Schadensträchtiger Scheinsieg: Biden entgeht Anklage in Dokumentenaffäre

Joe Biden hat vorsätzlich als sensibel eingestufte Dokumente nach seiner Amtszeit als Vizepräsident unrechtmäßig an sich genommen bzw. privat aufbewahrt. Zu diesem Schluss ist ein Sonderermittler des US-Justizministeriums gekommen, der heute seinen Bericht veröffentlichte und dem Kongress überstellte. Gleichwohl verzichtet der republikanische Sonderermittler Robert Hur auf eine strafrechtliche Anklage.

 by Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0 

Wasser auf Trumps Wahlkampfmühlen

Die Erleichterung über diese Entscheidung dürfte im Weißen Haus nur oberflächlicher Art sein. Denn tatsächlich ist der Verzicht einer Anklage gegen Joe Biden beste Wahlkampfmunition für Donald Trump. Dieser wird sich wegen ähnlicher Verfehlungen sehr wohl vor Gericht verantworten müssen. Sonderermittler Hur erklärt aber auch Unterschiede der beiden Ermittlungen. Joe Biden habe von Beginn an kooperiert und habe den Ermittlungsbehörden freiwillig alle Beweisstücke zur Verfügung gestellt. Trump dagegen habe sich nicht nur über Monate geweigert, die Dokumente zurückzugeben, er behinderte auch die Justiz, in der er andere dazu aufforderte Beweise zu vernichten und hat dann darüber gelogen, so Sonderermittler Hur.

Dennoch wird Donald Trump die Entscheidung als Beweis dafür nehmen, dass er gegenüber Biden systematisch benachteiligt werde.

Bericht offenbart Zweifel an Bidens mentalen Fähigkeiten

Und noch etwas fällt in dem Bericht des Sonderermittlers auf. Die Aussicht, wie sich Joe Biden in einem Prozess präsentiert hätte, skizziert Robert Hur auf Seite 6 seines über 300 Seiten starken Berichts ungewöhnlich subjektiv und provoziert damit auch direkt Unverständnis und Verärgerung im Weißen Haus. Hur vermutet, dass sich Biden in einem Prozess so wie in dessen Befragung gegenüber des Sonderermittlers geben würde. Zitat: "Herr Biden würde sich wahrscheinlich (...) als sympathischer, wohlwollender älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis" präsentieren.

Als Beispiele führt Hur an, dass Biden wesentliche Daten seiner zurückliegenden politischen Stationen wie privaten Ereignisse nicht mehr korrekt erinnerte.

Das Weiße Haus erklärte schriftlich am 05. Februar, dass diese Art der Darstellung des Erinnerungsvermögens des Präsidenten weder korrekt, noch angemessen sei. Der Bericht beinhalte eine äußerst nachteilige Sprache, zudem seien die Spekulationen über einen möglichen Prozess völlig überflüssig, so die Anwälte des Präsidenten.

Diese Darstellungen des Sonderermittlers nähren weiter Zweifel an Bidens mentaler Stärke. Das hohe Alter Bidens wird von vielen Amerikanern inzwischen als Problem angesehen.

Trumps Wahlkampf gegen Joe Biden spielt dieser Bericht in die Karten. Der einzige positive Aspekt für den US-Präsidenten ist, dass das Thema nun abgeräumt ist und ihn nicht durch den Wahlkampf begleiten wird. Angesichts des Schadens, ob faktisch oder nur subjektiv, dürfte dies für Biden nur ein schwacher Trost sein.