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Samstag, 29. Oktober 2016

Das FBI ermittelt wieder - Clinton wird die E-Mail-Affäre nicht los

Elf Tage vor der Präsidentschaftswahl teilt der Direktor des FBI James Comey in einer Mitteilung an die Vorsitzenden des "congressional committee" mit, dass seine Behörde weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Umgang von E-Mails durch die frühere Außenministerin Hillary Clinton unternehmen werde.

Das Schreiben veröffentlichte u.a. CNN via Facebook:



Das FBI hatte im Juli diesen Jahres seine Ermittlungen gegen die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten abgeschlossen und empfohlen, keine Anklage gegen Clinton zu erheben.
Aus einem anderen, nicht gegen Clinton gerichteten Verfahren sind dem FBI nun weitere E-Mails Clintons bekannt geworden. Diese würden nun ebenfalls dahingehend geprüft, ob sie als geheim oder ähnlich eingestufte Informationen enthalten und auch von ihrem Privatserver versandt wurden.
FBI-Chef Comey schreibt ausdrücklich, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden kann, ob die E-Mails relevant seien.

Demokraten wollen schnelle Klärung, Republikaner frohlocken. 


Das Clinton-Lager und auch das Weiße Haus zeigten sich überrascht, über die heutige Ankündigung. Das FBI solle umgehend alle Informationen offen legen, die zu dieser Entscheidung geführt haben und aufklären, was es konkret untersuche. Clintons Wahlkampfmanager John Podesta, sei zuversichtlich, dass das FBI auch diese Ermittlungen mit einer Einstellungsempfehlung abschließen werde.
Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dass man über die neuen Entwicklungen aus der Presse erfahren habe.

Die Republikaner nutzten die Mitteilung des FBI dazu, nochmals Druck auf Clinton aufzubauen. Donald Trump sieht sich bestätigt und warnt weiter davor, Clinton ins Weiße Haus zu lassen.
Der Vorsitzende des Republican National Committee Reince Priebus spekulierte bereits, dass es sich um schwerwiegende Vorwürfe gegen Clinton handeln müsse, wenn das FBI diesen Schritt so kurz vor der Wahl veröffentliche.
Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, forderte erneut, dass Clinton nicht mehr an offiziellen Sitzungen teilnehmen dürfe, die einem gewissen Geheimhaltungsgrad unterliegen, bis die Vorwürfe ausgeräumt seien.

Fakt ist aber, dass nach derzeitigem öffentlichen Kenntnisstand noch nicht sicher ist, welche Informationen die E-Mails enthalten und ob sie überhaupt von dem privaten Server versandt wurden, um den es in der abgeschlossenen E-Mail-Affäre ging.

Die andere E-Mail-Affäre - Wikileaks-Enthüllungen 


Ebenfalls für Negativschlagzeilen sorgten derweil die E-Mails, die im Rahmen der Wikileaks-Enthüllungen veröffentlicht wurden. Diese sollen die engen Verflechtungen Bill Clintons als wesentliche Person der Stiftung und als Privatmann aufzeigen. Der Berater des Ex-Präsidenten Doug Band soll Verfasser dieser E-Mails sein. Aus ihnen soll hervorgehen, dass er Bill Clinton Tätigkeiten, wie Vorträge oder Beratertätigkeiten mit Einnahmen im hohen zweistelligen Millionenbereich vermittelt habe. Beweise, dass es dafür politische Gegenleistungen, durch die damalige amtierende US-Außenministerin Hillary Clinton gegeben habe, sind nicht bekannt. Die Darstellung Bands, einer "Bill Clinton Inc." ist aber Wasser auf die Mühlen jener, denen der Umgang mit der Clinton Stiftung schon lange ein Dorn im Auge ist.

Kann Trump von E-Mail-Affäre oder der Kostenexplosion bei Obamacare profitieren?


Hat dies alles Auswirkungen auf die anstehende Präsidentschaftswahl?
Letztlich ist bekannt, dass Hillary Clinton Fehler beim Umgang mit E-Mails gemacht habe. Ob hier nun noch einige weitere dazukommen, ist unerheblich. Problematisch würde es erst dann werden, wenn das FBI zeitnah, also noch innerhalb der nächsten Tage zur Entscheidung käme, dass in den neuen geprüften E-Mails tatsächlich eingestufte Informationen enthalten sind und diese auch über ihren privaten Server verschickt wurden. Eine Empfehlung, Anklage in dieser Angelegenheit zu erheben, wäre schon ein schwerer Makel.
Die Republikaner werden sich an jedem Strohhalm festhalten, der sich ihnen nun bietet. Die E-Mail-Affäre einerseits und die Ankündigung zu massiven Beitragserhöhungen für Obamacare bieten Trump nochmal Angriffsfläche. Die Chance, sachlich von der Diskussion um die Gesundheitsreform zu profitieren, wäre allerdings weit größer, wenn er sich die Zeit genommen hätte, seine "weit bessere und günstigere Alternative" näher zu erläutern. Denn dann hätte er die Möglichkeit gehabt, nicht nur die ohnehin schon ablehnenden Gegner Obamacares zu mobilisieren, sondern auch Zweifler oder bisherige Befürworter der Gesundheitsreform zu überzeugen. Nicht selten die Wählerinnen und Wähler, die als unabhängig angesehen werden und im Wahlkampf besonders stark angesprochen werden sollten.

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