Rückenwind für Republikaner - Versicherungsbeiträge für Obamacare steigen drastisch

Kein Skandal, keine Enthüllung, keine persönliche Verfehlung: Zum Ende dieses US-Wahlkampfes könnten nochmal die reinen Fakten eine relevante Rolle spielen. Die Kosten für Obamacare steigen.

In vielen Bundesstaaten, darunter auch einigen Swing States werden die Versicherungsprämien für Obamacare zum 1. Januar 2017 teils drastisch erhöht. Im Schnitt steigen die Kosten um rund 22 % an, wobei es zwischen den Bundesstaaten erhebliche Unterschiede gibt. In Arizona z. B. gibt es eine Beitragshöhung von 116 %, in Indiana dagegen sinken die Prämien sogar um 3 %.
Damit fällt die Kostenerhöhung im Jahr 2017 deutlich stärker aus, als es in den vergangen Jahren der Fall war. 2016 waren es rund 7,5%, im Jahr 2015 sogar nur 2 %.

Die Veröffentlichung der Zahlen kommt den Republikanern natürlich sehr gelegen. Immer wieder hatten sie kritisiert, dass es zu einer Kostenexplosion kommen werde und fühlen sich nun bestätigt. Donald Trump hatte im Wahlkampf betont, dass er Obamacare abschaffen und durch ein deutlich günstigeres Modell ersetzen wolle. Außerdem wolle er wieder für mehr Wettbewerb zwischen Versicherern und Pharmaunternehmen sorgen.

Hillary Clinton und die meisten Demokraten wollen an Obamacare festhalten. Sie betonen, dass durch den Affordable Care Act, wie die Gesundheitsreform formal heißt, rund 20 Millionen Menschen nun den Schutz einer Krankenversicherung erhalten haben. Dennoch wolle man auch das Problem der steigenden Kosten angehen, ließ Clintons Wahlkampfsprecherin Julie Wood heute verlauten.

Ob das Thema Obamacare im Wahlkampfendspurt tatsächlich ein Zugpferd für die Republikaner sein kann, ist unklar. Zwar lehnen laut Umfragen rund fast 50% der Amerikaner das bestehende Gesundheitssystem ab, nur 40 % befürworten es. Themen wie Einwanderung, Arbeit, Terrorismus und innere Sicherheit waren den Amerikanern bislang im Wahlkampf jedoch wichtiger. Die massiven Proteste, die die umstrittene Gesetzgebung seit 2009 begleiteten, waren sehr emotional geprägt, längst nicht jeder war begeistert, auch nicht bei den Demokraten. US-Präsident Barack Obama hatte größte Mühen, das Gesetz durch den Kongress zu bekommen.

Unterschrift des US-Präsidenten am 23. März 2010
unter die Gesundheitsreform "Obamacare"

Gelingt es den Republikanern wieder, das Thema durch die neue Faktenlage zu emotionalisieren, könnte dies nochmal zu einer Mobilisierung der eigenen Wählerschaft führen. Allerdings scheiterte bereits 2012 Mitt Romney mit dem Versuch, auch über die Ablehnung der Gesundheitsreform, Präsident Obama abzulösen.
Gewiss ist jedoch, dass die Kostenerhöhung bei Obamacare geeignet ist, um den Republikanern und auch Donald Trump in puncto Glaubwürdigkeit zu helfen.
Die Kostenentwicklung ist zwar keine Überraschung, aber es ist eben doch ein Unterschied, ob dagegen in Wahlkampfreden gewettert oder es offiziell verkündet wird.
Für die Republikaner ist es auch in Hinblick auf die anstehenden Kongresswahlen zum Senat und Repräsentantenhaus ein willkommener Rückenwind.


Hier gibt es weitere allgemeine Erklärungen zum Gesundheitssystem der USA.