Nikky Haley kandidiert für die Republikaner 2024

Die Republikanerin Nikky Haley hat heute ihre Präsidentschaftskandidatur verkündet. Die 51-jährige ist damit innerhalb der Grand Old Party die erste prominente Gegenkandidatin für den früheren Präsidenten Donald Trump, dessen erneute Kandidatur bereits am 15.November letzten Jahres bekannt gegeben wurde.

Haley war von 2011 bis 2017 Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina. Im Januar 2017 wurde sie von Donald Trump als Botschafterin der USA zu den Vereinten Nationen entsandt. Knapp zwei Jahre behielt sie diese Position inne, ehe sie Ende 2018 abgelöst wurde.

In ihrem ersten Wahlkampfvideo positioniert sich die Republikanerin klar gegen Rassismus, für eine harte Linie in der Außenpolitik gegenüber China, Russland und dem Iran. Sie warnt vor einer links-sozialistischen Agenda der Demokraten und wirbt für einen Generationenwechsel nicht nur in ihrer eigenen Partei.

Taktik dominiert Verhältnis zu Trump

Ihr Verhältnis zu Ex-Präsident Trump, den sie häufig als Freund bezeichnete, kann als differenziert taktierend bezeichnet werden. Über die Jahre ist es Haley gelungen, einerseits die Trump-Anhänger nicht zu vergraulen, andererseits aber auch für dessen Kritiker auch über die Parteigrenzen hinweg wählbar zu bleiben.

Inhaltlich hat Haley Trumps Politik und dessen Ergebnisse immer wieder als Erfolg verteidigt und ihn auch öffentlich unterstützt, auch wenn sie sich ursprünglich in den Vorwahlen 2016 zunächst für Marco Rubio und später für Ted Cruz aussprach. Deutliche Ablehnung gegenüber Trump äußerte sie jedoch in Bezug auf dessen Agieren im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols am 06.Januar 2021. Trump habe die Nation in diesen Tagen auf einen falschen Weg geführt. Man hätte ihm nicht folgen dürfen, so etwas dürfe nie wieder passieren, so Haley. Später stellte sich Haley jedoch wieder gegen eine Amtsenthebung Trumps.

Diese Kritik an Trump blieb jedoch eine seltene Ausnahme. Anders als wenige andere Republikanerinnen und Republikaner, die bereits frühzeitig die Gefahren für die Demokratie erkannten und den damaligen Präsidenten für dessen falsche Behauptung einer gestohlenen Wahl kritisierten, schloss sich Haley diesem parteiinternen Widerstand nicht an und verschwand in dieser Hinsicht in der breiten Masse der Partei.

In einem Politico-Interview erklärte Haley, dass sie Verständnis für Trump habe, weil er doch selbst angeblich daran glaube, betrogen worden zu sein. Deshalb kritisiere sie ihn auch nicht dafür. Haley zeigte hier deutlich, dass sie keine Zweifel an der Legitimität der Wahl Joe Bidens habe. Gleichzeitig rechtfertigt sie ihre eigene Passivität in dieser Frage mit der Rücksicht auf das Befinden des damaligen Präsidenten. Kritiker Haleys werfen ihr vor, hier aus rein taktischen Gründen keine klare öffentliche Position bezogen zu haben.

Bislang reichte diese vage Haltung Haleys aus, um für alle Seiten irgendwie eine interessante Alternative zu sein. Im Vorwahlkampf der Republikaner wird sie jedoch gezwungen sein, deutlicher Position zu beziehen, allein schon, weil ihr direkter Gegner nun Donald Trump selbst ist.

Haley in Umfragen abgeschlagen aber mit Potenzial nach oben

Nikky Haley steht aktuell in den Umfragen auf Platz 4. Mit abgeschlagenen 3-4 % werden ihr nicht allzu große Chancen eingeräumt. Dies ist jedoch nur eine Momentaufnahme. Sollten die aktuell noch vor ihr liegenden Ron DeSantis und Mike Pence nicht ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur einsteigen, hätten deren bisherige Unterstützer nun eine veritable Alternative zu Donald Trump. Der Ex-Präsident liegt in den Umfragen weiterhin in Führung. Er kommt aktuell auf 47 %, DeSantis auf 30 % und der frühere Vizepräsident Pence auf 7 %.

Haley wird in Kürze neben Wahlkampfauftritten in ihrem Heimatbundesstaat South Carolina auch die frühen Vorwahl-Bundesstaaten Iowa und New Hampshire bereisen.

Raphael Warnock gewinnt Stichwahl in Georgia

Der Demokrat Raphael Warnock gewinnt die Stichwahl in Georgia.

Die Demokraten haben damit im künftigen US-Senat 51 Sitze, die Republikaner kommen auf 49 Sitze.

Damit liegen nun alle Ergebnisse der Midterm Elections 2022 vor.

Im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner künftig eine Mehrheit von 222 zu 213 Sitzen.

Raphael Warnock
U.S. Senate Photographic Studio,
Rebecca Hammel, Public Domain

Warnock	Walker	ausgezählt
51,4 %	48,6 %	99 %

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Ursprüngliche Vorschau auf die Stichwahl:

Die letzte Entscheidung der Midterm Elections 2022 in den USA steht an. Für den US-Senat ist noch ein Sitz zu vergeben. In Georgia findet die Stichwahl zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dessen republikanischen Herausforderer Herschel Walker statt. Die einfache Mehrheit entscheidet über den Sieg.

Warnock gewann im 1. Wahlgang 49,4 % und lag damit knapp vor Walker, der auf 48,5 % kam. Die Differenz lag bei ca. 36.000 Stimmen.

Die Umfragen sehen Raphael Warnock vorne. Der Demokrat liegt hier 3-4 % vorne. Die Wahllokale in Georgia schließen um 01:00 Uhr deutscher Zeit.

Letztlich wird es auf die Mobilisierung der eigenen Lager ankommen. Wer schafft es, die eigenen Wählerinnen und Wähler erneut zum Wahlgang zu bewegen?

Die Demokraten haben ihre Mehrheit im US-Senat bereits sicher. Sie kommen jetzt bereits auf 50 Sitze, während die Republikaner 49 Sitze halten. Mit einem Sieg Walkers könnte die GOP maximal noch einen Patt erreichen, den dann die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme zugunsten der Demokraten auflösen würde.

Dennoch ist die heutige Stichwahl von Bedeutung. Einerseits wäre für die Demokraten eine Mehrheit von 51:49 etwas komfortabler, da sie sich einen Abweichler in den eigenen Reihen leisten könnten, was in der Vergangenheit häufig erforderlich gewesen wäre. Eine solche Mehrheit hätte aber auch einige formale und pragmatische Vorteile für die Demokraten, da sie Mehrheiten in allen Ausschüssen hätten und auch auf diese Weise Prozesse beschleunigen könnten.

Aber auch politisch ist diese Stichwahl für beide Parteien von Bedeutung. Für die Republikaner ist es die erste Wahl nach Trumps Ankündigung, 2024 erneut kandidieren zu wollen. Da Herschel Walker ein von Trump geförderter Kandidat ist, wird mit großem Interesse auf dessen Abschneiden geblickt. Scheitert Walker deutlich, ist dies auch als ablehnende Reaktion tatsächlicher oder potenzieller republikanischer Wählerinnen und Wähler gegenüber Trump zu bewerten. Es ist zu erwarten, dass Georgia auch 2024 ein besonders wichtiger Bundesstaat für die Präsidentschaftswahl werden wird. Die Demokraten haben zuletzt die Wahlen zum US-Senat in Georgia gewonnen, während die Republikaner bei den Gouverneurswahlen erfolgreich waren. Ein Swing State mit deutlichem Votum gegen Trump wäre für die Republikaner schon eine gewisse Last. Aktuelle Umfragen in Georgia sehen Trump im direkten Vergleich zu Joe Biden auch schwächer als beispielsweise Ron DeSantis, sollte dieser gegen den Demokraten antreten.

Umfragen zu Vorwahlen der Republikaner 2024

Die Übersicht zeigt aktuelle Umfragen der letzten sechs Wochen. Republikaner, die ihre Kandidatur bereits offiziell erklärt haben, sind rot markiert.

Weitere Kandidatinnen und Kandidaten werden mit aufgeführt, sofern sie auf mindestens 2 % kommen.

Die Vorwahlen starten ab Februar 2024.

Stand: 14.02.23

	Trump	DeSantis	Pence	Haley	Rubio	Cruz
Durchschnitt	47,0 %	30,0 %	7,0 %	3,8 %	3,0 %	1,7 %
Harris	48	28	7	3	3	1
Reuters	43	31	7	4	-	-
Emerson	55	29	6	3	-	1
YouGov	42	32	8	5	3	3

Stichwahl in Georgia zwischen Warnock und Walker

Am 06.12.2022 findet im Bundesstaat Georgia die Stichwahl um den letzten noch zu vergebenen Senatssitz statt.

Im neuen US-Senat verfügen die Demokraten über 50 und die Republikaner über 49 Sitze. Bei einem republikanischen Sieg könnte die Partei noch einen Patt erreichen. In einem solchen Fall entscheidet die sonst nicht stimmberechtige US-Vizepräsidentin mit ihrem Votum und sorgt so für eine Entscheidung. Da Kamala Harris Demokratin ist, können die Republikaner also mit einem Sieg keine strukturelle Stimmenmehrheit mehr erreichen. Dennoch ist der Ausgang dieser Wahl nicht unbedeutend.

Neben einigen formalen und zeitsparenden Vereinfachungen, die durch den Wegfall einer Entscheidung durch die Vizepräsidentin erzielt werden, geht es auch um Verhandlungsspielräume. Aktuell sind Bidens Demokraten darauf angewiesen, dass alle eigenen Senatorinnen und Senatoren mitstimmen. Abweichler oder sonstige Ausfälle können sich die Demokraten nicht leisten. Kämen sie künftig auf 51 Sitze, reduziert sich der Einfluss Einzelner. Insbesondere Joe Manchin aus West Virginia hatte in der Vergangenheit immer wieder eigene Interessen durchsetzen können, da er sonst seine Zustimmung zu Gesetzespaketen verweigerte.

Die Stichwahl in Georgia ist erforderlich geworden, da keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang auf 50 % der Stimmen kam. Der demokratische Senator Raphael Warnock erreichte 49,4 %, der republikanische Herausforderer Herschel Walker kam auf 48,5 %.

Chase Oliver von der Libertarian Party erhielt 2,1 % der Stimmen. Oliver ist nun ausgeschieden und erklärte danach gegenüber Newsweek, dass er sich weder für Warnock, noch Walker aussprechen werde. Er wolle, dass sich beide Kandidaten um die libertären Stimmen und derer unabhängiger Wählerinnen und Wähler bemühen.

2,1 % für Oliver sind etwa 81.000 Stimmen. Warnock und Walker kamen jeweils auf über 1,9 Mio Stimmen und lagen knapp 38.000 auseinander. Rein rechnerisch können also die freigewordenen Stimmen für Oliver nun die Entscheidung bringen. Anders als im Rank Choice Verfahren müssen aber gut 3,8 Mio Wählerinnen und Wähler von Warnock und Walker erneut zur Wahl gehen. Es dürfte also viel mehr auf die erneute Mobilisierung der Demokraten und Republikaner für diese Stichwahl ankommen, als auf das Werben der libertären Stimmen.

Weitere Informationen zu dem Rennen zwischen Raphael Warnock und Herschel Walker hatte ich bereits hier am 08. September gepostet.

Donald Trump kandidiert 2024 erneut für das Präsidentenamt der USA

Donald Trump hat heute in Mar-a-Lago, Florida, seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt der USA verkündet. Schriftliche Unterlagen zu seiner Kandidatur sind bei der Federal Election Commission eingereicht worden. Er tritt damit Anfang 2024 bei den Vorwahlen der Republikaner an, um die Nominierung der Partei zu erhalten.

Donald Trump
by Gage Skidmore from Surprise, AZ, USA
CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

Ob Trump mit Gegenkandidaten innerhalb seiner Partei rechnen muss, ist derzeit noch nicht klar. Die parteiinterne Kritik an dem Ex-Präsidenten war aber noch nie so groß, wie in diesen Tagen nach den Midterm Elections. Es waren insbesondere die von Trump geförderten Kandidatinnen und Kandidaten, die ihre Rennen zum Senat, dem Repräsentantenhaus und die Gouverneurswahlen verloren haben.

In den Umfragen lag Trump vor den Kongresswahlen deutlich vor allen möglichen internen Mitbewerbern. Im Schnitt kam er dabei auf über 50% und lag damit rund 30% vor Floridas Gouverneur Ron DeSantis, dem ebenfalls Ambitionen auf das Weiße Haus nachgesagt werden. DeSantis hat vor einer Woche einen herausragenden Sieg bei seiner Wiederwahl im Sunshine State erzielen können und stach dabei bei den insgesamt enttäuschenden Ergebnissen für die Republikaner positiv heraus. In den ersten Umfragen nach der Wahl ist erkennbar, dass DeSantis aufholt und zu einem ernsten Widersacher für Trump werden kann.

Auch Trumps früherer Vizepräsidenten Mike Pence wird häufig als möglicher Gegenkandidat gehandelt. Trump-Kritikerin Liz Cheney kündigte bereits an, für den Fall einer republikanischen Nominierung Trumps, eine eigene Third-Party-Kandidatur zu erwägen, um dessen Rückkehr ins Weiße Haus zu verhindern. Cheney dürfte Potenzial im niedrigen einstelligen Prozentbereich haben, was allerdings in Swing States entscheidende Verluste für die GOP bedeuten könnte.

Donald Trump war von 2017 bis 2021 US-Präsident. Trump führte 2016 einen erfolgreichen Wahlkampf gegen das republikanische Establishment, setzte sich in einem großen Mitbewerberfeld durch und gewann letztlich auch die General Election gegen Hillary Clinton.

Trumps nachhaltigster Erfolg war die Benennung von drei neuen Richter/innen am US Supreme Court. Mit Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett ist es Trump während seiner Amtszeit gelungen, die Ausrichtung des Obersten Gerichtshofes der USA auf viele Jahre hinaus konservativ zu prägen. Das Verhältnis von grundsätzlich konservativen Richtern zu progressiven Mitgliedern beträgt nun 6:3. Seit Ronald Reagan ist es keinem US-Präsidenten mehr gelungen, so viele neue Richterposten am Supreme Court zu besetzen.

2020 wurde Trump dann abgewählt. Er verlor bei einer Rekord-Wahlbeteiligung gegen Joe Biden, erkannte die Wahlergebnisse jedoch nicht vor. Obwohl alle Gerichte und Wahlverantwortlichen, auch in republikanischen Bundesstaaten, keine Hinweise auf Wahlbetrug feststellten, behauptet Trump noch heute, dass Biden nur durch Wahlfälschung gewonnen hätte. Eine Mehrheit der Republikaner teilt die Ansicht ihres Ex-Präsidenten in dieser Frage.

Aufgrund der Unterstützung der meisten republikanischen Senatorinnen und Senatoren im US-Kongress überstand Trump zwei durch das Repräsentantenhaus eingeleitete Amtsenthebungsverfahren, wegen Anstiftung zum Aufruhr (Sturm auf das Kapitol am 06. Januar 2021) und zuvor wegen Amtsmissbrauchs in Bezug auf ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Eine Verurteilung durch den Senat hätte eine erneute Kandidatur ausgeschlossen.

Hausgemachtes Trump-Dilemma - Das Leiden der Republikaner nach den Midterms

Die Midterm Elections 2022 waren für die Republikaner eine schwere Enttäuschung, mit potenziell weitreichenden Folgen. Es ist ihnen nicht gelungen, die demokratische Mehrheit im US-Senat zu kippen. Die entscheidenden vor der Wahl als offen eingestuften Bundesstaaten wurden verloren, in Georgia kommt es noch zu einer Stichwahl. Selbst wenn die Republikaner die derzeit erwartete knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erreichen, was derzeit noch immer nicht klar ist, wird der Eindruck einer verlorenen Wahl überwiegen.

Zum aktuellen Stand der Midterm Elections findet Ihr weiter alle wichtigen Informationen hier im Liveticker.

Donald Trump wird nicht nur in konservativen Medien, sondern auch innerhalb der republikanischen Partei als Hauptschuldiger für das schwache Abschneiden der GOP verantwortlich gemacht. Die deutlich wahrnehmbare und offensichtlich berechtigte Kritik wirft aber auch die Frage auf, ob es sich die Republikaner nicht zu einfach machen, nun einseitig mit dem Finger auf den früheren Präsidenten zu zeigen? Um diese Frage zu beantworten, ist es erforderlich, nicht nur auf die Kongresswahlen 2022 zu schauen.

Donald Trump
DOD photo by Navy Petty Officer 1st Class Dominique A. Pineiro
Trump, Pentagon leaders honor 9/11 victims, CC BY 2.0

Demokratische Wahlstrategen feiern Erfolg

Aber beginnen wir mal bei diesen Wahlen. Offensichtlich ist, dass Trumps prominenteste Kandidatinnen und Kandidaten in vielen Fällen gescheitert sind. Dennoch haben es fast 200 Republikaner in den Kongress oder in Ämter auf Ebene der Bundesstaaten geschafft, die Trumps Darstellung von der gestohlenen Wahl 2020 mehr oder weniger vehement teilen. Rund 100 haben verloren. Dies zeigt eine Auswertung der Washington Post.

Die Strategie der Demokraten, bei einigen Vorwahlen der Republikaner für eben jene extreme Kandidaten zu werben oder werben zu lassen, war ebenso risikoreich wie erfolgreich. Je größer die Nähe zum Ex-Präsidenten, desto geringer der Zuspruch der unabhängigen Wählerinnen und Wähler. Dies zeigt auch eine Analyse des Senders CNN. Demnach haben deren Exit Poll Befragungen ergeben, dass Unabhängige überwiegend die Demokraten gewählt haben. Dass die Partei eines amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen eine Mehrheit der unabhängigen Stimmen erhalten hat, gab es seit 2002 nicht mehr. Unabhängige bei Midterm Elections haben seitdem mit deutlicher Mehrheit immer die Partei unterstützt, die in Opposition zum Weißen Haus stand.

Der Plan der Demokraten ist hier aufgegangen. Besonderes radikale Kandidaten der Republikaner haben sich in den eigenen Vorwahlen durchsetzen können, um dann bei den Midterm Elections in eigentlich strukturell ausgeglichenen Wahlen relativ deutlich zu verlieren. Beste Beispiele dafür sind das Senatsrennen in New Hampshire und die Gouverneurswahl in Pennsylvania. Hier wurden die radikalen Kandidaten der Republikaner Don Bolduc und Doug Mastriano bei den Vorwahlen indirekt unterstützt. Den Demokraten nahestehende PACs schalteten kostenintensive Werbespots, in denen zwar gesagt wurde, dass die Kandidaten zu extrem für den Bundesstaat seien. Dies lenkte zunächst aber den Fokus auf diese Kandidaten und motivierte Anhängerinnen und Anhängern extremer Positionen an den Vorwahlen teilzunehmen. Sie verhalfen diesen Kandidaten so zur Nominierung der Republikaner.

Bei den Demokraten stieß diese Strategie nicht nur auf Zustimmung. Nicht wenige befürchteten, dass bei einem schwachen Abschneiden der eigenen Partei, diese extremen Kandidaten tatsächlich gewinnen könnten und anstelle moderaterer Republikaner in politische Ämter gelangten. Dass im finalen Wahlkampf die Demokraten dann davor warnten, dass Stimmen für Republikaner solche extreme Kandidaten begünstigten, war zwar der konsequente und letzte Schritt des Plans, aber eben auch eine Warnung vor einem in Teilen selbst herbeigeführten Problem. Letztlich ist diese Strategie aber aufgegangen und am Ende war das Ziel erreicht. Die Demokraten habe die meisten dieser Wahlen gewonnen und dem Trump-Flügel bei den Republikanern vor Augen geführt, dass ihre Positionen in umkämpften Bundesstaaten nicht mehrheitsfähig sind. Ein möglicher Erdrutschsieg der Republikaner blieb aus.

Diese Wahlen waren offenbar weniger ein Votum gegen den ebenfalls nicht sonderlich angesehenen Joe Biden, sondern viel mehr eine Absage an Donald Trump - zum wiederholten Male. Die Demokraten haben hier offenbar mit ihren Warnungen vor der Gefahr für die Demokratie einen Nerv getroffen, dessen ausgelöster Schmerz bei vielen unabhängigen Wählerinnen und Wählern so groß war, dass auf diese Weise die eigene schwierige wirtschaftliche Lage in den Hintergrund trat, zumindest aber, nicht das alles entscheidende Thema war.

Nibelungentreue zu Trump belastet die GOP

Wie gefährlich diese Situation nun für die Republikaner werden kann, hängt maßgeblich davon ab, wie sich die Partei in den kommenden zwei Jahren bis zur nächsten Präsidentschaftswahl aufstellen wird. Allen voran steht natürlich die Frage, wer für die Grand Old Party ins Rennen um das Weiße Haus gehen wird.

Eine erneute Kandidatur Donald Trumps hätte aus Sicht der Republikaner Sinn ergeben, wären sie nach diesen Midterm Elections mit großen Mehrheiten die neuen politischen Taktgeber im US-Kongress gewesen. Trump hätte viele Argumente auf seiner Seite gehabt. Es ist aber anders gekommen und es wird nun das offensichtlich, woran die Republikaner aus meiner Sicht schon zu lange leiden. Die Nibelungentreue zu Donald Trump fällt der GOP nun auf die Füße. Egal welche Verfehlungen sich Trump leistete, die Republikaner trauten sich in überwältigender Mehrheit nicht, dem Ex-Präsidenten in die Quere zu kommen. Spätestens nach dem Sturm auf das Kapitol und die nachweislich falsche Darstellung von der gestohlenen Wahl hätte hier ein entschiedene Reaktion der Partei kommen müssen, die so viel wert auf die Verfassungstreue legt.

Die Republikaner befinden sich in einem selbst geschaffenen Dilemma. Folgt die Partei weiter ihrer Gallionsfigur aus den letzten Jahren, läuft sie Gefahr, weitere Wahlniederlagen einzufahren. Immerhin haben die Republikaner unter Trumps Führung nach dessen Sieg 2016 fast nur Verluste hinnehmen müssen. Lediglich die Verteidigung der Senatsmehrheit 2018 steht hier auf der Habenseite.

Die Alternative scheint aber auch nicht sonderlich reizvoll zu sein. Die große und treue Anhängerschaft Trumps muss erstmal überzeugt werden, sich von ihrer Ikone zu lösen. Dies dürfte nur funktionieren, wenn Trump nicht die alleinige Schuld zugeschoben wird.

Jetzt, in einer Phase in der Trump eher eine Belastung als Unterstützung zu sein scheint, wendet man sich von ihm ab, macht ihn zum Sündenbock für das gemeinschaftliche Auftreten der letzten Jahre. Diese Form des Opportunismus zieht sich bei vielen republikanischen Vertretern der ersten und zweiten Reihe durch. Ted Cruz, Mike Pence, Lindsey Graham, Kevin McCarthy, Mitch McConnell um nur einige zu nennen, sie alle haben erstaunliche Haltungswechsel gegenüber Trump vollzogen. Sei es, dass frühere erbitterte Gegner ihn zuletzt hofierten oder aber frühere Weggefährten sich von ihm abwendeten. Hierbei geht Vertrauen in die Urteilsfähigkeit und Verlässlichkeit der republikanischen Führung verloren. Die Zufriedenheitswerte von McCarthy und insbesondere McConnell sind deutlich schwächer, als die ohnehin schon dürftigen Werte Bidens, was auch vor diesen Midterm Elections nur selten thematisiert wurde. Laut einer Zusammenstellung von RealClearPolitics kommt McCarthy auf Zufriedenheitswerte von lediglich 27 %, McConnell gar nur auf 21 %. Präsident Biden liegt hier bei 44 % wieder knapp vor Donald Trump, der auf 42 % kommt. 

Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Ja, der Kurs Donald Trumps verfängt nicht mehr bei moderaten Republikanern und Unabhängigen. Aber der überwiegende Teil der Partei hat diesem Treiben auch zu lange zugesehen und solange sie von Trump profitierten, haben sie Argumente für ihr Handeln und Unterlassen gefunden. Ich habe bei den Republikanern im Vorfeld der Midterm Elections mit Ausnahme von den ohnehin kritischen Stimmen kein öffentliches Aufbegehren gegen Trump wahrgenommen. Und wenn, dann war dies auf einem erneut opportunistischen Niveau. In den Vorwahlen konnte man sich kaum näher an Trump binden, um dann in vielen Fällen im eigentlichen Wahlkampf gegen die Demokraten wieder moderatere Töne anzuschlagen.

Wenn man den Blick auf die Vorwahlen richtet, führt uns das schon zum nächsten Problem, dass ich meine, bei den Republikanern festgestellt zu haben und dann kommen wir auch zu dem vermeintlichen Heilsbringer Ron DeSantis aus Florida.

Kann Ron DeSantis die Republikaner aus der Krise führen?

Einer der großen Gewinner der Zwischenwahlen auf Seiten der Republikaner war Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Er galt schon vor den Wahlen als größter innerparteilicher Konkurrent Donald Trumps. Diese Konkurrenz basiert aber im Wesentlichen nicht auf unterschiedlichen politischen Ansichten und auch im öffentlichen Auftreten und dem politischen Stil sind zahlreiche Parallelen zwischen DeSantis und Trump erkennbar. DeSantis ist keiner, der Trump grundsätzlich ablehnt, wie etwa Mitt Romney, Adam Kinzinger oder Liz Cheney. Die Konkurrenz liegt vielmehr in den eigenen politischen Ambitionen begründet. DeSantis wird schon lange Interesse an einer Kandidatur für das Präsidentenamt nachgesagt und seine jüngste Wiederwahl mit fast 20% Vorsprung ist ein starkes Signal.

Ron DeSantis
by U.S. Secretary of Defense,
CC BY 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/2.0>

Bei aller Begeisterung derjenigen, die DeSantis nun als den großen Hoffnungsträger der Republikaner sehen wollen, müssen aber auch zwei Relativierungen angeführt werden.

Fakt ist, dass DeSantis ein besonders starkes und im landesweiten Vergleich mit anderen Republikanern herausstechendes Ergebnis erzielt hat. Aber auch der republikanische Parteifreund Marco Rubio hat das Senatsrennen in Florida mit fast 17 % Vorsprung gewonnen. Es muss also festgestellt werden, dass der Bundesstaat Florida immer weiter in Richtung der Republikaner tendiert. Ein Trend, der schon beginnend mit der Niederlage Hillary Clintons 2016 erkennbar war. Diese deutlichen Ergebnisse für DeSantis und Rubio bestätigen aus meiner Sicht nicht nur den Zuspruch für beide, sondern eben auch den strukturellen Wandel Floridas von einem Swing State zu einem Red State.

Aktuell hat DeSantis seine Kandidatur für das Präsidentschaftsamt noch gar nicht verkündet und es ist auch fraglich, ob er es tatsächlich tun wird, sollte Trump wie angenommen in wenigen Tagen seine erneute Kandidatur erklären. DeSantis ist klug genug zu wissen, dass eine unüberlegt übereilte Entscheidung auch schnell nach hinten losgehen kann.

Auch wenn das Ergebnis des Gouverneurs deutlich besser ist als die der Trump-Kandidaten, ist zu beachten, dass Donald Trump diese Kandidaten nicht einfach benannt hat. Sie haben alle den Prozess der Vorwahlen der Republikaner durchschritten und sind als Sieger hervorgegangen. Es besteht also nachweislich ein deutlicher Unterschied, was die republikanische Basis will, ausgedrückt durch deren Votum bei den Vorwahlen, und dem was republikanische und eben auch unabhängige Wählerinnen und Wähler von einem GOP Kandidaten erwarten. Auch hier müssen sich die Republikaner gemeinschaftlich an ihre eigene Nase fassen und die Schuld nicht allein auf Trump abwälzen.

Auch Ron DeSantis müsste sich natürlich durch die Vorwahlen kämpfen. Das Original als Gegner zu haben, ist dann aber auch nochmal etwas anderes als einen Kandidaten auszustechen, der von Trump nur unterstützt wird. Trumps Zuspruch bei der Basis könnte zwar anfangen zu bröckeln, ist aber nach wie vor sehr hoch, auch wenn eine ganz neue YouGov Umfrage, Ron DeSantis schon vor Trump sieht. Ein Wahlkampf zwischen DeSantis, der dann auch noch die Aufgaben als wiedergewählter Gouverneur Floridas parallel erledigen muss und einem Donald Trump, der praktisch ab sofort in den Vorwahlkampf einsteigt und tagein tagaus das Land bereisen und für sich werben kann, würde für DeSantis extrem schwierig werden. Gleichzeitig würde natürlich auch eine innerparteiliche Kursdebatte entbrennen. Trump würde zudem massiv gegen DeSantis vorgehen und allein auf diese Weise für eine Polarisierung unter den Republikanern sorgen.

Zwar ist es möglich, dass sich prominente Republikaner hinter DeSantis vereinigen und ihm den Rücken stärken könnten, nicht wenige wollen aber auch selbst von dem Straucheln des Ex-Präsidenten profitieren. Pence, Cruz, Haley, Graham haben nicht nur darauf gewartet, dass jemand anderes mal ins Rampenlicht tritt. Auch bei den Vorwahlen 2016 konnte Trump letztlich alle anderen in den Schatten stellen, egal wie sehr sie sich gegenseitig unterstützten, was aber auch erst zögerlich geschah, als Trump praktisch der Sieg schon nicht mehr zu nehmen war. Aus taktischen Gründen auf jemanden wie DeSantis zu setzen, weil dieser möglicherweise bessere Chancen hätte, gegen die Demokraten zu gewinnen, ist zwar in der Theorie sinnvoll, das letzte praktische Beispiel 2016 bewies jedoch, dass dieser Gedanke noch nicht so weit gereift war. Auch wenn Trump damals eher belächelt als gefürchtet wurde, war er zumindest zu Beginn der Vorwahlen noch ein Außenseiter. Dennoch erhielt er den überwältigenden Zuspruch der eigenen Parteibasis.

Nur Trump selbst kann die Situation befrieden

Die Republikaner stehen vor schwierigen Zeiten und Entscheidungen. Dabei wollten sie genüsslich den Machtwechsel im Kongress feiern, ggf. dem Ex-Präsidenten die Bühne überlassen und den Demokraten dabei zusehen, wie sie einen entmachteten Joe Biden dazu bringen, nicht noch einmal zu kandidieren. Dass die Demokraten ihre eigenen Herausforderungen haben, sollten sie selbst bei aller Erleichterung nicht vergessen, aber das Votum der amerikanischen Wählerinnen und Wähler bei diesen Midterm Elections war zuvorderst eine Aufforderung an die Republikaner, Klarheit zu schaffen und einen Neuanfang ohne Donald Trump zu wagen.

Das hausgemachte Problem der Republikaner ist zeitnah zu lösen. Zunächst bleibt aber Trumps Entscheidung, voraussichtlich am 15. November, abzuwarten, ob er noch einmal kandidieren wird. Sollte er sich wider Erwarten dagegen entscheiden, würde es den Republikanern eine neue Möglichkeit eröffnen, ggf. auch ohne einen schmerzhaften Vorwahlkampf auf die unabhängigen Wählerinnen und Wähler zuzugehen ohne dabei Trumps Wählerbasis vor den Kopf zu stoßen. Ein harmonischer Machtübergang bei den Republikanern wird nur mit und nicht gegen Trump funktionieren. Auch wenn der Ex-Präsident keine Wahlen mehr gewinnen kann, er ist jederzeit in der Lage, andere republikanische Kandidaten zu verhindern oder ihre Aussichten auf das Weiße Haus zunichte zu machen.

Die Situation erfordert es nun, dass Trump freiwillig Platz macht und den Republikanern einen neuen Weg ermöglicht. Zurückhaltung und Einsicht sind aber keine Begriffe, die ich mit Trump verbinde. Möglicherweise wissen wir in ein paar Tagen mehr.

Liveticker und Ergebnisse zu den Midterm Elections 2022

Der Demokrat Raphael Warnock gewinnt die Stichwahl in Georgia.

Zur aktualisierten Ansicht der Zwischenergebnisse die Seite bitte neu laden.

Kurzübersicht	Demokraten	Republikaner	offen	Mehrheit ab
Senat	51  (+ 1 VP)	49	0	51 Rep 50 Dem
Repräsentan-tenhaus	213	222	0	218

ältere Einträge zum Nachlesen am Ende des Posts)

Wahl zum US-Senat Mehrheit ab 51 Sitze (den Demokraten reichen 50 Sitze) von 100 Sitzen werden 35 neu gewählt
Sitze Demokraten		51 inkl. 2 Independ. + 1 VP Harris	49	Sitze Republikaner
Senatssitz	Auszählung	Demokraten	Republikaner	Gewonnen	Erwartet lt. Umfragen
Arizona	99 %	51,4 %	46,5 %	Kelly	offen
Georgia	99 % 99 %	*51,4 % 49,4 %	*48,6 % 48,5 %	Warnock *Stichwahl	offen
Nevada	99 %	48,9 %	48,0 %	Cortez Masto	offen
Pennsylvania	99 %	51,0 %	46,5 %	Fetterman	offen
N.Hampshire	99 %	53,6 %	44,3 %	Hassan	offen
Wisconsin	99 %	49,4 %	50,4 %	Johnson	Leicht R
No. Carolina	99 %	47,0 %	50,7 %	Budd	Leicht R
Ohio	95 %	46,7 %	53,2 %	Vance	Leicht R
Florida	99 %	41,3 %	57,7 %	Rubio	Leicht R
Colorado	99 %	55,9 %	41,3 %	Bennet	Stark D
Washington	99 %	57,2 %	42,6 %	Murray	Stark D
Iowa	99 %	43,8 %	56,0 %	Grassley	Stark R
Utah	99 %	42,7 %	53,2 %	Lee	Stark R
Connecticut	99 %	57,6 %	42,4 %	Blumenthal	Sicher D
Hawaii	99 %	71,2 %	26,0 %	Schatz	Sicher D
Kalifornien	98 %	61,1 %	38,9 %	Padilla	Sicher D
Illinois	98 %	56,4 %	41,9 %	Duckworth	Sicher D
Maryland	99 %	64,8 %	35,2 %	Van Hollen	Sicher D
New York	90 %	56,5 %	43,0 %	Schumer	Sicher D
Oregon	99 %	55,9 %	41,0 %	Wyden	Sicher D
Vermont	99 %	68,4 %	28,1 %	Welsh	Sicher D
Alaska	96 %	10,3 %	53,7 % 46,3 %	Murkowski	Sicher R
Alabama	98 %	30,9 %	66,6 %	Britt	Sicher R
Arkansas	95 %	31,1 %	65,7 %	Boozman	Sicher R
Idaho	99 %	28,7 %	60,7 %	Crapo	Sicher R
Indiana	98 %	37,9 %	58,7 %	Young	Sicher R
Kansas	99 %	36,9 %	60,2 %	Moran	Sicher R
Kentucky	99 %	38,2 %	61,8 %	Paul	Sicher R
Louisiana	99 %	17,8 %	61,6 %	Kennedy	Sicher R
Missouri	99 %	42,1 %	55,4 %	Schmitt	Sicher R
No. Dakota	99 %	25,0 %	56,4 %	Hoeven	Sicher R
Oklahoma 1	99 %	32,1 %	64,3 %	Lankford	Sicher R
Oklahoma 2	99 %	35,2 %	61,8 %	Mullin	Sicher R
So. Carolina	99 %	37,0 %	62,9 %	Scott	Sicher R
So. Dakota	99 %	26,2 %	69,6 %	Thune	Sicher R

In Alaska At-Large (AK AL) und in Maine (ME 2) ist ein Kandidat erst mit 50% + 1 Stimme gewählt. Es kommt anstelle einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten zu einer Rank Choice Entscheidung. Der Kandidat, der im 1. Wahlgang am wenigsten Stimmen erhalten hat, fällt raus. Die Stimmen, die diesen Kandidaten als erste Wahl hatten, werden nun erneut gezählt und zwar deren Zweitwahl. So geht es weiter bis ein Kandidat die 50% + 1 Stimme erreicht hat.

Wahl zum US-Repräsentantenhaus (Mehrheit ab 218 Sitze)
Sitze Demokraten		213	222	Sitze Republikaner
Noch offene Sitze, die über Wahlausgang entscheiden - Auszug aus 435 Districts
District	Auszählung	Demokraten	Republikaner	Gewonnen
AK AL	99 %	55,0 %	45,0 %	Peltola
AZ 1	99 %	49,6 %	50,4 %	Schweikert
AZ 4	98 %	56,1 %	43,9 %	Stanton
AZ 6	99 %	49,5 %	50,5 %	Ciscomani
CA 3	99 %	46,4 %	53,6 %	Kiley
CA 6	99 %	55,9 %	44,1 %	Bera
CA 9	99 %	54,9 %	45,1 %	Harder
CA 13	97 %	49,8 %	50,2 %	Duarte
CA 21	99 %	54,1 %	45,9 %	Costa
CA 22	99 %	48,5 %	51,5 %	Valadao
CA 26	99 %	54,5 %	45,5 %	Brownley
CA 27	99 %	46,7 %	53,3 %	Garcia
CA 40	98 %	43,2 %	56,8 %	Kim
CA 41	99 %	47,8 %	52,2 %	Calvert
CA 45	98 %	47,6 %	52,4 %	Steel
CA 47	98 %	51,7 %	48,3 %	Porter
CA 49	99 %	52,6 %	47,4 %	Levin
CO 3	99 %	49,9 %	50,1 %	Boebert
CO 8	99 %	48,4 %	47,7 %	Caraveo
ME 2	99 %	53,1 %	46,9 %	Golden
MD 6	99 %	54,1 %	45,9 %	Trone
MT 1	99 %	46,4 %	49,7 %	Zinke
NV 1	99 %	51,6 %	45,9 %	Titus
NV 3	99 %	52,0 %	48,0 %	Lee
NV 4	99 %	52,4 %	47,6 %	Horsford
NM 2	99 %	50,3 %	49,7 %	Vasquez
NY 22	99 %	49,5 %	50,5 %	Williams
OR 5	99 %	48,8 %	51,1 %	Chavez-DeRemer
OR 6	98 %	50,1 %	47,6 %	Salinas
WA 3	99 %	50,2 %	49,2 %	Gluesenkamp Perez
WA 8	99 %	53,1 %	46,6 %	Schrier

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00:30

Republikaner schaffen Machtwechsel im US-Repräsentantenhaus.

Damit haben sie ihr formales Minimalziel bei den diesjährigen Kongresswahlen erreicht. Ähnlich wie die Demokraten im Senat wird die GOP aber mit einer nur sehr knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus auskommen müssen. Dies bietet beiden Parteien die Chancen auf politische Kompromisse, da jeweils nur wenige Abweichler der konkurrierenden Partei benötigt werden.

Die Republikaner haben zuletzt den Congressional Districts CA 27 in Kalifornien gewonnen.

Der Liveticker endet nun, die Ergebnisse werden aber weiter fortlaufend aktualisiert, bis alle Sitze vergeben sind. Vielen Dank für Euer Interesse und das positive Feedback!

Hier im Blog geht es nun normal weiter - Donald Trump hat seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt 2024 angekündigt. Am 06. Dezember findet noch die Stichwahl für den letzten freien Sitz im Senat statt. Für das erste Quartal 2023 wird mit der Entscheidung Joe Bidens gerechnet, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht. Ab Mitte 2023 nimmt dann der Vorwahlkampf an Fahrt auf.

00:15

Einen Tag hat das Rank Choice Verfahren in Maine gedauert, nachdem keiner der Kandidaten nach der 1. Auszählung auf 50 % der Stimmen kam. Nun steht fest, dass der Demokrat Jared Golden erwartungsgemäß den Sitz ME 2 gewonnen hat.

04:20

Die Demokraten gewinnen den Sitz CA 9.

03:22

Donald Trump hat heute in Mar-a-Lago, Florida, seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt der USA verkündet. Schriftliche Unterlagen zu seiner Kandidatur sind bei der Federal Election Commission eingereicht worden. Er tritt damit Anfang 2024 bei den Vorwahlen der Republikaner an, um die Nominierung der Partei zu erhalten.

03:20

Die Demokraten gewinnen den Sitz CA 21.

00:15

Gegen 03:00 Uhr wird die Rede von Donald Trump in Mar-a-Lago erwartet, in der er vermutlich seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt erklären wird.

23:55

Innerhalb der nächsten Stunde wird das finale Ergebnis aus Maine erwartet. Der Sitz ME 2 ging in das Rank Choice Verfahren, da keiner der Kandidaten nach der ersten Zählung auf 50% kam. Nun werden die Stimmzettel der Letztplatzierten und damit ausgeschiedenen Kandidatin nochmal ausgewertet. In diesem System konnten Wählerinnen und Wähler eine Zweitwahl auf ihrem Stimmzettel platzieren, die dann aktiviert wird, wenn ihre Erstwahl ausgeschieden ist.

In Maine ist die Unabhängige Tiffany Bond auf 6,8 % gekommen und damit nun ausgeschieden. Die 6,8 % werden nun also neu verteilt. Der Demokrat Jared Golden kam nach der ersten Zählung auf 48,4 % und ist damit gegenüber dem Republikaner Bruce Poliquin (44,7%) klar im Vorteil.

Neben der rechnerischen schwierigen Ausgangslage für Poliquin kommt noch dazu, dass Tiffany Bond sich klar gegen den Republikaner ausgesprochen hatte. Schon 2018 hat Poliquin gegen Golden nach der zweiten Auszählung das Nachsehen gehabt, obwohl er damals sogar noch nach der ersten Zählung führte.

22:10

Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben heute ihren bisherigen Minderheitenführer Kevin McCarthy mit 188 zu 31 Stimmen als neuen Sprecher nominiert. Andy Biggs aus Arizona war sein Gegenkandidat. McCarthy deutlich schwierigere Herausforderung steht aber noch bevor. Er benötigt im neuen Kongress 218 Stimmen, um die Demokratin Nancy Pelosi als Sprecher/in im Repräsentantenhaus abzulösen. Bei interner Kritik und ggf. nur einer sehr dünnen Mehrheit von weniger als einer Handvoll Sitze wird hier noch Überzeugungsarbeit zu leisten sein.

Auch im Senat schreiten die Personaldiskussionen bei den Republikaner voran. Senator Rick Scott aus Florida hat angekündigt, Mitch McConnell als Minderheitenführer herausfordern zu wollen.

21:45

Es ist fast nur noch eine Formsache. Der letzte benötigte Sitz für eine republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus könnte in den kommenden Stunden an die GOP gehen.

Die besten Chancen haben die Republikaner in Kalifornien. CA 27 (North Los Angeles County) führt der Kongressabgeordnete Mike Garcia mit knapp 9% vor der Demokratin Christy Smith. Ausgezählt sind etwa 65%.

In CA 3 (Sierra Nevada) und CA 22 (Central Valley, Bakersfield Area) liegen die republikanischen Kandidaten mit 5-6 % vorne, bei etwas mehr als der Hälfte der ausgezählten Stimmen.

In Colorado CO3 liegt die Republikanerin Boebert mit 0,4% vorne. Bei den übrigen 7 Sitzen führen derzeit die Demokraten. 

05:55

Ein letzter Sitz fehlt den Republikanern noch zur Mehrheit im Repräsentantenhaus, nachdem sie in Kalifornien die Districts CA 41 und CA 45 gewinnen konnten.

04:10

In New York geht ein weiterer Sitz an die Republikaner. Brandon Williams gewinnt NY 22. Nur noch 3 Sitze fehlen den Republikanern zum Machtwechsel im Repräsentantenhaus. 

04:05

Zwei wichtige Siege für die Republikaner im Repräsentantenhaus. Sie gewinnen beide zuletzt offenen Sitze Arizonas, AZ 1 und AZ 6. Damit fehlen ihnen nur noch 4 Sitze bis zur Mehrheit. Die Demokraten gewinnen in Oregon den Sitz im District OR 6.

03:45

Die eng umkämpfte Gouverneurswahl in Arizona ist entschieden. Die Demokratin Katie Hobbs gewinnt gegen Kari Lake.

23:25

In Colorado ist aktuell noch der Sitz CO 3 offen. Um einmal exemplarisch darzustellen, weshalb sich der Auszählungsfortschritt bzw. die Verkündung finaler Ergebnisse so lange hinziehen, gehe ich hier mal etwas genauer auf den aktuellen Stand ein.

Die republikanische Kongressabgebordnete Lauren Boebert führt mit 0,4 % Vorsprung, rund 1100 Stimmen vor dem Demokraten Adam Frisch. 99% der Stimmen sind ausgezählt und dennoch ist nicht mit einer schnellen Entscheidung zu rechnen. Mehrere Tausend Briefwahlstimmen wurden wegen Formfehlern zunächst aussortiert, erklärt Jesse Paul von der Colorado Sun. Wie viele Stimmen es genau sind, kann noch nicht gesagt werden. Außerdem stehen noch einige Hundert Stimmen von Militärangehörigen aus dem Ausland zur Auszählung an.

Die Wählerinnen und Wähler haben nun bis Mittwoch Zeit, diese Fehler zu beheben und werden soweit möglich aktiv kontaktiert. Dies ist kein ungewöhnlicher Vorgang. In den USA spricht man vom "Curing", also dem Heilen von Fehlern bei der Stimmabgabe. Spätestens bis Freitag müssen die Auszählungen aber abgeschlossen sein. Sind Boebert und Frisch auch danach noch weniger als 0,5 % auseinander findet automatisch eine Neuauszählung statt. Liegt der Wert über 0,5 % kann eine Neuauszählung dennoch beantragt werden, muss dann aber vom Antragsteller bezahlt werden. Vor Ende dieser Woche ist hier sicher nicht mit einer finalen Entscheidung zu rechnen. Bis 15. Dezember darf die Neuauszählung maximal andauern.

Der Congressional District CO 3 ist eigentlich eine republikanische Hochburg. Die Demokraten haben hier seit 14 Jahren nicht mehr gewonnen und seitdem mit bis 22 % Rückstand verloren. Wie aber auch anderenorts, schwächelt hier eine rechtspopulistische Abgeordnete der Republikaner. Lauren Boebert gehört zu den radikalsten Vertreterinnen des rechten Flügels der GOP, inkl. Nähe zur QAnon-Bewegung.

22:20

Neben den Wahlen zum Kongress haben auch einige spannende Gouverneurswahlen stattgefunden. Hier haben sich fast ausschließlich parteiübergreifend die Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber durchsetzen können. Lediglich in Nevada wurde der Demokrat Steve Sisolak abgewählt. In Massachusetts trat der überaus beliebte und respektierte republikanische Gouverneur Charlie Baker nicht nochmal an. Die Demokraten gewannen nun diesen Sitz mit 63,5%. Auch in Maryland konnte der Demokrat Wes Moore einen vormals republikanischen Gouverneursposten gewinnen. Der Republikaner Larry Hogan trat hier ebenfalls nicht mehr an. Moore gewann mit 62 %.

Ein besonders spannendes Rennen ist aber auch noch offen und könnte in der kommenden Nacht ein Ende finden, zumindest ein vorläufiges.

In Arizona liegt die Demokratin Katie Hobbs mit 50,5 % vor der Republikanerin und überzeugten Trump-Anhängerin Kari Lake, die derzeit bei 49,5 % liegt. Konkret sind das rund 25.000 Stimmen. Gut 93% aller Stimmen sind ausgezählt. Insgesamt fehlen jetzt noch rund 160.000 Stimmen, davon 94.000 in Maricopa County, 38.000 in Pima County, 27.000 in den übrigen kleineren Counties. In Maricopa hat Hobbs bislang 51,7 % der Stimmen gewonnen, in Pima 60,8 %.

Allerdings hat Lake zuletzt aufgeholt, aber durchschnittlich nicht so viel, wie es rechnerisch erforderlich wäre. Sollten beide Kandidatinnen am Ende weniger als 0,5 auseinanderliegen, wird es zu einer Neuauszählung kommen, die sich gewiss bis Ende des Monats hinziehen würde. Ich rechne damit, dass spätestens in der Nacht zu Mittwoch das Endergebnis feststehen wird. Sollte Hobbs ihren Vorsprung einigermaßen halten können und nicht nennenswert weiter verlieren, kann auch in der kommenden Nacht schon das Rennen vorüber sein. Zwischen 03:00 und 04:00 Uhr wird mit den Ergebnissen eines überwiegenden Teils, der noch ausstehenden Stimmen gerechnet.

08:40

Die wenigen Teilergebnisse, die es aus der letzten Nacht gegeben hat, bezogen sich auf Arizona und Kalifornien. Hier konnten die Republikaner in eng umkämpften Districts wie AZ 1, AZ 6 und CA 41 für sie wichtige Zugewinne erzielen.

08:30

Update zu den beiden Rank Choice Verfahren. In Alaska (AK AL) werden weitere Briefwahlstimmen am 15.11. und 18.11. geöffnet und ausgezählt. Sofern erforderlich, startet dann am 23.11. die Zählung im Rank Choice Verfahren (Erklärung dazu vor der Tabelle zum US-Repräsentantenhaus).

In Maine (ME 2) startet diese zweite Auswertung am 15.11.

22:40

(um 23:35 Uhr aktualisiert)

17 18 offene Sitze für das Repräsentantenhaus - 17 18 knappe Wahlentscheidungen, die über die Mehrheit in dieser Kammer des US-Kongresses entscheiden. Da nicht in Kürze mit einer Entscheidung zu rechnen ist, schauen wir nochmal genauer auf diese ausstehenden Sitze.

Die Republikaner stehen aktuell bei 212 Sitzen und benötigen entsprechend noch sieben 6 weitere Congressional Districts. Die Demokraten müssen für eine Mehrheit noch 12 Sitze gewinnen.

Die aktuellen Auszählungsstände sehen die Republikaner bei vier 3 weiteren Sitzen relativ komfortabel vorne. In CA 3, CA 27 und CA 45 sind jeweils über die Hälfte der Stimmen ausgezählt und die republikanischen Kandidaten liegen mit 7-11 % vorne. Zwar ist ein Aufholen hier noch möglich, aber die Abstände sind hier eben am größten. In Oregon (OR 5) fehlen noch ca. 6 % der Stimmen und die Republikaner haben hier einen Vorsprung von ca. 2,3 %.

Nehmen wir an, dass hier keine Überraschungen mehr passieren, kämen die Republikaner zunächst auf 215 Sitze.

Die Demokraten können nach ähnlicher Vorgehensweise ebenfalls mit 4 weiteren Sitzen rechnen. Dazu gehören in Kalifornien CA 9 und CA 21, wo sie mit 9-13 % führen, aber auch noch mehr als die Hälfte auszuzählen ist. Dazu kommen die beiden Rank Choice Sitze in Alaska und Maine, wo sie ebenfalls deutlich favorisiert sind. Die weitere Auswertung im Rank Choice Verfahren startet am Montag. In Alaska hat Mary Peltola erst im August die Special Election gegen die Republikanerin Sarah Palin gewonnen, nun kommt es erneut zu diesem Duell, wobei Peltola jetzt bereits 10% besser abgeschnitten hat, als noch im 1. Wahlgang im August. Damals kam Peltola auf 37 % und schlug Palin final mit 51,5 zu 48,5 %.

Gehen wir davon aus, dass auch diese Annahmen so eintreten, hätten die Demokraten dann 210 Sitze.

Bei einem Stand von 210 (Dem) zu 215 (Rep) bleiben noch 10 Sitze besonders umkämpft, wovon die Republikaner 3 und die Demokraten 8 Sitze gewinnen müssen.

Dies sind in Arizona AZ 1 und AZ 6, in Kalifornien CA 13, CA 22, CA 41, CA 47 und CA 49, in Colorado CO 3, in New York NY 22, in Oregon OR 6.

Betrachten wir nur die aktuellen Stände liegen die Republikaner in 6 dieser 10 Districts vorne. Retten sie mindestens 3 ins Ziel haben sie den Machtwechsel geschafft. Weniger reichen auch, wenn sie einen oder mehrere Sitze mit aktueller demokratischer Führung noch umdrehen können. Schaffen es die Demokraten ihre Führung in 4 Districts zu halten und überholen sie die Republikaner zusätzlich noch in weiteren 4 Districts hätten sie auch hier ihre Mehrheit im Kongress verteidigt.

Da diese aktuelle Ausgangslage für die Demokraten rein rechnerisch einfach schwieriger ist, gelten die Republikaner derzeit als leicht favorisiert.

Abschließend noch der Hinweis, dass dies alles nur Annahmen sind. Wir haben es bei den finalen Auszählungen zum Senat erlebt, wie schnell eine 1-2 % Mehrheit noch kippen kann, in manchen Fällen gingen auch größere Vorsprünge noch verloren. Insofern ist dies lediglich nur eine Momentaufnahme zur besseren Orientierung. Aber gerade die zuletzt genannten 10 Districts sollten am Ende die Entscheidung bringen.

23:35

Die Republikaner holen den zuletzt erwarteten Sieg in Oregon. Lori Chavez-DeRemer siegt in OR 5. Damit fehlen der GOP noch 6 Sitze zur Mehrheit.

18:20

Da weiter Geduld gefragt ist, schaue ich am späten Abend nochmal genauer auf die noch offenen Sitze für das Repräsentantenhaus, um darzustellen, weshalb die Republikaner noch als leicht favorisiert gelten.

03:20

Die Demokraten haben ihre Mehrheit im US-Senat verteidigt.

Vier Tage nach den Kongresswahlen steht nun fest, dass der Sitz Nevadas im US-Senat erneut von der Demokratin Catherine Cortez Masto gewonnen wurde. Damit kommen die Demokraten auf 50 Sitze. Mit der Stimme der US-Vizepräsidentin Kamala Harris haben sie damit eine Stimme mehr als die Republikaner noch erreichen können.

Am 06.12. findet in Georgia die Stichwahl statt. Dieser letzte Sitz wird dann nicht mehr über die grundlegende Mehrheit im US-Senat entscheiden, ist aber für die Demokraten dennoch von großer Bedeutung. Joe Biden und Mehrheitsführer Chuck Schumer hoffen, dass sie eine Stimme mehr als bisher im Senat haben werden, um sich bei künftigen Abstimmungen zumindest einen Abweichler leisten zu können.

01:45

Die Demokraten gewinnen einen weiteren umkämpften Sitz für das US-Repräsentantenhaus. Marie Gluesenkamp Perez gewinnt in Washington (WA 3) gegen Joe Kent. Die Republikaner haben 2020 diesen District noch gewinnen können.

22:10

Mehr als die Hälfte der noch ausstehenden Stimmen in Nevada soll im Laufe der Nacht ausgezählt werden, darunter wohl auch ein erheblicher Anteil aus Clark County, dem Großraum um Las Vegas. Sollte der Republikaner Laxalt nach diesen Stimmen immer noch vor Cortez Masto stehen, dürfte er sehr gute Chancen auf den Sieg haben. Die Demokraten hoffen ihrerseits eben auf genau diese Stimmen, da sie in Clark County signifikant vor den Republikanern liegen und nun auf den entscheidenden Schritt setzen, Laxalt im Auszählungsfinale noch zu überholen.

13:20

Zwischenstand zum Senat

Die Demokraten haben sich mit dem Sieg in Arizona letzte Nacht eine deutlich bessere Ausgangslage verschafft. Sie müssen nun nur noch einen der beiden letzten offenen Sitze in Nevada und Georgia gewinnen.

In Nevada liegt die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto nur noch 821 Stimmen (0,1%) hinter ihrem Herausforderer Adam Laxalt. Ca. 45.000 Stimmen sind noch nicht ausgezählt. Mit neuen Ergebnissen wird in der kommenden Nacht gerechnet. Nach Angaben der Wahlverantwortlichen wird damit gerechnet, dass spätestens in der Nacht von Montag auf Dienstag alle Stimmen ausgezählt sind.

Sollten die Demokraten gewinnen, hätte sie ihre Mehrheit im US-Senat verteidigt und könnten sie bei der Stichwahl in Georgia am 06.12.22 noch um einen Sitz ausbauen. Sollten die Republikaner in Nevada gewinnen, entscheidet der Ausgang in Georgia, wer künftig die Mehrheit im Senat haben wird.

Zwischenstand zum Repräsentantenhaus

Auch hier ist noch keine Entscheidung gefallen. 20 Sitze sind noch offen, die Republikaner benötigen davon noch 7 Siege zu einer Mehrheit, die Demokraten müssen entsprechend noch 14 Sitze gewinnen. Es handelt sich bei fast allen offenen Sitzen mehr oder weniger um Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei die Republikaner nach aktuellem Auszählungsstand leicht favorisiert sind.

04:10

Der Demokrat Mark Kelly gewinnt den Senatssitz für Arizona. Die Republikaner müssen für einen Machtwechsel im Senat nun beide ausstehenden Sitze gewinnen, Nevada und die Stichwahl in Georgia. Den Demokraten reicht nun einer dieser beiden Bundesstaaten für die Verteidigung ihrer Mehrheit.

03:55

Die Demokraten gewinnen in Kalifornien zwei weitere Sitze für das Repräsentantenhaus (CA 6 und CA 26).

01:50

In Alaska At-Large (AK AL) und in Maine (ME 2) ist ein Kandidat erst mit 50% + 1 Stimme gewählt. Es kommt anstelle einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten zu einer Rank Choice Entscheidung. Der Kandidat, der am wenigsten Stimmen erhalten hat, fällt raus. Die Stimmen, die diesen Kandidaten als erste Wahl hatten, werden nun erneut gezählt und zwar deren Zweitwahl. So geht es weiter bis ein Kandidat 50% erreicht hat. Auch der Senatssitz in Alaska wird auf diese Weise vergeben.

01:30

Die Demokratin Susie Lee gewinnt den für das Repräsentantenhaus umkämpften Sitz NV 3 in Nevada.

01:15

In Nevadas Senatsrennen liegen Catherine Cortez Masto und der Republikaner Adam Laxalt nun fast gleichauf. Laxalts Vorsprung beträgt nur noch 798 Stimmen. Noch sind ca. 68.000 Stimmen ausstehend.

00:25

In Arizona werden in dieser Nacht, vermutlich ab ca. 04:00 Uhr 80.000 bis 100.000 weitere Stimmen ausgezählt sein. Dies sind rund 20% der insgesamt noch ausstehenden Stimmen. Ein Großteil werden erneut Briefwahlstimmen sein, die am Wahltag noch persönlich abgegeben wurden. Ob diese Ergebnisse dann schon eine Prognose zulassen, ob der Demokrat Mark Kelly gewonnen hat, ist unklar. Sollte Blake Masters durch diesen Stimmenanteil seinen Abstand um rund 20.000-25.000 Stimmen verkürzen können, wäre er rechnerisch auf dem Weg, Kelly noch abzufangen.

21:30

In Maryland drehen die Demokraten noch einen Sitz für das Repräsentantenhaus zu ihren Gunsten. MD 6 geht erneut an den Kongressabgeordneten David Trone.

05:20

Nur noch rund 8000 Stimmen liegen in Nevada (Senat) zwischen Cortez Masto und Laxalt.

04:30

Für das Repräsentantenhaus sind noch 25 Sitze offen. Die Republikaner benötigen noch 7 Sitze zur Mehrheit, die Demokraten müssen noch 19 Sitze gewinnen

04:05

Nach Veröffentlichung weiterer 10% der ausstehenden Stimmen in Arizona hat der Demokrat Mark Kelly seinen Vorsprung weiter leicht ausgebaut. Nach Angaben der Wahlverantwortlichen handelte es sich um Stimmen des Early Votings. Kelly hat damit einen Vorsprung von knapp 115.000 Stimmen, ca. 540.000 sind noch ausstehend. Die Republikaner hoffen weiter auf die 290.000 Stimmen von Dienstag, dem eigentlichen Wahltag, die in Maricopa County noch offen sind. Es handelt sich dabei um Briefwahlstimmen, die direkt am Dienstag persönlich abgegeben wurden. Hier rechnen sie damit, etwas aufholen zu können. Die Ergebnisse werden anteilig voraussichtlich in ca. 22-24 Stunden veröffentlicht.

03:15

In Nevada schmilzt der Vorsprung des Republikaners Adam Laxalt weiter. Senatorin Cortez Masto liegt noch rund 12.800 Stimmen zurück. Ca. 105.000 Stimmen stehen noch aus.

02:25

Neue Ergebnisse aus den kleineren Countys in Arizona wurden veröffentlicht. Der Demokrat Kelly hält bislang seinen Vorsprung. In den nächsten Stunden sollen weitere 10% der ausstehenden Stimmen ausgezählt sein.

22:30

Geduld ist weiter gefragt. Wie bereits erwähnt kann es noch bis zu 48 Stunden dauern, bis auch verlässliche letzte Ergebnisse aus Arizona (vermutlich Freitag/Samstag) und Nevada (vermutlich Samstag/Sonntag) vorliegen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass doch schon früher feststeht, wer in diesen Bundesstaaten gewonnen hat. In Arizona und dort in Maricopa County, dem Großraum Phoenix, hängt das immer davon ab, wie viele Stimmen zwischenzeitlich geprüft und zur Auswertung in die Zählmaschinen gegeben werden. Zuletzt konnte der Demokrat Mark Kelly seinen Vorsprung leicht vergrößern und liegt aktuell knapp 100.000 Stimmen vor seinem republikanischen Herausforderer Blake Masters. Laut offizieller Angaben der Wahlverantwortlichen sollen aktuell noch rund 665.000 Stimmen auszuzählen sein.

In Nevada liegt der Republikaner Adam Laxalt knapp 16.000 Stimmen vor der demokratischen Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto. Aktuell sollen dort noch rund 120.000 Stimmen, überwiegend Briefwahlstimmen, auszuzählen sein.

Bei den offenen Sitzen im Repräsentantenhaus wird insbesondere auf die Auszählungen an der Westküste der USA gewartet. Kalifornien zählt traditionell langsam aus, was weniger mit der Leistung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu tun hat. Hier gehen ähnlich wie in Nevada auch noch Tage der Wahl weitere Briefwahlstimmen ein, die rechtzeitig am Wahltag versandt wurden. Allerdings ist Kaliforniern natürlich weit größer und viel mehr Menschen haben per Briefwahl abgestimmt. Diese Stimmen müssen geprüft werden und dann in den Auszählungsprozess gegeben werden. Anders als bei zurückliegenden Wahlen, kommt es diesmal eben auch auf die letzten Sitze in Kalifornien an, weshalb es in diesem Jahr besonders auffällt. Auch auf finale Ergebnisse aus Oregon, Washington, Arizona und Nevada wird noch gewartet. In Colorado geht es zudem besonders knapp zu. In CO 3 mit 794 Stimmen und CO 8 mit 134 Stimmen Differenz kann es jederzeit einen Wechsel an der Spitze geben.

Die Republikaner sind noch 8 Sitze von der Mehrheit entfernt. Die Demokraten benötigen 22 Sitze.

19:30

Die Tabelle zum US-Repräsentantenhaus habe ich komplett auf die noch offenen 31 Sitze umgestellt.

10:50

In Kürze folgt eine Umstellung der Tabelle zum US-Repräsentantenhaus. Es werden dann nur noch die tatsächlich offenen Sitze aufgeführt.

18:30

Die Senatswahl in Georgia zwischen Raphael Warnock und Herschel Walker geht am 06.12.2022 in die Stichwahl. Die Demokraten müssen nun entweder in Nevada oder Arizona gewinnen, um am 06.12. mit einem Sieg noch ihre Mehrheit verteidigen zu können. Gewinnen die Demokraten sowohl Nevada als auch Arizona, ist der Sitz Georgias nicht mehr erforderlich. Gewinnen die Republikaner dagegen sowohl in Nevada als auch in Arizona haben sie den Machtwechsel im US-Senat schon vor der Stichwahl erreicht.

18:15

Der Republikaner Ron Johnson verteidigt seinen Sitz im US-Senat für den Bundesstaat Wisconsin.

16:20

Derzeit ist kaum Bewegung in den letzten offenen Senatsrennen erkennbar. Das hat unterschiedliche Gründe, die Auszählungen könnten sich noch bis zum Wochenende hinziehen.

In Nevada konnte noch bis zum Wahltag per Briefwahl abgestimmt werden. Es werden alle Stimmen gezählt, die bis Samstag eingehen und der Poststempel nicht älter als der Wahltag ist.

In Arizona wird insbesondere auf die finalen Auszählungen aus Maricopa County (Großraum Phoenix) gewartet, nachdem es hier zu technischen Problemen gekommen ist. Die Auszählungen sollen bis Freitag abgeschlossen sein. 2020 haben die Republikaner in Arizona im Verlaufe der Auszählungen immer mehr dazugewonnen, was auch in diesem Jahr erwartet wird. Deshalb ist der jetzige Vorsprung des Demokraten Mark Kelly nicht groß genug, um sagen zu können, dass er die Wahl gewonnen hat. 

In Wisconsin wird insbesondere noch auf die Stimmen aus dem bevölkerungsreichen Milwaukee gewartet. Sollte der Demokrat Mandela Barnes hier entsprechend der bisherigen Ergebnisse (ca. 70 zu 30) abschneiden, könnte er nochmal rund 30.000 Stimmen zum Republikaner Ron Johnson aufschließen und so sehr dicht an den Republikaner herankommen.

In Georgia wird zwar erwartet, dass der Demokrat Raphael Warnock vor dem Republikaner Herschel Walker landen wird. Allerdings geht man eher davon aus, dass Warnock unter der erforderlichen Marke von 50% bleiben wird. Es fehlen noch ein paar Auszählungsergebnisse, um dies sicher festzustellen. Ggf. kommt es hier am 06.Dezember zu einer entscheidenden Stichwahl.

 

11:30

Zwischenstand:

Senat: Die Frage nach der Mehrheit im US-Senat ist noch nicht beantwortet. Arizona, Georgia, Nevada und Wisconsin sind noch offen. Die Republikaner brauchen hier noch 3 Erfolge, während die Demokraten noch 2 mal siegreich sein müssen. In Georgia zeichnet sich zudem eine Stichwahl am 06. Dezember ab. Evtl. wird dann auch erst die Frage nach der neuen Mehrheit geklärt werden können.

Repräsentantenhaus: Die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus ist ebenfalls noch nicht entschieden, wobei sich hier etwas deutlicher ein Sieg der Republikaner abzeichnet.

Die Ergebnisse werden hier weiter fortlaufend aktualisiert.

Fazit: Die Republikaner haben insgesamt etwas schwächer abgeschnitten als erwartet, können aber dennoch weiterhin beide Kammern im Kongress gewinnen.

Bei den umkämpften Gouverneurswahlen haben sich in beiden Parteien die bisherigen Amtsinhaber durchsetzen können. Bei den Republikanern waren dies Ron DeSantis in Florida und Brian Kemp in Georgia, bei den Demokraten Gretchen Whitmer in Michigan und Tony Evers in Wisconsin. Der Demokrat Josh Shapiro hat zudem in Pennsylvania gewonnen, die Rennen in Arizona und Nevada sind noch offen.

07:50

Die Situation im Repräsentantenhaus ist noch etwas unübersichtlicher. Die Republikaner sind derzeit weiterhin favorisiert, ein Erdrutschsieg wird es aber nicht werden.

07:40

Die Demokraten gewinnen weitere Gouverneurswahlen - Gretchen Whitmer in Michigan und Tony Evers in Wiscosnin.

07:15

Der Demokrat John Fetterman gewinnt das eng umkämpfte Rennen ums den Senatzsitz Pennsylvanias. Das ist ein besonders wichtiger Sieg für die Demokraten!

06:10

Für den Senat sieht es derzeit so aus, dass die Bundesstaaten Pennsylvania, Arizona, Georgia und Nevada die Entscheidung bringen werden. Die Republikaner müssen zwei dieser vier Bundesstaaten gewinnen, die Demokraten benötigen hier drei Erfolge. Damit könnte es in die Verlängerung gehen, wenn in Georgia keiner der beiden Kandidaten 50% im 1. Wahlgang erhält. Dann könnte die Stichwahl im Dezember über die Mehrheit im US-Senat entscheiden.

05:33

Die Demokratin Patty Murray gewinnt den Senatssitz für Washington.

05:23

Der Republikaner Ted Budd gewinnt den Senatssitz für North Carolina.

05:18

Der Republikaner J.D. Vance gewinnt den Senatssitz für Ohio. Die Tendenz war absehbar, dennoch hatten die Demokraten um Tim Ryan bis zuletzt Hoffnung, hier vielleicht einen Überraschungssieg landen zu können.

05:10

Die Demokratin Maggie Hassan gewinnt das Senatsrennen in New Hampshire, die erste Entscheidung in einer der als völlig offen eingestuften Wahlen.

Brian Kemp gewinnt die Gouverneurswahlen in Georgia gegen die Demokratin Stacey Abrams. Der Demokrat Josh Shapiro gewinnt die Gouverneurswahlen in Pennsylvania.

04:50

In zehn Minuten schließen auch die Wahllokale an der Westküste der USA. Um 06:00 ist dann auch in Alaska und Hawaii der Wahltag zu Ende. Währenddessen laufen landesweit die Auszählungen. Bislang gibt es im Senat keine Überraschungen, die Frage nach der Mehrheit bleibt offen.

04:15

Repräsentantenhaus: VA 2 geht an die Republikaner, VA 7 bleibt bei den Demokraten.

04:00

In Georgia ist der Republikaner Walker nun erstmals knapp vor Warnock. 50 % sind hier im 1. Wahlgang erforderlich, falls keiner diesen Wert erreicht, kommt es im Dezember zu einer Stichwahl.

03:40

Der Demokrat Michael Bennet gewinnt das Senatsrennen in Colorado

02:56

Die beiden Sitze Virginias für das Repräsentantenhaus (VA 2 und VA 7) gehen wohl beide an die Republikaner. Das ist durchaus als Tendenz für die Mehrheit am Ende der Wahlnacht zu werten.

02:40

Weiter alles wie erwartet im Senat: Die Demokraten gewinnen in Maryland und Illinois, die Republikaner in Arkansas.

02:30

Die bislang starken Zwischenergebnisse der Demokraten bei den Wahlen zum US-Senat basieren auf einem Großteil der Stimmen des Early Votings, was bedeutet, dass die Republikaner im späteren Verlauf erfahrungsgemäß deutlich aufholen werden.

02:10

Der Republikaner Ron DeSantis gewinnt seine Wiederwahl zum Gouverneur von Florida. DeSantis werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2024 für die Republikaner nachgesagt.

02:00

Republikaner gewinnen in Florida, Alabama, Oklahoma, Oklahoma Special Election. Keine Überraschungen dabei, der Sieg Rubios in Florida betrifft einen der 9 relevanten Bundesstaaten.

01:48

Der Demokrat Peter Welsh gewinnt erwartungsgemäß in Vermont (Senat).

01:40

Die bislang ungewöhnlich starken Zahlen für Raphael Warnock in Georgia (Senat), Tim Ryan in Ohio und Cheri Beasley in North Carolina liegen daran, dass hier bislang ausschließlich Stimmen des Early Votings ausgezählt wurden, wo Demokraten tendenziell stärker abschneiden.

01:30

Die Republikaner gewinnen erwartungsgemäß die Senatssitze für Indiana, Kentucky und South Carolina. In Florida liegt Marco Rubio leicht in Führung.

01:00

Die ersten Sitze sind bereits zugeordnet. Der Republikaner Tim Scott gewinnt das Senatsrennen in South Carolina.

Die Wahllokale in Georgia, Kentucky, Indiana, Virginia, Vermont, South Carolina und in kleinen Teilen Floridas schließen in diesen Augenblicken.

00:48

Ab 01:00 werden mehr und mehr Auszählungsergebnisse veröffentlicht. Insbesondere das Senatsrennen in Georgia und die Sitze Virginias (VA 2 und VA 7) sind dann von Bedeutung.

Außerdem werden dann die ersten Sitze in beiden Kammern wohl schon fest zugeordnet werden können.

00:40

Die ersten Ergebnisse bis zu einem Auszählungsstand von mindestens 10-15% sind nicht repräsentativ.

00:18

Die ersten Ergebnisse dieser Wahlnacht kommen aus Indiana. Die Wahl zum US-Senat ist aber nicht entscheidend. Der Sieg für die Republikaner ist dort fest eingeplant.

00:05

Die Ausganglage:

Im Senat benötigen die Demokraten 50 Sitze und die Republikaner 51 Sitze für eine Mehrheit. Die ersten 9 Bundesstaaten in der Tabelle zum US-Senat sind die am engsten umkämpften Senatssitze. Kommt es zu keinen sonstigen Überraschungen in den übrigen Bundesstaaten müssen die Demokraten 4 dieser 9 Sitze gewinnen, die Republikaner benötigen 6 dieser 9 Sitze. Die Republikaner sind in 4 dieser 9 Bundesstaaten leicht favorisiert.

Im Repräsentantenhaus sind 218 Sitze für eine Mehrheit erforderlich. Den Republikanern wird auf Basis von Umfragen eine höhere Anzahl an sicheren Sitzen zugerechnet. Die Tabelle zum Repräsentantenhaus zeigt 30 ausgewählte Sitze, die besonders umkämpft sind. Zur groben Orientierung müssen die Demokraten fast alle Sitze gewinnen, wenn sie eine Mehrheit erreichen wollen. Den Republikanern dürften hierbei 5 Sitze in etwa reichen. Dies sind aber ausdrücklich nur Annahmen.

23:55

In fünf Minuten schließen in Teilen von Kentucky und Indiana die ersten Wahllokale. Ab 01:00 folgen dann Florida, Georgia, Virginia, South Carolina und Vermont. Dann wird es auch die ersten interessanten Ergebnisse geben. Das Senatsrennen in Georgia ist eines der spannendsten in diesem Jahr. In Virginia sind die Wahlbezirke 2 und 7 sehr gute Hinweisgeber, in welche Richtung die Wahlnacht gehen wird. Beide Sitze werden derzeit von den Demokraten gehalten und gelten als offen. Gewinnen hier die Republikaner, wären dies die ersten Anzeichen für einen Machtverlust der Demokraten im Repräsentantenhaus.

23:30

Zudem muss beachtet werden, dass die Bundesstaaten unterschiedliche Auszählungsverfahren haben. Während in Pennsylvania z. B. erst spät mit der Auszählung der Briefwahlstimmen begonnen wird, ist hier zu Beginn mit einem guten Start der Republikaner zu rechnen, während in Ohio, Texas oder Florida die Demokraten zunächst etwas besser als beim Endergebnis sein werden.

Demokraten nutzen die Möglichkeit der Briefwahl intensiver als Republikaner.

23:25

Wenn im Laufe der Nacht, vermutlich ab ca. 01:00 Uhr die ersten relevanten Ergebnisse veröffentlicht werden, muss zur besseren Einordnung beachtet werden, dass diese Ergebnisse Livestände sind, die den tatsächlichen Auszählungsstand darstellen. Es handelt sich also nicht um Prognosen oder Hochrechnungen, wir sie aus Deutschland oder anderen europäischen Staaten kennen. Solche Bewertungen werden durch die großen Fernsehanstalten wie CNN, FOX News, ABC, NBC etc. in Zusammenarbeit mit deren Wahlanalysten vorgenommen. Solche Hochrechnungen findet Ihr in der Tabelle in der Spalte "gewonnen" unabhängig vom jeweiligen Auszählungsstand.

22:55

Die Partei des amtierenden Präsidenten hat historisch betrachtet keine guten Karten bei Midterm Elections. In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist es nur George Bush 2002, gut einem Jahr nach den Anschlägen vom 11. September gelungen, Zugewinne in beiden Kammern zu erzielen. Donald Trumps Republikaner konnten 2018 immerhin 2 Sitze im Senat dazugewinnen, im Repräsentantenhaus allerdings mussten sie 40 Sitze abgeben. Die schwächste Bilanz nach dem 2. Weltkrieg hat Barack Obama im Jahr 2010, als seine Demokraten 63 Sitze im Repräsentantenhaus und 6 Sitze im Senat verloren.

22:20

Bekanntlich werden 65 Senatssitze heute nicht neu gewählt, daher haben beiden Parteien in der Übersicht hier bereits 36 bzw. 29 Sitze sicher.

Obwohl das Repräsentantenhaus komplett neu gewählt wird, habe ich hier bereits 9 Sitze den Demokraten und 14 Sitze den Republikanern zugerechnet, weil in diesen Districts keine Gegenkandidaten der jeweils anderen Partei antreten.

22:05

In vielen Bundesstaaten finden auch Gouverneurswahlen statt.

In Wisconsin, Nevada, Oregon, Kansas und Arizona werden knappe Rennen erwartet.

Entscheidungen dazu nehme ich hier im Laufe der Nacht ebenfalls mit auf.

21:45

Die möglichen verschiedenen Wahlausgänge werden großen Einfluss auf die künftige Politik der USA haben. Ein kurzer Überblick:

Szenario 1: Die Republikaner gewinnen in beiden Kammern des Kongresses (Repräsentantenhaus und Senat) die Mehrheit.

Für Präsident Biden und die Demokraten wäre dies der Worst Case, den sie unbedingt vermeiden wollen. Große Teile der dann gewählten Republikaner stellen die Legitimation der Biden-Präsidentschaft in Frage bzw. lehnen sie ab. Kaum vorstellbar, dass sie dann Kompromisse mit dem Weißen Haus eingehen werden. Joe Biden könnte Gesetze des Kongresses per Veto blockieren.

Beflügelt vom Erfolg der Republikaner würde sich Donald Trump vermutlich um einer weitere Nominierung bemühen. Damit würde sehr schnell der Druck auf die Demokraten und Joe Biden wachsen, die Frage nach einer zweiten Amtszeit zu klären.

Szenario 2: Die Republikaner gewinnen das Repräsentantenhaus, die Demokraten verteidigen ihre Mehrheit im Senat.

Zwar wäre dies für die Republikaner faktisch ein Teilerfolg, gemessen an den hohen Erwartungen, dann aber doch eine kleine Enttäuschung für die GOP. Die Demokraten wären mit einem blauen Auge davon gekommen.

Die Republikaner könnten dann über die Haushaltspolitik in den USA entscheiden, Bidens Pläne nach weiteren Investitionen begraben. Ebenso könnten sie Sonder- und Untersuchungsausschüsse auflösen und eigene initiieren. Die Republikaner könnten auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden einleiten.

Im Senat hätten die Demokraten weiter die Mehrheit und könnten so weiter über die Besetzung wichtiger Posten in der Regierung und am Supreme Court entscheiden, sowie Gesetzesvorlagen aus dem Repräsentantenhaus und den Republikanern im Senat blockieren. 

Szenario 3: Die Demokraten behalten ihre Mehrheit in beiden Kammern.

Dies wäre für die Republikaner und allen voran für Donald Trump eine herbe Niederlage. Trotz schwacher Zustimmungswerte für den Präsidenten und einer eher unzufriedenen politischen Stimmung, wäre es den von Trump und dessen Kandidatinnen und Kandidaten dominierten Republikanern nicht gelungen, an Einfluss im Kongress zu gewinnen. Stimmen nach einem Neuanfang für die GOP würden mindestens ebenso laut vernehmbar sein, wie die nach einer erneuten Kandidatur Trumps im Falle eines Wahlsiegs gem. Szenario 1.

Szenario 4: Die Demokraten gewinnen das Repräsentantenhaus, verlieren aber ihre Mehrheit im Senat. Da dies von allen Möglichkeiten, die am wenigsten wahrscheinliche ist, belasse ich es zunächst bei dieser Einschätzung.

21:20

Rund 45,7 Mio Wählerinnen und Wähler haben am Early Voting teilgenommen. Das ist der höchste Wert für Midterm Elections. Laut NBC News sollen 45% davon registrierte Demokraten, 35 % registrierte Republikaner und 20 % Unabhängige gewesen sein. 55 % haben demnach ihre Stimme per Briefwahl abgegeben, 45 % haben frühzeitig persönlich gewählt. Grundsätzlich ist eine Tendenz zu erkennen, nach der mit steigendem Lebensalter die Wählerinnen und Wähler eher die Möglichkeit des Early Votings nutzen.

21:05

Sind die Umfragen verlässlich?

Bei all den hier und auch in anderen Medien diskutierten Einschätzungen zum prognostizierten Wahlausgang sind niemals allein nur die Umfragen berücksichtigt worden. Natürlich spielen sie eine entscheidende Rolle, aber auch die Wählerstrukturen, die neuen Wahlkreisgrenzen und frühere Ergebnisse fließen in eine solche Betrachtung mit ein.

Umfragen haben in aller Regel eine Fehlertoleranz von bis zu 4 Prozentpunkten. Bei einem engen Rennen kann daher auch ein Vorsprung von 3 % in den Umfragen letztlich nicht reichen, ohne dass die Umfrage daneben gelegen hätte. In diesem Jahr ist aber so, dass fast alle landesweiten allgemeinen Umfragen auch einen Vorsprung der Republikaner sehen, was eben auch Rückschlüsse auf die allgemeine politische Stimmung im Land zulässt. Was aber Umfragequellen nicht oder kaum berücksichtigen können, ist die tatsächliche Wahlbeteiligung. Zwar differenzieren die Umfragen zwischen registrierten Wählerinnen und Wählern und von diesen eben auch jene, die angeben, auch von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Dennoch bleibt hier immer eine Unsicherheit übrig. Wer beim Early Voting und am heutigen Wahltag die eigenen Wählerinnen und Wähler am besten mobilisieren kann, hat grundsätzlich auch bessere Chancen, Stimmungsbilder in den Umfragen zum eigenen Vorteil abzufedern oder eben auszunutzen.

20:30

Um Mitternacht schließen die ersten Wahllokale in Kentucky und Indiana.
Ab 01:00 Uhr ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen.

Die Demokraten kämpfen um ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und dem Senat.

Laut Umfragen werden den Republikanern aber sehr gute Chancen zugerechnet, den Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus zu schaffen. Das Rennen um den Senat gilt als offen. Hier hoffen die Demokraten auf Schadensbegrenzung, indem sie ihre Einstimmen-Mehrheit verteidigen können.

12:15

In diesem Jahr hat es wieder eine Neuziehung der Wahlbereiche, das sog. Redistricting, gegeben. Hierbei nutzen beide Parteien die Möglichkeiten, später gewonnene Stimmen möglichst effizient zu nutzen und die Stimmen der Konkurrenz legal "verfallen" zu lassen. Wie das geht und was man unter Gerrymandering versteht, habe ich hier ausführlich erklärt.

08:00
Herzlich Willkommen beim Liveticker zu den Midterm Elections 2022 in den USA.
Ich beginne ab ca. 20:00 Uhr nach und nach mit der Berichterstattung zu den Kongresswahlen.
Spannend wird es in etwa ab Mitternacht MEZ, wenn die ersten Wahllokale schließen. Davor liegen keine Auszählungsergebnisse vor. Erste nennenswerte Ergebnisse dürfte es ab ca. 01:00 Uhr geben.

Schreibt gerne Eure Fragen als Kommentare oder nutzt das Kontaktformular.

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