Samstag, 29. August 2020

Trumps Republikaner beenden ihren Parteitag - die Rede des Präsidenten war ein Wahlkampferfolg

Die Republikaner haben eine Woche nach den Demokraten nun ebenfalls ihren Parteitag beendet. US-Präsident Trump und Vizepräsident Pence haben in ihren beiden Reden die Nominierung der Grand Old Party angenommen.

Vor rund 1500 ausgewählten Trump-Unterstützern hielt der Präsident am gestrigen Abend vor dem Weißen Haus die Abschlussrede des Nominierungsparteitags. In 70 Minuten konnte man praktisch die Hauptaussagen der gesamten vorigen vier Tage nochmal als Zusammenschnitt persönlich vom Präsidenten hören. Im Kern gab es zwei Aussagen: Kein Präsident hat je etwas Großartigeres geleistet als Donald Trump und mit Joe Biden und dessen Demokraten würde das Land im sozialistischen Chaos dahinsiechen. Trump lobte sein Krisenmanagement in der Coronakrise, zeigte sich als Law-and-Order-Präsident und quer durch alle Themenfelder hindurch habe er seine Versprechen gehalten.




Auf den Wahrheitsgehalt der Trump-Reden kommt es nicht mehr an


Den Wert dieser Rede wird man nicht allein an den Inhalten festmachen können. Was davon stimmt, was lediglich Unterstellungen sind, welche Behauptungen irreführend verbreitet werden, wann übertrieben wurde usw. kann man im Zweifel bei einem der vielen Fakten-Checks unabhängiger Seiten nachprüfen. Darauf im Einzelnen einzugehen, ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Entscheidend ist die Betrachtung der Rede aus rein wahlstrategischer Sicht. Es geht um Mobilisierung der eigenen republikanischen Lager und nicht um Überzeugung der Anhängerschaft des politischen Konkurrenten.

Ohnehin würde Trump in der Öffentlichkeit auch deutlich glaubwürdiger wahrgenommen werden, wenn die Absolutheit aus seiner Eigendarstellung verschwinden würde. Natürlich hat Trump in einigen Punkten Wort gehalten und auch positive Ergebnisse geliefert. Würde er sie seriös herausarbeiten und auch den Anteil anderer einbeziehen, würde er auch mal einen Fehler eingestehen, dann wäre die Akzeptanz eine weitaus höhere, als wenn er nur in den Kategorien der extremen Superlativen spricht, unter denen dann die feinen Wahrheiten verdeckt werden.

Zurück zur Rede: Wen wollte Donald Trump also mit seiner Ansprache und dem gesamten Parteitag erreichen?
Es sind im Prinzip zwei Gruppen bei den Republikanern, die er ansprechen wollte, die sog. Trumpisten und die potenziellen Wechselwähler. Der Präsident wird bei dieser Wahl auch darauf angewiesen sein, dass seine treuesten Fans auch tatsächlich wieder geschlossen zur Wahl gehen. Sie möchten von ihrem Kandidaten glorifizierende Reden hören, in denen sie sich zumindest stellenweise angesprochen und durchgehend unterhalten fühlen. Es reicht aus, dass sie sich in einzelnen Punkten wiederfinden können. Darüberhinaus muss ein klares Feindbild gezeichnet werden.

Das Feindbild Joe Biden ist mehr als der Kandidat der Demokraten


Namentlich war dies natürlich Joe Biden, den Donald Trump zur Zielscheibe jeglicher verbaler Angriffe machte. Dabei musste Biden unabhängig seiner eigenen Position für alles herhalten, was Trump meint, mit den Demokraten in Verbindung zu bringen. Ein sehr einprägsames und doch auch etwas verräterisches Bild war das, des Joe Biden als Trojanisches Pferd, wie der Präsident ihn bezeichnete. Trump wusste also genau, dass die Öffentlichkeit Joe Biden anders wahrnimmt, als der Präsident es gestern in seiner Rede darstellte. Nach einer Wahl Bidens, so die Darstellung Trumps, würden sich aus der Präsidentschaft der Demokraten heraus die linksradikalen Positionen durchsetzen und das Land zerstören. Das vorgenannte Feindbild war also geschaffen.

Trump konnte damit beide Zielgruppen erreichen. Die Trumpisten, die sich haben motivieren lassen und Teil der Erfolgsbewegung des Präsidenten sein wollen, die dessen Vision eines "Großartigen Amerikas" teilen wollen. Zugleich sollten moderate Republikaner ins Grübeln kommen, ob das Risiko unter einer Biden-Regierung nicht tatsächlich zu groß wäre. Wird das Land, das sie kennen und lieben, so stark durch die progressiven Kräfte verändert werden, dass sie es nicht mehr wiedererkennen? Trump hat hier gezielt Ängste erzeugt und zugleich das Gefühl der Einigkeit gefördert. Einig im Kampf gegen die von ihm bezeichneten links-sozialistischen Demokraten.

Biden sollte alarmiert sein


Wer im Wahlkampfteam im Lager der Republikaner sitzt, und dort nicht unbedingt in der Ecke der Bushs, darf sich über die Rede Trumps freuen. Ein Wahlkampfmanager kann nur begeistert gewesen sein, es war eine gelungene Wahlkampfrede Trumps. Die beiden Kernaufgaben hat der Präsident an diesem Abend gemeistert.
Es spielt dann keine Rolle mehr, wie glaubwürdig die einzelnen Inhalte sind. Ohnehin haben sich über die Jahre hinweg viele Menschen daran gewöhnt, dass der Präsident mal etwas plakativ übertreibt und Fakten nur selektiv in seine Reden einbaut, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen. Es wird toleriert, solange die Ergebnisse der eigenen Lebenswirklichkeit nicht ein völlig anderes Bild liefern.
  
Wer im Wahlkampfteam im Lager der Demokraten sitzt, muss feststellen, dass Joe Biden in den verbleibenden Wochen alles geben muss, um die eigenen Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Für Biden etwas schwieriger ist das Werben an den Rändern. Anders als Trump, steht Biden bereits eher in der politischen Mitte. Trump steht rechts, im Rücken ihn unterstützend der national-konservative Flügel. Sie sind hochmotiviert, wohlwissend, dass es kaum einen Präsidenten geben wird, der näher bei ihnen steht. Und so blicken sie alle gemeinsam in die politische Mitte, nicht inhaltlich überzeugt von den dortigen Positionen, sehr wohl aber von dem Wissen, dass Trump die Mitte zur Wiederwahl benötigt.
Joe Biden steht nun aber bereits dort und muss mit vorsichtigen Aussagen zweifelnde Republikaner umwerben und zugleich mit Leidenschaft auch um die linken Demokraten aus dem Sanders-Lager buhlen. Eine ungleich schwierigere Ausgangssituation. Gelingt es Biden aber, diesen Spagat zu vollziehen, dürfte er kaum zu schlagen sein, ganz gleich wie stark Trump am rechten Flügel mobilisiert.

In den kommenden Wochen wird also ein Wahlkampf zu erwarten sein, in denen der eine Ängste schürt und der andere sie entkräften muss. Joe Biden wäre wohl gut beraten, sich unmissverständliche Antworten auf die Fragen zu überlegen, wie er die Unruhen in einigen Großstädten beenden will und wie weit er die Wirtschaft im Land während der Corona-Pandemie herunterfahren würde. Das sind genau die beiden Hauptängste, die Trump bedient und auf die er in den TV-Debatten mit Biden eingehen wird. Die Angst vor Gewalt und Chaos unter einem schwachen Präsidenten Biden und die Furcht vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch, infolge eines Lockdowns, den der Demokrat unter gewissen Umständen vollziehen würde.

Rede des Vizepräsidenten Mike Pence


Bereits am Mittwoch Abend hielt Mike Pence seine Ansprache in Baltimores Fort McHenry, Maryland. Pence lobte die Leistungen Trumps und bewies einmal mehr seine Loyalität zum US-Präsidenten. Auch der Vizepräsident zielte mehrfach auf die Demokraten und warnte vor deren Bestrebungen.




Mike Pence trifft am 07.Oktober in Salt Lake City, Utah, im einzigen TV-Duell der Vizekandidaten auf die Demokratin Kamala Harris.

Mittwoch, 26. August 2020

Lob für die Rede der First Lady - Bidens verbaler Fauxpas holt ihn nun ein

Am zweiten Tag der Republican Convention war die Rede der First Lady, Melania Trump, als Höhepunkt eingeplant. Zum Abschluss des Abends lieferte sie dann auch eine Ansprache, die auf relativ viel Zuspruch auch in eher kritischen US-Medien stieß.

Die Rede unterschied sich in Tonlage und Ausstrahlung wesentlich von der übrigen Stimmung des Parteitags. Melania Trump ging gezielt auf die drängensten Probleme ein, die aktuell im Land wahrzunehmen sind. Dabei zeigte sie sich empathisch und formulierte ihre Gedanken auch immer wieder aus Sicht der betroffenen Menschen und nahm dabei Bezug zur Coronakrise.

Die First Lady sagte: "Mein tiefstes Mitgefühl gilt allen, die eine(n) ihrer Lieben verloren haben und meine Gebete gelten denen, die krank sind oder leiden. Ich weiß, dass viele Menschen ängstlich sind und sich hilflos fühlen. Ich möchte, dass Sie wissen, Sie sind nicht alleine." Die Aussage kann durchaus unterschiedlich bewertet werden. Werden Donald und Melania Trump gemeinschaftlich als Präsidentschaftspaar wahrgenommen, werden die Worte hilfreich gewesen sein. Wird die First Lady aber eher als unabhängige meinungsstarke Rednerin wahrgenommen, muss die Frage aufgeworfen werden, weshalb sie die Dringlichkeit einer solchen Beteuerung und Anteilnahme sieht. Eine auffordernde Spitze auf das aktuelle zumindest aber anfängliche Krisenmanagement Donald Trumps ist nicht auszuschließen.

Keine Zweifel ließ Melania Trump aufkommen, als sie sich an die Mütter im Land wandte. Angesichts der Schwierigkeiten, die Familien mit ihren Kindern während der Schulschließungen in der Coronazeit haben, formulierte Melania Trump "eine spezielle Botschaft". "(...)Sie sind Kämpferinnen. Mit meinem Ehemann haben Sie einen Präsidenten, der nicht aufhören wird, für Sie und Ihre Familien zu kämpfen."
Für Donald Trump könnte ein wachsender Zuspruch bei Frauen einen entscheidenden Unterschied bei der Wahl am 03. November machen. Laut Umfragen würde eine Mehrheit der Frauen eher Joe Biden wählen.



Auch auf die Unruhen in den USA ging Melania Trump ein. Sie wolle die andere Seite nicht attackieren, weil dies nur noch weiter zur Spaltung des Landes beitragen würde. Ob dieser Hinweis auch in den eigenen Reihen auf Zuspruch stößt, werden die kommenden Wochen zeigen.

Was ganz anders klingt, als die vielen Redebeiträge der Republikaner und insbesondere die des Präsidenten, ergänzte die First Lady aber zugleich auch mit einer positiven Darstellung ihres Ehemannes.

"Wie Sie alle in den vergangenen fünf Jahren festgestellt haben, ist er (Anm.: Donald Trump) kein traditioneller Politiker. (...) Wir wissen alle, Donald Trump macht kein Geheimnis daraus, wie er über etwas denkt oder fühlt. Eine vollkommene Ehrlichkeit unseres Präsidenten ist das, was wir als Bürger verdienen. Ob wir es mögen oder nicht, wir wissen immer, wie er denkt.", beschrieb die First Lady ihren Ehemann.

Sie führte weiter aus, wie hart Donald Trump jeden Tag für das Land und die Menschen arbeite. Er rede nicht nur, sondern erziele Resultate. Er sei der Beste für das Land.

Es waren kluge Ausführungen von Melania Trump. Sie nimmt den Präsidenten quasi in Schutz für seine forschen Auftritte. Die meisten Zuhörer werden genau wissen, was sie meint und stimmen ihr zu, um dann dargestellt zu bekommen, dass dies wohlwollend als Authenzität zu werten ist. Zusätzlich bekommen sie noch gesagt, wie sehr Trump um das Land und die Menschen bemüht sei.

Die Rede könnte eine besänftigende Wirkung bei jenen erzielt haben, die sich von der Rhetorik Trumps abgestoßen fühlen, auch wenn sie ihm im Grundsatz unterstützen. Bei den anderen, die Trumps Auftritte als kalten und kalkulierten Populismus bewerten, wird auch die Ansprache der First Lady nicht verfangen.


Bidens verbaler Fauxpas holt ihn in diesen Tagen ein


Die Republikaner suchen geschickt nach möglichen Fehlern ihres Konkurrenten. Die Schwäche eines politischen Gegners ist insbesondere dann für einen selbst wertvoll, wenn sie nicht Jahrzehnte zurückliegt, sondern auf den letzten Monaten basiert und ihre Wirkung in diesen Tagen erst so richtig entfalten kann.

Bereits am ersten Tag der Convention haben Senator Tim Scott und Vernon Jones auf Bidens Aussage in einem Interview aus Mai diesen Jahres abgezielt. Biden hatte damals in einem lockeren Gespräch zu dem afroamerikanischen Radiomoderator gesagt: "Wenn Du nicht genau herausfinden kannst, ob Du für mich oder Trump bist, bist Du kein Schwarzer". Später entschuldigte sich Biden dafür.
Weitere Details dazu findet Ihr HIER.
Offenbar wollen die Republikaner, die hohe Glaubwürdigkeit und Zugkraft Bidens bei den Schwarzen Wählerinnen und Wählern brechen, was auch die ungewöhnlich große Anzahl afroamerikanischer Rednerinnen und Redner auf dem Parteitag der Republikaner erklärt. Die Grand Old Party will dem bewusst und ausdrücklich auf kulturelle Vielfalt ausgerichteten Parteitag der Demokraten etwas entgegensetzen.

Daniel Cameron, afroamerikanischer Generalstaatsanwalt aus Kentucky, richtete seine Worte direkt an den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. "Sehen Sie mich an. Ich bin Schwarz. Wir sind nicht alle gleich. Ich bin nicht in Ketten. Meine Gedanken sind meine eigenen. Und sie können mir nicht wegen meiner Hautfarbe vorschreiben, wie ich wählen soll."



Joe Biden wird seine unnötig flapsige Aussage in dem Interview bereuen. Alle wissen, dass der Demokrat, in keinster Weise ein problematisches Verhältnis zu Schwarzen hat. Und doch war es ein Fehler Bidens. Er hätte die Sprengkraft einer so lax daher gesagten Formulierung erkennen müssen. Diese Sensibilität muss er als Präsident haben, ganz gleich, von welcher Seite nun die Kritik und angebliche Betroffenheit kommt.

Vizepräsident Pence im Mittelpunkt des dritten Abends


Am dritten Abend wird der amtierende Vizepräsident im Mittelpunkt stehen. Seine Rede wird der Höhepunkt des Abends sein. Auch eine Ansprache der Second Lady wird erwartet.
Mike Pence wird gefordert sein, die christlich-erzkonservativen, evangelikalen Wählerinnen und Wähler abzuholen. Donald Trump gilt nicht als sonderlich religiös und angesichts eines eher gläubigen, wenn auch katholischen, Joe Biden, soll Pence diese Lücke füllen.
Da Pence auch Vorsitzender der Coronovirus Task Force des Weißen Hauses ist, wird wohl auch erneut mit einer äußerst positiven Darstellung des eigenen Krisenmanagements zu rechnen sein.

Dienstag, 25. August 2020

Parteitag der Republikaner - Trump/Pence nominiert - scharfe Kritik an Bidens Demokraten

Der erste Tag der Republican Convention ist vorüber. Donald Trump und Mike Pence sind erneut als Spitzenduo der Republikaner nominiert worden.

Ähnlich wie die Demokraten in der vergangenen Woche halten auch die Republikaner einen modifizierten Parteitag ab; aufgezeichnete Reden, vereinzelte Liveauftritte, Werbefilme und einige inszenierte Interviews. Auch den Republikanern ist es gelungen, für einen reibungslosen und professionellen Ablauf zu sorgen.


Zielrichtung: Trumps Anhängerschaft


In vier Tagen Convention können viele Botschaften an unterschiedliche Zielgruppen adressiert werden. Dabei sind im Idealfall alle Flügel und Strömungen der Partei mitzunehmen. Die Republikaner haben für den ersten Tag im Kern zwei Botschaften ausgesendet. Donald Trump sei der Präsident, der für Stabilität und Sicherheit, gutes Krisenmanagement und eine starke Rolle der USA in der Welt stehe. Die sozialistischen Demokraten würden das Land zerstören, Joe Biden würde die USA ins Chaos führen. Ein kubanisch-amerikanischer Einwanderer behauptete, dass Biden heimlich den Kommunismus einführen wolle.

So eindeutig die Botschaften auch waren, es war nicht eindeutig klar, ob die Republikaner über die treueste Anhängerschaft Trumps hinaus, auch das moderate Lager ansprechen wollten. Das düstere Bild einer Biden-Regierung, das die Republikaner zeichneten, sollte neben der Mobilisierung der eigenen Wählerschaft auch eine Warnung an die politische Mitte sein. Die aufgebauten Drohkulissen waren aber teilweise so extrem, dass fraglich ist, ob moderate Republikaner und Unabhängige diesem Narrativ folgen werden.

Eine der deutlichsten Ansprachen kam erwartungsgemäß von Donald Trump Jr., ältester Sohn des Präsidenten. Trump Jr. ist bekannt dafür, die rhetorische und inhaltliche Schärfe seines Vaters zu übertreffen.



Trump Jr. suggerierte, dass es Bidens ausdrückliches Ziel sei, mehr illegale Einwanderer in die USA zu holen, um den US-Bürgern die Jobs wegzunehmen. Bei einem Sieg der Demokraten seien die Grundprinzipien der USA gefährdert: Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Die Demokraten, so Trump Jr. wollten das Land und alles wofür die Menschen gekämpft hätten (...) zerstören, sie wollten den Menschen ihre Freiheit stehlen.

Eine ähnliche Rede, mit reichlich Pathos, hielt Kimberly Guilfoyle, Freundin von Donald Trump Jr. und ehemalige FOX News Moderatorin. Guilfoyle prangerte an, dass die Demokraten das Land mit ihrer schwachen, liberalen Opferideologie versklaven wollten, bis die Menschen das Land und sich selbst nicht mehr wiedererkennen würden.




Auch Haley warnt vor einem sozialistischen Amerika unter Joe Biden


Etwas moderatere Töne schlug Nikki Haley an, obwohl auch sie vom Sozialismus bei den Demokraten sprach, ungewöhnlich für die sonst eher diplomatische frühere Gouverneurin von South Carolina. Haley sagte, dass eine Biden-Harris-Regierung schlechter sei, als es die Obama-Biden-Regierung gewesen sei. Damals war Obama Bidens Boss, heute wären es Nancy Pelosi, Bernie Sanders und die sog. "Squad". Deren Vision von Amerika sei der Sozialismus und dieser sei überall auf der Welt gescheitert, so Haley, die in der Amtszeit Trumps auch US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen war.


Nikki Haley wies zudem die Behauptung zurück, dass die USA ein rassistisches Land seien.
Sie warb für ein starkes Amerika im internationalen Kontext.


Demokrat wirft Biden und seiner Partei Heuchelei vor


Den Demokraten war es letzte Woche gelungen, mit John Kasich und Colin Powell ehemalige republikanische Politprominenz zum Werben für Joe Biden zu gewinnen.
Gestern hielten die Republikaner dagegen. Zwar handelte es sich "nur" um einen Lokalpolitiker aus Georgia, dennoch erhielt Vernon Jones einige Aufmerksamkeit.

Jones warf Joe Biden und den Demokraten vor, in der Rassismusdebatte nicht ehrlich zu sein. Die Demokraten wollten Schwarze auf ihrer geistigen Plantage gefangen halten und respektierten nicht, dass Schwarze eine eigene Meinung hätten. Dabei spielte Jones wohl auch auf Bidens sinngemäße Aussage an, dass ein Schwarzer nur dann ein echter Schwarzer sei, wenn dieser auch Biden wähle. Dies wird auch später nochmals von Tim Scott, Senator aus South Carolina zitiert. Eine Aussage, die Biden später als unklug und anmaßend bezeichnete.
Während die Demokraten nur redeten, würde Donald Trump dagegen handeln. Der Präsident habe den Schwarzen konkret geholfen, weshalb Jones den Republikaner unterstütze.



Jones klagte weiter an, dass sich die Demokraten mit der Pandemie von Intoleranz, Bigotterie und Sozialismus infiziert hätten. Außerdem hätte die Partei Vorurteile gegen die Strafverfolgung und toleriere Menschen, die anderer Eigentum angreifen und zerstören.



Ausblick auf den zweiten Tag der RNC Convention


In der kommenden Nacht werden Reden u.a. von der First Lady, Melania Trump, US-Außenminister Mike Pompeo, Ivanka Trump und Rand Paul, libertärer republikanischer Senator aus Kentucky erwartet.

Montag, 24. August 2020

Vorschau auf den Parteitag der Republikaner

In den kommenden Tagen werden die Republikaner ihren Nominierungsparteitag für die Präsidentschaftswahl 2020 abhalten. Der amtierende US-Präsident Donald Trump wird dabei zusammen mit Vizepräsident Mike Pence erneut das Spitzenduo der Grand Old Party bilden.




Donald Trump wird in diesen Tagen gefordert sein, Zweifler in der eigenen Partei zu überzeugen. Moderate Republikaner, die sich gerade in der vergangen Woche möglicherweise von Joe Biden angesprochen gefühlt haben, werden nun sehr genau darauf blicken, inwieweit der Präsident auf sie eingehen wird.
Trump wird aber insbesondere auch seine treuen Fans sowie die weiteren Flügel der Partei mobilisieren wollen. Seien es die christlich-konservativen oder auch libertären Republikaner, für alle wird etwas dabei sein.

Der Nominierungsparteitag der Republikaner ist für Donald Trump eine gute Gelegenheit die Stimmung in seinem Lager zu heben und für den nötigen Schwung in den finalen 10 Wochen des Wahlkampfes zu sorgen. Die Coronakrise, der wirtschaftliche Abschwung und die Black Lives Matter Demonstrationen haben dem Präsidenten im Wahljahr ungewöhnlich stark zugesetzt. Die Demokraten werfen ihm Versagen vor, Trump selbst warnt vor einer wirtschaftlichen Katastrophe und einem Ausbruch an Gewalt, sollte Joe Biden zum US-Präsidenten gewählt werden.

Ähnlich wie auf dem Parteitag der Demokraten wird die Republican Convention coronabedingt anders durchgeführt werden, als es in früheren Jahren üblich war. Donald Trump wird aber jeden Tag, mit Redebeiträgen präsent sein.

Die folgende Übersicht gibt eine grobe Orientierung über den zeitlichen Ablauf und die zu erwartenden Rednerinnen und Redner (auszugsweise). Neben den aufgeführten Personen werden auch Bürgerinnen und Bürger, die Trump unterstützen in Videobeiträgen zu Wort kommen.
Das Hauptprogramm wird jeweils in der Zeit von 03:00 bis 05:00 Uhr deutscher Zeit stattfinden.


Die Programmplanung des RNC (auszugsweise)


Roll Call Vote (Nominierung Trump und Pence) am Montag

In der Nacht von Montag auf Dienstag:

Charlotte, North Carolina
03:00 bis 05:00 Uhr  - Eröffnung und Nominierung Donald Trump-
  • Donald Trump Jr. , Sohn des US-Präsidenten
  • Nikki Haley, frühere Gouverneurin von South Carolina
  • Steve Scalise, GOP-Whip im US-Repräsentantenhaus aus Louisiana
  • Matt Gaetz, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus aus Florida
  • Tim Scott, Senator aus South Carolina
  • Jim JordanAbgeordneter im US-Repräsentantenhaus aus Ohio
  • Ronna McDaniel, Vorsitzende des RNC
  • Vernon Jones, Demokrat, Abgeordneter aus Georgia


In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch:

Washington D.C.
02:30 bis 05:00 Uhr
  • Melania Trump, First Lady
  • Mike Pompeo, US-Außenminister
  • Ivanka Trump, Tochter und Beraterin des US-Präsidenten
  • Donald Trump Jr., Sohn des US-Präsidenten
  • Eric Trump, Sohn des US-Präsidenten
  • Tiffany Trump, Tochter des US-Präsidenten
  • Rand Paul, Senator aus Kentucky
  • Kim Reynolds, Gouverneurin von Iowa


In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag:

Washington D.C., Fort McHenry, Maryland
02:30 bis 05:00 Uhr 
  • Mike Pence, US-Vizepräsident
  • Karen Pence, Second Lady
  • Marsha Blackburn, Senatorin aus Tennessee
  • Joni Ernst, Senatorin aus Iowa
  • Kristi Noem, Gouverneurin aus South Dakota
  • Dan Crenshaw, Abgeordneter US-Repräsentantenhaus aus Texas
  • Elise StefanikAbgeordnete US-Repräsentantenhaus aus New York
  • Lee Zeldin, Abgeordneter US-Repräsentantenhaus aus New York
  • Richard Grenell, früherer Geheimdienstdirektor und ehem. US-Botschafter in Deutschland
  • Kellyanne Conway, Beraterin des US-Präsidenten


In der Nacht von Donnerstag auf Freitag:

Washington D.C.
02:30 bis 04:00 Uhr
  • Donald Trump, US-Präsident
  • Mitch McConnell, Senator aus Kentucky, Mehrheitsführer im US-Senat
  • Kevin McCarthy, Minderheitenführer im US-Repräsentantenhaus aus Kalifornien
  • Ben Carson, Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung
  • Tom Cotton, Senator aus Arkansas
  • Jeff Van DrewAbgeordneter US-Repräsentantenhaus aus New Jersey
  • Rudy Giuliani, früherer Bürgermeister von New York und Anwalt Donald Trumps

Die wichtigsten Rednerinnen und Redner werden neben dem Präsidenten am Donnerstag, dessen Sohn Donald Trump Jr. und Nikki Haley am Montag, die First Lady Melania Trump am Dienstag, Vizepräsident Mike Pence am Mittwoch und der Mehrheitsführer im US-Senat Mitch McConnell am Donnerstag sein.



Der frühere US-Präsident George Bush und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Romney werden nicht auf dem Parteitag auftreten.

Freitag, 21. August 2020

Rede Bidens beendet Parteitag der Demokraten

Vier Tage haben die Demokraten genutzt, um eine maximale Mobilisierung ihrer Wählerschaft zu erzielen. Ob sie dabei ihr Ziel erreicht haben, ist heute noch nicht feststellbar. Objektiv ist aber festzuhalten, dass das nominierte Spitzenduo Joe Biden und Kamala Harris eine breite Unterstützung aus der Partei erfahren hat. Inhaltliche Differenzen, die es zweifelsfrei bei den Demokraten gibt, wurden nicht ausgefochten. Die Grundrichtung wurde bereits in den Vorwahlen entschieden. Dass sich die links-progressiven Strömungen kooperativ und solidarisch mit Joe Biden zeigen, dürfte auch daran liegen, dass eine inhaltliche Richtungskorrektur wohl eher über das US-Repräsentantenhaus erzielt werden wird. Dieser Konflikt liegt aber in der Zukunft und bis dahin ist es den Demokraten gelungen, ein Ziel unmissverständlich in Stein zu meißeln: Die Abwahl Donald Trumps.

Der letzte Abend des Parteitags fokussierte sich fast ausschließlich auf Joe Biden. Die Demokraten zeichneten ein Bild des anständigen, fürsorgenden, patriotischen und absolut integeren früheren Vizepräsidenten.

Biden will Krisen mit positiven Botschaften begegnen


Die knapp 25 minütige Rede, in der Biden seine Nominierung auch formal annahm, nutzte der Spitzenkandidat der Demokraten, um die vier schwersten aktuellen Krisen nochmal in Erinnerung zu rufen. Es ist anzunehmen, dass diese auch die inhaltlichen Themenschwerpunkte der kommenden Wochen sein werden.
Die Coronakrise und der damit verbundene wirtschaftliche Abschwung, der Rassimus in den USA sowie der Klimawandel werden wohl die Topthemen sein.
Anders als in den Tagen zuvor wurde das von den Demokraten ausgemachte Versagen Trumps in der Biden-Rede aber nur noch grob skizziert. Der Präsident habe seine Pflicht nicht erfüllt, uns das Land nicht ausreichend geschützt, so Biden.

Stattdessen legte der Demokrat pointiert kraftvoll und leidenschaftlich seine Sicht der Dinge dar und versuchte dabei dem Ernst der Lage mit Optimismus und Hoffnung entgegenzutreten. "Wenn Sie mir die Präsidentschaft anvertrauen, werde ich das Beste und nicht das Schlechteste hervorheben. Ich werde ein Verbündeter des Lichts und nicht der Dunkelheit sein", sagte Biden und kristisierte, dass Trump allzu häufig auf Zorn, Angst und Spaltung setze.
 



Biden verknüpfte diese Haltung aber auch bewusst mit der Notwendigkeit des aktiven eigenen entschlossenen Handels. In Richtung des Präsidenten gab er den Hinweis, dass dieser nicht auf ein Wunder zur Beendigung der Krise warten solle, es werde nämlich keines geben. "Wir werden niemals unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen und unsere Kinder zurück in die Schulen schicken, (...) wenn wir uns nicht mit dem Virus befassen.
Biden kündigte einen nationalen Interventionsplan an. Er wolle für effizientere Testverfahren sorgen, eine Art Maskenpflicht einführen, die notwendige medizinische Versorgung beschaffen und die Schulen so ausstatten, dass sie einen sicheren Unterrichtsablauf gewähren könnten.

Weiter kündigte Biden eine massive Verbesserung der Infrastruktur an, so dass dadurch 5 Mio neue Jobs geschaffen werden sollten. Auch Verbesserungen der Gesundheitsreform Obamacare sowie des Bildungswesens stünden auf seiner Agenda.
Den Klimawandel bezeichnete Biden nicht nur als Krise, sondern auch als große Chance, die USA als weltweiter Vorreiter bei der Entwicklung sauberer Energien zu etablieren. Auch in diesem Prozess würden Millionen gut bezahlter Jobs entstehen.
Biden stellte zudem in Aussicht, dass Reiche und Großkonzerne mit Steuererhöhungen rechnen müssten.

Die größten Herausforderungen des Wahlkampfes stehen Biden noch bevor



Es mag sicherlich die bedeutendste Rede Bidens in dessen politischer Karriere gewesen sein, die entscheidenden Auftritte für die kommende Wahl stehen Biden aber noch bevor. Die drei TV-Debatten im direkten Duell mit Donald Trump könnten den Ausschlag über Sieg und Niederlage am 03. November geben. Denn in diesen Duellen, geht es weniger um die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Noch unentschlossene und unabhängige Wählerinnen und Wähler dürften diese Gelegenheiten nutzen, um ihre finale Entscheidung zu treffen - ob und wen sie wählen.

Zahlreiche ehemalige Mitbewerber aus den Vorwahlen wie Bernie Sanders, Pete Buttigieg, Cory Booker, Elizabeth Warren, Andrew Yang, Mike Bloomberg und Amy Klobuchar, aber auch amtierende Senatorinnen wie Tammy Baldwin und Tammy Duckworth ergriffen im Vorfeld der Biden-Ansprache nochmal das Wort für den früheren Vizepräsidenten.

In der kommenden Woche startet dann der Parteitag der Republikaner. Donald Trump hat aber bereits in diesen Tagen kein Zweifel daran aufkommen lassen, dass sein Urteil über Biden und die Demokraten nicht weniger vernichtend sein wird, als jenes, das über ihn gefällt wurde. Noch gestern hatte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania davor gewarnt, die Demokraten würden die Wirtschaft vernichten und die Polizei abschaffen wollen.

Die Demokraten haben die Reihen scheinbar geschlossen, denn sie wissen, dass die Attacken auf ihr Spitzenduo in den kommenden 10 Wochen des Wahlkampfs von bislang nicht bekannter Schärfe sein dürften.

Donnerstag, 20. August 2020

Kamala Harris offiziell Vizekandidatin - Barack Obama stiehlt ihr fast die Show

Der dritte Abend des Parteitags der Demokraten hatte mit der Nominierung von Kamala Harris als Vizepräsidentschaftskandidatin seinen Höhepunkt. Die Senatorin aus Kalifornien nahm die Nominierung erwartungsgemäß an und wird nun an der Seite Joe Bidens das Spitzenduo der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl am 03. November bilden.

In ihrer Rede stellte sich Harris zunächst als Privatmensch vor. Sie ging dabei auch auf die Herkunft ihrer Eltern ein und gab einen Einblick, wie sie aufgewachsen ist und welche Werte sie geprägt haben. Ob bewusst oder nicht, Harris stellte dabei nochmal fest, dass sie in Oakland, Kalifornien geboren ist. Seit ihrer Nominierung wurden aus Kreisen rechter Gruppen bewusst falsche Zweifel gestreut, ob sie überhaupt in den USA geboren sei. Dass Donald Trump auf Nachfrage diese Behauptung nicht eindeutig als falsch zurückwies, wurde ihm von vielen Seiten vorgeworfen.



Nach einem ruhigen Beginn ihrer Rede, wechselte Harris die Tonlage und lies durchblicken, dass sie bereit ist, mit aller Kraft in den Wahlkampf gegen Donald Trump zu ziehen. Sie zeichnete das Bild einer durchsetzungsstarken Generalstaatsanwältin und Senatorin. In diesen Tätigkeiten in Kalifornien und im US-Senat habe sie sich für Kinder und Opfer sexuellen Missbrauchs eingesetzt, Bandenkriminalität bekämpft und es mit den größten Banken aufgenommen. "Ich erkenne ein Raubtier, wenn ich es sehe", schloss Harris diesen Gedanken ab und fügte eine rhetorische Pause ein.

Dieser Verweis dürfte wohl als Kampfansage in Richtung Donald Trump zu verstehen sein. Denn bereits Anfang Juli und wiederholt im August hatte sie dem US-Präsidenten vorgeworfen, die Instinkte eines Raubtiers zu haben und bezog sich dabei auf das gezielte Erkennen und Ausnutzen von Schwächen.

Konkret erwähnte Kamala Harris Donald Trump nur einmal: "Donald Trumps Führungsversagen hat Leben gekostet und Lebensgrundlagen zerstört", sagte Harris in Bezug auf das Krisenmanagement des Präsidenten während der Coronapandemie.

"Wir stehen an einem Wendepunkt. (...) Wir können es besser machen und haben es auch viel besser verdient", leitete Harris dann über zu Joe Biden. "Derzeit haben wir einen Präsidenten, der unsere Tragödien in politische Waffen verwandelt. Joe wird ein Präsident sein, der unsere Herausforderungen zu seiner Bestimmung macht."

Kamala Harris motivierte die Demokraten: "Lasst uns mit Überzeugung, Hoffnung und Vertrauen in uns selbst kämpfen. (...)" und schloss ihre Rede mit einem Appell: "Unsere Kinder und Enkelkinder werden uns in die Augen schauen und fragen, wo wir waren und wie es war, als so viel auf dem Spiel stand. Und wir werden ihnen sagen, nicht nur wie wir uns gefühlt haben. Wir werden ihnen sagen, was wir getan haben."

Die Rede von Harris war persönlich und kämpferisch. Sie hob die Leistungen Joe Bidens als Senator und Vizepräsident hervor, nannte dabei Gesetzesinitiativen gegen Häuslicher Gewalt gegen Frauen, gegen Sturmwaffen sowie seine Rolle bei der Gesundheitsreform Obamacare und einem Wiederaufbauprogramm nach der Großen Rezession.
Die Attacken und Warnungen in Richtung Donald Trump waren meist Anspielungen auf das aus Harris Sicht massive Versagen des Präsidenten. Als Running Mate wird sie in den nächsten Wochen bis zur Wahl diese Anspielungen weiter konkretisieren und verschärfen. Dass sie dies in der Rede der vergangenen Nacht noch mit angezogener Handbremse tat, lag auch an ihrem Vorredner, dessen Kritik kaum zu übertrumpfen gewesen wäre. 

Obamas massive Kritik an Donald Trump ist historisch


Es ist nicht üblich, dass sich frühere US-Präsidenten allzu kritisch zu einem ihrer Nachfolger äußern. Dass Barack Obama seinem direkten Nachfolger und zudem noch aktuellen Amtsinhaber derart die Kompetenzen abspricht, wie er es am gestrigen Abend getan hat, ist wohl erst- und einmalig.

Obama sagte: "Ich habe nie erwartet, dass mein Nachfolger meine Vision von Politik annimmt oder fortsetzt. Ich hoffte im Sinne unseres Landes, dass Donald Trump etwas Interesse daran gezeigt hätte, seine Aufgabe ernst zu nehmen; dass er die Bedeutung des Amtes gespürt hätte und etwas Ehrfurcht für die Demokratie entwickelt hätte, die in seine Obhut gelegt wurde. Aber das tat er nie. In den fast vier Jahren zeigte er kein Interesse an dieser Arbeit, kein Interesse, Gemeinsamkeiten zu finden, kein Interesse die unglaubliche Macht seines Amtes zu nutzen um anderen zu helfen, außer sich selbst und seinen Freunden; (...). Donald Trump ist nicht in sein Amt hineingewachsen, weil er es nicht kann. Und die Konsequenzen dieses Versagens sind ernst. 170.000 tote Amerikaner. Millionen verlorerner Arbeitsplätze (...)."



Diese vernichtende Kritik an seinem Nachfolger verband Obama mit lobenden Worten für Joe Biden und Kamala Harris. Und der frühere Präsident warnte davor, dass nicht weniger als die Demokratie auf dem Spiel stehe.
"Lasst euch von ihnen nicht eure Macht nehmen, lasst euch von ihnen nicht eure Demokratie wegnehmen," wendete sich Obama in Richtung jener, die zweifeln, zur Wahl zu gehen. "Geht so früh wie möglich wählen und erzählt Freunden und Familie, wie sie ebenfalls wählen können." Obama mobilisierte weiter: "Diese Regierung hat gezeigt, dass sie die Demokratie einreißen würden, falls es für ihren Sieg notwendig sei." Er rief dazu auf, alle Kraft in die verbleibenden 76 Tage zu stecken und eine so große Wahlbeteiligung zu erreichen, wie nie zuvor.

Donald Trump ließ diese fundamentale Kritik nicht unbeantwortet. Noch während Obama sprach, twitterte er, dass Obama seinen Wahlkampf auspioniert hätte und dabei erwischt worden sei.

Außerdem fragte Trump, weshalb Obama Joe Biden zunächst nicht unterstützt hätte als dieser in den Vorwahlen kandidierte, sondern sich erst spät auf seine Seite schlug.

Inhaltliche Schwerpunkte und ein Brief an Donald Trump


Die Demokraten haben am dritten Tag zudem erneut verschiedene Themenblöcke in Form von Einspielfilmen und Redebeiträgen platziert. Schwerpunkte waren die Migrationspolitik und die Bedeutung und Leistungen von Einwanderern, die Waffengewalt und Gesetze für eine verschärfte Kontrolle von Waffen, die Rolle starker Frauen in Politik und Gesellschaft und die Klimapolitik. In allen Bereichen wurde immer wieder der Kontrast zu Donald Trump skizziert, meist mit Ausschnitten seiner Rede und Pressekonferenzen und in einem Falle mit einem Mädchen das einen Brief an den Präsidenten verlas.



Der Parteitag vor dem Abschluss


In der kommenden Nacht endet der Parteitag der Demokraten. Joe Biden soll mit seiner Rede zur Annahme der Nominierung der Höhepunkt dieser Tage sein. Vorher werden erneut zahlreiche Redebeiträge eingespielt werden, unter anderem von Pete Buttigieg, Cory Booker und Andrew Yang.

Mittwoch, 19. August 2020

Parteitag der Demokraten - Zweiter Tag: Joe Biden offiziell Präsidentschaftskandidat der Demokraten

Seit Monaten steht fest, dass Joe Biden der Herausforderer Donald Trumps sein wird. Biden hatte sich in den Vorwahlen gegen zahlreiche Mitbewerbende durchgesetzt. Sein Sieg in den Vorwahlen stand dann spätestens nach dem Rückzug Bernie Sanders fest, der keine realistische Chance mehr sah, den Rückstand an Delegiertenstimmen noch aufzuholen.
Am zweiten Abend des Parteitags der Demokraten wurde Joe Biden nun offiziell als Spitzenkandidat nominiert. Der sog. "roll call" war in diesem Jahr speziell. Es wurde zügig in alle Bundesstaaten und weitere stimmberechtigte Territorien (z. B. Puerto Rico, American Samoa etc.) geschaltet, wo deren Vertreter in kurzweiligen Beiträgen die Chance nutzten, ihren Bundesstaat an symbolischen Orten oder mit besonderen Erinnerungen vorzustellen und das Ergebnis zu verkünden.



Es wurden die Delegiertenstimmen für Joe Biden und Bernie Sanders genannt. Im Anschluss bedankte sich Joe Biden zuhause im Kreise seiner Familie. Seine Rede zur Annahme der Nominierung wird Joe Biden in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, gegen 04:00 Uhr (deutscher Zeit) halten.


Eine Redner- und Programmübersicht für den gesamten Parteitag findet Ihr HIER.



Wird der linke Flügel ausreichend mitgenommen?


Mit etwas Spannung wurde auf den kurzen Redebeitrag der weit links stehenden Alexandria Ocasio-Cortez geblickt. Sie hielt die formale Nominierungansprache für Bernie Sanders im Vorfeld des "roll calls". Rund 90 Sekunden hatte sie Zeit. Mit Sicherheit hätten sie und die progressiven Kräfte der Partei etwas mehr Zeit haben wollen, aber die Organisation des Parteitags entschied sich für diesen Weg. Ocasio-Cortez hatte kaum Möglichkeit ihre Positionen, die sich von denen Bidens nicht unwesentlich unterscheiden, vorzutragen. Stichpunktartig führte sie die wichtigsten Mängel im Land und der Gesellschaft an, um dann Sanders als Alternativkandidaten vorzuschlagen.




Es hätte auch einfach nicht gepasst. Was am Vortag mit Sanders Rede für Joe Biden noch so gut gelang, musste an diesem zweiten Abend zurückstehen. Ob es den linken Sanders-Unterstützern, die anteilig 2016 schon nicht Hillary Clinton wählten, ausreichen wird, aus ihrer Sicht nur Donald Trump verhindern zu wollen, ist mehr als fraglich. Je ideologischer die Positionen sind, desto weniger kompromissbereit dürfte das Wahlverhalten sein. Auch wenn Sanders der Kopf der linken Bewegung ist, schon längst haben junge progressive Kräfte in der Partei an Einfluss gewonnen. Dazu gehört insbesondere auch Ocasio-Cortez.

Um eines aber klarzustellen: Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl. Die Nominierungsansprache für Bernie Sanders ist ein rein formaler Akt und die Abgeordnete ist vom DNC gefragt worden, ob sie diese Rolle übernehmen würde. Verschiedene Reaktionen in den US-Medien und den sozialen Netzwerken, interpretierten ihren Auftritt als Nichtunterstützung für Biden. Ocasio-Cortez widersprach vehement.

 


Wahlkampfstrategen der Demokraten befürchten aber dennoch, mit ihren Positionen und einer allzu starken Präsenz, könnte Ocasio-Cortez moderate Republikaner abgeschrecken. Die Strategie ist in diesen Tagen schlicht eine andere. Im Idealfall sollen eben beide Seiten berücksichtigt werden, im Zweifel scheint das Werben um die politische Mitte aber Priorität zu haben.

Mit Sanders und Ocasio-Cortez haben die beiden schärfsten prominenten Köpfe des linken Flügels nun ihre Auftritte gehabt. Es folgt noch Elizabeth Warren, die für die linken Wählerinnen und Wähler sprechen könnte. Sie wird Joe Biden aber ganz sicher nicht inhaltlich derart anzählen, dass dieser Schaden nehmen würde.
Vieles wird an Biden selbst hängen. Sein Auftritt morgen und auch die vielbeachteten TV-Debatten im September und Oktober werden maßgeblich dafür sein, wie weit er junge linke Wählerinnen und Wähler erreichen kann.

Ocasio-Cortez hat Biden kein Strich durch die Rechnung gemacht, ein Freifahrtschein hat der frühere Vizepräsident aber auch nicht erhalten. Will er sich auf die progressiven Stimmen zählen, wird er Zugeständnisse machen müssen. Dass er sich hier einem Interessenkonflikt ausgesetzt sieht, ist offensichtlich. In beide politische Richtungen zu blicken, ohne einer Seite den Rücken zuzuwenden, ist eine besondere Herausforderung. Die Nominierung Kamala Harris als Running Mate ist beispielsweise ein Versuch, keiner Seite vor den Kopf zu stoßen.


Das Werben um Republikaner geht weiter


Und so war der Abend dann doch wieder etwas geprägt, von dem Geist verganger Tage, als Demokraten und Republikaner noch zusammengearbeitet haben, auch wenn diese Darstellung sicher nicht in Gänze den Erinnerungen aller damals handelnden Personen der vergangenen 30 Jahre entspricht.
Dennoch, mit dem früheren Außenminister Colin Powell und einem Einspielfilm über die Freundschaft von Joe Biden und dem verstorbenen Senator John McCain, in dem die Witwe Cindy McCain kommentierte, wurde der erneute Versuch des Schulterschlusses zwischen Biden und moderaten Republikanern unternommen.



John McCain war die entscheidende Stimme im US-Senat als es 2017 zur Abstimmung über die Aufhebung der Gesundheitsreform "Obamacare" kam. Der Republikaner stimmte mit den Demokraten und verhinderte damit Trumps Ansinnen, Obamacare abzuschaffen.
Auch die Redebeiträge von Bill Clinton und John Kerry waren nochmal ein Blick zurück in die Vergangenheit. Beide Köpfe stehen nicht mehr, für die Zukunft der Demokraten.

Jill Biden - von der Second zur First Lady?


Zum Abschluss des Abends gab es dann den Auftritt Jill Bidens als Ehefrau des frisch nominierten Spitzenkandidaten. Sie stellte sich selbst vor und gewährte Einblicke in das Privatleben der Bidens, in der frühere Vizepräsident zum wiederholten Male auf diesem Parteitag als verlässlicher, gütiger und besonnener Charakter dargestellt wurde.



Nominierung von Kamala Harris


Heute wird der Fokus auf Kamala Harris liegen. Sie wird per Akklamation als Vizekandidatin nominiert werden und selbst das Wort ergreifen. Als weiteres Highlight ist der Auftritt Barack Obamas geplant. Mit Spannung wird zudem der Redebeitrag der 2016 gegen Donald Trump unterlegenen Hillary Clinton erwartet.

Dienstag, 18. August 2020

Auftakt gelungen - der erste Abend des Parteitags der Demokraten

Es ist eine ganz besondere Herausforderung, einen mehrtägigen Parteitag, der üblicherweise mit viel Lärm, Luftballons, Enthusiamus und Applaus zelebriert wird, in ein Format zu pressen, das den Anforderungen zu Zeiten der Coronapandemie gerecht wird. Nach dem ersten Tag kann festgestellt werden, dass den Demokraten ein sehr ordentlicher Auftakt gelungen ist. Es war nicht alles perfekt, etwa einige zeitlich nicht ganz passende Sequenzen mit einzelnen Menschen, die einen Redebeitrag beklatschen sollten und ihren Einsatz wohl knapp verpassten. Aber insgesamt war es professionell durchchoreografiert. Neben den Redebeiträgen der Politprominenz kamen auch die Bürgerinnen und Bürger zu Wort, die den Demokraten und insbesondere Joe Biden ihre Unterstützung aussprachen. Dies wurde noch teilweise musikalisch untermalt. Zwischendruch gab es noch kleinere Imagefilme.

Dass dieser Auftakt so gelungen wirkte, lag insbesondere auch daran, dass die Veranstalter es verstanden haben, das Tempo und die Grundstimmung etwas zu drosseln, ohne dass alles zum Erliegen kommt oder langweilig gestreckt wirkte. Beginnend mit einer Montage, die die Herausforderungen des Landes in den vergangenen Monaten aufgriff und einen themenbezogenen Ausblick auf den Abend lieferte und einem Chor von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die aus allen Bundesstaaten und Territorien kommend, die amerikanische Nationalhymne sangen, war es stellenweise patriotisch und staatstragend, emotional eindringlich und nachdenklich. Es wurde ein Umfeld geschaffen, das zum Spitzenkandidaten passt.



Die wichtigsten Themen waren an diesem ersten Tag bewusst gewählt und passten zum aktuellen Stimmungbild in den USA. Die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie, die Diskussion um Rassismus und Polizeigewalt und auch ganz aktuell die Kritik der Demokraten am US-Präsidenten in Bezug auf die Ausübung des Wahlrechts in Form der Briefwahl, bestimmten thematisch den Abend. Neben den politischen Vertretern traten themenbezogen auch Angehörige der prominenten schwarzen Opfer von Polizeigewalt auf oder etwa eine junge Frau, deren Vater nach einer Coronaerkrankung verstarb.


Einheit und Geschlossenheit statt innerer Diskurs


Ein solcher Parteitag ist nie dazu da, interne Konflikte auszufechten oder die inhaltlichen Leitlinien zu diskutieren und zu verschieben. Er soll nach innen möglichst unkritisch sein, motivieren und die Anhängerschaft auf das Spitzenduo einschwören.
Die Demokraten standen vor der Herausforderung Wahlwerbung zu betreiben, ohne die Ernsthaftigkeit der vorgenannten Themen allzu plakativ zu instrumentalisieren. Und noch eine Aufgabe musste an diesem ersten Tag bewältigt werden. Die Themen sind neben der Aktualität und Bedeutung auch deshalb so gewählt worden, weil Joe Biden als krasses Gegenbeispiel zu Donald Trump als Versöhner der Nation dargestellt werden sollte. Demnach mussten auch Brücken zu den moderaten Republikanern gebaut werden. Gleichzeitig durfte man allerdings auch nicht die große Anhängerschaft des progressiven linken Flügels verschrecken.
Die Organisatoren setzten alles auf eine Karte und versuchten den Spagat schon in dieser ersten Nacht.


Kasich und Sanders als Brückenbauer ihrer jeweilgen Wählerschaft


Die Themenwahl sorgte für eine ruhige und ernsthafte Grundstimmung. Der Republikaner John Kasich, früherer Gouverneur von Ohio sprach dann jenen Parteifreunden ins Gewissen, die die Werte der Partei nicht mehr von ihrem Präsidenten vertreten sehen. Er sei stolz auf seine republikanische Vergangenheit, so Kasich, aber Vorrang habe immer das Land. Dieses Prinzip verkörpere Donald Trump jedoch nicht, so Kasich.
Kasich wollte den Trump-Kritikern seiner Partei die Bedenken nehmen, einen Demokraten zu wählen und versicherte, dass es mit Joe Biden keinen Ruck nach ganz links geben werde. Kasich sagte: "Ich glaube das nicht, weil ich die Haltung des Mannes (Biden) kenne - vernünfig, gewissenhaft und respektvoll."




Es folgte etwas später dann der Auftritt von Bernie Sanders, der nun den Blick der Demokraten wieder weg von den Republikanern und hin zu seiner linken Wählerschaft lenken sollte. Die Frage des Abends war, ob Sanders nur formal dazu aufruft, Biden zu wählen oder ob er ernsthaft Worte findet, die auch tatsächlich einen Teil der Anhängerschaft des Senators dazu bewegen werden, den internen Konkurrenten der Vorwahlen zu unterstützen.
Joe Biden und dessen Wahlkampfteam dürften sehr zufrieden gewesen sein. Denn Sanders hat nicht eine seiner üblichen Reden gehalten. Er versuchte, die Dringlichkeit der Situation zu vermitteln und sagte, dass der gesamte Fortschritt seiner Bewegung seit 2015 auf dem Spiel stehe, würde Donald Trump wiedergewählt werden. Er forderte seine Anhängerschaft eindringlich dazu auf, Joe Biden und Kamala Harris zu wählen und untermauerte diese Aufforderung auch mit einigen inahaltlichen Schnittmengen zwischen ihm und Joe Biden.



Um nicht das Gesicht vor seinen Fans zu verlieren, erwähnte Sanders zwar auch die inhaltlichen Differenzen in der Gesundheitspolitik, schob aber gleich nach, dass Biden Teile daraus auch übernehmen wolle. Eine flammende Rede für einen radikal anderen Kurs der Demokraten blieb dieses Mal aus. Es hätte letztlich nur dazu geführt, dass sich Sanders Anhänger gefragt hätten, wie wahrscheinlich es sei, dass die von Sanders klassich vorgetragenen Missstände von einem Joe Biden gelöst werden würden. Eine klassische Form der Demobilisierung.

Der Spagat ist meiner Einschätzung nach gelungen, indem Kasich auf der einen und Sanders auf der anderen Seite versuchten, die jeweils eigene Anhängerschaft davon zu überzeugen, dass mit Joe Biden in jedem Fall ein nötiger Fortschritt zu erzielen ist und er als Kompromiss für beide Lager jedenfalls eine deutliche Verbesserung zu Donald Trump sei. Die grundlegende und facettenreiche Kritik am US-Präsidenten zog sich durch den gesamten Abend.

Michelle Obama als Highlight des Abends


Sie mündete dann in der Rede Michelle Obamas, die den ersten Tag des Parteitags abschloss. Die frühere First Lady hielt mit rund 19 Minuten die längste Rede des Abends und formulierte eine moralische Anklage gegen Donald Trump.
Als Überschrift des ersten Tages stand die Vereinigung der gespalteten Lager, nicht nur innerhalb der Partei, sondern vielmehr der gesamten Gesellschaft. Michelle Obama hob abschließend die Fähigkeiten Joe Bidens hervor, diese Einigung erzielen zu können.

Michelle Obama bemängelte die Kultur, in der aktuell die Kinder im Land aufwüchsen. Sie würden sich umsehen und fragen, ob die Erwachsenen immer gelogen hätten, wenn es um Werte und die Frage gehe, für was die Gesellschaft einstünde. Ein Resultat aus dem vom Präsidenten verkörperten Mangel an Empathie, so Obama.

"Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land. Er hatte mehr als genug Zeit, zu beweisen, dass er der Aufgabe gewachsen ist. Aber er ist eindeutig überfordert. (...) Er kann einfach nicht derjenige für uns sein, den wir nun brauchen."
Mit dieser Einschätzung schlug Michelle Obama dann die Brücke zu Joe Biden.  





Zusammengefasst kann man sagen, dass es den Demokraten gelungen ist, nicht nur die Herausforderung des neuen Formats zu bewältigen. Insbesondere ist die Botschaft geglückt, dass die Partei geschlossen hinter Joe Biden und Kamala Harris steht und auch ein versöhnendens Angebot in Richtung der Republikaner gemacht wird, die mit Donald Trump sehr unzufrieden sind.

Hält die Strategie des Wahlkampfes?


Betrachtet man dies aus der Sicht eines Wahlkampfmanagements wird also versucht, Donald Trump als so unwählbar darzustellen, dass die Alternative nur Joe Biden sein kann und diese Alternative mit gutem Gewissen gewählt werden könne. Inhaltlich wurden die Kernthemen der letzten Monate aufgegriffen. Sollte der Wahlkampf auf dieser Ebene bleiben, kann die Strategie aufgehen. Je weniger inhaltlich darüber hinaus der Wahlkampf von Joe Biden geführt wird, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass einzelne Lager verschreckt werden. Die Demokraten müssen sich aber natürlich auf konkrete Fragestellungen einstellen. Kritische Stimmen aus den konservativen Medien und vom Wahlkampfteam Trumps bemängeln, dass die Demokraten keine ernsthafte Alternative angeboten hätten und konkrete Inhalte im Wahlkampf fehlen.
Inwieweit in den kommenden Tagen bereits auf andere Themen eingegangen wird und insbesondere was Joe Biden in seiner Rede am Donnerstag aufgreifen wird, bleibt abzuwarten.

Heute stehen neben der Nominierung Bidens insbesondere die Reden seiner Ehefrau, Dr. Jill Biden sowie der früheren Politgrößen Bill Clinton und John Kerry sowie ein kurzer Auftritt der linken Alexandria Ocasio-Cortez auf dem Programm.

Montag, 17. August 2020

Vorschau zum Nominierungsparteitag der Demokraten

Diese Woche steht ganz im Zeichen des Nominierungsparteitags der Demokraten. Joe Biden hatte bei den Vorwahlen in der ersten Jahreshälfte die nötige Anzahl an Delegiertenstimmen gewonnen und wird nun formal nominiert. Biden wird seine Nominierung annehmen und sich mit einer Rede an seine Anhängerschaft wenden. Kamala Harris wird per Akklamation als Vizekandidatin aufgestellt.




Der Parteitag soll auch der Startschuss in die Hauptphase des Wahlkampfes sein. Entsprechend groß ist der Rahmen. Die Demokraten haben eine Vielzahl prominenter Vertreterinnen und Vertreter aufgeboten, die Redebeiträge an die Wählerinnen und Wähler richten. Aufgrund der Coronapandemie werden die meisten Reden allerdings per Video aufgezeichnet sein. Auch Biden wird sich aus seinem Heimatbundesstaat Delaware melden und nicht direkt vor Ort in Milwaukee, Wisconsin sein.

Die folgende Übersicht gibt eine grobe Orientierung über den zeitlichen Ablauf und die zu erwartenden Rednerinnen und Redner. Neben den aufgeführten Personen werden auch Bürgerinnen und Bürger, die Biden unterstützen in Videobeiträgen zu Wort kommen.
Auch wenn der Parteitag praktisch ganztägig mit unterschiedlichen Treffen stattfindet, beschränkt sich das Hauptprogramm jeweils auf zwei Stunden, von 03:00 bis 05:00 Uhr deutscher Zeit.


Die Programmplanung des DNC (auszugsweise)


In der Nacht von Montag auf Dienstag:

03:00 bis 04:00 Uhr  - Eröffnung -
  • Amy Klobuchar, Senatorin aus Minnesota
  • Catherine Cortez Masto, Senatorin aus Nevada
  • Andrew Cuomo, Gouverneur von New York
  • Gretchen Whitmer, Gouverneurin von Michigan
  • Jim Clyburn, Majority Whip im US-Repräsentantenhaus aus South Carolina
  • Bennie Thompson, Vorsitzender Parteitag, Abgeordeneter US-Repräsentantenhaus aus Mississippi
  • John Kasich, Republikaner, früherer Gouverneur von Ohio
  • Gwen Moore, Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus aus Wisconsin
  • Doug Jones, Senator aus Alabama

04:00 Uhr bis 05:00 Uhr
  • Bernie Sanders, Senator aus Vermont
  • Michelle Obama, frühere First Lady


In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch:

03:00 bis 04:30 Uhr - Keynote Address und Roll Call Across America - (ca. 30 Min., Delegierte nominieren Joe Biden)
  • Sally Yates, frühere stellv. Generalstaatsanwältin der USA
  • Chuck Schumer, Minderheitenführer im US-Senat aus New York
  • John Kerry, früherer Außenminister und Präsidentschaftskandidat 
  • Alexandria Ocasio-Cortez, Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus aus New York
  • Lisa Blunt Rochester, Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus aus Pennsylvania
  • Bill Clinton, früherer US-Präsident

04:00 Uhr bis 05:00 Uhr
  • Dr. Jill Biden, Ehefrau von Joe Biden


In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag:

03:00 bis 04:00 Uhr 
  • Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts
  • Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses
  • Hillary Clinton, frühere US-Außenministerin, First Lady und Präsidenschaftskandidatin
  • Tony Evers, Gouverneur von Wisconsin
  • Michelle Lujan Grisham, Gouverneurin von New Mexico
  • Gabrielle Giffords, frühere Abgeordnete im US-Repräsentantenhauses aus Arizona

04:00 Uhr bis 05:00 Uhr - Nominierung der Vizekandidatin -
  • Barack Obama, früherer US-Präsident
  • Kamala Harris, Senatorin aus Kalifornien, Vizekandidatin 2020 (Annahme ihrer Nominierung)


In der Nacht von Donnerstag auf Freitag:

03:00 bis 04:00 Uhr
  • Cory Booker, Senator aus New Jersey
  • Pete Buttigieg, früherer Bürgermeister von South Bend, Indiana
  • Gavin Newsom, Gouverneur von Kalifornien
  • Michael Bloomberg, früherer Bürgermeister von New York
  • Keisha Lance Bottoms, Bürgermeisterin von Atlanta, Georgia
  • Tammy Baldwin, Senatorin aus Wisconsin
  • Tammy Duckworth, Senatorin aus Illinois
  • Chris Coons, Senator aus Delaware
  • Andrew Yang, ehemaliger Bewerber als Präsidentschaftskandidat 2020

04:00 Uhr bis 05:00 Uhr
  • Joe Biden, Präsidentschaftskandidat 2020, früherer US-Vizepräsident (Annahme seiner Nominierung) mit Familie


Wo wird der Parteitag übertragen?


Der Parteitag inkl. aller Reden wird praktisch auf allen bekannten TV-Sendern kommentiert übertragen. CNN, FOX News und MSNBC übertragen an allen Tagen beide Stunden live, während ABC, CBS und NBC jeweils nur eine Stunde von 04:00 Uhr bis 05:00 Uhr übertragen. Wer keinen der Sender in Deutschland sehen kann, findet folgende verlinkte Livestreams:


Der Parteitag der Republikaner findet vom 24.-27.08. statt. Eine Vorschau dafür erfolgt am kommenden Wochenende.