Dienstag, 5. Januar 2021

Demokraten erreichen Machtwechsel im US-Senat

Aktuelle Zwischenergebnisse der Stichwahlen:

Die Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff haben die beiden Senatorensitze für den Bundesstaat Georgia gewonnen. Damit kommen die Republikaner und Demokraten/Unabhängige auf jeweils 50 Sitze im US-Senat. Mit der Stimme der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris haben die Demokraten damit eine 51:50 Stimmenmehrheit.

Georgia: Senatssitz Class 2

David Perdue: 49,7 % 
Jon Ossoff: 50,3 %


Georgia: Senatzsitz Class 3 Special Election

Kelly Loeffler: 49,3 %
Raphael Warnock: 50,7 % 


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Im vergangenen November wurde der US-Senat zu einem Drittel neu gewählt. Seitdem sind noch zwei Sitze ausstehend, die heute per Stichwahl entschieden werden. Beide Sitze gehören zum Bundesstaat Georgia, so dass dort in den letzten Wochen praktisch eine Fortsetzung und Intensivierung des Wahlkampfes 2020 stattgefunden hat. Noch-Präsident Trump und der künftige US-Präsident Biden haben mit Auftritten am gestrigen Tage direkt vor Ort geworben.

Flag of Georgia (U.S. state).svg
Flagge des Bundesstaats Georgia, Public Domain, Link


Demokraten benötigen zwei Siege, Republikaner reicht einer aus


Die Ausgangssituation könnte kaum knapper sein. Für eine Mehrheit im US-Senat benötigen die Republikaner 51 Sitze, den Demokraten würden 50 Sitze reichen, da sie mit Kamala Harris als künftige Vizepräsidentin der USA bei einem Patt die entscheidende Stimme sicher hätten.

Nach den Wahlen im November kommen die Republikaner auf 50 Sitze, die Demokraten (inkl. 2 Unabhängiger) auf 48 Sitze. Zwei Sitze sind noch ausstehend, eben die beiden aus Georgia.

Wollen die Demokraten eine Mehrheit im Senat erreichen, müssen sie in der kommenden Nacht beide Sitze gewinnen. Den Republikanern reicht hingegen folglich der Gewinn einer der beiden Sitze aus.

Die Bedeutung dieser beiden Stichwahlen ist enorm hoch. Gelingt es den Republikanern, einen Sitz zu gewinnen, könnten sie künftig die Politik Joe Bidens und der Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, blockieren, sofern sie einheitlich abstimmen. Für Biden und die Demokraten wäre eine Mehrheit im Senat demnach eine wesentliche Grundvoraussetzung für ihre politischen Ziele. Ist diese nicht gegeben, wird Biden auf die Kompromissbereitschaft beider Parteien angewiesen sein.

In Georgia treten der Republikaner David Perdue gegen den Demokraten Jon Ossoff sowie die Republikanerin Kelly Loeffler gegen den Demokraten Raphael Warnock an.


Wahlergebnisse der ersten Wahlen im November


Georgia: Senatssitz Class 2

Perdue (R): 49,7 %; 2.462,617 Stimmen
Ossoff (D): 47,9 %; 2.374.519 Stimmen

Hazel (L): 2,3 %; 115.039 Stimmen


Georgia: Senatzsitz Class 3 Special Election

Loeffler (R): 25,9 %; 1.273.214 Stimmen
Warnock (D): 32,9 %; 1.617.035 Stimmen

Collins (R): 20.0 %; 980.454 Stimmen 
Jackson (D): 6,6 %; 324.118 Stimmen
Liebermann (D): 2,8 %; 136.021 Stimmen
Johnson-Shealey (D): 2,2 %; 106.767 Stimmen
James (D): 1,9 %, 94.406 Stimmen
Andere: 7,7 %

Laut Umfragen zeichnet sich keine eindeutige Tendenz in den beiden Rennen ab, so dass mit einer spannenden Wahlnacht gerechnet wird.

Die Wahllokale schließen in der kommenden Nacht um 01:00 Uhr deutscher Zeit. Die Zwischenergebnisse findet Ihr wie gewohnt auch wieder hier im Blog.
Am Early Voting haben bereits über 3 Mio Wählerinnen und Wähler teilgenommen, das entspricht gut 39% der registrierten Wahlberechtigten.

Offizielle in Georgia wehren sich weiter gegen Trump


Georgia stand auch zuletzt nochmal im Fokus, weil Donald Trump weiterhin versucht, nachträglichen Einfluss auf die Wahlergebnisse zu nehmen. Trotz seiner von allen offiziellen Stellen bestätigten Wahlniederlage und der Rechtmäßigkeit der Wahl im Bundesstaat Georgia, ist Trump der Auffassung die Wahl gewonnen zu haben. In einem von der Washington Post veröffentlichten Telefongesprächs forderte Trump den Secretary of State Georgias (Brad Raffensberger) auf, die erforderlichen Stimmen zu finden und konfrontierte ihn mit der Aufforderung, betrügerische Wahlmanipulationen zu melden und nachzugehen. Dies sei laut dem Präsidenten versäumt worden. Raffensberger, ebenfalls Republikaner, erinnerte den Präsidenten daran, dass sie offenbar unterschiedliche Zahlen und Erkenntnisse hätten. Er lehnte schließlich das Ansinnen Trumps ab.
Die republikanische Partei tut sich sehr schwer im Umgang mit den falschen Behauptungen des Präsidenten. Eine Vielzahl von Abgeordneten im Repräsentantenhaus und ebenso 12 Senatoren unterstützen im Kern die Linie des Präsidenten. Andere Republikaner warnen wiederholt davor, die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Bord zu werfen.

Kommentare:

Rainbow-Warrior21 hat gesagt…

Spannend :-) ! Ich drücke jedenfalls für Jon Ossoff und Raphael Warnock ganz dick die Daumen ;-) !

Schon allein wegen dem abstrusen Trump-Telefonat mit dem Innenminister von Georgia...geht gar nicht.
Early voting can make a difference :-D !

Anonym hat gesagt…

Danke, dass du wieder da bist...das wird bestimmt sehr spannend heute und in den nächsten Tagen....

francomacorisano hat gesagt…

"Wählerinnen und Wähler"...???
Warum nicht auch TischInnen und StühlInnen!?!
Das Gendergaga hier ist unerträglich.

Rainbow-Warrior21 hat gesagt…

Ich glaube ja eher, dass das nebensächlich ist @francomacrisano 02:32

Wirklich wichtig ist dass, was heute in Washington DC abgegangen ist - ausgelöst durch eine Hetzrede des abgewählten und selbsternannten GröPaz :-( !

Trump-Anhänger dringen in Kapitol ein - Kongress ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-washington-kapitol-trump-1.5166820

Bei den Trumpfantiker*innen gibt es eben auch Idiot*innen und Volldepp*innen.;-)

Rainbow-Warrior21 hat gesagt…

Yeah ! #BreakingNews : "Die Demokraten des künftigen US-Präsidenten Joe Biden haben sich Prognosen von US-Medien zufolge mit Siegen bei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia die Kontrolle im US-Senat gesichert.
Nach dem Kandidaten Raphael Warnock setzte sich auch Jon Ossoff bei den Abstimmungen in Georgia gegen die jeweiligen bisherigen republikanischen Amtsinhaber durch, wie die Sender CNN, NBC und CBS sowie die Nachrichtenagentur AP berichten.

Weitere Informationen in Kürze." Quelle: Tagesschau.de

Wenigstens eine positive Meldung aus US of A zum Tagesausklang ;-) !