Ausgangslage,
Chancen und Prognosen
Mit Spannung
wird den diesjährigen Midterm Elections in den USA entgegengefiebert. Mit großem Interesse beobachtet die politisch
interessierte Öffentlichkeit die Stimmung und die Umfragen zu den
anstehenden Kongresswahlen.
Die Phasen, in denen
ein US-Präsident eine Mehrheit beider Kammern des Kongresses hinter
sich weiß, sind selten und auch nicht allzu lang. Donald Trump kann
seit Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2017 auf eine
republikanische Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus bauen. Dies
ist eine wichtige Voraussetzung, um konstruktive und weitreichende
politische Entwicklungen und Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Hält
dagegen die politische Konkurrenz eine Mehrheit im Senat und/oder
Repräsentantenhaus sind weitaus mehr Verhandlungen und Kompromisse
erforderlich, um einen Stillstand des politischen Geschäfts zu
vermeiden.
Während Donald
Trump und die Republikaner im Repräsentantenhaus auf eine
komfortable Mehrheit bauen können, sind die Machtverhältnisse im
US-Senat deutlich knapper. Die Republikaner sind wegen der Ein-
bzw. Zweistimmenmehrheit praktisch darauf angewiesen, dass
GOP-Mitglieder des Senats einheitlich für oder gegen Gesetzesvorlagen stimmen. Abweichler darf es nicht geben. Da es aber auch bei den
Republikanern scharfe Kritiker Donald Trumps und dessen Politik gibt,
ist der US-Präsident jetzt bereits auf weit mehr
Kompromissbereitschaft angewiesen, als es die rein zahlenmäßigen
Mehrheitsverhältnisse vermuten lassen.
Um aber nicht nur
auf die Uneinigkeit der Republikaner in einigen Fragen setzen zu
müssen, wollen die Demokraten bei den Kongresswahlen 2018 einen
klaren machtpolitischen Erfolg setzen. Der formale bundespolitische
und internationale Einfluss der Demokraten hat nach dem Debakel bei
den Wahlen 2016, bei denen das Weiße Haus, der Senat und das
Repräsentantenhaus an die Republikaner gingen, einen Tiefpunkt
erreicht. Hinzu kamen noch innerparteiliche Differenzen, die sich im
Zweikampf um die Präsidentschaftskandidatur zwischen Hillary Clinton
und Bernie Sanders einer breiten Öffentlichkeit offenbarten.
Die Demokraten wollen in mindestens einer der beiden Kammern die
Mehrheit gewinnen. Gelingt den Demokraten dieser Erfolg nicht, wäre
es schon ein schwerer Schlag für die Wahlkampfstrategen, die
umgehend nach den Midterm Elections mit dem Aufbau einer Kampagne
starten müssen, um Kandidatinnen und Kandidaten rechtzeitig in
Stellung zu bringen und geeignete politische Themen aufzubereiten.
Die Haltung, Donald Trump, als einmaligen Wahl-Unfall zu betrachten,
wird spätestens dann als Fehler entlarvt werden, wenn jene
Amerikaner, die als Trump-kritisch gelten, sich nicht mehr von Trump
abschrecken lassen und solche Amerikaner, die ohnehin zu den Anhängern des Präsidenten gehören, mit den erwarteten Leistungen ganz
zufrieden sind.
Das Ziel der Republikaner ist es, die alleinige Mehrheit im Kongress zu halten. Schaffen die
Demokraten einen Wechsel im Senat oder Repräsentantenhaus, würden
sich schnell alle Blicke auf die Führungskräfte der GOP richten. In
diesen Kreisen würde dann zwangsläufig die Schuldfrage für eine
Niederlage diskutiert werden. Diese Diskussion würde jedenfalls von
den meisten Medien an die Partei herangetragen werden. Dann müssten
auch jene Spitzenpolitiker der Republikaner aus der Deckung kommen,
die ggf. ein Interesse haben, als Herausforderer Donald Trumps
2019/2020 als parteiinterner Gegenkandidat ins Rennen zu gehen.
Normalerweise gilt aber bei Vorwahlen innerparteilich der jeweils
amtierende Präsident als gesetzt. Um einen solchen internen Wahlkampf zu vermeiden, hat der US-Präsident auch aus diesen Gründen schon ein großes Interesse an einer erfolgreichen Kongresswahl. Gewinnen die Republikaner, dürfte es kaum realistische Chancen auf einen parteiinternen Gegenkandidaten für Trump geben. In einigen US-Medien wird auch immer wieder die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten diskutiert. Unabhängig davon, wie realistisch ein solcher Schritt ist, kann wohl festgestellt werden, dass bei einem republikanischen Sieg am 06. November dieses Thema vermutlich abgeräumt wäre.
Die aktuellen
Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress
Die Republikaner
halten im Senat und Repräsentantenhaus die Mehrheit.
Im Repräsentantenhaus
verfügen sie aktuell über 235 Sitze. Die Demokraten kommen auf 193 Sitze. 7 Sitze sind derzeit vakant. Die einfache Mehrheit im „House“ ist mit 218 Sitzen
erreicht. Das macht aktuell einen komfortablen Vorsprung von 42 Sitzen für die Republikaner. Es werden alle 435 Sitze neu gewählt.
Im Senat sind die
Machtverhältnisse deutlich knapper. Die Republikaner kommen auf 51
Sitze, die Demokraten auf 47. Mit den Demokraten stimmen in der Regel
noch zwei Unabhängige, so dass sie meist auf 49 Stimmen kommen.
Kommt es zu einem 50:50 Patt, hat der Vizepräsident die
entscheidende Stimme. Dies ist aktuell der Republikaner Mike Pence.
Wichtig: Es werden
alle zwei Jahre nur rund ein Drittel der Sitze des Senats neu
gewählt. Das hat erhebliche Auswirkungen für die Lagebewertung auch
in diesem Jahr.
Obwohl die
Demokraten im Senat fast gleichauf sind, scheint die Chance auf einen
Mehrheitswechsel im Repräsentantenhaus etwas höher zu sein. Woran
liegt das?
Wie stehen die Chancen auf einen Machtwechsel?
Wie eben bereits
beschrieben, werden im Gegensatz zum Repräsentantenhaus nicht alle
Sitze des Senats neu gewählt, sondern nur ein Drittel. Dieses
Drittel ist nicht nur ein loses Zahlenwerk. Es steht natürlich lange
fest, wann in welchem Bundesstaat, welcher Senatorensitz zur Neu-
oder Wiederwahl steht. Es werden insgesamt 35 Sitze im Senat neu
gewählt. In diesem Jahr ist es so, dass diese 35 Sitze hauptsächlich
von Demokraten gehalten werden. 24 sind aktuell Demokraten und nur 9 Republikaner. Hinzu kommen noch die beiden Sitze der Unabhängigen. Um also den entscheidenden Umschwung im Senat
herbeizuführen, müssen nicht nur zwei Sitze der Republikaner
erobert, sondern gleichzeitig alle eigenen Sitze verteidigt werden.
Gehen ein, zwei, drei usw. aktuell demokratische Sitze verloren,
müssen entsprechend mehr Sitze von den Republikanern erobert werden.
Da aber insgesamt nur 9 Sitze der Republikaner zur Disposition
stehen, wird dies ein enorm schweres Unterfangen.
Die übrigen zwei
Drittel der Sitze des Senats stehen nicht zur Wahl. Konkret bedeutet
dies, dass unabhängig vom Ausgang der diesjährigen Wahl die
Republikaner auf mindestens 42 Sitze und die Demokraten auf
mindestens 23 Sitze kommen.
Um eine realistische
Bewertung der Lage im Senat nach der Wahl 2018 vornehmen zu können,
muss man sich also die zur Wahl stehenden Senatssitze genauer
ansehen.
Prognose für den Senat auf Basis von Umfragen
Wie schon von der
Präsidentschaftswahl 2016 bekannt, gibt es einige Senatssitze, die
traditionell oder aber aufgrund persönlicher, politischer Stärken
fest in der Hand der Demokraten oder Republikaner sind. Von den
insgesamt 35 zur Wahl stehenden Sitzen, gelten aktuell 22 als sicher vergeben, nämlich 18 an die Demokraten und 6 an die Republikaner. Addiert man die nicht zur Wahl stehenden Sitze lägen die Demokraten bei 41 und die Republikaner bei 48 Sitzen. Zur Erinnerung: für die Mehrheit im Senat sind 51 Sitze erforderlich.
Das bedeutet, dass
sich der Wahlkampf und die mediale Begleitung hauptsächlich auf
lediglich ca. 11 Sitze beschränken wird, jene die besonders stark umkämpft sind und in der Wahlnacht die Entscheidung bringen werden.
Diese Werte basieren auf den aktuellen Umfragen, natürlich kann sich das noch ändern.
Erforderliche Mehrheit: 51 Sitze
Stand: 05.11.2018
Demokraten
|
|
Republikaner
|
Stehen
nicht zur Wahl
|
Sicher/
Wahr-scheinlich
|
Solider
Vorsprung
|
Kopf-an-Kopf
|
Solider
Vorsprung
|
Sicher/
Wahr-scheinlich
|
Stehen
nicht zur Wahl
|
23
|
18
|
4
|
5
|
2
|
6
|
42
|
41
|
4
|
5
|
2
|
48
|
45
|
5
|
50
|
Quelle: realclearpolitics
Aktuelle Umfragen und Prognosen zur Wahl des Senats findet Ihr unter diesem Link.
Prognose Repräsentantenhaus auf Basis von Umfragen
Da im
Repräsentantenhaus alle Sitze neu gewählt werden, unterliegt diese
Wahl eher mal politischen Stimmungsschwankungen, als der stabile
Senat. Andererseits sind häufig auch lokale Bindungen oder Themen
für die Abgeordneten im Repräsentantenhaus entscheidend, so dass
man sicher nicht automatisch von Stimmungen und Umfragen im Hinblick
auf den US-Präsidenten auf den Ausgang der Wahl zum
Repräsentantenhaus schließen kann.
Hier findet Ihr eine Übersicht über Umfragen und Prognosen für die Wahl zum Repräsentantenhaus.
Die Midterm
Elections 2018 in den USA sind also von großer Bedeutung und werden sicherlich weltweite Beachtung
finden – ich hoffe Ihr seid wieder dabei!
Die politische Karriere der 65-jährigen Demokratin begann im Jahr 1982 im Repräsentantenhaus des Bundesstaats Missouri. Im Jahr 2004 verlor sie die Wahl um das Amt der Gouverneurin von Missouri. Erstmals zur Senatorin wurde McCaskill im Jahr 2006 gewählt. Bei ihrer Wiederwahl 2012 setzte sie sich ungewöhnlich deutlich gegen den mit einem Skandal kämpfenden Republikaner Todd Akin durch.
