Dana Bash, Don Lemon und Jake Tapper waren die Moderatoren, der von CNN übertragenen TV-Debatte aus dem Fox Theatre in Detroit.
Bei der Bewertung nach Gewinnern und Verlierern ist bei Debatten mit einer solch hohen Teilnehmerzahl immer die individuelle Ausgangslage zu berücksichtigen. Muss jemand aufholen, sich bekannt machen, positive Eindrücke bestätigen, Eins-gegen-Eins-Duelle für sich entscheiden? Alle diese Fragen müssen einzeln für die Kandidaten beantwortet werden.
Sanders und Warren behaupten sich
Zu den Gewinnern des Abends zählen sicherlich die beiden Protagonisten. Bernie Sanders und Elizabeth Warren, die Nummern 2 und 3 in den Umfragen. Ihnen ist es gelungen, ihre Positionen klar und deutlich vorzubringen und Angriffe der anderen Kandidaten zu entgegnen. Beide haben sich keine Schwächen erlaubt, wie es beispielsweise Joe Biden in der vorigen Debatte gegen Kamala Harris passiert ist.
Sanders und Warren verzichteten auf gegenseitige Angriffe, was angesichts der großen inhaltlichen Übereinstimmungen auch verständlich ist. Ihnen ist es gelungen, im links-progressiven Bereich des Kandidatenkreises keine Zweifel aufkommen zu lassen, dass sie die richtige Wahl seien. Damit haben sie andere Kandidaten, die ebenso linke Positionen vertreten, praktisch überflüssig gemacht. Für diesen Zeitpunkt ist das richtig und ausreichend. Aber irgendwann kommt der Punkt, wo sich Sanders und Warren fragen müssen, ob sie auf diese Weise erfolgreich sein werden. Um Joe Biden zu schlagen, können es sich weder Sanders, noch Warren erlauben, die aktuell in den Umfragen gemeinsam zu erreichenden 30 % aufeinander aufzuteilen.
Aber darum ging es an diesem Abend noch nicht.
Sanders bleibt die treibende Kraft bei Medicare for all
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| Bernie Sanders |
Der Senator aus Vermont begann den Abend mit einem Loblied auf seine Pläne zur Gesundheitsversorgung. Medicare for all bestimmte den Beginn der Debatte. Sanders führte leidenschaftlich und bestimmt seine bekannten Argumente an und verwies auf das positive Beispiel Kanada. In dem Nachbarland der USA würde z. B. Insulin nur 10 % dessen Kosten, was ein US-Amerikaner in seiner Heimat dafür zahlen müsse.
John Delaney sagte bereits vor der Debatte, dass die Pläne zu Medicare for all, politischer Selbstmord seien. Er wolle den Amerikanern nicht die Wahlfreiheit beim Thema Gesundheitsversorgung nehmen. Die Demokraten sollten nicht die Partei sein, die den Menschen etwas Gutes wegnehme. Außerdem seien Sanders Pläne nicht sinnvoll finanzierbar. Delaney stellte in Aussicht, dass Krankenhäuser schließen müssten. Er kritisierte, dass Sanders die privaten Krankenversicherungen abschaffen wolle und damit bestehende Versicherungspläne vieler Bürgerinnen und Bürger illegal werden würden.
In eine ähnliche Richtung argumentierte Tim Ryan. Der Kongressabgeordnete aus Ohio, gab zu Bedenken, dass in Michigan, er nahm damit Bezug auf den Schauplatz der Debatte, viele Arbeiter und Gewerkschafter sich Sorgen um die Zukunft ihrer funktionierenden privaten Gesundheitsabsicherung machten.
Bernie Sanders konterte die verschiedenen Angriffe. Medicare for all sei allumfassend, niemand müsse mit Leistungseinbußen rechnen. Dies sei aus seiner Sicht ein Menschenrecht. Er führte erneut Kanada an und verwies darauf, dass ein solches System dort funktioniere. Viele Amerikaner lebten derzeit zudem immer wieder in Unsicherheit, da sie bei Jobverlust oder Jobwechsel die Krankenversicherung verlören bzw. neu abschließen müssten.
Elizabeth Warren warnt die eigene Partei und kritisiert grundsätzlich das US-Gesundheitssystem
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| Elizabeth Warren |
Die Senatorin aus Massachusetts sprach angesichts der sich entwickelnden Diskussion eine klare Warnung an ihrer Mitbewerber aus. Die Demokraten sollten nicht die Argumentationsmuster der Republikaner übernehmen. Niemand in der Partei wolle den Menschen ihre Gesundheitsversorgung wegnehmen. Eine solche Argumentation sei typisch für den politischen Gegner.
Elizabeth Warren kritisierte die Gewinnorientierung der Versicherungen und Pharmaindustrie. Die Vergangenheit habe bewiesen, dass dieses Gesundheitssystem eben nicht funktioniere, wenn Unsummen an Geldern immer wieder zulasten der Versicherten an die Versicherungen und Pharmaunternehmen gingen. Dieses Problem sei auch nicht dadurch zu beheben, dass den Menschen eine Wahlfreiheit bei der Gesundheitsversorgung gegeben werde.
Pete Buttigieg nahm Bezug auf Vorwürfe, radikale Vorschläge, wie Medicare for all, würden nur den Republikanern in die Hände spielen, da sie unabhängige Wählerinnen und Wähler in deren Arme treibe. Nach Ansicht des Bürgermeisters von South Bend, Indiana, sei es egal, ob die Demokraten Pläne am linken Rand oder in der politischen Mitte vorbereiteten. Die Antwort der Republikaner sei ohnehin immer, dass es sozialistische Pläne seien. Sich mit solchen Gedanken zu befassen, sei nicht zielführend.
Eine Übersicht über die wichtigsten Begriffe zur US-Gesundheitspolitik habe ich Euch hier zusammengestellt.
Beto O'Rourke erneut enttäuschend, aber immerhin verbessert
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| Beto O'Rourke |
Ich würde aber nicht soweit gehen, O'Rourke als eindeutigen Verlierer des Abends zu bezeichnen. Schließlich hatte er sich verbessert und hat wohl ohnehin Zugang zur nächsten TV-Debatte im Favoritenkreis der Demokraten. Macht er aber so weiter, wird er noch in diesem Jahr in arge Bedrängnis kommen.
Einen starken Moment hatte O'Rourke, als er als erster Kandidat des Abends auf mögliche Reparationszahlungen für die Folgen der Sklaverei einging. Er erinnerte daran, dass der Wohlstand der USA auch auf dem Rücken von Sklaven erreicht worden sei. Er unterstütze Gesetzesvorlagen, die entsprechende Reparationszahlungen vorsehen. Uneinigkeit besteht dabei grundsätzlich, ob die Zahlungen personengebunden erfolgen sollen oder aber eher in Form einer "Wiedergutmachung" in Projekte fließen sollen, die insbesondere Bereiche der schwarzen Gemeinschaft zugute kommen.
In der Debatte zur Einwanderungspolitik gelang es ihm, sich differenziert von vielen anderen Kandidaten abzusetzen, ohne dabei wesentliche Mehrheitspositionen der Demokraten aufzugeben. Bei der Debatte zur Einwanderungspolitik machte er deutlich, dass er illegale Einwanderung auch als solche bezeichnen will und die Frage des Grenzschutzes nicht verwässern wolle. Die Gesetze der USA müssten gelten und eingehalten werden. Gleichzeitig wolle er aber allen DREAMers, also jenen die als Kind durch ihre Eltern illegal in die USA gebracht wurden, die Angst vor Abschiebung nehmen und einen Weg zur Erlangung der US-Staatsbürgerschaft ermöglichen. Zudem müssten Kinder und Familien, die in den USA Asyl suchten dekriminalisiert werden. Die legale Einwanderung in die USA solle gestärkt werden.
Elizabeth Warren hielt punktuell dagegen und bewies auch an dieser Stelle, dass sie ihrer Favoritenrolle des Abends gerecht wurde. Warren kritisierte die Haltung O'Rourkes. Unter diesen bestehenden rechtlichen Bedingungen würde es Trump ermöglicht werden, Kindern an den Grenzen von ihren Müttern zu trennen. Natürlich sei sie auch für einen funktionieren Grenzschutz, die grundlegenden Werte der USA dürften dabei jedoch nicht verloren gehen.
Buttigieg besser als O'Rourke und mit einem guten Auftritt
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| Pete Buttigieg |
Ähnlich argumentierte Pete Buttigieg. Illegaler Grenzübertritt würde auch unter ihm als Präsidenten illegal bleiben. Er sei aber dafür, dass illegale Einwanderung als zivilrechtlicher Verstoß zu ahnden sei und nicht kriminalisiert werden solle. Ausnahme hierbei wäre, wenn die Einreise auf betrügerische Art erfolge.
Pete Buttigieg hatte ebenso wie O'Rourke einen verbesserten Auftritt im Vergleich zur ersten TV-Debatte und konnte sich gegenüber dem Texaner auch behaupten. Dabei ähneln sich beide Kandidaten. Buttigieg versuchte immer wieder eine moderate und weitsichtige Haltung einzunehmen. Er argumentierte sachlich an den Themen entlang und machte dabei keine Fehler.
Betrachtet man seine politischen Ansichten, so sind sie weniger radikal und meist differenzierter. Er versuchte vorsichtig, den Enthusiasmus von Sanders und Warren zu bremsen. Damit erfüllte er die Erwartungen seiner Wählerinnen und Wähler. Ein leidenschaftlicher Auftritt, mit dem er auch seinen Hauptkonkurrenten Joe Biden gefährden könnte, war dies aber noch nicht. Insofern ist abseits der politischen Haltung auch immer der Auftritt als solcher bei einer TV-Debatte zu betrachten. Dies isoliert betrachtet, kam er nicht an Sanders und Warren heran, darf aber insgesamt eher als ein Gewinner des Abends bezeichnet werden. Er bestätigte sicher seine Stellung als Nr. 5 im gesamten Kandidatenfeld und hat in den kommenden Monaten die Aufgabe, einen Zeitpunkt zu wählen, den nächsten Schritt zu machen. Dieser sollte sein, das Verfolgerduell mit Beto O'Rourke eindeutig für sich zu entscheiden und sich als ernsthafte moderate Alternative zu etablieren. Eine inhaltliche Alternative zu den Warren, Sanders und Harris, aber auch eine personelle Alternative zu Joe Biden.
Buttigieg lenkte den Blick auch auf die Republikaner. Er appellierte an die republikanischen Kongressabgeordneten, auch tatsächlich Widerstand gegen Donald Trump zu leisten, wenn sie inhaltlich nicht auf einer Linie mit dem Präsidenten seien. Er redete ihnen ins Gewissen und forderte die Republikaner auf, daran zu denken, wie die Geschichte mal auf sie zurückblicken und fragen wird, ob sie den Mut aufgebracht hätten, sich aus Überzeugung gegen den Präsidenten zu stellen und ob sie das Land vor die Partei gestellt hätten.
Klare Position bezog Buttigieg auch bei der Frage nach einem möglichen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. Im ersten Jahr seiner Präsidentschaft, würde er alle US-Truppen aus Afghanistan abziehen. An dieser Stelle wurde auch offenbar, weshalb O'Rourke hinter Buttigieg an diesem Abend einzuordnen ist. Beto O'Rourke schloss sich der Forderung an, legte sich aber "nur" darauf fest, dass er die Truppen während seiner ersten Amtszeit abziehen wolle. Eine in der Sache möglicherweise klügere Entscheidung, aber im Wahlkampf ist eine solche Unterscheidung aus taktischen Gründen nicht erforderlich. Beide fordern den Abzug, Buttigieg aber schneller.
Auch bei dieser Frage, gelang es Elizabeth Warren, sich in Position zu bringen. Die USA hätten das beste Militär der Welt, aber militärische Interventionen in Konflikte, die nicht militärisch zu lösen seien, lehne sie grundsätzlich ab. Diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen seien hier das Mittel der Wahl.
Rassismus-Vorwürfe gegen Donald Trump
Beginnend mit einer Frage zur Einwanderungspolitik, warf Bernie Sanders dem Präsidenten Rassismus vor. Sanders sei zwar auch für einen starken Grenzschutz, wolle aber insbesondere die Fluchtursachen bekämpfen. Das Hauptproblem sei aber Trumps rassistische Instrumentalisierung der Lage an der Grenze zu Mexiko. Der US-Präsident verteufele unsachgemäß ganze Menschengruppen, die hilfesuchend in die USA kommen wollten, um Asyl zu suchen.
Beto O'Rourke warf dem Präsidenten vor, er erzeuge durch seinen Rassismus Hasskriminalität in den USA. Elizabeth Warren sagte, dass die White Supremacy Bewegung "weißer Terrorismus" sei.
Amy Klobuchar hob hervor, dass sie nicht denke, dass alle Trump-Wähler Rassisten seien oder diese Positionen befürworteten. Sie hätten Trump gewählt, weil sie sich bessere wirtschaftliche Aussichten für ihr eigenes Leben erhofften. Darauf wolle sie sich auch konzentrieren.
Klobuchar nutzte ihre Chance nicht
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| Amy Klobuchar |
Ihren stärksten Moment hatte sie wohl, als sie bei der Diskussion um die Waffengewalt explizit dazu ausführte, dass sie die Konfrontation mit der mächtigen und einflussreichen Waffenlobby NRA suche.
Beto O'Rourke stimmte ihr dabei zu und kritisierte den Zustand, dass in den USA mit Geld politischer Einfluss zu kaufen sei. Jeder wisse, welche Schritte erforderlich seien, Waffengewalt einzudämmen. Eine Verschärfung der Waffengesetze würden aber immer wieder am Widerstand im Kongress scheitern, was er auf den Einfluss der NRA zurückführte.
Marianne Williamson und John Delaney kämpfen sich ins Rampenlicht
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| Marianne Williamson marcn www.flickr.com/photos/37996583933@N01/40163272513/ CC BY 2.0, Link |
Wenn man im hinteren Kandidatenfeld, also der dritten und vierten Reihe, nach Gewinnern des Abends sucht, kommt man an Williamson nicht vorbei. Da sie nicht aus dem politischen Umfeld kommt, sind ihre Redebeiträge immer von denen der anderen Kandidaten allein schon wegen ihres Vokabulars zu unterscheiden. Manchmal etwas befremdlich, wie in der ersten Debatte, an diesem Abend gelang es ihr aber, sich erfrischend und häufig in die Diskussion einzubringen.
Einen erheblichen Anteil dabei hatten ihre Ausführungen, zur strukturellen Diskriminierung von wirtschaftlich schwachen Regionen des Landes. Sie bezog sich dabei auf die Situation in Flint, Michigan, wo immer noch Wasser nur aus Flaschen und nicht aus öffentlichen Leitungen getrunken werden könne. Ein Umstand, der schon 2016, damals gerade aktuell als Flint Water Crisis bekannt, bei Hillary Clinton und Bernie Sanders Thema waren. Dass sich seitdem unter Präsident Trump nicht viel geändert habe, sei eine strukturelle Benachteiligung, die auch an vielen anderen Orten des Landes zu beobachten sei. Häufig seien es Regionen, mit einem großen Anteil schwarzer Bevölkerung und Menschen mit wenig Geld und geringer Beschwerdemacht. Wenn die Demokraten in diesen Regionen von diesen Menschen gewählt werden wollten, müsste dieser Umstand der Benachteiligung und Vernachlässigung angesprochen werden. Die Partei und die Präsidentschaftskandidaten müssten das Grundproblem thematisieren, sich aktiver für Lösungen einsetzen, ansonsten könnten sie nicht erwarten, von den betroffenen Menschen gewählt zu werden.
An dieser Stelle folgte der wohl lauteste Applaus des Abends.
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| John Delaney |
Ob die Auftritte von Delaney und Williamson dazu führen, dass sie in den Umfragen nennenswert steigen, ist gewiss nicht gesichert, Vorwürfe müssen sie sich an diesem Abend allerdings nicht gefallen lassen.
Hickenlooper und Ryan gehören zu den Verlierern des Abends
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| Steve Bullock |
Ryan und Hickenlooper bezweifelten, dass mit den ideologischen linken Positionen die klassischen Arbeiter im Rust Belt wieder in das Lager der Demokraten zurückkommen würden. Diese möglicherweise nicht falsche und wichtige Erkenntnis klang aber im Gegensatz zu Bernie Sanders und Elizabeth Warren wiederum so nüchtern, dass sie schlichtweg in diesem schnelllebigen Format nicht wahlkampftauglich erschienen. Sanders wolle gerade die jungen Menschen mit einer neuen Vision für die USA für politische Beteiligung begeistern, Warren fragte sich, weshalb bei den Pragmatikern im Kandidatenkreis immer wieder mehr darüber diskutiert würde, was alles nicht gehe, anstatt um den anzustrebenden Zustand mehr zu kämpfen.
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| John Hickenlooper |
Für Ryan und Hickenlooper war es der zweite enttäuschende Auftritt in Folge. Sie dürften mit Sicherheit zu den Kandidaten gehören, die bei der nächsten TV-Debatte nicht mehr antreten dürfen.
Marianne Williamson, John Delaney und mit Abstrichen auch Steve Bullock bestehen noch einige Restchancen. Das hängt aber auch von den Auftritten der anderen Kandidaten in der kommenden Nacht ab.
In der kommenden Nacht folgt bereits die nächste TV-Debatte, dieses Mal mit dabei Joe Biden, Kamala Harris, Cory Booker, Andrew Yang, Julian Castro, Kirsten Gillibrand, Tulsi Gabbard, Bill de Blasio, Jay Inslee und Michael Bennet.
Quelle der Fotos: Gage Skidmore, CC BY-SA 3.0
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