Donnerstag, 22. August 2024

Wahlprogramme und politische Positionen im Vergleich Harris vs Trump

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In der Tabelle habe ich einige ausgewählte Themen des Wahlkampfs zusammengetragen und die Positionen von Kamala Harris und Donald Trump stichpunktartig gegenübergestellt. Es handelt sich lediglich um eine grobe Übersicht zur Orientierung und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Da nicht zu allen Themen konkrete und aktuelle Positionen bekannt sind, wird die Übersicht in den kommenden Monaten bis zur Wahl immer wieder aktualisiert und soweit möglich präzisiert.


Harris vs Trump - Die politischen Positionen im Vergleich


Thema
Kamala Harris
Donald Trump
Wirtschaft, Arbeit, Finanzen

  • Inflation
  • Arbeitslosigkeit
  • Wohnkosten
  • Steuern
  • Rentensystem

Anm: Während Bidens Amtszeit ist die Inflation von 1,5 % auf 9,1 % angestiegen, inzwischen seit 2022 aber wieder auf rund 3 % gesunken.

Die Arbeitslosigkeit ist während Bidens Amtszeit von 6,3 % auf ein Rekordtief seit 1969 von ca. 3,6 % gesunken, zuletzt aber wieder leicht gestiegen.
Auch mit dem Inflation Reduction Act ist es der Biden/Harris Administration gelungen, die Inflation von 9% auf 3% zu senken. Das Gesetz ist ein 369 Mrd US-Dollar schweres Klimaschutz- und Sozialpaket, dass insbesondere die massive Förderung inländischer Produktionen von Elektromobilität und Projekten zu erneuerbaren Energien sowie die Senkung von Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente beinhaltet.

Harris erklärte die Mittelschicht und Familien entlasten zu wollen und schlug folgende Punkte vor:

6000 USD Steuerzuschuss für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen pro Kind im ersten Jahr.

25.000 USD Anzahlungshilfe für Ersterwerber beim Kauf von Immobilien.

Gesetzliches Vorgehen gegen Mietwucher von Immobilienkonzernen.

Förderung des Baus von 3 Mio neuen Wohnungen in vier Jahren.

Verbot des Preiswuchers bei Lebensmitteln.


Harris will einen Teil der Finanzierung durch die Anhebung der Körperschaftssteuer von 21% auf 28% gewährleisten. 

Harris will weiter gegen eine systematisch rassistische Benachteiligung bei der Vergabe von Mietwohnungen vorgehen.


Harris hat sich Trumps Vorschlag, die Trinkgeldsteuer abzuschaffen angeschlossen.

Harris lehnt Kürzungen im Rentensystem strikt ab und würde zur Stabilisierung auch Steuern für hohe Einkommen anheben.

Aufgrund der offenkundigen positiven Effekte des Inflation Reduction Acts wird Trump an dem Grundsatz der Förderung inländischer Betriebe festhalten. Allerdings ist damit zu rechnen, dass der Fokus nicht mehr auf klimafreundlichen Projekten liegen wird, sondern wieder auf fossile Energieträger übergehen wird. 

Trump kritisierte die Förderung von Elektrofahrzeugen als Gefahr für die gesamte US-Wirtschaft und die Autoindustrie im Besonderen.

Trump will die Immobilienpreise durch mehr Bauen in Randbezirken und Vorstädten bekämpfen, was eine Abkehr von seiner Haltung im Jahr 2020 darstellt. Zudem will er bürokratische Hürden beim Bau von Wohnraum mit hoher Wohndichte streichen.

Trump hatte während seiner Amtszeit die Steuern wie im Wahlkampf versprochen, erheblich gesenkt, was auch zu einem Anstieg des Aktienmarkts führte und die Zahl der Arbeitslosen senkte.
Trump senkte die Körperschaftssteuer von 35% auf 21%.
Die Steuererleichterungen führten jedoch auch zu einem drastischen Anstieg der Staatsschulden. Grundsätzlich will er aber weiter an Steuersenkungen, als Kernelement seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik festhalten.


Trump hat vorgeschlagen die Trinkgeldsteuer abzuschaffen.

Trump hat erklärt, dass es viele Möglichkeiten gebe, Kürzungen beim Rentensystem vornehmen zu können, sicherte aber zu, dass es mit ihm keine Einschnitte geben werde.
(Illegale) Einwanderung
  • Überparteil. Gesetzentwurf
  • Abschiebung
  • Sanctuary Cities

Anm: Die Anzahl der illegalen Einwanderer ist während Bidens Amtszeit erheblich gestiegen. Kamen während der Trump-Jahre rund 0,6 bis 1,2 Mio Einwanderer jährlich illegal in die USA, waren es in den Biden-Jahren 1,8 bis 3,1 Mio jährlich.

Entgegen der Behauptung, Kamala Harris sei in der Biden-Regierung hauptverantwortlich für die Grenzpolitik gewesen, ist festzustellen, dass sie lediglich den Auftrag erhielt, mit Guatemala, Honduras und El Salvador Verhandlungen zu führen, um über die Fluchtrouten zu diskutieren, die Situation der Menschen dort zu verbessern und sich nicht auf den Weg in die USA zu machen.
Die konkrete Grenzsicherung haben das Department of Homeland Security sowie die einzelnen Bundesstaaten zu verantworten.

Sanctuary Cities sind Städte, die auf rechtlichen Umwegen per Gesetz oder durch Unterlassen illegalen Einwanderern Schutz gewähren und diese nicht wegen ihres Aufenthaltsstatus strafrechtlich verfolgen.

Harris unterstützt einen überparteilichen Gesetzentwurf, der nach angekündigter Blockade der Republikaner im Senat und Kritik von linken Kräften der Demokraten in beiden Kammern des Kongresses nicht verabschiedet wurde.

Nach Angaben des Weißen Hauses sollten über 20 Mrd. USD in die Grenzsicherung fließen. Hierbei sollten rund 1500 zusätzliche Beamte für die Grenzsicherung bereitgestellt werden. Zusätzlich sollten 4300 Beamte und weitere 100 Richter die Asyl- und Einwanderungsverfahren  beschleunigen. Es sollten 10.000 zusätzliche Betten für die Flüchtlinge bereitgestellt werden.
Weiter sollte eine verbesserte Technik und Infrastruktur zur Bekämpfung der Fentanyl-Kriminalität installiert werden.
Städte, die Einwanderer gezielt betreuen, sollten mit 1,4 Mrd. USD unterstützt werden.
Das Gesetz sollte das Homeland Security Department verpflichten, die Grenze zu schließen, sofern täglich mehr als 5000 illegale Migranten registriert werden.

Zudem spricht sich Harris dafür aus, illegal in den USA lebenden Menschen, konkrete Wege zur legalen Einbürgerung zu ermöglichen.


Trump hat sich ausdrücklich gegen den überparteilichen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Lage an der Grenze zu Mexiko gestellt und die Republikaner aufgefordert, nicht zuzustimmen. Die Biden-Regierung könne auch ohne das Gesetz tätig werden, so Trump.

Trump steht für eine strikte Einwanderungsregu-lierung insbesondere ggü. Mexiko.

Trump befürwortet die Inhaftierung und Abschiebung aller illegalen Einwanderer und will dafür auch das erforderliche Sicherheitspersonal einstellen.

Trumps "Zero Tolerance" Politik, die zur Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze führte, stieß während seiner Amtszeit auf erhebliche Kritik. Trump befürwortet diese Vorgehensweise weiter als Abschreckung gegenüber Familien, die sich gar nicht erst auf den Weg in die USA machen sollten.


Will weiter gegen die sog. Sanctuary Cities vorgehen und unterstützt das Vorgehen einiger republikanischer Gouverneure, die Flüchtlinge mit Bussen gezielt aus ihren Bundesstaaten in von Demokraten geführte Großstädte transferieren.

Will illegalen Migranten keinen Zugang zu gesundheitlicher Versorgung, Bildung und steuerfinanzierten Hilfen gewähren.

Gesundheitswesen
  • Abtreibungen und Reproduktive Rechte
  • Obamacare und Medicare for All
  • Kosten für Medikamente
  • Opioid- abhängigkeit



Anm: Der Supreme Court hat am 24.06.2022 das landesweit garantierte Recht auf Abtreibungen mit 5 zu 4 Stimmen gekippt. Das als "Roe v Wade" bekannte Grundsatzurteil von 1973 wurde damit aufgehoben.
Der Supreme Court verbot zwar keine Abtreibungen gab die Entscheidung darüber aber zurück in die Hände der einzelnen Bundesstaaten. 14 Bundesstaaten haben seitdem Abtreibungen verboten. Die übrigen Bundesstaaten erlauben Abtreibungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten der Schwangerschaft. 


Die Anzahl der Drogentoten (darunter die Mehrzahl durch Fentanyl und Opioide, häufig auch ausgelöst durch die Abhängigkeit legaler Schmerzmittel) ist laut CDC in den USA seit 2016 von jährlich ca. 53.000 auf nunmehr ca. 110.000 in den Jahren 2022 und 2023 gestiegen.
Harris ist eine klare Befürworterin, die Rechte von Frauen beim Thema Schwangerschaftsabbruch landesweit gesetzlich abzusichern und den Bundesstaaten das Recht zu entziehen, Abtreibungen zu verbieten. Im Grundsatz solle sich die Politik nicht in diese Entscheidung einer Frau einmischen. Generell steht sie für eine progressive Haltung bei reproduktiven Rechten.

Harris befürwortet die Fortsetzung von Obamacare und unterstützte 2019 auch einen weitergehenden Vorschlag (Medicare for All) bei gleichzeitiger Stärkung privater Krankenversicherungen. 

Harris hat das Ziel formuliert, die Kosten für verschreibungspflichte Medikamente drastisch zu senken und für die Menschen erschwinglich zu machen. Sie wolle den Preiswucher von Pharmaunternehmen verbieten und faire Preise, vergleichbar mit denen in Kanada oder Europa durchsetzen.

Im Rahmen des o.g. Inflation Reduction Act verkündete die Biden/Harris Regierung am 16.08.24 drastische Preisnachlässe für die meistverkauften Medikamente über Medicare. Diese Preissenkung solle im Jahr 2026 in Kraft treten und insbesondere ältere Menschen mit 1,5 Mrd. USD entlasten.

Die Biden/Harris Regierung hat eine Nationale Strategie zur Bekämpfung der Opioidkrise erstellt.
Der Anstieg der Zahl an Drogentoten konnte im vergangen Jahr zwar gestoppt werden, ist aber unverändert auf einem hohen Rekordniveau.
Trump hat das Urteil des Supreme Courts, Roe v Wade aufzuheben, begrüßt.
Während seiner Präsidentschaft versuchte er vergeblich Schwangerschaftsab-brüche ab der 20. Woche zu verbieten.
Trump hat inzwischen erklärt, kein nationales Verbot von Abtreibungen umsetzen zu wollen und unterstützt die Idee, die Bundesstaaten entscheiden zu lassen.
Hierbei scheint er weiterhin Abtreibungen nach der 20. Woche abzulehnen. Außerdem akzeptiere er Ausnahmen des Abreibungsverbots in Fällen von Vergewaltigung, Inzest und bei Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Mutter.
UPDATE 30.08.:
In diesem Wahlkampf hat Trump unterschiedliche Angaben dazu gemacht, ob er für oder gegen ein Gesetz in Florida ist, dass Abtreibungen nur bis zur 6. Woche der Schwangerschaft erlaubt. Zuletzt lehnte Trump eine Ausweitung ab.

Als Präsident stoppte er per Executive Order die Ausgabe von Steuergeldern für Planned Parenthood (Kliniken für Schwangerschaftsab-brüche).

Versuchte vergeblich Obamacare (Affordable Care Act) abzuschaffen, konnte die Reform aber mit verschiedenen Executive Orders einschränken. 
Ein konkreter Alternativplan zu Obamacare wurde von Trump bislang nicht veröffentlicht.

Trump lehnt Medicare for All bzw. optionale öffentliche Krankenversicherungen ab.

Trump konnte während seiner Präsidentschaft erstmals seit Jahrzehnten die Arzneimittelpreise etwas senken und zwang Pharmaunternehmen dazu, Medikamente innerhalb der USA zu vergleichbaren Preisen zu verkaufen, wie bei Exporten.

Trump erklärte während seiner Präsidentschaft den Nationalen Notstand zur Bekämpfung der Opioidabhängigkeit, konnte aber die weiter steigenden Zahlen an Überdosistoten nicht stoppen.
Er wirft den Demokraten vor, durch eine zu liberale Einwanderungspolitik auch den Import von Drogen zu fördern.

Staatswesen /
Demokratie
  • Sicherung der Demokratie
  • Akzeptanz von Wahlergebnis
  • Project 2025
  • Supreme Court
  • Wählerrechte/ Voter ID Laws
Anm.: Das Project 2025 ist ein Plan für die Zeit nach der kommenden Präsidentschaftswahl. Es wird hierbei von einem Sieg der Republikaner, konkret von Donald Trump, ausgegangen. Der Plan sieht im Wesentlichen eine Machtübertragung der Exekutive an den US-Präsidenten vor (einheitliche Exekutivtheorie). Die Urheberschaft dieses Plans geht auf die rechtskonservative Heritage Foundation zurück. 
Die Rolle von Bundesbehörden soll stark eingeschränkt, das FBI in seiner jetzigen Form sogar abgeschafft werden. Im öffentlichen Dienst sollen rund 50.000 Personen durch loyale Gefolgsleute Trumps ausgetauscht werden. 
Weiter beinhaltet es erzkonservative Positionen in allen anderen Politikbereichen, vorrangig zu den Themen Familie, Einwanderung, Religion, Soziales, Wirtschaft und Bildung.

Voter ID Laws sind Gesetze, nach denen sich Wähler persönlich mit offiziellen Dokumenten identifizieren und ausweisen müssen, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
Eine Art Personalausweis gibt es in den USA nicht. Meist wird sich mit einem Führerschein oder einer State ID ausgewiesen. Befürworter von Voter ID Laws argumentieren mit der Gefahr von Wahlbetrug, wenn sich Personen nicht ausweisen müssen. Gegner von Voter ID Laws kritisieren, dass auf diese Weise insbesondere Schwarze, Hispanics und Einkommensschwache  von Wahlen ferngehalten werden sollen. Sie verfügen nicht immer über offizielle Ausweisdokumente.

Kamala Harris unterstützt, die von Biden vorgeschlagene Reform des US Supreme Courts. Demnach soll es eine Amtszeitbegrenzung für die ernannten Richterinnen und Richter sowie einen Ethikkodex geben.

Ebenso unterstützt Harris den Vorschlag Bidens, die durch den Supreme Court erteilte weitreichende Immunität von US-Präsidenten und anderen Amtsträgern per Verfassungsänderung abzuschaffen.


Harris und die Demokraten warnen zunehmend davor, dass Trump die Vorschläge des Project 2025 umsetzen will und dies die Demokratie und das Staatswesen der USA gefährde.

Lehnte bislang striktere Voter ID Laws ab.



Trump hat bis heute die Wahlergebnisse von 2020 bzw. seine Niederlage nicht anerkannt und behauptet wahrheitswidrig, dass es zu einem die Wahl entscheidenden Wahlbetrug gekommen sei, was kein einziges Gericht in den USA bestätigt hat.

Trump hat die Geschehnisse um die Erstürmung des Kapitols durch dessen Anhänger am 06. Januar 2021 zuletzt zum wiederholte Male heruntergespielt. Er nannte die Protestler "unglaubliche Patrioten" und "besondere Menschen". Die in der Folge der Ausschreitungen festgenommenen Tatverdächtigen bezeichnete Trump als "Geiseln". Außerdem stellte er ihre Begnadigung im Falle einer Verurteilung in Aussicht. Kurz nach der Kaptiolerstürmung hatte Trump die Gewalt noch abgelehnt.

Strafverfahren gegen Trump befassen sich mit dessen Rolle und Schuld in Zusammenhang mit der Beeinflussung und Manipulation von Wahlergebnissen sowie den Ereignissen des 06. Januar 2021. Verhandlungen und Urteile sind vor Wahl 2024 nicht zu erwarten.

Trump hat sich vom Project 2025 öffentlich distanziert, gleichwohl sind zahlreiche Verbindungen zwischen den Urhebern sowie Einflusspersonen und Donald Trumps Umfeld bekannt. Trump selbst postete, dass er nichts über das Projekt wisse auch kenne er die Urheber nicht.
Trumps Vizekandidaten JD Vance schrieb das Vorwort zu dem Buch, das sich auf das Project 2025 bezieht. Der Autor des Buchs "Dawn's Early Light: Taking Back Washington to Save America" Kevin Roberts ist Präsident der Heritage Foundation. Roberts verschob die für September geplante Veröffentlichung seines Buches auf einen unbestimmten Zeitpunkt nach der Präsidentschaftswahl.

Trump befürwortet die sog. Voter ID Laws, also eine stärkere Kontrolle der Legitimation von Wählerinnen und Wählern, ihre Stimme abzugeben.


Außenpolitik + Verteidigung
  • Ukraine
  • NATO
  • Israel/Gaza
  • China

Anm:
Die USA haben die Ukraine seit Kriegsbeginn mit etwa 75 Mrd. USD unterstützt, über 50 Mrd. davon für Waffen und Ausrüstung. Die weiteren Gelder wurden als direkte Finanzhilfen und in Form Humanitärer Hilfe bereitgestellt.


Harris ist eine Befürworterin der Hilfen für die Ukraine und der Unterstützung des Landes in der Verteidigung gegen Russland. Als Vizepräsidentin hat es sechs bekannte Treffen zwischen ihr und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gegeben, zuletzt sicherte sie dem Land weitere 1,5 Mrd USD zu. 

Harris appellierte zudem mehrfach an beide Kammern des Kongresses und damit auch an die Republikaner, ihre Bereitschaft zur Hilfe nicht aufzugeben.

Harris steht uneingeschränkt für die führende Rolle der USA in der NATO ein und sieht das Verteidigungsbündnis als die zentrale Basis der globalen Sicherheit an.

Harris und die Demokraten stehen beim Konflikt zwischen Israel und der Hamas in einem Spannungsverhältnis. Harris unterstützt Israel im Selbstverteidigungskampf gegen die Hamas, die sie immer wieder als Terrororganisation bezeichnet. Dennoch kritisiert sie das Vorgehen Netanjahus im Gazastreifen wegen der zahlreichen zivilen Opfer und der humanitären Lage.
Die Biden-Harris-Administration bemüht sich aktuell um eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln.
Harris sagte auf dem Parteitag der Demokraten, dass das palästinensische Volk das Recht auf Würde, Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung habe.

Harris setzt sich für Gespräche mit China ein, um eine Eskalation im Südpazifik zu vermeiden. Bislang ließ sie offen, ob sie als Präsidentin, Bidens Haltung übernehmen würde und Taiwan im Falle einen Angriffs Chinas auch militärisch verteidigen würde.
Trump hat die Republikaner in der Außenpolitik deutlich isolationistischer positioniert, als sie es früher waren. Im Grundsatz soll immer der konkrete Nutzen der USA bei außenpolitischen Bemühungen im Vordergrund stehen. US-Soldaten und US-Gelder sollen nicht mehr für Angelegenheiten anderer Länder in Anspruch genommen werden.
So könnten Gelder für die Ukraine auch eher als Kredite und nicht als Geschenke in Betracht kommen.

Trump hat folglich die USA während seiner Präsidentschaft aus direkten internationalen militärischen Konfrontationen herausgehalten.

Distanziert sich von der uneingeschränkten Unterstützung der NATO-Verbündeten, wenn diese nicht ihre vertraglich vereinbarten finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der Rüstungspolitik einhalten. Zudem übte er weiter Druck auf diese Staaten aus, indem er Russland ermutigte, mit diesen Staaten machen zu können, was immer Russland wolle.

Trump unterstützt Netanjahus Ziel, die Hamas zu zerstören, sagte aber, dass Israel den Krieg schnell erledigen müsse, weil sie sonst die öffentliche Unterstützung verlieren könnten. Trump setzte die Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem um.
Setzte während seiner Amtszeit erfolgreich Friedensgespräche zwischen Israel und einigen arabischen Ländern wie die VAE und Bahrain um.
Die Anliegen der Palästinenser wurden dabei eher beiläufig zur Kenntnis genommen und sollen den übrigen Bestrebungen im Nahen Osten nicht im Wege stehen.

In Bezug auf China setzt Trump auf eine harte Linie in der Zollpolitik.

Polizei + Justiz
  • Finanzierung der Polizei
  • Waffengesetze
  • Todesstrafe
  • Kautions- system
  • Black Lives Matter

Anm: Das Kautionssystem in den USA ermöglicht es Angeklagten bis zur Hauptverhandlung gegen Zahlung einer Kaution nicht in Haft gehen zu müssen. Die Zahlung soll das Fernbleiben von der Hauptverhandlung verhindern, da der Angeklagte dann das Geld nicht zurück erhalten würde. Sofern ein Angeklagter die Kaution nicht zahlen kann, muss er bis zur Hauptverhandlung ins Gefängnis. Richter haben die Möglichkeit, Angeklagte auch ohne Zahlung einer Kaution auf freien Fuß zu setzen. 
Es gibt Kautionsbüros, die den Angeklagten die Summe gegen eine Gebühr leihweise bereitstellen.
Haftgründe für eine Untersuchungshaft, wie sie in Deutschland bestehen (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Wiederholungsgefahr, Schwere der Tat), gibt es im US-Rechtswesen nicht.
Harris sympathisierte 2020 mit der Gedanken, Gelder für die Polizei zu streichen und sie stattdessen in präventive soziale Projekte umzuleiten. Sie kritisierte im Rahmen der Diskussion um Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA eine militarisierte Polizei.
Das Harris-Wahlkampfteam hat inzwischen die Haltung aus 2020 relativert.

Harris will eine umfassende Reform des Justizwesens, die Veränderungen beim Kautionssystem, die Legalisierung von Marihuana und ein Moratorium der Todesstrafe vorsehen soll.

Harris will die Anzahl von Inhaftierten wegen gewaltfreier Drogendelikte reduzieren, um auch die überfüllten Haftanstalten zu entlasten.

Harris hat sich für eine Verschärfung der Waffengesetzte ausgesprochen und hierbei konkret ein Verbot von Sturmwaffen gefordert.

Unterstützt die Black Lives Matter Bewegung, soweit die Proteste friedlich sind und prangert Rassismus in den USA an.
Will keine Kürzungen bei der Polizei vornehmen und fordert mehr Respekt vor der Polizeiarbeit. Er sieht sich selbst als Law-and-Order Präsident.

Trump möchte die Nationalgarde zur Bekämpfung von Kriminalität in Großstädten einsetzen und die Drogenkriminalität mit Hilfe des Militärs bekämpfen.

Trump befürwortet die Todesstrafe ausdrücklich auch für Drogendealer.


Trump will am bisherigen Kautionssystem festhalten und fordert zudem eine Verschärfung. Gerichte sollen künftig keine Angeklagten mehr ohne die Zahlung einer Kaution auf freien Fuß setzen können.

Lehnt Verbot von Sturmgewehren sowie Beschlagnahme-Programme für Schusswaffen strikt ab.
Dabei beruft er sich auf den 2. Verfassungszusatz, den er konservativ auslegt.
Hebt in Bezug auf Waffengewalt die Bedeutung von psychischen Erkrankungen und Hass der Täter hervor.

Ebenso lehnt er eine Registrierungspflicht für Schusswaffeninhaber ab.

Zeigte sich offen für Hintergrundüberprüfungen bei Waffenkäufern, trieb das Vorhaben aber nicht aktiv voran.

Verordnete das Verbot von Bump Stocks für Schnellfeuerwaffen, was der Supreme Court in diesem Jahr aber wieder aufhob.

Wirft der Bewegung Black Lives Matter vor, die Spannungen zwischen Schwarzen und der Polizei anzustacheln. Sieht kein Rassismusproblem bei der Polizei.

Bildung
  • Studienkredite
  • Privatschulen
  • Charter Schools
Anm: Charter Schools werden in Bau und Betrieb von Staat finanziert, liegen aber in freier Trägerschaft, (z. B. Konzerne und Unternehmen, Privatleute, Forschungseinrichtungen). Ein Schulgeld ist für den Besuch nicht erforderlich.
Sie sind weitgehend unabhängig und bestimmen Lehrpläne und Lehrpersonal selbst. In den USA gibt es ca. 8000 Charter Schools, mit rund 3,7 Mio Schüler/Innen.

Harris befürwortet das Vorgehen der Biden-Regierung, Schulden von Studienkrediten zu erlassen. Insgesamt wurden Schulden der Studierenden in Höhe von ca. 167 Mrd. USD erlassen. Das entspricht etwa 10% der Gesamtschulden, die Studienkreditnehmende in den USA haben.
Der Supreme Court stellte sich gegen die Praxis der Biden-Regierung.

Befürwortet Gebührenfreiheit am öffentlichen College für Familien mit weniger als $125.000 Jahreseinkommen.

Die Demokraten forderten auf ihrem Parteitag, eine Stärkung des öffentlichen Bildungssektors und gleiche Standards für privat geführte Charter Schools, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden, wie klassische öffentliche Schulen. 
Trump will das Bildungsministerium auf Bundesebene schließen und das Personal direkt an die Bundesstaaten geben, um dort im Bereich der Bildung eingesetzt zu werden. Grundsätzlich sollen die einzelnen Bundesstaaten und Kommunen den entscheidenden Einfluss beim Thema Bildung erhalten. Ebenso sollen die Eltern mehr Einfluss und Verantwortung bekommen.

Lehnt Gebührenfreiheit beim Zugang zum öffentlichen College ab.

Ebenso lehnt Trump die Erstattung von Schulden der Studienkredite ab.

Will den Wettbewerb unter den Schulen auch mit Vouchers und Steuervergünstigungen fördern und setzt sich für die freie Schulwahl (School Choice) ein.

Befürwortet Charter Schools (Schulen in freier Trägerschaft mit eigenen Lehrplänen).

Klima / Energie
  • Klimawandel
  • Energie- versorgung

Erkennt den Klimawandel und den menschlichen Einfluss darauf an.

Als Senatorin unterstützte Harris den Green New Deal.
Zuletzt hat sie sich gegen Offshore-Ölbohrungen und Fracking ausgesprochen.

Update 30.08.:
Harris hat in einem CNN-Interview erklärt, dass sie Fracking nicht verbieten werde.

Sie steht zu den Klimaschutz- und Förderprogrammen aus dem Inflation Reduction Act.

Harris hat dem Thema Klimaschutz bislang aber keine hohe Priorität im Wahlkampf eingeräumt, hob aber die negativen Auswirkungen des Klimawandels insbesondere für ärmere Kommunen in den USA besonders hervor.

Leugnet den Klimawandel und insbesondere auch den Einfluss der Menschen darauf. Hierbei widerspricht er auch bewusst der wissenschaftlichen Mehrheitsmeinung.

Trump versprach die Genehmigungsverfahren für Gaspipelines zu beschleunigen.

Unter Trump sind die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen. Nach der Rückkehr unter Biden, sagte Trump zu, wieder erneut auszutreten, sollte er gewählt werden.

Er unterstützt die Kohle- und Ölindustrie ebenso wie Fracking und Atomkraft und baute Regularien zugunsten dieser Industriezweige ab.

Trump will die USA zum Land mit der günstigsten Energieversorgung der Welt machen.
 






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