Aktuelle Umfragen: Amerikaner mit Trumps Arbeit eher unzufrieden

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 und zuvor die Kongresswahlen 2018 rücken demnächst wieder zunehmend Umfragewerte in den Fokus. Zunächst steht natürlich Donald Trump im Mittelpunkt. Seine Arbeit wird von den Umfrageinstituten mit der Frage nach dem sog. "Job Approval" unter die Lupe genommen.

Drei Meilensteine der Präsidentschaft Trumps sollten und sollen in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit auf den Weg gebracht werden. Die Reform der Gesundheitsversorgung und damit verbunden eine weitgehende Abschaffung von Obamacare, verschärfte Einreisebestimmungen und die Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt durch den Abbau bürokratischer Hürden, etwa beim Klimaschutz sind hierbei anzuführen. Der Präsident ging in diesen Bereichen mit Tatendrang zur Sache, wurde jedoch auf verschiedene Weisen ausgebremst. Die Klagen und Gerichtsentscheide zu seinen Dekreten und insbesondere das vorläufige Scheitern seiner Gesundheitsreform kratzt an seinem selbst auferlegten Image als Pragmatiker und großen Verhandler. Dies und die Ermittlungen des FBI zu möglichen Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam zu Vertretern der russischen Regierung und deren Umfeld führten auch zu einem Absinken der Zufriedenheitswerte mit dem Präsidenten.
  
Donald Trump befindet sich praktisch mit der Amtsübernahme bislang durchgehend im Minusbereich. Aktuell sind rund 53% der Amerikaner mit seiner Arbeit unzufrieden, während gut 41% zufrieden sind. Die Differenz von rund - 12 % stieg zuletzt tendenziell an. Die folgende Tabelle zeigt die Umfragewerte in Prozent aus den vergangenen zwei Wochen.

Trump Job Approval	Approve	Disapprove	Differenz
Durchschnitt	41,4	53,0	- 11,6
Gallup	38	57	- 19
Rasmussen Reports	44	56	- 12
PPP	40	53	- 13
Economist	45	50	- 5
CBS News	40	52	- 12
Reuters	44	49	- 5
Quinnipiac	37	56	- 19
FOX News	43	51	- 8

Quelle: realclearpolitics.com


Zur besseren Einordnung der Werte lohnt sich ein Vergleich mit Trumps Vorgänger Obama. Dieser hatte zu Beginn und zum Ende seiner Gesamtamtszeit die besten Werte.

        Obama Job Approval

Ungefährer Verlauf der durchschnittlichen Umfragewerte (Quelle: realclearpolitics.com) 2009-2017

Als Barack Obama im Januar 2009 das Amt antrat, wurde er so positiv gesehen, wie später nie wieder. Deutlich über 60 % bewerteten Obama positiv, nur 20 % negativ. Eine Maximaldifferenz von ca. + 44 % waren wohl die Vorschusslorbeeren, die der Demokrat zu Beginn seiner Amtszeit erhielt.

Innerhalb eines Jahres nahm die Zufriedenheit mit dem Präsidenten Obama kontinuierlich und deutlich ab. Im ersten Quartal 2010 war erstmals eine Mehrheit der Amerikaner mit Obamas Arbeit unzufrieden. Die positiven wie negativen Werte lagen in dieser Zeit bei etwa 45-48 %, die Differenz erreichte den Nullpunkt.

Bis Mitte 2013 wechselte die Stimmung immer mal wieder, wobei die Spitzen der Unzufriedenheit (53% bei einer Differenz von -10 %) zu Beginn des Herbstes 2011 und der Zufriedenheit (54% bei einer Differenz von + 12%) Ende des Jahres 2012 lagen.

Ab dem Sommer 2013 erhielt Obama nur noch eine mehrheitlich negative Bewertung, die erst wieder im Laufe der Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2016 einen Wendepunkt fand. In einer Zeit, in dem zunehemend klar wurde, dass Donald Trump gegen Hillary Clinton antreten würde, verbesserten sich Obamas Werte. Einen direkten Zusammenhang möchte ich dabei aber nicht unterstellen. Vielmehr könnte es Obamas unkonventionelle Art Probleme anzusprechen gewesen sein, die die Zustimmung zum Ende seiner Amtszeit nochmal steigen ließ.
Bei der Amtsübergabe im Januar 2017 waren 57 % mit Obamas Arbeit zufrieden, 39 % unzufrieden, Differenz: + 18 %.

Gespaltene Demokraten: Thomas Perez ist neuer Parteivorsitzender

Die Demokraten haben ihre Niederlagen bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2016 noch nicht überwunden. Zu schmerzlich waren die Wahlergebnisse auf allen Ebenen und zu groß der Richtungsstreit zwischen Establishment und progressivem Flügel. Die Neuwahl des Parteivorsitzes sollte nun eine Art Reset darstellen. Idealerweise war ein/e Kandidat/in gesucht, der/die beide Parteiflügel vertreten und zusammenbringen würde.

Thomas Perez, Parteivorsitzender der Demokraten

In der vergangenen Nacht war es nun so weit, es kam aber zu einer Kampfkandidatur, die die Demokratische Partei seit über 30 Jahren nicht mehr erlebt hatte. Es standen sich zwei Kandidaten gegenüber, die die unterschiedlichen Ausrichtungen verkörperten. Thomas Perez, früherer Arbeitsminister unter Obama und unterstützt vom Parteiestablishment trat gegen Keith Ellison an, der den links-progressiven Flügel vertrat und insbesondere auch von vielen Anhängern Bernie Sanders unterstützt wurde, die nach der Niederlage Clintons gegen Trump auf eine Neuausrichtung der Partei hofften.

Nachdem der erste Wahlgang, an dem noch weitere Außenseiterkandidaten teilnahmen, noch keine Entscheidung brachte, setzte sich Thomas Perez im zweiten Wahlgang gegen Ellison durch. Perez erhielt 235 der 435 Stimmen.

Demonstrative Geschlossenheit nach Kampfabstimmung

Der neue Vorsitzende der Demokraten Thomas Perez bot nach seinem Wahlsieg dem unterlegenen Keith Ellison eine enge Zusammenarbeit an. Ellison ging auf das Angebot ein und ließ sich zum Stellvertreter wählen. Ellison sagte, dass die Demokraten sich nicht den Luxus erlauben könnten, zerstritten den Veranstaltungsort verlassen zu können.
Thomas Perez kündigte an, die Demokraten sollten gemeinsam die Spitze des Widerstands gegen Präsident Donald Trump bilden und rief dies als historische Aufgabe aus. Ziel müsse es sein, Trump nach einer Amtszeit wieder abzuwählen.

Keith Ellison

Hierzu stehen den Demokraten nun einige wegweisende Entscheidungen bevor. Zunächst muss eine einheitliche Linie entwickelt werden, wie man mit Trump umgehen wolle. Eine Fundamentalopposition wäre denkbar und könnte den Präsidenten bei einigen Abstimmungen im Kongress unter Druck setzen. Die Alternative wäre eine sachorientierte Politik, die in einigen Punkten auch den Wählern der Demokraten zu Gute kommen könnte, jedoch auch die Position Trumps stärken würde.


Zu dieser Frage hatte ich Euch nach der Präsidentschaftswahl eine Umfrage eingestellt, hier das Ergebnis:
Wie sollen die Demokraten mit Präsident Trump umgehen?

46% Kooperieren, im Sinne einer sachorientierten Politik
8% Blockieren, egal was Trump macht
44% Abwarten, wie sich Trump in seinen ersten Monaten im Amt verhalten wird

Das neue Spitzenduo der Demokratischen Partei muss nun zügig die Arbeit aufnehmen. Die Aufgaben des Parteivorsitzes in den USA sind nicht mit denen eines Parteivorsitzenden in Deutschland vergleichbar. Während in Deutschland die Parteispitze die inhaltliche Ausrichtung der Partei entwickelt, wird der Parteivorsitz in den USA eher organisatorisch verstanden. Er ist daher vergleichbar mit der Position eines Geschäftsführers oder Generalsekretärs. Die inhaltlichen Schwerpunkte werden z. B. durch den Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer, und der Minority Leader im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, gesetzt.

Charles Schumer

Nancy Pelosi

Die Kongresswahlen im kommenden Jahr könnten schon ein wichtiger Wendepunkt werden. Die Wählerinnen und Wähler könnten diese Gelegenheit nutzen, um ihre Zustimmung und Abneigung gegenüber Trump zum Ausdruck zu bringen. In diesem Zusammenhang kämpfen natürlich auch die Republikaner um eine Ausrichtung und stellen sich die Frage, wie sie mit ihrem neuen Präsidenten umgehen sollen.

Die Neuwahl des Parteivorsitzes der Demokraten stellt darüber hinaus aber noch keine Vorentscheidung dar, welche Ausrichtung ein/e künftige/r Herausforder/in Trumps haben wird. Die inhaltliche Ausrichtung wird wohl erst im Rahmen der Vorwahlen 2020 und der damit verbundenen Personalentscheidung getroffen werden.

Trumps Dekrete sorgen für Unruhe

whitehouse.gov

Konsequentes Handeln sagen die Befürworter, mit Entsetzen reagieren Kritiker. US-Präsident Donald Trump hat innerhalb einer Woche seine symbolträchtigsten Wahlkampfversprechen per Dekret in die Tat umgesetzt.
Die wichtigsten Executive Orders des Präsidenten im Überblick:

- Einleitung des Endes der Gesundheitsreform seines Vorgängers "Obamacare"

- Start der Planungen zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko

- Stopp des Transpazifischen Freihandelabkommens TPP

- Bau der Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access

- Stopp der finanziellen Unterstützung für die sog. Sanctuary Cities, also Städte, die auf rechtlichen Umwegen per Gesetz oder durch Unterlassen illegalen Einwanderern Schutz gewähren und diese nicht wegen ihres Aufenthaltsstatus strafrechtlich verfolgen.

Für die größte Aufmerksamkeit jedoch sorgte der zunächst 90-tägige Einreisestopp für Menschen aus den sieben vorwiegend muslimischen Ländern: Syrien, Iran, Irak, Libyen, Somalia, Jemen und Sudan.
Trump wolle zunächst die Sicherheits- und Einreisekontrollen in die USA nochmals massiv verschärfen. Steve Bannon, Trumps ultrarechter Chefstratege, wurde durch den Präsidenten in den Nationalen Sicherheitsrat berufen.

Executive Orders sind ein Machtinstrument des US-Präsidenten und grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Auch Trumps Vorgänger haben zu diesem Mittel gegriffen.
Eine unkontrollierte Machtfülle im Weißen Haus bedeutet dies jedoch noch nicht. Der Kongress hat grundsätzlich die Möglichkeit sich gegen die Umsetzung der Executive Orders zu sperren, etwa im Rahmen der Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Der Präsident kann daraufhin sein Veto einlegen, welches dann durch den Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden könnte.
Ein weiteres Mittel der Kontrolle sind die Gerichte. Der Generalstaatsanwalt von Washington hat bereits eine Klage gegen Trumps Einreisestopp per Dekret angekündigt.

Angesichts der teils massiven Proteste gegen den temporären Einreisestopp blickt das politische Washington in den kommenden Tagen besonders auf das Verhalten der Republikaner. Die Loyalität der Grand Old Party zu ihrem Präsidenten wird für viele schon früher als gedacht auf die Probe gestellt.

Donald Trump ist 45. Präsident der USA - ein Ausblick

Heute hat Donald Trump im Rahmen seiner Vereidigung als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die Amtsgeschäfte von Barack Obama übernommen. In seiner ersten Rede in Washington bestätigte Trump die Erwartungen seiner Anhänger. In Anwesenheit der früheren Präsidenten Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama und auch seiner Widersacherin im Wahlkampf, der früheren First Lady und Ex-Außenministerin Hillary Clinton kündigte Trump an, dass er die Macht dem amerikanischen Volk zurückgeben wolle. Das politische Establishment habe über Jahrzehnte hinweg an vielen Menschen vorbei Politik betrieben und sie dadurch auch vergessen. Diese Politik sei mit dem heutigen Tage zu Ende gegangen.

Donald Trump setzte damit seinen zu Beginn des Wahlkampfs eingeschlagenen Kurs unbeirrt fort. Er versucht sich mit seinen Reden auf die Seite des angeblich vergessenen einfachen Amerikaners zu schlagen und verspricht Besserung in allen Bereichen; Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Arbeitsplätze und Wirtschaft. Er nahm sich auch heute nicht zurück mit Vorwürfen gegen jene politische Klasse, mit der er ab sofort für die Gesetzgebung des Landes verantwortlich ist. Konkrete Vorwürfe gegen einzelne Personen blieben aus, aber seine Vorgänger sowie die Kongressmitglieder wussten, dass sie gemeint waren.
Aber Trumps Rede waren auch versöhnliche Töne zu entnehmen. Er dankte Barack und Michelle Obama für die Zusammenarbeit im Rahmen der Amtsübergabe in den vergangenen Wochen. Trump hob an verschiedenen Stellen zudem die Bedeutung des Patriotismus hervor und verband dies mit dem Wunsch, das Land und die Gesellschaft zu einen.

Antrittsrede Donald Trump

Der neue Präsident wird nun von allen Seiten genau beobachtet werden. Dabei geht es fast schon weniger um die Frage, ob er seine großen Versprechungen einhalten kann. Vielmehr steht nun erstmal im Vordergrund, wie der alltägliche politische Stil des neuen Präsidenten aussehen wird. Die Hoffnung seiner Anhänger, durch Pragmatismus und Tatkraft den politischen Prozess wieder in ihrem Sinne zu gestalten, ist zugleich auch die Befürchtung vieler etablierter Entscheidungsträger im politischen Washington.
Nicht zuletzt nach der heutigen Rede ist anzunehmen, dass Trump seinen Stiefel durchziehen wird. Ohne Rücksicht auf political correctness, Parteiinteressen der Republikaner und schon gar nicht auf die Meinung der Massenmedien. Trump wird stets die verbale Nähe zum Volk suchen. Und solange er sichtbare Veränderungen im Idealfall mit einigen Erfolgserlebnissen präsentieren kann, werden ihm kaum Zweifel an seinen eigenen Fähigkeiten kommen. Warum auch? Er wird sich sagen, dass er trotz aller Widerstände, sein Ziel erreicht hat.

Aber nicht nur in den USA wird nun mit Spannung auf sein Wirken geblickt. Die internationalen Verbündeten, Handelspartner und auch Gegner werden genau verfolgen, wie der neue US-Präsident agieren wird. Denn Trump ließ auch heute keinen Moment aus, um hervorzuheben, dass jegliches Handeln nach einem obersten Ziel ausgerichtet sein wird. America First! "Kauft amerikanische Produkte, stellt Amerikaner ein". Was den USA nicht nutzt, wird unterlassen, gewinnen die USA, wird es gemacht.
Was vielleicht wie selbstverständlich klingt, dürfte bei Diplomaten und außenpolitischen Strategen zu Sorgenfalten führen. Protektionismus und Nationalismus sind zwar in gewisser Weise auch berechenbar, die weltweiten Folgen gleichwohl nur schwer kalkulierbar.

Die Rückkehr des politischen Alltags

Unabhängig davon, wie man zu Trumps konkreten politischen Vorhaben steht oder stehen wird, sein Erfolg oder Scheitern wird maßgeblich auch davon abhängen, ob er die richtige Balance zwischen einer Art neuer (seiner) politischer Kultur in Washington und der traditionellen Zusammenarbeit mit dem Kongress finden wird. In der Kommunikation mit den Menschen, Medien und politisch Verantwortlichen wird er seine eigene Rolle definieren. In Fragen der Gesetzgebung und der formalen Rolle eines US-Präsidenten wird er sich aber anpassen müssen. Das ist ihm als zielorientierten Pragmatiker ohne Frage zuzutrauen, birgt aber auch die Gefahr, jederzeit Teil des Establishments zu werden, was er selbst so verhasst und was einem nicht unwesentlichen Teil seiner Wählerschaft so fremd ist.

Donald Trump wird innenpolitisch eine faire Chance erhalten. Selbst jene US-Amerikaner, die ihm skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen, werden sich mehrheitlich mit ihrem neuen Präsidenten arrangieren. Ob es große Hoffnungen oder tiefe Ängste sind, eine gewisse Normalität wird einkehren. Zu groß sind die politischen Herausforderungen, innen- wie außenpolitisch, als dass man Zeit und Kraft hätte, noch lange darüber nachzudenken, weshalb ein Donald Trump Präsident wurde und eben nicht eine Hillary Clinton oder ein Jeb Bush. Die Kongresswahlen im kommenden Jahr könnten unter Umständen schon ein erstes Stimmungsbild geben und danach beginnt praktisch schon der Wahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2020.

Das strategische Ringen im Kongress und innerhalb der Parteien

Republikaner und Demokraten stehen vor sehr unterschiedlichen Herausforderungen. Die Demokraten müssen nun erstmal ein paar Gänge zurückschalten und über die Eroberung einer Mehrheit im Repräsentantenhaus und/oder dem Senat wieder an Einfluss gewinnen. Hierbei dürfte ein Richtungsstreit innerhalb der eigenen Partei auszufechten sein. Die Entwicklungen der kommenden Monate werden möglicherweise schon wegweisend sein.

Während die Demokraten sich grundsätzlich die Zeit für eine innere Aufarbeitung nehmen können, stehen die Republikaner trotz ihrer neu gewonnenen Machtfülle erheblich unter Druck. Sie müssen nun gemeinsam mit ihrem Präsidenten Erfolge abliefern. Dabei ist derzeit noch nicht erkennbar, wie etwa eine Einigung bei massiven staatlichen Investitionen in die Infrastruktur, der Alternative zur Gesundheitsreform "Obamacare" oder auch der Umgang mit Russland und den geplanten Freihandelsabkommen erzielt werden sollen. Ein internes Blockieren zentraler politischer Maßnahmen und Programme und ein öffentlicher Streit mit dem eigenen Präsidenten, gefährdet die Wahlperspektiven der kommenden Jahre. Dass Trump in einigen Fragen auch dankbar die Stimmen der Demokraten annehmen wird, dürfte den Republikanern durchaus bewusst sein.

Biden verkündet offizielles Ergebnis des Electoral College - Geheimdienste briefen Trump zu Hackingvorwürfen gegen Russland

US-Vizepräsident Joe Biden verkündete heute in seiner Funktion als Vorsitzender des US-Senats das offizielle Ergebnis des Electoral College. Donald Trump erhielt 304 Stimmen, auf Hillary Clinton entfielen 227 Stimmen. Sieben sog. "Faithless Electors" votierten gegen die beiden Kandidaten und stimmten z.B. für John Kasich, Rand Paul oder Bernie Sanders. Trump hatte nach der Wahl im November 306 Stimmen erhalten, während Clinton auf 232 Stimmen kam. Obwohl die Demokratin landesweit fast 3 Mio Wählerstimmen mehr gewonnen hatte, gelang es ihr nicht, eine Mehrheit in den entscheidenden Swing States zu erlangen, so dass Trump einen uneinholbaren Vorsprung im Electoral College erreichte.
Mike Pence erreichte bei der Wahl zum Vizepräsidenten 305 Stimmen, der Demokrat Tim Kaine erreichte 227 Stimmen.

In zwei Wochen wird Donald Trump die Amtsgeschäfte von Barack Obama übernehmen. Am 20. Januar 2017 findet die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten statt.

US-Geheimdienste nennen Putin als Verantwortlichen für Hackerangriffe auf US-Einrichtungen

Donald Trump wurde heute durch die US-Geheimdienstchefs gebrieft, nachdem am gestrigen Tage bereits Barack Obama einen Bericht erhalten hatte, in dem es um die potentiellen ausländischen Hackerangriffe während des Wahlkampfs geht. Trump hatte wiederholt die Darstellung zurückgewiesen, dass Russland versucht hätte, durch Hackerangriffe, die Präsidentschaftswahl in den USA zu beeinflussen. Die skeptische Haltung des künftigen Präsidenten gegenüber den eigenen Geheimdiensten stieß auch bei Teilen der Republikaner auf Kritik.
Nach dem heutigen Briefing gab es dann relativierende Äußerungen Trumps zu diesem Thema, die aber dennoch im Allgemeinen blieben. Er veröffentlichte ein Statement, in dem er feststellt, dass "Russland, China und andere Länder" ständig versuchen würden, amerikanischen Einrichtungen, darunter auch das DNC zu hacken. Dies stehe aber in keinem Zusammenhang mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahl.

Der Geheimdienstbericht dagegen wird deutlich konkreter. In dem öffentlichen Teil des Berichts wird namentlich sogar Russlands Präsident Putin als Verantwortlicher hinter den Hackerangriffen genannt. Das Ziel sei es gewesen, Trump Vorteile gegenüber Clinton im Wahlkampf zu verschaffen. Darauf ging Trump in seinem Statement zunächst nicht ein. Er kündigte aber an, den Kampf gegen Cyberkriminalität deutlich zu verstärken.