Mittwoch, 17. Oktober 2018

Unabhängige könnten für das Repräsentantenhaus die Entscheidung bringen

In meinem letzten Artikel hatte ich dargestellt, mit welchen Schwierigkeiten die Demokraten im Kampf um einen Mehrheitswechsel im Senat zu kämpfen haben. Sie müssen in vielen republikanisch geprägten Bundesstaaten ihre Kandidatinnen und Kandidaten durchbringen, was bei einer starken Mobilisierung beider Seiten eher den in den jeweiligen Bundesstaaten strukturell stärkeren Parteien, hier den Republikanern, helfen würde. Ein Mehrheitswechsel im Senat scheint daher eher unwahrscheinlich zu sein.

Anders ist die Ausgangslage für das Repräsentantenhaus. Nehmen wir die aktuellen Umfragen und Prognosen als Bewertungsbasis, ist festzustellen, dass etwa 20-30 Sitze nicht einer der beiden Parteien zugerechnet werden können.

Während die Schlüsselbundesstaaten für den Senat aber eher klassisch republikanisch geprägt sind, handelt es sich bei den 20-30 Wahlbezirken für das Repräsentantenhaus meist um eher ausgeglichene Bereiche, die aber 2016 mehrheitlich republikanisch gewählt haben. Weder die Demokraten, noch die Republikaner haben hier jedoch einen eindeutigen strukturellen Vorteil. Die meisten dieser Disctricts liegen in den Vororten oder im Speckgürtel der Großstädte, wie z. B. Chicago in Illinois, Richmond in Virginia, Los Angeles und San Francisco in Kalifornien oder etwa Charlotte in North Carolina. Moderate Demokraten und Republikaner prägen die Wählerstruktur. Eine starke Mobilisierung kommt beiden Parteien gleichermaßen zu Gute. Die Entscheidung aber könnten neben lokalen Themen oder individuellen Stärken und Schwächen der Kandidatinnen und Kandidaten insbesondere die unabhängigen Wählerinnen und Wähler bringen.

Insgesamt spielen hier eher jene eine entscheidende Rolle, die keine Trump-Fans sind, sich aber von ihm auch nicht unbedingt abschrecken lassen. Solange die Ergebnisse stimmen, können sie sich eine Unterstützung des Präsidenten vorstellen. Sie würden aber auch moderate oder konservative Demokraten wählen, eher nicht jedoch einen linksprogressiven Bernie Sanders z. B.  Jene, die also pragmatisch orientiert sind und nicht aus ideologischen Gründen eine bestimmte Partei wählen, können hier den entscheidenden Ausschlag geben. Es sind keine Wahlbezirke, in denen durchweg etwa Afroamerikaner oder Latinos überdurchschnittlich vertreten sind, ebenso wenig sind weiße Evangelikale hier überrepräsentiert. Eine einheitliche Ausprägung ist im Vergleich dieser Wahlbezirke nicht erkennbar. Die Wählerstruktur bildet einen unauffälligen Durchschnitt ab, mal etwas ländlicher geprägt, mal mit einem Hang zum Urbanen. Ein struktureller Vorteil für Demokraten oder Republikaner, der in allen dieser 20-30 Districts gilt, ist nicht festzustellen.
  • Anm.: Zu allen Districts findet Ihr bei Wikipedia teils sehr detaillierte Angaben zur Bevölkerungsstruktur und Übersichten früherer Wahlergebnisse (Bezeichnung ist der Bundesstaat und die Nummer des Districts, z. B. Virginia's 7th Congressional District, kurz VA7). Eine Übersicht, welche Districts besonders umkämpft sind, findet Ihr HIER (grau hinterlegt, Toss Up)

In diesen Wahlbezirken kommt es zudem besonders auf Stabilität an. Den Menschen geht es meist wirtschaftlich zumindest ausreichend gut, sie haben Interesse an einer sachlichen Politik, die ihren Status Quo sichert, leicht verbessert, aber in keinem Fall gefährdet. Das unterscheidet sie von abgehängten Regionen, in denen vorwiegend Enttäuschung und Resignation die Wahlentscheidung beeinflussen oder vom liberalen teils wohlhabenden großstädtischen Milieu, das einen andauernden Fortschritt mit Veränderungen einfordert und zudem von wirtschaftlichen Krisen nicht existenziell betroffen ist.

Um also die Wählerinnen und Wähler dieser Districts anzusprechen und eine Mehrheit zu gewinnen, reicht es nicht aus, auf die klassische eigene Basis zu setzen, obgleich es ohne die eigene Wählerinnen und Wähler natürlich auch nicht geht.
Die Unabhängigen und potenziellen Wechselwähler werden angesprochen, indem man ihnen Themen präsentiert, die auf ihren Wunsch nach Stabilität abzielen: Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, Einkommen, Bildung, Sicherheit. Beide Parteien haben hier ihre eigenen Ansätze, die sie im Wahlkampf vertreten. Durchschlagenden Erfolg meinen aber die Wahlkampfstrategen insbesondere mit der Angst bzw. den Negativemotionen der Wählerinnen und Wähler erreichen zu können. So ist im Fernsehen und Radio lokal immer wieder Negativwerbung über die jeweilige Konkurrenz zu sehen und zu hören. Ein beliebtes Beispiel ist dabei insbesondere das explizite Hervorheben unbeliebter Politiker der jeweils anderen Seite. Da der US-Präsident laut Umfragen unter Unabhängigen und den meisten Demokraten eher negativ gesehen wird, lassen die Demokraten kaum eine Chance aus, darauf hinzuweisen, dass der republikanische Gegenkandidat den Präsidenten bei diesem oder jenem Gesetz unterstützt habe. Andersrum ist bei republikanischer Negativwerbung kaum ein Name häufiger zu hören als der, der als unpopulär geltenden Nancy Pelosi, Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Kaum eine Spitzenpolitikerin in den USA kommt bei Unabhängigen schlechter weg. Aber auch inhaltlich werden vermeintliche Ängste und Sorgen des Wahlvolks angesprochen. Republikaner weisen daraufhin, dass mit den liberalen Demokraten die illegale Migration aus Mexiko zunimmt und damit auch ein wirtschaftlicher Abschwung, der Verlust von Arbeitsplätzen und ein Anstieg der Kriminalität einhergehe. Die Demokraten warnen vor den Folgen möglicher Handelskriege, die durch Donald Trump forciert werden und zielen dabei ebenfalls auf die Bedürfnisse nach Stabilität ab.

Der Kampf um die Unabhängigen und Parteianhänger beider Seiten hin zur politischen Mitte wird den entscheidenden Ausschlag in vielen dieser als offen geltenden Wahlbezirke bringen. Insofern ist die Wahrscheinlichkeit auf einen Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus deutlich größer als im Senat. Die Umfragen sprechen derzeit eher für die Demokraten, aber Donald Trump und die Republikaner wissen natürlich, wie sie Wahlkampf betreiben müssen. So wird im Endspurt der heißen Wahlkampfphase auch ein drohender Stillstand des politischen Betriebs eine Rolle spielen. Wenn sich die Demokraten zu sehr auf Trump einschießen, müssen sie in Kauf nehmen, dass man ihnen nicht zutraut, konstruktiv mit dem Präsidenten und einer republikanischen Mehrheit im Senat zusammenzuarbeiten. Das Szenario von unterschiedlichen Mehrheiten in den beiden Kammern des US-Kongresses könnte die Befürchtung vor einer Lähmung des politischen Betriebs und einem zunehmenden Streit derart schüren, dass die oben beschriebenen Wählerinnen und Wähler zurückschrecken und lieber den Republikanern und Donald Trump weitere zwei Jahre der klaren Mehrheitsverhältnisse ermöglichen wollen. Die Strategie Trumps wird es also sein, gute wirtschaftliche Zahlen zu präsentieren für die er künftig nur dann garantieren könne, wenn der Kongress hinter ihm stehe.
Die Demokraten müssen in den letzten Wochen die Balance zwischen Angriff und Kooperation und Verhandlungsbereitschaft finden. Dies garantiert ihnen die Mobilisierung der eigenen Wählerbasis und soll zugleich Vertrauen bei den für das Repräsentantenhaus so wichtigen Wechselwählern und Unabhängigen schaffen.

Eine aktuelle Übersicht über die verschiedenen Prognosen zum Repräsentantenhaus findet ihr HIER.

Freitag, 12. Oktober 2018

Chancen der Demokraten auf Mehrheitswechsel im Senat schwinden

Die Möglichkeit auf einen Mehrheitswechsel im Senat ist aufgrund der Sitze, die in diesem Jahr zur Wahl stehen eher gering. Dennoch hatten die Demokraten vor einigen Wochen noch berechtigte Hoffnung, dass sie das Rennen bis zum Wahltag offen halten können. Inzwischen deuten die Umfragen aber daraufhin, dass die Republikaner ihre Mehrheit halten können.
Waren es vor etwa zwei bis drei Wochen noch rund 10 eng umkämpfte Sitze, hat sich deren Anzahl Stand heute auf 6 reduziert. Es sieht derzeit danach aus, dass sich die GOP in einigen Schlüsselstaaten durchsetzen wird, was bereits reichen würde, um ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen.


Was ist zwischenzeitlich in den Umfragen passiert?


Aus 10 sog. Toss-Up-States, also Bundesstaaten, in denen der Wahlausgang als völlig offen bzw. laut Umfragen als nicht vorhersagbar gilt,  wurden 6. Die vier Bundesstaaten, die nun einer der beiden Seiten als wahrscheinlich zugeordnet werden können sind North Dakota, Tennessee, Texas und New Jersey. Die ersten drei sind nun den Republikanern zuzuordnen. Einzig in New Jersey geht die Tendenz in Richtung der Demokraten.

Eine Übersicht über den aktuellen Umfragestand für den Senat findet Ihr hier.

Dass gerade North Dakota, Tennessee und Texas nun nicht mehr als offen gelten, ist kein Zufall. Alle drei Bundesstaaten habe eine eher republikanische Wählerstruktur. Dass sich hier demokratische Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen können, hat meist sehr indivduelle Gründe. Wenn etwa die demokratischen Kandidaten eher dem konservativen Flügel ihrer Partei zuzurechenen sind oder sich eher überparteilich präsentieren, liegen die Chancen natürlich deutlich besser, als wenn es Vertreter des linksprogressiven Flügels sind.
Was sich in den Umfragen der letzten Wochen abbildete, ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auf den Mobilisierungsschub der jeweiligen Wählerbasis zurückzuführen. Die hitzigen Debatten um die Ernennung Brett Kavanaughs als Richter am Supreme Court hat die Stimmung nochmals polarisiert. Republikaner gegen Demokraten, Demokraten gegen Republikaner, mit allen Mitteln. Das fördert auch die Spaltung der jeweiligen Wählerlager. Jene, die sich zwar einer Seite zugehörig fühlen, aber in Ausnahmefällen auch mal die Kandidatin oder den Kandidaten der anderen Partei wählen würden, haben sich vermutlich mehrheitlich für die eigene, eigentliche Wahlausrichtung entschieden. Genau das spiegelt sich nun in den Umfragen wider. In North Dakota, Tennessee und Texas gehen die Republikaner gestärkt aus diesen Wochen hervor. Im demokratisch geprägten New Jersey hat der Demokrat Robert Menendez dagegen seinen Vorsprung in den Prognosen ausbauen können.

Wäre heute die Wahl zum US-Senat, kämen die Republikaner laut Umfragen mindestens auf 50 Sitze, selbst wenn man die 6 offenen Bundesstaaten aus der Betrachtung außen vor ließe. Würden diese 6 Bundesstaaten (Nevada, Arizona, Florida, Missouri, Montana und Indiana) alle durch die Demokraten gewonnen werden, hätten sie dennoch keine Chance mehr auf einen Mehrheitswechsel. Bei einem 50:50 Patt entscheidet der republikanische Vizepräsident Mike Pence mit seiner Stimme. Demnach würden den Republikanern rein formal schon 50 Sitze für eine Mehrheit reichen.

Nimmt man an, dass die oben genannte Entwicklung auch auf die offenen 6 Bundesstaaten übertragen werden kann, könnte es beispielsweise in Montana und Indiana ebenfalls zu einem Stimmungsumschwung zugunsten der Republikaner kommen. Die demokratischen Kandidaten Jon Tester in Montana und Joe Donnelly in Indiana lagen zuletzt in den Umfragen noch leicht vorne. Da diese Bundesstaaten aber auch republikanisch geprägt sind, würde es mich nicht überraschen, wenn sich hier ähnliche Entwicklungen wie in North Dakota oder Tennessee abzeichnen würden. Für Arizona und Missouri könnte ähnliches gelten. Die nächsten Tage und Wochen werden es zeigen.
 

Ist das Rennen um den Senat damit entschieden?


Müsste ich mich heute festlegen, würde ich sagen, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten und sogar noch leicht ausbauen können. Seriös betrachtet ist diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht abschließend zu beantworten. Eine so intensive und polarisierende Debatte wie um Brett Kavanaugh, die auch noch Strahlkraft über die gesamten USA haben, gibt es nun nicht in jeder Woche. Dennoch können in dem verbleibendem Monat bis zur Wahl noch bundesweite Themen eine Rolle spielen, die zu ebenso kurzfristigen Stimmungsbewegungen führen können, wie es in den letzten zwei Wochen zu beobachten war. Möglich ist beispielsweise, dass erste Ergebnisse von Sonderermittler Robert Mueller zur Frage möglicher Verbindungen Trumps Wahlkampfteam nach Russland durchsickern oder veröffentlicht werden könnten. Auch eher lokalpolitische Entwicklungen in den jeweiligen Bundesstaaten könnten wieder in den Vordergrund treten, sofern keine bundespolitischen Themen gesetzt werden.
Und letztlich darf eben auch nicht vergessen werden, dass sämtliche Bewertungen zum möglichen Wahlausgang insbesondere auf Umfragen und früheren Wahlergebnissen basieren.
 

Mittwoch, 10. Oktober 2018

Was die Midterm Elections für Donald Trump bedeuten

Noch rund vier Wochen bis zum Election Day. Ein Monat, in dem Republikaner und Demokraten versuchen werden, ihre Wählerschaft auch tatsächlich zum Wahlgang zu motivieren. Ich vermute, dass bei den diesjährigen Kongresswahlen eine höhere Wahlbeteiligung erzielt werden kann, als es bei Midterm Elections normalerweise üblich ist. Denn nicht nur die oppositionellen Demokraten dürften ein gesteigertes Interesse an einem guten Abschneiden haben, auch die Republikaner sind nach der Debatte um Brett Kavanaugh nochmal gepusht worden. Die Mobilisierung der eigenen Basis dürfte auch entscheidend für den Wahlausgang werden.
Natürlich wird die Fokussierung der Auswirkungen dieser Kongresswahlen auf das Weiße Haus und die übergeordnete politische Lage in den USA nicht all jenen gerecht, die in ihren Wahlbezirken und Bundesstaaten um die Gunst der Wählerinnen und Wähler buhlen. Dennoch ist die Bedeutung des Wahlausgangs für Donald Trump, die künftige Ausrichtung der Republikaner und die Präsidentschaftswahl 2020 nicht zu vernachlässigen.

Neben der formalen Konsequenzen, die ein Mehrheitswechsel im Kongress für die Gesetzgebung zur Folge hätten, lohnt sich aber auch ein Blick auf Trumps Stellung innerhalb der GOP und des Machtgefüges in Washington.


Die Verteidigung des Status Quo hätte für Trump eine größere Bedeutung als ein Machtverlust im Kongress


Für den US-Präsidenten wird der 06. November aus strategischer Sicht der wichtigste Tag seit seiner eigenen Wahl 2016 werden. Dabei hat Donald Trump auch mehr zu gewinnen als zu verlieren.

Szenario 1: mittlere bis schwere Niederlage der Republikaner

Sollten die Republikaner eine schwere Niederlage bei den Kongresswahlen hinnehmen müssen, also den Mehrheitsverlust im Repräsentantenhaus und dem Senat, wäre das zweifelsohne auch eine Niederlage für den US-Präsidenten. Zwei Jahre nach seiner Wahl hätte das Wahlvolk seiner Politik eine Absage erteilt. So oder ähnlich würde die öffentliche Interpretation einer solchen Niederlage aussehen und Trump wäre tatsächlich geschwächt. Insbesondere die Demokraten würden frohlocken und gleich den Blick auf eine mögliche Abwahl Trumps 2020 richten.
Und auch bereits bei dem Verlust der Mehrheit in nur einer Kammer, dürften in der öffentlichen Wahrnehmung die Demokraten als Sieger gelten. Aber hätte Donald Trump wirklich so viel verloren?
Auf die Gesetzgebung bezogen wäre dies sicherlich der Fall. Betrachtet man aber seine Auftritte und den Umgang mit objektiven Niederlagen, gelangt man schnell zur Vermutung, dass sich Trump eine Wahlniederlage der Republikaner nicht selbst anheften würde. Es passte nicht zu ihm, wenn er Selbstzweifel aufkommen ließe oder sogar öffentlich eine eigene Verantwortung dafür übernehmen würde. Trump stellte einmal etwas süffisant fest, sollte er infolge einer Niederlage der Republikaner aus dem Amt gejagt werden, wäre seine Wählerbasis Schuld, weil sie sich nicht geschlossen an der Wahl beteiligt hätte. So hatte es Trump selbst auf einer Wahlkampfveranstaltung in Montana formuliert.

Der US-Präsident würde also weiterregieren, könnte bei verschleppten Reformen und negativen Entwicklungen der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes oder anderer politischer Felder immer auf die vermeintliche Blockadehaltung der Demokraten verweisen und ihnen die Schuld geben. Kurzum gesagt, er könnte sich mit dem formalen Machtverlust arrangieren und versuchen, die damit verbundenen Nachteile für sich zu nutzen.

Droht aus Sicht Trumps sogar ein komplett demokratisch dominierter Kongress wird immer wieder ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ins Spiel gebracht. Hierbei bin ich aber sehr zurückhaltend. Die Hürden für ein Amtsenthebungsverfahren sind nicht nur eine Frage der Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Es reicht eben nicht aus, einfach nur einen Präsidenten des Amtes zu entheben, weil er deutlich andere politischen Positionen vertrete oder weit entfernt der political correctness agiere. Es müssen schon schwere Amtsvergehen nachgewiesen werden, die Verfassung nennt hier z. B. Landesverrat, Bestechlichkeit oder andere schwere Verbrechen. Ob dies der Fall sein wird, kann an dieser Stelle vernachlässigt werden. Interessant ist eher die Frage, wer denn tatsächlich Interesse an einer Amtsenthebung hätte?
Klar, Donald Trump und wohl auch die überwiegende Mehrheit der Republikaner ganz sicher nicht. Die Demokraten könnten den unbeliebten, teils verhassten, Präsidenten stürzen. Aber was hätten sie davon? Vizepräsident Mike Pence vertritt aus demokratischer Sicht nicht weniger problematische Positionen als Trump, ist vermutlich noch wertekonservativer und wäre aufgrund seiner ruhigen und diplomatischen Art ein sehr ernster Konkurrent für die US-Präsidentschaftswahl 2020. Zudem würde eine Amtsenthebung Trumps nochmal für eine deutliche Zunahme der Spannungen innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft führen. Die Aussichten für die Demokraten wären deutlich besser, könnten sie 2020 gegen einen amtierenden Präsidenten Trump antreten, der zwei Jahre zuvor bei den Midterm Elections eine schwere Niederlage einstecken musste. Also warum etwas daran ändern?
Die Wahrscheinlichkeit, dass Trump infolge eines demokratischen Doppelsieges am 06. November des Amtes enthoben werden würde, halte ich zwar nicht für ausgeschlossen, aus rein strategischen Gründen aber für sehr fraglich.

Bliebe noch das Problem mit der eigenen Partei. Eine klare Niederlage bei den Zwischenwahlen könnte die inzwischen sehr leise gewordenen kritischen Stimmen des republikanischen Establishments gegen Trump wieder zunehmend hörbarer werden lassen. Eine Revolte gegen Donald Trump, die etwa mit einem koordiniert unterstützten parteiinternen Gegenkandidaten in den Vorwahlen 2020 münden würde, ist für die Republikaner eigentlich viel zu risikoreich. Eine völlige Spaltung der Partei würde drohen; folglich die Niederlage 2020. Ein solches parteiinternes Aufbegehren gegen den US-Präsidenten wäre eher unwahrscheinlich, von all den möglichen negativen Konsequenzen für Trump, aber wohl noch das gefährlichste Szenario.

Dennoch, die Nachteile und Risiken für Donald Trump, die ihm durch eine schwere republikanische Niederlage entstehen würden, sind politisch zwar offensichtlich, aber für den US-Präsidenten letztlich kalkulierbar. Eine Wiederwahl 2020 wäre zumindest nicht ausgeschlossen.
Dass ein Sieg der Republikaner bei den Midterm Elections für Trump natürlich besser wäre, liegt auf der Hand. Der nachdrückliche Erfolg in diesem Herbst wäre aber insbesondere die Chance für Trump, den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 zu perfektionieren.


Szenario 2: Sieg der Republikaner

Sollten die Republikaner also ihre Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses verteidigen können, wäre dies ein riesiger Erfolg für Donald Trump. Dann war 2016 kein Zufall, kein Unfall oder auch nicht nur das Ergebnis einer vermeintlich unbeliebten demokratischen Gegenkandidatin. Donald Trump würde gefühlt im Amt bestätigt werden, auch wenn er gar nicht zur Wahl steht.
Eine solche indirekte Bestätigung seiner bisherigen Amtszeit, würde den von ihm eingeschlagenen Weg innerhalb der Grand Old Party finalisieren. Überlegungen, einen anderen Kandidaten 2020 aufzustellen würden dann nicht nur aus den oben genannten Gründen unterbleiben, sie kämen erst gar nicht auf. Die Republikaner wären dann voll und ganz in der Hand Donald Trumps. Ein solcher Macht- und Prestigeerfolg wäre für Trump insbesondere auch persönlich von enormer Bedeutung. Es wäre für ihn die nachträgliche Genugtuung, die ihm 2016 durch das Establishment der GOP in Teilen verwehrt blieb.

Dieser eher persönliche Aspekt, wird aber auch von ganz praktischen Überlegungen flankiert. Donald Trump würde sich so sehr bestätigt sehen, dass er die Hemmungen verlieren würde, die er vermutlich aktuell noch teilweise gegenüber dem republikanischen Establishment bzw. den GOP-Vertretern im Kongress hat. Gemessen an der Anzahl der Entlassungen und Rücktritte im Weißen Haus und im Kabinett, ist es schon bemerkenswert, dass sich Justizminister Jeff Sessions überhaupt noch im Amt halten kann. Nachdem Trump aus Enttäuschung über Sessions relativ schmucklos feststellte, dass er gar keinen Justizminister habe, wäre dessen Ablösung die logische Folge gewesen. Dies ist wohl aber nicht geschehen, weil der Präsident genau weiß, wie beliebt und angesehen Sessions innerhalb des rechtskonservativen Flügels der Partei ist. Mit dem Rückenwind gewonnener Kongresswahlen dürften die Tage Sessions im Kabinett Trump aber gezählt sein.
Für die Personalie Robert Mueller gilt dies entsprechend. Der von verschiedenen Seiten geschätzte Sonderermittler schwebt weiter wie ein Damoklesschwert über Trump. Die Ablösung Muellers vor den Midterm Elections wäre viel zu risikoreich, da dann gemäßigte Republikaner, deren Zustimmung sich Trump im Laufe der Zeit erarbeitet hat, irritiert zurückschrecken könnten.
Störfaktoren im politischen Alltag zu beseitigen, wäre für Trump auch in Hinblick auf 2020 viel wert.

Insofern ist festzuhalten, dass die Chancen, die sich für Trump durch einen republikanischen Sieg ergeben, für ihn persönlich schwerer wiegen, als die Nachteile einer Niederlage der Republikaner. Mit einem Verlust der Mehrheit und damit auch der politischen Gestaltungsmöglichkeiten, würde sich Trump arrangieren können. Die ausbleibende Bestätigung seiner bisherigen Amtszeit, würde aber an ihm nagen. 

Samstag, 6. Oktober 2018

Republikaner im Aufwind: Kavanaugh-Sieg, Trumps Umfragehoch, Arbeitslosenrate nahe 50-Jahres-Tief

Gut einen Monat vor den Kongresswahlen gehen die Republikaner mit Rückenwind in die heiße Phase des Wahlkampfs. Das Tauziehen um die Ernennung Brett Kavanaughs zum Richter am Supreme Court haben die GOP-Senatorinnen und Senatoren wohl gewonnen. Jedenfalls haben sie die erforderlichen Stimmen zusammen, nachdem Jeff Flake und Susan Collins ankündigten, für den Richterkandidaten zu stimmen. Senatorin Murkowski aus Alaska wird die einzige Repulikanerin sein, die nicht für Kavanaugh stimmen wird. Die Demokraten haben ihrerseits offenbar nicht alle Stimmen zusammen. Mit Joe Manchin wird auch ein Demokrat für Kavanaugh stimmen. Der Senator aus West Virginia stellt sich am 06. November zur Wiederwahl und das in einem eher republikanisch geprägten Bundesstaat, indem insbesondere Donald Trump 2016 ein starkes Ergebnis erzielen konnte. Manchin führt in West Virginia aktuell deutlich die Umfragen an.
Im Laufe des Tages wurde bekannt, dass der republikanische Senator aus Montana, Steve Daines, wegen der Hochzeit seiner Tochter evtl. nicht an der Senatsabstimmung teilnehmen werde. Daines Sprecher gab jedoch am Abend bekannt, dass der Senator vorbereitet sei, an der Abstimmung teilzunehmen, falls dies nötig sei. Im Falle eines Patts, könnte aber auch noch Vizepräsident Pence die entscheidende Stimme für Kavanaugh abgeben.
Damit ist der Weg frei gemacht und der oberste Gerichtshof der USA wird künftig eine mehrheitlich konservative Ausprägung haben.


The Kavanaugh family and Donald Trump (cropped)
Brett Kavanaugh mit Familie bei dessen Nominierung durch Donald Trump

Aus Sicht eines Wahlkämpfers haben die letzten zwei Wochen für nicht unwesentliche Turbulenzen gesorgt. Der Blick richtete sich deutlich häufiger nach Washington als es sich manch eine/r wünschte.
Die öffentliche Auseinandersetzung hat die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten verhärtet. Die Polarisierung könnte die Wahlbeteiligung bei den Midterm Elections erhöhen. Beide Seiten haben ihre Wählerschichten angesprochen. Der Frust und die Empörung über die Ernennung Kavanaughs dürfte mehrheitlich und insbesondere die weiblichen Unabhängigen und Demokratinnen sowie Anhängerinnen und Anhänger der #MeToo Bewegung motivieren, bei den Halbzeitwahlen nicht zuhause zu bleiben. Und die Republikaner haben die letzten Wochen ebenfalls ein Stück weiter zusammengeschweißt. Sie haben erlebt, wie bedeutend eine Mehrheit im Senat für die Durchsetzung konservativer Positionen ist. Jene, die ohnehin nicht an die Vorwürfe Blasey Fords glaubten, sind zudem angestachelt und fühlen sich bzw. ihren Kandidaten Kavanaugh zu Unrecht an den Pranger gestellt.
Die Diskussionen und gegenseitigen Vorwürfe könnten aber auch dazu führen, dass gerade Wählerinnen und Wähler nicht an den Zwischenwahlen teilnehmen werden, weil sie die letzten Wochen nur noch als unwürdiges und nervendes Schauspiel betrachten. Traditionell liegt die Wahlbeteiligung bei den Midterm Elections niedriger als etwa bei der Präsidentschaftswahl.

Dass die öffentliche Diskussion den Republikanern und insbesondere dem US-Präsidenten offenbar nicht geschadet haben, scheint eine Umfrage von Rasmussen Reports zu belegen. Bei der Abfrage nach Trumps Job Approval, also wie zufrieden die Befragten mit Trumps Arbeit sind, liegt der Präsident seit Monaten erstmals wieder im Plus. Zwar sieht Rasmussen Reports Trump ohnehin etwas besser als andere Umfrageinstitute, aber ein so gutes Ergebnis hat der US-Präsident in Umfragen schon lange nicht mehr verzeichnen können.
Ein weiterer Grund dafür könnte aber auch eine gewisse Zufriedenheit mit seiner Arbeitsmarktpolitik sein. Die Arbeitslosenrate in den USA ist so niedrig wie seit fast 50 Jahren nicht mehr. 


Gerade in diesem Bereich sehen die Befragten über verschiedene Umfragen hinweg Trumps Arbeit mehrheitlich positiv.
Beim Generic Congressional Vote 2018 halten die Demokraten jedoch weiterhin einen Vorsprung von etwa 7-8 %. Das Rennen um die Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus bleibt weiter offen.


Dienstag, 2. Oktober 2018

Prognosen für die Wahl zum Repräsentantenhaus 2018

Die Vorhersagen für die Wahlen zum US-Repräsentantenhaus 2018 gestalten sich deutlich schwieriger als etwa eine Prognose zur neuen Zusammensetzung des Senats. Während man sich beim Senat auf etwa 10-12 Bundesstaaten und den dortigen Einzelkandidaturen konzentrieren kann, ist die Ausgangslage für das Repräsentantenhaus weitaus unübersichtlicher.
Zum einen liegt das daran, dass in allen 435 Kongresswahlbezirken (Districts) der USA neu gewählt wird, zum anderen liegen für viele dieser Districts gar keine aktuellen repräsentativen Umfragewerte vor. Dazu kommt auch noch eine relativ große Unsicherheit in Bezug auf die Höhe der Wahlbeteiligung.

Aus diesen Gründen möchte ich Euch bei der Prognose zur Wahl des Repräsentantenhauses einen Überblick über verschiedene Gesamtberechnungen unterschiedlicher Quellen anbieten.
Anders als bei der Präsidentschaftswahl oder der Wahl zum US-Senat gehe ich hier zunächst nicht auf einzelnen Districts ein. Sollte dies vor der Wahl dennoch sinnvoll möglich und geboten sein, werde ich dazu berichten.

Die folgende Übersicht stellt die aktuellen Prognosen, Stand 02.10., verschiedener Quellen zu den Halbzeitwahlen 2018 in den USA dar. Die Übersicht wird täglich aktualisiert.
218 Sitze sind für eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erforderlich; dargestellt durch die schwarze vertikale Linie.

Stand: 17.10.2018





Grundsätzlich ist eine Tendenz zu erkennen, nach der den Demokraten eine derzeit höhere Anzahl an sicheren oder wahrscheinlichen Sitzen zugerechnet wird. Lediglich bei Optimus ist dies nicht der Fall.
Die Zahl dieser Sitze für die Demokraten schwankt zwischen 205 und 214. Dabei habe ich die beiden Spitzen 202 und 219 ausgeklammert.

Die Anzahl der sicheren oder wahrscheinlichen Sitze für die Republikaner liegt etwa zwischen 197 und 206. Hier sind die Spitzen 196 und 210 nicht berücksichtigt.

Bei ca.20-30 Sitzen gilt der Ausgang als völlig offen. Fast alle dieser offenen Sitze werden aktuell von den Republikanern gehalten.
 
Im aktuellen Repräsentantenhaus haben die Republikaner 235 und die Demokraten 193 Sitze. Die übrigen 7 Sitze sind vakant. Tendenziell scheinen die Demokraten bei den diesjährigen Midterm Elections also mehr Sitze zu gewinnen, als es noch 2016 der Fall war.

Um nun eine etwas genauere Vorhersage auf Basis der o. g. Berechnungen und Umfragen zu erstellen, lohnt sich ein Blick auf die Sitze, die nach diesen Prognosen wechseln könnten:
Mit einem District in Pennsylvania geht ein bislang demokratischer Sitz zu den Republikanern. Bei zwei weiteren demokratischen Sitzen aus Minnesota wird ein offenens Rennen vorhergesagt.
Demgegenüber stehen etwa 14 republikanische Sitze (4x Pennsylvania, 2x New Jersey, je 1x Iowa, Virginia, Colorado, Florida, Minnesota, North Carolina, Arizona und Kalifornien), die 2018 zu den Demokraten wechseln könnten.
Wendet man dieses Verhältnis nun auch auf die noch offenen Sitze an, zur Erinnerung es sind fast alles republikanische Sitze, wäre eine Mehrheit der Demokraten wahrscheinlich.

Diese Annahme kann auch auf den allgemeinen Umfragen "Generic Congressional Vote" gestützt werden. Vor den Kongresswahlen 2016 lagen die Demokraten hier 0,6 % vorne. Im Endergebnis gewannen die Republikaner mit 1,1% Vorsprung. Das Verhältnis der Sitze spiegelte jedoch noch ein deutlicheres Ergebnis für die Republikaner wider, was z. B. auch an den Zuschnitten der Wahlbezirke liegt.

In diesem Jahr liegen die Demokraten beim "Generic Congressional Vote" deutlicher vorne. Der Vorsprung beträgt hier aktuell etwa 7 %. Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der jüngsten Umfragen.

Stand: 17.10.2018


Quelle der Umfrage
Enddatum der Befragung
Republikaner
Demokraten
Differenz
Durchschnitt
01.-11.10.
41,1 %
48,2 %
+7,1 %
ABC
11.10.
42
53
+11
Reuters
09.10.
38
50
+12
Economist
09.10.
41
47
+6
CNBC
07.10.
36
42
+6
CNN
07.10.
41
54
+13
Emerson
04.10.
42
50
+8
Rasmussen
04.10.
45
45
+/-0
IBD/TIPP
03.10.
43
45
+2
NPR
01.10.
42
48
+6


Es kann angenommen werden, dass bei Eintritt eines solchen Ergebnisses die sich aktuell abzeichnende Tendenz bestätigt und in Teilen bei den noch offenen Sitzen fortsetzt. Aber natürlich hängt es maßgeblich davon ab, wie sich die hier prognostizierten rund 7 % Stimmenvorsprung auf die einzelnen Districts verteilen. Den Demokraten ist nicht geholfen, wenn sie ihren Vorsprung in den eigenen Hochburgen deutlich ausbauen, bei den knappen Rennen aber stagnieren.

Die Mehrheit der politischen Beobachter rechnet eher mit einem Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Basis für diese Einschätzungen Umfragen sind, die teilweise kombiniert mit Ergebnissen früherer Wahlen eine entsprechende Prognose zulassen. In den letzten Wochen können aber noch starke politische Stimmungsschwankungen zu nicht unwesentlichen Veränderungen führen. Gelingt es Donald Trump und den Republikanern in den verbleibenden Wochen ihre Wählerinnen und Wähler besonders stark zu mobilisieren, ist eine Verteidigung der Mehrheit nicht ausgeschlossen. Gerade stark polarisierende Themen, wie die aktuelle Diskussion um die Besetzung des Supreme Courts oder auch zahlreiche Erfolgsmeldungen aus dem Weißen Haus, können hier noch etwas bewirken.
Auch bei den Demokraten wird es weniger darum gehen, politische Überzeugungsarbeit zu leisten. Vielmehr müssen sie ihr eigenes Wählerpotenzial ausschöpfen. Die besten Umfragewerte helfen nicht, wenn sie am Tag der Wahl nicht in Stimmen umgesetzt werden.

Samstag, 29. September 2018

Trumps Anordnung einer FBI-Untersuchung zu Kavanaugh ist ein Erfolg für beide Seiten

Einen Tag nach der viel beachteten Anhörung Christine Blasey Fords und Brett Kavanaughs kam der Justizausschuss des Senats ein weiteres Mal zusammen. Der Tag in Washington entwickelte sich nicht weniger spannend und endete trotz der gewonnen Abstimmung zugunsten Kavanaughs mit einem Teilerfolg für die Demokraten.

Der Justizausschuss traf sich heute erneut, um über eine Empfehlung Kavanaughs an den US-Senat abzustimmen. Die Republikaner haben in dem Ausschuss eine Mehrheit von 11:10 Stimmen. Exakt mit diesem Ergebnis wurde nach stundenlangem Tauziehen die Empfehlung an den gesamten Senat gegeben. Damit ist das Minimalziel dieses Tages für die Republikaner erreicht.

Am Morgen wurde bekannt, dass Jeff Flake, republikanischer Senator aus Arizona, der bei den diesjährigen Kongresswahlen nicht erneut antritt, für Brett Kavanaugh stimmen wolle. Flake gilt als einer von drei Wackelkandidaten/Innen bei den Republikanern. Mit dieser Aussage gingen die GOP-Vertreter selbstbewusst und gestärkt in die finale Sitzung des Justizausschusses.

Demokraten überzeugen mit Statements im Justizausschuss des Senats


Amy Klobuchar, official portrait, 113th Congress (cropped)
Amy Klobuchar
Cory Booker, official portrait, 114th Congress
Cory Booker
In der heutigen Sitzung ging es darum, der Öffentlichkeit nochmal die eigenen Positionen und Beweggründe zu erläutern. Dafür hatten die Senatorinnen und Senatoren nochmal die Gelegenheit, ihre Statements vorzutragen. Neue Erkenntnisse gab es hier nicht, waren aber auch nicht zu erwarten. Während es nach der ersten Hälfte der Statements so aussah, als würden die Republikaner ihren Stiefel durchziehen, sorgten seitens der Demokraten insbesondere Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota und Cory Booker, Senator aus New Jersey, für einen Stimmungsumschwung. Klobuchar und Booker, beide gehören übrigens zum erweiterten Kreis möglicher Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten für die US-Präsidentschaftswahl 2020, gelang es eindringlich den Druck auf ihre Kolleginnen und Kollegen auf der anderen Seite des Saals so stark aufzubauen, dass es am Ende der Statements nochmal zu intensiven Beratungen kam. Adressat dabei war vor allem der Republikaner Jeff Flake. Von ihm war bekannt, dass er nicht uneingeschränkt hinter Kavanaugh steht. 

Klobuchar und Booker appellierten insbesondere an die Signalwirkung, die man an all die Opfer sexueller Gewalt aussenden würde, wenn nach Fords gestriger Aussage keine unabhängigen Ermittlungen initiiert würden. Dies ist seit Tagen das erklärte (Zwischen-)ziel der Demokraten. Das FBI solle Ermittlungen aufnehmen, um eine größtmögliche Beweis- und Faktenlage vorzulegen.

Senator Flake ermöglicht den Durchbruch für beide Seiten


Die Bemühungen endeten letztlich mit einer nicht unerheblichen Überraschung. Nachdem sich Flake insbesondere auch mit dem ihm vertrauten demokratischen Senator Chris Coons aus Delaware, zu Beratungen zurückzog, stand die Entscheidung des Justizausschusses fest. Mit der Abstimmung von 11:10 für Kavanaugh erging gleichzeitig die Aufforderung an den Senat, das FBI um Ermittlungen in diesem Fall zu ersuchen. Das Bundespolizei solle eine Woche Zeit bekommen, neue Erkenntnisse für oder gegen Kavanaugh vorzulegen. Am 09.10.2018 solle dann der Senat zu seiner abschließenden Abstimmung zusammenkommen. 



Senator Flakes Entscheidung


Die republikanische Führung im Senat entsprach diesem Wunsch und trug ihn an Präsident Trump heran. Donald Trump ordnete daraufhin die FBI-Untersuchung an. Nun ging also alles recht schnell. Nachdem sich insbesondere Trump die Tage zuvor noch gegen Ermittlungen des FBI stellte, gab es nun eine teilweise Kehrtwende. Trump äußerte sich zudem auffallend zurückhaltend und neutral.

Win-win-Situation für Republikaner und Demokraten nach wochenlangem Disput


Die Entwicklungen des heutigen Tages und der getroffene Kompromiss können als Schadensbegrenzung des Senats verstanden werden. Sowohl Republikaner als auch Demokraten können heute zufrieden sein. Die Republikaner haben die letzte Hürde im Justizausschuss genommen. Das war bei den Mehrheitsverhältnissen zu erwarten. Aber mit der Berücksichtigung des Wunsches von Jeff Flake, haben sie zugleich auch den Druck auf den scheidenden Senator aus Arizona maximal erhöht. Legt das FBI keine klaren belastenden Momente gegen Kavanaugh vor, kann sich Flake eine andere Entscheidung als zuzustimmen nicht mehr erlauben. Er hat den Aufschub der Abstimmung bekommen. Und die Republikaner haben sich auch relativ geschickt gegenüber den Wählerinnen und Wählern verhalten. Sie haben Stärke und Einigkeit gezeigt, indem sie ihren Kandidaten dem Senat formal empfohlen haben. Gleichzeitig haben sie die fortschreitende Spaltung zu den Demokraten, die sich schon längst nicht mehr auf die politische Ebene beschränkt, abgewendet. Mit ihrer Zustimmung zu den FBI-Ermittlungen signalisieren sie, dass sie die Stimmung in Teilen des Landes richtig einschätzen können. Es hat schlichtweg keinen Grund gegeben, Fords Aussagen so stark in Zweifel zu ziehen, als dass man eine weitere, zeitlich begrenzte Untersuchung, als abwegig hätte ablehnen können. Dies wäre nur schwer vermittelbar gewesen.
Inwieweit hier die eigene Überzeugung maßgeblich war oder aber das Kalkül, nicht auf Flakes Stimme im Senat verzichten zu können, ist zunächst spekulativ.

Die Demokraten haben ein Etappenziel erreicht. Es war ihr Gespür und ihre leidenschaftlichen Auftritte im Ausschuss, die wesentlich dazu geführt haben, dass der straffe Zeitplan der Republikaner aufgeweicht wurde. Normalerweise hätte es am Wochenende eine Probeabstimmung unter den Republikanern gegeben. Am 02.09. sollte der Senat dann Kavanaugh als Richter am Supreme Court bestätigen. Eine Woche Aufschub haben die Demokraten erreicht. Ob diese Woche ausreichen wird, Licht ins Dunkel zu bringen und ggf. zum Scheitern Kavanaughs führen wird, ist für die Demokraten nicht mehr allein entscheidend. Sie haben erfolgreich die Erwartungen ihrer Wählerinnen und Wähler erfüllt. Gegen die formale Mehrheit der Republikaner konnten sie die Interessen jener durchsetzen, die auf Seiten Fords stehen. Nicht zwingend weil die Menschen ihr glauben, sondern weil sie wünschen, dass sie ernst genommen werden soll. Durch die FBI-Ermittlungen erlangt Fords Schritt an die Öffentlichkeit nochmals eine höhere Bedeutung und motiviert jene Opfer, die sich nicht trauen, mit ihren Erlebnissen offensiv umzugehen. Selbst wenn Fords Darstellung nicht weiter untermauert werden kann bzw. ein nicht weiter belasteter oder gar entlasteter Kavanaugh gewählt wird, ist der heutige Tag für sie ein Erfolg, der ihnen nicht mehr zu nehmen ist. Dies dürften sie eng mit dem Engagement der Demokraten verbinden.
Insofern erlebte Washington einen bemerkenswerten Tag der Erfolge.
Wie geht es nun weiter?

Das FBI ermittelt, während am Capitol Hill die Einzelgespräche beginnen.


Das FBI wird nun mit Hochdruck versuchen, in kürzester Zeit die Vorwürfe aufzuklären. Eine Woche ist sehr kurz, aber man darf wohl davon ausgehen, dass im J. Edgar Hoover Building nicht erst seit heute Stift und Zettel in dieser Angelegenheit zur Hand genommen wurden. Zumindest organisatorisch dürfte ein Team bereits zusammengestellt sein, dass nun Zeugen vernehmen und Dokumente sichten und auswerten wird. Das Ergebnis dieser Ermittlungen ist jetzt abzuwarten.

Zwischenzeitlich wird bei den Parteien alles daran gesetzt werden, eine Mehrheit im Senat zu organisieren. Denn, und das machte Senator Blumenthal heute für die Demokraten klar, die Anschuldigungen Fords sind natürlich nicht der einzige Grund der Ablehnung. Auch aus inhaltlichen Gründen, wird Kavanaugh als Richter am obersten Gerichtshof der USA abgelehnt.

51:49 Stimmen zugunsten der Republikaner ist die Ausgangslage. Die Republikaner müssen ihre Senatorinnen und Senatoren zusammenhaben, dann wechselt Kavanaugh an den Supreme Court, die konservative Mehrheit am höchsten Gericht wäre gesichert. Die Demokraten dagegen, müssen neben den eigenen Reihen noch zwei Republikaner/Innen auf ihre Seite ziehen. Neben dem schon bereits erwähnten Jeff Flake fokussieren sich die Bemühungen auf die beiden Senatorinnen Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine. Beide haben sich noch nicht für Kavanaugh ausgesprochen und begrüßen die weiteren Aufklärungsversuche.
Springen zwei der drei GOP-Senatorinnen und Senatoren ab, müssten die Demokraten noch ihre eigenen Reihen zusammen haben. Hier richtet sich der Blick aktuell immer wieder auf jene, deren Wiederwahlen in einem eigentlich eher republikanisch geprägten Bundesstaat bei den Midterm Elections anstehen und bei denen dabei mit einem knappen Rennen zu rechnen ist.
Konkret geht es dabei um Heidi Heitkamp in North Dakota, Joe Manchin in West Virginia und Joe Donnelly aus Indiana. Donnelly hatte sich heute aber bereits öffentlich gegen Brett Kavanaugh ausgesprochen.

Mit diesen Bemühungen um Mehrheiten hat die Causa Kavanaugh den Wahlkampf voll im Griff und dies wird sicherlich noch mindestens bis zum 09.10.2018 der Fall sein.

Donnerstag, 27. September 2018

Trumps mögliche Zweifel an Kavanaugh als "Hintertür" für den Präsidenten

Heute, 16 Uhr deutscher Zeit, tagt erneut der Justizausschuss des US-Senats. Der Kandidat für den offenen Richterposten am Supreme Court, Brett Kavanaugh, soll zu den in den letzten zwei Wochen erhobenen Anschuldigungen angehört werden. Ebenfalls wird Christine Blasey Ford angehört werden. Ford war die erste von inzwischen drei Frauen, die Kavanaugh beschuldigen, sexuell übergriffig geworden zu sein.
Alle wichtigen Informationen zur Nominierung Kavanaughs, der Bedeutung des Supreme Courts, eine parteipolitische Einordnung und die Auswirkungen auf den Wahlkampf habe ich hier zusammengetragen.

Die Ausschusssitzung wird bei den meisten US-Nachrichtensendern, wie CNN, FOX News etc. live übertragen.


Wie ist formale Ablauf der Anhörung?

  1. Die Sitzung wird durch den Vorsitzenden des Ausschusses, Chuck Grassley, republikanischer Senator aus Iowa, eröffnet. Grassley kann dabei ohne zeitliche Beschränkung in die Sitzung einleiten.
  2. Im Anschluss wird die demokratische Senatorin aus Kalifornien, Diane Feinstein, ebenfalls ohne Zeitlimit die Gelegenheit haben, Ausführungen zur heutigen Sitzung zu machen.
  3. Danach wird Christine Blasey Ford vereidigt und erhält die Gelegenheit eine Stellungnahme vor dem Ausschuss abzugeben.
  4. Nun erhalten die Senatoren reihum die Gelegenheit, Fragen an Ford zu richten. Dafür hat jeder Senator 5 Minuten Zeit. Sobald die Befragung Fords abgeschlossen ist, wird sie die Sitzung verlassen.
  5. Danach kommt Brett Kavanaugh in den Raum, wird ebenfalls vereidigt. Im Übrigen wird verfahren, wie unter 4. beschrieben.

Was ist von der Anhörung zu erwarten?


Im Kern wird es vordergründig darum gehen, die Glaubwürdigkeit der Aussagen Fords und Kavanaughs zu überprüfen. Ford wird wohl insbesondere von Seiten der republikanischen Senatoren immer wieder aufgefordert werden, Beweise für ihre Anschuldigungen vorzulegen. Ford hat bereits angekündigt, dass es ihr schwer fallen wird, objektive Beweise zu dem Vorfall im Jahr 1982 vorzulegen. Dies wird von den Republikanern auch detailliert herausgearbeitet werden. Darüberhinaus werden sie Kavanaugh Raum geben, sich selbst zu verteidigen.
Die Demokraten werden bei der Befragung Fords versuchen, darzustellen, weshalb sie 1982 keine Anzeige erstattet hat und hier auch insbesondere die persönlichen Folgen für Ford öffentlich machen.
In Richtung Richter Kavanaugh könnten die Demokraten ihre Fragen nicht nur auf die Anschuldigen Fords sondern auch auf die beiden weiteren Vorwürfe ausweiten.
Sie werden sich aber zurückhalten und Kavanaugh nicht ohne konkrete Beweise beschuldigen. Die Haltung der Demokraten ist, dass es eine unabhängige Untersuchung des FBI geben müsse. In so einer wichtigen Personalentscheidung und bei so schweren Anschuldigungen, könne man es nicht bei einer einfachen Anhörung belassen, so die Argumentation der Demokraten.
Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Anhörung nicht um eine kriminalistische Befragung handelt, wie sie etwa das FBI im Rahmen von Ermittlungen durchführen würde.

Wie reagiert Donald Trump?


Der US-Präsident hat bereits angekündigt, die Anhörung zu verfolgen. Trumps öffentliche Äußerungen sind differenziert zu betrachten. Einerseits bezeichnete er die Anschuldigungen als "großen Betrug" und bewertete das Verfahren zur Ernennung Kavanaughs als besonders unfair und politisch motiviert.
Bemerkenswert waren nun aber Äußerungen, mit denen sich Trump eine Hintertür offen lassen will. Sollte sich herausstellen, dass Kavanaugh schuldig sei, werde er seine Nominierung überdenken, so Trump.
Diese Einschränkung passt nicht in die öffentliche Darstellung des Präsidenten der letzten Tage. Offenbar hat er zumindest Zweifel, dass Kavanaugh die heutige Sitzung oder spätere Ermittlungen überstehen könnte.
Trump wolle von allen drei Frauen Beweise für ihre Anschuldigungen hören. Konsequent zu Ende gedacht, würde dies aber bedeuten, dass Trump eigentlich die Linie der Demokraten unterstützen müsste. Sollten sich alle drei Frauen zur Sache konkreter äußern, würde die Zeit bis zu der von den Republikanern durchgesetzten Ansetzung der Abstimmung über Kavanaugh am Freitag nicht mehr ausreichen, da heute lediglich Christine Blasey Ford gehört werden soll.

Wie geht die Angelegenheit aus?


Der Ausgang für Brett Kavanaugh erscheint mir so offen wie nie zu sein. Vieles hängt davon ab, wie glaubwürdig beide Seiten ihre Positionen vortragen können und in welche Richtung die mediale Deutung im Anschluss tendieren wird.

Der US-Präsident will Kavanaugh zwar als Richter am obersten Gerichtshof der USA durchsetzen. Aber viel wichtiger dürfte ihm ein Erfolg der Republikaner bei den anstehenden Kongresswahlen sein. Sollte sich das Blatt heute oder in den folgenden Tagen gegen Kavanaugh wenden, wird Trump wegen ihm nicht das Risiko einer Wahlniederlage eingehen. Möglich wäre auch, dass Trump Kavanaugh zwar zurückzieht, ihm in der Sache aber weiter vertraut. Die Schuld würde er dann den Demokraten und den drei Frauen zuweisen. Damit könnte Trump einen maximalen Impuls für eine hohe Wahlbeteiligung in Richtung seiner Wählerschaft und der konservativen Republikaner senden.
Sollte Christine Blasey Ford dagegen als eher unglaubwürdig aus der Anhörung gehen, auch wenn Restzweifel bestehen blieben, dürfte es am Freitag zur Abstimmung kommen. Dabei darf aber auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit im Senat haben, die nicht automatisch eine Ernennung Kavanaughs zur Folge haben muss.





Dienstag, 25. September 2018

Supreme Court Besetzung überschattet und prägt den Wahlkampf

Die Diskussionen um Trumps Kandidaten für den offenen Richterposten am US-Supreme Court spitzen sich weiter zu. Brett Kavanaugh soll als neunter Richter die Besetzung des Obersten Gerichts der USA vervollständigen und Nachfolger des zurückgetretenen Anthony Kennedy werden. Hierzu wurde er durch den US-Präsidenten nominiert und muss nun vom Senat bestätigt werden.


Judge Brett Michael Kavanaugh (cropped)
Brett Kavanaugh
Die Ernennung gerät aber zunehmend ins Stocken. Kavanaugh sieht sich inzwischen Anschuldigungen konfrontiert, wonach er 1982 als 17-Jähriger der Schülerin, Christine Blasey Ford,  gegenüber sexuell übergriffig geworden sein soll. Der Richterkandidat bestreitet dies vehement. Nun stehen Aussage gegen Aussage und der Senat zögert mit der Zustimmung. In dieser Woche kommt es nun zu einem vorläufigen Höhepunkt, wenn Brett Kavanaugh und Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des Senats zu den Vorwürfen aussagen werden.
Heute wurde bekannt, dass noch eine weitere Frau, Deborah Ramirez, ähnliche Vorwürfe in Richtung des Richterkandidaten erhebt. Kavanaugh bestreitet auch diese Anschuldigung. Donald Trump hält an seiner Nominierung fest, fordert Beweise für die schweren Vorwürfe gegen seinen Kandidaten und stellt fest, dass dieser unfair behandelt werde.

UPDATE, 27.09.: Inzwischen hat sich eine dritte Frau, Julie Swetnick, mit ähnlichen Anschuldigungen gegen Kavanaugh öffentlich geäußert. Donald Trump fordert von allen Frauen, Beweise für die Anschuldigungen. Die Republikaner streben jedoch eine Abstimmung über Kavanaugh für diesen Freitag an, einen Tag, nachdem sich eine der drei Frauen vor dem Justizausschuss geäußert haben wird.

Die Angelegenheit ist nicht nur Topthema in der US-Öffentlichkeit, sondern überschattet auch den Wahlkampf zu den anstehenden Kongresswahlen, da die Besetzung des offenen Richterpostens von höchster politischer Bedeutung ist.
Woran liegt das?


Bedeutung des US-Supreme Court


Der Supreme Court ist der Oberste Gerichtshof der USA. Wichtige und weitreichende Entscheidungen werden in dieser höchsten Instanz getroffen. In den letzten 10 Jahren waren dies z. B. die vollständige Anerkennung und Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen in allen Bundesstaaten und durch die Bundesregierung, die grundsätzliche Verfassungskonformität der gesetzlichen Krankenversicherung für alle US-Bürger, die Anerkennung der Verankerung des Grundrechts auf Schusswaffen in der Verfassung oder auch die Anerkennung des Rechts auf freie Meinungsäußerung für Unternehmen, die durch finanzielle Spenden Kandidatinnen und Kandidaten in politischen Wahlkämpfen unterstützen wollen.
Da diese und andere Entscheidungen von meist höchster politischer Ideologie und Bedeutung sind, haben Republikaner und Demokraten naturgemäß ein großes Interesse an der Besetzung der Richterposten. So nominieren die jeweiligen US-Präsidenten meist jene Richterkandidatinnen und Richterkandidaten, die ihrer politischen Grundhaltung entsprechen. Demokraten nominieren eher liberale und progressive, Republikaner eher konservative Personen.
Oblique facade 3, US Supreme Court
US Supreme Court
Erstmal durch den Senat bestätigt, bleibt eine Richterin oder ein Richter praktisch lebenslang im Amt, was die Bedeutung der Ernennung nochmals anhebt. Auch aus diesem Grund werden gerne mal relativ junge Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt, um möglichst lange von deren politisch-ideologischen Grundhaltungen zu profitieren. Aus dem Amt kann man durch Rücktritt, meist aus gesundheitlichen Gründen, ausscheiden. Das Repräsentantenhaus kann auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Richterinnen und Richter des Supreme Courts einleiten.
Reduziert man die Betrachtung der acht derzeitig amtierenden Richterinnen und Richter auf deren ideologische Ausrichtung gibt es aktuell einen Patt am Obersten Gerichtshof.
Bei der folgenden Übersicht ist aber hinzuzufügen, dass die Richterinnen und Richter sich natürlich nicht eins zu eins in eines der Lager verorten lassen wollen. Auch die Ausprägung ihrer Einordnung ist durchaus unterschiedlich. So ist Richter John Roberts eher als gemäßigt konservativ anzusehen. Er entschied z. B. mit den vier liberalen Richterinnen und Richtern, dass Obamas gesetzliche Krankenversicherung verfassungskonform ist. Die Abstimmung endete mit 5:4 Stimmen.


Liberal
Konservativ
Nominiert durch
US-Präsident
Mehrheit
im Senat

Clarence Thomas, 70
George Bush
Dem
Ruth Bader Ginsburg, 85

Bill Clinton
Dem
Stephen Breyer, 80

Bill Clinton
Dem

John Roberts, 63
George W. Bush
Rep

Samuel Alito, 68
George W. Bush
Rep
Sonia Sotomayor, 64

Barack Obama
Dem
Elena Kagan, 58

Barack Obama
Dem

Neil Gorsuch, 51
Donald Trump
Rep

*Brett Kavanaugh, 53
Donald Trump
Rep
*nominiert und noch nicht durch den Senat bestätigt, ersetzt Anthony Kennedy

Supreme Court of the United States - Roberts Court 2017
hinten von links: Elena Kagan, Samuel Alito, Sonia Sotomayor, Neil Gorsuch
vorne von links: Ruth Bader Ginsburg, Anthony Kennedy, John Roberts,
Clarence Thomas, Stephen Breyer


Strategische Auswirkungen von Senatsmehrheiten auf personelle Besetzung des Supreme Courts


Anhand der Übersicht ist auch zu erkennen, wie wichtig es für den US-Präsidenten in dieser Frage ist, eine Mehrheit der eigenen Partei im US-Senat zu haben. Bis auf Clarence Thomas im Jahr 1991 bestand bei allen Ernennungen eine Gleichheit zwischen Parteizugehörigkeit des Präsidenten und der Mehrheit im Senat. Die Ernennung des sehr konservativen Thomas hatte ohnehin für große Aufregung gesorgt. Dabei sind Parallelen zur heutigen Debatte um Brett Kavanaugh durchaus erkennbar. Richter Thomas sah sich damals ebenfalls mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert. Seine frühere Mitarbeiterin Anita Hill sagte damals unter eifriger Beobachtung der US-Medien im Senat aus. Ein Sexskandal und Medienspektakel, das in diesem Ausmaß der Berichterstattung damals einzigartig war. Der Justizausschuss im Senat gab keine Empfehlung ab. Der Senat stimmte schließlich mit 52:48 Stimmen für Clarence Thomas. Inwieweit ihm die Anschuldigungen Anita Hills sogar geholfen haben könnten, eine Mehrheit im "demokratischen" Senat zu erlangen ist spekulativ. Manch einer mag sich nun aber an diese Tage Anfang der 90er Jahre erinnert fühlen.

Es ist natürlich auch nicht zwingend gesetzt, dass alle Senatorinnen und Senatoren einheitlich mit ihrer Partei abstimmen. Gibt es besondere Gründe oder persönliche Ansichten, die für oder gegen einen Kandidaten sprechen, kommt es auch mal vor, dass abweichend der Parteilinie abgestimmt wird. Insofern ist eine knappe Mehrheit im Senat auch immer eine Zitterpartie.
Die Verknüpfungen der Richterernennung für den Supreme Court an die Parteizugehörigkeit des US-Präsidenten und die Mehrheiten im US-Senat gehen soweit, dass es auch Absprachen zwischen dem Weißen Haus und den jeweiligen Richterinnen und Richtern gibt. Es ist anzunehmen, dass eine Präsidentin Hillary Clinton versucht hätte, die inzwischen 85 -jährige Ruth Bader Ginsburg durch eine/n jüngere/n Richter/in aus dem liberalen Lager abzulösen. Ginsburg hätte dafür dann aus eigenen Stücken zurücktreten können. So aber wird Ginsburg vermutlich solange weitermachen, bis Trump oder ein anderer Republikaner nicht mehr im Weißen Haus sind. Sollte beispielsweise Ginsburg oder eben auch ein/e andere/r liberale/r Richter/in nicht mehr in der Lage sein, das Amt auszuüben, droht aus Sicht der Demokraten ein konservativer Ersatz.

Tauziehen um Kavanaughs Ernennung überschattet Wahlkampf


Die Vorwürfe gegen Brett Kavanaugh sind schwerwiegend. Auch in den USA gilt jedoch die Unschuldsvermutung, wobei sie sich anders als beispielsweise in Deutschland, ausschließlich auf die Beweise bzw. die Beweislastregel "Im Zweifel für den Angeklagten" reduziert und nicht auf das Ansehen bzw. eine mögliche Vorverurteilung eines Beschuldigten abzielt.

Die Forderungen nach Beweisen für die Anschuldigungen kommen von unterschiedlichen Seiten. Einige Demokraten fordern zunächst Ermittlungen des FBI, um den Sachverhalt aufzuklären.
Während den Vorwürfen gemeinhin durch Ermittlungsbehörden nachgegangen werden sollte, könnte die Anhörung im Senat am kommenden Donnerstag einer ersten öffentlichen Beweiserhebung gleichkommen. Das ist aber das im Rahmen der Kandidatenanhörung das Recht des Justizausschusses. Manche Republikaner und Demokraten werfen sich gegenseitig vor, die Angelegenheit für ihre Zwecke auszuschlachten. An dieser Stelle drohen sich nun der Aufklärungswille und die Forderung nach Beweisen mit taktischem Kalkül und Wahlkampfstrategien zu vermischen. Während Republikaner tendenziell ihren Kandidaten zügig im Justizausschuss entlastet sehen und die Abstimmung im Senat vollziehen wollen, treten die Demokraten auf die Bremse, wollen die Anhörung vertagen. Die demokratische Senatorin Feinstein fordert zunächst Aufklärung durch die Bundespolizei. Die Republikaner wittern eine Verzögerungstaktik und werfen den Demokraten vor, die Abstimmung solange hinauszuzögern, bis der Senat ggf. nach den Kongresswahlen eine demokratische Mehrheit hat. Kavanaugh würde dann vermutlich durch den Senat abgelehnt, der US-Präsident wäre aufgefordert einen neuen Kandidaten oder eine neue Kandidatin zu nominieren. Diese Personalie müsste dann mit den Demokraten abgestimmt sein. Vereinzelt hört man auch Meinungen, die Blasey Ford und den Demokraten vorhalten, die Anschuldigungen frei erfunden zu haben.
Auf demokratischer Seite weist man die Wahlkampfvorwürfe der Republikaner empört zurück, pocht auf eine Aufklärung der Angelegenheit und fordert dazu auf, die Vorwürfe Fords ernst zu nehmen. Die fast schon wieder abebbende Dynamik der #MeToo-Debatte erhält damit nochmal neuen Schwung.
Nachdem US-Präsident Trump per Tweet forderte, dass Blasey Ford ja belegen können müsste, 1982 Anzeige erstattet zu haben, formierte sich bei Twitter unter #WhyIdidntreport Widerstand gegen den Präsidenten. Betroffene sexueller Gewalt und Belästigung schildern, weshalb sie die Täter nicht anzeigten.

Die Kandidatinnen und Kandidaten zu den Wahlen des S
enats und des Repräsentantenhauses müssen sich auf die öffentliche Stimmung einstellen, ob es ihnen gelegen kommt oder nicht.
Die Linie einer sachlichen aber zugleich auch zügigen Aufklärung, bevor man in die eine oder andere Richtung entscheidet, dürfte hier wohl, wie sonst vermutlich auch, das Mittel der Wahl sein.

Am Donnerstag, 16 Uhr deutscher Zeit, beginnt die Anhörung Kavanaughs und Fords im Justizausschuss des US-Senats.