Themenschwerpunkte im US-Wahlkampf: Teil 3 - Gesundheitsversorgung

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Themenschwerpunkt: Gesundheitsversorgung

In den USA gibt es eine Mischung aus privater und staatlicher Krankenversicherung. Weltweit gibt es kein Land, das mehr Geld für die Gesundheitsversorgung (18% des BIP der USA) ausgibt. Die hohe Anzahl der Nichtversicherten sowie die hohen Kosten des Gesundheitswesens beschäftigen die Politik seit Jahrzehnten. Um den Überblick zu behalten, beschränke ich mich bei den Begriffserklärungen auf die Reformen der letzten Jahre, die eine hohe Anzahl der Menschen, die bereits eine private Krankenversicherung haben bzw. über den Arbeitgeber versichert sind, nicht direkt bzw. nicht wesentlich betreffen. Viele Arbeitnehmer sind über ihre Arbeitgeber krankenversichert. Die Zahlen sind jedoch rückläufig. Die Arbeitgeber zahlen zwischen 50-100% der Versicherungsprämien. Hierzu gibt es eine Vielfalt an unterschiedlichsten Versicherungsmodellen, z. B. auch Gruppenversicherungen und Kooperationen mit Ärzten und Pharmaunternehmen, die direkt mit Versicherungen zusammenarbeiten. Die Arbeitgeber sind in den USA außerhalb von Tarifverträgen nicht verpflichtet, ihren Mitarbeitern einen Krankenversicherungsschutz anzubieten.

Die aktuell geführte Diskussion zur staatlichen Gesundheitsversorgung ist geprägt durch die Reform, die seit 2010 unter dem Begriff „ObamaCare“ oder Patient Protection and Affordable Care Act „PPACA“ bekannt ist.

Medicaid und MediCare sowie die Notfallregelung EMTALA

Vor ObamaCare waren ca. 18% der amerikanischen Bevölkerung ohne Krankenversicherung. Die meisten davon aus ärmeren Bevölkerungsschichten. 

Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze fallen, bzw. mit einem Einkommen unter 133% der Armutsgrenze von 11490 USD (Stand 2013) leben, werden durch die sozialhilfeartige Notversorgung Medicaid grundversorgt. Hier ist jedoch problematisch, dass einige Menschen knapp über der Armutsgrenze leben,  jedoch nicht genügend finanzielle Mittel haben, um sich eine private Krankenversicherung leisten zu können. Die Kosten für Medicaid werden paritätisch durch Bund und Bundesstaaten finanziert. Die Bedingungen und organisatorischen Ausgestaltungen obliegen jedoch den einzelnen Bundesstaaten.

Unabhängig jeglicher Versicherungsverhältnisse besteht für Krankenhäuser die Pflicht, in akuten Notfällen alle Patienten zu behandeln. Die Kosten dafür teilen sich die öffentlichen Einrichtungen. Diese Notfallregelung basiert auf dem Emergency Medical Treatment and Labor Act (EMTALA). Schwere Erkrankungen, die keinen akuten Notfall darstellen, müssen in den Kliniken nicht behandelt werden.

Ein weiterer Baustein des öffentlichen Krankenversicherungssystems ist MediCare. Hier sind rund 48 Mio US-Bürger versichert. MediCare richtet sich an über 65-Jährige, Behinderte oder unheilbar kranke Menschen. Es handelt sich hierbei um eine Versicherung mit Selbstbeteiligung. MediCare ist in vier Bereiche unterteilt, die verschiedene Leistungen umfassen. So wird beispielsweise unterschieden zwischen der verpflichtenden Absicherung für Krankenhausbehandlungen und der freiwilligen Zusatzversicherung für ambulante Behandlungen.

MediCare und Medicaid gibt es seit 1965 und wurden im Rahmen des Social Security Act eingeführt.

ObamaCare

2010 folgte dann also ObamaCare, eine Reform, die zeitlich gestaffelt zahlreiche Änderungen mit sich brachte, die bis heute noch nicht alle in Kraft getreten sind. Hauptziel von ObamaCare ist, dass nahezu alle Amerikaner in einer Krankenversicherung sein sollen. Die Reform betrifft also hauptsächlich diejenigen, die nicht privat oder über den Arbeitgeber (freiwillige Sozialleistung) versichert sind oder unter den Schutz von Medicaid fallen. Mit dem sog. individual mandate werden alle Amerikaner verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen. Wer keiner Ausnahmeregelung unterliegt und sich dennoch bis dieses Jahr nicht versichert hat, muss die gleiche Summe, die die Versicherungsprämie darstellen würde, an den Staat abführen. Damit soll der gesetzlichen Regelung auch Nachdruck verliehen werden.

ObamaCare wird in einer Art Basispaket als Grundsicherung (Bronze) angeboten, ein Leistungsumfang, der nicht unterschritten werden darf. Mit Zuzahlungen ist es aber möglich, die erweiterten Pakete (Silber, Gold) abzuschließen. Die Krankenversicherer treten mit diesen Paketen in den Wettbewerb um die besten Leistungen und günstigsten Prämien ein und müssen diese transparent darstellen.

Hier ein nicht abschließender Überblick über die wichtigsten bereits in Kraft getretenen Änderungen durch ObamaCare:

- Krankenversicherungen ist es verboten, Patienten wegen Vorerkrankungen abzulehnen oder höhere Prämien zu verlangen.

- Vorsorgeuntersuchungen sind durch die Krankenversicherungen ohne Zuzahlung verpflichtend.

- Steuerliche Erleichterungen für kleinere Unternehmen, die ihren Mitarbeitern Krankenversicherungsschutz anbieten.

- Versicherungsmindeststandard (Bronze)

- Die Versicherungsbeträge bei älteren Menschen dürfen maximal 300% der Beträge jüngerer Patienten kosten.

- Staatliche Bezuschussung für der Versicherungsprämien für Einkommen zwischen 133%-400% der Armutsgrenze.

Ab 2018 soll u.a. gelten:

- Für Medicare-Patienten gibt es eine Kostenrückerstattung für verschreibungspflichtige Medikamente in Höhe von 250 USD.

- Anhebung der „Strafzahlung“ für weiterhin Nichtversicherte um 0,5% des Einkommens

- Bislang waren die Zahlungen an Ärzte für Medicaid-Patienten um 20% niedriger als die von MediCare-Patienten. Diese Lücke soll nun verringert werden, in dem die Zahlungen von Medicaid-Patienten an Ärzte erhöht wird. Grund dafür ist die zunehmende Ablehnung von Medicaid-Patienten durch Ärzte.

- Strafzahlungen für Firmen mit mehr als 30 unversicherten Vollzeitbeschäftigten, wenn diese ihren Mitarbeitern keinen geeigneten Versicherungsschutz anbieten.

Gem. Schätzungen für die ersten 10 Jahre kostet ObamaCare rund 940 Milliarden USD. Die Gegenfinanzierung ist wie folgt geplant: 400 Milliarden durch Steuererhöhungen und 483 Milliarden durch Einsparung bei MediCare durch Effizienzsteigerung.

Weitere Detailinformationen zu ObamaCare 

Kritik an ObamaCare

Die Kritik an ObamaCare zielt insbesondere auf die durch die Regierung „socialized medicine“ ab. Also eine verstaatlichte Medizinversorgung. Damit ist gemeint, dass die Regierung einen individuellen Gesundheitsschutz anordnet. Dieser Eingriff in die freie Entscheidung wird insbesondere bei den Republikanern massiv kritisiert. Libertären Kräften sind bereits die seit Jahrzehnten geltenden MediCare und Medicaid zu weitgehend.

Im Wahlkampf gibt es insbesondere von den republikanischen Kandidaten unterschiedlichste Vorschläge, ObamaCare wieder abzuschaffen, zu modifizieren oder ganz andere Modelle zu installieren. Im Einzelnen werde ich wie üblich nach und nach in den täglichen Posts dazu berichten.

Weitere relevante Begriffe in der Debatte um Gesundheitsversorgung:

Mit managed care sollen die Behandlungskosten gesenkt und die Versorgungsqualität erhöht werden. Dabei werden z. B. die freie Arztwahl eingeschränkt und vertraglich geregelte und planbare Abläufe festgelegt. Es ist sozusagen als Steuerungsinstrument anzusehen. Patienten, die sich freiwillig einem solchen System anschließen, können beispielsweise mit Beitragssenkungen rechnen. Die Health Maintenance Organizations (HMO‘s) bieten eine solche Möglichkeit. Patienten können sich über ihre Arbeitgeber in einer HMO versichern lassen. Eine HMO ist ein Verbund aus verschiedenen Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Die Ärzte, Therapeuten etc. werden für die Gesundheit und nicht für die Krankheit der Patienten bezahlt. Dies wird dadurch realisiert, dass die Leistungserbringer ein Budget erhalten, aus denen sie die medizinischen Behandlungskosten abdecken müssen. Je mehr Behandlungen angeordnet werden, desto geringer wird das Budget und damit auch der Lohn jedes einzelnen, da das nicht verbrauchte Budget teilweise auf den Lohn des Arztes aufgeschlagen wird. Die Verpflichtung zum erforderlichen Leistungsumfang und zum Versicherungsschutz für die Patienten sind per Gesetz geregelt. Ein bedeutender qualitativer Unterschied zum herkömmlichen Behandlungssystem konnte bislang nicht festgestellt werden.

Health Savings Accounts (HSAs) sind individuelle Absicherungen. Dabei soll jeder Bürger sein eigenes Krankheitsrisiko selbst durch Ansparen von Rücklagen abdecken.

Quellen: www.ontheissues.org, www.wikipedia.com

Neue Reihe "Themenschwerpunkte" heute Teil 1 Einwanderung

Neue Reihe "Themenschwerpunkte"

In Interviews, Diskussionen und Debatten der Präsidentschaftskandidaten werden häufig Begriffe genutzt oder Themenfelder angeschnitten, die uns in Deutschland nicht so bekannt sind. Aus diesem Grund werde ich sukzessive einige Themenschwerpunkte aufgreifen und sie im US-amerikanischen Zusammenhang erläutern. Diese Erklärungen sollen dabei helfen, einige Äußerungen oder Wortgefechte inhaltlich besser erfassen zu können. Dabei wird es sich vorrangig um Themen handeln, die wohl auch Wahlkampfthema sein werden. Die einzelnen Positionen der Kandidaten werden dabei in der Regel nicht berücksichtigt, da diese eher den jeweiligen Posts über News und Entwicklungen im Wahlkampf zu entnehmen sind. Es soll sich hauptsächlich um eine verständliche und sachliche Erläuterung handeln.

Bitte hinterlasst einen Kommentar oder schreibt mir über das Kontaktformular, wenn ihr mehr zu einem bestimmten Thema oder Begriff wissen wollt.

Aufgrund der aktuellen Flüchtlingsdebatte in Deutschland starte ich heute die Reihe „Themenschwerpunkte“  mit dem Thema Migration.

Themenschwerpunkt: Einwanderung

Was ist gemeint, wenn in Debatten über „Immigration“ gesprochen wird?

In den USA, dem Land der Einwanderer, hat das Thema Migration eine hohe Bedeutung. Wenn in dem aktuellen und anstehenden Wahlkampf von Einwanderung gesprochen wird, ist in der Regel die Zuwanderung aus Mexiko bzw. Lateinamerika gemeint. Etwa die Hälfte aller Einwanderer stammt aus Lateinamerika.

Die Bedeutung der Latinos für Wahlen ist hoch und wird noch steigen.

Die Parteien beobachten diese Entwicklung genau. Denn Lateinamerikaner stellen derzeit ca. 17% der Wählerschaft, bis ins Jahr 2050 sollen es aktuellen Berechnungen zufolge etwa 29% sein.

Bei der letzten US-Präsidentschaftswahl votierten ca. 70% der Latinos für Barack Obama. Die Unterstützung des Demokraten kann auch thematisch begründet werden. Denn mehrheitlich setzen sich sowohl Demokraten wie auch Latinos für eine Reform des Einwanderungsgesetzes ein, was insbesondere auch eine Amnestie für die illegal in den USA aufhältigen Lateinamerikaner beinhaltet.

Den Republikanern macht diese Entwicklung natürlich zu schaffen. Ihre Anhänger lehnen mehrheitlich eine solche Amnestie ab und stehen für eine deutlich striktere Einwanderungspolitik als die Demokraten. Auf republikanischer Seite wird man versuchen, auf anderen Feldern bei den Latinos zu punkten. Unter den aktuellen Präsidentschaftskandidaten sind mit Marco Rubio und Ted Cruz zwei Amerikaner mit lateinamerikanischen Wurzeln. Auch die Tatsache, dass Jeb Bush fließend Spanisch spricht und seine Frau Mexikanerin ist, könnte für einen besseren Zugang zu den Latinos sorgen.

Viele Wahlkampfthemen werden durch einige Kandidaten auch in spanischer Sprache aufbereitet.

Begriffserläuterungen zu politischen Debatten zur Migrationspolitik

Unter dem Begriff „comprehensive reform“  (umfassende Reform) versteht man das Befürworten der Amnestie, die Berufung auf allgemeine Bürgerrechte für bereits illegal im Land lebende Menschen bei gleichzeitiger Sicherung der Grenzen und Verfolgung und Bestrafung von Schwarzarbeit um weitere illegale Migration einzudämmen.

Gegner dieser Pläne verwenden meist die Formulierung „secure the border first“ und meinen damit, dass zuerst die Grenzen gesichert und kontrolliert werden sollen, bevor über staatliche Leistungen und weitere Rechte für illegale Einwanderer im Land nachgedacht wird.

Mit dem sogenannten DREAM Act (Development, Relief, and Education for Alien Minors) ermöglichte Präsident Obama 2014 die Aussetzung der Abschiebung von ca. 5 Millionen illegalen Migranten in den USA, die ursprünglich als Minderjährige eingereist waren. Diese Personen werden auch DREAMers genannt. Unter diese Regelung fallen alle illegalen Migranten, die zum Zeitpunkt der Einreise unter 16 Jahre alt waren und mindestens durchgehend fünf Jahre in den USA leben. Die Person muss zudem einen High School Abschluss nachweisen oder einen Bildungstest bestehen, der zur Erlangung der Hochschulreife führt. Die Person muss Hintergrundüberprüfungen über mögliche Straftaten bestehen und darf sich moralisch nicht verwerflich verhalten. Die Definition dazu ist gesetzlich festgelegt.

Ein letzter aber wichtiger Begriff sind die sogenannten „Sanctuary Cities“. Dabei handelt es sich um Städte, die auf rechtlichen Umwegen per Gesetz oder durch Unterlassen illegalen Einwanderern Schutz gewähren und diese nicht wegen ihres Aufenthaltsstatus strafrechtlich verfolgen. Dabei handelt es sich um zahlreiche Metropolen wie z. B. New York City, Los Angeles, Chicago, Washington D.C. Houston, Detroit, San Francisco, Dallas, Denver, Seattle, Miami, Baltimore und einige mehr.

Quellen: www.ontheissues.org ; www.wikipedia.com