Zufriedenheit mit Obamas Politik für Clinton besonders wichtig

Anfang November 2015 hatte ich bereits über die Recherchen des Politikwissenschaftlers Alan Abramowitz berichtet. Dieser hatte drei Faktoren herausgearbeitet, die für eine erfolgreiche Wahl entscheidend sein sollen. Die Zufriedenheitswerte mit der Politik des Amtsinhabers, das BIP im 2. Quartal des Wahljahres und die generelle Wechselstimmung hin zu einer anderen Partei. Abramowitz geht davon aus, dass Hillary Clinton beste Aussichten auf einen Wahlsieg habe, sollte die Zufriedenheit mit Obamas Amtsführung bei mindestens 50% und die Wachstumsrate des BIP bei rund 3% liegen.

Hillary Clinton noch als Außenministerin in der ersten Obama-Regierung

Schauen wir also auf genau diese Werte. Die durchschnittlichen Umfragewerte zur Politik des amtierenden Präsidenten zeigen, dass aktuell 50,7% der Befragten mit Obamas Arbeit zufrieden sind. 45,9% sind unzufrieden. In der Zeit von Sommer 2013 bis zum Anfang der Vorwahlen in diesem Jahr war die Mehrheit der US-Amerikaner mit der Leistung Obamas unzufrieden. Erst in den Monaten März und April, also der heißen Phase des Vorwahlkampfes setzte ein Stimmungsumschwung ein. Seitdem hält sich der Präsident bei rund 50%. Dabei werden ihm bei der Bewertung seiner Wirtschaftspolitik (48,8%) bessere Werte zugemessen als in der Außenpolitik (44,5%).

Für Hillary Clinton ist die Performance Obamas im letzten Halbjahr seiner Amtszeit von besonderer Bedeutung. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin steht inhaltlich für eine stabile Fortsetzung der Obama-Politik. Natürlich gibt es auch Unterschiede, wie etwa bei der Haltung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP oder grundsätzlich in der Außenpolitik. Aber gerade den innenpolitischen Kurs Obamas würde Clinton im Weißen Haus im Kern fortsetzen. Anders wäre dies bei Bernie Sanders, dem früheren Kontrahenten um die demokratische Nominierung, gewesen. Sanders hätte sich mit der Wall-Street-Regulierung oder auch im Gesundheitswesen weitaus drastischer für einen Politikwechsel engagiert.

Donald Trump, by Gage Skidmore

Hillary Clinton aber will ObamaCare beispielsweise beibehalten und punktuell optimieren, lehnt aber eine grundsätzliche Überholung oder Abkehr dieses Systems ab. Hier wird sie noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Im Schnitt sind nur 39,2% der Bevölkerung mit dem bestehenden Gesundheitswesen zufrieden. 48,8% lehnen es ab. Donald Trump wird neben der Einwanderungspolitik insbesondere auch das Gesundheitssystem zum Wahlkampfthema machen. Der Republikaner ist ein strikter Gegner von ObamaCare.

Hinsichtlich der allgemeinen Wechselstimmung ist ein eindeutiger Kurs in den Stimmungsbildern nicht erkennbar. Die Demokraten stellen seit nunmehr rund 8 Jahren den Präsidenten. Das ist noch kein so großer Zeitraum, als dass hier ein einseitiger Frust gegenüber der Partei vorherrscht. Zwar sehen aktuell nur 28% die USA insgesamt auf einem guten Weg, ein klarer Zulauf zur Grand Old Party ist aber nicht erkennbar. Dies könnte auch daran liegen, dass der von einer republikanischen Mehrheit bestimmte Kongress in den Umfragen miserable Werte erhält. 78,3% der Befragten sind mit der Arbeit des Kongresses unzufrieden, nur 12,5% stehen dem positiv gegenüber. Das betrifft natürlich nicht nur die Republikaner, eine Werbung für den politischen Wechsel ist dies jedoch auch nicht. Donald Trump könnte von diesem Umstand jedoch nicht so intensiv betroffen sein. Innerhalb der letzten 12 Monate hat er sich mehr als deutlich vom Establishment distanziert und versucht eben auch jene Wählerinnen und Wähler anzusprechen, die sich von der bestehenden politischen Klasse nicht mehr vertreten fühlen.

Bleibt noch der Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Im 2.Quartal lag das Wirtschaftswachstum, also das reale Bruttoinlandsprodukt bei 1,1%. 
Ginge es also nach Abramowitz kann Clinton zuversichtlich aber noch längst nicht beruhigt in die letzten Monate des Wahlkampfes gehen. Eine sichere Prognose erscheint aber auch mir derzeit nicht nur wegen der vorgenannten Werte noch nicht möglich zu sein.

Obama zu Besuch in Hannover - Kandidaten konzentrieren sich auf Dienstag

US-Präsident Barack Obama

Es ist die wohl letzte Reise nach Deutschland während seiner Amtszeit. US-Präsident Barack Obama ist heute anlässlich der Hannover Messe in die niedersächsische Landeshauptstadt gekommen und traf am Nachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Gegen Mittag kam Obama direkt aus London, wo er die Briten eindringlich vor einem "Brexit" warnte und den Verbleib in der EU auch zur Bedingung für eine bevorzugte wirtschaftliche Zusammenarbeit machte.

Für eine verbesserte wirtschaftliche Kooperation soll auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP sorgen, Nachdem insbesondere am Samstag geschätzt 30.000 Menschen in Hannover gegen TTIP demonstrierten und auch in den USA der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen wächst, will der US-Präsident wie auch die deutsche Bundesregierung das Thema nochmal forcieren. Es wird allerdings eben wegen des wachsenden Widerstands und weiterer offener Fragen nicht erwartet, dass das Abkommen noch innerhalb Obamas Amtszeit abgeschlossen wird.

Skepsis zu Freihandelsabkommen auch bei den Präsidentschaftskandidaten in den USA

Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich die potenziellen Nachfolger Obamas bislang eher ablehnend zu TTIP geäußert haben. Donald Trump, Bernie Sanders als auch Hillary Clinton hatten sich bislang kritisch zu diesem und auch dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und den Pazifikanrainerstaaten (TPP) geäußert. Nicht wenige vermuten aber, dass zumindest Hillary Clinton sich letztlich doch durchringen würde, ein solches Abkommen zu unterzeichnen. Der Druck im Wahlkampf, den sie von dem links ausgerichteten Bernie Sanders erhält, ist so groß, dass sie sich zum Thema Freihandelsabkommen anders als früher eher kritisch gezeigt hat. Sanders Unterstützer befürchten aber, dass sie, sobald Clinton die Nominierung gewonnen hat, wieder etwas weiter vom progressiven Flügel der Demokraten abrücken könnte. Dennoch auch Clinton wird insbesondere die Interessen der USA, sei es nun der Wirtschaft und/oder den Arbeitnehmerschaft im Blick haben und sicherlich, dies auch zur Bedingung für ein Zustandekommen eines Freihandelsabkommens machen.

Außenminister Steinmeier lobt Obama und bevorzugt offensichtlich Hillary Clinton.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier lobte Präsident Obama heute im Bericht aus Berlin, Steinmeier hob dabei die gemeinsamen Interessen und Erfolge wie z. B. beim Atomdeal mit dem Iran und im Ukrainekonflikt hervor. Auch nannte er die Annäherung der USA mit Kuba. "Wahrscheinlich waren wir uns in unseren Sichtweisen mit einer US-Administration noch nie so nah", sagte Steinmeier. Etwas besorgt zeigte sich der Außenminister jedoch mit Blick auf die Zeit nach Obama. Steinmeier machte keinen Hehl daraus, dass ihm eine US-Präsidentin Hillary Clinton wohl deutlich lieber sei, als Donald Trump im Weißen Haus. So sei er zuversichtlich, ob einer Zusammenarbeit mit Clinton. Einen kleinen Seitenhieb gab es dann auch noch für Donald Trump. Von ihm gebe es widersprüchliche Aussagen, in welche Richtung die USA außenpolitisch steuern wollten, so Steinmeier.
Auch auf die Forderung einiger Kandidaten im Wahlkampf, die Europäer und ausdrücklich auch Deutschland sollten sich bei Einsätzen der NATO und bei der Erfüllung der vereinbarten Ausrüstungsstandards finanziell mehr engagieren, ging Steinmeier ein. Hier verteidigte der Außenminister das bisherige Engagement der Bundesrepublik. Man gebe sich Mühe den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Außerdem sei Deutschland das Land, das an vorderster Stelle, die baltischen Staaten mit Sicherheitsmaßnahmen unterstütze.

Am Montag kommt es dann in Hannover noch zu einem kurzfristig verabredeten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel, dem britischen Premierminister Cameron, Frankreichs Präsident Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.

Fünf Vorwahlen in den USA - Kandidaten blicken gespannt auf die Ostküste

Derweil bereiten sich die Amerikaner auf eine weiteren Wahlabend vor. Am Dienstag finden Primaries in fünf Bundesstaaten statt, Pennsylvania, Maryland, Connecticut, Delaware und Rhode Island. Insgesamt geht es bei den Republikanern um 172 Delegierte, die Demokraten kämpfen um 384 Delegierte zzgl. Superdelegierte. Es werden weitere Erfolge der beiden Spitzenreiter Trump und Clinton erwartet. Einen Ausblick auf die Vorwahlen in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gibt es hier am Montag Abend.

Hillary Clinton gegen Freihandelsabkommen TPP

Hillary Clinton spricht sich gegen TPP aus

Ihr Zögern in den vergangenen Tagen ließ es bereits erahnen. Hillary Clinton hat heute ihre ablehnende Haltung zu dem von US-Präsident Barack Obama ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen 12 Pazifikstaaten zum Ausdruck gebracht.

Gegenüber Judy Woodruff sagte Clinton in einem Interview mit dem Sender PBS: “Von Anfang an habe ich gesagt, dass wir ein Handelsabkommen haben müssen, das gute amerikanische Arbeitsplätze schafft, die Löhne erhöht und die nationale Sicherheit verbessert, und ich glaube noch immer, dass das die Messlatte ist, die wir erreichen müssen.“ Clinton sei der Auffassung, dass das Abkommen diesen Ansprüchen nicht genüge.

TPP kurz skizziert

TPP ist ein Freihandelsabkommen der Pazifikanrainerstaaten USA, Kanada, Australien, Japan, Chile, Neuseeland, Mexiko, Brunei, Singapur, Malaysia, Peru und Vietnam. Im Kern sieht die Vereinbarung den Abbau von Zollschranken für Warenverkehr und Investitionen vor. Sofern die nationalen Parlamente der künftigen Mitgliedstaaten grünes Licht geben, könnte die bis dahin größte Freihandelszone im 1.Quartal 2016 ratifiziert werden und ca. 40 % der Weltwirtschaft umfassen.

Ziel der US-Regierung: Mehr Einfluss in Asien

Aus Sicht Obamas ist TPP ein wichtiger Baustein der USA, um mehr ökonomischen und geopolitischen Einfluss im asiatischen Raum zu gewinnen. TPP ist nicht zu verwechseln mit dem in Deutschland viel diskutierten Freihandelsabkommen TTIP. Die scharfe Kritik jedoch ist ähnlich. Das Abkommen sei hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden. Außerdem fürchte man, dass arbeitsrechtliche Standards oder Maßnahmen und Ziele der Klimapolitik aufgeweicht werden könnten.

TPP wird Wahlkampfthema

Die Diskussionen in Washington werden nun richtig Fahrt aufnehmen. TPP wird Wahlkampfthema, denn sowohl bei Demokraten wie auch bei Republikanern werden Stimmen laut, die um die Sicherheit amerikanischer Arbeitsplätze fürchten. Und die geplante Unterzeichnung des Freihandelsabkommens könnte genau in den Beginn der Vorwahlen in Iowa und New Hampshire fallen.