Demokraten stehen geschlossen hinter Kamala Harris

Innerhalb eines Tages haben sich die Demokraten geschlossen hinter Kamala Harris als neue Spitzenkandidatin gestellt. Den ganzen Tag über veröffentlichten Gouverneure, Senatoren, Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, ehemalige Führungsgrößen, aktuelle Minister und Parteifunktionäre ihre Statements, in denen sie die Vizepräsidentin bei ihrer Kandidatur unterstützten. 81 Mio US-Dollar konnten in den ersten 24 Stunden als Spenden für Harris Kampagne eingenommen werden.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris
Lawrence Jackson, Public domain, via Wikimedia Commons

Nach aktuellem Stand haben sich alle demokratischen Gouverneure für Harris ausgesprochen. Ca. 225 Senatoren und Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus stellten sich ebenfalls hinter sie. Lediglich 35 Kongressabgeordnete haben sich noch nicht geäußert, niemand hat sich gegen Harris gestellt.

Auch Nancy Pelosi schloss sich letztlich den Befürwortern an. In Kürze werden auch noch die Statements von Chuck Schumer und Hakeem Jeffries erwartet. Dass sich die beiden wichtigsten Demokraten im Kongress bislang noch nicht für Harris ausgesprochen haben, dürfte an ihren besonderen Funktionen liegen. Als Anführer der Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus hätte eine frühere Unterstützung etwas bevormundend wirken können. So können beide nun sagen, dass sie der überwältigenden Unterstützung ihrer Fraktionen folgen werden.

UPDATE: Inzwischen haben Schumer und Jeffries ebenfalls erklärt, Kamala Harris zu unterstützen.

Biden gelingt Coup und schafft Fakten

Besser hätte dieser Start für Kamala Harris nicht laufen können.

Denn tatsächlich barg der Zug Bidens ein gewisses Risiko in sich. Hätte es einen prominenten Gegenkandidaten für Harris gegeben, drohte der Partei ein wochenlanger Machtkampf. Aber alle Demokraten, denen ggf. Ambitionen nachgesagt wurden, machten unmissverständlich ihre Unterstützung für die Vizepräsidentin deutlich. Ob aus Überzeugung oder in dem Wissen, welchen Schaden sie nun mit Querschüssen anrichten könnten, im Laufe des Tages wurde deutlich, dass niemand eine weitere Personaldebatte will.

Josh Shapiro aus Pennsylvania, Wes Moore aus Maryland, Gretchen Whitmer aus Michigan, J.B. Pritzker aus Illinois, Gavin Newsom aus Kalifornien, Roy Cooper aus North Carolina, Andy Beshear aus Kentucky. Hätte US-Präsident Joe Biden nicht seine Vizepräsidentin auf diese Weise emporgehoben, stünden diese Namen ganz oben auf einer Liste der Kandidaten, die in einer Open Convention ggf. gegeneinander angetreten wären.

Dass dies offenbar der Plan war, etwa von Nancy Pelosi oder anderen Parteistrategen, spielte letztlich keine Rolle mehr. Joe Biden hat den Einfluss und die Macht genutzt, ohne die Parteispitzen Fakten zu schaffen, als wollte er sagen, dass er immer noch selbst entscheide, wie es mit ihm und der Nachfolge weitergehe.

Wie der Prozess zur Nominierung nun weitergeht

Im Prinzip gibt es nun zwei Szenarien, wie Kamala Harris nominiert werden kann. Der Nominierungsparteitag findet am 19. August statt. Passiert bis dahin nichts, kommt es zu einer Open Convention. Die Delegierten können dann frei entscheiden, für wen sie sich aussprechen. Die knapp 3900 Delegierten, die Biden in den Vorwahlen gewonnen hatte, dürften sich aufgrund dessen Unterstützung für Kamala Harris ohnehin an diesen Vorschlag gebunden fühlen, auch wenn sie es faktisch nicht sind. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass sie sich für Kamala Harris entscheiden, einen weiteren Grundstein dafür hat sie nun hinsichtlich der geschlossenen Unterstützung heute gelegt. Dass es ernsthafte Gegenkandidaten geben wird, ist theoretisch möglich, aber sehr unwahrscheinlich.

Eine weitere Möglichkeit ist, dass die Partei eine Virtuelle Abstimmung bereits Anfang August, spätestens bis zum 07. August abhält. Die Nominierung durch die Delegierten würde dann bereits etwa zwei Wochen vor dem Parteitag stattfinden. Der Parteitag wäre dann "nur" noch eine riesige Wahlkampffeier ohne weitere Abstimmungen.

Weshalb Biden noch nicht zurücktritt

Seitens der Republikaner wurde gefordert, dass Präsident Biden nun auch vom Amt zurücktreten müsste. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson erklärte, dass Biden nicht fit genug für das Amt sei, wenn er sich nicht mal die Kandidatur zutraue. Auch Vizekandidat J.D. Vance forderte den Rücktritt Bidens.

Dass Joe Biden diesen Schritt nicht vollzogen hat, kann unterschiedliche Gründe haben. Einer, der sich aber aufdrängt, hängt eben auch mit der Rolle von Kamala Harris zusammen. Harris würde sofort mit allen Problemen des Regierungsgeschäfts konfrontiert werden. Die Nachteile, hier sehr fehleranfällig zu sein und so ins Visier der Republikaner zu geraten, überwiegen den Vorteilen, ins volle Rampenlicht rücken zu können. Die Aufmerksamkeit liegt ohnehin bei Harris. Außerdem hätte sie auch zeitnah einen neuen Vizepräsidenten benennen müssen, der dann durch den Kongress hätte bestätigt werden müssen. So kann Kamala Harris in Ruhe einen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft auswählen, beiden hätten dann auch ausreichend Zeit für den Wahlkampf und sind weit weniger an Termine gebunden, die mit der Präsidentschaft verknüpft gewesen wären.