Am 26.09. wurde das Beschwerdeschreiben des der Öffentlichkeit noch unbekannten Whistleblowers veröffentlicht. Hier ist es nachzulesen.
Demnach sei der Geheimdienstmitarbeiter aus den Reihen der Regierung informiert worden, dass Trump versucht habe, sein Amt dafür zu nutzen, um Hilfe einer ausländischen Regierung für seinen Wahlkampf 2020 zu nutzen. Das Weiße Haus soll zudem versucht haben, Inhalte des am gestrigen Tage veröffentlichten Telefonats zu vertuschen.
UPDATE, 25.09.: Das Weiße Haus veröffentlichte am 25.09.19 das ungeschwärzte "Transkript" zum Telefonat zwischen Trump und Selenskyj. Hier ist es nachzulesen.
Wichtig: Dabei handelt es sich nicht um ein wörtliches Protokoll, sondern um eine Art Gedächtnisprotokoll.
Demnach fragte Trump, ob Selenskyj nochmal das angebliche Agieren Bidens in Zusammenhang mit dessen Sohn untersuchen lassen könnte. Trumps Vorwurf: Biden hätte als Vizepräsident auf die Entlassung eines Staatsanwalts gedrängt, um Ermittlungen gegen Hunter Biden, Sohn des damaligen VP, zu unterbinden. Joe Biden weist den Vorwurf zurück.
Donald Trump bot dem ukrainischen Präsidenten auch die Hilfe von Justizminister William Barr und Rudolph Giuliani an. Zu Beginn des Telefonats hebt Trump hervor, welchen Wert die USA für die Ukraine hätten und zieht Vergleiche mit europäischen Staaten, insbesondere Deutschland und namentlich Angela Merkel, die dagegen sehr wenig für die Ukraine täten.
Auf die Interpretation dieser Passage und auch unter Bezugnahme auf mögliche zurückgehaltene Zahlungen wird es nun bei der Bewertung Trumps Verhalten ankommen.
Zudem wird spekuliert, dass noch weitere Gespräche geführt bzw. Informationen ausgetauscht wurden.
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Ursprünglicher Artikel:
Jetzt also doch. Der Druck auf Nancy Pelosi wurde zuletzt so groß, dass sie nun den vielen Stimmen ihrer Fraktion im Repräsentantenhaus Taten folgen lässt. Pelosi verkündete heute, dass die Demokraten die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten prüfen werden und leitete erste Schritte zur Untersuchung ein.
Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Konkret geht es um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in einem Telefonat mehrmals aufgefordert haben, Ermittlungen in der Ukraine gegen den Sohn Joe Bidens vornehmen zu lassen. Biden ist der bislang aussichtsreichste demokratische Herausforderer Trumps für die US-Präsidentschaftswahl 2020. Trump soll diese Forderung mit dem Zurückhalten von finanziellen Unterstützungszahlungen an die Ukraine in Höhe von rund 400 Mio US-Dollar verknüpft haben.
Damit stünde der Vorwurf im Raum, dass Trump versucht habe, mit Hilfe einer ausländischen Regierung den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen.
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| US-Präsident Trump unter Druck |
Die Diskussionen der vergangen Tage basieren offenbar auf den Aussagen eines Whistleblowers, der angeblich bereit sein soll, auszusagen. Bei dem Whistleblower soll es sich um einen US-Geheimdienstmitarbeiter handeln, der sich an eine interne Kontrollbehörde gewandt hatte.
Licht ins Dunkel dürfte die Veröffentlichung des Protokolls des in Rede stehenden Telefonates bringen. Donald Trump soll bereit sein, diese Mitschrift am Mittwoch zu veröffentlichen.
Demokraten bislang uneins über Amtenthebungsverfahren
Bereits aus anderen Gründen hatte es in der Vergangenheit immer wieder Forderungen aus der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus gegeben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Die Demokraten waren sich bislang aber völlig uneins über einen solchen Schritt, insbesondere Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, zeigte sich bis zuletzt stets zurückhaltend. Die Befürchtungen, dass die Einleitung eines solchen Verfahrens, Trumps Wählerinnen und Wähler einen besonderen Motivationsschub geben könnten, hemmten bisher das Agieren der Demokraten. Zudem bräuchten die Demokraten die Unterstützung einiger Republikaner im US-Senat, sollte Trump am Ende eines solchen Verfahrens tatsächlich gehen müssen.
Umso bemerkenswerter ist nun Pelosis Schritt.
Das Amtsenthebungsverfahren
Wie würde ein Amtsenthebungsverfahren ablaufen?
Das Repräsentantenhaus stimmt mit einfacher Mehrheitsentscheidung für die Einleitung des Verfahrens. Die Mehrheit liegt bei 218 Sitzen. Die Demokraten haben derzeit 235 Sitze. Ob tatsächlich alle Demokraten nun für die Einleitung eines solchen Verfahrens stimmen würden, ist heute noch unklar.
Sofern eine Mehrheit erreicht wird, würde der US-Senat mit Anhörungen zur Aufklärung des Vorwurfs beginnen und dabei Zeugen und Beteiligte vernehmen. Den Vorsitz würde der Oberste Richter des Supreme Courts übernehmen, aktuell ist das John Roberts. Die weiteren Beratungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der US-Senat fällt dann auch das Urteil in einem Amtsenthebungsverfahren. Für eine Amtsenthebung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit (67 Sitze) erforderlich. Die Demokraten sind derzeit im Senat in der Minderheit. Sie haben 45 der 100 Sitze, während zwei Unabhängige mit den Demokraten stimmen dürften. Die Republikaner haben aktuell 53 Sitze.
Auswirkungen auf die Vorwahlen der Republikaner
Noch ist es deutlich zu früh, um über die Einleitung und erst Recht den Ausgang eines Amtsenthebungsverfahren zu spekulieren. Ganz gewiss werden aber einige Republikaner mit besonderem Interesse hinsehen. Neben dem aktuellen Vizepräsidenten Mike Pence, der an die Stelle Trumps rücken würde, könnten insbesondere aussichtsreiche Republikaner, die evtl. 2024 eine Kandidatur in Erwägung gezogen hätten, nun ihre Ambitionen für 2020 nochmal überprüfen. Beim bisher bekannten Bewerberkreis um Sanford, Weld und Walsh dürfte es mit Sicherheit nicht bleiben.
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