Samstag, 7. Januar 2017

Biden verkündet offizielles Ergebnis des Electoral College - Geheimdienste briefen Trump zu Hackingvorwürfen gegen Russland

US-Vizepräsident Joe Biden verkündete heute in seiner Funktion als Vorsitzender des US-Senats das offizielle Ergebnis des Electoral College. Donald Trump erhielt 304 Stimmen, auf Hillary Clinton entfielen 227 Stimmen. Sieben sog. "Faithless Electors" votierten gegen die beiden Kandidaten und stimmten z.B. für John Kasich, Rand Paul oder Bernie Sanders. Trump hatte nach der Wahl im November 306 Stimmen erhalten, während Clinton auf 232 Stimmen kam. Obwohl die Demokratin landesweit fast 3 Mio Wählerstimmen mehr gewonnen hatte, gelang es ihr nicht, eine Mehrheit in den entscheidenden Swing States zu erlangen, so dass Trump einen uneinholbaren Vorsprung im Electoral College erreichte.
Mike Pence erreichte bei der Wahl zum Vizepräsidenten 305 Stimmen, der Demokrat Tim Kaine erreichte 227 Stimmen.





In zwei Wochen wird Donald Trump die Amtsgeschäfte von Barack Obama übernehmen. Am 20. Januar 2017 findet die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten statt.

US-Geheimdienste nennen Putin als Verantwortlichen für Hackerangriffe auf US-Einrichtungen



Donald Trump wurde heute durch die US-Geheimdienstchefs gebrieft, nachdem am gestrigen Tage bereits Barack Obama einen Bericht erhalten hatte, in dem es um die potentiellen ausländischen Hackerangriffe während des Wahlkampfs geht. Trump hatte wiederholt die Darstellung zurückgewiesen, dass Russland versucht hätte, durch Hackerangriffe, die Präsidentschaftswahl in den USA zu beeinflussen. Die skeptische Haltung des künftigen Präsidenten gegenüber den eigenen Geheimdiensten stieß auch bei Teilen der Republikaner auf Kritik.
Nach dem heutigen Briefing gab es dann relativierende Äußerungen Trumps zu diesem Thema, die aber dennoch im Allgemeinen blieben. Er veröffentlichte ein Statement, in dem er feststellt, dass "Russland, China und andere Länder" ständig versuchen würden, amerikanischen Einrichtungen, darunter auch das DNC zu hacken. Dies stehe aber in keinem Zusammenhang mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahl.

Der Geheimdienstbericht dagegen wird deutlich konkreter. In dem öffentlichen Teil des Berichts wird namentlich sogar Russlands Präsident Putin als Verantwortlicher hinter den Hackerangriffen genannt. Das Ziel sei es gewesen, Trump Vorteile gegenüber Clinton im Wahlkampf zu verschaffen. Darauf ging Trump in seinem Statement zunächst nicht ein. Er kündigte aber an, den Kampf gegen Cyberkriminalität deutlich zu verstärken.

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