Warren bei TV-Debatte der Demokraten unter Druck - Amtsenthebungsverfahren und Syrien-Truppenabzug stehen im Fokus

In Westerville, Ohio debattierten in der vergangenen Nacht die Top 12 der Demokraten im Werben um die Spitzenkandidatur zur US-Präsidentschaftswahl 2020.
Für die TV-Debatte qualifiziert hatten sich die beiden in den Umfragen vorne liegenden Joe Biden und Elizabeth Warren, der drittplatzierte Bernie Sanders, die beiden Verfolger des Trios Pete Buttigieg und Kamala Harris sowie die in den Umfragen bei 1-3% liegenden Andrew Yang, Cory Booker, Beto O'Rourke, Amy Klobuchar, Julian Castro und Tulsi Gabbard. Erstmals mit dabei: der zuletzt in den Umfragen aufstrebende Tom Steyer.
Die Veranstaltung wurde von CNN und der New York Times organisiert.

Die sieben wichtigsten Fragen des Abends

1. Wie geht Joe Biden mit seiner passiven Rolle in der Ukraine-Affäre um?
2. Kann Elizabeth Warren ihre neue Rolle als Co-Spitzenkandidatin auch ausfüllen?
3. Welchen Eindruck hinterlässt der gesundheitlich angeschlagene Bernie Sanders?
4. Wer erreicht aus dem großen Mittelfeld den lang erhofften Aufschwung?
5. Wie reagieren die Demokraten auf die aktuell dominierenden Debatten der US-Politik: das angepeilte Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump und der Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien?
6. Wer sind die Gewinner und Verlierer der TV-Debatte?

Demokraten geschlossen für Trumps Amtsenthebung

Zu Beginn der Debatte hatten alle Kandidatinnen und Kandidaten die Gelegenheit, sich zum Thema des möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump zu äußern. Dabei wurde deutlich, dass sich die Demokraten geschlossen für eine Amtsenthebung aussprachen. Dennoch machten sie auch klar, dass der Fokus der öffentlichen Diskussionen nicht von den eigentlichen Problemen ablenken dürfe. Andrew Yang erinnerte beispielsweise daran, dass Trump 2016 in Ohio, wo die Debatte der vergangenen Nacht stattfand, deutlich gewonnen hatte. Yang wolle nicht länger über Trump sprechen und motivierte die Demokraten mehr über die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu sprechen. Dies ziele auch auf jene Wählerinnen und Wähler ab, die in Ohio ihre Jobs verloren hätten und Trump unterstützten.
Elizabeth Warren stellte fest, dass es manchmal Dinge gebe, die über der alltäglichen Politik stünden. Dazu gehörten auch die Untersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren. Sie sei bereits nach dem Mueller-Report überzeugt gewesen, dass Trump gehen müsste. Heute nachdem er seine Fehler wiederholte, sei es umso wichtiger zu handeln.

Auch Joe Biden unterstütze ein Impeachment des Präsidenten und griff Trump dabei scharf an. Gefragt nach eigenen möglichen Fehlern bzgl. der Posten seinen Sohnes Hunter Biden, stellte der frühere Vizepräsident nur fest, dass weder sein Sohn, noch er selbst etwas falsch gemacht hätten. Im übrigen würde sein Sohn eigenständig handeln. Bidens Antwort wirkte eher juristisch als moralisch ausgerichtet.

Debatte um Kosten für Medicare for all

Elizabeth Warren by Gage Skidmore

Nach der ersten Runde, schloss sich die bekannte Diskussion um die Gesundheitsversorgung an. Im Fokus dabei stand erneut die Finanzierung. Hierbei geriet Elizabeth Warren unter Druck. Pete Buttigieg warf ihr vor, bei der Frage der Kosten auszuweichen. Während Warren sagte, dass die Kosten für Arbeiterfamilien sinken würden, führte Bernie Sanders aus, dass die Steuern signifikant steigen würden, insbesondere für Wohlhabende. Amy Klobuchar hob hervor, dass Sanders wenigstens ehrlich sei bei dieser Frage und kritisierte Warren ebenfalls für eine zu unklare Haltung bei der Finanzierung. Warren verteidigte sich und erinnerte daran, dass das Hauptproblem im Gesundheitswesen, die Gesamtkosten seien. Sanders pflichtete ihr zudem bei, dass all die Kritiker der Vorstellung von Medicare for all ein System verteidigen würden, dass nicht funktioniere.

Yang wirbt für universelles Grundeinkommen

Andrew Yang by Gage Skidmore

Andrew Yang bemängelte grundsätzlich die Vision der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts und stellte sich damit als Alternative zu den Plänen Bernie Sanders dar, der viele neue Jobs in verschiedensten Bereichen im Rahmen seines Green New Deal versprach. Yang will mit seinem Modell eines universellen Grundeinkommens in Höhe von 1000 US-Dollar pro Monat allen Amerikanern die Möglichkeit geben, dass Geld individuell nach deren Bedürfnissen einzusetzen. So könnten sie einer Arbeit nachgehen, wie sie sie sich wünschten.
Kritik kam von Elizabeth Warren, die Yangs Modell ablehnt. Nach Vorstellung der Senatorin aus Massachusetts sollten diese Gelder eher zielorientiert im Rahmen der sozialen Fürsorge und Sozialhilfe eingesetzt werden.

Buttigieg und Gabbard streiten über US-Truppenabzug in Syrien

Joe Biden griff den US-Präsidenten massiv für dessen Entscheidung an, die US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen. Es sei beschämend, den kurdischen Verbündeten derart in Rücken zu fallen.

Pete Buttigieg by Gage Skidmore

Tulsi Gabbard kritisierte grundsätzlich die US-Außenpolitik beim Thema Syrien. Donald Trump hätte mit seiner jüngsten Entscheidung das Blut der Kurden an seinen Händen. Das grundlegende Problem sei aber, die US-Politik des Regime-Change, die sowohl Republikaner als auch Demokraten in Syrien unterstützt hätten. Dies stehe in direktem Zusammenhang mit dem türkischen Angriff auf die Kurden.
Damit stieß Gabbard bei Pete Buttigieg auf deutliches Unverständnis. Der Einmarsch der Türken in Nordsyrien sei nicht die Folge der Truppenpräsenz der USA in Syrien, sondern eindeutig die Konsequenz aus dem Abzug des Militärs aus der betroffenen Region.

Julian Castro kritisierte Trump dafür, Kinder an der Grenze zu Mexiko einzusperren während mit dem Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien eingesperrte IS-Kämpfer laufengelassen werden.

Bernie Sanders bemängelte, dass das Wort eines US-Präsidenten in der Welt nichts mehr wert sei, wenn man seine Verbündeten so im Stich lasse, wie es Donald Trump mit den Kurden gemacht habe.
Nach dem Verbleib der Türkei in der NATO gefragt, sagte Sanders, dass die Türkei kein Verbündeter der USA sei, wenn sie wie aktuell in Nordsyrien einmarschiere.

Biden warnt vor dem Zusammenbruch der NATO

Joe Biden by Gage Skidmore

Mit Blick auf Trumps Verhältnis zu Putin und Erdogan kritisierte Joe Biden Trumps außenpolitische Fähigkeiten. "Wir haben einen unberechenbaren und verrückten Präsidenten, der keine Ahnung von Außenpolitik hat und nur aus Angst um seine Wiederwahl handele", sagte Biden.
Sollte Trump 2020 erneut eine neue Amtszeit erhalten, prophezeite Biden das Aus für die NATO. Russland wolle das Ende der NATO und der US-Präsident vertraue eher Putin als den eigenen Geheimdiensten.
Unterstützung erhielt Biden von Cory Booker, der Trump dafür kritisierte, mit Putin und Erdogan zu kooperieren und nicht mit Macron und Merkel. Booker wolle die Integrität der US-Außenpolitik wiederherstellen.

Weitere Themen des dreistündigen Abends waren z. B. die Waffengesetze, die Einkommensschere in den USA und reproduktive Rechte.

Gewinner und Verlierer der TV-Debatte

Sicherlich gehört Pete Buttigieg heute zu den Gewinnern des Abends. Der Bürgermeister von South Bend war angriffslustiger und hartnäckiger als in den vorigen Debatten. Dabei blieb er aber stets analytisch und sachlich. Wenn es darum ging, seine Stellung als stärkster Verfolger des Top-Trios zu behaupten, dürfte ihm dies heute gelungen sein.

Bernie Sanders by Gage Skidmore

Ebenfalls zu den Gewinnern gehört auch Bernie Sanders. Ihm waren keinerlei gesundheitliche Probleme anzumerken und er debattierte so leidenschaftlich wie gewohnt. Und obwohl er nur halb so viel Redezeit wie Elizabeth Warren hatte, ließ er keine Zweifel aufkommen, in guter und humorvoller Verfassung zu sein.

Amy Klobuchar by Gage Skidmore

Auch Amy Klobuchar konnte punkten. Die Senatorin aus Minnesota war eine der schärfsten Herausforderinnen von Elizabeth Warren an diesem Abend. Klobuchar ist es ähnlich stark wie Buttigieg gelungen, Alternativen zu den links-progressiven Ansätzen von Warren und Sanders zu setzen. Während für Andrew Yang, der heute seinen bislang stärksten Auftritt bei den TV-Debatten hatte, seinen Weg zum Iowa Caucus nehmen wird, ist dies bei Amy Klobuchar noch fraglich. Der heutige Abend war sicherlich hilfreich.

Blickt man auf die beiden Frontrunner Joe Biden und Elizabeth Warren war vorrangig ein Rollenwechsel zu erkennen. Elizabeth Warren stand heute im Fokus kritischer Nachfragen, während Joe Biden etwas vernachlässigt wurde. Es mag für den früheren Vizepräsidenten zwar angenehm gewesen sein, nicht mehr als stärkster Konkurrent wahrgenommen zu werden, was allerdings nicht das Ziel sein. Schwach waren seine Ausführungen zur Ukraine-Affäre, hier konnte er Zweifel nicht zerstreuen. Elizabeth Warren machte ihre Sache alles in allem recht ordentlich, sie nahm ihre Rolle engagiert an und ließ sich nicht aus dem Konzept bringen. Dennoch blieb sie insbesondere bei der Frage nach der Finanzierung ihrer Vorstellungen zur Gesundheitsversorgung vage. Biden konnte die Gelegenheit ab und an nutzen, um sich auf kritische Nachfragen in Richtung Sanders und Warren zu konzentrieren.
Beide, Warren und Biden, haben diese Debatte sicher nicht gewonnen, aber es hätte auch wesentlich schlechter laufen können.

Kamala Harris by Gage Skidmore

Kamala Harris würde ich heute ebenfalls im Mittelfeld einordnen. Ihr gelang es immer wieder mal neue Punkte zu setzen, wirklich in Erinnerung bleibend war ihr Auftritt jedoch nicht. Nimmt man das als Maßstab angesichts ihrer sinkenden Umfragewerte, könnte das heute zu wenig gewesen sein.



Sucht man nach Verlierern der TV-Debatte, konzentriert sich der Blick auf das hintere Bewerberfeld. So ist es weder Julian Castro, Tulsi Gabbard, Beto O'Rourke oder Cory Booker gelungen, aufzuzeigen, weshalb gerade sie und nicht die elf anderen Kandidatinnen und Kandidaten die richtige Wahl seien. Auch der erste Auftritt von Tom Steyer war nicht geeignet, um ihn auf ein Niveau mit den Top 5 zu sehen.

Stimmen Trumps Vorwürfe gegen Joe Biden?

Während der Wahlkampf in den USA durch den weiter wachsenden Streit um ein drohendes Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump überschattet wird, ist auch die Frage zu stellen, inwieweit die Debatte auch den bisherigen demokratischen Frontrunner Joe Biden schaden könnte. Entscheidend dabei ist, was an dem Vorwurf gegen Biden dran ist, wie sich die Deutungshoheit dazu entwickelt und was ggf. als unangenehmes Nebenprodukt übrig bleibt.

Trumps Vorwurf: Biden hätte als Vizepräsident Druck auf die Ukraine ausgeübt, einen Generalstaatsanwalt zu entlassen, um so Ermittlungen gegen seinen Sohn, Hunter Biden, zu stoppen. Biden soll dabei mit der Verwehrung finanzieller Unterstützungen an die Ukraine gedroht haben, sollten sie seiner Forderung nach Entlassung nicht nachkommen.

Was ist dran an Trumps Vorwurf gegen Biden?

Joe Biden hatte zur fraglichen Zeit als US-Vizepräsident die Aufgabe, die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine für die US-Regierung zu beobachten und zu unterstützen.

Hunter Biden saß seit 2014, kurz nach dem Sturz Janukowitschs, im Aufsichtsrat des ukrainischen Gasunternehmens Burisma. Gegen den Gründer dieses Unternehmens, Mykola Slotschewskyj, hatte es in der Vergangenheit Ermittlungen gegeben. Als Minister der Janukowitsch-Regierung, 2010 bis 2012, soll er seine politische Macht für seine privaten Unternehmen missbraucht haben. Die Ermittlungen wurden 2015 eingestellt. Laut der Darstellung des damaligen US-Botschafters in Kiew soll die Ukraine nicht mit den britischen Ermittlungsbehörden kooperiert haben.

Der zu dieser Zeit zuständige Generalstaatsanwalt Viktor Schokin hatte die Aufgabe, Ermittlungen wegen Korruption in der Ukraine zu führen, also entsprechend auch gegen das Unternehmen Burisma bzw. Hunter Biden als deren Vorstandsmitglied, sofern erforderlich.
Schokin stand jedoch in der Kritik, seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen. Sowohl intern als auch aus dem Ausland, gab es immer wieder Vorwürfe, Schokin würde Korruptionsermittlungen blockieren. Seine Entlassung wurden von verschiedenen Seiten gefordert.

Joe Biden setzte die Ukraine im Jahr 2016, also bereits nach der Einstellung der Ermittlungen gegen Slotschewskyj und Burisma unter Druck, Schokin zu entlassen und verknüpfte dies an die Drohung, finanzielle Unterstützung zu streichen. Konkret ging es dabei um die Gewährung einer milliardenschweren Kreditgarantie der USA. Biden setzte der ukrainischen Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jazenjuk ein Ultimatum von sechs Stunden. Schokin musste daraufhin seinen Posten als Generalstaatsanwalt räumen.
Diese Darstellung der Ereignisse erklärte Biden bei seinem Auftritt im Januar 2018 vor dem Council of Foreign Relations in Washington sogar selbst. Die relevante Passage befindet sich etwa zwischen Minute 52:30 bis 53:15 des folgenden Videos.

Welche Motivation hatte Joe Biden?

Soweit die allgemein bekannten und öffentlich recherchierbaren Fakten.
Der entscheidende Punkt ist nun aber die Intention, weshalb Biden die Ukraine zu diesem Schritt drängte. Trump wirft Biden vor, dass dieser seinen Sohn schützen wollte, indem er versucht habe, angebliche Korruptionsermittlungen Schokins gegen Hunter Biden zu stoppen oder zu behindern.
Objektiv ist dazu festzustellen, dass der Vorwurf gegen Schokin im Raum stand, selbst Ermittlungen zu blockieren. 2016 waren zudem die Ermittlungen gegen Burisma und Slotschewskyi bereits eingestellt. Bis heute sind keine Ermittlungen oder gar Anklagen gegen Hunter Biden im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei Burisma bekannt, die hätten gestoppt oder behindert werden können.
Daria Kaleniuk, Leiterin des Anti-Corruption Action Center (AntAC) in Kiew bestätigte in einem Gespräch mit dem SPIEGEL, dass es keinerlei Hinweise auf Korruption gegen Hunter Biden gebe und die Intervention des Vizepräsidenten gerade deshalb erfolgte, weil Schokin eben nicht ermittelte.

Demnach hätte Biden, nicht wie von Trump unterstellt, aus persönlichen Gründen gehandelt, sondern um die politischen Ziele der USA zu erreichen: Streichung finanzieller Hilfen, wenn sich die Ukraine nicht intensiver um die Korruptionsbekämpfung bemüht.

Biden muss Fragen und Spekulationen aushalten können

Trumps Vorwurf ist folglich im Kern objektiv nicht korrekt. Dennoch dürfen Fragen gestellt werden, weshalb Hunter Biden überhaupt diesen Aufsichtsratsposten hatte. Wäre ohne den prominenten Vater dies möglich gewesen? Gab es andere Gründe weshalb Hunter Biden den Posten übernahm, die im Zusammenhang mit den Verbindungen der USA und der Ukraine seinerzeit eine Rolle spielten? Das sind Spekulationen, mit denen Joe Biden nun umgehen muss. Fragen, die gestellt werden dürfen und ggf. aus moralischen Gründen auch müssen, allerdings nichts mit Trumps Vorwürfen zu tun haben. 

Ähneln sich die Sachverhalte Trumps und Bidens?

Auf den ersten Blick fallen natürlich Parallelen zwischen beiden Vorgängen auf. Zwei Amtsträger wirken auf die Ukraine ein, um die dort Verantwortlichen zu einer Handlung zu motivieren. Vergleicht man die Sachverhalte nun aber genauer miteinander, gibt es zwei wesentliche Unterschiede - das Motiv und die Frage, ob Druck aufgrund der eigenen Macht ausgeübt wurde.

Trumps Motiv war es offenbar, einen persönlichen Vorteil gegen Biden bei der anstehenden Präsidentschaftswahl zu erlangen.
Bidens Motiv war es offenbar, Defizite bei der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine zu bekämpfen.

Joe Biden hat die Ukraine klar und unmissverständlich unter Druck gesetzt, um ein politisches Ziel zu erreichen.
Bei Trump ist dies so eindeutig noch nicht zu erkennen. Genau dies wollen die Demokraten nun untersuchen. Wurde auf die Ukraine seitens der Trump-Regierung oder durch ihn persönlich Druck ausgeübt, um sein persönliches und eben nicht politisches Motiv zu verwirklichen?

Für den relevanten Vorwurf des Amtsmissbrauchs fehlt es bei Biden augenscheinlich an einem verwerflichen Motiv. Bei Trump fehlt noch der juristische sichere Nachweis, dass er seine Macht eingesetzt habe, um sein Ziel zu erreichen. 
Für ein abschließendes Urteil, was auch rechtlich eindeutig ist, scheint es deshalb noch zu früh zu sein.