Wahlprogramme im Vergleich - Trump vs Biden

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In der Tabelle habe ich einige ausgewählte Themen des Wahlkampfs zusammengetragen und die Positionen Trumps und Bidens stichpunktartig gegenübergestellt. Es handelt sich lediglich um eine grobe Übersicht zur Orientierung und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Detailtiefe. Die Positionen stammen hauptsächlich aus der Regierungszeit Trumps und dessen Aussagen, sowie dem Wahlprogramm Bidens.

Trump vs Biden - Die Wahlprogramme und politischen Positionen im Vergleich

Thema	Donald Trump	Joe Biden
Coronavirus Maskenpflicht Impfstoff Schulen Anm: Bis heute sind laut Johns Hopkins University ca. 200.000 US-Amerikaner in Verbindung mit COVID-19 gestorben.	Bildete Task Force im Januar und beschränkte im Februar Einreisen von Nicht-US-Bürgern, die aus China kamen. In der Folge spielte er nach eigenen Angaben das Virus in der Öffentlichkeit bewusst herunter, um keine Panik in der Bevölkerung zu erzeugen. Trump gibt China die Schuld an der Ausbreitung des Virus. Gesundheitsexperten der Regierung empfehlen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.  Trump lehnt bundesweite Maskenpflicht ab, trägt selbst keine in der Öffentlichkeit. Kündigte Impfstoff evtl. noch vor dem Wahltag an. Befürwortet landesweite Schulöffnungen mit Ausnahme der Bereiche, in denen besonders hohe Infektionszahlen verzeichnet werden.	Befürwortet bundesweite Maskenpflicht und trägt selbst eine. Warnt vor einem Impfstoff, der nicht von Experten, sondern nur vom Präsidenten empfohlen wird. Will kostenlose Tests für alle anbieten und 100.000 Menschen anstellen, die landesweit Kontaktnachver-folgungen vornehmen. Befürwortet grundsätzlich Schulöffnungen, überlässt die Entscheidung aber den lokal Verantwortlichen. Fordert den Kongress auf, finanzielle Mittel zur Hilfe für die Schulen bereitzustellen.
Gesundheitswesen Obamacare Medicare for all Opioidabhän-gigkeit WHO Abtreibungen Anm: Die Anzahl der Drogentoten (darunter die Mehrzahl durch Opioide, häufig ausgelöst durch die Abhängigkeit legaler Schmerzmittel) ist laut CDC in den USA seit 2016 von jährlich ca. 53.000 auf ca. 74.000 gestiegen.	Versuchte vergeblich Obamacare (Affordable Care Act) abzuschaffen, konnte die Reform aber mit verschiedenen Executive Orders verwässern. Kündigte 2016 einen Ersatzplan für Obamacare an, den er in seiner ersten Amtszeit jedoch nicht lieferte. UPDATE: Am 25.09.20 teilte Trump mit, dass er kein Gesetz unterzeichnen werden, welches keine Garantien für Menschen mit Vorerkrankungen enthalte. Demnach sollte auch dieser Patientengruppe der Zugang zu einer Krankenversicherung möglich sein. Dieses Vorhaben ist aber auch schon bei Obamacare enthalten. Lehnt Medicare for all bzw. optionale öffentliche Krankenversicherungen ab. Erklärte den Nationalen Notstand zur Bekämpfung der Opioidabhängigkeit (Arznei-/ Schmerzmittel) konnte aber die weiter steigenden Zahlen an Überdosis-Toten nicht stoppen. Kündigte den Rückzug der USA aus der WHO an. Versuchte vergeblich Schwangerschaftsab-brüche ab der 20. Woche zu verbieten und präferiert Abtreibungsgegner als Richter am Supreme Court. Stoppte per Executive Order die Ausgabe von Steuergeldern für Planned Parenthood (Kliniken für Schwangerschaftsab-brüche).	Klarer Befürworter von Obamacare. Will die Reform aber optimieren, z. B. mit einer Wahloption, auch eine öffentliche Krankenversicherung (ähnlich Medicare) zu erhalten. Zudem soll Obamacare günstiger und einfacher werden. Lehnt ebenfalls Medicare for all ab, will den Zugang zu Medicare aber bereits mit 60 statt wie bisher 65 Jahren ermöglichen. Will innerhalb von 10 Jahren 125 Mrd. US-Dollar für die Bekämpfung der Opioidkrise ausgeben. Auf dem Parteitag der Demokraten fand das Thema jedoch keine Erwähnung. Will den Rückzug der USA aus der WHO sofort rückgängig machen. Lehnt weitere Einschränkungen bei Schwangerschaftsab-brüchen auch auf Ebene einzelner Bundesstaaten ab, befürwortet aber Beschränkungen bei Spätabtreibungen (41. Woche). Befürwortet seit diesem Jahr öffentliche Gelder für Abtreibungen einzusetzen.
Wirtschaft, Arbeit  + Finanzen Handelsab-kommen China Steuern Arbeitsplätze $15 Mindestlohn Rentensystem Anm: Die schwachen Wirtschaftszahlen und eine steigende Arbeitslosenquote aus dem aktuellen Jahr sind durch die Auswirkungen der Coronapandemie stark beeinflusst. Eine Ableitung zur allgemeinen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Trump-Regierung ist daher nicht angezeigt. Allerdings muss Trumps Krisenmanagement während der Coronapandemie in diesem Zusammenhang kritisch betrachtet und auf den Anteil am Abschwung geprüft werden.	Trump hat sein Wahlkampfversprechen gehalten und ist aus dem Freihandelsabkommen TPP ausgetreten. Hat erfolgreich und parteiübergreifend NAFTA neu verhandelt und ein gemeinsames Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada geschlossen. Er befürwortet Zölle auf Importe aus China, um die Wirtschaft und heimische Arbeitsplätze zu schützen. Kritisiert grundsätzlich das Outsourcing von Jobs ins Ausland. Trump hat die Steuern wie im Wahlkampf versprochen, erheblich gesenkt, was auch zu einem Anstieg des Aktienmarkts führte und die Zahl der Arbeitslosen senkte. Trump senkte die Unternehmenssteuer von 35% auf 21%. Die Steuererleichterungen führten jedoch auch zu einem Anstieg der Staatsschulden. Trump hat sich bislang offen für einen $15-Mindestlohn gezeigt, selbst aber keinen Vorstoß zu diesem Thema gemacht. Trump hat verkündet, keine Einschränkungen im Rentensystem vorzunehmen. Jedoch hat er zur Ankurbelung der Konjunktur angeordnet, dass Arbeitnehmer ihren Anteil an den Lohnnebenkosten im 4. Quartal 2020 behalten zu können, der sonst für die Rente abgetreten worden wäre. Die Lohnnebenkosten sind maßgebliche Finanzierungsquelle des Rentensystems.	Biden erkennt die Vorteile des von Trump ausgehandelten Handelsabkommens mit Mexiko und Kanada an, behält sich aber Verbesserungen im Detail vor. Biden unterstützte TPP ursprünglich, um Chinas wachsender Stärke entgegenzutreten. Heute würde Biden einem Deal in dieser Form nicht mehr zustimmen, kann sich aber Neuverhandlungen vorstellen. Zölle auf Chinaimporte hat Biden nicht ausgeschlossen. Will Unternehmen bestrafen, die ihre Produkte günstig im Ausland produzieren, um sie dann innerhalb der USA zu verkaufen. Biden kritisiert, dass Trumps Steuererleichterungen insbesondere Wohlhabenden nutzten. Biden wolle Steuern für Personen mit einem Jahreseinkommen über $400.000 wieder erhöhen, um Erleichterungen für die Mittelklasse auf verschiedenen Ebenen zu ermöglichen. Die Unternehmenssteuer soll wieder von 21% auf 28% steigen. Biden unterstützt einen Mindestlohn in Höhe von $15. Er lehnt Kürzungen im Rentensystem inzwischen strikt ab.
Polizei + Justiz Finanzierung Black Lives Matter Todesstrafe Privatisierung Mindeststrafen Kautions-system Anm: Das Kautionssystem in den USA ermöglicht es Angeklagten bis zur Hauptverhandlung gegen Zahlung einer Kaution nicht in Haft gehen zu müssen. Die Zahlung soll das Fernbleiben von der Hauptverhandlung verhindern, da der Angeklagte dann das Geld nicht zurück erhalten würde. Sofern ein Angeklagter die Kaution nicht zahlen kann, muss er bis zur Hauptverhandlung ins Gefängnis. Richter haben die Möglichkeit, Angeklagte auch ohne Zahlung einer Kaution auf freien Fuß zu setzen.  Es gibt Kautionsbüros, die den Angeklagten die Summe gegen eine Gebühr leihweise bereitstellen. Haftgründe für eine Untersuchungshaft, wie sie in Deutschland bestehen (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Wiederholungsgefahr, Schwere der Tat), gibt es im US-Rechtswesen nicht.	Will keine Kürzungen bei der Polizei vornehmen und fordert mehr Respekt vor der Polizeiarbeit. Er sieht sich selbst als Law-and-Order Präsident. Wirft der Bewegung Black Lives Matter vor, die Spannungen zwischen Schwarzen und der Polizei anzustacheln. Sieht kein Rassismusproblem bei der Polizei. Trump befürwortet die Todesstrafe. Er unterstützt die Privatisierung von Haftanstalten. Trump unterstützte den parteiübergreifenden Vorschlag, festgelegte Mindesthaftstrafen zu reduzieren. Trump will am bisherigen Kautionssystem festhalten und fordert zudem eine Verschärfung. Gerichte sollen künftig keine Angeklagten mehr ohne die Zahlung einer Kaution auf freien Fuß setzen können.	Will der Polizei ebenfalls keine Finanzmittel entziehen. Unterstützt stattdessen eine stärkere Kontrolle und bessere Ausbildung der Polizei. Unterstützt die Black Lives Matter Bewegung, soweit die Proteste friedlich sind und prangert Rassismus in den USA an. Biden will die Todesstrafe abschaffen. Er lehnt die Nutzung privatisierter Haftanstalten ab. Biden lehnt festgelegte Mindesthaftstrafen grundsätzlich ab. Biden lehnt das Kautionssystem in den USA ab. Es würde vermutlich Unschuldige ohne Zahlungskraft in Haft setzen und grundsätzlich Menschen mit weniger Finanzmitteln benachteiligen. Kein Mensch solle in Haft gehen, weil er zu arm sei.
Außenpolitik + Verteidigung NATO Afghanistan Nordkorea Jemen Kuba Israel Iran	Trump hat die USA aus direkten internationalen militärischen Konfrontationen weitgehend herausgehalten. Distanziert sich von der uneingeschränkten Unterstützung der NATO-Verbündeten, wenn diese nicht ihre vertraglich vereinbarten finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der Rüstungspolitik einhalten. In Bezug auf Deutschland hat Trump deswegen den teilweisen Truppenabzug angekündigt. Befürwortet den Truppenrückzug aus Afghanistan und hat hierbei Friedensgespräche mit den Taliban initiiert. Strebt trotz Rückschlägen in Gesprächen zwischen Nord- und Südkorea weiter direkte Verhandlungen mit Kim Jong Un an. Steht im Jemen-Krieg weiter an der Seite Saudi-Arabiens (z. B. Logistik, Luftbetankung, Geheimdienste). Befürwortet Sanktionen und Beschränkungen im Verhältnis zu Kuba. Ist aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten. Setzte die Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem um. Setzte zuletzt erfolgreich Friedensgespräche zwischen Israel und einigen arabischen Ländern wie die VAE und Bahrain um. Ziel dürfte die Stärkung einer Allianz gegen den Iran im Nahen Osten sein. Die Anliegen der Palästinenser werden dabei eher beiläufig zur Kenntnis genommen und sollen den übrigen Bestrebungen im Nahen Osten nicht im Wege stehen.	Biden kritisierte den Präsidenten aufgrund dessen eher positiver Kontakte zu Diktatoren. Will stattdessen die internationalen Verbindungen zu den klassischen Partnern des Westens, insbesondere der NATO-Mitglieder stärken. Sanktionen bei Nichteinhaltung von finanziellen Verpflichtungen sind nicht zu erwarten. Will einen Teilabzug aus Afghanistan und sich eher auf aktuelle direkte Bedrohungen durch den IS oder andere islamistische Terrororganisationen konzentrieren. Lehnt Verhandlungen mit Kim Jong Un ohne vorige Zugeständnisse seitens Nordkoreas ab. Will Saudi-Arabien im Jemen-Krieg nicht aktiv unterstützen. Befürwortet die unter Obama eingeleiteten Lockerungen der Beschränkungen im Verhältnis zu Kuba. Würde ein Atomabkommen mit dem Iran befürworten, sofern sich dieser an die vereinbarten Regeln hält. Biden hätte nach eigenen Angaben die Botschaft in Israel nicht nach Jerusalem verlegt, will diesen Schritt aber auch nicht rückgängig machen. Er will zudem die Palästinenser mehr in die künftigen Entwicklungen einbeziehen und sieht Netanyahus Annexionspläne in der Westbank kritisch.
(Illegale) Einwanderung Mauerbau zu Mexiko Sanctuary Cities Abschiebun-gen Medizin + Bildung Flüchtlinge Anm: Sanctuary Cities sind Städte, die auf rechtlichen Umwegen per Gesetz oder durch Unterlassen illegalen Einwanderern Schutz gewähren und diese nicht wegen ihres Aufenthaltsstatus strafrechtlich verfolgen.	Es war das Hauptthema seines Wahlkampfs im Jahr 2016. Trump steht für eine strikte Einwanderungsregu-lierung insbesondere ggü. Mexiko. Die versprochene "Grenzmauer" zu Mexiko wurde teilweise verwirklicht und befindet sich weiter im Bau. Entgegen seiner Ankündigung hat Mexiko aber nicht für den Mauerbau bezahlt. Trumps "Zero Tolerance" Politik, die zur Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze führte, stieß auf erhebliche Kritik. Illegal in den USA lebende Ausländer sollen inhaftiert und abgeschoben werden. Will weiter gegen die sog. Sanctuary Cities vorgehen. Trump befürwortet Abschiebungen illegaler Migranten und wirbt aktiv mit seiner erreichten Anzahl an Ausweisungen (800.000 in den ersten drei Jahren). Tatsächlich aber hat sein Vorgänger Obama in dessen ersten drei Jahren mehr Abschiebungen vornehmen lassen (1,18 Mio). Will illegalen Migranten keinen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung, Bildung und steuerfinanzierten Hilfen gewähren. Trump hat die jährliche Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen von 110.000 auf 18.000 reduziert.	Biden würde den Mauerbau sofort stoppen und das Geld stattdessen in Verbesserungen der Grenzsicherungsinfra-struktur investieren. Anders als viele andere Demokraten ist Biden der Auffassung, dass der illegale Grenzübertritt eine kriminelle Straftat bleiben solle und nicht nur als zivilrechtliches Vergehen bewertet wird.  Biden unterstützt, anders als früher, die sog. Sanctuary Cities und will den Einfluss des Bundes auf die lokalen Strafverfolgungsbe-hörden minimieren. Zudem spricht er sich dafür aus, illegal in den USA lebenden Menschen, konkrete Wege zur legalen Einbürgerung zu ermöglichen. Biden bezeichnet die hohe Zahl an Abschiebungen während der Obama-Amtszeit als großen Fehler und kündigte ein sofortiges 100-tägiges Moratorium an. Will auch illegalen Migranten den Zugang zur Gesundsheitsversor-gung im Sinne von Obamacare ermöglichen, würde dies aber nicht mit Steuermitteln bezuschussen. Biden strebt eine Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen pro Jahr an.
Klimapolitik Klimawandel Pariser Abkommen CO2-Emissionen Fracking Keystone XL Atomkraft Anm: Bei der Keystone Pipeline handelt es sich um eine Verbindung, die Rohöl aus Ölsanden in der kanadischen Provinz Alberta bereits in die Bundesstaaten Illinois, Oklahoma und Nebraska transportiert. Mit der Keystone XL Pipeline ist eine Verlängerung bis Texas an den Golf von Mexiko geplant. Zudem soll die bestehende Pipeline durch eine deutlich stärkere ersetzt werden. Kritiker weisen auf den hohen Energieverbrauch bei dieser Form der Gewinnung von Rohöl hin. Zudem sind große Umweltschäden hinzunehmen. Die Route führt auch durch einen Grundwasserspeicher der Great Plains (östlich der Rocky Mountains durch die Prärien des Westens bei Montana, Wyoming, North und South Dakota, Colorado, Kansas und Nebraska). Obama stoppte den Bau noch im Jahr 2015. Trump hob das Verbot 2017 wieder auf.	Leugnet den Klimawandel und insbesondere auch den Einfluss der Menschen darauf. Hierbei widerspricht er auch bewusst der wissenschaftlichen Mehrheitsmeinung. Unter Trump sind die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Er unterstützt die Kohle- und Ölindustrie ebenso wie Fracking und Atomkraft und baut Regularien zugunsten dieser Industriezweige ab. Befürwortet die Keystone XL Pipeline.	Erkennt den Klimawandel und den menschlichen Einfluss darauf an. Veröffentlichte einen $1,7 Billionen schweren Plan zur Bekämpfung des Klimawandels und Förderung erneuerbarer Energien. Dieser beinhaltet den Ausschluss von CO2-Emissionen im Bereich der Energieversorgung bis 2035. Auch soll das öffentliche Verkehrssystem ausgebaut werden. Ebenso enthalten ist ein Plan zur Förderung der Wärmedämmung in Privat- und Geschäftshäusern. Würde dem Pariser Klimaabkommen wieder beitreten. Will Fracking nicht grundsätzlich verbieten, setzt sich aber für eine stärkere Regulierung und höhere Umweltstandards ein. Er will keine neuen Genehmigungen für Gas-, Kohle-, und Ölförderung auf öffentlichen Gebiet erteilen. Lehnt die Keystone XL Pipeline ab. Befürwortet Atomkraft als saubere Alternative zu fossilen Brennstoffen und strebt Untersuchungen zur sicheren Atommüllentsorgung an.
Staatswesen Electoral College Supreme Court Neue Bundesstaaten Wählerrechte/ Voter ID Laws Anm: Voter ID Laws sind Gesetze, nach denen sich Wähler persönlich mit offiziellen Dokumenten identifizieren und ausweisen müssen, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Eine Art Personalausweis gibt es in den USA nicht. Meist wird sich mit einem Führerschein oder einer State ID ausgewiesen. Befürworter von Voter ID Laws argumentieren mit der Gefahr von Wahlbetrug, wenn sich Personen nicht ausweisen müssen. Gegner von Voter ID Laws kritisieren, dass auf diese Weise insbesondere Schwarze, Hispanics und Einkommensschwache  von Wahlen ferngehalten werden sollen. Sie verfügen nicht immer über offizielle Ausweisdokumente.	Lehnt die Abschaffung des Electoral College ab. Lehnt eine Vergrößerung des Supreme Courts ab. Lehnt Puerto Rico und Washington D.C. als neue Bundesstaaten ab. Lehnt aktiv und vehement die Möglichkeit der allgemeinen Briefwahl ab, mit der Begründung, sie würde zu Wahlbetrug führen. Dagegen befürwortet er Briefwahl in begründeten Fällen der Abwesenheit. Befürwortet sog. Voter ID Laws. Lehnt das Wahlrecht ehemaliger Strafgefangener ab, auch wenn diese ihre Strafe bereits verbüßt haben.	Lehnt die Abschaffung des Electoral College ab. Lehnt eine Vergrößerung des Supreme Courts ab. Will Washington D.C. als neuen Bundesstaat und ist offen für eine Aufnahme Puerto Ricos. Die Einwohner von Puerto Rico sollen aber selbst entscheiden, ob sie Bundesstaat der USA werden wollen. Lehnt Voter ID Laws ab. Befürwortet alle legalen Formen der Briefwahl. Befürwortet das Wahlrecht früherer Strafgefangener, nach Verbüßung der Haftstrafe.
Waffengesetze Sturmgewehre Beschlag-nahmen Registrie-rungen Überprüfungen Schnellfeuer-waffen Anm: Allgemeine Informationen zur Debatte um Waffengesetze in den USA findet Ihr HIER.	Lehnt Verbot von Sturmgewehren sowie Beschlagnahme-Programme für Schusswaffen strikt ab. Dabei beruft er sich auf den 2. Verfassungszusatz, den er konservativ auslegt. Hebt in Bezug auf Waffengewalt die Bedeutung von psychischen Erkrankungen und Hass der Täter hervor. Ebenso lehnt er eine Registrierungspflicht für Schusswaffeninhaber ab. Zeigte sich offen für Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern, trieb das Vorhaben aber nicht aktiv voran. Verordnete das Verbot von Schnellfeuerwaffen.	Befürwortet Verbot des Verkauf von Sturmgewehren. Will Eigentümern von Sturmgewehren, die bereits im Umlauf sind, die Möglichkeit eröffnen, die Waffe freiwillig an den Staat zu verkaufen oder sich registrieren zu lassen. Lehnt allgemeine Beschlagnahme-Programme für Schusswaffen ab. Befürwortet Hintergrundüber-prüfungen beim Kauf von Schusswaffen. Unterstützt das Verbot von Schnellfeuerwaffen.
Bildung Studienge-bühren Privatschulen Charter Schools Anm: Charter Schools werden in Bau und Betrieb von Staat finanziert, liegen aber in freier Trägerschaft, (z. B. Konzerne und Unternehmen, Privatleute, Forschungseinrichtungen). Ein Schulgeld ist für den Besuch nicht erforderlich. Sie sind weitgehend unabhängig und bestimmen Lehrpläne und Lehrpersonal selbst. In den USA gibt es ca. 7000 Charter Schools, mit rund 3,2 Mio Schüler/Innen.	Lehnt Gebührenfreiheit beim Zugang zum öffentlichen College ab. Will den Wettbewerb unter den Schulen auch mit Vouchers und Steuervergünstigungen fördern und setzt sich für die freie Schulwahl (School Choice) ein. Befürwortet Charter Schools (Schulen in freier Trägerschaft mit eigenen Lehrplänen).	Befürwortet Gebührenfreiheit am öffentlichen College für Familien mit weniger als $125.000 Jahreseinkommen. Lehnt staatliche finanzielle Mittel als Anreiz zum Besuch von Privatschulen ab und will dadurch das öffentliche Bildungssystem stärken. Unterstützt Charter Schools, sofern sie nicht profitorientiert ausgerichtet sind.
LGBTQ Anti-Diskriminie-rungsgesetz Gleichge-schlechtliche Ehen Militär	Lehnt bundesweites Anti-Diskriminierunggesetz ab. Geht nicht aktiv gegen gleichgeschlechtliche Ehen vor. Befürwortet Verbot von Transgendern beim US-Militär.	Befürwortet bundesweites Anti-Diskriminierungs-gesetz und Transgender beim US-Militär. Befürwortet, anders als früher, inzwischen gleichgeschlechtliche Ehen.