Mittwoch, 10. Juli 2019

Tom Steyer steigt ein, Eric Swalwell gibt auf - Kandidatenfeld der Demokraten weiter in Bewegung

Man sollte meinen, das Bewerberfeld der Demokraten wird nun sukzessive kleiner werden, je länger der Wahlkampf andauert und je größer die finanziellen Ausgaben sind. Aber noch gibt es immer wieder weitere Interessenten, die gegen Donald Trump antreten wollen.


Milliardär Tom Steyer gibt Kandidatur bekannt


Nun hat sich auch Tom Steyer dazu entschlossen, in das Rennen um die Spitzenkandidatur der Demokraten einzusteigen. Steyer ist kein Politiker der Demokraten, allerdings seit langer Zeit ein finanzstarker Unterstützer und Spender. Nach aktuellen Schätzungen verfügt der 62-jährige Fondsmanager und frühere Banker von Morgan Stanley und Goldman Sachs über ein Vermögen von rund 1,6 Milliarden US-Dollar. Manch einer bezeichnet ihn auch als Wohltäter, da er die Hälfte seines Vermögens für das soziale Zwecke, den Klimaschutz und das Gemeinwesen spende. Steyer schloss sich auch The Giving Pledge an, einer von Bill Gates und Warren Buffett ins Leben gerufenen Kampagne, nach der besonders wohlhabende Menschen einen beträchtlichen Teil ihres Vermögens für das Gemeinwohl spenden.


Steyers Kampagne zur Amtsenthebung Trumps


Steyer hat sich seit der Wahl Trumps insbesondere mit dem Anliegen beschäftigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten durchzusetzen. 2017 gründete er die Organisation "Need to impeach" und unterstütze bei den Kongresswahlen 2018 solche Kandidaten, die sich später auch für eine Amtsenthebung einsetzen würden. Ein Bestreben, was bei den Demokraten aus unterschiedlichen Gründen nicht nur Zuspruch findet. So wird befürchtet, dass ein Amtsenthebungsverfahren nochmal zu einer zusätzlichen Mobilisierung der Republikaner und insbesondere der Anhänger Trumps führen könnte. Und selbst für den Fall, dass Trump gehen müsste, würde ein Wahlkampf gegen einen Präsidenten Mike Pence nicht unbedingt einfacher werden.


Klimaschutz und Reform des politischen Systems im Fokus Steyers



Von den Bestrebungen, Trump frühzeitig aus dem Amt zu jagen, ist in Steyers Wahlkampfvideo jedoch nichts mehr zu sehen. Hier konzentriert sich der in New York City geborene und heute in San Francisco lebende Steyer insbesondere auf zwei Themen. Zum einen setzt er sich seit vielen Jahren für den Klimaschutz ein. Er gründete bereits im Jahr 2013 die Organisation "Next Generation Climate" und engagierte sich auch gegen die umstrittene Keystone XL Öl-Pipeline-Erweiterung zwischen Kanada und dem Golf von Mexiko.
Außerdem kritisiert er den Einfluss großer Konzerne auf die Politik in Washington, was aus Sicht Steyers letztlich der Demokratie schade und zudem die Gesellschaft in den USA wirtschaftlich immer weiter auseinander treibe. Die Kritik richtet Steyer auch parteiübergreifend an den Kongress. Damit wird er auch versuchen, ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu einem Großteil seiner Konkurrenz bei den Vorwahlen der Demokraten hervorzuheben.


Eric Swalwell gibt Kandidatur auf

Eric Swalwell 114th official photo (cropped 2)Nach dem sehr frühen Ausstieg von Richard Ojeda ist Eric Swalwell nun der zweite Kandidat der Demokraten, der aufgibt. Swalwell hatte keine Chance mehr gesehen, einen erfolgreichen Start in die Vorwahlen erreichen zu können.
Swalwell hatte in der NBC TV-Debatte einen Generationswechsel bei den Demokraten gefordert und damit insbesondere Joe Biden angesprochen. Dem 38-jährigen Swalwell gelang es jedoch nicht, sich in den Umfragen in die Top 10 der Demokraten zu kämpfen und war bundesweit zu unbekannt. Nun wolle er die Erfahrungen des Wahlkampfs für die Arbeit im US-Repräsentantenhaus nutzen.

Dienstag, 2. Juli 2019

TV-Debatten zeigen ihre Wirkung: Viel Bewegung bei Harris und Biden

Die Eindrücke der ersten beiden TV-Debatten der Demokraten zeichnen sich auch in den Umfragen danach ab. Es liegen inzwischen drei Umfragen* im Auftrag von Politico, CNN und The Hill vor. In der folgenden Gegenüberstellung vergleiche ich die Werte mit den Umfragen derselben Institute zu einem Zeitpunkt vor den TV-Auftritten. Dargestellt sind die aktuellen Werte und die jeweiligen Veränderungen. Berücksichtigt sind die Top 4 der Demokraten:

*Update, 02.07.: Quinnipiac-Umfrage:
Biden 22 % (-8), Harris 20 % (+13), Warren 14 % (-1), Sanders 13 % (-6)


Politico
CNN
The Hill

28.06.
Verän-derung
30.06.
Verän-derung
30.06.
Verän-derung
Joe
Biden
33 %
- 5 %
22 %
- 10 %
33 %
- 2 %
Bernie Sanders
19 %
0 %
14 %
+ 4 %
15 %
+ 2 %
Elizabeth Warren
12 %
- 1 %
15 %
+ 8 %
9 %
+ 2 %
Kamala Harris
12 %
+ 6 %
17 %
+ 9 %
11 %
+ 6 %

Die Tendenzen bei Joe Biden und Kamala Harris sind eindeutig. Zwar führt Biden alle Umfragen weiterhin an, jedoch verliert er insbesondere bei CNN 10 %, während Kamala Harris fast in gleichem Umfang hinzugewinnen kann und nun sogar vor Elizabeth Warren und Bernie Sanders auf Rang 2 liegt.

Betrachten wir die CNN-Umfrage etwas genauer fallen drei Werte besonders auf:

41 % der Befragten sind der Auffassung, dass Kamala Harris die beste Performance bei der TV-Debatte hatte. Gefolgt von Elizabeth Warren mit 13 % und Joe Biden mit 10 %. Bernie Sanders und Julian Castro kommen noch auf 4 %.


Joe Bidens Trumpf gegen Trump


Joe Bidens großes Plus bleibt weiterhin der Vergleich zu Donald Trump. Bei der Frage, welchem Kandidaten die besten Chancen eingeräumt werden, den amtierenden US-Präsidenten zu schlagen, erhielt Biden 43 %, gefolgt von Sanders mit 13 % und Harris und Warren mit je 12 %.
Das fällt insbesondere ins Gewicht, da 61 % sagen, dass die Aussicht auf einen Sieg der Demokraten gegen Trump wichtiger ist, als die inhaltlichen Schnittmengen mit den eigenen Positionen (30 %).


Second Choice könnte bei Vorwahlen 2020 besonders wichtige Rolle spielen.


Je größer das Bewerberfeld, desto interessanter die Frage nach der Second Choice. Wen würden also die Unterstützer von z. B. Elizabeth Warren wählen, sollte die Senatorin aus Massachusetts bei den Vorwahlen aus dem Rennen aussteigen. Werte dazu liefert die Morning Consult Umfrage von Politico:


Unterstützer
Biden
Sanders
Warren
Harris
Buttigieg
Second Choice
Sanders
32 %
Biden
27 %
Harris
27 %
Warren
23 %
Harris
29 %
Harris
15 %
Warren
22 %
Sanders
17 %
Buttigieg
20 %
Warren
22 %
Warren
14 %
Harris
8 %
Biden
14 %
Biden
16 %
Booker
10 %


Nehmen wir mal an, dass Joe Biden bis zuletzt im Rennen bleiben wird, gibt es dieser Befragung nach nicht besonders viele Unterstützer, auf die etwa Bernie Sanders zusätzlich zählen könnte. Kamala Harris könnte insbesondere vom Ausstieg Warrens und Buttigiegs profitieren. Joe Biden und Bernie Sanders würden jeweils durch den Ausstieg des anderen am meisten dazu gewinnen. Entscheidend wird aber auch sein, ob die jeweils ausscheidenden Kandidaten Unterstützungen zugunsten anderer Bewerber aussprechen. 

Freitag, 28. Juni 2019

Kamala Harris gewinnt zweite TV-Debatte der Demokraten: Frontrunner Joe Biden strauchelt bei Angriffen seiner Konkurrenz

Bereits einen Tag nach der ersten TV-Debatte starteten nun weitere zehn Demokraten mit ihrem ersten prominenten Fernsehtermin dieses Wahlkampfs. Im Vorfeld waren zunächst alle Augen auf den derzeitigen Frontrunner Joe Biden gerichtet. Wie würde er sich schlagen und inwieweit würde sein laut Umfragen stärkster Herausforderer Bernie Sanders erste Attacken gegen den früheren Vizepräsidenten setzen? Kamala Harris und Pete Buttigieg wollten den Abstand auf das Spitzentrio verkürzen. Ebenso dabei die Außenseiter Kirsten Gillibrand, Andrew Yang, Eric Swalwell, Marianne Williamson, John Hickenlooper und Michael Bennet.

Kamala Harris "I Want to Hear From You" (cropped)
Kamala Harris
Im Vergleich zur ersten TV-Debatte ging es in der vergangenen Nacht deutlicher kontroverser zu und die Frage nach Gewinnern und Verlierern lässt sich wesentlich eindeutiger beantworten. Joe Biden geriet verbal unter Beschuss und erlebte einen eher schwachen Start in den Wahlkampf. Eindeutige Gewinnerin, auch unter Einbezug der ersten TV-Debatte, ist Kamala Harris, die in vielen Themen offenbar den richtigen Ton traf, gut vorbereitet war und auch den größten Applaus im Saal bekam.



Kamala Harris wohl dosierter Angriff auf Joe Biden


Joseph R. Biden Jr. MSC 2019 (cropped)
Joe Biden
Es war sicherlich der Höhepunkt des Abends. Eigentlich hätte es Joe Biden wissen müssen, dass seine jüngsten Äußerungen zur früheren Zusammenarbeit mit Senatoren, die sich aktiv für die Rassentrennung einsetzten, auch in dieser TV-Debatte nicht ohne Echo bleiben würden. Kamala Harris, die emotional einleitete und über ihre eigenen Erfahrungen als junges Mädchen berichtete, konfrontierte Joe Biden nicht polemisch aber bestimmt mit seinen Äußerungen.
Harris betonte ausdrücklich, dass sie nicht glaube, Biden sei ein Rassist, dieser fühlte sich aber in die Ecke gedrängt und sah sich gezwungen, seine Äußerungen zu erklären. Die Situation wirkte so, als hätte Kamala Harris den früheren Vizepräsidenten moralisch zur Räson gerufen. Nachdem Biden glaubhaft beteurte, wie sehr er sich gegen die Diskriminierung von Schwarzen aber auch anderen Minderheiten eingesetzt habe, ließ die Senatorin aus Kalifornien nicht locker. Sie fragte Biden, ob er es heute als Fehler betrachte, dass er früher gegen das "busing" war. Zur Erläuterung: als "busing" bezeichnet man die Busbeförderung von Kindern zu Schulen anderer Bezirke, um die Rassenintegration zu fördern und die Rassentrennung zu überwinden. Auch in dieser Frage wurde Biden in Rechtfertigungsnöte getrieben. Er verwies letztlich auf eine Formalität, eine Frage der Zuständigkeit. Er sei nicht gegen das "busing" gewesen, sondern dagegen, dass das Department of Education diese Maßnahme anordnen sollte. Harris setzte Biden dann noch abschließend zu und forderte, dass es eben erforderlich sei, Fehlentwicklungen und falsche Entscheidungen staatlicher Einrichtungen zu erkennen und entgegenzuwirken.
Die Art und Weise, wie Harris Joe Biden anging, war klug und maßvoll. Zwar hatte er stets betont, dass er nicht die Ansichten der fraglichen Senatoren in Bezug auf die Rassentrennung teile, jedoch waren seine Äußerungen, sie hätten ihn nie "boy" genannt und verfügten im Vergleich zu Trump über ein Mindestmaß an Zivilität mindestens unsensibel und keinesfalls klug.
Es ist Harris Aufgabe gewesen, den Spitzenreiter in den Umfragen herauszufordern und Biden wird heute eingestehen müssen, dass ihr das gut gelungen ist, ohne dabei unfair zu wirken.

Kamala Harris punktet auch in anderen Fragen


Kamala Harris ist es aber auch bei anderen Themen gelungen, sachlich fundiert und dennoch leicht verständlich und kämpferisch ihre Positionen zu vermitteln. Als es zu Beginn der Debatte, um die Wirtschaft und Arbeitsplätze ging und sich die ersten Differenzen im Bewerberfeld zu gegenseitigen Vorhalten entwickelten, setzte Harris diesem Treiben ein energisches und gut pointiertes Ende. Die Amerikaner wollten nicht hören, wie sich die Demokraten einen Kampf ums Essen lieferten, sie wollten erfahren, wie die Demokraten das Essen auf ihre Tische brächten. Hier applaudierte ihr Joe Biden noch. Harris weiter: Es könne nicht sein, dass ein Amerikaner mehr als einen Job benötige, um sich ein Dach über dem Kopf und ein Essen auf dem Tisch leisten zu können.
Andrew Yang, der sonst kaum wahrnehmbar war und aus meiner Sicht einen der schwächsten Auftritte ablieferte, nutzte das Thema dafür, seine Vorstellung einer Art des bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1000 US-Dollar zu präsentieren.
Joe Biden kündigte an, Trumps Steuererleichterungen für besonders Reiche wieder abzuschaffen.


Bernie Sanders wieder im Wahlkampfmodus von 2016


Bernie Sanders February 2019
Bernie Sanders
Bei Sanders hatte ich den Eindruck, dass er direkt aus einem TV-Duell mit Hillary Clinton 2016 kam. Es gab kaum ein Thema, wo er nicht den Bogen schlug und den Kampf gegen die Wall Street, die fossilen Industrien, die großen Versicherungskonzerne oder die NRA ausrief. Damit erfüllte er sicherlich die Erwartungen seiner treuen Anhänger, allerdings konkurriert er eben nicht nur mit einer Establishment-Kandidatin, sondern mit weitaus mehr und differenzierten Positionen. Sanders setzte sich auch zur Wehr, als Eric Swalwell gleich zu Beginn den ersten Angriff des Abends auf Joe Biden startete. Swalwell forderte den früheren Vizepräsidenten auf, Platz zu machen, für eine neue Generation. Nachdem Biden sachlich darauf anwortete, schaltete sich Sanders ein, der sich mit 77 Jahren offenbar auch angesprochen fühlte. Der Senator aus Vermont hob hervor, dass es darauf ankomme, wer den Mut habe, es mit den vorgenannten Konzernen aufzunehmen, um die Probleme zu lösen. Dies sei keine Frage des Lebensalters oder nur einer Generation.

Eric Swalwell 116th Congress
Eric Swalwell
Swalwell und Sanders standen noch einmal bei dem Problem der Waffengewalt in den USA im Mittelpunkt der Debatte. Während Swalwell diesen Kampf zu seinem vorangigsten Thema als US-Präsident machte, unter anderem mit einem Programm zum Rückkauf von Sturmwaffen, geriet Sanders aufgrund seiner früheren Haltung zur Verschärfung der Waffengesetze unter Druck. Auch dies erinnerte an 2016. Eine kritische Frage der Moderatorin zu diesem Thema, bezeichnete Sanders als eine falsche Interpretation seiner Haltung, worauf die Moderatorin feststellte, dass es sich dabei um ein Zitat Sanders gehandelt habe. Konkret ging um eine Aussage Sanders, dass die Verschärfung von Waffengesetzen in der Verantwortung der einzelnen Bundesstaaten bleiben solle, also im Umkehrschluss nicht unbedingt das Thema eines US-Präsidenten sei.

Auch hier nutzte Kamala Harris die Gelegenheit, um deutlich einzuhaken. Als Präsidentin würde sie dem Kongress 100 Tage Zeit geben, um eine Lösung zur ausufernden Waffengewalt zu finden. Gelänge es dem Kongress nicht, etwas Sinnvolles auf den Weg zu bringen, würde sie per Executive Order handeln.
Pete Buttigieg stellte fest: Wenn mehr Waffen die USA sicherer machten, wären die USA das sicherste Land der Welt, aber diese Gleichung funktioniere eben so nicht.

Pete Buttigieg zeichnete sich durch sachlich fundierten Auftritt aus

 

Der Bürgermeister von South Bend, der es in den Umfragen der vergangenen Monate schaffte, aus dem Bereich 0-1% herauszukommen und dem sogar der Sprung in die Top 5 gelang, machte vieles gut und leistete sich keine Schwächen oder Fehler. Ein herausragender Auftritt war es aber auch nicht. Seine inhaltliche Souveränität und Vielseitigkeit wird ihm helfen, nicht aus dem Fokus der Öffentlichkeit und der demokratischen Anhänger zu fallen. Meiner Bewertung nach ist sein Auftritt, mit der Cory Bookers aus der ersten TV-Debatte zu vergleichen. Die Schlagzeilen gehörten heute anderen, aber sicher gehörte Buttigieg zu den besten vier Kandidaten der beiden Abende.

Einwanderung erneut zentrales Thema


Pete Buttigieg (33022594432)
Pete Buttigieg
Buttigieg forderte das 11 Mio illegale Einwanderer auch Zugang zu einer vernünftigen Gesundheitsversorgung erhalten sollten, ein Standpunkt, den alle teilten. Das eigentliche Problem sei aber, dass diese nicht registrierten Migranten, keine Perspektive hätten, amerikanische Staatsbürger zu werden. Diese Aussicht müsse ihnen gegeben werden, um die daraus resultierenden Probleme zu vermeiden.
Erneut gelang es Kamala Harris, an diesem Abend zu punkten, indem sie die Konsequenzen veranschaulichte. Sie prangerte an, dass illegale Einwanderer, die Opfer eines Verbrechens geworden sind, nicht die Hilfe der Polizei suchten, weil sie Angst vor einer Abschiebung hätten. Außerdem kritisierte sie auch direkt den US-Präsidenten, dem sie vorwarf, in Not befindliche und Hilfe suchende Menschen an der Grenze abzulehnen.
John Hickenlooper, der einen unaufälligen Abend erlebte, pflichtete ihr bei und forderte humanitäre Hilfen und ein Ende der Familientrennung. Auch Marianne Williamson meldete sich zu Wort und sprach in diesem Zusammenhang von staatlichem Kidnapping, wenn Kinder von ihren Müttern getrennt würden.


Diffenrenzen bei Gesundheitsversorgung


Bei der Frage wie das System der Gesundheitsversorgung zu refomieren sei, offenbarten sich viele Differenzen, auch wenn das Ziel einer Gewährleistung ärztlicher Behandlungen für alle Amerikaner Konsens war.
Joe Biden stellte heraus, welch großer Erfolg Obamacare sei und dass er daran festhalten und die Reform weiter verbessern wolle. Für die komplette Abschaffung von privaten Krankenversicherungen sprachen sich Bernie Sanders und Kamala Harris aus. Sanders forderte unmissverständlich, dass alle für Medicare for all aufstehen und protestieren sollten. Nur so werde man sich gegen Pharmaunternehmen und Versicherungskonzerne durchsetzen können.
Kirsten Gillibrand January 2019
Kirsten Gillibrand
Kirsten Gillibrand war da etwas defensiver in ihren Forderungen. Medicare for all sei nur durch einen Übergang zu erreichen. Sie unterstützte Sanders im Grundsatz, verlangte aber eine vierjährige Übergangsphase, in der die Menschen selbst entscheiden sollten, ob sie sich staatlich absichern oder privat versichert bleiben wollten. Dadurch solle auch ein Wettbewerb unter den Versicherungen entstehen. Sie sei sich sicher, dass sich Medicare for all auf diesem Wege durchsetzen würde.
Marianne Williamson ging in der Debatte nochmal gedanklich einen Schritt zurück und hinterfragte, weshalb Amerikaner überhaupt so häufig erkrankten. Dies sei zu beleuchten, bevor man sich überlege, wie die Erkrankungen behandelt werden sollten.


Fazit: Joe Biden zeigt sich schon zu Beginn des Wahlkampfs verwundbar, Kamala Harris mit dem stärksten Auftritt aus zwei Debatten mit 20 Demokraten. 


Joe Biden musste erleben, dass ihm die Demokraten die Kandidatur nicht kampflos überlassen werden. Offenbar war Biden noch nicht ihm Wahlkampfmodus angekommen. Will er in künftigen Debatten punkten, was er zweifelsfrei kann, muss er selbst Angriffe setzen und darf sich nicht auf den Umfragewerten ausruhen. Den Wahlkampf nur zu verwalten, reicht bei der Konkurrenz nicht aus. Biden wirkte, als hätte er mit so viel Widerstand gleich zu Beginn nicht gerechnet. Kamala Harris ist es gelungen, den Demokraten zu zeigen, dass es auch Alternativen zu dem früheren Vizepräsidenten und dem teils eintönigen Vorstellungen Bernie Sanders gibt und präsentierte sich selbst in Bestform. Pete Buttigieg fiel durch ein ruhiges und sachliches Aufreten quer durch die wichtigsten Themenfelder auf. Etwas mehr Angriffslust darf es im Laufe der kommenden Monate aber schon noch sein.
Von den Außenseitern gelang es insbesondere Kirsten Gillibrand, sich immer wieder in Szene zu setzen. Michael Bennet, Andrew Yang, John Hickenlooper, Marianne Williamson und mit Abstrichen Eric Swalwell ist es dagegen nicht gelungen, sich für künftige Debatten im Spitzenfeld zu empfehlen.

Donnerstag, 27. Juni 2019

Erste TV-Debatte der Demokraten: Warren und Castro können punkten, O'Rourke eher schwach

Das lange Ausscheidungsrennen hat begonnen. Bei den Demokraten haben sich so viele Kandidaten gemeldet, dass die TV-Anstalten zu Beginn des Wahlkampfes jeweils zwei große TV-Debatten mit je 10 Bewerbern planen. Und selbst dann sind noch immer nicht alle untergekommen. In der vergangenen Nacht startete NBC mit der ersten TV-Debatte in Miami, Florida. Als in den Umfragen bestplatzierte Kandidatin stand Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts, im Fokus und auch in der Mitte der Bühne. Neben ihr Cory Booker und Beto O'Rourke als laut Umfragen aussichtsreichste Herausforderer. Weitere Teilnehmer waren Julian Castro, Amy Klobuchar, Tim Ryan, Tulsi Gabbard, Jay Inslee, Bill de Blasio und John Delaney.


Die Debatte ging zwei Stunden lang, während zahlreiche Themenkomplexe bearbeitet oder besser gesagt durchgehetzt wurden. Denn auch wenn nicht alle Teilnehmende zu jedem Thema etwas sagen konnten, entstand nur in seltenen Fällen eine wirkliche Diskussion. Alle waren bemüht, in ihren 30-Sekunden Statements möglicht pointiert ihre Positionen zu transportieren.

Castro und O'Rourke im Rededuell zur Grenzsicherung


Julian Castro by Gage Skidmore (2)
Julian Castro
Beto O'Rourke April 2019
Beto O'Rourke
Insgesamt verlief die Debatte eher brav, an einigen Stellen wurde natürlich auf den amtierenden Präsidenten abgezielt und nur in wenigen Momenten kam es zu richtigen Duellen. So etwa zwischen Julian Castro und Beto O'Rourke. Die beiden gebürtigen Texaner diskutierten über die Abschaffung der Section 1325. Konkret ging es dabei um die Frage, ob Einwanderer, die an anderen als den regulären staatlichen Stellen über die Grenze in die USA kommen, weiter als Kriminelle behandelt werden sollen oder lediglich ein zivilrechtliches Vergehen begehen. Castro, der die Section 1325 in dieser Form ablösen und sich für eine Entkriminalisierung jener Einwanderer ausspricht, gelang es, Beto O'Rourke unter Druck zu setzen. O'Rourke hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Abschaffung dieser Regelung ausgesprochen und verwies auf Erfolge im Kampf gegen Drogenkriminalität und Menschenhandel, was jedoch aus Sicht einiger seiner Mitbewerber nicht an die Section 1325 geknüpft sei. Castro ging mit klaren offensiven Aussagen aus meiner Sicht als Gewinner aus diesem Rededuell hervor, während es O'Rourke nicht gelang, seine differenzierte Betrachtungsweise klar und verständlich rüberzubringen. Er blieb in der Defensive.
Julian Castro nutzte die Gelegenheit auch, um auf seine Pläne zu einer umfassenden Einwanderungsreform hinzuweisen, die die Null-Toleranz-Politik Trumps beenden soll.


Zukunft der Krankenversicherung - ein zentrales Thema des Abends


Beto O'Rourke wurde aber auch an einer anderen Stelle angegriffen. Als der Moderator fragte, wer von den zehn Bewerbern für die Abschaffung der privaten Krankenversicherung sei, hob Elizabeth Warren, zügig und augenscheinlich sehr entschlossen, die Hand, einzig unterstützt vom New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio. Alle anderen Kandidaten konnten sich nicht eindeutig durchringen. So entwickelte sich eine Diskussion um die Zukunft der Gesundheitsversorgung.
Elizabeth Warren April 2019
Elizabeth Warren
Elizabeth Warren forderte Medicare for all und bezeichnete eine öffentliche Gesundheitsversorgung als wesentliches Menschenrecht. Die Senatorin erläuterte, dass es nicht sein könne, dass sich Menschen und insbesondere Familien eine Gesundheitsversorgung nicht leisten könnten oder dadurch in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Politiker die meinten, dass Medicare for all zu kompliziert sei und nicht funktionieren würde, kämpften nur nicht genug dafür. Sie sei bereit, dafür zu kämpfen. Es war einer ihrer Höhepunkte an diesem Abend.
Bill de Blasio und Beto O'Rourke offenbarten unterschiedliche Standpunkte zu diesem Thema. Während sich de Blasio auf die Seite Warrens Schlug und O'Rourke herausforderte, präferiert dieser eher die Wahlmöglichkeit zwischen privater und öffentlicher Gesundheitsversorgung, was de Blasio wiederum als untauglich bezeichnete, weil ein großer Teil der Bevölkerung gar nicht wählen könnten. John Delaney versuchte einen sachlichen Kompromiss herzustellen und verlangte, dass die Elemente die funktionieren, beibehalten und jene, die einer Überarbeitung bedürfen, neu geregelt werden müssen. Im Vordergrund stehe aber die Gewährleistung, dass alle gesundheitlich versorgt werden.

Trumps Migrationspolitik in der Kritik


Bill de Blasio 11-2-2013
Bill de Blasio
Bill de Blasio appellierte in der Debatte zur Migrationspolitik Donald Trumps an die grundlegenden Werte der USA und hatte auch eine Botschaft an jene, die wegen der Einwanderung um ihre Jobs fürchten. Nicht die Migranten, sondern einige Großkonzerne würden den Amerikanern die beruflichen Perspektiven nehmen.
Amy Klobuchar erinnerte daran, dass die USA und insbesondere ihre Wirtschaft auf Migration in vielerlei Hinsicht angewiesen seien.
Tim Ryan und Jay Inslee erinnerten auch an die Menschlichkeit in dieser Frage. Ryan forderte den US-Präsidenten auf, sofort Ärzte und Krankenschwestern zu entsenden, um die schwierigen Zustände an der Grenze zu bekämpfen. Jay Inslee stellte fest, dass die Aufnahme von hilfesuchenden Migranten eine Stärke und keine Bedrohung sei.



Außenpolitik war nur Randthema


Amy Klobuchar (46594830375)
Amy Klobuchar
Tulsi Gabbard, official portrait, 113th Congress (cropped).jpg
Tulsi Gabbard
Die übrigen außenpolitischen Themen wurden eher nachrangig behandelt. Der in Deutschland viel beachtete Konflikt mit dem Iran nahm Amy Klobuchar auf und kritisierte Präsident Trump dafür, keine Lösung parat zu haben. Der Iran-Deal sei nicht perfekt gewesen, aber zu der Zeit eine gute Übergangslösung. Donald Trump hätte versprochen, einen besseren Deal mit dem Iran aushandeln zu können. Derzeit führe er die USA allerdings in eine gefährliche Situation.
Tulsi Gabbard machte unmissverständlich klar, dass es kein Krieg mit dem Iran geben dürfe. Die Folgen würden verheerend sein. Der Moderator wollte diese einfache Form der Darstellung so nicht stehen lassen und hakte nach, wo denn Gabbards rote Linie in dieser Frage sei. Die Kongressabgeordnete aus Hawaii erläuterte, dass bei einem iranischen Angriff auf US-Truppen eine Grenze überschritten wäre, die das Militär nicht unbeantwortet lassen könne. Aber es dürfe nicht sein, dass Trump, Bolton und Pompeo bewusst eine Eskalation herbeiführten.
Auch bei einem anderen außenpolitischen Thema wusste sich Gabbard in Szene zu setzen. Während sich Tim Ryan gegen einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan aussprach, forderte die Irak-Veteranin die Heimkehr aller US-Soldaten aus Afghanistan.



Wirtschaft, Einkommen und Klimawandel


Zu Beginn des Abends ging es insbesondere um die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Elizabeth Warren forderte dabei mehr Mut, gegen die Großkonzerne einzutreten, wenn diese nicht im Sinne der Arbeiter und der Gemeinschaft agierten. Julian Castro will die Einkommensungleichheit zwischen Frauen und Männern stärker bekämpfen und Tim Ryan beklagte, dass schon seit Jahrzehnten Schlüsselindustrien ins Ausland abwanderten und diese Entwicklung bislang nicht gestoppt wurde. Warren griff seinen Gedanken auf und forderte, dass umweltfreundliche Green Industries in den USA entwickelt, hergestellt und ins Ausland verkauft werden sollten. Die USA müssten Anführer in dieser Frage werden.
Jay Inslee, Gouverneur des Bundestaats Washington erinnerte an die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften nutzte die heutige Debatte aber auch dafür, auf eben jene umweltfreundliche Technologien zu setzen und hob sein Wahlkampfmotto hervor, dass der Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität habe.

Booker und de Blasio - im Stil völlig unterschiedlich

 
Cory Booker, official portrait, 114th Congress
Cory Booker
Cory Booker und Bill de Blasio hatten zwei völlig unterschiedliche Auftritte. Während Booker praktisch zu allen Themen etwas zu sagen hatte und sich auch regelmäßig mit Wortmeldungen durchsetzte, kam de Blasio nur auf etwa die Hälfte der Redezeit Bookers, der im übrigen auch Spitzenreiter in dieser Frage war. Dennoch gelang es de Blasio sehr knapp und pointiert, erinnerungsfähige Sätze zu formulieren. Neben seiner oben erwähnten Wortmeldung zur Migrationspolitik und dem Angriff auf O'Rourke in der Gesundheitspolitik appellierte de Blasio zu Beginn der Debatte an das Herz der Demokraten, die Partei der Arbeiter zu sein. Das müsse sich auch wieder im politischen Programm und Handeln widerspiegeln.
Auch wenn Booker nicht die Schlagzeilen gehörten, wurde an einigen Stellen deutlich, dass er klare und fundierte Vorstellungen seiner Politik hat. Ein Vorteil, der sich im Laufe des Wahlkampfs noch auszahlen könnte.


Gewinne und Verlierer der ersten TV-Debatte


Wie bei jeder TV-Debatte stellt sich die Frage nach den Gewinnern und Verlierern des Abends. Zweifelsfrei gelang es Elizabeth Warren, ihre Ambitionen zu untermauern. An ausgewählten Stellen konnte sie mit starken und klaren Botschaften punkten, wusste aber ebenso, an welchen Stellen sie sich noch zurücknehmen sollte. Dort stritten dann andere.
Überraschend stark trat Julian Castro auf, der insbesondere durch das eingangs erwähnte Rededuell mit Beto O'Rourke in Erinnerung blieb und authentisch auftrat.
Während es den Außenseitern Inslee, Delaney und Ryan nicht gelang, einen entscheidenden Schritt nach vorne zu machen, enttäuschte Beto O'Rourke dagegen regelrecht. Er war zweimal in der Defensive und konnte keine prägnanten Konter setzen. Zu wenig, um in die Top 5 des Bewerberfelds aufzusteigen.
Amy Klobuchar und Tulsi Gabbard konnten vereinzelt punkten, aber für einen nennenswerten Fortschritt reichte es noch nicht. Insbesondere bei Gabbard ist zu befürchten, dass sie abseits ihrer eigenen Erfahrungen beim US-Militär und ihrer klaren friedenspolitischen Haltung wenig Input in den Wahlkampf geben kann.


Zweite TV-Debatte mit Biden und Sanders


In der kommenden Nacht folgt nun die zweite TV-Debatte. Dabei wird mit Spannung auch der erste Auftritt des aktuellen Favoriten Joe Biden und seinem laut Umfragen stärksten Verfolger Bernie Sanders erwartet. Ebenfalls dabei: Kamala Harris, Pete Buttigieg, Andrew Yang, Kirsten Gillibrand, Eric Swalwell, John Hickenlooper, Marianne Williamson und Michael Bennet.
Die TV-Debatte wird um 03:00 Uhr deutscher Zeit live auf NBC, MSNBC und Telemundo übertragen.

Donnerstag, 20. Juni 2019

TV-Debatten der Demokraten und Trumps Auftritt in Miami zum Auftakt des US-Wahlkampfs

Der Wahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2020 nimmt in diesen Tagen langsam Fahrt auf. Während auf Seiten der Republikaner der amtierende Präsident Donald Trump seine erneute Kandidatur nun bei einem groß inszenierten Wahlkampfauftakt in Orlando vor rund 20.000 begeisterten Anhängern offiziell verkündet hat, startet ein historisch großes Bewerberfeld der Demokraten in der kommenden Woche mit den ersten TV-Debatten.

Donald Trumps Nominierung nur eine Formalität


Donald Trump official portraitWenn sich ein amtierender US-Präsident dafür entscheidet, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, ist dies normalerweise nur eine Formalität. Da machen auch die Republikaner und Donald Trump im kommenden Jahr keine Ausnahme. Zwar gibt es mit Bill Weld, dem früheren Gouverneur von Massachusetts einen Gegenkandidaten, eine Chance gegen Trump zu gewinnen, hat er jedoch nicht.
Andere prominente Republikaner, die sich in der Vergangenheit stets kritisch zu Trump geäußert hatten, haben noch keine Kandidatur erklärt. Dies wären z. B. John Kasich oder Mitt Romney. Sollte Trump nicht noch deutlich mehr unter Druck geraten, dürfte sich wohl auch keiner dieser beiden Republikaner in ein ziemlich aussichtsloses Rennen gegen den Präsidenten wagen und ihre Chance eher 2024 suchen.
Donald Trump ist also als gesetzter Kandidat der Republikaner anzunehmen.

Historisch großes Bewerberfeld der Demokraten


Sei es der polarisierende Präsident oder das Machtvakuum, das die 2016 unterlegende Hillary Clinton hinterließ, den Demokraten mangelt es derzeit nicht an Interessenten für das Weiße Haus. Offiziell sind es inzwischen 24 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bei den Demokraten darum bewerben, Donald Trump 2020 herauszufordern.
Von diesen 24 sind meiner Einschätzung nach etwa ein Drittel für den Ausgang des Rennens von Bedeutung. Dies spiegelt sich auch in den aktuellen Umfragen und Prognosen wider. Dabei kommen maximal 8 Demokraten auf messbare Werte, die über 1% liegen.

Biden führt weiterhin, Warren kommt langsam an Sanders heran


Vice President Joe Biden Doug Jones (cropped)
Joe Biden
Digital Campaign Manager Doug Jones for Senate CC BY-SA 4.0
Seit der Verkündung seiner Kandidatur ist der frühere Vizepräsident Joe Biden der klare Favorit der Demokraten. Er kommt derzeit im Schnitt auf 32%. Zweitplatzierter ist weiterhin Bernie Sanders mit 15% und liegt damit weit hinter dem Spitzenreiter. Deutlich im Aufwind befindet sich seit etwa zwei Wochen Elizabeth Warren, die nun als Drittplatzierte auf knapp 12% kommt. Dahinter liegen Kamala Harris und Pete Buttigieg mit jeweils ca. 7%. Nochmals deutlich dahinter folgen Beto O'Rourke und Cory Booker mit rund 2-4%, ehe dann Amy Klobuchar und Andrew Yang das lange Feld der übrigen Demokraten anführen, die kaum die 1% Marke erreichen.




Erste TV-Debatten starten - worauf kommt es nun an?


Der Weg ist noch lang, Joe Biden noch nicht durch, Überraschungen noch möglich. So oder ähnlich könnte die Zusammenfassung lauten. Aber es lohnt sich schon ein etwas genauerer Blick auf die Demokraten.
Joe Biden führt in allen Umfragen und sein größtes Plus, was ihm wohl auch kaum jemand streitig machen kann, ist sein Ansehen bei Unabhängigen und gemäßigten Republikanern. Joe Biden kann teilweise parteiübergreifend wirken und unterscheidet sich damit erheblich von seiner ärgsten Konkurrenz um Bernie Sanders und Elizabeth Warren, die beide deutlich den linken Parteiflügel repräsentieren und sich auch gegenseitig die Stimmen wegnehmen.
Dadurch gelingt es Biden auch in nahezu allen Umfragen die besten Werte in einem Duell gegen Trump zu erreichen. Keinem anderen Demokraten werden so große Chancen eingeräumt, Donald Trump zu schlagen.
Mit dem Beginn der ersten TV-Debatten am 26. und 27. Juni gilt es nun, sich auf drei oder vier Kernfragen bei den Demokraten zu konzentrieren.

1. Gelingt es Joe Biden, seine starken Werte auch mit ebenso starken Auftritten zu untermauern?
Nicht wenige politische Beobachter sind der Ansicht, dass sich Biden nur noch selbst schlagen kann. Vielbeachtete Auftritte in den zahlreichen TV-Debatten, ein äußerst langer und kräftezehrender Wahlkampf und die bereits jetzt einprasselnden Angriffe aus dem Trump-Lager dürften hier wohl die größten Herausforderungen für Biden werden.

2. Wer kann das Verfolgerduell des linken Flügels für sich entscheiden - Sanders oder Warren?
Die für mich zum jetzigen Zeitpunkt wichtigste Frage ist die nach der klaren Nr. 2 und der inhaltlichen Alternative zu Joe Biden. Zweifelsfrei ist es für Biden eine komfortable Situation, wenn sich mit Sanders und Warren die zwei prominentesten Vertreter des linken Flügels die Stimmen aufteilen müssen. Bleibt dieser Zustand auch noch bis zu Beginn der Vorwahlen (ab Februar 2020) bestehen, wird es wohl kaum gelingen, Biden ernsthaft zu gefährden. Für Sanders ist es genau aus diesem Grund deutlich schwieriger als 2016, als er praktisch der einzige Gegenkandidat von Hillary Clinton war.

3. Wer wird das erfolgreichste jüngere und neue Gesicht der Demokraten, Harris, Buttigieg, O'Rourke oder Booker?
Das Top-Trio der Demokraten ist durchweg gehobenen Alters. Biden 76, Sanders 77, Warren wird am Samstag 70 Jahre alt. Das hat zwar keine Auswirkungen auf das Durchschnittsalter ihrer Wählerinnen und Wähler, dennoch blickt man schon auf die nachfolgenden Generationen bei den Demokraten. Mit Beto O'Rourke 46, Kamala Harris 54, Pete Buttigieg 37 und Cory Booker 50 folgen vier jüngere Kandidaten, die mehr oder weniger das Potenzial mitbringen einen neuen und eigenen Weg für die Demokraten einzuschlagen. Evtl. gelingt es jemanden, als Newcomer die Aufmerksamkeit und die Herzen der demokratischen Basis neu zu erobern. Dieser Punkt führt dann auch direkt zur nächsten Frage.

4. Welche Schwerpunktthemen entwickeln die Kandidaten?
Wird es den Demokraten gelingen, eigene inhaltliche Schwerpunkte in die politischen Debatten des Wahlkampfs einzupflegen? Die zumindest medial begleitete Arbeit der Demokraten in den vergangen zwei Jahren bestand insbesondere auch darin, sich auf Donald Trump einzuschießen. Was hat er geleistet, was hat er gesagt oder geschrieben und wie ist der Stand der Mueller-Ermittlungen? Es wird die Demokraten herausfordern, positive eigene Punkte medial so zu platzieren, dass Trump darauf reagieren muss. Themen oder Vorschläge zu entwickeln, zu denen er sich in der öffentlichen Debatte so positionieren muss, dass die Demokraten davon profitieren, wird kein Selbstläufer. Und zunächst muss der Spagat gelingen, gemeinschaftlich gegen Trump aufzutreten und gleichzeitig den innerparteilichen Konkurrenzkampf zu bestehen. Wohl dem, der ein inhaltlich ausgereiftes Konzept hat. Man darf gespannt sein.

Die ersten Termine für die TV-Debatten der Demokraten stehen fest.

Am 26. und 27. Juni startet NBC mit zwei TV-Debatten. Jeweils zehn Demokraten nehmen daran teil.

1. Debatte: Warren, O'Rourke, Booker, Castro, de Blasio, Delaney, Ryan, Klobuchar, Gabbard und Inslee.

2. Debatte: Biden, Sanders, Buttigieg, Harris, Yang, Gillibrand, Swalwell, Bennet, Hickenlooper und Williamson.

Folgende vier Kandidaten haben es nicht geschafft, von der NBC eingeladen zu werden: Bullock, Messam, Moulton und Gravel.

Die Debatten werden live aus Miami, Florida auf NBC, MSNBC und Telemundo von jeweils 03:00 - 05:00 Uhr deutscher Zeit übertragen.

Gut einen Monat später am 30. und 31. Juli folgen dann zwei Debatten übertragen von CNN live aus Detroit, Michigan.
Der dritte Turn findet dann am 12. und 13. September mit zwei Debatten, übertragen von ABC, statt.


Mittwoch, 8. Mai 2019

Biden dominiert das Kandidatenfeld der Demokraten

Joe Biden dominiert immer stärker die Umfragen


Der Vorwahlkampf 2020 hat noch gar nicht richtig begonnen. Inzwischen hat sich das Kandidatenkarussell der Demokraten deutlich verlangsamt, nahezu alle wichtigen Kandidatinnen und Kandidaten haben sich erklärt. In den kommenden Monaten wird es nach und nach verschiedene öffentliche Formate geben, bei denen die Demokraten sich vorstellen werden. Und ab dem Herbst/Winter folgen dann die wichtigen TV-Debatten der aussichtsreichsten Kandidaten, ehe dann Anfang Februar die Vorwahlen beginnen. Es ist noch ein langer Weg und sicherlich nichts entschieden. Nur weil jemand heute bei lediglich 5% in den Umfragen steht, heißt es noch lange nicht, dass diese Person bei den ersten Vorwahlen keine Delegiertenstimmen erreichen wird. Obwohl also noch viel Zeit ist und einige Kandidaten auch alle Kraft in die Monate ab Oktober 2019 setzen werden, lassen sich aber dennoch schon einige Tendenzen erkennen.

Wenn wir uns an die Vorwahlen der Demokraten 2016 zurück erinnern, haben wir einen Zweikampf zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders im Kopf. Sanders wurde im Laufe der Vorwahlen vom sozialistischen Außenseiter zu einem ernsten Konkurrenten für die damals haushohe Favoritin Hillary Clinton, die sich zumindest bei dieser Wahl bekanntlich am Ende durchsetzen konnte. Andere ernsthafte Gegenkandidaten gab es nicht. Martin O'Malley scheiterte schon beim Vorwahlauftakt in Iowa. 
Die Favoritenrolle 2020 bei den Demokraten liegt nun bei Joe Biden. Und obwohl es Biden sicherlich mit weit mehr und auch stärkeren Konkurrenten zu tun haben wird, als Clinton vor vier Jahren, könnte der frühere Vizepräsident erheblich weniger Schwierigkeiten haben, sich bei den Vorwahlen durchzusetzen. Bei aktuellen Umfragen entfallen rund 30 % der Stimmen auf Kandidatinnen und Kandidaten wie Elizabeth Warren, Kamala Harris, Pete Buttigieg, Beto O'Rourke, Cory Booker und andere. Das sind 30 %, die aktuell nicht für Joe Biden stimmen, aber eben auch nicht für den zweitplatzierten Bernie Sanders. Sanders gelingt es momentan also nicht wie im Jahr 2016 die Stimmen zu bündeln. Er selbst kommt bei weitem nicht auf Zustimmungswerte, die ihn in Schlagdistanz bringen.


Classic Joe Biden
Joe Biden
Seitdem bekannt ist, dass Joe Biden für die Demokraten kandidieren wird, hat sich die Tendenz im Gesamtbild der Umfragen erheblich verstärkt. Der frühere Vizepräsident galt vorher bereits als Topfavorit, da er praktisch alle Umfragen, die die demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten verglichen, anführte. Die zögerliche Haltung Bidens führte im April allerdings zu einem Abschwung seiner Zustimmungswerte. Seit nunmehr knapp zwei Wochen gehen Bidens Werte allerdings wieder deutlich in die Höhe und erreichen in diesem Wahlkampf noch nicht erzielte Bestwerte.
Im Schnitt kommt Joe Biden inzwischen auf 41,4 %. Das sind rund 10 % mehr als noch vor zwei Wochen. Damit hat Biden einen Vorsprung von nun rund 27 % auf den zweitplatzierten Bernie Sanders.

Den aktuellen Umfragestand der Demokraten findet Ihr hier!

Bernie Sanders verliert massiv an Zustimmung


Verlierer der letzten Wochen ist eindeutig Bernie Sanders. Die Zugewinne Bidens gehen hauptsächlich zu Lasten Sanders. Dessen Durchschnittswerte fielen von rund 23 % auf knapp 15 %.
Diese Entwicklungen könnten darauf hindeuten, dass sich die Demokraten in erheblichem Maße daran orientieren, wem sie die besten Chancen zurechnen, Donald Trump 2020 zu schlagen. Solange Bidens Kandidatur noch in der Schwebe hing, war eben Bernie Sanders der populärste Kandidat. Mit der Gewissheit seiner Kandidatur setzen nun scheinbar immer mehr Demokraten ihre Hoffnung auf Joe Biden.

Pete Buttigieg Gewinner des Frühlings, Harris und O'Rourke schwächeln


Pete Buttigieg
Pete Buttigieg - CC BY 2.0
Seit Ende März und im Verlauf des April bestimmten andere Kandidaten die Schlagzeilen. Pete Buttigieg zum Beispiel gelang ein Umfragensprung innerhalb eines Monats aus der Bedeutungslosigkeit von unter 1% auf bis zu 10%. Damit ließ Buttigieg auch prominente Konkurrenz hinter sich. Mit dem Einstieg Joe Bidens ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur endete aber auch der Höhenflug des jungen Bürgermeisters von South Bend. Aber Buttigieg ist das gelungen, wovon andere scheinbar aussichtslose Kandidaten träumen. Er hat sich in den Fokus der Öffentlichkeit gekämpft und findet sich in den Umfragen auf Augenhöhe mit dem Verfolgerfeld um Kamala Harris, Elizabeth Warren und Beto O'Rourke wieder. Letzterer musste zudem auch einen Abschwung seiner Zustimmung hinnehmen. Der Texaner halbierte im letzten Monat seine Umfragewerte und kommt im Durchschnitt nicht mal mehr auf 5 %. Ebenfalls verloren hat Kamala Harris. Ende Februar war sie mit gut 12% noch die klare Nr. 3 der Demokraten, inzwischen liegt auch sie nur noch bei rund 7%. Stabil bleibt Elizabeth Warren, die nun im Schnitt bei 8% liegt.

Den übrigen Kandidaten ist ein Aufschwung wie bei Pete Buttigieg noch nicht gelungen. Cory Booker und Amy Klobuchar stecken im niedrigen einstelligen Bereich fest. Gillibrand, Gabbard, Castro etc. verharren zwischen kaum messbaren Werten von 0-1 %.