Unruhe im Weißen Haus und das Scheitern Trumps und der Republikaner bei der Abschaffung Obamacares

Für die Republikaner sind diese Tage ein Desaster. Zumindest auf den ersten Blick. Kaum ein politisches Vorhaben wurde so oft kritisiert wie das Gesundheitsprogramm "Obamacare" des früheren Präsidenten. Die politische Führung der Republikaner im Kongress hatte immer wieder ausgerufen, Obamacare abzuschaffen. Eine Losung, wie sie im Wahlkampf nicht einfacher hätte sein können. Kritische Fragen auch aus der eigenen Partei heraus wurden weitgehend ignoriert. Und auch Donald Trump hatte immer wieder betont, die Krankenversicherung abzuschaffen und durch etwas viel Besseres zu ersetzen. Nun stehen alle Beteiligten vor einem Scherbenhaufen. Zum wiederholten Male scheiterten Die Republikaner auch an ihren eigenen Vertretern im Kongress. Weder konnte "Trumpcare" beschlossen, noch "Obamacare" zumindest in Teilen abgeschafft werden. Die letzte Abstimmung scheiterte in der vergangenen Nacht an den Gegenstimmen der Demokraten, zwei Unabhängigen sowie drei Republikanern. Die Senatorinnen Lisa Murkowski (Alaska) und Susan Collins (Maine) sowie John McCain (Arizona) votierten zur Enttäuschung von Mehrheitsführer Mitch McConnell aus Kentucky gegen den Gesetzentwurf. Die knappe Mehrheit der Republikaner im Senat war damit dahin. Die Republikaner haben im Senat 52 Stimmen, die Demokraten 46, hinzu kommen noch 2 Unabhängige, die meist mit den Demokraten stimmen. Die einfache Mehrheit liegt bei 51 Stimmen.
 
US-Präsident Trump zeigt nun auf die Abweichler der Republikaner. Er könne es nicht fassen, dass nicht einmal die Abschaffung von Obamacare gelungen sei. "Repeal and Replace" hatte Trump immer wieder im Wahlkampf mit Blick auf die Krankenversicherung gesagt. Aufheben und Ersetzen. Dass er mit dem Ersetzen durch Trumpcare scheiterte war schon eine Niederlage, nun gelang nicht einmal das Minimalziel. Und ob das nächste große Versprechen, ein massives Investitionsprogramm für die US-Infrastruktur, gelingen wird, ist mehr als fraglich. Auch hier gibt es von Teilen der Republikaner strikte Vorbehalte, die einen Einfluss des Staates in Form von solch großen Investitionen schlicht ablehnen.

Donald Trump dürfte nun zunehmend klar werden, dass sein bisheriger Kurs nicht von Erfolg gekrönt sein dürfte. Ein paar symbolische Treffer konnte er erzielen. Die Aufkündigung des Klimaabkommens, ein paar Firmen die öffentlichkeitswirksam wieder in den USA produzieren und investieren. Aber der große Wurf ist Trump noch nicht gelungen. Immerhin hat nun die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus für einen Budgetentwurf zu einem nationalen Sicherheitspaket gestimmt. Darin enthalten sind auch 1,6 Milliarden US-Dollar für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Ein weiteres Wahlkampfversprechen des Präsidenten. Die Zustimmung des Senats steht noch aus.

Trump ist natürlich nicht der erste Präsident, der Schwierigkeiten mit der Gesetzgebung und den Abstimmungen im Kongress hat. Aber er muss mehr dafür tun, dass die theoretischen Mehrheiten im Kongress auch genutzt werden. Verhandeln, Kompromisse, Mehrheiten finden und sichern. Ein langer Prozess, der Geduld, die richtige Strategie und das richtige Maß an Kommunikation erfordert. Hat Trump diese Fähigkeiten?

Chaos im Weißen Haus: eine Frage der richtigen Führung?

 

Nachdem ich im letzten Beitrag vor gut zwei Monaten geschrieben hatte, dass US-Präsident Donald Trump noch nicht im Weißen Haus angekommen sei, muss ich heute feststellen, dass sich die Situation im Oval Office weiter zuspitzt. Konnte man dem Präsidenten zu Beginn seiner Amtszeit einige Holprigkeiten noch seiner Unerfahrenheit im politischen Betrieb zuschreiben, ist inzwischen zunehmend die Frage zu stellen, ob der Präsident die Prioritäten richtig erkennt. Dabei geht es nicht um die Frage, ob er politisch die richtigen Entscheidungen trifft, sondern vielmehr darum, dass er politisch überhaupt wahrgenommen wird. Zu viel Zeit und Tatkraft gehen verloren, wenn sich Trump mit Personalentschiedungen, Ermittlungen und der kritischen Presselandschaft beschäftigen muss.

Mit der Entlassung von FBI-Chef Comey sollte etwas Druck vom Präsidenten genommen werden. Wer auch immer Donald Trump in dieser Frage beraten hat, lag falsch. Viele politische Beobachter in Washington waren ohnehin erstaunt über diesen Schritt. Die Diskussionen um mögliche Russland-Verbindungen, den Einfluss Russlands auf den Wahlkampf in den USA und das Verhältnis von Trump zu Comey nahmen nun erst richtig an Fahrt auf.
Sonderermittler Mueller macht seine Arbeit und hängt wie ein Damoklesschwert über dem Präsidenten. Trumps engster Berater- und Familienkreis im Weißen Haus müssen aussagen, darunter auch Jared Kushner im Geheimdienstausschuss des US-Senats. Der Rücktritt des Pressesprechers Sean Spicer stellt einen weiteren Disput dar. Ein Konflikt zwischen dem neu installierten Kommunikationschef Anthony Scaramucci und dem Stabschef Reince Priebus und der öffentliche Bruch Trumps mit Justizminister Jeff Sessions sind weitere aktuelle Belastungen.

Trumps neuer Stabschef: John Kelly

UPDATE, 29.07.17: Reince Priebus wurde inzwischen durch den Ex-General John Kelly als Stabschef abgelöst.

Das sind zu viele Konflikte im Machtzentrum der USA. Trump muss nun Ruhe ins Weiße Haus bekommen. Unabhängig davon, welches Ergebnis Sonderermittler Mueller eines Tages präsentieren wird, ist der US-Präsident nun aufgefordert den normalen politischen Betrieb unaufgeregt und weitgehend geräuschlos zu gestalten. Trump muss selbst in die Lage kommen, politische Themen kontrolliert zu setzen und letztlich auch erfolgreich durch den Kongress zu bekommen. Das reihenweise Unterzeichnen von Dekreten ist dauerhaft keine Lösung. 

Gefährliche Schadenfreude bei den Demokraten?

Die Demokraten gehen aktuell die politischen Schritte geschlossen mit, die erforderlich sind, um politisch nicht gewollte Maßnahmen Trumps und der Republikaner zu verhindern. Dort, wo sich Gelegenheiten bieten, werden sie genutzt. Die Abstimmungen zur Gesundheitsreform im Senat hätten ja auch mit Abweichlern aus den Reihen der Demokraten anders ausfallen können. Die Freude und Erleichterung bei den Demokraten darf aber nicht zu einer selbstgefälligen Schadenfreude ausarten. Denn Obamacare hat eben nicht nur die Vorteile. Die enormen finanziellen Belastungen, die einzelne Personen treffen können, sind ein ernsthaftes Problem, auf das die Demokraten zügig Antworten finden sollten. Der Handlungsbedarf wird zumindest erkannt. Spätestens zu den Kongresswahlen im kommenden Jahr, muss aber eine schlüssige Überarbeitung für alle Kandidatinnen und Kandidaten spruchreif als programmatischer Ansatz gefunden werden. Nur gegen Trump, die Republikaner und deren politische Maßnahmen zu sein, dürfte die Wähler nicht überzeugen.