Sonntag, 14. Juli 2024

Wahlkampf nach dem Attentat auf Trump

Es ist ein weiteres unrühmliches Kapitel in der Geschichte von Attentaten auf Spitzenpolitiker in den USA. Der versuchte Mordanschlag auf Donald Trump bei dessen Wahlkampfveranstaltung in Butler, Pennsylvania, am 13.07.2024, wird die verbleibende Zeit bis zur Präsidentschaftswahl prägen. Bei dem Attentat auf den früheren Präsidenten und aktuellen Spitzenkandidaten der Republikaner wurde dieser durch einen Schuss am rechten Ohr verletzt. Ein Teilnehmer der Veranstaltung starb, zwei weitere wurden schwer verletzt. Der Attentäter wurde vermutlich durch einen Scharfschützen des Secret Service erschossen. Dass der Attentäter Donald Trump ermorden wollte, dürfte klar sein. Was aber konkret sein Motiv war, ist noch nicht bekannt. Der Attentäter soll nach Berichten der New York Times und Washington Post registrierter Republikaner gewesen.

Donald Trump sagte, dass Gott allein das Undenkbare verhindert habe. Er widmete seine Gedanken dem Todesopfer und bete für die Genesung der Verletzten. Der Republikaner zeigte sich sogleich kämpferisch und bestätigte seine Teilnahme am morgen beginnenden Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee, Wisconsin.

Auch US-Präsident Joe Biden verurteilte das Attentat. Es soll zudem ein kurzes Telefonat zwischen Biden und Trump gegeben haben. Heute Abend wird sich Joe Biden mit einer Rede an die Nation zu dem Attentat äußern.

Republikaner bestimmen Tonalität des weiteren Wahlkampfs


Welche Auswirkungen das Attentat auf den laufenden Wahlkampf und den Ausgang der Wahl haben wird, hängt auch davon ab, wie sich die Stimmung im Land nun verändern wird. Seitens der Republikaner gibt es dabei unterschiedliche Signale. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson forderte eine verbale Abrüstung in der politischen Auseinandersetzung. Die Temperatur müsse heruntergefahren werden.
Zwei potenzielle Vizepräsidentschaftskandidaten Trumps dagegen machten konkrete Vorwürfe gegen den politischen Gegner. J.D. Vance, Senator aus Ohio, warf Joe Biden und dessen Lager vor, mit einer aggressiven Rhetorik gegen Trump eine solche Tat provoziert zu haben. Tim Scott, Senator aus South Carolina, warf dem gesamten linken Lager und den liberalen Medien vor, das Attentat unterstützt und ermöglicht zu haben.

Donald Trump zeigte sich noch kurz nach dem Anschlag mit blutverschmierten Gesicht und einer in die Höhe gestreckten kämpferischen Faust. Er wird wissen, welch enormes Mobilisierungspotenzial hinter solchen Bildern steckt. Wenn es überhaupt jemanden aus Trumps Lager gegeben hatte, der nicht zur Wahl gegangen wäre, dann dürfte dieser nun motivierter sein, als je zuvor, das republikanische Idol zu unterstützen. Auf dem Nominierungsparteitag waren ohnehin keine kritischen Stimmen zu erwarten gewesen, die Republikaner werden sich nun aber umso geschlossener hinter ihren Spitzenkandidaten stellen.




Die Gefahr, dass die politische Stimmung in den USA durch diese Gewalttat weiter eskaliert, ist nicht von der Hand zu weisen. Vieles hängt nun davon ab, wie Donald Trump konkret zu einem Kampf gegen die politischen Gegner aufruft. Will er eine weitere Eskalation, in der Hoffnung, selbst davon zu profitieren oder bevorzugt er eine verbale Abrüstung, um sich überparteilich und staatsmännisch zu präsentieren?

Für die Demokraten wird es nun schwieriger, Donald Trump zu dämonisieren. Jede weitere Warnung davor, dass Trump eine Gefahr für die Demokratie in den USA sei, könnte nun als Geschmacklosigkeit empfunden werden, ungeachtet dessen, wie sich Trump vor und nach Sturm auf das Kapitol mit fünf Toten verhalten hatte.


Auswirkungen auf Wahlverhalten


Ob nun konkret mit einem veränderten Wahlverhalten gerechnet werden muss, ist zum jetzigen Zeitpunkt spekulativ. "Mitleidsstimmen" dürften aber angesichts der verhärteten Fronten eher die Ausnahme bleiben, gleichwohl mit einer größtmöglichen Motivierung des Trump-Lagers zu rechnen ist. Möglich wäre auch, dass es insbesondere aus dem Lager der Wechselwähler eine Tendenz dazu geben könnte, nicht polarisierende Kandidaten zu wählen, was insbesondere zum Tragen kommen würde, sollte Biden doch noch auf eine Kandidatur verzichten.

Genau dies könnte nun seitens der Demokraten ein möglicher Weg sein, die Debatte im Wahlkampf wieder zu versachlichen und nebenbei eine gute Möglichkeit, Joe Biden einen Rückzug nahezulegen, ohne diesen zu beschädigen. Biden könnte es als große Geste im Sinne des Friedens im Land darstellen. Ein solcher Zug birgt aber auch die Gefahr eines unausgesprochenen Schuldeingeständnisses.

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