Hillary Clinton spricht sich gegen TPP aus
Ihr Zögern in den vergangenen Tagen ließ es bereits erahnen.
Hillary Clinton hat heute ihre ablehnende Haltung zu dem von US-Präsident
Barack Obama ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen 12 Pazifikstaaten zum
Ausdruck gebracht.
Gegenüber Judy Woodruff sagte Clinton in einem Interview mit
dem Sender PBS: “Von Anfang an habe ich gesagt, dass wir ein Handelsabkommen
haben müssen, das gute amerikanische Arbeitsplätze schafft, die Löhne erhöht
und die nationale Sicherheit verbessert, und ich glaube noch immer, dass das die
Messlatte ist, die wir erreichen müssen.“ Clinton sei der Auffassung, dass das
Abkommen diesen Ansprüchen nicht genüge.
TPP kurz skizziert
TPP ist ein Freihandelsabkommen der Pazifikanrainerstaaten USA,
Kanada, Australien, Japan, Chile, Neuseeland, Mexiko, Brunei, Singapur,
Malaysia, Peru und Vietnam. Im Kern sieht die Vereinbarung den Abbau von
Zollschranken für Warenverkehr und Investitionen vor. Sofern die nationalen
Parlamente der künftigen Mitgliedstaaten grünes Licht geben, könnte die bis
dahin größte Freihandelszone im 1.Quartal 2016 ratifiziert werden und ca. 40 %
der Weltwirtschaft umfassen.
Ziel der US-Regierung: Mehr Einfluss in Asien
Aus Sicht Obamas ist TPP ein wichtiger Baustein der USA, um mehr ökonomischen und geopolitischen Einfluss im asiatischen Raum zu gewinnen. TPP ist nicht zu verwechseln mit dem in Deutschland viel diskutierten Freihandelsabkommen TTIP. Die scharfe Kritik jedoch ist ähnlich. Das Abkommen sei hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden. Außerdem fürchte man, dass arbeitsrechtliche Standards oder Maßnahmen und Ziele der Klimapolitik aufgeweicht werden könnten.
TPP wird Wahlkampfthema
Die Diskussionen in Washington werden nun richtig Fahrt
aufnehmen. TPP wird Wahlkampfthema, denn sowohl bei Demokraten wie auch bei
Republikanern werden Stimmen laut, die um die Sicherheit amerikanischer
Arbeitsplätze fürchten. Und die geplante Unterzeichnung des Freihandelsabkommens
könnte genau in den Beginn der Vorwahlen in Iowa und New Hampshire fallen.
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