Am 06.12.2022 findet im Bundesstaat Georgia die Stichwahl um den letzten noch zu vergebenen Senatssitz statt.
Im neuen US-Senat verfügen die Demokraten über 50 und die Republikaner über 49 Sitze. Bei einem republikanischen Sieg könnte die Partei noch einen Patt erreichen. In einem solchen Fall entscheidet die sonst nicht stimmberechtige US-Vizepräsidentin mit ihrem Votum und sorgt so für eine Entscheidung. Da Kamala Harris Demokratin ist, können die Republikaner also mit einem Sieg keine strukturelle Stimmenmehrheit mehr erreichen. Dennoch ist der Ausgang dieser Wahl nicht unbedeutend.
Neben einigen formalen und zeitsparenden Vereinfachungen, die durch den Wegfall einer Entscheidung durch die Vizepräsidentin erzielt werden, geht es auch um Verhandlungsspielräume. Aktuell sind Bidens Demokraten darauf angewiesen, dass alle eigenen Senatorinnen und Senatoren mitstimmen. Abweichler oder sonstige Ausfälle können sich die Demokraten nicht leisten. Kämen sie künftig auf 51 Sitze, reduziert sich der Einfluss Einzelner. Insbesondere Joe Manchin aus West Virginia hatte in der Vergangenheit immer wieder eigene Interessen durchsetzen können, da er sonst seine Zustimmung zu Gesetzespaketen verweigerte.
Die Stichwahl in Georgia ist erforderlich geworden, da keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang auf 50 % der Stimmen kam. Der demokratische Senator Raphael Warnock erreichte 49,4 %, der republikanische Herausforderer Herschel Walker kam auf 48,5 %.
Chase Oliver von der Libertarian Party erhielt 2,1 % der Stimmen. Oliver ist nun ausgeschieden und erklärte danach gegenüber Newsweek, dass er sich weder für Warnock, noch Walker aussprechen werde. Er wolle, dass sich beide Kandidaten um die libertären Stimmen und derer unabhängiger Wählerinnen und Wähler bemühen.
2,1 % für Oliver sind etwa 81.000 Stimmen. Warnock und Walker kamen jeweils auf über 1,9 Mio Stimmen und lagen knapp 38.000 auseinander. Rein rechnerisch können also die freigewordenen Stimmen für Oliver nun die Entscheidung bringen. Anders als im Rank Choice Verfahren müssen aber gut 3,8 Mio Wählerinnen und Wähler von Warnock und Walker erneut zur Wahl gehen. Es dürfte also viel mehr auf die erneute Mobilisierung der Demokraten und Republikaner für diese Stichwahl ankommen, als auf das Werben der libertären Stimmen.
Weitere Informationen zu dem Rennen zwischen Raphael Warnock und Herschel Walker hatte ich bereits hier am 08. September gepostet.
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