Wie geht es im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump weiter?

Donald Trump 
by Shealah Craighead - White House

Die Medienlandschaft der USA wird weiterhin durch die Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump dominiert. Neben dem Vorwahlkampf der Demokraten finden nur selten mal inhaltliche Themen Eingang in die Top-Schlagzeilen. Inhaltlich konnte sich sicherlich jeder inzwischen einen Eindruck davon verschaffen, was dem US-Präsidenten vorgeworfen wird, wie schwer die Vorwürfe wiegen und wie es um die Beweislage steht. Daher beschränke ich mich im Folgenden auf die weiteren formellen Abläufe.

 

 

 

Nancy Pelosi
by US House of Representative

1. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses eröffnete das Verfahren

Nachdem Nancy Pelosi als demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses am 24.09.2019 formal die Einleitung von Vorermitllungen zum Amtsenthebungsverfahren verkündete, legte sie zugleich fest, wie das weitere Procedere aussehen wird.

 

 

 

 

 

2. Der Geheimdienstausschuss ermittelte

 

Adam Schiff
by US House of Representative

Sie beauftragte den Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses (House Intelligence Committee) mit der Führung der Ermittlungen. Unter dem Vorsitz des Demokraten Adam Schiff fanden Zeugenanhörungen, zunächst geheim, später öffentlich statt. Im Geheimdienstausschuss sitzen 13 Demokraten und 9 Republikaner.
Parallel zum Geheimdienstausschuss haben sich sechs weitere Ausschüsse mit den Untersuchungen befasst.
Die beiden vorgenannten Punkte sind zeitlich inzwischen abgeschlossen, der Geheimdienstausschuss hat seinen Bericht verfasst und dem Justizausschuss übergeben.

3. Der Justizausschuss bewertet und stimmt ab

 

Jerrold Nadler
by US House of Representative

Aktuell befasst sich also der Justizausschuss des Repräsentantenhauses (House Judiciary Committee) mit den Ergebnissen der bisherigen Anhörungen. Den Vorsitz hat der Demokrat Jerrold Nadler inne. Der Justizausschuss besteht aus 24 Demokraten und 17 Republikanern. Schon kurz nach Übernahme des Ermittlungsberichts aus dem Geheimdienstausschuss hat der Justizausschuss Anhörungen von vier Rechtsprofessoren durchgeführt. Drei dieser vier Professoren stimmten grundsätzlich der Annahme zu, dass die bisherigen Erkenntnisse hinreichend seien, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten weiter voranzutreiben.
An dem hohen Tempo dieser Vorgehensweise kam Kritik der Republikaner auf. Die Demokraten konterten die Kritik, mit der ausbleibenden Kooperation des Präsidenten. Dieser solle von seiner Blockadehaltung nicht profitieren, so Eric Swalwell. Der US-Präsident ist zur Kooperation mit dem Kongress verpflichtet, verweigert aber bislang die Zusammenarbeit.

Nancy Pelosi hat am 05.12.2019 formell eine Anklageschrift gegen den US-Präsidenten beantragt.

Der Justizausschuss entscheidet dann mit einfacher Mehrheit über die Frage, ob eine Anklageschrift mit den konkreten Gründen für eine Amtsenthebung verfasst wird und dem Repräsentantenhaus zum weiteren Befinden und zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Anklageschrift kann auch mehrere einzelne Punkte betreffen, die jeder für sich genommen, geeignet sein müssen, den Präsidenten des Amtes zu entheben.
Der Ausschuss hat inzwischen zwei Anklagepunkte formuliert.


3a. Weiter bei Zustimmung
Stimmt der Justizausschuss dafür, eine solche Anklageschrift zu verfassen, was derzeit sehr wahrscheinlich ist, wird diese Anklage an das gesamte Repräsentantenhaus übergeben.

UPDATE: 13.12.2019 Der Justizausschuss hat mit der Mehrheit der Stimmen der Demokraten zwei Anklagepunkten zugestimmt: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses.

3b. Ende bei Ablehnung
Entscheidet sich der Jusitzausschuss jedoch dagegen, ist das Amtsenthebungsverfahren sofort beendet.

4. Das Repräsentantenhaus entscheidet per Abstimmung über Anklage

Sollte die Anklageschrift mit den zwei Anklagepunkten das Repräsentantenhaus erreichen, wird dieses über jeden einzelnen Anklagepunkt debattieren und insgesamt oder einzeln über die Punkte abstimmen. Eine einfache Mehrheit reicht jeweils aus, um einen Anklagepunkt durchzusetzen. Die Demokraten haben 235 Sitze, 218 Stimmen bedeuten eine einfache Mehrheit.

4a. Weiter bei Zustimmung
Stimmt das Repräsentantenhaus einem, mehreren oder allen Anklagepunkten zu, gilt der US-Präsident formell als angklagt (Impeached) im Sinne des Amtsenthebungsverfahrens. Am 18.12.2019 hat das Repräsentantenhaus mit 230 zu 197 bzw. 229 zu 198 Stimmen den beiden Anklagepunkten zugestimmt.
(An dieser Stelle befindet sich aktuell das Verfahren; Stand 19.12.2019)
Die zugestimmten Anklagepunkte werden dann dem US-Senat übergeben.

4b. Ende bei Ablehnung
Stimmt das Repräsentantenhaus keinem der Anklagepunkte zu, ist das Amtsenthebungsverfahren sofort beendet.

5. Der Senat entscheidet über die Amtsenthebung des US-Präsidenten

 

Mitch McConnell

Erreicht den Senat die Anklage aus dem Repräsentantenhaus, wird der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell voraussichtlich den Prozess in dieser Kammer des US-Kongresses eröffnen. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes der USA (Supreme Court), John Roberts, wird dann auch den Vorsitz über das Amtsenthebungsverfahren im Senat übernehmen.

Anders als bei all den vorigen Punkten 1-4 zuvor, haben die Republikaner in dieser Phase des Amtsenthebungsverfahrens eine Mehrheit. Der Senat setzt sich aktuell aus 53 Republikanern, 45 Demokraten und 2 Unabhängigen zusammen.

Der Senat wird dann Donald Trump vorladen und ihm Gelegenheit geben, zu dem oder den Anklagepunkt(en) Stellung zu nehmen. Entweder Donald Trump erscheint und hält ein Plädoyer oder es wird bei Nichterscheinen davon ausgegangen, dass der Präsident auf unschuldig plädiert.
Der Senat hat dann weiter die Möglichkeit, weitere Zeugen zu vernehmen.
Nach Abschluss der gesamten Beweisaufnahme wird der Senat nicht-öffentlich abschließend beraten.
Die finale Abstimmung erfolgt dann öffentlich. Für eine Amtsenthebung des Präsidenten sind 67 Stimmen erforderlich. Sofern also alle Demokraten und beide Unabhängigen für eine Amtsenthebung stimmen, sind weitere 20 Stimmen aus den Reihen der Republikaner erforderlich.

5a. Amtsenthebung bei Zustimmung
Stimmen 2/3 des Senats also für eine Amtsenthebung muss Donald Trump das Oval Office räumen und der derzeitige Vizepräsident Mike Pence wird neuer US-Präsident.

5b. Ende bei Ablehnung (final)
Wird keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat für eine Amtsenthebung erreicht, bleibt Donald Trump im Amt und das Amtsenthebungsverfahren ist beendet.