Die zweite TV-Debatte: Persönliche Attacken und ein angriffslustiger Trump prägen den Abend

Die zweite Präsidentschaftsdebatte fand in der Washington University in St.Louis, Missouri, statt. Hillary Clinton und Donald Trump diskutierten 90 Minuten, moderiert von Anderson Cooper und Martha Raddatz. Zwischendurch hatte auch das Publikum Gelegenheit, Fragen an die Kandidaten zu richten.
Mit großer Spannung wurde erwartet, wie Donald Trump, zwei Tage nach der Veröffentlichung seiner vulgären Äußerungen gegenüber Frauen und der zwischenzeitlichen Rücktrittsforderungen aus Teilen der eigenen Partei, reagieren würde. Die erste Antwort gab Trump bereits vor der Debatte. Er platzierte nach einer gemeinsamen Pressekonferenz einige Frauen, die Bill Clinton bezichtigen, sie sexuell belästigt zu haben, in der ersten Reihe des Publikums. Im Gegensatz zur ersten Debatte, verzichteten beide Kandidaten darauf, sich die Hand zu geben. 

Persönliche Angriffe zu Beginn der Debatte

Natürlich ging es zu Beginn auch um Trumps vulgäre Äußerungen über Frauen. Der Republikaner entschuldigte sich nochmals dafür und erklärte, dass er nicht stolz auf das sei, was er damals gesagt habe. Aber es sei eben auch nur Umkleidekabinengeschwätz gewesen, nicht mehr. Er wollte nicht weiter darüber sprechen und lenkte mehrfach vom Thema ab. Die Moderatoren waren es dann, die die Debatte darüber weiter anheizten, so dass Trump dann doch noch weiter in die Offensive ging und den Ex-Präsidenten Bill Clinton angriff. Dieser habe Frauen missbraucht und dessen Ehefrau Hillary habe die Opfer auch noch angegriffen. Hillary Clinton sollte sich dafür schämen, sagte Trump.

Hillary Clinton sprach Trump die Fähigkeit ab, US-Präsident zu werden. Jeder, der das Video gesehen und gehört habe, wisse genau, dass die Inhalte genau das sind, was Trump ausmachen würde. Es sei eben nicht nur Geschwätz, sondern charakteristisch für Trump. Er beleidige Frauen, Einwanderer, Muslime und Behinderte. Sie selbst wolle eine Botschaft aussenden, die aufgrund der Vielfältigkeit die Großartigkeit der USA beinhalte.

Trump will Clinton ins Gefängnis bringen

Als die Diskussion dann auf die E-Mail-Affäre Clintons zu sprechen kam, setzte Trump noch eine Schippe drauf. Er kündigte an, als US-Präsident einen Sonderstaatsanwalt einsetzen zu wollen, der Clintons Umgang mit ihren E-Mails, insbesondere den Vorwurf, sie habe Tausende Nachrichten gelöscht, untersuchen solle. Gleichzeitig kritisierte er den Untersuchungsausschuss im Kongress, dass dieser ihre Lügen nicht ausreichend offen gelegt habe. Unter ihm als Präsident würde Clinton ins Gefängnis gehen. Sie sollte sich entschuldigen. Ihre Lügen gingen immer weiter und sie sollte sich schämen.

Hillary Clinton gestand nochmal ein, dass sie sich falsch verhalten habe. Sie wolle sich gar nicht rausreden und versicherte, dass ihr so etwas nicht nochmal passieren werde. Sie bestritt aber, sich strafrechtlich relevant verhalten zu haben.

Die gegenseitigen Vorwürfe der Lügen zogen sich weiter durch die Debatte, aber es ging nach knapp 30 Minuten dann auch mit den Sachthemen los.

Die wichtigsten Themen in der Übersicht 

Obamacare

In der Frage der umstrittenen Gesundheitsreform Obamacare stellte sich Clinton klar hinter das Gesetz. Man dürfe nicht vergessen, dass vorher 20 Mio Menschen gar keine Krankenversicherung hatten. Außerdem gebe es eine größere Abdeckung von Krankheiten und Behandlungsmöglichkeiten. Die Lücken, die Medicaid und Medicare ließen, seien durch Obamacare geschlossen worden, aber es gebe auch noch weitere Optimierungserfordernisse.

Donald Trump bezeichnete Obamacare als Katastrophe. Die Kosten seien immer weiter gestiegen und das gesamte Gesundheitssystem würde im Jahr 2017 implodieren. Es sei eine viel zu teure Krankenversicherung. Zu teuer nicht nur für die Versicherten, sondern auch für den Staat. Es gebe keinen Wettbewerb mehr zwischen den Versicherungsunternehmen, da Obama den Versicherungsschutz auf die Bundesstaaten begrenzt habe. Trump werde Obamacare abschaffen, die Versicherungsprämien und Medikamentenkosten würden so nicht weiter steigen.

Lage der Muslime in den USA

Auf eine Frage aus dem Publikum zum Thema Islamfeindlichkeit sagte Trump, dass Islamophobie eine Schande sei. Aber Muslime müssten auch Fälle von Terrorismus an die Polizei berichten. Die Anschläge von Paris, San Bernadino und der 11. September seien doch von islamischen Terroristen begangen worden. Clinton könne nicht mal den Begriff radikalen Islamismus aussprechen. Wie soll dann das Problem gelöst werden, wen man es nicht beim Namen nenne?

Hillary Clinton erwiderte, dass Dinge über Muslime gesagt würden, die das Land spalteten. Für sie sei Amerika ein Land, in dem alle ein Platz finden sollten, wenn sie hart arbeiteten und einen Beitrag leisteten. Es sei gefährlich und kurzsichtig, sich so demagogisch zu äußern, wie es Donald Trump tue. Muslime müssten auch wissen, dass sie im Land gebraucht werden.

Auf Nachfrage, ob der Plan eines Einreiseverbots für Muslime noch aktuell sei, sagte Trump, dass er extreme Sicherheitsüberprüfungen haben wolle. Er lehnte die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien weiter ab und versicherte zudem, dass er kriminelle Ausländer abschieben werde.

Hillary Clinton wolle niemanden ins Land lassen, die ein Risiko darstellten. Aber die USA müssten auch helfen und erinnerte an Bilder eines vierjährigen Jungen, der bei den militärischen Auseinandersetzungen verletzt wurde. Dabei nannte sie ausdrücklich Russland und Syrien als Verantwortliche für diesen Angriff. Mit Blick auf Trumps Vorschlag sagte sie, dass die USA doch keine Religionstests bei der Einreise durchführen könnten.

Krieg in Syrien

Hillary Clinton bezeichnete die Situation in Syrien als desaströs. Die Russen hätten das Interesse, Assad am Ruder zu halten, der Kampf gegen den IS sei für Putin nachrangig. Die Rolle Russlands bei der Bombardierung Aleppos sollte vor dem Hintergrund möglicher Kriegsverbrechen untersucht werden. Eine Entsendung von amerikanischen Bodentruppen lehnte Clinton ab.
Donald Trump kritisierte Obama für das verbale Ziehen einer rote Linie ohne danach gehandelt zu haben. Clinton rede nur mit harten Worten gegen Assad und Putin. Immer wenn die USA Rebellen unterstützen, wendeten sich diese später mit den Waffen gegen die Amerikaner. Trump warf Clinton vor, gar nicht genau zu wissen, welche Rebellen sie in Syrien unterstütze.
Trump führte weiter aus, dass er Putins und Assads Kampf gegen den IS begrüße. Aufgrund der schwachen US-Außenpolitik hätten diese Staaten an Einfluss gewonnen. Die USA sollten den IS bekämpfen, bevor sie sich um andere Dinge kümmerten.
Sehr unglücklich aber dafür umso klarer beantwortete Trump eine Nachfrage der Moderatorin. Sie hatte ihn mit Aussagen seines eigenen Vizekandidaten Mike Pence konfrontiert. Pence hatte in Erwägung gezogen, die Russen in Syrien notfalls auch mit militärischen Mitteln zu stoppen. Trump erklärte, dass er mit seinem Running Mate darüber noch nicht gesprochen habe, aber er teile seine Meinung nicht.

Energiepolitik

Donald Trump warf der Umweltschutzbehörde vor, mit zu restriktiven Maßnahmen die Energieunternehmen kaputt zu machen. Hillary Clinton hielt er vor, die amerikanischen Bergleute, z. B. in West Virginia, Ohio oder Pennsylvania arbeitslos zu machen. Die USA hätten so viele Rohstoffe, die Energieunternehmen müssten nur wieder auf Vordermann gebracht werden. Die verlorenen Arbeitsplätze seien eine Schande.

Hillary Clinton hielt dagegen, dass die USA bei der Energieversorgung unabhängig von Staaten aus dem Nahen Osten bleiben müssten. Sie wolle das Land zu einer Supermacht der erneuerbaren Energien machen. Auch dabei könnten in den Unternehmen viele neue Jobs entstehen. Außerdem dürfe man die Belastung für die Umwelt nicht außer Acht lassen.

Wikileaks-Enthüllung zu Hillary Clintons Reden

Die jüngsten Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks kamen natürlich auch zur Sprache. An dieser Stelle wich Hillary Clinton aber aus und zog einen etwas holprigen Vergleich zu Abraham Lincoln, um dann gleich weiter abzulenken. Sie habe mit Blick auf Putin noch nie erlebt, dass ein ausländischer Präsident so intensiv versucht habe, in den Wahlkampf einzugreifen. Dabei griff sie Vorwürfe auf, dass Russland durch Hackerangriffe sich auch Zugang zu den Servern ihres Wahlkampfteams verschafft habe.
Keine gute Performance von Clinton an dieser Stelle, aber Donald Trump ließ sie gewähren und verpasste damit die Chance, sie inhaltlich mit Widersprüchen in ihren Äußerungen zu Freihandelsabkommen und Wall-Street-Regulierung zu konfrontieren. Stattdessen ging es dann schnell um Steuergesetze. Trump sagte dazu, dass er natürlich durch Abschreibungen vermieden habe, Steuern zu zahlen. Hillary Clinton hätte doch die Gelegenheit gehabt, die Gesetze, die ihm dies ermöglichten, zu ändern. Das habe sie nicht gemacht, da all ihre reichen Freunde doch selbst davon profitierten.

Gezwungenes Lob zum Ende

Zum Ende der Debatte forderte ein Mann aus dem Publikum die Kandidaten auf, etwas Positives über den Gegner zu sagen.
Clinton habe Respekt vor Trumps fähigen Kindern. Das sei ihr persönlich als Mutter und Großmutter sehr wichtig.
Donald Trump respektiere Clintons Eigenschaft, nicht aufzugeben und eine Kämpferin zu sein.

Fazit

Donald Trump schnitt insgesamt besser ab, als in der ersten Debatte. Damit verhinderte er, das totale Desaster seiner Kampagne. Die persönlichen Vorwürfe gegen ihn zu Beginn der Debatte überschatteten seinen Auftritt aber doch erwartungsgemäß stark. Als es später zu den Sachthemen kam, gelang es ihm, deutlich pointierter und angriffslustiger aufzutreten als zuletzt. Häufig sah sich Clinton in einer Verteidigungsrolle. Das Muster Trumps Argumentation war eindeutig. Er stellte die Missstände dar und warf Clinton vor, zusammen mit allen politischen Verantwortlichen jahrzehntelang das Land in die Misere geführt zu haben. Auffällig war, dass er drei mal Bernie Sanders zitierte und daran erinnerte, dass der frühere Konkurrent Clintons, der Demokratin ein schlechtes Urteilsvermögen attestierte. Offensichtlich versuchte Trump, einige Unterstützer Sanders auf seine Seite zu ziehen.

Hillary Clinton gelang es, Donald Trumps persönliche Eignung in Frage zu stellen und legte damit den Grundstein für den Debattenabend. Sie profitierte eindeutig von der schwierigen Lage, in der sich der Republikaner befindet und wusste dies gut in Szene zu setzen.
Insgesamt konnte Clinton die Erwartungen erfüllen. Für die letzte Debatte, sollte sie aber nochmal inhaltlich zulegen und die sachlichen Unterschiede zu Trump weiter herausarbeiten und ihn zu konkreten Lösungen auffordern. Heute profitierte sie davon, dass die Fragen nach Trumps persönlichen Verfehlungen im Vordergrund standen.

Der Debattenfrieden zwischen Trump und Cruz ist aufgekündigt

Erste TV-Debatte der Republikaner in 2016 läutet heiße Wahlkampfphase ein

In North Charleston, South Carolina kamen gestern Abend die Republikaner zu ihrer ersten TV-Debatte im neuen Jahr zusammen. An der von Fox Business ausgestrahlten Diskussion nahmen Donald Trump, Ted Cruz, Marco Rubio, Ben Carson, Chris Christie, Jeb Bush und John Kasich teil. In der am frühen Abend übertragenen Nebendebatte bewies Carly Fiorina erneut, dass die TV-Debatten die stärksten Momente ihres Wahlkampfs sind und hinterließ gegenüber Mike Huckabee und Rick Santorum den besten Eindruck. Rand Paul nahm aus Verärgerung, nicht zur Hauptdebatte eingeladen worden zu sein, auch nicht mehr an der Nebendebatte teil.

Rededuelle zwischen Trump und Cruz prägen den Abend

Es hatte sich schon in den vergangenen Tagen und Wochen angedeutet. Die Debattenfreundschaft der letzten Monate zwischen den beiden Hardlinern Donald Trump und Ted Cruz ist vorbei. Zwar lieferten sie sich eher auf Nebenschauplätzen die intensivsten Duelle des Abends, es gelang ihnen aber so, ebenso wie dem erneut starken Marco Rubio, einige wichtige Punkte zu sammeln.

Mit Spannung warteten die Zuschauer darauf, wie Trump und Cruz mit den Konfliktthemen der letzten Tage umgehen würden – sie gingen auf Konfrontationskurs. Zuerst war es die Frage, ob Ted Cruz überhaupt für das Präsidentenamt wählbar sei. Ist der als US-Staatsbürger in Kanada geborene Cruz ein von der Verfassung geforderter „natural born citizen“? Insbesondere Donald Trump hatte in den letzten Wochen diese Frage häufiger aufgeworfen. Ted Cruz hatte das Thema natürlich auf dem Schirm und sich entsprechend gut ein paar Sätze zurechtgelegt. Im September habe er bereits mit seinem Freund Donald das rechtlich durchgesprochen. Es schien kein Problem zu sein. Die Verfassung hätte sich doch seit September nicht geändert, seine Umfragewerte aber sehr wohl.

Trump, der bei diesem Thema etwas hölzern und kleinlich wirkte, hatte aber auch eine selbstbewusste Antwort parat. Eigentlich würde es ihn gar nicht weiter kümmern. Aber wenn er Ted Cruz zu seinem Vizepräsidenten machen wolle, würde es ihm gar nicht gefallen, wenn es auf einmal hieße, Cruz könne nicht kandidieren. Trump forderte Cruz auf, diese Frage doch durch ein Gericht abschließend klären zu lassen. Er selbst wolle natürlich nicht klagen, die Demokraten würden es aber sehr wohl tun. Die Stimmung im Saal schien bei diesem Duell eher in Richtung Ted Cruz zu tendieren.

Im zweiten Gefecht zwischen den beiden Kontrahenten ging es ebenfalls um einen Vorwurf aus den vergangenen Tagen. Ted Cruz hatte sich etwas herablassend gegenüber den „New Yorker Werten“, die Donald Trump angeblich verkörpere, geäußert. In der Debatte präzisierte er dann gestern, was er damit meinte. Die Werte seien sozialliberal, für Abtreibung, für Homoehe und fokussiert auf Geld und Medien. Cruz spottete weiter, dass nicht viele Konservative aus Manhattan stammen würden. Donald Trump hätte früher andere Positionen vertreten, als er es heute tue und zwar mit der Begründung, dass er eben aus New York komme. Cruz versucht bei dieser Diskussion die konservativen Wähler, namentlich auch die Wähler in Iowa, die aus dem ländlichen und kleinstädtischen Milieu stammen, auf seine Seite zu ziehen. Der Tonfall und die Mimik Ted Cruz deuteten dabei auf eine sehr spöttische Haltung hin.

Donald Trump fügte dem texanischen Senator dann aber einen schweren verbalen Schlag zu, der Zugleich für mich der stärkste Moment des Abends war. Während Cruz über New York sprach, verfinsterte und erstarrte sich die sonst so facettenreiche Mine Trumps zusehends. Er entgegnete schließlich, dass New York ein großartiger Ort und mit tollen und liebenswürdigen Menschen sei. Als das World Trade Center zusammenbrach, habe er gesehen, dass an keinem anderen Ort der Welt, die Menschen mit schwierigen Situation besser und menschlicher umgegangen wären als in New York. Es folgte eine emotionale Schilderung über Trumps Erinnerungen an die Ereignisse und die Zeit des Wiederaufbaus danach. Die Welt liebe New York für diese Leistung. Und Trump schloss mit den Worten, dass es sehr beleidigend war, wie sich Ted Cruz gegenüber New York und den Menschen geäußert habe.

Es war ein klarer Punktsieg Trumps und ließ einen sichtlich getroffenen und quälend lächelnden Ted Cruz zurück.

Trump blieb seinen Positionen treu

Donald Trump

Aber auch sonst hatte Donald Trump einen relativ guten Abend erwischt. Auf die Frage, ob er als Präsident auch vereinen könne und ob seine scharfen Angriffe nicht zu einer weiteren Spaltung führten, wetterte Trump, dass das Land fürchterlich geführt werden würde. Er akzeptiere und verstehe den Zorn und Ärger der Bevölkerung. Das Militär und die Gesundheitsversorgung seien ein Desaster und Grenzen hätten die USA auch keine mehr. Er sei sauer. Das Land sei ein Chaos.

Standhaft blieb Trump auch bei seinem Vorhaben, Muslime nicht mehr ins Land lassen zu wollen. Political Correctness sei fehl am Platz. Solange die USA nicht wüssten, was los sei und es überall auf der Welt Anschläge gebe, wolle er temporär Muslime nicht mehr in Land lassen.

Kritik dafür gab es von Jeb Bush. Diese Art von Politik würde nicht funktionieren. Die meisten Kurden seien Muslime und zugleich enge Verbündete der USA. Amerika müsse gemeinsam mit der arabischen Welt das Problem des Terrors lösen, aber Trumps Signale machten so etwas unmöglich. Stattdessen müssten Grenzkontrollen verstärkt werden. Es müssten ja keine Flüchtlinge aufgenommen werden, aber es könne doch nicht sein, ernsthaft alle Muslime auszusperren, rief Bush in den Saal. Dies sei ein Zeichen der Schwäche und nicht der Stärke. Dieses Gerede löse keine Probleme.

Trump entgegnete, dass er es leid sei, ständig Berichte von islamistischen Angriffen zu sehen. Ihm ginge es um die Sicherheit des Landes.

Ted Cruz kritisiert Obamas Iran-Deal und kündigt Steuervereinfachung an

Ted Cruz

Gleich in seinem ersten Redebeitrag versprach Cruz den Amerikanern, dass es unter seiner Präsidentschaft keine US-Soldaten geben werde, die auf den Knien und die Hände über den Kopf bedroht werden würden. Dabei griff Cruz die Beschlagnahme von zwei Militärbooten der USA durch iranische Kräfte im Persischen Golf auf, die auch die Soldaten festsetzten. Die Soldaten und Boote sind inzwischen wieder freigelassen worden. Dies nutzte er auch, um erneut massive Kritik an Obamas atomaren Übereinkommen mit dem Iran zu äußern.

Auch innenpolitisch kritisierte Cruz die Obama-Administration. Während es reichen Amerikanern sehr gut gehe, seien in den vergangenen Jahren die Verhältnisse für die arbeitende Mittelschicht schlechter geworden. Cruz kündigte zudem an, dass er einen einfachen Steuerplan durchsetzen wolle, nach dem alle Privatpersonen einen Steuersatz von 10% zahlen müssten. Die Steuererklärung sollte so einfach sein, dass sie auf eine Postkarte passe.

Marco Rubio wieder mit gutem Auftritt

Marco Rubio

Auch Marco Rubio wusste den Abend zu überzeugen. Insbesondere die erste Hälfte der Debatte hatte er starke Momente und konzentrierte seine Angriffe auf die demokratische Spitzenkandidatin. Hillary Clinton habe sich für die Präsidentschaft disqualifiziert. Jemand der geheime Informationen nicht sicher halten könne und jemand der die Familien der Bengasi-Opfer belüge, könne nicht Präsidentin der USA werden.

Starke Worte gab es auch beim Thema Terrorbekämpfung. Barack Obama habe den Kampf gegen den radikalen Islamismus und ISIS nicht angenommen und unterschätzt. Als Präsident würde Rubio mit dem besten Geheimdienst und dem stärksten Militär der Welt die Terroristen aufspüren und zerstören. Sollten sie gefangen genommen werden, erhielten sie ein One-Way-Ticket nach Guantanamo. Dort würde man alle Informationen der Terroristen herausbekommen. Mit ihm als Präsident würde der Kampf gegen ISIS gewonnen werden.

Ted Cruz warf er vor, dass dieser seine Positionen ständig ändere. Er sein kein verlässlicher Konservativer sondern handele aus politischem Kalkül. Cruz hätte z. B. noch zusammen mit Rand Paul und Bernie Sanders gegen Gesetzentwürfe zur Stärkung der Verteidigung gestimmt.

Rubio selbst habe seine grundsätzlichen Positionen, etwa zur Einwanderung nicht gewechselt. Die Situation habe sich aber verändert und entsprechend müssten auch andere Reaktionen erfolgen. So sei das Problem, dass ISIS unter Ausnutzung legaler Einwanderung, Kämpfer in die Länder schleuse, erst in den vergangenen zwei Jahren entstanden.

Auch Chris Christie bekam von Rubio noch einen Seitenhieb mit. Christie habe zu viele von Obamas Positionen unterstützt. Common Core, also die Einführung landesweiter Lehrstandards auch an Privatschulen, Planned Parenthood oder auch schärfere Waffengesetze führte Rubio als Beispiele an, bei denen Christie nicht auf Parteilinie liege. So jemand könne nicht der republikanische Präsident der Vereinigten Staaten werden.

Chris Christie mit solidem Auftritt

Chris Christie

Chris Christie widersprach Rubio und hob den Unterschied zwischen Senatoren und Gouverneuren hervor. Senatoren würden nur reden und reden, während ein Gouverneur Entscheidungen treffen und diese auch detailliert verantworten müsse. Rubio habe ihn mal einen konservativen Reformer und den richtigen Gouverneur für New Jersey genannt. Nun ändere er seinen Ton, weil sie Konkurrenten seien. Christie wolle bei seinem positiven Bild von Rubio bleiben. Er möge Rubio und der Senator aus Florida wäre in jedem Fall ein besserer Präsident als Hillary Clinton. Rubio machte sich derweil Notizen und schaute den auf der Bühne direkt neben ihm positionierten Christie nicht an.

Chris Christie nutzte wie schon in den vergangenen Debatten seine Redezeit auch für Kritik an der Amtszeit Obamas und gab dem US-Präsidenten zu bedenken, dass sich in dessen 7 Jahren die politischen Machtverhältnisse im Kongress und in den Bundesstaaten massiv zugunsten der Republikaner verschoben hätten. Die Amerikaner hätten Obamas Politik abgewählt.

Außenpolitisch hob Christie hervor, dass die USA ihr Verhältnis zu ihren Verbündeten wieder stärken müssten. Es müsse eine gemeinsame Koalition gegen ISIS geschmiedet werden. Auch müsse das Militär wieder auf Vordermann gebracht werden. Die USA sollten zwar kein Weltpolizist sein, aber wenn es absolut notwendig ist, kämen auch militärische Interventionen in Betracht, um die USA zu schützen.

Zu Syrien und Assad befragt, kritisierte Christie abermals die Obama-Administration. Durch Passivität hätte Obama Russland erst wieder einflussreich gemacht. Daher bestehe das Problem, dass Russland nun Assad unterstütze und nicht ISIS bekämpfe. Hillary Clinton hätte Assad einst sogar einen Reformer genannt und sei die Architektin dieser fehlgeleiteten Außenpolitik. Nach Christies Ansicht, wird es in Syrien keinen Frieden geben, solange Assad an der Macht sei. Solange dort Krieg herrsche, würde es auch immer mehr Flüchtlinge aus Syrien geben. Christie lehne aber weiterhin die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ab.

John Kasich versucht innenpolitisch zu überzeugen und hebt die Bedeutung Saudi Arabiens hervor.

John Kasich

Der Gouverneur von Ohio blieb auch in dieser Debatte seinem Motto treu. Er versuchte, seine Erfolge als Gouverneur von Ohio in den Mittelpunkt zu stellen und kündigte an, diese auch landesweit erreichen zu wollen und zu können. Einen ausgeglichenen Finanzhaushalt und Steuersenkungen würden Arbeitsplätze schaffen. Auch die Löhne würden dann wieder steigen, wenn die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme. Jeder Bürger solle wieder die Möglichkeit erhalten, den amerikanischen Traum zu leben.

Außenpolitisch hob Kasich die Rolle Saudi-Arabiens hervor. Über viele Jahre hätten die USA mit Saudi-Arabien zusammengearbeitet. Diese Kooperation sei auch weiterhin notwendig, um im Kampf gegen ISIS vor Ort in der Region zu bestehen. Aber Saudi-Arabien müsse auch klar gemacht werden, dass sie für eine weitere Zusammenarbeit aufhören müssten, radikale Geistliche auszubilden und hervorzubringen. Kasich wolle zudem unabhängiger vom Öl Saudi-Arabiens werden. Deshalb würden die USA mit Fracking und anderen Methoden entsprechende Ressourcen suchen und fördern. Die Unabhängigkeit vom saudischen Öl würde den USA einen größeren Verhandlungs- und Gestaltungsspielraum im Nahen und Mittleren Osten ermöglichen.

Auch Kasich lehnte es ab, syrische Flüchtlinge in den USA aufzunehmen.

Jeb Bush legt Schwerpunkt auf Außenpolitik

Jeb Bush

Der frühere Gouverneur von Florida versuchte erneut, seine Positionen zur Außenpolitik in den Vordergrund zu stellen. Ebenso wie Christie forderte er, die Stärkung des Militärs. Einige Kampfflugzeuge seien älter als die Piloten.

Die USA sollten zwar kein Weltpolizist sein, aber die Gegner der Amerikaner müssten sich wieder vor der Streitkraft der Vereinigten Staaten fürchten. Auch die Verbündeten rückten von den USA ab, weil die Amerikaner außenpolitische Schwächen zeigten. Die Sanktionen gegen den Iran sollten wieder verschärft werden.

Gegen Hillary Clinton hatte Bush auch noch eine Spitze parat. Wegen der E-Mail-Affäre der früheren Außenministerin ermittle das FBI. Sollte sie zur Präsidentin gewählt werden, würde sie in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit nur zwischen dem Weißen Haus und dem Gericht pendeln.

Wie bereits erwähnt, kritisierte Bush abermals Trump für dessen radikalen Kurs gegenüber Muslimen. Ansonsten blieben gezielte Angriffe Bushs aus. Stattdessen gab Bush zu Bedenken und appellierte an alle Kandidaten, fair miteinander umzugehen. Es sollten immer alle inhaltlichen Differenzen angesprochen werden und jeder solle für seine Positionen kämpfen. Aber am Ende des Wahlkampfs müsse die Partei in der Lage sein, den einen nominierten Kandidaten auch geschlossen zu unterstützen, um gegen die Demokraten zu bestehen.

Ben Carson lässt die Zuschauer ratlos zurück

Ben Carson

Auch Ben Carson forderte die Republikaner auf, das große Ganze im Blick zu behalten. Die Kandidaten sollten aufhören, sich untereinander zu beschädigen. Andernfalls würde man die Wahl verlieren und es würde so weitergehen wie bisher.

Das war dann auch schon der Höhepunkt Carsons an dem Abend. Natürlich ist es meist sehr subjektiv die Auftritte der Kandidaten zu bewerten und über deren Wirkung auf das Publikum zu spekulieren. Aber bei Ben Carson tut man sich auch objektiv schwer, irgendetwas Positives aus dem Abend herauszufiltern. Hatte er noch vor Wochen angekündigt, einen anderen Ton anschlagen zu wollen, könnten sich seine Unterstützer und insbesondere noch unentschlossene Wähler gestern Abend gefragt haben, ob sich Ben Carson nicht besser Rand Paul angeschlossen hätte und der Debatte ferngeblieben wäre.

Oder ist es gerade der etwas andere Tonfall, die manchmal etwas verwirrende Art, auf Fragen zu antworten, die den Unterschied zu den restlichen Bewerbern ausmachen. Die teils philosophisch anmutenden Ausschweifungen Carsons sind jedenfalls ein Alleinstellungsmerkmal. Es mag sein, dass er damit einige Wähler auf seine Seite ziehen kann, die Mehrheit wird er aber so nicht gewinnen können. Insbesondere nicht in einem republikanischen Vorwahlkampf, in dem das laute und einfache Wort Trumpf zu sein scheint.

Carson versuchte es evtl. mit etwas Selbstironie. Sicher konnte man sich bei seinen Absichten aber nicht sein. Als sich nach einer gewissen Zeit die erste Frage an ihn richtete, flachste er mit den Moderatoren, indem er sich dafür bedankte, dass man ihn aufgeweckt hätte.

Inhaltlich gab es wieder einmal recht wenig zu hören. Eine gewisse Gefahr gehe von Terroristen aus, die versuchen könnten, mit elektromagnetischer Strahlung das Stromnetz der USA lahmzulegen.

Ansonsten vermied es Carson sich auf konkrete Schritte in der Außen- und Verteidigungspolitik festzulegen. Er verwies darauf, dass die Fachleute beim Militär entscheiden müssten, was notwendig sei, um die Ziele zu erreichen. Sie müssten sagen, was erforderlich sei und das müsste ihnen auch gegeben werden. Was möglicherweise in der Sache ganz vernünftig ist, offenbart jedoch, dass er politisch recht flexibel zu sein scheint. Diese unkonkrete Haltung eignet sich zumindest nicht, um auf Stimmenfang zu gehen.

Bei der Flüchtlingsfrage bleibt Carson dabei, dass er es favorisiere, die Flüchtlinge in sicheren Aufnahmeeinrichtungen in der Region unterzubringen. Es müsse aber deren Schutz gewährleistet werden.

Innenpolitisch kündigte Ben Carson ein einfaches Steuersystem an. Komplizierte Ausnahmetatbestände und Sonderregelungen führten nur dazu, dass davon einige mehr profitierten als andere, die nicht so gut in der Thematik steckten.

Ben Carson appellierte am gestrigen Abend auch an die christlichen Werte und kritisierte den Hass in der Gesellschaft, insbesondere auch in den sozialen Netzwerken.

Obamas Verschärfung der Waffengesetze stößt auf kollektive Ablehnung

Insbesondere auch die Art, wie Obama die Waffengesetze verschärfe, nämlich per Anordnung des Präsidenten ohne Beteiligung des Kongresses erzürnte die republikanische Seele auch noch am gestrigen Abend. Gleichwohl wissen alle, dass die republikanische Mehrheit kompromisslos gegen Obamas Ansinnen stimmen würde.

In der Sache war man sich auch einig. Donald Trump sagte, dass es weniger Opfer geben würde, wenn sich die Menschen öffentlich mit Waffen zur Wehr setzten könnten. Es hätte auch in Paris nicht so viele Opfer geben müssen, wenn die Terroristen auf Widerstand gestoßen wären. Trump sprach sich gegen jegliche Beschränkung von Waffenverkäufen aus.

Ted Cruz hob seine Rolle als Anführer der Opposition gegen die Verschärfung von Waffengesetzen hervor. Man müsse die Täter bestrafen, aber nicht die ganze amerikanische Bevölkerung in ihrem verfassungsmäßigen Recht beschneiden. Unter Hillary Clinton bestünde langfristig die Gefahr, dass die Menschen in den USA die Waffen abgeben müssten.

Auch Marco Rubio zielte auf den Status des 2.Verfassungszusatzes ab. Dieser sei keine Option sondern ein konstitutionelles Recht aller Amerikaner. Außerdem seien die Gesetze überhaupt nicht zielführend. Kriminelle und auch Terroristen kauften ihre Waffen nicht auf einer Gun Show, sondern auf dem Schwarzmarkt.

Jeb Bush sagte auch, dass überhaupt keine neuen Gesetze erforderlich seien. Im Einzelfall habe das FBI mal einen Fehler gemacht und den sogenannten Backgroundcheck nicht ordentlich durchgeführt. Die geltenden Gesetze müssten nur konsequent angewandt werden. Handlungsbereit zeigte sich Bush, bei einer besseren Betreuung und Behandlung von psychischen Erkrankungen im Zusammenhang mit Waffenbesitz. Hier seien sich doch Demokraten und Republikaner einig. Donald Trump sagte ebenfalls, dass die Menschen mit psychischen Erkrankungen in diesem Zusammenhang ein massives Problem darstellten. Nicht die Waffen würden den Abzug drücken, sondern die Menschen.

Fazit: Das Spitzentrio mit den stärksten Auftritten

Donald Trump, Ted Cruz und Marco Rubio hatten sicherlich die bestimmenden Momente des Abends auf ihrer Seite. Nicht zuletzt durch die Zweikämpfe die sich Trump und Cruz lieferten, blieben sie im Gedächtnis und lieferten auch nach der Debatte noch reichlich Gesprächsstoff. Trumps klarer Punkt, den er gegen Cruz in der Diskussion um die New Yorker Werte landete, könnten Cruz in der Zuschauerbewertung ziemlich zugesetzt haben. Dagegen kamen die Sticheleien Trumps zu Cruz Wählbarkeit wohl nicht so gut an.

Marco Rubio gelang es, sowohl deutliche und scharfe Positionen im Kampf gegen ISIS zu formulieren als auch seine Konkurrenten punktuell anzugreifen. Ob dies allerdings beim Zuschauer honoriert wird, ist fraglich. Denn sowohl Christie als auch Cruz konterten ihrerseits Rubios Angriffe.

Chris Christie machte erneut einen sehr motivierten Eindruck und versuchte seine eher kompromissbereite Haltung als Gouverneur zu verschleiern oder rechtfertigte diese mit den Attributen handlungsstark und verantwortungsbewusst.

Jeb Bush erfüllte die Erwartungen, die der neutrale Zuschauer an ihn hatte. Er machte seine Sache ordentlich und versuchte in der Außenpolitik und beim Thema Einreiseverbot für Muslime etwas weitsichtiger zu wirken, als es bei Trump der Fall war. In der Vergangenheit, bekam er aber für eine solche Position zumindest in den Umfragen nicht so viel Zuspruch.

Auch John Kasich erfüllte das, was man vom ihm erwarten konnte. Aber wie schon in der vergangenen Debatte scheint es ihm, wie auch Christie nicht so gut gelungen zu sein, den Makel, nur Außenseiterchancen zu haben, abzustreifen. Es ist für die Kandidaten mit schwachen Umfragewerten besonders schwierig, die Aufmerksamkeit bzw. auch die gleiche Bewertung ihrer Leistungen zu erfahren, wie es bei Kandidaten der Fall ist, die aktuell in den Umfragen weit vorne liegen.

Ben Carson hat aus meiner Sicht wieder einen äußerst schwachen Auftritt abgeliefert. Mir fehlte der Biss, die Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit in seinen Äußerungen. Aber wie schon erwähnt, gestehe ich ihm zu, mit seiner konsequent ruhigen und irgendwie anderen Art ein Alleinstellungsmerkmal zu haben. Ich zweifele aber daran, dass die Wähler noch rechtzeitig auf seinen Zug aufspringen, weil sie möglicherweise das nicht selten laute und konkurrierende Getöse zwischen den Spitzenleuten der Republikaner satt haben.

Starke Zweikämpfe bei TV-Debatte der Republikaner

In der vergangenen Nacht kamen die Präsidentschaftsbewerber der Republikaner zum letzten Mal in diesem Jahr zu einer TV-Debatte zusammen. In Las Vegas diskutierten in der von CNN und Facebook veranstalteten Debatte Donald Trump, Ted Cruz, Marco Rubio, Ben Carson, Jeb Bush, Chris Christie, John Kasich, Carly Fiorina und Rand Paul zum Thema Sicherheit in den USA. Im Mittelpunkt stand dabei der Kampf gegen den islamischen Terrorismus.

Ein Quartett dominiert den Abend

Mit Spannung war erwartet worden, wie die Kandidaten mit Donald Trump umgehen würden. Seine provokanten Vorschläge zum Einreiseverbot für Muslime bestimmte die Medienlandschaft über die letzten Tage. Insbesondere wurde auf Ted Cruz geblickt, der in den Umfragen einen deutlichen Sprung nach vorn machen konnte und in Iowa bereits an Trump vorbeizog. Das von vielen Seiten erhoffte Duell Trump vs Cruz blieb jedoch aus. Stattdessen dominierten zwei andere Duelle den Abend und ließen die anderen Kandidaten etwas im Abseits stehen: Cruz vs Rubio und Trump vs Bush. Ja genau Jeb Bush. Er diskutierte den Abend über so, als wäre er der einzig wahre Herausforderer von Donald Trump, als gebe es keine Umfragewerte von unter 5%.

Das Duell Trump vs. Bush

Die Debatte zielte insbesondere auf die Verteidigung- und Außenpolitik der USA ab. Genau das richtige Thema für Jeb Bush, um sich profilieren zu können. Dies gelang ihm auch. In seiner wohl besten Performance in diesem Jahr nahm er sich insbesondere Frontmann Donald Trump vor.

Donald Trump

Trump hob zu Beginn hervor, dass es ihm bei seinem umstrittenen Vorschlag nicht um die Religion Islam als solche gehe. Auch gehe es nicht darum, die USA zu isolieren. Sein Hauptaugenmerk liege auf der Sicherheit des Landes. Dazu umriss Trump nochmal mit Schlagworten seine Pläne zur Abwehr der illegalen Einwanderung. Inhaltlich also kein Abweichen vom bisherigen Kurs.

Donald Trump gab gewohnt klare Antworten, egal wie die Fragen lauteten. Diese klare und unmissverständliche Rhetorik brachte ihm in der Vergangenheit stets die Zustimmung seiner Unterstützer ein. So kam es auch, dass Trump auf Nachfrage bestätigte, dass er auch bereits sei, die Familien von ISIS-Mitgliedern töten zu lassen. Wenn schon den ISIS-Kämpfern ihr eigenes Leben nichts wert sei, an den Leben ihrer Angehörigen sei ihnen aber sehr wohl gelegen. Da könne man sie kriegen.

Außerdem wolle Trump die besten Fachleute holen, die ISIS im Internet unschädlich machten und sie aufspüren könnten. ISIS dürfe keine weiteren Kämpfer mehr über das Internet rekrutieren können. Im Zweifel sei Trump auch bereit, Teile des Internets in den Gebieten, in denen sich ISIS befinde, sperren zu lassen.

Jeb Bush

Jeb Bush hatte sich den Abend wohl vorgenommen, keine kleinen Brötchen backen zu wollen. Die Sicherheits-und Außenpolitik und die Rolle als Oberbefehlshaber der US-Armee sind seine Steckenpferde und so hielt er sich auch gar nicht lange mit anderen Kandidaten auf, sondern griff direkt Donald Trump an.

Bush kritisierte, dass der Kampf gegen ISIS nur mit befreundeten Muslimen vor Ort gehe. Trumps Pläne seien unseriös. Es könne nicht sein, dass man auf die Unterstützung von Muslimen im Nahen und Mittleren Osten setze, gleichzeitig seine Verbündeten aber nicht im eigenen Land empfangen wolle. Man würde aber deutlich mehr Erfolg im Kampf gegen ISIS haben, wenn man mit denen kooperiere, die ebenfalls von der Terrorgruppe bedroht seien.

Trump sei ein Chaos-Kandidat und er wäre auch ein Chaos-Präsident, so Bush. Er wolle nicht, dass Trump die Befehlsgewalt über das Militär erhalte. ISIS habe den USA den Krieg erklärt und die USA bräuchten eine seriös durchdachte Strategie und nicht einen Präsidenten, der andere Leute angreift und seine außenpolitische Erfahrung und vermeintlichen Fakten aus der Saturday oder Sunday Morning Show habe.

Bush sieht sich als der besser qualifizierte Präsident, weil er wisse, was er nicht weiß. Er würde sich Ratschläge von qualifizierten Beratern holen und habe auf dieser Grundlage einen Plan vorgelegt, wie das Militär zu stärken sei.

Trump entgegnete auf die Vorhaltungen Bushs, dass dessen Kampagne ein Desaster sei. Die USA bräuchten Stärke und nicht einen schwachen Kandidaten wie Jeb Bush.

Das Duell Rubio vs. Cruz

Ted Cruz

Ted Cruz vermied es, Donald Trump direkt zu kritisieren. Lediglich auf Nachfrage erklärte er, dass der Kampf gegen ISIS kein Krieg gegen einen Glauben sei. Ansonsten schlug sich Ted Cruz abermals auf die Seite Donald Trumps. Cruz ging bereits in seinem Eingangsstatement mit der Obama/Clinton Administration hart ins Gericht. Im Krieg gegen den radikalen Islam könnte jeder auf der Bühne dieser Debatte die USA besser schützen, als Barack Obama und Hillary Clinton.

Cruz wiederholte auch nochmal sein Ansinnen, für einen Zeitraum von drei Jahren keine Flüchtlinge aus Syrien mehr aufnehmen zu wollen. Das von ihm geforderte Flächenbombardement verteidigte er für die Bereiche in denen sich ISIS aufhalte.

Zu diversen direkten Rededuellen kam es dann mit Marco Rubio. Rubio warf Cruz vor, in der Vergangenheit gegen Gesetze gestimmt zu haben, die den Geheimdiensten den Zugriff auf Telekommunikationsdaten erschwerten. Außerdem habe sich Cruz immer gegen mehr finanzielle Mittel für das Militär ausgesprochen und entsprechend gehandelt. Rubio sagte, dass bei einem erneuten Anschlag in den USA die Frage aufkommen werde, weshalb dieser nicht hätte verhindert werden können. Die Antwort darauf sollte dann hoffentlich nicht sein, dass die Geheimdienste nicht ausreichend Zugriff auf die erforderlichen Informationen hatten.

Marco Rubio

Rubio versuchte also Cruz nicht als den starken Mann für die Sicherheit darzustellen. Vermutlich will er so vermeiden, dass Cruz im konservativen Lager als die gesetzte Alternative zu Trump angesehen wird. So probierte er dann auch beim Thema der illegalen Einwanderung, die harte Linie Cruz zu verwaschen. Rubio selbst wich zwar nicht von seiner Linie der moderaten Einwanderungspolitik ab, sagte aber, dass Cruz in der Vergangenheit auch gar nicht so weit weg gewesen sei, von dem was heute unter Konservativen als zu lasch angesehen wird. Cruz jedenfalls hielt unbeirrt dagegen und sagte, dass die Sicherheit des Landes direkt an den Grenzen der USA anfange.

Marco Rubio hatte aber auch noch etwas Kritik für Donald Trump übrig. Dessen Vorschläge zum Einreiseverbot für Muslime seien überhaupt nicht verfassungsgemäß. Außerdem sei das ganze Thema zu ernst, als dass es mit Trumps Vorschlägen erledigt werden könne.

Ben Carson erneut mit schwachem Auftritt

Ben Carson

Ben Carson, eigentlich noch dem Spitzenquartett zugehörig, ließ einmal mehr erkennen, dass die Außen- und Verteidigungspolitik nicht sein stärkstes Thema ist. Außerdem wurde man auch an diesem Abend den Eindruck nicht los, dass Carson mit einem solchen Debattenformat fremdelt. Die schnelle Schlagzahl, in der es Fragen und Antworten gibt und die kurze Redezeit, in der man pointiert seine Message rüberbringen muss, liegen ihm offensichtlich nicht.

Carson wurde nachbohrend durch die Moderatoren gefragt, ob er als Arzt denn in der Lage sei, einen Luftangriff zu befehlen, der als Kollateralschaden auch viele tote Kinder zufolge haben könnte. Carson sagte, dass er als Präsident das tun würde, was erforderlich sei, das Land zu schützen. Es sei ohnehin nur eine Erzählung, dass die Fähigkeiten eines Oberbefehlshabers der Armee nur den Politikern vorbehalten sei. Die Geschichte habe gezeigt, dass insbesondere die zivilen Bürger des Landes viel aufgebaut hätten. Er habe viel Erfahrung, Dinge zu organisieren und anzupacken. Man solle bei der Bewertung seiner Fähigkeiten nicht nur darauf schauen, was er leise und freundlich sage, sondern was er erreicht habe.

Ben Carson unterliefen aber auch taktische Fehler, die einem Politprofi wohl nicht passieren würden. Nachdem sich die Konkurrenz auf der Bühne über die Speicherung von Verbindungsdaten stritt, wurde Ben Carson gefragt, auf welcher Seite er denn bei dem Thema stehe. Er antwortete, dass er sich nicht zwischen die Streithähne begeben wolle und ließ die Gelegenheit ungenutzt, seine eigenen Ansichten zu präsentieren. Er verschenkte einfach die wertvolle, weil knappe Redezeit. Ein Beispiel, wie man es besser macht, lieferte Marco Rubio. Nachdem er sich zum wiederholten Male einen Vorwurf von Rand Paul ausgesetzt sah, bekam er den Debattenregeln zufolge nochmal das Wort. Er bedankte sich bei Paul für die zusätzlichen 30 Sekunden Redezeit und fuhr dann detailreich mit seinen Plänen vor, ohne wirklich auf den Vorhalt Pauls einzugehen.

Amerikanische Interventionspolitik entzweit das Bewerberfeld

Die Debatte legte offen, dass sich das Bewerberfeld bei der Rolle der USA in der Außenpolitik spaltet. Die Frage, was es denn den USA gebracht hätte, diverse Diktatoren zu stürzen und ob es nicht ein Umdenken in der Interventionspolitik geben müsse, machte deutlich, dass sich ein scharfer innenpolitischer Sicherheitskurs aktuell mit einer zurückhaltenden Interventionspolitik paart.

Trump, Cruz, Carson, Paul argumentierten hier insbesondere gegen Bush, Rubio und Kasich.

Trump sei der Auffassung, dass das militärische Engagement im Irak oder auch in Nordafrika die gesamte Region ins Chaos gestürzt hätte. Das ausgegebene Geld wäre besser in den USA in den Bau und die Sanierung von Krankenhäusern, Schulen, Straßen und Brücken geflossen.

Ted Cruz glaube, dass die Welt mit Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi und Husni Mubarak sicherer gewesen sei. Man solle aus der Geschichte lernen und sich auf die direkten Feinde konzentrieren. Der Aufbau einer Demokratie in fremden Ländern sei nicht Aufgabe der USA. Wenn die Amerikaner in Syrien nur Assad bekämpften, bestehe die Gefahr, dass ISIS das Land unter ihre Kontrolle bringen würden.

Auch Ben Carson schlug in die gleiche Kerbe. Man solle sich auf sich selbst konzentrieren und nicht versuchen, alle schwierigen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten befrieden zu wollen.

Rand Paul sieht die USA mitverantwortlich für die Destabilisierung der gesamten Region. Der Ruf nach einem Regimewechsel löse die Probleme nicht und fördere den Terrorismus.

John Kasich

Jeb Bush dagegen vertritt die Ansicht, dass die USA wieder zu einer klaren Führungsrolle in der Weltpolitik zurückkehren müssten. Barack Obama habe ein Umfeld geschaffen, das seit dem 2.Weltkrieg nie unsicherer gewesen sei. Bush unterstellte Obama, er würde eine führende Rolle der USA nicht als förderlich für die Sicherheit betrachten. Marco Rubio unterstützte Jeb Bush in dieser Frage und gab gleich zu bedenken, dass die Luftangriffe auf ISIS nicht ausreichten. Es bedürfe sunnitischer Bodentruppen, um letztlich erfolgreich zu sein.

John Kasich ging noch einen Schritt weiter. Nach Ansicht des Gouverneurs von Ohio sei eine Koalition mit europäischen Armeen erforderlich, um mit Bodentruppen zu intervenieren. Die Sunniten alleine reichten nicht aus. Die USA sollte diese Koalition anführen. Kasich kritisierte, dass sich Obama mit Fragen des Klimawandels aufhalte, während Saudi-Arabien ein Bündnis von 34 Staaten im Kampf gegen ISIS schmiedet. Hier hätten die USA eine führende Rolle einnehmen müssen.

Carly Fiorina nimmt Putin ins Visier

Carly Fiorina

Carly Fiorina hatte zwei starke Momente in der Debatte. Sie kritisierte US-Präsident Obama und Hillary Clinton dafür, nicht auf die Generäle gehört und den Abzug des US-Militärs aus dem Irak zu früh durchgesetzt zu haben. Dies hätte maßgeblich zum Erstarken von ISIS beigetragen.

Auf Nachfrage ging Fiorina nochmals auf ihren früheren Vorschlag ein, einen Konfrontationskurs zu Putin einzuschlagen. Fiorina blieb bei der Haltung, in Osteuropa direkt vor der Nase Putins militärisch aufzurüsten. Man solle dann auch wieder mit Putin reden, aber aus der Position der Stärke heraus. Vor einem starken Amerika habe Putin Respekt. Carly Fiorina spielte dann noch die Geschlechterkarte und ging gewohnt charmant auf ihre männlichen Mitbewerber ein. Stark zu reden sei nicht dasselbe wie stark zu sein. Dazu zitierte sie die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher: „Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, fragen Sie einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, fragen Sie eine Frau.“

In Fragen der inneren Sicherheit forderte Carly Fiorina eine bessere Zusammenarbeit mit Fachleuten aus der Wirtschaft. So etwa beim Thema der Abwehr von Cyberattacken. Die Fachleute in den Firmen wollten aber gefragt werden und nicht per Gesetz zur Kooperation verpflichtet werden.

Christie gibt sich als erfahrener Macher

Chris Christie

Chris Christie versuchte sich mit seinen eigenen Leistungen als Gouverneur von New Jersey zu profilieren. Seit den Anschlägen vom 11.September 2001 könne er stets gute Erfolge in der Sicherheitsarbeit vorweisen. Dies unterscheide ihn auch von den meisten Mitbewerbern, die bislang noch keine Erfahrung damit hätten, wichtige politische Entscheidungen zu treffen.

Er kritisierte Barack Obama, der lieber mit dem Iran einen Atomdeal aushandle als sich im Kampf gegen ISIS mit den Königreichen Saudi-Arabien und Jordanien zu verständigen. Angesprochen auf eine No-Fly-Zone in Syrien, sagte Christie, dass er nicht zögern würde, einen russischen Kampfjet im Falle einer Verletzung abschießen zu lassen. Wenn die russischen Piloten so dumm seien und glaubten, dass der künftige US-Präsident so schwach sei, wie der jetzige, müssten sie mit den Konsequenzen leben.

Rand Paul

Kritik an dieser scharfen Rhetorik gab es von Rand Paul. Laut Paul bräuchten die USA zwar Stärke aber keine militärische Provokation. Dann konnte er sich eine Anspielung nicht verkneifen. Wer das Temperament habe, eine Brücke unter einem Vorwand sperren zu lassen, nur um einen politischen Gegner zu ärgern, sollte besser nicht Oberbefehlshaber des Militärs sein, suggerierte Paul. Christie wird vorgeworfen, im Jahr 2014 die George Washington Brücke über mehrere Tage sperren lassen zu haben, um so einen tagelangen Verkehrsstau zu erzeugen. Dies solle unter dem Vorwand von Verkehrsstudien geschehen sein, tatsächlich aber lediglich als persönliche Rache in einem Streit mit einem politischen Gegner gegolten haben. Das sog. Bridgegate wird durch Christies Büro abgestritten.

Ansonsten nahm Rand Paul die erwarteten Positionen ein. Rubios Pläne zur Ausweitung der Befugnisse für Geheimdienste seien Quatsch.

Gewinner und Verlierer der TV-Debatte

Die Gewinner des Abends waren sicherlich Jeb Bush und Marco Rubio, mit Abstrichen auch Ted Cruz und Donald Trump. Bush verstand es, sich auf Augenhöhe mit den Spitzenkandidaten zu präsentieren. Er griff Trump an und erntete dafür auch viel Applaus aus dem Publikum. Marco Rubio verstand es erneut, sich redegewandt und kenntnisreich allen Angriffen zur Wehr zu setzen und nutzte seine Redezeiten für inhaltliche Ausführungen. Donald Trump ist es gelungen, ohne allzu große Beschädigungen aus der Debatte herauszukommen. Ein organisierter Angriff von alles Seiten blieb aus. Über die üblichen Attacken auf seine Seriosität hinaus, gab es keine Diskreditierung des republikanischen Frontmanns. Dass Ted Cruz nicht in die Falle lief und einen offenen Streit mit Trump austrug, war klug. Cruz und Trump werden zunehmend als konservatives Duo wahrgenommen. Cruz Aufgabe ist es, den richtigen Gegner zum richtigen Zeitpunkt zu erkennen. Diesen hatte er in der vergangenen Nacht in Person von Marco Rubio ausgemacht.

Eindeutig als Verlierer kann Ben Carson angesehen werden. Ihm gelang es überhaupt nicht, eine nennenswerte Rolle an dem Abend einzunehmen. Keine neuen Akzente, keine detaillierten Vorschläge, keine provokanten Thesen. Er hat eben teilgenommen, mehr aber auch nicht. Ich vermute, dass ihm dieser Auftritt nicht die in den Umfragen zuletzt verloren gegangene Unterstützung zurück bringen wird.

Die anderen Kandidaten schlugen sich passabel. Fiorina und Christie verstanden es, punktuell Treffer zu landen, eine bedeutende Führungsrolle in dieser Debatte konnten sie jedoch nicht für sich beanspruchen. Rand Paul war angriffslustiger als in den vergangenen Debatten.

John Kasich spulte das bekannte Programm herunter. Das mag sehr negativ klingen. Auch andere Kandidaten haben bereits mehrfach gehörte Sätze ausgesprochen. Für jemanden, der aber angreifen und deutlich aufholen muss, ist das aber zu wenig.

Das Bild Trump vs. Clinton wird konkreter

Auffällig war am gestrigen Abend noch, dass bei den Republikanern offenbar die Meinung vorherrscht, das Rennen bei den Demokraten sei bereits entschieden. Während Hillary Clinton von allen Seiten mehrfach angegriffen wurde, war der Name Bernie Sanders nicht einmal zu hören.

Am Ende musste dann aber noch eine Frage geklärt werden. Würde Donald Trump auch als unabhängiger Kandidat ins Rennen gehen? Trump antwortete milde gestimmt und weise. Er wisse, was er an der tollen republikanischen Partei habe und sei dankbar und geehrt, ihr Frontmann zu sein. Er wolle alles in seiner Macht stehende tun, um Hillary Clinton im Weißen Haus zu verhindern. Am Ende hat er also nochmal versöhnlich gepunktet.

Die gesamte TV-Debatte der Republikaner auf CNN:

Trump droht indirekt mit unabhängiger Kandidatur – aus dem Dilemma der Republikaner könnte auch eine neue Chance erwachsen

Republikaner unter Schock

Die Nachwirkungen des Trump-Vorschlags zum Einreiseverbot für Muslime sind so stark, wie bei keinem seiner verbalen Provokationen zuvor. Aus allen Ecken hagelte es teils scharfe Kritik. Auch aus den Reihen der Republikaner im Kongress gab es Ratschläge, nach denen Trump seine Kandidatur niederlegen solle.

Die Republikaner sind geschockt. Allgemein ist man davon ausgegangen, dass sich Trump mit der Zeit mäßigen werde, auch in Hinblick auf einen Wahlkampf gegen Hillary Clinton. Dass Trump nun aber selbst für die Hardliner bei den Republikanern einen Schritt zu weit gegangen ist, hinterlässt zunächst Ratlosigkeit. Dass Trump mit dem heftigen Gegenwind gerechnet hat, bewies er dann auch einen Tag nach seinem Vorstoß.

Trumps indirekte Drohung

Nachdem die ersten Rückzugsforderungen und Distanzierungen kamen, twitterte Trump folgendes: „Eine neue Umfrage deutet darauf hin, dass mich 68% meiner Unterstützer auch wählen würden, wenn ich die Republikaner verlasse und als Unabhängiger kandidierte.“ Dabei bezieht er sich auf eine aktuelle Umfrage von USA Today.

Trump droht also indirekt damit, als unabhängiger Kandidat weiterzumachen. Natürlich weiß er, dass er damit niemals Präsident werden würde, aber er weiß auch, die Republikaner können das eigentlich nicht riskieren.

Das Dilemma mit dem konservativen Spitzenmann

Das Dilemma, in dem die Republikaner stecken, ist hinlänglich bekannt. Trump erhält in allen Umfragen so viel Zuspruch, wie kein anderer GOP-Kandidat. Sollte Trump tatsächlich als unabhängiger Kandidat antreten, steht eine Spaltung des konservativen Lagers bevor. Zu viele Wähler würden den Republikanern verloren gehen, der Sieg der Demokraten könnte fast schon eingetütet werden. Lassen die Republikaner Trump gewähren, könnte der Imageschaden so groß werden, dass sich die Partei bzw. das politische Klima im ganzen Land davon nur schwer erholen würde.  Ein Rezept, wie Trump gestoppt werden könnte, ist bislang keinem der Kandidaten eingefallen.

Die neue Chance der Republikaner - mit Restrisiko

Aus dieser Situation heraus, könnte sich aber auch eine einmalige Chance für die Republikaner ergeben. Wenn sie sich einig sind und sich von Trump und dessen Kandidatur trennen würden, wäre dies ein sauberer Schnitt unter diesem Kapitel. Sie bewiesen Haltung und würden vermutlich auch bei der politischen Konkurrenz an Achtung gewinnen. Und was könnte Ted Cruz, Jeb Bush und Co. besseres passieren, als den Spitzenmann auf diese Weise loszuwerden. Ted Cruz wäre der Nachfolger der Konservativen und die gemäßigten Kräfte könnten angesichts des gespaltenen rechten Flügels einen bitter nötigen Aufschwung erleben. Und ob Trump tatsächlich so viele Wähler auf Dauer mitziehen würde, bleibt ohnehin abzuwarten. Schließlich wollen auch dessen Unterstützer einen Wechsel im Weißen Haus, weg von den Demokraten. Eins und Eins werden sie zusammenzählen und so könnten sich dann doch viele Wähler vom Abenteuer Donald Trump trennen.

Alles Spekulation, aber ausweglos ist die Situation für die Republikaner nicht. Nach dem Motto besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, sind sie nun aufgefordert zu handeln. Trump einfangen oder sich von ihm trennen. Abzuwarten scheint mir allerdings keine kluge Lösung zu sein.Vielleicht aber wollen beide Seiten das Risiko einer Trennung dann doch nicht eingehen. Denn bei dem durchaus sehr ausgeprägten Ego dürfte Donald Trump weiter Interesse daran haben, im nächsten Jahr vom Trump Tower in New York City ins Weiße Haus nach Washington D.C. umzuziehen. Und die Republikaner könnten sich einen Zweifronten-Wahlkampf ersparen.

Donald Trump fordert sofortiges Einreiseverbot für Muslime – eine weitere Facette seines Populismus

Donald Trump

Kaum ein Tag vergeht, an dem der republikanische Frontmann nicht eine neue provokative Forderung in den Wahlkampf wirft. Donald Trump fordert nun ein Einreiseverbot für Muslime. In einer Presseerklärung begründet er diesen Schritt mit einer Umfrage, die belegen soll, dass 25 % der in den USA lebenden Muslime Gewalt gegen Amerikaner im Rahmen des Dschihad für gerechtfertigt halten. Außerdem befürworte eine Mehrheit die Auswahlmöglichkeit zwischen der amerikanischen Verfassung und der Scharia. Die Umfrage wurde durch das Center for Security Policy veröffentlicht. Dabei wurden 600 in den USA lebende Muslime befragt. Das Center for Security Policy gilt als politisch äußerst rechts ausgerichtete Einrichtung, die eine weltweite Dschihad Bewegung sieht, die sich zum Ziel gesetzt habe, die Scharia als geltendes Recht durchzusetzen.

Solange die Verantwortlichen der USA die Hintergründe dieses Umfragebildes nicht aufklärten, dürften laut Trump keine Muslime mehr in das Land kommen. Es müsse geklärt werden, woher dieser Hass gegen Amerikaner komme.

Trump setzt auf das bewährte populistische Modell

Die neuerlichen Äußerungen Trumps sind weniger inhaltlich zu bewerten. Bis Trump theoretisch Präsident wäre, würde noch fast ein Jahr vergehen. Außerdem ist die Forderung für eine Pressemitteilung erstaunlich unpräzise gehalten. Er müsste schon erklären, was denn mit amerikanischen Staatsbürgern muslimischen Glaubens passieren solle, die in die USA zurückkehren wollten. Soll eine solche Regelung auch für Touristen gelten? Was muss konkret geschehen, dass dieser Einreisestopp wieder aufgehoben wird? Wie soll eine Religionszugehörigkeit überprüft werden?

Nein, dieser Vorschlag ist reiner Populismus. Trump bedient sich dieser Methode, weil er mit ihr bislang gut gefahren ist. Die vergangenen Monate haben gezeigt, je schärfer er seine Forderungen formuliert, desto größer und besser ist das Feedback aus seiner potenziellen Wählerschaft. Und bei aller Kritik an diesem Vorgehen, Trump treibt dieses Spiel mit Medien, Wählern und Mitbewerben erfolgreich auf die Spitze. Seine Forderungen sind von einer derart ungeheuren populistischen Schärfe, dass sämtliche republikanische Mitbewerber abwinken müssen. Selbst der Hardliner Ted Cruz, mit dem Trump um die Gunst der rechtskonservativen Wähler konkurriert, sah sich gezwungen, Trumps Vorschlag mit den Worten: „Das ist nicht meine Politik“ zu quittieren. Wer also der härteste Kandidat für den Rechtsaußen-Flügel der Republikaner ist, scheint einmal mehr geklärt zu sein. Ziel erreicht.

Prompte Kritik von allen Seiten

Ted Cruz führte noch weiter aus, dass er stattdessen eine Gesetzesvorlage in den Senat eingebracht habe, in der er für drei Jahre die Aufnahme von Flüchtlingen aus Ländern, in denen ISIS oder Al-Qaida wesentliche Bereiche kontrollieren würden, aussetzen wolle.

John Kasich sagte zu Trumps Vorstoß: „Das ist nur eine weitere abscheuliche Spaltung, die jeden seiner Atemzüge charakterisiert und ein weiterer Grund dafür, weshalb er völlig ungeeignet ist, die USA zu führen.“

Chris Christie wetterte, dass so etwas dabei herauskomme, wenn die Leute keine Erfahrung hätten und nicht wüssten, worüber sie sprechen. Christie forderte eine verbesserte Geheimdienstarbeit und eine Kooperation mit friedlichen Muslimen im Land, die Hinweise auf mögliche Radikalisierungen geben könnten.

Jeb Bush sagte, dass Trump verstört und seine Vorschläge nicht seriös seien.

Marco Rubio bezeichnete die Vorschläge als obskur und sagte, dass die USA einen Präsidenten benötigten, der das Land vereine.

George Pataki  twitterte, Trumps Vorschläge seien idiotisch. Als nächstes sollten großmäulige, rassistische Milliardäre verbannt werden.

Da hatten es selbst die Demokraten schwer, die Kritik noch zu toppen.

Hillary Clinton ebenfalls über Twitter: „Das ist verwerflich, vorverurteilend und spaltend. Donald Trump, du hast es nicht kapiert. So etwas macht uns unsicherer."

Bernie Sanders schrieb, dass die USA stark seien, wenn sie gemeinsam zusammen stünden. „Wir sind schwach, wenn wir es zulassen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und spalten.“ Demagogen hätten schon immer versucht, die Gesellschaft wegen Rasse, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Herkunft zu spalten. „Heute wollen uns Donald Trump und andere dazu bringen, Muslime zu hassen.“

Martin O’Malley: „Donald Trump beseitigt alle Zweifel, er kandidiert als faschistischer Demagoge für das Präsidentenamt.“

Wie lange hält der Nutzen für Trump noch an?

Was am Ende übrig bleibt, ist die Frage, ob und wann Donald Trump den Bogen überspannt. Wann tritt ein Solidarisierungseffekt unter den anderen Kandidaten ein? Wird man sich so schneller auf einen oder zwei starke Gegenspieler Trumps einigen? Oder spielt es ihnen in die Karten, dass Trump sich letztlich mehr und mehr unwählbar macht für die „politische Mitte“?