Letzte TV-Debatte läutet Wahlkampfendspurt ein - Obama kritisiert Trump

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 03:00 Uhr deutscher Zeit, treten Hillary Clinton und Donald Trump zum letzten TV-Duell gegeneinander an. Die dritte Präsidentschaftsdebatte wird auch wieder im deutschen Fernsehen z. B. auf ZDF und Phoenix übertragen. Chris Wallace von Fox News moderiert das Aufeinandertreffen in der University of Nevada in Las Vegas.

Swing States tendieren weiter mehrheitlich zu Clinton

Die Ausgangslage ist klar: Donald Trump muss dieses letzte Duell für sich entscheiden. Viele potenzielle Swing States wie Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Colorado und Virginia scheinen für den Republikaner bereits verloren zu sein. Hier stabilisiert sich der Vorsprung für die Demokraten zwischen rund 7% - 9%. In Florida und Nevada hat Clinton bereits einen Vorsprung von 3,5% oder mehr in den Umfragen. Als Problem kommt hinzu, dass bereits sicher geglaubte "rote" Bundesstaaten für Trump zunehmend enger werden. In Indiana hat er lediglich 4-5%, in Texas rund 5% Vorsprung, Tendenz sinkend. Zumindest laut Umfragen scheint hier auch die Unterstützung durch Senator Ted Cruz wenig geholfen zu haben. Auf die Besonderheit im Bundesstaat Utah mit dem unabhängigen Republikaner Evan McMullin hatte ich bereits hingewiesen. Hier gehen die Umfragen jedoch weit auseinander.
In nur wenigen Bundesstaaten wie Ohio oder New Hampshire konnte Trump in den letzten Tagen etwas an Boden gut machen. In Ohio scheint es erneut wieder eines der knappsten Rennen zu geben.

In den letzten Wochen war zu beobachten, dass die Negativschlagzeilen Trump natürlich geschadet haben. Die Umfragewerte verschlechterten sich zunächst und doch hielt der Republikaner eine gewisse Basis, auf die er weiter aufbauen kann. Aber ihm läuft die Zeit davon und die Ideen scheinen ihm auszugehen.

Resignation oder Taktik - Trump spricht von Wahlmanipulation

Zeigte sich Trump in den letzten Monaten stets kämpferisch, wirkte es in den letzten Tagen so, als ob er bereits die Erklärungen für eine mögliche Niederlage vorbereitet. Vorwürfe über Wahlmanipulationen, nicht wahrheitsgemäße Umfragen und Medienschelte nehmen merklich zu. Grundsätzlich gewinnt man den Eindruck, Trump würde langsam aber sicher resignieren. Als Beobachter kann man sich leicht auf eine solche Bahn lenken lassen, im Wahlkampfteam von Hillary Clinton sollten jedoch die Alarmglocken schrillen, wenn auch leise. Die Demokratin braucht derzeit nicht viel mehr machen, als fehlerfrei durch den Wahlkampf zu gleiten. Ihre Beliebtheit steigt nicht, die Umfragewerte sind jedoch alles andere als besorgniserregend.
Aber so etwas kann sich eben doch schnell ändern. Ein misslungenes TV-Duell können ohne Weiteres 4-5 % Unterschied in den Umfragen ausmachen. Für einige Swing States könnte das dann schon eine Niederlage bedeuten. Aber auch die andauernde weitgehend unpolitische Debatte über Wahlmanipulationen, Beleidigungen oder Sexskandale können zu einem Desinteresse bei jenen Wählern führen, die traditionell als unentschlossen und unabhängig gelten. Gepaart mit einer mäßigen Begeisterung in der eigenen Partei können auch hier einige wichtige Prozentpunkte für die Demokraten verloren gehen.
Greift dann auch noch Trumps Argumentation des Wahlbetrugs und der gegen ihn gerichteten Medienkampagne kann dies seine eigenen Anhänger nochmal zusätzlich motivieren, zur Wahl zu gehen. Sollte dies die Taktik der Republikaner sein, ist sie nicht ohne Risiko. Sie kann nämlich genauso gut dazu führen, dass die eigenen Anhänger resignieren und zuhause bleiben.

Mit der letzten Präsidentendebatte hat Trump nochmal die Chance, inhaltlich zu punkten. Es gibt so viele Themen, bei denen er die Republikaner und nicht wenige Unabhängige abholen kann. Obamacare, Waffengesetze, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Finanzen, Außenpolitik: In allen Bereichen sind die Differenzen zu Hillary Clinton und den Demokraten enorm. Es redet nur kaum noch jemand darüber. Die Glaubwürdigkeit Clintons wird als kaum besser wahrgenommen als bei Trump. Sich auf die Enthüllungen aus der Wikileaks-Affäre zu stützen, wird wenig nützlichen Effekt für Trump haben. Erst recht nicht, wenn er es so halbherzig ausspielt, wie in der letzten Debatte.

Die Marschrichtung des Republikaners für die TV-Debatte sollte also klar sein. Er muss Clinton auf den klassischen politischen Feldern angreifen, um so die eigene Basis nochmal gegen die Demokraten zu mobilisieren. Schafft er dieses als Grundvoraussetzung geltende Minimalziel nicht, wird er keine Chance mehr haben, das Ruder in der verbleibenden Zeit herumzureißen. 

Hillary Clinton dagegen sollte die Strategie fortsetzen, sich als Nachfolgerin Obamas zu präsentieren. Galt der amtierende US-Präsident über einen langen Zeitraum als wenig erfolgreich, hat sich die öffentliche Meinung im Land innerhalb des letzten halben Jahres zu seinen Gunsten gedreht. Von Sommer 2013 bis Frühjahr 2016 war eine teils deutliche Mehrheit mit seiner Arbeit nicht zufrieden. Diese Auffassung hat sich inzwischen geändert. Im Schnitt sind über 51% mit Obamas Arbeit zufrieden, während rund 45% angeben, unzufrieden zu sein. 

Obama kritisiert Trumps Vorwürfe der Wahlmanipulation

Der US-Präsident und auch dessen Ehefrau Michelle Obama greifen in den Wahlkampf ein. Nach einer vielbeachteten Rede der First Lady in der vergangenen Woche legte nun der Präsident selbst noch einmal nach. Mit Blick auf Trumps Vorwürfe der Wahlmanipulationen sagte Obama in Richtung des Republikaners: "Sie fangen an zu jammern, bevor das Spiel überhaupt vorbei ist. Dann haben Sie nicht das, was es in diesem Job braucht!".
Applaus aus den Reihen der Demokraten. Ein solch provokanter Ratschlag aus dem Weißen Haus in Washington D.C. wird im Trump-Lager aber gar nicht gern gehört und kann auch nochmal zur Mobilisierung unter den Republikanern führen. 

Spannung vor Kongresswahlen 2016 in den USA - Was sind der Senat und das Repräsentantenhaus?

Die Kongresswahlen in den USA genießen nicht so viel internationale Aufmerksamkeit, wie die Präsidentschaftswahl, dennoch haben sie eine enorme Bedeutung für die Arbeit des Präsidenten. Eine Politik am Kongress vorbei ist nicht möglich. Barack Obama hatte in den letzten Jahren seiner Präsidentschaft mit der Herausforderung zu kämpfen, keine demokratische Mehrheit im Kongress hinter sich zu wissen. Die Republikaner haben aktuell sowohl im Repräsentantenhaus wie auch im Senat mehr Sitze als die Demokraten.

Das Kapitol in Washington D.C. - Sitz des Senats und Repräsentantenhauses

Was ist der Kongress?

Der Kongress der USA ist die gesetzgebende Gewalt in den Vereinigten Staaten und besteht in der Form eines Zweikammer-Parlaments, dem Senat und dem Repräsentantenhaus.
Als Legislative ist der Kongress im Wesentlichen zuständig für die Gesetzgebung, verfügt über das Budgetrecht und kontrolliert die Exekutive und damit auch den Präsidenten der USA.

Im Kongress eingebrachte Gesetzesvorlagen werden in den entsprechenden Fachausschüssen im Senat und Repräsentantenhaus getrennt voneinander beraten und abgestimmt. Die Zustimmung beider Kammern zu dem im Wortlaut gleichen Gesetz ist erforderlich. Ggf. wird ein Vermittlungsausschuss (Conference Committee) eingesetzt, um Einigkeit und die erforderliche Gleicheit der Beschlussfassungen herzustellen. Das Inkrafttreten eines Gesetzes erfolgt erst nach Zeichnung oder durch Ignorieren des US-Präsidenten. Legt der Präsident dagegen ausdrücklich sein Veto gegen ein Gesetz ein, kann es nicht inkrafttreten. Wird ein solches Gesetz nach einem Veto des Präsidenten jedoch durch beide Kammern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt, kann der Präsident es nicht mehr verhindern.

Vor wenigen Wochen ist es sogar erstmals in Obamas Amtszeit zu einem solchen Szenario gekommen. Der US-Präsident legte sein Veto gegen ein Gesetz ein, nach dem es Hinterbliebenen von Opfern der Anschläge vom 11. September 2001 möglich sein soll, Saudi-Arabien zu verklagen (die meisten der Attentäter stammten aus dem Königreich). Trotz aller Vorbehalte und Warnungen aus dem Weißen Haus und dem Pentagon votierten beide Kammern des Kongresses mit der erforderlichen Mehrheit für das Gesetz.

Der Präsident hat nicht das Recht an Sitzungen des Senats und des Repräsentantenhauses teilzunehmen. Einmal im Jahr jedoch hält er vor dem Kongress die vielbeachtete Rede zur Lage der Nation, "State of the Union".

Unterschiede zwischen Senat und Repräsentantenhaus

Der Senat (Senate)

In den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika werden aus jedem der 50 Bundesstaaten (Washington D.C. ist kein Bundesstaat) jeweils zwei Senatoren gewählt. Der Senat gilt daher als Vertretung der einzelnen Bundesstaaten. Insgesamt hat die Kammer 100 Sitze, eine Mehrheit erfordert also 51 Sitze. Aktuell haben die Republikaner 54 Sitze und die Demokraten 44. Hinzu kommen derzeit noch 2 Sitze für Unabhängige. (Stand vor der Kongresswahl 2016). Aktuell, nach der Kongresswahl 2016, haben die Republikaner 52 Sitze und die Demokraten 46. Hinzu kommen noch 2 Sitze für Unabhängige.
Den Vorsitz des Senats hat der Vizepräsident der USA inne, momentan ist dies der Demokrat Joe Biden. momentan ist dies der Republikaner Mike Pence (Stand nach der Kongresswahl 2016). Zweithöchstes Mitglied im Senat ist der "Präsident pro tempore", dies ist aktuell der Republikaner Orrin Hatch aus Utah.
Die beiden Parteien haben je nach Stimmenverhältnis zudem einen Mehrheitsführer (Majority Leader), aktuell der Republikaner Mitch McConnell aus Kentucky und einen Minderheitenführer (Minority Leader), aktuell der Demokrat Harry Reid aus Nevada Chuck Schumer aus New York (neu gewählt im November 2016, er folgt auf Harry Reid aus Nevada).

Wie oben beschrieben wirkt der Senat wesentlich bei der Gesetzgebung mit. Die Hoheit über das Budgetrecht liegt jedoch beim Repräsentantenhaus. Ansonsten können beide Kammern Gesetze zur Behandlung einbringen.
Die Kontrolle der Exekutive ist eine weitere wesentliche Aufgabe des Senats. So tritt er als Gericht bei den sog. Impeachment-Verfahren (Amtsenthebungsverfahren) auf. Allerdings kann nur das Repräsentantenhaus ein solches Verfahren einleiten. Zuletzt war dies 1999 bei Bill Clinton der Fall. Der Senat sprach den Präsidenten jedoch frei.
Es war nach Andrew Johnson im Jahr 1868 (ebenfalls Freispruch) das bislang einzige Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten. Richard Nixon kam im Jahr 1974 durch seinen Rücktritt einem entsprechenden Verfahren zuvor.

Laut Verfassung muss der Senat dem US-Präsidenten zudem "Rat und Zustimmung" bei der Besetzung von hohen Regierungsämtern wie dem Supreme Court oder auch bei der Ratifikation von internationalen Verträgen geben.

Sollte bei der Wahl des US-Vizepräsidenten keiner der Kandidaten eine Mehrheit von 270 Wahlmännerstimmen beim Electoral College erhalten, wählt der Senat den neuen Vizepräsidenten mit einfacher Mehrheit. Zur Wahl stehen dabei die beiden Kandidaten mit den meisten Wahlmännerstimmen.

Das Repräsentantenhaus (House)

Das Repräsentantenhaus ist die Volksvertretung der USA. Es werden insgesamt 435 Abgeordnete, die "Congressmen/Congresswomen" oder "Representatives" in das "House" gewählt. Die Abgeordneten werden direkt gewählt. Für die Mehrheit im Repräsentantenhaus sind also 218 Sitze erforderlich. Die letzte Wahl 2014 ergab folgendes Ergebnis: 247 Sitze für die Republikaner und 188 Sitze für die Demokraten.
Die letzte Wahl 2016 ergab folgendes Ergebnis: 241 Sitze für die Republikaner und 194 Sitze für die Demokraten.

Während jeder Bundesstaat einheitlich zwei Senatoren für den Senat stellt, orientiert sich die Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus an der Bevölkerungszahl der jeweiligen Bundesstaaten. So hat Kalifornien 53, Texas 36, Wyoming, Montana oder Delaware z. B. nur jeweils 1 Sitz.
Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses ist der Republikaner Paul Ryan aus Wisconsin.
Wie der Senat ist auch das Repräsentantenhaus maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt. Wie oben bereits beschrieben ist insbesondere das Budgetrecht ein Alleinstellungsmerkmal des Repräsentantenhauses. Nur in dieser Kammer können Finanz- und Haushaltsgesetze eingebracht werden. Erst danach gehen die Ergebnisse weiter an den Senat.

Die Arbeit im Repräsentantenhaus erfolgt in Fachausschüssen, die ähnlich wie in Deutschland thematisch aufgeteilt sind.

Sollte bei der Wahl des US-Präsidenten keiner der Kandidaten eine Mehrheit von 270 Stimmen beim Electoral College erhalten, wählt das Repräsentantenhaus den neuen Präsidenten mit einfacher Mehrheit aus den drei Kandidaten mit den meisten Wahlmännerstimmen.

Wahlen zum Kongress

Die Legislaturperioden zwischen Senat und Repräsentantenhaus unterscheiden sich. Das Repräsentantenhaus wird alle 2 Jahre neu gewählt. In den Senat wird man dagegen für 6 Jahre gewählt, wobei aber alle zwei Jahre ein Drittel des Senats neu zur Abstimmung steht.

Kongresswahlen findet also alle 2 Jahre statt, immer in geraden Jahren. In diesem Jahr 2016 fallen die Kongresswahlen wieder zusammen mit der Präsidentschaftswahl. Die Wahlen dazwischen also z. B. 2014 und 2018 ohne Präsidentschaftswahl werden "Midterm Elections" genannt.

Gewählt wird immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November. (Es ist nicht der erste Dienstag im November. Wenn wie in diesem Jahr der 1.November ein Dienstag ist, wird erst eine Woche später am 08. November gewählt).

Der Vizepräsident entscheidet bei Patt im Senat

Kommt es zu einem Patt im Senat (50:50) zwischen Demokraten und Republikanern, würde der Vorsitzende des Senats, also der US-Vizepräsident mit seiner Stimme für eine Mehrheit sorgen können.
Das Beispiel zeigt also, wie wichtig der Ausgang der Präsidentschaftswahl einerseits für die Mehrheitsbildung im Senat sein kann und andererseits, wie wichtig der Ausgang der Kongresswahlen, hier insbesondere im Senat für die Politik des Präsidenten werden kann.

Website Senat

Website Repräsentantenhaus

Ergebnis Kongresswahlen 2016

Bei den diesjährigen Kongresswahlen (Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats) wird insbesondere mit Spannung auf den Senat geblickt.

Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus in republikanischer Hand bleiben wird. Zwar scheinen nach aktuellen Umfragen und Prognosen die Demokraten Chancen auf eine Verbesserung zu haben, die Mehrheit scheint allerdings nicht in Reichweite zu sein. Es wird angenommen, dass die Republikaner ziemlich sicher auf mindestens 228 Sitze kommen werden und hätten damit schon 10 Sitze über der erforderlichen Marke von 218. Den Demokraten werden etwa 193 Sitze zugerechnet. 14 Sitze scheinen derzeit noch besonders eng umkämpft zu sein. Aber es sind eben auch nur Umfragen, man muss auch abwarten, wie sich die aktuelle innerparteiliche Krise der Republikaner noch auswirken könnte.

Im Senat dagegen wird es richtig spannend. Rechnet man aktuell die Sitze zusammen, die nicht zur Wahl stehen (Zweidrittel des Senats) und jene, die laut Prognosen schon relativ sicher einer Partei zugeordnet werden können, kommen Demokraten und Republikaner jeweils auf 46 Sitze, 8 Sitze sind noch offen und besonders heiß umkämpft. Beiden Parteien würden demnach 5 Sitze zur Mehrheit fehlen.
Die Tabelle zeigt die aktuellen Umfragen zu den offenen 8 Sitzen mit einem besonders knapp prognostizierten Wahlausgang für den Senat.

Senatswahlen USA 2016 - durchschnittliche Umfragen - Stand 05.November Auszug für die 8 eng umkämpften Sitze
Bundesstaat	Demokraten	Republikaner
Florida	Patrick Murphy 46,3 %	Marco Rubio 49,5 %	+3,2 %
Indiana	Evan Bayh 42,0 %	Todd Young 42,7 %	+0,7 %
Nevada	Catherine Cortez Masto 45,3 %	Joe Heck 46,7 %	+1,4 %
Missouri	Jason Kander 45,3 %	Roy Blunt 46,8 %	+1,5 %
North Carolina	Deborah Ross 45,0 %	Richard Burr 46,5 %	+1,5 %
Pennsylvania	Katie McGinty 47,0 %	Pat Toomey 44,2 %	+2,8 %
Wisconsin	Russ Feingold 47,0 %	Ron Johnson 44,3 %	+2,7 %
Hew Hampshire	Maggie Hassan 44,8 %	Kelly Ayotte 47,2 %	+2,4 %

Quelle: www.realclearpolitics.com

Noch 25 Tage bis zur Wahl - Aktuelle Lage und Zahlenspiele

Der Wahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl erreicht so langsam die Zielgerade. Noch ein letztes TV-Duell zwischen Clinton und Trump in sechs Tagen und zwischendurch der heiße Wahlkampf, insbesondere in den wichtigsten Swing States.
Welche Staaten das momentan sind und wer derzeit die besten Aussichten hat, stelle ich im Folgenden dar.
Um überhaupt eine Basis und Orientierungshilfe zu haben, müssen die aktuellen Umfragewerte und die Ergebnisse früherer Wahlen zur Beurteilung herangezogen werden.

Die durchschnittlichen Umfragen aus den für den Wahlausgang entscheidenden Bundesstaaten findet Ihr hier.

Clinton hätte derzeit die erforderliche Mehrheit

Nehmen wir an, dass die aktuellen Ergebnisse der Befragungen zutreffend sein werden, ergibt sich folgendes Ergebnis. Grau sind die Bundesstaaten, in denen die Differenz unter ca. 3,5 bis 4,0 % liegt. Alle weiteren Bundesstaaten sind der Übersichtlichkeit wegen bereits zugeteilt, auch wenn ausdrücklich gesagt werden muss, dass es hier auch noch zu Veränderungen kommen kann, insbesondere in den hellfarbigen Staaten.

Eine aktuelle Prognose (Karte 1)

Nach aktuellem Stand hätte Hillary Clinton die erforderliche Mehrheit von 270 Wahlmännerstimmen erreicht. Sie käme mindestens auf 272 Stimmen, Donald Trump dagegen nur auf 187 Stimmen. 79 Stimmen sind dann noch in den am meist umkämpften Battleground States zu vergeben. Das sind momentan Florida, Ohio, North Carolina, Arizona und Nevada (alle grau).

Selbst wenn Trump diese Swing States gewinnen sollte, würde es für ihn momentan wohl nicht reichen. Auch liegt Clinton in fast all diesen Bundesstaaten laut durchschnittlicher Umfragen knapp vor Trump. (Florida +2,0, Ohio +1,6, North Carolina +1,8 und Nevada +1,4. Nur in Arizona liegt Trump mit 0,4% vorn. Ist das Rennen deshalb schon entschieden? Mitnichten!

Trumps Absturz in den Umfragen ist überschaubar

Die vergangenen Wochen liefen äußerst schlecht für Donald Trump. Eine Negativschlagzeile nach der anderen, Clinton trotz Wikileaks-Enthüllung kaum unter Druck. Trump bekam und bekommt das auch in den Umfragen zu spüren, seine Werte sanken. Aber, und das ist entscheidend, sie fielen nicht ins Bodenlose. In einigen Bundesstaaten scheint er auch schon die Talsohle durchschritten zu haben, die Werte verbessern sich wieder leicht. Wie schnell und einfach die Stimmung in die eine oder andere Richtung kippen kann, muss Hillary Clinton alarmieren und Donald Trump Hoffnung geben. Wie oben dargestellt, muss nicht viel geschehen, dass die Swing States am Ende rot sind. Zwei Prozentpunkte sind schnell aufgeholt. Sollte Trump im letzten TV-Duell besser sein als Clinton oder zumindest ein gefühltes Unentschieden herausholen, kann das nochmal einen Motivationsschub geben. Diesen braucht Trump dringend, insbesondere seine Unterstützer in den einzelnen Bundesstaaten. Denn nach dem offenen Bruch mit Teilen der republikanischen Partei, ist Trump mehr denn je darauf angewiesen, dass seine eigenen Unterstützer für ihn den Tür-zu-Tür-Wahlkampf betreiben.

Trumps Plan im Rust Belt scheint nicht aufzugehen

Seitdem Donald Trump die Vorwahlen für sich entschieden hatte, wurde schon häufig diskutiert, welche Chancen er gegen Hillary Clinton hat. Immer wieder wurde dabei die Region um den Rust Belt genannt, also die Bundesstaaten Ohio, Michigan, Pennsylvania. Dazu noch Wisconsin und Virginia. Derzeit scheint es so, als würde er aber gerade diese Bundesstaaten gegen die Demokratin verlieren. Mit Ausnahme von Ohio hat Clinton in diesen Bundesstaaten einen relativ deutlichen Vorsprung von etwa 7 - 9,5%. Ihr Plan mit Vizekandidat Tim Kaine aus Virginia diesen Swing State für sich zu entscheiden, könnte auch aufgehen.
Das Ergebnis ist klar, Trump kann es sich nicht leisten einen der übrigen Swing States auch noch zu verlieren, dann wäre er wohl raus aus dem Rennen.

Was kann Clinton noch passieren?

Macht Clinton keine Fehler mehr und schafft es Trump nicht, einen sehr guten Endspurt hinzulegen, könnte die Demokratin den Republikaner mit über 140 Wahlmännerstimmen hinter sich lassen.

Achtung! Keine aktuelle Prognose.

Fiktive Karte zur Veranschaulichung (Karte 2)

Selbst wenn sie schwächelt, muss Trump schon mehr als die Swing States gewinnen. Clinton könnte dann in Bedrängnis kommen, wenn sie neben Ohio, Florida, North Carolina, Arizona und Nevada noch einen weiteren Bundesstaat verliert. Z. B. Colorado, denn hier schwanken die Umfragewerte relativ stark.

Käme es so, würde Trump auf 275 Wahlmännerstimmen kommen.

Achtung! Keine aktuelle Prognose.

Fiktive Karte zur Veranschaulichung (Karte 3)

Das ist natürlich noch sehr spekulativ. Was dem Clinton-Lager aber Sorgen bereiten sollte, ist ganz einfach die Tatsache, dass sich die Demokratin trotz miserabler Presse für Trump nicht nennenswert absetzen kann. Wie oben in Karte 2 dargestellt, kann es am Ende eine lockere Wahlnacht für Clinton werden. Aber es sind eben nur wenige Prozentpunkte pro Bundesstaat, die ein völlig anderes Ergebnis liefern können. Man erinnere sich an den ersten Sieg George W. Bushs gegen Al Gore. Bush hatte gewonnen, obwohl der Demokrat insgesamt rund eine halbe Million Stimmen mehr erreicht hatte. In Florida hatten Bush wenige Hundert Stimmen Vorsprung gereicht, um alle Wahlmänner zu gewinnen.

Auf den Spuren von Jefferson und Adams

Ein Fest für alle Historiker und Wahltheoretiker könnte es geben, wenn in Utah, ein unabhängiger Kandidat gewinnt, ich berichtete darüber in meinem letzten Blogeintrag. Der Republikaner Evan McMullin tritt dort als unabhängiger Kandidat an und hat zumindest laut einer Umfrage nur 4% Rückstand auf Clinton und Trump. Andere Umfragen, sehen Trump vorne. Aber spielen wir doch mal das Szenario durch. Ausgehend von der Variante in Karte 3, also Trump gewinnt die aktuellen Swing States und Colorado. Holt McMullin also überraschend die sechs Wahlmännerstimmen aus dem Mormonenstaat, hätten weder Clinton, noch Trump die erforderliche Mehrheit. Was nun?

Achtung! Keine aktuelle Prognose.

Fiktive Karte zur Veranschaulichung (Karte 4)

Das Repräsentantenhaus würde dann aus den drei Kandidaten, die die meisten Wahlmännerstimmen gewonnen haben, den neuen Präsidenten mit einfacher Mehrheit wählen. Also entweder Clinton, Trump oder McMullin. Jeder Bundesstaat hat dabei aber nur eine Stimme, die jeweiligen Vertreter der einzelnen Staaten im Repräsentantenhaus müssen sich also vorher für ihren Bundesstaat einigen, bzw. durch Abstimmung eine Entscheidung herbeiführen. Thomas Jefferson im Jahr 1800 und John Quincy Adams im Jahr 1824 wurden zuletzt auf die Weise gewählt.
Sollte auch der Vizepräsident im Übrigen keine 270 Stimmen erreichen, würde dieser durch den Senat gewählt werden. Hier stünden aber nur, die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen zur Wahl, also Tim Kaine und Mike Pence.
Sowohl im Repräsentantenhaus (246 zu 188) als auch im Senat (54 zu 44+2) gibt es momentan eine republikanische Mehrheit. Das könnte sich nach den Wahlen aber noch ändern, insbesondere im Senat.

Das ist sehr theoretisch, aber der Vollständigkeit wegen, sollte dies mal erwähnt sein.

Fazit

Clinton hat beste Chancen, die erste Frau an der Spitze der USA zu werden, aber nachlassen darf sie noch nicht. Zu eng sind die Umfragen in den einzelnen Bundesstaaten und zu schnell, kann die erforderliche Mehrheit in Gefahr geraten.
Donald Trump weiß dies und muss es nun aber auch ins Wahlvolk streuen. Seine Anhängerschaft darf nicht den Eindruck gewinnen, dass ihr Spitzenkandidat keine Chance mehr habe. Heute gab es verschiedene Meldungen, nach denen Trump den Bundesstaat Virginia verloren gibt und neben den übrigen Swing States in Pennsylvania angreifen will. Die letzte Präsidentschaftsdebatte muss der Republikaner mindestens auf Augenhöhe absolvieren und ein Remis erstreiten. Noch sind 25 Tage Zeit.

Im Bundesstaat Utah bahnt sich eine Sensation an

by Ramey Logan

Der Bundesstaat Utah mit sechs Wahlmännerstimmen ist eine Hochburg der Republikaner. Seit 52 Jahren hat hier kein GOP-Kandidat mehr verloren. In diesem Jahr allerdings könnte sich eine große Überraschung andeuten. Grund dafür ist nicht etwa die Stärke Hillary Clintons, sondern die Kandidatur des unabhängigen Republikaners Evan McMullin.
Der Mormone tritt u. A. in Utah an, um eine konservative Alternative zu den beiden Spitzenkandidaten zu anzubieten. Offenbar mit zunehmenden Erfolg: Eine aktuelle Umfrage von Y2 Analytics für den Bundesstaat Utah sieht McMullin bei 22%. Donald Trump und Hillary Clinton liegen jeweils bei 26%, Gary Johnson kommt auf 14%. Würde McMullin nicht antreten, hätte Trump eine klare Mehrheit in Utah.
Weitere Umfragen, die allerdings schon mehrere Wochen alt sind, sahren Trump noch mit einem stabilen Vorsprung von rund 10% vor Clinton.

Die sechs Wahlmänerstimmen aus dem Mormonenstaat waren für Trump fest eingeplant. Schwierigkeiten deuteten sich aber bereits in den Vorwahlen an. Hier kam Ted Cruz auf fast 70% der Stimmen. Trump dagegen landete noch hinter John Kasich nur auf Platz 3.
Auch Hillary Clinton hat relativ wenig Rückhalt in Utah. In den Vorwahlen erreichte ihr innerparteiliche Rivale Bernie Sanders fast 80% der Stimmen.

In Utah deuten sich also drei mögliche realistische Ausgänge an. 1. Donald Trump gewinnt trotz massiver Konkurrenz. 2. Hillary Clinton gewinnt als erste Demokratin seit einem halben Jahrhundert mit weniger als ein Drittel der Stimmen. 3. Evan McMullin gelingt die Sensation und gewinnt als unbhängiger Kandidat sechs Wahlmännerstimmen für das Electoral College.
Weitere Infos zum Bundesstaat Utah findet Ihr hier.

Evan McMullin war 10 Jahre lang CIA-Agent, war als mormonischer Missionar in Brasilien, ist politisch aber weitgehend unbekannt. Da er seine Kandidatur erst recht spät verkündet hat, konnte er auch nicht mehr in allen Bundesstaaten antreten, weshalb er auch nicht überall als republikanische Alternative wählbar ist.

Krise bei den Republikanern, Paul Ryan distanziert sich von Trump

Paul Ryan, by Gage Skidmore

Der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus Paul Ryan hat erklärt, den Spitzenkandidaten seiner Partei Donald Trump nicht länger aktiv zu unterstützen. Er werde Trump nicht mehr verteidigen und auch nicht mehr gemeinsam mit ihm auftreten.
Die Distanzierung Ryans ist ein weiterer Rückschlag für Trumps Wahlkampf. Es öffnet einem gewissen Maß an Unverbindlichkeit Tür und Tor. Die druckvolle Linie des RNC-Vorsitzenden Reince Priebus verkommt zunehmend zu einem wirkungslosen Hilferuf.
Paul Ryan kündigte an, sich nun auf den Kampf um die Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus konzentrieren zu wollen. Die Republikaner fürchten, neben einer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl auch die Mehrheit im Kongress zu verlieren.
Die Sorgen der GOP sind verständlich, doch man wird den Eindruck nicht los, das nicht unwesentliche Teile der Partei, die Präsidentschaftswahl bereits abgeschrieben haben und nun an Schadensbegrenzung interessiert seien.

Reince Priebus, by Gage Skidmore

Vizekandidat Mike Pence und Reince Priebus lassen jedoch keine Zweifel am Schulterschluss mit Donald Trump aufkommen. Der Eindruck einer gespaltenen Partei, wie er sich im Vorwahlkampf schon angedeutet hat, droht aber zunehmend zur Gewissheit zu werden. Das Wahlkampfteam Trumps sieht jedoch keine Probleme für das Rennen ums Weiße Haus. Trumps Wahlkampf sei immer schon eine von der Basis getragene Kampagne gewesen und nicht aus Washington gesteuert. Paul Ryan erntete aber auch Kritik für seinen Schritt. Je besser Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl abschneide, desto besser sei auch das Ergebnis im Kongress, heißt es aus Parteikreisen.

Letztlich ist offensichtlich, dass es der Partei nicht gelungen ist, nach Innen und Außen, an einem Strang zu ziehen. Im Gegensatz zu den Demokraten; hier hatte Bernie Sanders nach einiger Zeit auch die Unterstützung Hillary Clintons zugesichert. Dies führte zwar auch, zu einigem Protest bei den Sanders-Anhängern, solange aber die GOP-Seite so schwächelt wie aktuell, kann es sich Clinton leisten, das demokratische Wählerpotenzial nicht vollumfänglich abzuschöpfen.

Die zweite TV-Debatte: Persönliche Attacken und ein angriffslustiger Trump prägen den Abend

Die zweite Präsidentschaftsdebatte fand in der Washington University in St.Louis, Missouri, statt. Hillary Clinton und Donald Trump diskutierten 90 Minuten, moderiert von Anderson Cooper und Martha Raddatz. Zwischendurch hatte auch das Publikum Gelegenheit, Fragen an die Kandidaten zu richten.
Mit großer Spannung wurde erwartet, wie Donald Trump, zwei Tage nach der Veröffentlichung seiner vulgären Äußerungen gegenüber Frauen und der zwischenzeitlichen Rücktrittsforderungen aus Teilen der eigenen Partei, reagieren würde. Die erste Antwort gab Trump bereits vor der Debatte. Er platzierte nach einer gemeinsamen Pressekonferenz einige Frauen, die Bill Clinton bezichtigen, sie sexuell belästigt zu haben, in der ersten Reihe des Publikums. Im Gegensatz zur ersten Debatte, verzichteten beide Kandidaten darauf, sich die Hand zu geben. 

Persönliche Angriffe zu Beginn der Debatte

Natürlich ging es zu Beginn auch um Trumps vulgäre Äußerungen über Frauen. Der Republikaner entschuldigte sich nochmals dafür und erklärte, dass er nicht stolz auf das sei, was er damals gesagt habe. Aber es sei eben auch nur Umkleidekabinengeschwätz gewesen, nicht mehr. Er wollte nicht weiter darüber sprechen und lenkte mehrfach vom Thema ab. Die Moderatoren waren es dann, die die Debatte darüber weiter anheizten, so dass Trump dann doch noch weiter in die Offensive ging und den Ex-Präsidenten Bill Clinton angriff. Dieser habe Frauen missbraucht und dessen Ehefrau Hillary habe die Opfer auch noch angegriffen. Hillary Clinton sollte sich dafür schämen, sagte Trump.

Hillary Clinton sprach Trump die Fähigkeit ab, US-Präsident zu werden. Jeder, der das Video gesehen und gehört habe, wisse genau, dass die Inhalte genau das sind, was Trump ausmachen würde. Es sei eben nicht nur Geschwätz, sondern charakteristisch für Trump. Er beleidige Frauen, Einwanderer, Muslime und Behinderte. Sie selbst wolle eine Botschaft aussenden, die aufgrund der Vielfältigkeit die Großartigkeit der USA beinhalte.

Trump will Clinton ins Gefängnis bringen

Als die Diskussion dann auf die E-Mail-Affäre Clintons zu sprechen kam, setzte Trump noch eine Schippe drauf. Er kündigte an, als US-Präsident einen Sonderstaatsanwalt einsetzen zu wollen, der Clintons Umgang mit ihren E-Mails, insbesondere den Vorwurf, sie habe Tausende Nachrichten gelöscht, untersuchen solle. Gleichzeitig kritisierte er den Untersuchungsausschuss im Kongress, dass dieser ihre Lügen nicht ausreichend offen gelegt habe. Unter ihm als Präsident würde Clinton ins Gefängnis gehen. Sie sollte sich entschuldigen. Ihre Lügen gingen immer weiter und sie sollte sich schämen.

Hillary Clinton gestand nochmal ein, dass sie sich falsch verhalten habe. Sie wolle sich gar nicht rausreden und versicherte, dass ihr so etwas nicht nochmal passieren werde. Sie bestritt aber, sich strafrechtlich relevant verhalten zu haben.

Die gegenseitigen Vorwürfe der Lügen zogen sich weiter durch die Debatte, aber es ging nach knapp 30 Minuten dann auch mit den Sachthemen los.

Die wichtigsten Themen in der Übersicht 

Obamacare

In der Frage der umstrittenen Gesundheitsreform Obamacare stellte sich Clinton klar hinter das Gesetz. Man dürfe nicht vergessen, dass vorher 20 Mio Menschen gar keine Krankenversicherung hatten. Außerdem gebe es eine größere Abdeckung von Krankheiten und Behandlungsmöglichkeiten. Die Lücken, die Medicaid und Medicare ließen, seien durch Obamacare geschlossen worden, aber es gebe auch noch weitere Optimierungserfordernisse.

Donald Trump bezeichnete Obamacare als Katastrophe. Die Kosten seien immer weiter gestiegen und das gesamte Gesundheitssystem würde im Jahr 2017 implodieren. Es sei eine viel zu teure Krankenversicherung. Zu teuer nicht nur für die Versicherten, sondern auch für den Staat. Es gebe keinen Wettbewerb mehr zwischen den Versicherungsunternehmen, da Obama den Versicherungsschutz auf die Bundesstaaten begrenzt habe. Trump werde Obamacare abschaffen, die Versicherungsprämien und Medikamentenkosten würden so nicht weiter steigen.

Lage der Muslime in den USA

Auf eine Frage aus dem Publikum zum Thema Islamfeindlichkeit sagte Trump, dass Islamophobie eine Schande sei. Aber Muslime müssten auch Fälle von Terrorismus an die Polizei berichten. Die Anschläge von Paris, San Bernadino und der 11. September seien doch von islamischen Terroristen begangen worden. Clinton könne nicht mal den Begriff radikalen Islamismus aussprechen. Wie soll dann das Problem gelöst werden, wen man es nicht beim Namen nenne?

Hillary Clinton erwiderte, dass Dinge über Muslime gesagt würden, die das Land spalteten. Für sie sei Amerika ein Land, in dem alle ein Platz finden sollten, wenn sie hart arbeiteten und einen Beitrag leisteten. Es sei gefährlich und kurzsichtig, sich so demagogisch zu äußern, wie es Donald Trump tue. Muslime müssten auch wissen, dass sie im Land gebraucht werden.

Auf Nachfrage, ob der Plan eines Einreiseverbots für Muslime noch aktuell sei, sagte Trump, dass er extreme Sicherheitsüberprüfungen haben wolle. Er lehnte die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien weiter ab und versicherte zudem, dass er kriminelle Ausländer abschieben werde.

Hillary Clinton wolle niemanden ins Land lassen, die ein Risiko darstellten. Aber die USA müssten auch helfen und erinnerte an Bilder eines vierjährigen Jungen, der bei den militärischen Auseinandersetzungen verletzt wurde. Dabei nannte sie ausdrücklich Russland und Syrien als Verantwortliche für diesen Angriff. Mit Blick auf Trumps Vorschlag sagte sie, dass die USA doch keine Religionstests bei der Einreise durchführen könnten.

Krieg in Syrien

Hillary Clinton bezeichnete die Situation in Syrien als desaströs. Die Russen hätten das Interesse, Assad am Ruder zu halten, der Kampf gegen den IS sei für Putin nachrangig. Die Rolle Russlands bei der Bombardierung Aleppos sollte vor dem Hintergrund möglicher Kriegsverbrechen untersucht werden. Eine Entsendung von amerikanischen Bodentruppen lehnte Clinton ab.
Donald Trump kritisierte Obama für das verbale Ziehen einer rote Linie ohne danach gehandelt zu haben. Clinton rede nur mit harten Worten gegen Assad und Putin. Immer wenn die USA Rebellen unterstützen, wendeten sich diese später mit den Waffen gegen die Amerikaner. Trump warf Clinton vor, gar nicht genau zu wissen, welche Rebellen sie in Syrien unterstütze.
Trump führte weiter aus, dass er Putins und Assads Kampf gegen den IS begrüße. Aufgrund der schwachen US-Außenpolitik hätten diese Staaten an Einfluss gewonnen. Die USA sollten den IS bekämpfen, bevor sie sich um andere Dinge kümmerten.
Sehr unglücklich aber dafür umso klarer beantwortete Trump eine Nachfrage der Moderatorin. Sie hatte ihn mit Aussagen seines eigenen Vizekandidaten Mike Pence konfrontiert. Pence hatte in Erwägung gezogen, die Russen in Syrien notfalls auch mit militärischen Mitteln zu stoppen. Trump erklärte, dass er mit seinem Running Mate darüber noch nicht gesprochen habe, aber er teile seine Meinung nicht.

Energiepolitik

Donald Trump warf der Umweltschutzbehörde vor, mit zu restriktiven Maßnahmen die Energieunternehmen kaputt zu machen. Hillary Clinton hielt er vor, die amerikanischen Bergleute, z. B. in West Virginia, Ohio oder Pennsylvania arbeitslos zu machen. Die USA hätten so viele Rohstoffe, die Energieunternehmen müssten nur wieder auf Vordermann gebracht werden. Die verlorenen Arbeitsplätze seien eine Schande.

Hillary Clinton hielt dagegen, dass die USA bei der Energieversorgung unabhängig von Staaten aus dem Nahen Osten bleiben müssten. Sie wolle das Land zu einer Supermacht der erneuerbaren Energien machen. Auch dabei könnten in den Unternehmen viele neue Jobs entstehen. Außerdem dürfe man die Belastung für die Umwelt nicht außer Acht lassen.

Wikileaks-Enthüllung zu Hillary Clintons Reden

Die jüngsten Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks kamen natürlich auch zur Sprache. An dieser Stelle wich Hillary Clinton aber aus und zog einen etwas holprigen Vergleich zu Abraham Lincoln, um dann gleich weiter abzulenken. Sie habe mit Blick auf Putin noch nie erlebt, dass ein ausländischer Präsident so intensiv versucht habe, in den Wahlkampf einzugreifen. Dabei griff sie Vorwürfe auf, dass Russland durch Hackerangriffe sich auch Zugang zu den Servern ihres Wahlkampfteams verschafft habe.
Keine gute Performance von Clinton an dieser Stelle, aber Donald Trump ließ sie gewähren und verpasste damit die Chance, sie inhaltlich mit Widersprüchen in ihren Äußerungen zu Freihandelsabkommen und Wall-Street-Regulierung zu konfrontieren. Stattdessen ging es dann schnell um Steuergesetze. Trump sagte dazu, dass er natürlich durch Abschreibungen vermieden habe, Steuern zu zahlen. Hillary Clinton hätte doch die Gelegenheit gehabt, die Gesetze, die ihm dies ermöglichten, zu ändern. Das habe sie nicht gemacht, da all ihre reichen Freunde doch selbst davon profitierten.

Gezwungenes Lob zum Ende

Zum Ende der Debatte forderte ein Mann aus dem Publikum die Kandidaten auf, etwas Positives über den Gegner zu sagen.
Clinton habe Respekt vor Trumps fähigen Kindern. Das sei ihr persönlich als Mutter und Großmutter sehr wichtig.
Donald Trump respektiere Clintons Eigenschaft, nicht aufzugeben und eine Kämpferin zu sein.

Fazit

Donald Trump schnitt insgesamt besser ab, als in der ersten Debatte. Damit verhinderte er, das totale Desaster seiner Kampagne. Die persönlichen Vorwürfe gegen ihn zu Beginn der Debatte überschatteten seinen Auftritt aber doch erwartungsgemäß stark. Als es später zu den Sachthemen kam, gelang es ihm, deutlich pointierter und angriffslustiger aufzutreten als zuletzt. Häufig sah sich Clinton in einer Verteidigungsrolle. Das Muster Trumps Argumentation war eindeutig. Er stellte die Missstände dar und warf Clinton vor, zusammen mit allen politischen Verantwortlichen jahrzehntelang das Land in die Misere geführt zu haben. Auffällig war, dass er drei mal Bernie Sanders zitierte und daran erinnerte, dass der frühere Konkurrent Clintons, der Demokratin ein schlechtes Urteilsvermögen attestierte. Offensichtlich versuchte Trump, einige Unterstützer Sanders auf seine Seite zu ziehen.

Hillary Clinton gelang es, Donald Trumps persönliche Eignung in Frage zu stellen und legte damit den Grundstein für den Debattenabend. Sie profitierte eindeutig von der schwierigen Lage, in der sich der Republikaner befindet und wusste dies gut in Szene zu setzen.
Insgesamt konnte Clinton die Erwartungen erfüllen. Für die letzte Debatte, sollte sie aber nochmal inhaltlich zulegen und die sachlichen Unterschiede zu Trump weiter herausarbeiten und ihn zu konkreten Lösungen auffordern. Heute profitierte sie davon, dass die Fragen nach Trumps persönlichen Verfehlungen im Vordergrund standen.

Trump will im Rennen bleiben, Wikileaks-Enthüllungen zu Clinton - die Lage vor dem 2. TV-Duell

In der kommenden Nacht treten Donald Trump und Hillary Clinton zur zweiten Präsidentschaftsdebatte an. Um 03:00 Uhr deutscher Zeit empfängt sie CNN-Anchorman Anderson Cooper zu einem sog. Town Hall Meeting. Das Format ist also etwas anders. Neben den Fragen des Moderators hat auch das Publikum die Gelegenheit, Fragen an die beiden Präsidentschaftskandidaten zu richten. Übertragen wird die Debatte sowohl im US-Fernsehen als auch auf einigen deutschen Sendern, z.B. Phoenix, ZDF und n-tv. Auf Phoenix kann man wählen, ob man die Debatte im Originalton oder mit Übersetzung hören will.

Donald Trump will nicht aufgeben und wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen

Donald Trump, by Michael Vadon

Die Reaktionen auf die Veröffentlichung des für Trump problematischen Videos aus 2005, sind heftig ausgefallen. Nicht nur medial hagelte es Kritik an Trump. Viele weitere Republikaner in Spitzenfunktion oder Ämtern versagten Trump die Gefolgschaft, einige verkündeten ganz offen, Clinton wählen zu wollen. Im Prinzip ist das nicht neu. Bereits im Laufe der Vorwahlen und auch seit Trumps Nominierung gab es immer wieder Stimmen, insbesondere aus dem republikanischen Establishment, die ihn nicht unterstützen wollten, entgegen der offiziellen Parteilinie von Reince Priebus. Eine Übersicht über die Republikaner aus dem Kongress, Gouverneure oder in höheren Parteiämtern, die sich von Trump abkehrten hat die New York Times an einem Zeitstrahl dargestellt, in dem auch die auslösenden Aussagen Trumps enthalten sind. Hier klicken zur Ansicht.

Nun aber gibt es auch konkrete Rücktrittsforderungen. Trump solle den Platz frei machen, für Vizekandidat Mike Pence. Formal wäre auch ein Rücktritt Trumps erforderlich. Wie bei den Demokraten, gibt es auch bei den Republikanern für die Partei keine Möglichkeit einen nominierten Kandidaten nach Belieben zu ersetzen. Erst wenn der Kandidat selbst hinwirft, kann die Partei eine neue Person bestimmen. Es steht und fällt also mit der Entscheidung Trumps. Und diese Entscheidung hat es gegeben. Er gebe niemals auf und sei noch nie zurückgetreten, ließ er verlauten.
Für die Republikaner ist die Ausgangslage damit ein Stück weit entspannter. Ihnen sind die Hände gebunden, können später aber sagen, dass es ja ausreichend kritische Stimmen gegen Trump gegeben habe. Mit Blick auf 2020 und 2024 gibt es zum heutigen Stand auch aussichtsreiche Kandidaten wie Paul Ryan oder Ted Cruz. Beide müssen aufpassen, es sich nicht zu sehr mit den Trump-Anhängern zu verscherzen, weil jene auch bei den kommenden Präsidentschaftswahlen potenzielle GOP-Wähler sein werden. Und wie groß dieser Kreis ist, haben die Vorwahlen bewiesen. Trump erreichte so viele Stimmen wie kein Kandidat zuvor. Deshalb halten sich Ryan und Cruz zurück, kritisieren zwar, rufen aber nicht öffentlich zum Widerstand gegen Trump auf.

Trump sollte Strategie wechseln

Beim heutigen TV-Duell werden die Augen alle auf den Republikaner gerichtet sein. Wie geht er auf das Video ein, welche Worte der Entschuldigung wählt er, sind diese glaubhaft? Und wie von ihm angekündigt, ist man gespannt darauf, welch schmutzige Geschichten er gegen Bill Clinton auspacken will. Ob ihm dieser Gegenangriff helfen wird, ist mehr als fraglich. Evtl. wäre es an der Zeit, dass Trump sein Publikum mal überrascht und sich auf die inhaltlichen Punkte seiner Politik und die Kritik der Politik Hillary Clintons konzentriert. Jeder Tag, an dem der Wahlkampf weiter unpolitisch bleibt, ist ein verlorener Tag für Trump. Das unterscheidet die aktuelle Lage wesentlich von der Situation, in der sich Trump während der Vorwahlen befand. Dort war er von Anfang an in Führung. Nun aber muss er aufholen gegen Clinton.

Clinton holt die Diskussion um ihre Nähe zur Wall Street ein

Hillary Clinton

Die frühere Außenministerin steht ebenfalls etwas unter Druck. Leicht untergegangen sind Meldungen über die Veröffentlichung der Enthüllungsplattform Wikileaks. Julian Assange, Gründer und selbst erklärter Gegner Clintons hatte bereits vor Wochen angekündigt, neue Erkenntnisse preisgeben zu wollen. Nun sind E-Mails aufgetaucht, die laut Wikileaks vom gehackten Konto Clintons Wahlkampfmanagers John Podesta stammen sollen. Angeblich sollen sie Aufzeichnungen Reden enthalten, die Clinton vor führenden Wirtschaftsunternehmen und Banken gehalten haben soll. Dies wurde aus dem Clinton-Lager auch nicht bestritten. Die Reden sollten im Wahlkampfteam auf problematische Inhalte geprüft werden.
Damit holt die Spitzenkandidatin der Demokraten eine Debatte ein, mit der sie sich bereits in den Vorwahlen befassen musste. Ihr damaliger Konkurrent Bernie Sanders prangerte immer wieder ihre Nähe zur Wall Street an und warf ihr vor, deshalb nicht die erforderlichen Schritte zur Regulierung der Wall Street vornehmen zu können. Der Senator aus Vermont forderte Clinton immer wieder auf, ihre Redeskripte zu veröffentlichen, was diese jedoch ablehnte.

Die nun veröffentlichten Inhalte sollen belegen, wie dicht Clinton an den Unternehmensinteressen sei und würden Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen lassen, mit der sie laut Umfragen in der Bevölkerung ohnehin Probleme habe. In den Reden solle sich Clinton für einen weltweit freien Handel ausgesprochen haben. Auch habe sie sich zur Bankenregulierung geäußert. Demnach sei sie der Auffassung, dass die Wall Street selbst am besten wisse, wie eine solche Regulierung auszusehen habe.
In den Vorwahlen hatte sie sich gegen Freihandelsabkommen gestellt und auch eine übertriebene Nähe zur Wall Street abgestritten. Sie kündigte weitreichende Reformen in diesem Bereich an. Bernie Sanders dagegen traute ihr nicht und hinterfragte, warum die Unternehmen so viel Geld für Clintons Reden ausgäben, wenn damit keine Erwartungen verbunden seien.

Da der Gegner nun aber nicht mehr Bernie Sanders sondern Donald Trump heißt, dürften die Enthüllungen weitgehend verpuffen. Zwar kann es sein, dass Clinton einige Wähler aus dem Sanders-Lager verlieren könnte, einen wesentlichen Stimmungsumschwung erwarte ich deshalb aber nicht. Für Clinton könnte es dann zum Problem werden, wenn Trump die Gelegenheit nutzt und die Demokratin intensiv zu diesem Thema angreift, selbst eine Alternative anbietet und von seinen eigenen Problemen ablenken würde.

Bedeutung der anstehenden TV-Debatte

Vor dem zweiten TV-Duell sind also zwei Kandidaten angeschlagen und kämpfen mehr im Abwehrmodus, als dass sie ein politisches Programm verkaufen würden. Trump kämpft um sein politisches Überleben und Clinton muss aufpassen, dass sie die komfortable Ausgangsposition nicht mehr aus der Hand gibt. Ungeachtet aller aktuellen Diskussionen und Schwierigkeiten steht eines für die kommende Nacht fest: Trump muss punkten, er muss aufholen und besser abschneiden als Clinton. Ein zweites Duell, an dem am Ende die öffentliche Wahrnehmung eher auf Seiten der Demokratin steht, kann er sich wohl kaum erlauben. Erst recht nicht nach dem soliden, für einige Beobachter auch gewonnenen Auftritt Mike Pence in der Vizekandidatendebatte gegen Tim Kaine. Jener Pence, den sich einige nun als Ablösung Trumps wünschen.

Vulgäre Äußerungen über Frauen - Donald Trump könnte über Video aus 2005 stürzen

In den sozialen Netzwerken und vielen deutschen Medien wird kaum eine Gelegenheit ausgelassen, über mehr oder wenige erhebliche Skandale oder persönliche Verfehlungen Donald Trumps zu berichten. In den letzten Monaten sind dabei häufig die Diskussionen über dessen inhaltliche Vorstellungen seiner Politik weit in den Hintergrund gerückt.

Was nun die Washington Post veröffentlichte, dürfte dem Republikaner massiv schaden und könnte Trump meines Erachtens fast schon aussichtslos zurückwerfen. Die Zeitung hat ein Video veröffentlicht, das aus dem Jahr 2005 stammt. Trump ist eindeutig zu hören. Er unterhält sich privat mit dem Moderator der Fernsehsendung Access Hollywood. Er spricht über seine Verfahrensweise Frauen zu verführen. Er würde sich automatisch zu ihnen hingezogen fühlen. "Ich fange einfach an, sie zu küssen. Ich warte noch nicht einmal. Wenn du ein Star bist, dann lassen sie es zu." Man könne alles machen, auch an ihre Genitalien fassen. Die Äußerungen sind vulgär und abwertend gegenüber Frauen.
Das folgende Video der Washington Post zeigt die entsprechenden Passagen:

Halbherzige Entschuldigung dürfte zu wenig sein

Wie schwerwiegend diese Veröffentlichung ist, kann man schon allein anhand Trumps Reaktion erkennen. Er gab eine schriftliche Erklärung ab, in der er davon spricht, dass es ein Gespräch unter Männern gewesen sei, wie man es in einer Umkleidekabine führe. Er entschuldige sich dafür, falls sich jemand durch diese Äußerungen beleidigt fühle. Dann aber verfiel Trump wieder in die bekannte Haltung des Gegenangriffs. Er könne auch noch schlimmere Dinge über Bill Clinton berichten, die der Ex-Präsident beim Golfspielen über Frauen gesagt haben soll.
Trotz dieser für Trump ungewöhnlichen Erklärung, dürfte die Sache damit nicht ausgestanden sein. Der mediale Aufschrei ist enorm. Zwei Tage vor der nächsten Präsidentschaftsdebatte gegen Hillary Clinton gehen weitere Republikaner auf Distanz zu ihrem Spitzenkandidaten. Die Entschuldigung hätte aus meiner Sicht unmissverständlich, ohne den Zusatz "falls sich jemand....beleidigt fühle" und ohne den Hinweis auf Bill Clinton erfolgen müssen. Trump müsste schnellstmöglich persönlich vor die Kameras treten und sich ohne Einschränkungen entschuldigen.

UPDATE, 08:30 Uhr: Noch in der Nacht veröffentlichte Trump eine Videobotschaft via Twitter. Darin entschuldigt er sich, bleibt aber kampfeslustig und kritisiert, dass seine Äußerungen etwas ganz anderes seien, als die Worte und Handlungen Bill Clintons, der Frauen missbrauchte. Hillary Clinton hat diese Opfer noch angegriffen und eingeschüchtert. Darüber werde im nächsten TV-Duell zu reden sein.
"Ich habe es gesagt, ich lag falsch und ich entschuldige mich." Das 90 Sekunden Statement im Video:

Reaktionen und Konsequenzen -  Republikaner gehen auf Distanz

Hillary Clinton nutzte die Steilvorlage sofort aus und schrieb über Facebook, dass dies schrecklich sei. "Wir können nicht zulassen, dass dieser Mann Präsident wird. Frauen haben die Kraft, Trump zu stoppen."

Das mediale Echo zu Trumps Äußerungen ist katastrophal. Zwar sind die Ereignisse über 10 Jahre her, aber der Eindruck ist durch die vergangene Zeit nicht weniger verheerend. Trump wurde bereits zu Beginn des Wahlkampfs wegen abwertender Äußerungen gegenüber Megyn Kelly von Fox News scharf kritisiert.

Selbst wenn sich seine Anhängerschaft weiter hinter ihn stellt, darf man nicht vergessen, dass Trump im Rennen um die Präsidentschaft laut Umfragen hinten liegt. Er muss aufholen und dafür braucht er die republikanische Basis. Insbesondere muss er noch die wertkonservativen und religiösen Republikaner für sich gewinnen. Gerade diese dürften jedoch über die neuerlichen Äußerungen eher verschreckt sein.
Aber auch die Grand Old Party selbst steht nun unter Druck. Reince Priebus dürfte es nun zunehmend schwer fallen, moralisch Druck auf Spitzenpolitiker auszuüben, Trump zu unterstützen. Ob beispielsweise Ted Cruz weiter seine erst kürzlich zugesicherte Unterstützung aufrecht erhalten wird, ist fraglich. Paul Ryan wollte mit Trump zusammen am Samstag auftreten. Inzwischen ist bekannt geworden, dass Vizekandidat Mike Pence anstelle Trumps mit Ryan auftreten wird.