyoming (3)
69,9 %
26,6 %
Trump
Idaho (4)
63,8 %
33,1 %
Trump
Iowa (6)
53,1 %
44,9 %
Trump
Montana (3)
56,7 %
40,4 %
Trump
Nevada (6)
47,7 %
50,1 %
Biden
North Dakota (3)
65,1 %
31,8 %
Trump
Utah (6)
58,1 %
37,6 %
Trump
Oregon (7)
40,4 %
56,5 %
Biden
Kalifornien (55)
34,3 %
63,5 %
Biden
Washington (12)
39,0 %
58,4 %
Biden
Hawaii (4)
34,3 %
63,7 %
Biden
Alaska (3)
52,8 %
42,8 %
Trump