Mittwoch, 10. August 2022

Vorschau Midterm Elections 2022 - US-Repräsentantenhaus

Die Vorschau auf die Wahlen zum US-Repräsentantenhaus 2022 ist wie gewohnt etwas schwieriger als etwa eine Prognose zur neuen Zusammensetzung des Senats. Während man sich beim Senat auf etwa 10 Bundesstaaten und die dortigen Einzelkandidaturen konzentrieren kann, ist die Ausgangslage für das Repräsentantenhaus weitaus unübersichtlicher, was in erster Linie zunächst daran liegt, dass in allen 435 Kongresswahlbezirken (Districts) der USA neu gewählt wird.

Im aktuellen Repräsentantenhaus haben die Demokraten mit 220 Sitzen eine knappe Mehrheit. Die Republikaner kommen auf 210 Abgeordnete, 5 Sitze sind derzeit vakant. 

Die folgende Übersicht stellt die aktuellen Einschätzungen und Prognosen verschiedener Quellen zur Wahl des US-Repräsentantenhauses 2022 dar.

218 Sitze sind für eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erforderlich, dargestellt durch die schwarze vertikale Linie.


Stand: 09.08.2022

Prognosen US-Repräsentantenhaus, Thomas Rasser, https://us-wahl2016.blogspot.com/


Grundsätzlich ist eine Tendenz zu erkennen, nach der die Republikaner eine höhere Anzahl an sicheren oder wahrscheinlichen Sitzen zugerechnet wird. Bei allen Modellen liegen sie aktuell vor den Demokraten.

Die Zahl dieser sicheren oder wahrscheinlichen Sitze für die Republikaner schwankt zwischen 213 und 222.
Die Anzahl der sicheren oder wahrscheinlichen Sitze für die Demokraten liegt etwa zwischen 181 und 205.
Bei 14-34 Sitzen gilt der Ausgang als völlig offen.

Die Mehrzahl der offenen Sitze, wird aktuell von Demokraten gehalten. Tendenziell haben sich bei den letzten Wahlen die Zahl der Sitze, die vor der Stimmabgabe als offen galten, verringert. In diesem Jahr verstärkt sich dieser Trend durch den Neuzuschnitt der Wahlbezirke.

Umfragen mit bedingter Aussagekraft


Die grundsätzliche politische Stimmung kann an der eher allgemeinen Umfrage nach dem "Generic Congressional Ballot" abgelesen werden. Hier liegen Republikaner und Demokraten fast gleichauf. Die folgende Tabelle zeigt die jüngsten Umfragen.

Stand: 09.08.2022

Quelle der Umfrage
Enddatum der Befragung
Republikaner
Demokraten
Differenz
Durchschnitt
20.07.-04.08.
44,9 %
45,3 %
+0,4 %
Insider Adv.
01.08.
45
44
+1
CBS News
29.07.
45
43
+2
Politico
31.07.
43
45
+2
Harris
28.07.
50
50
0
Emerson
20.07.
45
44
+1
Rasmussen
04.08.
46
43
+3
YouGov
02.08.
39
44
+5
Monmouth
01.08.
46
49
+3


Bei der Bewertung dieser Ergebnisse ist aber zu beachten, dass es sich um eine sehr allgemeine Frage handelt, die beim Generic Congressional Ballot gestellt wird. Es wird dabei sehr frei gefragt, welche Partei im Kongress bevorzugt wird. Nicht berücksichtigt und eben auch hier nicht darstellbar, ist die Frage nach konkreten Kandidatinnen und Kandidaten der jeweiligen Districts.
Dennoch können tendenziell die Stimmungslage aufgegriffen und Veränderungen erkannt werden. Eine detaillierte Vorschau auf die eng umkämpften Districts, folgt hier in einigen Wochen, wenn alle Vorwahlen abgeschlossen sind.

Demokraten holen im Umfragen auf


Seit vielen Monaten sind die Republikaner favorisiert. Zu groß ist die Unzufriedenheit mit Präsident Biden, der als Zugpferd auszufallen scheint. Auch der interne Richtungsstreit bei den Demokraten trug dazu bei, dass die oppositionellen Republikaner an Zuspruch gewannen.
Allerdings scheint das Umfragetal für die Demokraten durchschritten zu sein. Aktuell liegen sie hauchdünn vor den Republikanern, erstmals im Jahr 2022.
Erfahrungsgemäß ist ein Vorsprung von etwa 5 % im sog. Popular Vote erforderlich, also den gewonnenen Stimmen insgesamt über alle US-Bundesstaaten hinweg, um relativ sicher mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus rechnen zu können. Liegen die Parteien enger beieinander, kommt es umso mehr auf die Ergebnisse in den eng umkämpften Districts an. Die Umfragen nach dem Generic Congressional Ballot sind von der Ausrichtung her dem Popular Vote am ähnlichsten.


Themen des Wahlkampfs


Ob die Republikaner von der Unzufriedenheit im Land profitieren können oder die Demokraten die Stimmungslage im anstehenden Herbst zu ihren Gunsten drehen können, hängt natürlich auch von der Themensetzung im Wahlkampf ab. 

Neben vielen lokalpolitischen Fragestellungen sind über alle Bundesstaaten hinweg auch überörtliche Themen erkennbar, die sich im Wahlkampf durchsetzen.
Die Demokraten haben vier wesentliche Themen, die sie derzeit versuchen, prominent zu platzieren. Eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler steht bei der Frage um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch auf Seiten der Demokraten. Auch die Spekulationen um eine erneute Kandidatur Donald Trumps sowie dessen Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 06.Januar 2021 soll zu einer Mobilisierung der eigenen Basis führen. Die jüngst erzielte Einigung auf das zweite große Investitionspaket im US-Senat wird als Erfolg präsentiert. Auch das Dauerthema um die Verschärfung der Waffengesetze fehlt bei kaum einem Wahlkampfauftritt.

Die Republikaner dagegen verweisen aktuell auf die hohe Inflation im Land und erinnern an den misslungenen Abzug des US-Militärs aus Afghanistan. Auch die Einwanderungspolitik der Demokraten steht weiter und zunehmend in der Kritik, angesichts teils chaotischer Verhältnisse an der Grenze zu Mexiko. Einige Republikaner versuchen zudem auch weiterhin, die Wahl Bidens 2020 als unrechtsmäßig darzustellen. Bei den teils noch laufenden Vorwahlen ist es Trump vielerorts gelungen, ihm loyale Kandidatinnen und Kandidaten gegen seine parteiinternen Kritiker durchzusetzen.

Demokraten werben teils für radikale Republikaner


Den Demokraten ist ein starkes Abschneiden der Trump-Kandidaten bei den Vorwahlen der Republikaner gar nicht so unrecht, rechnen sie sich dadurch doch in den gemäßigten und stark umkämpften Districts bessere Chancen auf einen Sieg aus. In einigen Wahlbezirken wurde sogar zur Unterstützung einiger rechtspopulistischer Republikaner aufgerufen. Auch wurde Wahlwerbung zugunsten extremer Kandidatinnen und Kandidaten bezahlt. Die Kernaussage dieser Videos: Der Kandidat X ist zu konservativ für den Bundesstaat Y. Die scheinbare Kritik soll rechtskonservative Republikaner aktivieren, gegen die moderaten Kandidaten der eigenen Partei zu votieren.

Diese Strategie ist nicht neu und die Risiken hinlänglich bekannt. Einige Abgeordnete der Demokraten warnen bereits davor, dass die Kandidaten dann tatsächlich den Sprung in das Repräsentantenhaus schaffen könnten. Außerdem stellt sich die Frage, ob eigene Themen nicht hinreichend durchdringen.

Noch laufen die Vorwahlen in einigen Bundesstaaten. Wäre heute die Wahl, dürften die Republikaner gute Chancen auf einen Machtwechsel im Repräsentantenhaus haben. Ob es ihnen aber gelingt, die die guten Umfragewerte des ersten Halbjahres 2022 auch bei den Kongresswahlen in tatsächliche Wählerstimmen umzuwandeln, bleibt abzuwarten. Wie so häufig kommt es auch auf die Mobilisierung der eigenen Wählerinnen und Wähler ab. Hier scheinen die Demokraten etwas im Aufwind zu sein.

Sonntag, 24. Juli 2022

Utah - Unabhängiger fordert Republikaner heraus

Die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat könnten bekanntlich enger nicht sein. Auch bei den diesjährigen Midterm Elections wird es voraussichtlich auf jeden Sitz ankommen. Zur ohnehin schon spannenden Ausgangslage könnte in diesem Jahr noch eine weitere Ungewissheit kommen, die ggf. auch über den Wahltag hinaus Bestand hätte.

Im Bundesstaat Utah wird der republikanische Amtsinhaber Mike Lee durch den unabhängigen Evan McMullin herausgefordert. Utah ist eine republikanische Hochburg, der letzte Sieg eines Demokraten bei einer Senatswahl liegt über 50 Jahre zurück und daran wird sich so schnell auch nichts ändern. Allerdings lohnt sich in diesem Jahr ein genauerer Blick auf das Duell um den Sitz im Senat.


McMullin setzt auch auf Trump-Kritiker in der GOP


Einen der beiden Senatorensitze des Bundesstaats Utah hält aktuell der Republikaner Mitt Romney, der dieses Jahr nicht zur Wahl steht. Er ist einer der prominentesten und schärfsten parteiinternen Kritiker Donald Trumps. Trumps Beliebtheit in Utah ist ohnehin vergleichsweise gering. Betrachtet man die Ergebnisse bei Präsidentschaftswahlen erhielt Trump eher schwache Werte für einen Republikaner in diesem Bundesstaat. Zwar konnte er sowohl 2016 als auch 2020 gewinnen. Während in den Jahren davor die Republikaner Werte von teils über 70% einfuhren, kam Trump 2020 jedoch nur auf 58 %. Vier Jahre zuvor gewann er in Utah mit nur 45,5 %, was daran lag, dass ein unabhängiger Kandidat neben Donald Trump und der Demokratin Hillary Clinton antrat. Es handelte sich um den heutigen unabhängigen Kandidaten Evan McMullin, der ohne Aussicht auf Erfolg immerhin 21,5 % gewann. McMullin wurde damals von Trump-Kritikern innerhalb der republikanischen Partei motiviert zur Wahl anzutreten.


Evan McMullin October 2019
Evan McMullin


McMullin tritt nun gegen den Amtsinhaber Mike Lee an. Lee, 2016 selbst noch ein Kritiker Trumps hat sich inzwischen zu einem loyalen Trump-Unterstützer gewandelt und wird daher auch vom früheren Präsidenten unterstützt. Lee zählt zu den konservativsten Politikern im US-Senat und wird innerhalb der republikanischen Partei dem rechten Flügel zugeordnet.

Lee wird in Utah sicherlich nicht das volle republikanische Potenzial ausschöpfen können. Es ist zu erwarten, dass ein gewisser Anteil der Romney-Wähler und Trump-Gegner sehr genau beobachten, wie sich Mike Lee in Zukunft positionieren wird. Mitt Romney hat bislang auf eine offizielle Unterstützung seines Parteifreundes verzichtet.


Mike Lee (50544016376) (cropped)
Amtsinhaber Mike Lee, by Gage Skidmore


Demokraten unterstützen McMullin


Eine unabhängige Alternative, die eben nicht aus den Reihen der Demokraten kommt, dürfte hier durchaus Aussicht auf Erfolg haben, insbesondere, wenn es ein in Utah bekannter Politiker wie McMullin ist.

In einem Dreier-Rennen zwischen Republikaner, Demokraten und Unabhängigen hätte wohl auch McMullin kaum eine Chance. Dies haben auch die Demokraten erkannt und entschieden, aufgrund der Aussichtslosigkeit eigener Kandidatinnen und Kandidaten den unabhängigen McMullin zu unterstützen, um so die Chance zu wahren, den Republikanern einen "sicheren" Sitz streitig zu machen.


Hat McMullin tatsächlich eine Chance?


Bei der letzten Wahl des Sitzes von Mike Lee im Jahr 2016 gewann der Republikaner mit 41 % Vorsprung vor seiner demokratischen Herausforderin. Lee holte 68 %, Misty Snow kam auf nur 27 %.

Eine aktuelle Umfrage von Deseret News zeigt, wie sehr sich diese eindeutigen Verhältnisse durch die Kandidatur McMullins verschoben haben. Demnach kommt Lee derzeit auf 41 % und McMullin auf 36 %. Fünf Prozentpunkte Vorsprung deuten darauf hin, dass die Wahl des Republikaners keineswegs eine sichere Angelegenheit ist. Sollte sich dieses Stimmungsbild bestätigen oder sogar noch zugunsten McMullins verstärken, hätte er eine realistische Chance, am Wahlabend die Nase vorn zu haben. Die Demokraten in Utah dürften trotz des Umstandes, keinen eigenen Kandidaten zu haben, maximal motiviert sein, ihre Stimme abzugeben, was sonst in Utah angesichts der geringen Siegchancen eher nicht der Fall ist.


Das Rennen zwischen Lee und McMullin nehme ich bei der nächsten Aktualisierung der Vorschau auf die Midterm Elections in meine Übersicht mit auf.


Welche Auswirkungen hätte ein Sieg McMullins?


Sollte McMullin tatsächlich gewinnen, ist er aber keineswegs mit den anderen beiden unabhängigen Senatoren im Senat, Bernie Sanders und Angus King gleichzustellen. Während die beiden Senatoren aus Vermont und Maine klar den Demokraten zuzuordnen sind, hat McMullin bereits angekündigt, im Falle eines Einzugs in den Senat auch unabhängig bleiben zu wollen. Sollten die Mehrheitsverhältnisse also weiterhin jede einzelne Stimme im Senat zur entscheidenden machen, würde McMullin eine sehr einflussreiche Rolle einnehmen. Er könnte dann ggf. beiden Parteien nach Belieben zur Mehrheit verhelfen.


Politisch ist McMullin eher den Republikanern zuzuordnen, seine Motivation gegen die Partei 2016 bei der Präsidentschaftswahl und dieses Jahr bei den Kongresswahlen anzutreten, basiert auf seiner ablehnenden Haltung gegenüber Donald Trump und dessen Einfluss auf die GOP. McMullin kritisierte auch das ablehnende und boykottierende Verhalten der republikanischen Führung in Bezug auf den Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol am 06. Januar und das Agieren Donald Trumps in diesem Zusammenhang.


Das Duell zwischen Lee und McMullin ist daher in erster Linie eine Abstimmung des Bundesstaats Utah, in welche Richtung die republikanische Partei künftig gehen soll. Die Demokraten hoffen darauf, mit McMulllin im Senat auf einen verhandlungsbereiten Politiker außerhalb der eigenen Reihen zu treffen.

Donnerstag, 9. Juni 2022

Vorschau Midterm Elections 2022 - US-Senat

Bei den Midterm Elections am 8. November 2022 geht es auch um die neue Mehrheit im US-Senat. Aktuell gibt es zwischen Demokraten und Republikanern einen 50:50 Patt. Die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris kann diesen Patt mit ihrer Stimme auflösen und den Demokraten eine Mehrheit verschaffen. Da aber nicht alle Demokraten und Republikaner zwingend immer mit ihrer jeweiligen Partei stimmen, kann sich derzeit keine Seite einer Mehrheit sicher sein. Bedeutende Reformvorhaben des US-Präsidenten scheiterten zuletzt auch am Widerstand aus den eigenen Reihen. Umso wichtiger ist es für beide Seiten, um jede noch so kleine Verbesserung zu kämpfen.

Um den Überblick bei den Kongresswahlen nicht zu verlieren und den Fokus auf die entscheidenden Bundesstaaten zu richten, stelle ich im Folgenden dar, worauf es in diesem Jahr ankommen wird. Die Vorschau für das Repräsentantenhaus folgt demnächst.


Die Ausgangslage vor den Midterm Elections 2022

Jeder Bundestaat hat im US-Senat zwei Stimmen. Von den 100 Senatorinnen und Senatoren werden alle zwei Jahre etwa ein Drittel neu gewählt. Bei den diesjährigen Midterm Elections werden insgesamt 35 Sitze neu vergeben, darunter eine Special Election in Oklahoma, die erforderlich wurde, weil der republikanische Amtsinhaber Jim Inhofe in diesem Jahr seinen Sitz vorzeitig abgeben wird.

65 Sitze stehen also nicht zur Wahl. Davon halten die Demokraten 36 Sitze (inkl. zweier Unabhängiger) und die Republikaner 29 (siehe 2. Balken des Diagramms).

In dem folgenden Diagramm wurden die beiden Sitze der Unabhängigen zur besseren Veranschaulichung direkt den Demokraten zugeordnet, was grundsätzlich auch dem Abstimmungsverhalten der beiden Senatoren Bernie Sanders aus Vermont und Angus King aus Maine entspricht.


Prognose US-Senat Midterm Elections 2022, Thomas Rasser, https://us-wahl2016.blogspot.com/
Stand: 09.06.22



Von den 35 neu zu wählenden Sitzen können aufgrund früherer Ergebnisse und aktueller Umfragen 10 Sitze relativ "sicher" den Demokraten und 15 Sitze den Republikanern zugeordnet werden.

Damit hätten die Demokraten 46 und die Republikaner 44 Sitze "sicher" (siehe 3. Balken).

Bleiben also noch 10 Sitze übrig, die in diesem Jahr voraussichtlich die Entscheidung über die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat bringen werden. In den kommenden Monaten bis zum Wahltag konzentriere ich mich daher auf diese 10 Duelle. Die vermeintlich sicheren Sitze werden aber nicht aus den Augen verloren, sollten sich hier knappe Ergebnisse abzeichnen, nehme ich sie zeitgerecht in die nähere Betrachtung auf.

Bei 5 der 10 offenen Sitze zeichnet sich eine Tendenz ab. Demnach könnten die Republikaner 3 und den Demokraten 2 weitere Sitze zugeordnet werden. Da in einigen Bundesstaaten noch Vorwahlen anstehen und die Kandidatinnen und Kandidaten teilweise noch nicht feststehen,  bleibt zunächst noch eine Unsicherheit in den Prognosen übrig. Der 4. Balken des Diagramms zeigt den Stand, rechnet man die vorgenannten 5 Sitze bereits mit ein.

Man kann also bereits erkennen, dass es wieder äußerst eng zugehen wird. Mit großen Verschiebungen ist nach heutiger Einschätzung nicht zu rechnen, allerdings haben ausgehend von dem aktuellen Patt bereits geringfügigste Sitzverschiebungen enorme Auswirkungen.

Auf welche Bundesstaaten es nun ankommen wird und wer dort gegen wen antritt, fasse ich nun zusammen.


Übersicht der 35 neu zu wählenden Sitze

Die folgenden Tabellen zeigen die 35 Sitze, die in diesem Jahr neu gewählt werden. Tabelle 1 enthält die nach heutigem Stand und nach meiner Einschätzung 10 relevanten Bundesstaaten und Duelle. Tabelle 2 zeigt die übrigen 25 Sitze, die ich derzeit als relativ sicher für eine der beiden Parteien einstufe.

Tabelle 1: Bundesstaaten und Sitze mit offenen Wahlausgängen



Eine detaillierte Betrachtung der einzelnen Wahlen, der Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Darstellung der jeweiligen Umfragen aus diesen Bundesstaaten werde ich ab Juli/August ergänzen, wenn die meisten Vorwahlen abgeschlossen sind und die Duelle feststehen.


Tabelle 2: Bundesstaaten und Sitze mit relativ sicherem Wahlausgang




Auf jeden einzelnen Sitz kommt es an

Schaffen es die Republikaner mindestens einen zusätzlichen Sitz zu gewinnen, wird das Regieren für Joe Biden angesichts der verhärteten politischen Fronten in Washington deutlich schwieriger. Gehen die Demokraten dagegen mit leichten Gewinnen hervor, könnte dies ein Durchbruch beim Reformstau bedeuten und Rückenwind für die in der öffentlichen Wahrnehmung angeschlagene Biden-Regierung bringen. Dies würde aber auch voraussetzen, dass die Demokraten ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus halten können, was aktuell jedoch sehr ungewiss ist. Dazu aber mehr bei der zweiten Vorschau zu den Midterm Elections 2022.

Allgemeine Informationen zu den Kongresswahlen findet Ihr hier.


Freitag, 26. November 2021

Gerrymandering - Bedeutung und Auswirkung der Wahlbezirkszuschnitte

Zur Vorschau auf die Kongresswahlen 2022 gehört klassisch die genaue Betrachtung der Aussichten für die Wahlen zum Senat und Repräsentantenhaus. Bei den nun anstehenden Midterm Elections spielt unabhängig von der politischen Stimmungslage aber auch der Neuzuschnitt der 435 Wahlbezirke (Congressional Districts) eine wichtige Rolle. Dieser findet alle 10 Jahre statt und wird in den einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich behandelt. Der Begriff "Gerrymandering" taucht in diesem Zusammenhang immer wieder auf und ist für die erwähnte Vorschau von Bedeutung.

Der Begriff "Gerrymandering" ist ein zusammengesetztes Kunstwort aus dem Namen Elbrige Gerry und einem Salamander. Gerry unterzeichnete im Jahr 1812 als Gouverneur von Massachusetts ein Gesetz, das die neuen Wahlbezirke festlegte. Die auf einer Karte geschlängelte Form wurden von einem Karikaturisten der Boston Gazette mit den Umrissen eines Salamanders verglichen. Im Folgenden erläutere ich, was es mit dem "Gerrymandering" auf sich hat.

Zunächst ist der Neuzuschnitt der Wahlbezirke ein festgelegter Prozess. Die Bundesstaaten entscheiden eigenständig, wer diesen Zuschnitt vornehmen darf und welche Bedingungen dabei eingehalten werden müssen. Das Gerrymandering ist ein negativ besetzter Begriff, bei dem eine Partei gezielt versucht, sich durch den Neuzuschnitt eines Wahlbezirks einen Vorteil zu verschaffen.


Voraussetzung: Mehrheitswahlrecht

Grundvoraussetzung für das Gerrymandering ist das u.a. in den USA bestehende Mehrheitswahlrecht. Relevanz entfaltet es im Rahmen der "großen" landesweiten Wahlen nur bei der Abstimmung zum US-Repräsentantenhaus, da hier die einzelnen Wahlbezirke eine Rolle spielen. Bei der Präsidentschaftswahl, der Wahl zum US-Senat oder auch bei den Gouverneurswahlen spielt der Wahlbezirkszuschnitt keine Rolle, da hier jeweils alle Stimmen eines Bundesstaats zusammengezählt werden.


Die Bedeutung von "wertlosen Stimmen"

Um das Prinzip des Gerrymandering besser zu verstehen, ist zu beachten, dass es im Mehrheitswahlrecht im Endeffekt zwei Formen von sog. "wertlosen" Stimmen gibt. Jene Stimmen, die verfallen und jene, die überflüssig werden.

Beispiel

Bei einer Abstimmung in einem Wahlbezirk von 100 Menschen erreicht A 41 Stimmen und B 59 Stimmen. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts hat B die Mehrheit von 51 erforderlichen Stimmen erreicht und die Wahl und in diesem Fall einen Sitz im Repräsentantenhaus gewonnen. A dagegen hat die Wahl verloren und gewinnt faktisch nichts.

Es "verfallen" also die 41 Stimmen für A, sie werden praktisch wertlos. Zudem sind 8 Stimmen für B "überflüssig" und damit ebenfalls wertlos, da für den Sieg nur 51 Stimmen erforderlich waren.

 

Die Arten des Gerrymandering

Da in den USA grundsätzlich bekannt ist, in welchen Wahlbereichen, wie viele registrierte Demokraten und Republikaner leben, ist es durchaus möglich, auch unter Hinzuziehung früherer Ergebnisse aus diesen Bereichen, Rückschlüsse über ein grundsätzliches Wahlverhalten zu ziehen. Datenbanken können bis auf einzelne Straßen genau die Auswirkungen von Neuzuschnitten berechnen.

Beim Gerrymandering geht es nun darum, beim Neuzuschnitt von Wahlbezirken die Effekte der zu erwartenden vorgenannten "wertlosen" Stimmen zum eigenen Nutzen und zum Schaden des politischen Gegners möglichst effizient auszunutzen.

Die folgende Grafik soll dies besser veranschaulichen und dient als Grundlage für die weiteren Erklärungen. Der Urheber der Grafik hat mit "How to steal an election" eine Überschrift gewählt, die auch letztlich den Kern der negativen Kritik am Gerrymandering beschreibt. Grundsätzlich ist Gerrymandering aber legal und hat nichts mit Wahlbetrug zu tun. Es gibt aber Einschränkungen, auf die ich später noch eingehe.

Vorab sei noch erwähnt, dass die Beispiele natürlich stark vereinfacht sind und auch nur der theoretischen Erklärung dienen. Zu sehen sind drei Darstellungen eines z. B. fiktiven Bundesstaats mit 50 Kästchen, die die Wahlbereiche (hier Precincts) darstellen. Zur weiteren Vereinfachung gehe ich davon aus, dass jedes Kästchen eine Wählerin / ein Wähler ist. 20 haben für die Rote Partei (40%) und 30 für die Blaue Partei (60%) abgestimmt.


How to Steal an Election - Gerrymandering
Steve Nass, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Dieser Bundesstaat muss nun in 5 Congressional Districts eingeteilt werden. Es werden also Wahlbezirke geschaffen, aus denen je eine/ein Abgeordnete/r in das US-Repräsentantenhaus gewählt wird. Aufgrund der erhaltenen Stimmen könnte die Blaue Partei grob 3 Sitze gewonnen haben und die Rote Partei 2 Sitze, je nach Verteilung der Kästchen. Dies wäre vereinfacht der Fall, wenn fünf Wahlbezirke senkrecht von oben nach unten zu je 10 Kästchen gezogen worden wären. Die beiden Spalten links würden je zu 100% an die Rote Partei und die drei Spalten rechts an die Blaue Partei gehen. In Realität würden die Wahlbezirke natürlich gemischt und anhand z. B. natürlicher oder verwaltungspolitischer Grenzen gezogen werden.


Wie bereits erwähnt, kennen die Parteien im Vorfeld der Wahl häufig die Wählerstrukturen der jeweiligen Bereiche. Kommt es zu einer Neuziehung der Wahlbezirksgrenzen, werden diese mit einem durchschnittlichen Wahlausgang als kommendes Ergebnis angenommen. Nun wollen beide Parteien die Wahlbezirke so zuschneiden, dass sie jeweils davon profitieren. Wer überhaupt über den neuen Zuschnitt bestimmen darf, erkläre ich später.


1. Beispiel: Cracking (auch Zerstreuung)

In der mittleren Darstellung will die Blaue Partei maximalen Nutzen ziehen. Die Wahlbezirke werden so zusammengesetzt, dass Blau immer 6 zu 4 gewinnt und aufgrund des Mehrheitswahlrechts alle 5 Abgeordnete für diesen Bundesstaat stellen darf und Rot komplett leer ausgeht. In diesem Beispiel gelingt es der Blauen Partei, viele rote "verfallende wertlose" Stimmen zu "schaffen", von denen Rot überhaupt nicht profitieren kann. Blau schneidet im Endeffekt überproportional stark ab (5:0).


2. Beispiel: Packing (Hochburgbildung)

In der rechten Darstellung durfte die Rote Partei offenbar über den Wahlbezirkszuschnitt bestimmen. In diesem Fall ist es der Roten Partei gelungen, trotz weniger zu erwartender Stimmen, die Mehrzahl der Congressional Districts zu gewinnen (3:2). Diese sind im Vorfeld der Wahl so zugeschnitten worden, dass die vielen Stimmen für Blau hauptsächlich in zwei Districts konzentriert wurden. Damit wurden also zwei Blaue Hochburgen geschaffen, in denen jeweils 9 Stimmen eines Districts für blau votierten und nur jeweils eine für Rot. Kurz gesagt 8 Stimmen Vorsprung sind 7 zu viel. Somit sind in diesen beiden Hochburgen insgesamt 14 Stimmen für Blau "überflüssig" und damit "wertlos" geworden. Rot gewinnt mehr Sitze, trotz weniger Stimmen.


Es gibt noch weitere Anwendungsszenarien, nach denen sich die Parteien z.B. im Vorfeld klar einigen, wer strukturell die Wahlbezirke gewinnen soll, um lange und kostspielige Wahlkämpfe zu vermeiden.


Strategien beim Gerrymandering 

Mithilfe dieser zwei grundlegenden Varianten des Gerrymanderings verfolgen die Parteien unterschiedliche Strategien. Bei der Auswahl der Strategie können z. B. demografische Veränderungen oder die zu erwartende politische Stimmungslage eine entscheidende Rolle spielen. Das folgende Beispiel soll dies nochmal veranschaulichen.

In einem fiktiven Bundesstaat gibt es 33 Congressional Districts. Vor der letzten Wahl wurden 5 Districts der Blauen Partei sicher zugeordnet, 2 galten als wahrscheinlich für Blau, in 8 wurde ein Kopf an Kopf Rennen vorausgesagt, 9 galten als wahrscheinlich für die Rote Partei und 9 als sicher für Rot. Das letzte Wahlergebnis entsprach diesen Annahmen.

Da die Rote Partei auch in den Parlamenten dieses Bundesstaats zufällig die Mehrheit hat, darf sie in diesem fiktiven Fall auch über den Neuzuschnitt der Congressional Districts entscheiden. Rot steht nun vor der Frage, ob sie versuchen will, die 8 Kopf an Kopf Rennen zu gewinnen und vielleicht sogar die 2 Sitze zu erringen, die als wahrscheinlich für Blau eingestuft wurden. Oder will Rot neben den eigenen sicheren 9 Sitzen auch die 9 als nur "wahrscheinlich für Rot" eingestuften Sitze sichern?

Das Beispiel ist von oben nach unter zu lesen. Es ist natürlich stark vereinfacht, um den theoretischen Ansatz besser zu veranschaulichen.

 

1. Variante

Die etwas defensivere Variante setzt eher auf die Verteidigung und Sicherung der Sitze, die man in der Vergangenheit bereits gewonnen hat. 

2. Variante

Eine offensive Variante kann ins Auge gefasst werden, wenn das Ziel verfolgt wird, "unentschiedene" und/oder zuletzt knapp verlorene Wahlbezirke künftig zu gewinnen.  





















Natürlich sind die Überlegungen und Möglichkeiten der Nutzung in Realität deutlich komplexer und vielfältiger, ich hoffe aber, die Grundzüge hier verständlich dargestellt zu haben.


Wer bestimmt über den Zuschnitt?

Für die Zuschnitte der Congressional Districts sind zunächst die einzelnen Bundesstaaten zuständig. Die politischen Vertreter in den Parlamenten können festlegen, wer darüber bestimmt und welche Kriterien eingehalten werden müssen.

Möglich ist, dass die Partei, die zum Zeitpunkt des Neuzuschnitts eine Mehrheit im House of Representatives des jeweiligen Bundesstaats hat, die Grenzen der Wahlbezirke allein bestimmen kann. In einigen Bundesstaaten geschieht dies aber auch unter Beteiligung beider Parteien (Mehrheit und Minderheit). Die dritte Möglichkeit ist, dass unabhängige Kommissionen über den Zuschnitt entscheiden, auch um ein Gerrymandering zu verhindern.


Einzuhaltende Kriterien

Um den "Missbrauch" bei der Neuziehung der Wahlbezirksgrenzen einzudämmen, ist die Kreativität der Verantwortlichen in einigen Bundesstaaten durch verschiedene einzuhaltende Kriterien eingeschränkt worden. Neben der Einwohnerzahl, die einigermaßen gleich groß sein sollte, und dem Verbot einzelne Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren, können zusätzliche Kriterien beispielsweise sein:

  • Der Wahlbezirk sollte eine strukturelle Bevorzugung einer Partei vermeiden (weitgehender Ausschluss des Gerrymanderings)
  • Wahlbezirke sollten sich an bestehenden verwaltungspolitischen Grenzen orientieren (z. B. Counties, Städte, Stadtteile etc.)
  • Der Wahlbezirk muss ein zusammenhängendes Territorium sein (Man kann alle Orte des Wahlbezirks erreichen, ohne diesen einmal verlassen zu müssen)
  • Der Wahlbezirk sollte eine möglichst kompakte und einfache Form des Territoriums haben (also das Gegenteil des o. g. Salamanders)

Die vorgenannten zusätzlichen Kriterien gelten aber lediglich in weniger als der Hälfte der US-Bundesstaaten. Besonders stark eingeschränkt sind die Möglichkeiten des Gerrymanderings z. B. in Kalifornien, Florida, New York, Ohio, Oregon, Arizona, Colorado, Michigan, Washington, Iowa oder Utah.

Texas, Illinois, Indiana, Arkansas, Maryland, Massachusetts oder Connecticut (und weitere) dagegen, haben sich keinerlei zusätzliche Kriterien gesetzt.

Wer mehr Details zu den Kriterien und wo sie gelten, wissen will, empfehle ich als Infoquelle die hier verlinkte Seite der National Conference of State Legislatures. Bei der dort aufgeführten tabellarischen Übersicht der Bundesstaaten, ist jeweils die dazugehörige Zeile "Congressional" relevant, wenn es um die Wahlbezirke zur Wahl des US-Repräsentantenhauses geht.


Ein Beispiel für den eigentümlichen Verlauf von Wahlbezirksgrenzen ist die Entwicklung in North Carolina, hier in den Jahren 1992 bis 2001. Klagen und Gerichtsurteile nach der Neuziehung der Wahlbezirksgrenzen 1990 führten in den Folgejahren immer wieder zu Veränderungen. Zuletzt im Jahr 2016 wurde mittels der Anwendung einiger der oben genannten Kriterien die Ziehung wenig nachvollziehbarer Grenzen in North Carolina eingeschränkt.

North Carolina Congressional Districts 1992-2001
Furfur, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons


Versuche des Verbots

Ich behaupte mal, dass Politikerinnen und Politiker grundsätzlich ungerne Einfluss abgeben. Obwohl alle unter dem Gerrymandering leiden könnten, so wollen auch nur wenige auf die Chance verzichten, davon profitieren zu können.

Dennoch, in diesem Jahr haben die Demokraten rechtzeitig versucht, mit ihren Mehrheiten im Kongress das Gerrymandering per Gesetz auf Bundesebene deutlich zu erschweren. Dafür hätten sie intern nach eigenen Angaben die nötigen Mehrheiten auch zusammengehabt. Während das Repräsentantenhaus tatsächlich für das Gesetz votierte, kam es im Senat aber nicht zu einer Abstimmung, da die Republikaner einen Filibuster androhten. Bei einem Filibuster wird im Senat durch die Ausnutzung der unbegrenzten Redezeit, eine Abstimmung verhindert. Ein Filibuster kann nur mit 60 Stimmen im Senat verhindert werden. Diese bekamen die Demokraten nicht zusammen, da mindestens 9 Republikaner hätten mitstimmen müssen.

Der US Supreme Court urteilte im Jahr 2019 zudem, dass Bundesgerichte Gerrymandering nicht verbieten dürften. Geklagt wurde gegen die Neuziehung der Wahlbezirksgrenzen in North Carolina und Maryland. Der Oberste Gerichtshof der USA vertrat mehrheitlich die Auffassung, dass dies eine politische Frage sei. Bundesgerichte sollten hier keinen lenkenden Einfluss nehmen.


Welche Auswirkungen hat das Gerrymandering 2022?

Wie sieht es nun aber konkret im kommenden Jahr aus? Klar ist, dass sich beide Parteien, Republikaner und Demokraten, des Gerrymanderings bedienen, soweit es gesetzlich erlaubt ist. Auch wenn die Demokraten aktuell prinzipiell dagegen sind, schöpfen sie ihre Möglichkeiten aus, um nicht strukturell einen so großen Nachteil zu erleiden, dass sie keine realistische Chance mehr haben, die Wahlen zum Repräsentantenhaus zu gewinnen.

Dennoch muss festgehalten werden, dass die Republikaner vom Gerrymandering deutlich mehr profitieren. Aufgrund der politischen Mehrheiten und jeweiligen Regeln in den Bundesstaaten ergibt sich folgendes Bild des Einflusses beim Neuzuschnitt der Congressional Districts.







Die Tabelle zeigt "lediglich" die Einflussmöglichkeiten der Parteien auf. Nur weil die Republikaner zu 187 Districts die Grenzen ziehen dürfen, bedeutet das natürlich nicht, dass sie diese alle gewinnen. Der eigene Nutzen des Gerrymanderings steigt aber mit der Anzahl der Districts.


In diesem Zusammenhang ist auch noch interessant, wie viele Sitze eigentlich vor einer Wahl umkämpft sind. Je nach Prognosemodell schwanken da natürlich die Zahlen. Aber im Groben kann schon gesagt werden, dass etwa vor der Wahl im Jahr 2020 von den 435 Sitzen, rund 300 bereits sicher einer der beiden Parteien zugeordnet werden können. Das hat neben "natürlichen" Hochburgen auch mit den Auswirkungen des Gerrymanderings zu tun, insbesondere dann, wenn die oben angesprochene 1. strategische Variante vorwiegend genutzt wird.

Weitere etwa 85 Sitze konnten einer der beiden Parteien als zumindest "wahrscheinlich" zugeordnet werden. So blieben 2020 letztlich nur rund 50 Sitze bei denen mit einem engen Wahlausgang gerechnet wurde.


Weshalb es noch zu früh für eine Prognose ist

Da aktuell die genauen Zuschnitte von noch knapp 280 der 435 Congressional Districts nicht genau bekannt sind, ist es kaum möglich vorherzusagen, wie stark sich das Gerrymandering auswirken wird und wie groß die Anzahl der Sitze sein wird, die im vorgenannten Sinne bereits als sicher oder wahrscheinlich für eine der beiden Parteien eingestuft werden können.

Derzeit werden nahezu täglich neue Kartenvorschläge in den einzelnen Bundesstaaten veröffentlicht und diskutiert. Dieser Prozess wird auch sicherlich noch bis ins Jahr 2022 andauern. Aktuell haben erst 18 Bundesstaaten diesen Prozess abgeschlossen.

Erst wenn der größte Teil der Bundesstaaten die neuen Zuschnitte ihrer Congressional Districts beschlossen hat, kann eine sinnvolle Vorschau auf die Wahl zum US-Repräsentantenhaus 2022 erfolgen.

Betrachtet man sich jedoch die knappen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus, ist festzustellen, dass die Republikaner nur wenige Sitze von den Demokraten erobern müssen, um einen Mehrheitswechsel herbeizuführen. Auch unabhängig der aktuellen politischen Stimmungslage im Land, die deutlich negativer für die Demokraten ausfällt, könnte bei "normalen" Wahlverhalten die Mehrheit allein schon durch die neuen Zuschnitte der Districts errungen werden.

Insofern darf man behaupten, dass in diesen Wochen und Monaten der Neuziehung der Wahlbezirksgrenzen bereits eine Vorentscheidung der Wahl zum US-Repräsentantenhaus 2022 getroffen werden kann.


Sobald also der Prozess des Neuzuschnitts der Wahlbezirksgrenzen abgeschlossen ist, fasse ich hier die Auswirkungen zusammen. Zwischenzeitlich verzichte ich aber auf eine Detailbetrachtung der jeweiligen Bundesstaaten. Wenn Ihr aber Fragen zum aktuellen Stand in einzelnen Bundesstaaten habt, schreibt mir diese gerne in die Kommentare. Ich versuche dann zeitnah zu recherchieren und darauf einzugehen.


weitere Quellen: Washington Post, New York Times, fivethirtyeight.com

Montag, 1. November 2021

Midterm Elections 2022 - Kongresswahlen in den USA - Senat und Repräsentantenhaus

Die Kongresswahlen in den USA genießen nicht so viel internationale Aufmerksamkeit, wie die Präsidentschaftswahl, dennoch haben sie eine enorme Bedeutung für die Arbeit des Präsidenten. Eine konstruktive Politik am Kongress vorbei ist nicht möglich. Die Demokraten haben bei den letzten Wahlen 2020 in beiden Kammern, dem Senat und Repräsentantenhaus, eine Mehrheit errungen.

Joe Biden kann daher grundsätzlich auch wesentliche politische Entscheidungen ohne die Zustimmung der Republikaner durchsetzen. Jedoch ist die Mehrheit insbesondere im Senat hauchdünn, so dass Abweichler aus den eigenen Reihen große Reformvorhaben blockieren können und sich dieser Macht auch bewusst sind. Die Investitionsprogramme für Infrastruktur, Soziales und Klimaschutz konnte US-Präsident Biden aufgrund auch fehlender Einzelstimmen seiner Demokraten im Kongress noch nicht durchsetzen. 

Die Kongresswahlen 2022 werden auch als Stimmungstest für die ersten zwei Jahre der Präsidentschaft Biden bewertet. Aber nicht nur das Ergebnis wird von Bedeutung sein. Insbesondere bei den Republikanern lohnt sich ein Blick auf die Vorwahlen. Für die Grand Old Party geht es auch um eine Richtungsentscheidung. Wird die Partei weiter vom Trump-Lager dominiert oder können sich moderate Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen?



Capitol Building Full View.jpg
Das Kapitol in Washington D.C. - Sitz des Senats und Repräsentantenhauses


Was ist der Kongress?


Der Kongress der USA ist die gesetzgebende Gewalt in den Vereinigten Staaten und besteht in der Form eines Zweikammer-Parlaments, dem Senat und dem Repräsentantenhaus.
Als Legislative ist der Kongress im Wesentlichen zuständig für die Gesetzgebung, verfügt über das Budgetrecht und kontrolliert die Exekutive und damit auch den Präsidenten der USA.

Im Kongress eingebrachte Gesetzesvorlagen werden in den entsprechenden Fachausschüssen im Senat und Repräsentantenhaus getrennt voneinander beraten und abgestimmt. Die Zustimmung beider Kammern zu dem im Wortlaut gleichen Gesetz ist erforderlich. Ggf. wird ein Vermittlungsausschuss (Conference Committee) eingesetzt, um Einigkeit und die erforderliche Gleichheit der Beschlussfassungen herzustellen. Das Inkrafttreten eines Gesetzes erfolgt erst nach Zeichnung oder durch Ignorieren des US-Präsidenten. Legt der Präsident dagegen ausdrücklich sein Veto gegen ein Gesetz ein, kann es nicht inkrafttreten. Wird ein solches Gesetz nach einem Veto des Präsidenten jedoch durch beide Kammern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt, kann der Präsident es nicht mehr verhindern.

Der Präsident hat nicht das Recht an Sitzungen des Senats und des Repräsentantenhauses teilzunehmen. Einmal im Jahr jedoch hält er vor dem Kongress die vielbeachtete Rede zur Lage der Nation, "State of the Union".


Unterschiede zwischen Senat und Repräsentantenhaus


Der Senat (Senate)


In den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika werden aus jedem der 50 Bundesstaaten (Washington D.C. ist kein Bundesstaat) jeweils zwei Senatoren gewählt. Der Senat gilt daher als Vertretung der einzelnen Bundesstaaten. Insgesamt hat die Kammer 100 Sitze, eine Mehrheit erfordert also 51 Sitze.

Aktuell haben die Republikaner 50 Sitze und die Demokraten 48. Hinzu kommen noch 2 Sitze für Unabhängige, die grundsätzlich aber den Demokraten zugerechnet werden können, was momentan einen 50 zu 50 Patt bedeutet.
Den Vorsitz des Senats hat qua Amt die Vizepräsidentin der USA inne. Derzeit ist dies die Demokratin Kamala Harris. Sie entscheidet mit ihrer Stimme bei einem 50 zu 50 Patt zwischen Republikanern und Demokraten. Damit haben die Demokraten aktuell zumindest strukturell eine Einstimmenmehrheit.
 
Zweithöchstes Mitglied im Senat ist der "Präsident pro tempore", dies ist aktuell der Demokrat Patrick Leahy aus Vermont.
Die beiden Parteien haben je nach Stimmenverhältnis zudem einen Mehrheitsführer (Majority Leader), aktuell der Demokrat Chuck Schumer aus New York und einen Minderheitenführer (Minority Leader), aktuell der Republikaner Mitch McConnell aus Kentucky.

Wie oben beschrieben, wirkt der Senat wesentlich bei der Gesetzgebung mit. Die Hoheit über das Budgetrecht liegt jedoch beim Repräsentantenhaus. Ansonsten können beide Kammern Gesetze zur Behandlung einbringen.
Die Kontrolle der Exekutive ist eine weitere wesentliche Aufgabe des Senats. So tritt er als Gericht bei den sog. Impeachment-Verfahren (Amtsenthebungsverfahren) auf. Allerdings kann nur das Repräsentantenhaus ein solches Verfahren einleiten.
Laut Verfassung muss der Senat dem US-Präsidenten zudem "Rat und Zustimmung" bei der Besetzung von hohen Regierungsämtern wie dem Supreme Court oder auch bei der Ratifikation von internationalen Verträgen geben.

Sollte bei der Wahl des US-Vizepräsidenten keiner der Kandidaten eine Mehrheit von 270 Wahlmännerstimmen beim Electoral College erhalten, wählt der Senat den neuen Vizepräsidenten mit einfacher Mehrheit. Zur Wahl stehen dabei die beiden Kandidaten mit den meisten Wahlmännerstimmen.


Das Repräsentantenhaus (House)


Das Repräsentantenhaus ist die Volksvertretung der USA. Es werden insgesamt 435 Abgeordnete, die "Congressmen/Congresswomen" oder "Representatives" in das "House" gewählt. Die Abgeordneten werden direkt gewählt. Für die Mehrheit im Repräsentantenhaus sind also 218 Sitze erforderlich. Die aktuelle Mehrheit halten die Demokraten mit 221 Sitzen. Die Republikaner verfügen über 213 Sitze. Ein weiterer Sitz ist derzeit vakant. Zudem gibt es noch 6 nicht-stimmberechtigte Abgeordnete von den Virgin Islands, den Northern Mariana Islands, aus Puerto Rico, Guam, dem District of Columbia und American Samoa.
Vorsitzende Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ist derzeit die Demokratin Nancy Pelosi.
Demokratischer Mehrheitsführer ist Steny Hoyer aus Maryland. Republikanischer Minderheitenführer ist Kevin McCarthy aus Kalifornien.

Während jeder Bundesstaat einheitlich zwei Senatoren für den Senat stellt, orientiert sich die Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus an der Bevölkerungszahl der jeweiligen Bundesstaaten. So hat Kalifornien 53, Texas 36, Wyoming, Montana oder Delaware z. B. nur jeweils 1 Sitz.

Wie der Senat ist auch das Repräsentantenhaus maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt. Wie oben bereits beschrieben, ist insbesondere das Budgetrecht ein Alleinstellungsmerkmal des Repräsentantenhauses. Nur in dieser Kammer können Finanz- und Haushaltsgesetze eingebracht werden. Erst danach gehen die Ergebnisse weiter an den Senat.

Die Arbeit im Repräsentantenhaus erfolgt in Fachausschüssen, die ähnlich wie in Deutschland thematisch aufgeteilt sind.

Sollte bei der Wahl des US-Präsidenten keiner der Kandidaten eine Mehrheit von 270 Stimmen beim Electoral College erhalten, wählt das Repräsentantenhaus den neuen Präsidenten mit einfacher Mehrheit aus den drei Kandidaten mit den meisten Wahlmännerstimmen.


Wahlen zum Kongress


Die Legislaturperioden zwischen Senat und Repräsentantenhaus unterscheiden sich. Das Repräsentantenhaus wird alle 2 Jahre neu gewählt. In den Senat wird man dagegen für 6 Jahre gewählt, wobei alle zwei Jahre ein Drittel des Senats neu zur Abstimmung steht.

Kongresswahlen findet also alle 2 Jahre statt, immer in geraden Jahren. Die Wahlen zwischen zwei Präsidentschaftswahlen werden "Midterm Elections" genannt.

Gewählt wird immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November. (Es ist nicht der erste Dienstag im November.)

Der Vizepräsident entscheidet bei Patt im Senat


Kommt es, wie aktuell, zu einem Patt im Senat (50:50) zwischen Demokraten und Republikanern, entscheidet die Vorsitzende des Senats, also die US-Vizepräsidentin mit ihrer Stimme.


Website Repräsentantenhaus

Donnerstag, 27. Mai 2021

Aktualisierung des Blogs

Nach einigen Monaten Pause möchte ich Euch einen kurzen Überblick geben, wie es mit dem Blog weitergeht:

Im Sommer 2021 erfolgt eine Aktualisierung des Blogs.

Ab 4. Quartal 2021 befasse ich mich hier für etwa ein Jahr mit den Kongresswahlen 2022 (08.11.22). Geplant sind Updates alle ein bis zwei Wochen bis die heiße Phase der letzten zwei Monate beginnt, in der dann wieder häufiger Inhalte kommen.

Ab 3. Quartal 2023 folgt dann wieder die kontinuierliche Berichterstattung zur US-Präsidentschaftswahl 2024. Hierbei werden voraussichtlich zu Beginn die Vorwahlen der Republikaner im Fokus stehen. Sollte bei den Demokraten Joe Biden nur eine Amtszeit absolvieren, würden hier natürlich auch die Vorwahlen relevant werden.

Ich hoffe, Ihr seid dann auch wieder mit dabei.


Mittwoch, 13. Januar 2021

Die Zukunft der Republikaner ist eng mit dem 2. Impeachment Trumps verbunden

UPDATE, 13.01., 22:35 Uhr

Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump

Das US-Repräsentantenhaus hat heute das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Mit 232 Ja-Stimmen zu 197 Nein-Stimmen wurde der US-Präsident wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Gewalt angeklagt. 10 republikanische Abgeordnete stimmten für das Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten stimmten geschlossen dafür.

Das Verfahren wird nun an den US-Senat weitergereichtet. Wann genau das passieren wird, hat Nancy Pelosi heute offen gelassen. Im Senat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, um Trump zu verurteilen. Das bedeutet konkret: Mindestens 17 der 50 republikanischen Senatorinnen und Senatoren müssen mit den Demokraten stimmen. Der einflussreiche Mitch McConnell sagte heute, dass er sich noch nicht entschieden hat, wie er abstimmen wolle. Er gilt als Schlüsselfigur bei der Frage, ob genügend Republikaner für eine Verurteilung stimmen werden.

McConnell teilte zudem mit, dass der Senat frühestens am 19.01.21 mit der Untersuchung des Verfahrens beginnen wird. Damit geht die Verantwortung für das Verfahren an den Demokraten Chuck Schumer über, der künftig der Mehrheitsführer im Senat sein wird.

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Ursprünglicher Artikel vom 13.01.: 01:30 Uhr


Eine Woche vor der Amtsübergabe richtet sich der Blick in Washington weniger auf das, was die Demokraten politisch vorhaben. Vielmehr stehen für die Republikaner wegweisende Tage und Wochen bevor. Denn von dem künftigen Einfluss Donald Trumps hängt auch der Kurs der Grand Old Party in den nächsten Jahren ab. Eine einfache Abstimmung im US-Senat könnte hierbei die Zukunft der republikanischen Partei erheblich beeinflussen.


Eigentlich sollte es nach den Vorstellungen des künftigen US-Präsidenten einen vielbeachteten politischen Neustart geben. Joe Bidens Kabinett ist vollständig benannt, wenn auch noch nicht durch den Senat bestätigt und die vordringlichsten Probleme des Landes sollten in den ersten 100 Tagen wegweisend angegangen werden. In der öffentlichen Berichterstattung dominiert aber noch nicht der politische Wechsel, sondern die Diskussion um das anstehende zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten Donald Trump. Hinzu kommt zunehmend die Angst vor erneuter Gewalt seitens der Trump-Anhänger rund um die Amtseinführung Bidens. Das FBI rechnet offenbar in den Tagen rund um die Amtsübergabe erneut mit gewalttätigen Angriffen nicht nur in Washington D.C., sondern auch in anderen Bundesstaaten.


Amtsenthebungsverfahren oder Amtsunfähigkeit?


In den vergangenen Tagen wurde immer deutlicher, dass die Demokraten im Kongress Donald Trump für dessen Rolle im Rahmen des Angriffs seiner Anhängerschaft auf das Kapitol in Washington zur Rechenschaft ziehen wollen. Zunächst war unklar, welchen Weg die Demokraten einschlagen wollten. Nancy Pelosi favorisierte zunächst eine Lösung, die ein parlamentarisches Verfahren zumindest als Einstieg vermieden hätte.


Der 25. Zusatzartikel - die Amtsunfähigkeit eines Präsidenten


Nach dem 25. Zusatzartikel (4. Section) der US-Amerikanischen Verfassung kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit des Kabinetts den Präsidenten für "amtsunfähig" erklären und ihn entmachten. Mike Pence wäre dann als Acting President bis zur Amtseinführung Bidens eingesetzt worden. Donald Trump hätte sich daraufhin wieder zurück ins Amt bringen können, indem er eine entsprechende Mitteilung an den Kongress sendet, in der er sich selbst die Amtseignung attestiert. Pence und die Kabinettsmehrheit hätten dann ihrerseits eine Art Veto gegen Trumps Entscheidung einlegen können. Dann hätte der Kongress mit jeweils einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus über den Wechsel im Weißen Haus entscheiden müssen.

Der 25. Zusatzartikel kann durch den Vizepräsidenten aktiviert werden, wenn der Präsident "amtsunfähig" ist. Im historischen Zusammenhang ist damit gemeint, dass er physisch oder mental nicht in der Lage ist, das Amt auszuführen. Es geht also nicht, um "schlechte Politik".


Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Mike Pence diesen Schritt gehen wird. Zumindest ließ er die vergangenen Tage verstreichen. Eine konkrete Aufforderung des US-Repräsentantenhauses vom heutigen Abend dürfte an dieser Haltung auch nichts ändern. Ein Gespräch mit Nancy Pelosi ließ Pence absagen. Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses verkündete bereits, dass ihre Partei ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten wolle, sollte Mike Pence den 25. Zusatzartikel nicht innerhalb von 24 Stunden aktivieren.


An dieser Stelle befindet sich die aktuelle Debatte am heutigen Abend. Aus meiner Sicht als Außenstehender sind die Kriterien für den 25. Zusatzartikel nicht gegeben. Ohne in eine verfassungsrechtliche Diskussion eintreten zu wollen, ist diese Option meiner Meinung nach zu wählen, wenn ein Präsident, vereinfacht gesagt, nicht mehr zurechnungsfähig ist. Nun gibt es Stimmen, die genau dies seit geraumer Zeit bei Donald Trump beobachten, spätestens seit dem 6. Januar 2021. Ich bin aber überzeugt davon, dass der Präsident sehr genau weiß, was er tut und welche Wirkungen seine Aussagen und Handlungen haben. Dies dürfte auch der Grund sein, weshalb sich Trump in den Tagen nach dem 6. Januar teils mäßigend geäußert hat. Der Aufruf zum Gewaltverzicht und der selbst auferlegte Fokus auf eine geordnete Amtsübergabe wirkten auf mich so, als wollte der Präsident unter Beweis stellen, dass von ihm keine weitere Gefahr in diesem Zusammenhang ausgehe und er damit auch nicht amtsunfähig sei.

Folgt man dieser Einschätzung, dürften die Demokraten auch gar kein Interesse daran haben, Trump für amtsunfähig erklären zu lassen. Die Anschuldigung, dass Trump bewusst und gezielt zu dem gewaltsamen Angriff auf das Kapitol und die Abgeordneten angestiftet hat, trägt nur dann, wenn er auch zurechnungsfähig war. Die Demokraten wollen Trump ein absichtliches Fehlverhalten nachweisen. Und zwar eines, dass geeignet ist, ihn ein zweites Mal parlamentarisch anzuklagen.


Anstiftung zum Aufstand - das 2. Amtsenthebungsverfahren gegen Trump


Es ist also anzunehmen, dass bereits am Mittwoch das US-Repräsentantenhaus über die Einleitung des 2. Amtsenthebungsverfahrens abstimmen wird. Der Anklagepunkt lautet: "Anstiftung zum Aufstand"

Das weitere Procedere ist noch aus dem 1. Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump bekannt. Doch es gibt dieses Mal einige Besonderheiten auf die zu achten sein wird.

Die erforderliche einfache Mehrheit im US-Repräsentantenhaus gilt als sicher. Damit wäre am 13.01.2021 das 2. Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump offiziell eingeleitet. Das Repräsentantenhaus würde ihn anklagen (impeach) und das Verfahren an den US-Senat weitergeben, der dann die Untersuchung führen würde und mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit über die Entfernung aus dem Amt entscheidet. Stellen wir die Frage zunächst zurück, ob die Demokraten eine realistische Chance haben genügend republikanische Stimmen im Senat zu erhalten. Voraussichtlich müssten 17 der 50 Republikaner für eine Amtsenthebung stimmen.

Aber kann ein Präsident überhaupt des Amtes enthoben bzw. für schuldig erklärt werden, der gar nicht mehr im Amt ist? Die Frage ist verfassungsrechtlich nicht eindeutig geklärt. Es finden sich aber keine Belege, die dagegen sprechen.

Donald Trump wird in gut einer Woche, am 20. Januar von Joe Biden abgelöst. Nur für den Fall, dass alle Senatorinnen und Senatoren mitziehen, ist ein Votum bis zum 20. Januar möglich. Das ist aber praktisch ausgeschlossen, berücksichtigt man das Auftreten von Ted Cruz, Josh Hawley etc. noch am Tage des Angriffs auf das Kapitol. Die Anklage des Präsidenten durch das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich rechtzeitig erfolgen, die Untersuchung und das "Urteil" des Senats aber erst nach dessen Ausscheiden aus dem Amt. Eine Amtsenthebung im eigentliche Sinne wird es also nicht geben.

Dennoch könnte Trump durch den Senat schuldig im Sinne des Amtsenthebungsverfahrens gesprochen werden, auch noch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Nun kommt eine weitere sehr wichtige Frage hinzu, die sowohl für Demokraten und noch viel mehr für die Republikaner von größter Bedeutung ist.

Der Vollständigkeit wegen, will ich noch anführen, dass es auch andere Rechtsauffassungen darüber gibt, ob ein Amtsenthebungsverfahren auch noch nach dem Ausscheiden aus dem Amt im Senat verhandelt werden kann.


Trump könnte für künftige Ämter gesperrt werden, wenn...


Für den Fall, dass Trump schuldig gesprochen wird, ist der Weg frei für eine weitere zusätzliche Abstimmung. Es geht dabei um die Frage, ob Donald Trump künftig nochmal als Präsidentschaftskandidat antreten darf. Dieses Recht verliert er nicht automatisch mit einer Amtsenthebung. Unklar ist, welche Mehrheit im Senat für eine solche Beschränkung erforderlich wäre. Es wird davon ausgegangen, dass hierfür eine einfache Mehrheit ausreichend ist. Es ist nirgends festgelegt, dass auch hier eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. Sollte Trump aber durch den Senat freigesprochen werden, käme eine Abstimmung über eine solche Sperre für künftige Ämter nicht mehr in Betracht.


Impeachment Trumps beeinflusst auch die Zukunft der Republikaner


Die gesamte Debatte dürfte sich also in den nächsten Tagen und Wochen darauf fokussieren, ob eine Zwei-Drittel-Mehrheit im US-Senat für eine Amtsenthebung Trumps zustande zu bringen ist. Und gerade die Frage der Sperre für künftige Ämter dürfte dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Grundsätzlich stehen die Republikaner vor der Frage, wie es nach der Präsidentschaft Trumps weitergehen soll. Neben der politischen Ausrichtung sind auch personelle und stilistische Fragen innerhalb der Partei zu klären. Sollte Donald Trump Ambitionen haben, 2024 nochmal für eine Amtszeit zu kandidieren, wird es extrem schwierig werden, ihn davon abzuhalten. Sein Einfluss auf die Republikaner ist nach wie vor enorm hoch. Trump kann seine Anhängerschaft praktisch nach Belieben steuern und dafür sorgen, dass vielerorts ihm kritische Republikaner Probleme bei der Mehrheitsbeschaffung in Wahlgängen bekommen.

Wer also ein eigenes Interesse an einer Kandidatur 2024 hat oder zumindest darauf setzt, nicht erneut mit Trump ins Rennen gehen zu müssen, könnte in den kommenden Wochen die Gelegenheit sehen, genau dies auf dem Wege des 2. Amtsenthebungsverfahrens zu erreichen. Sollte Trump mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Senats schuldig gesprochen werden, ist die einfache Mehrheit für eine Sperre für künftige Ämter allein schon mit den Stimmen der Demokraten gesichert. Eine Kandidatur gegen Trump in den republikanischen Vorwahlen wäre also nicht mehr nötig. Natürlich kann Trump auch andere Personen an dieser Stelle einsetzen, etwa seinen Sohn Donald Trump Jr., Ivanka Trump oder Jared Kushner, aber das Original wäre erstmal aus dem Weg.

So groß die Verlockung für einige Republikaner im Kongress auch sein mag, diese Vorgehensweise birgt auch enorme Risiken. Wer will "schuld" sein, an der dauerhaften Entmachtung Trumps? Wer wird den Zorn und die Abkehr seiner Anhängerschaft aushalten? Wer kann es sich leisten, ohne die Zustimmung der Trumpisten in eine Wahl zu gehen?

Es ist eine schwierige Frage für die Republikaner, fast schon ein Dilemma, in das sich die Partei aber auch selbst hinein manövriert hat.


Wie realistisch ist also eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat?


Nehmen wir also an, dass die Demokraten und Unabhängigen ihre Stimmen im Senat beisammen haben, müssen noch 17 republikanische Senatorinnen und Senatoren für eine Amtsenthebung Trumps stimmen. Auch wenn das Repräsentantenhaus nicht auf die Stimmen der Republikaner angewiesen ist, so kann mit der dortigen Abstimmung auch etwas Druck auf die Republikaner im Senat ausgeübt werden. Je mehr Abgeordnete der GOP für das Impeachment Trumps votieren, desto größer wohl auch die Bereitschaft im Senat dem Votum zu folgen.

Heute Abend hat Liz Cheney, die dritthöchste Abgeordnete der Republikaner im Repräsentantenhaus verkündet, dass sie für ein Impeachment Trumps stimmen wird.

Mitch McConnell, noch Mehrheitsführer und wichtigster Republikaner im US-Senat, soll laut einem Bericht des Senders CNN, die Möglichkeit erörtern, die Partei von Trump auf diesem Wege loszulösen.

Sollte sich McConnell für eine Amtsenthebung aussprechen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit möglich. Ansonsten sehe ich aktuell fünf bis sechs Republikaner, die mit den Demokraten stimmen könnten. Dabei handelt es sich um die auch schon in der Vergangenheit teils kritischen Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska, Mitt Romney aus Utah, Patrick Toomey aus Pennsylvania, Ben Sasse aus Nebraska und Joni Ernst aus Iowa.


Die nächsten Tage werden zeigen, inwieweit die Republikaner nun die Weichen für die Zukunft stellen wollen. Soll der Kurs mit Donald Trump gehalten werden (unabhängig davon, ob er tatsächlich Ambitionen hat, 2024 erneut anzutreten) oder soll es einen signifikanten Kurswechsel geben?