Freitag, 28. Juni 2019

Kamala Harris gewinnt zweite TV-Debatte der Demokraten: Frontrunner Joe Biden strauchelt bei Angriffen seiner Konkurrenz

Bereits einen Tag nach der ersten TV-Debatte starteten nun weitere zehn Demokraten mit ihrem ersten prominenten Fernsehtermin dieses Wahlkampfs. Im Vorfeld waren zunächst alle Augen auf den derzeitigen Frontrunner Joe Biden gerichtet. Wie würde er sich schlagen und inwieweit würde sein laut Umfragen stärkster Herausforderer Bernie Sanders erste Attacken gegen den früheren Vizepräsidenten setzen? Kamala Harris und Pete Buttigieg wollten den Abstand auf das Spitzentrio verkürzen. Ebenso dabei die Außenseiter Kirsten Gillibrand, Andrew Yang, Eric Swalwell, Marianne Williamson, John Hickenlooper und Michael Bennet.

Kamala Harris "I Want to Hear From You" (cropped)
Kamala Harris
Im Vergleich zur ersten TV-Debatte ging es in der vergangenen Nacht deutlicher kontroverser zu und die Frage nach Gewinnern und Verlierern lässt sich wesentlich eindeutiger beantworten. Joe Biden geriet verbal unter Beschuss und erlebte einen eher schwachen Start in den Wahlkampf. Eindeutige Gewinnerin, auch unter Einbezug der ersten TV-Debatte, ist Kamala Harris, die in vielen Themen offenbar den richtigen Ton traf, gut vorbereitet war und auch den größten Applaus im Saal bekam.



Kamala Harris wohl dosierter Angriff auf Joe Biden


Joseph R. Biden Jr. MSC 2019 (cropped)
Joe Biden
Es war sicherlich der Höhepunkt des Abends. Eigentlich hätte es Joe Biden wissen müssen, dass seine jüngsten Äußerungen zur früheren Zusammenarbeit mit Senatoren, die sich aktiv für die Rassentrennung einsetzten, auch in dieser TV-Debatte nicht ohne Echo bleiben würden. Kamala Harris, die emotional einleitete und über ihre eigenen Erfahrungen als junges Mädchen berichtete, konfrontierte Joe Biden nicht polemisch aber bestimmt mit seinen Äußerungen.
Harris betonte ausdrücklich, dass sie nicht glaube, Biden sei ein Rassist, dieser fühlte sich aber in die Ecke gedrängt und sah sich gezwungen, seine Äußerungen zu erklären. Die Situation wirkte so, als hätte Kamala Harris den früheren Vizepräsidenten moralisch zur Räson gerufen. Nachdem Biden glaubhaft beteurte, wie sehr er sich gegen die Diskriminierung von Schwarzen aber auch anderen Minderheiten eingesetzt habe, ließ die Senatorin aus Kalifornien nicht locker. Sie fragte Biden, ob er es heute als Fehler betrachte, dass er früher gegen das "busing" war. Zur Erläuterung: als "busing" bezeichnet man die Busbeförderung von Kindern zu Schulen anderer Bezirke, um die Rassenintegration zu fördern und die Rassentrennung zu überwinden. Auch in dieser Frage wurde Biden in Rechtfertigungsnöte getrieben. Er verwies letztlich auf eine Formalität, eine Frage der Zuständigkeit. Er sei nicht gegen das "busing" gewesen, sondern dagegen, dass das Department of Education diese Maßnahme anordnen sollte. Harris setzte Biden dann noch abschließend zu und forderte, dass es eben erforderlich sei, Fehlentwicklungen und falsche Entscheidungen staatlicher Einrichtungen zu erkennen und entgegenzuwirken.
Die Art und Weise, wie Harris Joe Biden anging, war klug und maßvoll. Zwar hatte er stets betont, dass er nicht die Ansichten der fraglichen Senatoren in Bezug auf die Rassentrennung teile, jedoch waren seine Äußerungen, sie hätten ihn nie "boy" genannt und verfügten im Vergleich zu Trump über ein Mindestmaß an Zivilität mindestens unsensibel und keinesfalls klug.
Es ist Harris Aufgabe gewesen, den Spitzenreiter in den Umfragen herauszufordern und Biden wird heute eingestehen müssen, dass ihr das gut gelungen ist, ohne dabei unfair zu wirken.

Kamala Harris punktet auch in anderen Fragen


Kamala Harris ist es aber auch bei anderen Themen gelungen, sachlich fundiert und dennoch leicht verständlich und kämpferisch ihre Positionen zu vermitteln. Als es zu Beginn der Debatte, um die Wirtschaft und Arbeitsplätze ging und sich die ersten Differenzen im Bewerberfeld zu gegenseitigen Vorhalten entwickelten, setzte Harris diesem Treiben ein energisches und gut pointiertes Ende. Die Amerikaner wollten nicht hören, wie sich die Demokraten einen Kampf ums Essen lieferten, sie wollten erfahren, wie die Demokraten das Essen auf ihre Tische brächten. Hier applaudierte ihr Joe Biden noch. Harris weiter: Es könne nicht sein, dass ein Amerikaner mehr als einen Job benötige, um sich ein Dach über dem Kopf und ein Essen auf dem Tisch leisten zu können.
Andrew Yang, der sonst kaum wahrnehmbar war und aus meiner Sicht einen der schwächsten Auftritte ablieferte, nutzte das Thema dafür, seine Vorstellung einer Art des bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1000 US-Dollar zu präsentieren.
Joe Biden kündigte an, Trumps Steuererleichterungen für besonders Reiche wieder abzuschaffen.


Bernie Sanders wieder im Wahlkampfmodus von 2016


Bernie Sanders February 2019
Bernie Sanders
Bei Sanders hatte ich den Eindruck, dass er direkt aus einem TV-Duell mit Hillary Clinton 2016 kam. Es gab kaum ein Thema, wo er nicht den Bogen schlug und den Kampf gegen die Wall Street, die fossilen Industrien, die großen Versicherungskonzerne oder die NRA ausrief. Damit erfüllte er sicherlich die Erwartungen seiner treuen Anhänger, allerdings konkurriert er eben nicht nur mit einer Establishment-Kandidatin, sondern mit weitaus mehr und differenzierten Positionen. Sanders setzte sich auch zur Wehr, als Eric Swalwell gleich zu Beginn den ersten Angriff des Abends auf Joe Biden startete. Swalwell forderte den früheren Vizepräsidenten auf, Platz zu machen, für eine neue Generation. Nachdem Biden sachlich darauf anwortete, schaltete sich Sanders ein, der sich mit 77 Jahren offenbar auch angesprochen fühlte. Der Senator aus Vermont hob hervor, dass es darauf ankomme, wer den Mut habe, es mit den vorgenannten Konzernen aufzunehmen, um die Probleme zu lösen. Dies sei keine Frage des Lebensalters oder nur einer Generation.

Eric Swalwell 116th Congress
Eric Swalwell
Swalwell und Sanders standen noch einmal bei dem Problem der Waffengewalt in den USA im Mittelpunkt der Debatte. Während Swalwell diesen Kampf zu seinem vorangigsten Thema als US-Präsident machte, unter anderem mit einem Programm zum Rückkauf von Sturmwaffen, geriet Sanders aufgrund seiner früheren Haltung zur Verschärfung der Waffengesetze unter Druck. Auch dies erinnerte an 2016. Eine kritische Frage der Moderatorin zu diesem Thema, bezeichnete Sanders als eine falsche Interpretation seiner Haltung, worauf die Moderatorin feststellte, dass es sich dabei um ein Zitat Sanders gehandelt habe. Konkret ging um eine Aussage Sanders, dass die Verschärfung von Waffengesetzen in der Verantwortung der einzelnen Bundesstaaten bleiben solle, also im Umkehrschluss nicht unbedingt das Thema eines US-Präsidenten sei.

Auch hier nutzte Kamala Harris die Gelegenheit, um deutlich einzuhaken. Als Präsidentin würde sie dem Kongress 100 Tage Zeit geben, um eine Lösung zur ausufernden Waffengewalt zu finden. Gelänge es dem Kongress nicht, etwas Sinnvolles auf den Weg zu bringen, würde sie per Executive Order handeln.
Pete Buttigieg stellte fest: Wenn mehr Waffen die USA sicherer machten, wären die USA das sicherste Land der Welt, aber diese Gleichung funktioniere eben so nicht.

Pete Buttigieg zeichnete sich durch sachlich fundierten Auftritt aus

 

Der Bürgermeister von South Bend, der es in den Umfragen der vergangenen Monate schaffte, aus dem Bereich 0-1% herauszukommen und dem sogar der Sprung in die Top 5 gelang, machte vieles gut und leistete sich keine Schwächen oder Fehler. Ein herausragender Auftritt war es aber auch nicht. Seine inhaltliche Souveränität und Vielseitigkeit wird ihm helfen, nicht aus dem Fokus der Öffentlichkeit und der demokratischen Anhänger zu fallen. Meiner Bewertung nach ist sein Auftritt, mit der Cory Bookers aus der ersten TV-Debatte zu vergleichen. Die Schlagzeilen gehörten heute anderen, aber sicher gehörte Buttigieg zu den besten vier Kandidaten der beiden Abende.

Einwanderung erneut zentrales Thema


Pete Buttigieg (33022594432)
Pete Buttigieg
Buttigieg forderte das 11 Mio illegale Einwanderer auch Zugang zu einer vernünftigen Gesundheitsversorgung erhalten sollten, ein Standpunkt, den alle teilten. Das eigentliche Problem sei aber, dass diese nicht registrierten Migranten, keine Perspektive hätten, amerikanische Staatsbürger zu werden. Diese Aussicht müsse ihnen gegeben werden, um die daraus resultierenden Probleme zu vermeiden.
Erneut gelang es Kamala Harris, an diesem Abend zu punkten, indem sie die Konsequenzen veranschaulichte. Sie prangerte an, dass illegale Einwanderer, die Opfer eines Verbrechens geworden sind, nicht die Hilfe der Polizei suchten, weil sie Angst vor einer Abschiebung hätten. Außerdem kritisierte sie auch direkt den US-Präsidenten, dem sie vorwarf, in Not befindliche und Hilfe suchende Menschen an der Grenze abzulehnen.
John Hickenlooper, der einen unaufälligen Abend erlebte, pflichtete ihr bei und forderte humanitäre Hilfen und ein Ende der Familientrennung. Auch Marianne Williamson meldete sich zu Wort und sprach in diesem Zusammenhang von staatlichem Kidnapping, wenn Kinder von ihren Müttern getrennt würden.


Diffenrenzen bei Gesundheitsversorgung


Bei der Frage wie das System der Gesundheitsversorgung zu refomieren sei, offenbarten sich viele Differenzen, auch wenn das Ziel einer Gewährleistung ärztlicher Behandlungen für alle Amerikaner Konsens war.
Joe Biden stellte heraus, welch großer Erfolg Obamacare sei und dass er daran festhalten und die Reform weiter verbessern wolle. Für die komplette Abschaffung von privaten Krankenversicherungen sprachen sich Bernie Sanders und Kamala Harris aus. Sanders forderte unmissverständlich, dass alle für Medicare for all aufstehen und protestieren sollten. Nur so werde man sich gegen Pharmaunternehmen und Versicherungskonzerne durchsetzen können.
Kirsten Gillibrand January 2019
Kirsten Gillibrand
Kirsten Gillibrand war da etwas defensiver in ihren Forderungen. Medicare for all sei nur durch einen Übergang zu erreichen. Sie unterstützte Sanders im Grundsatz, verlangte aber eine vierjährige Übergangsphase, in der die Menschen selbst entscheiden sollten, ob sie sich staatlich absichern oder privat versichert bleiben wollten. Dadurch solle auch ein Wettbewerb unter den Versicherungen entstehen. Sie sei sich sicher, dass sich Medicare for all auf diesem Wege durchsetzen würde.
Marianne Williamson ging in der Debatte nochmal gedanklich einen Schritt zurück und hinterfragte, weshalb Amerikaner überhaupt so häufig erkrankten. Dies sei zu beleuchten, bevor man sich überlege, wie die Erkrankungen behandelt werden sollten.


Fazit: Joe Biden zeigt sich schon zu Beginn des Wahlkampfs verwundbar, Kamala Harris mit dem stärksten Auftritt aus zwei Debatten mit 20 Demokraten. 


Joe Biden musste erleben, dass ihm die Demokraten die Kandidatur nicht kampflos überlassen werden. Offenbar war Biden noch nicht ihm Wahlkampfmodus angekommen. Will er in künftigen Debatten punkten, was er zweifelsfrei kann, muss er selbst Angriffe setzen und darf sich nicht auf den Umfragewerten ausruhen. Den Wahlkampf nur zu verwalten, reicht bei der Konkurrenz nicht aus. Biden wirkte, als hätte er mit so viel Widerstand gleich zu Beginn nicht gerechnet. Kamala Harris ist es gelungen, den Demokraten zu zeigen, dass es auch Alternativen zu dem früheren Vizepräsidenten und dem teils eintönigen Vorstellungen Bernie Sanders gibt und präsentierte sich selbst in Bestform. Pete Buttigieg fiel durch ein ruhiges und sachliches Aufreten quer durch die wichtigsten Themenfelder auf. Etwas mehr Angriffslust darf es im Laufe der kommenden Monate aber schon noch sein.
Von den Außenseitern gelang es insbesondere Kirsten Gillibrand, sich immer wieder in Szene zu setzen. Michael Bennet, Andrew Yang, John Hickenlooper, Marianne Williamson und mit Abstrichen Eric Swalwell ist es dagegen nicht gelungen, sich für künftige Debatten im Spitzenfeld zu empfehlen.

Donnerstag, 27. Juni 2019

Erste TV-Debatte der Demokraten: Warren und Castro können punkten, O'Rourke eher schwach

Das lange Ausscheidungsrennen hat begonnen. Bei den Demokraten haben sich so viele Kandidaten gemeldet, dass die TV-Anstalten zu Beginn des Wahlkampfes jeweils zwei große TV-Debatten mit je 10 Bewerbern planen. Und selbst dann sind noch immer nicht alle untergekommen. In der vergangenen Nacht startete NBC mit der ersten TV-Debatte in Miami, Florida. Als in den Umfragen bestplatzierte Kandidatin stand Elizabeth Warren, Senatorin aus Massachusetts, im Fokus und auch in der Mitte der Bühne. Neben ihr Cory Booker und Beto O'Rourke als laut Umfragen aussichtsreichste Herausforderer. Weitere Teilnehmer waren Julian Castro, Amy Klobuchar, Tim Ryan, Tulsi Gabbard, Jay Inslee, Bill de Blasio und John Delaney.


Die Debatte ging zwei Stunden lang, während zahlreiche Themenkomplexe bearbeitet oder besser gesagt durchgehetzt wurden. Denn auch wenn nicht alle Teilnehmende zu jedem Thema etwas sagen konnten, entstand nur in seltenen Fällen eine wirkliche Diskussion. Alle waren bemüht, in ihren 30-Sekunden Statements möglicht pointiert ihre Positionen zu transportieren.

Castro und O'Rourke im Rededuell zur Grenzsicherung


Julian Castro by Gage Skidmore (2)
Julian Castro
Beto O'Rourke April 2019
Beto O'Rourke
Insgesamt verlief die Debatte eher brav, an einigen Stellen wurde natürlich auf den amtierenden Präsidenten abgezielt und nur in wenigen Momenten kam es zu richtigen Duellen. So etwa zwischen Julian Castro und Beto O'Rourke. Die beiden gebürtigen Texaner diskutierten über die Abschaffung der Section 1325. Konkret ging es dabei um die Frage, ob Einwanderer, die an anderen als den regulären staatlichen Stellen über die Grenze in die USA kommen, weiter als Kriminelle behandelt werden sollen oder lediglich ein zivilrechtliches Vergehen begehen. Castro, der die Section 1325 in dieser Form ablösen und sich für eine Entkriminalisierung jener Einwanderer ausspricht, gelang es, Beto O'Rourke unter Druck zu setzen. O'Rourke hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Abschaffung dieser Regelung ausgesprochen und verwies auf Erfolge im Kampf gegen Drogenkriminalität und Menschenhandel, was jedoch aus Sicht einiger seiner Mitbewerber nicht an die Section 1325 geknüpft sei. Castro ging mit klaren offensiven Aussagen aus meiner Sicht als Gewinner aus diesem Rededuell hervor, während es O'Rourke nicht gelang, seine differenzierte Betrachtungsweise klar und verständlich rüberzubringen. Er blieb in der Defensive.
Julian Castro nutzte die Gelegenheit auch, um auf seine Pläne zu einer umfassenden Einwanderungsreform hinzuweisen, die die Null-Toleranz-Politik Trumps beenden soll.


Zukunft der Krankenversicherung - ein zentrales Thema des Abends


Beto O'Rourke wurde aber auch an einer anderen Stelle angegriffen. Als der Moderator fragte, wer von den zehn Bewerbern für die Abschaffung der privaten Krankenversicherung sei, hob Elizabeth Warren, zügig und augenscheinlich sehr entschlossen, die Hand, einzig unterstützt vom New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio. Alle anderen Kandidaten konnten sich nicht eindeutig durchringen. So entwickelte sich eine Diskussion um die Zukunft der Gesundheitsversorgung.
Elizabeth Warren April 2019
Elizabeth Warren
Elizabeth Warren forderte Medicare for all und bezeichnete eine öffentliche Gesundheitsversorgung als wesentliches Menschenrecht. Die Senatorin erläuterte, dass es nicht sein könne, dass sich Menschen und insbesondere Familien eine Gesundheitsversorgung nicht leisten könnten oder dadurch in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gerieten. Politiker die meinten, dass Medicare for all zu kompliziert sei und nicht funktionieren würde, kämpften nur nicht genug dafür. Sie sei bereit, dafür zu kämpfen. Es war einer ihrer Höhepunkte an diesem Abend.
Bill de Blasio und Beto O'Rourke offenbarten unterschiedliche Standpunkte zu diesem Thema. Während sich de Blasio auf die Seite Warrens Schlug und O'Rourke herausforderte, präferiert dieser eher die Wahlmöglichkeit zwischen privater und öffentlicher Gesundheitsversorgung, was de Blasio wiederum als untauglich bezeichnete, weil ein großer Teil der Bevölkerung gar nicht wählen könnten. John Delaney versuchte einen sachlichen Kompromiss herzustellen und verlangte, dass die Elemente die funktionieren, beibehalten und jene, die einer Überarbeitung bedürfen, neu geregelt werden müssen. Im Vordergrund stehe aber die Gewährleistung, dass alle gesundheitlich versorgt werden.

Trumps Migrationspolitik in der Kritik


Bill de Blasio 11-2-2013
Bill de Blasio
Bill de Blasio appellierte in der Debatte zur Migrationspolitik Donald Trumps an die grundlegenden Werte der USA und hatte auch eine Botschaft an jene, die wegen der Einwanderung um ihre Jobs fürchten. Nicht die Migranten, sondern einige Großkonzerne würden den Amerikanern die beruflichen Perspektiven nehmen.
Amy Klobuchar erinnerte daran, dass die USA und insbesondere ihre Wirtschaft auf Migration in vielerlei Hinsicht angewiesen seien.
Tim Ryan und Jay Inslee erinnerten auch an die Menschlichkeit in dieser Frage. Ryan forderte den US-Präsidenten auf, sofort Ärzte und Krankenschwestern zu entsenden, um die schwierigen Zustände an der Grenze zu bekämpfen. Jay Inslee stellte fest, dass die Aufnahme von hilfesuchenden Migranten eine Stärke und keine Bedrohung sei.



Außenpolitik war nur Randthema


Amy Klobuchar (46594830375)
Amy Klobuchar
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Tulsi Gabbard
Die übrigen außenpolitischen Themen wurden eher nachrangig behandelt. Der in Deutschland viel beachtete Konflikt mit dem Iran nahm Amy Klobuchar auf und kritisierte Präsident Trump dafür, keine Lösung parat zu haben. Der Iran-Deal sei nicht perfekt gewesen, aber zu der Zeit eine gute Übergangslösung. Donald Trump hätte versprochen, einen besseren Deal mit dem Iran aushandeln zu können. Derzeit führe er die USA allerdings in eine gefährliche Situation.
Tulsi Gabbard machte unmissverständlich klar, dass es kein Krieg mit dem Iran geben dürfe. Die Folgen würden verheerend sein. Der Moderator wollte diese einfache Form der Darstellung so nicht stehen lassen und hakte nach, wo denn Gabbards rote Linie in dieser Frage sei. Die Kongressabgeordnete aus Hawaii erläuterte, dass bei einem iranischen Angriff auf US-Truppen eine Grenze überschritten wäre, die das Militär nicht unbeantwortet lassen könne. Aber es dürfe nicht sein, dass Trump, Bolton und Pompeo bewusst eine Eskalation herbeiführten.
Auch bei einem anderen außenpolitischen Thema wusste sich Gabbard in Szene zu setzen. Während sich Tim Ryan gegen einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan aussprach, forderte die Irak-Veteranin die Heimkehr aller US-Soldaten aus Afghanistan.



Wirtschaft, Einkommen und Klimawandel


Zu Beginn des Abends ging es insbesondere um die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Elizabeth Warren forderte dabei mehr Mut, gegen die Großkonzerne einzutreten, wenn diese nicht im Sinne der Arbeiter und der Gemeinschaft agierten. Julian Castro will die Einkommensungleichheit zwischen Frauen und Männern stärker bekämpfen und Tim Ryan beklagte, dass schon seit Jahrzehnten Schlüsselindustrien ins Ausland abwanderten und diese Entwicklung bislang nicht gestoppt wurde. Warren griff seinen Gedanken auf und forderte, dass umweltfreundliche Green Industries in den USA entwickelt, hergestellt und ins Ausland verkauft werden sollten. Die USA müssten Anführer in dieser Frage werden.
Jay Inslee, Gouverneur des Bundestaats Washington erinnerte an die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften nutzte die heutige Debatte aber auch dafür, auf eben jene umweltfreundliche Technologien zu setzen und hob sein Wahlkampfmotto hervor, dass der Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität habe.

Booker und de Blasio - im Stil völlig unterschiedlich

 
Cory Booker, official portrait, 114th Congress
Cory Booker
Cory Booker und Bill de Blasio hatten zwei völlig unterschiedliche Auftritte. Während Booker praktisch zu allen Themen etwas zu sagen hatte und sich auch regelmäßig mit Wortmeldungen durchsetzte, kam de Blasio nur auf etwa die Hälfte der Redezeit Bookers, der im übrigen auch Spitzenreiter in dieser Frage war. Dennoch gelang es de Blasio sehr knapp und pointiert, erinnerungsfähige Sätze zu formulieren. Neben seiner oben erwähnten Wortmeldung zur Migrationspolitik und dem Angriff auf O'Rourke in der Gesundheitspolitik appellierte de Blasio zu Beginn der Debatte an das Herz der Demokraten, die Partei der Arbeiter zu sein. Das müsse sich auch wieder im politischen Programm und Handeln widerspiegeln.
Auch wenn Booker nicht die Schlagzeilen gehörten, wurde an einigen Stellen deutlich, dass er klare und fundierte Vorstellungen seiner Politik hat. Ein Vorteil, der sich im Laufe des Wahlkampfs noch auszahlen könnte.


Gewinne und Verlierer der ersten TV-Debatte


Wie bei jeder TV-Debatte stellt sich die Frage nach den Gewinnern und Verlierern des Abends. Zweifelsfrei gelang es Elizabeth Warren, ihre Ambitionen zu untermauern. An ausgewählten Stellen konnte sie mit starken und klaren Botschaften punkten, wusste aber ebenso, an welchen Stellen sie sich noch zurücknehmen sollte. Dort stritten dann andere.
Überraschend stark trat Julian Castro auf, der insbesondere durch das eingangs erwähnte Rededuell mit Beto O'Rourke in Erinnerung blieb und authentisch auftrat.
Während es den Außenseitern Inslee, Delaney und Ryan nicht gelang, einen entscheidenden Schritt nach vorne zu machen, enttäuschte Beto O'Rourke dagegen regelrecht. Er war zweimal in der Defensive und konnte keine prägnanten Konter setzen. Zu wenig, um in die Top 5 des Bewerberfelds aufzusteigen.
Amy Klobuchar und Tulsi Gabbard konnten vereinzelt punkten, aber für einen nennenswerten Fortschritt reichte es noch nicht. Insbesondere bei Gabbard ist zu befürchten, dass sie abseits ihrer eigenen Erfahrungen beim US-Militär und ihrer klaren friedenspolitischen Haltung wenig Input in den Wahlkampf geben kann.


Zweite TV-Debatte mit Biden und Sanders


In der kommenden Nacht folgt nun die zweite TV-Debatte. Dabei wird mit Spannung auch der erste Auftritt des aktuellen Favoriten Joe Biden und seinem laut Umfragen stärksten Verfolger Bernie Sanders erwartet. Ebenfalls dabei: Kamala Harris, Pete Buttigieg, Andrew Yang, Kirsten Gillibrand, Eric Swalwell, John Hickenlooper, Marianne Williamson und Michael Bennet.
Die TV-Debatte wird um 03:00 Uhr deutscher Zeit live auf NBC, MSNBC und Telemundo übertragen.

Donnerstag, 20. Juni 2019

TV-Debatten der Demokraten und Trumps Auftritt in Miami zum Auftakt des US-Wahlkampfs

Der Wahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2020 nimmt in diesen Tagen langsam Fahrt auf. Während auf Seiten der Republikaner der amtierende Präsident Donald Trump seine erneute Kandidatur nun bei einem groß inszenierten Wahlkampfauftakt in Orlando vor rund 20.000 begeisterten Anhängern offiziell verkündet hat, startet ein historisch großes Bewerberfeld der Demokraten in der kommenden Woche mit den ersten TV-Debatten.

Donald Trumps Nominierung nur eine Formalität


Donald Trump official portraitWenn sich ein amtierender US-Präsident dafür entscheidet, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, ist dies normalerweise nur eine Formalität. Da machen auch die Republikaner und Donald Trump im kommenden Jahr keine Ausnahme. Zwar gibt es mit Bill Weld, dem früheren Gouverneur von Massachusetts einen Gegenkandidaten, eine Chance gegen Trump zu gewinnen, hat er jedoch nicht.
Andere prominente Republikaner, die sich in der Vergangenheit stets kritisch zu Trump geäußert hatten, haben noch keine Kandidatur erklärt. Dies wären z. B. John Kasich oder Mitt Romney. Sollte Trump nicht noch deutlich mehr unter Druck geraten, dürfte sich wohl auch keiner dieser beiden Republikaner in ein ziemlich aussichtsloses Rennen gegen den Präsidenten wagen und ihre Chance eher 2024 suchen.
Donald Trump ist also als gesetzter Kandidat der Republikaner anzunehmen.

Historisch großes Bewerberfeld der Demokraten


Sei es der polarisierende Präsident oder das Machtvakuum, das die 2016 unterlegende Hillary Clinton hinterließ, den Demokraten mangelt es derzeit nicht an Interessenten für das Weiße Haus. Offiziell sind es inzwischen 24 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bei den Demokraten darum bewerben, Donald Trump 2020 herauszufordern.
Von diesen 24 sind meiner Einschätzung nach etwa ein Drittel für den Ausgang des Rennens von Bedeutung. Dies spiegelt sich auch in den aktuellen Umfragen und Prognosen wider. Dabei kommen maximal 8 Demokraten auf messbare Werte, die über 1% liegen.

Biden führt weiterhin, Warren kommt langsam an Sanders heran


Vice President Joe Biden Doug Jones (cropped)
Joe Biden
Digital Campaign Manager Doug Jones for Senate CC BY-SA 4.0
Seit der Verkündung seiner Kandidatur ist der frühere Vizepräsident Joe Biden der klare Favorit der Demokraten. Er kommt derzeit im Schnitt auf 32%. Zweitplatzierter ist weiterhin Bernie Sanders mit 15% und liegt damit weit hinter dem Spitzenreiter. Deutlich im Aufwind befindet sich seit etwa zwei Wochen Elizabeth Warren, die nun als Drittplatzierte auf knapp 12% kommt. Dahinter liegen Kamala Harris und Pete Buttigieg mit jeweils ca. 7%. Nochmals deutlich dahinter folgen Beto O'Rourke und Cory Booker mit rund 2-4%, ehe dann Amy Klobuchar und Andrew Yang das lange Feld der übrigen Demokraten anführen, die kaum die 1% Marke erreichen.




Erste TV-Debatten starten - worauf kommt es nun an?


Der Weg ist noch lang, Joe Biden noch nicht durch, Überraschungen noch möglich. So oder ähnlich könnte die Zusammenfassung lauten. Aber es lohnt sich schon ein etwas genauerer Blick auf die Demokraten.
Joe Biden führt in allen Umfragen und sein größtes Plus, was ihm wohl auch kaum jemand streitig machen kann, ist sein Ansehen bei Unabhängigen und gemäßigten Republikanern. Joe Biden kann teilweise parteiübergreifend wirken und unterscheidet sich damit erheblich von seiner ärgsten Konkurrenz um Bernie Sanders und Elizabeth Warren, die beide deutlich den linken Parteiflügel repräsentieren und sich auch gegenseitig die Stimmen wegnehmen.
Dadurch gelingt es Biden auch in nahezu allen Umfragen die besten Werte in einem Duell gegen Trump zu erreichen. Keinem anderen Demokraten werden so große Chancen eingeräumt, Donald Trump zu schlagen.
Mit dem Beginn der ersten TV-Debatten am 26. und 27. Juni gilt es nun, sich auf drei oder vier Kernfragen bei den Demokraten zu konzentrieren.

1. Gelingt es Joe Biden, seine starken Werte auch mit ebenso starken Auftritten zu untermauern?
Nicht wenige politische Beobachter sind der Ansicht, dass sich Biden nur noch selbst schlagen kann. Vielbeachtete Auftritte in den zahlreichen TV-Debatten, ein äußerst langer und kräftezehrender Wahlkampf und die bereits jetzt einprasselnden Angriffe aus dem Trump-Lager dürften hier wohl die größten Herausforderungen für Biden werden.

2. Wer kann das Verfolgerduell des linken Flügels für sich entscheiden - Sanders oder Warren?
Die für mich zum jetzigen Zeitpunkt wichtigste Frage ist die nach der klaren Nr. 2 und der inhaltlichen Alternative zu Joe Biden. Zweifelsfrei ist es für Biden eine komfortable Situation, wenn sich mit Sanders und Warren die zwei prominentesten Vertreter des linken Flügels die Stimmen aufteilen müssen. Bleibt dieser Zustand auch noch bis zu Beginn der Vorwahlen (ab Februar 2020) bestehen, wird es wohl kaum gelingen, Biden ernsthaft zu gefährden. Für Sanders ist es genau aus diesem Grund deutlich schwieriger als 2016, als er praktisch der einzige Gegenkandidat von Hillary Clinton war.

3. Wer wird das erfolgreichste jüngere und neue Gesicht der Demokraten, Harris, Buttigieg, O'Rourke oder Booker?
Das Top-Trio der Demokraten ist durchweg gehobenen Alters. Biden 76, Sanders 77, Warren wird am Samstag 70 Jahre alt. Das hat zwar keine Auswirkungen auf das Durchschnittsalter ihrer Wählerinnen und Wähler, dennoch blickt man schon auf die nachfolgenden Generationen bei den Demokraten. Mit Beto O'Rourke 46, Kamala Harris 54, Pete Buttigieg 37 und Cory Booker 50 folgen vier jüngere Kandidaten, die mehr oder weniger das Potenzial mitbringen einen neuen und eigenen Weg für die Demokraten einzuschlagen. Evtl. gelingt es jemanden, als Newcomer die Aufmerksamkeit und die Herzen der demokratischen Basis neu zu erobern. Dieser Punkt führt dann auch direkt zur nächsten Frage.

4. Welche Schwerpunktthemen entwickeln die Kandidaten?
Wird es den Demokraten gelingen, eigene inhaltliche Schwerpunkte in die politischen Debatten des Wahlkampfs einzupflegen? Die zumindest medial begleitete Arbeit der Demokraten in den vergangen zwei Jahren bestand insbesondere auch darin, sich auf Donald Trump einzuschießen. Was hat er geleistet, was hat er gesagt oder geschrieben und wie ist der Stand der Mueller-Ermittlungen? Es wird die Demokraten herausfordern, positive eigene Punkte medial so zu platzieren, dass Trump darauf reagieren muss. Themen oder Vorschläge zu entwickeln, zu denen er sich in der öffentlichen Debatte so positionieren muss, dass die Demokraten davon profitieren, wird kein Selbstläufer. Und zunächst muss der Spagat gelingen, gemeinschaftlich gegen Trump aufzutreten und gleichzeitig den innerparteilichen Konkurrenzkampf zu bestehen. Wohl dem, der ein inhaltlich ausgereiftes Konzept hat. Man darf gespannt sein.

Die ersten Termine für die TV-Debatten der Demokraten stehen fest.

Am 26. und 27. Juni startet NBC mit zwei TV-Debatten. Jeweils zehn Demokraten nehmen daran teil.

1. Debatte: Warren, O'Rourke, Booker, Castro, de Blasio, Delaney, Ryan, Klobuchar, Gabbard und Inslee.

2. Debatte: Biden, Sanders, Buttigieg, Harris, Yang, Gillibrand, Swalwell, Bennet, Hickenlooper und Williamson.

Folgende vier Kandidaten haben es nicht geschafft, von der NBC eingeladen zu werden: Bullock, Messam, Moulton und Gravel.

Die Debatten werden live aus Miami, Florida auf NBC, MSNBC und Telemundo von jeweils 03:00 - 05:00 Uhr deutscher Zeit übertragen.

Gut einen Monat später am 30. und 31. Juli folgen dann zwei Debatten übertragen von CNN live aus Detroit, Michigan.
Der dritte Turn findet dann am 12. und 13. September mit zwei Debatten, übertragen von ABC, statt.


Mittwoch, 8. Mai 2019

Biden dominiert das Kandidatenfeld der Demokraten

Joe Biden dominiert immer stärker die Umfragen


Der Vorwahlkampf 2020 hat noch gar nicht richtig begonnen. Inzwischen hat sich das Kandidatenkarussell der Demokraten deutlich verlangsamt, nahezu alle wichtigen Kandidatinnen und Kandidaten haben sich erklärt. In den kommenden Monaten wird es nach und nach verschiedene öffentliche Formate geben, bei denen die Demokraten sich vorstellen werden. Und ab dem Herbst/Winter folgen dann die wichtigen TV-Debatten der aussichtsreichsten Kandidaten, ehe dann Anfang Februar die Vorwahlen beginnen. Es ist noch ein langer Weg und sicherlich nichts entschieden. Nur weil jemand heute bei lediglich 5% in den Umfragen steht, heißt es noch lange nicht, dass diese Person bei den ersten Vorwahlen keine Delegiertenstimmen erreichen wird. Obwohl also noch viel Zeit ist und einige Kandidaten auch alle Kraft in die Monate ab Oktober 2019 setzen werden, lassen sich aber dennoch schon einige Tendenzen erkennen.

Wenn wir uns an die Vorwahlen der Demokraten 2016 zurück erinnern, haben wir einen Zweikampf zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders im Kopf. Sanders wurde im Laufe der Vorwahlen vom sozialistischen Außenseiter zu einem ernsten Konkurrenten für die damals haushohe Favoritin Hillary Clinton, die sich zumindest bei dieser Wahl bekanntlich am Ende durchsetzen konnte. Andere ernsthafte Gegenkandidaten gab es nicht. Martin O'Malley scheiterte schon beim Vorwahlauftakt in Iowa. 
Die Favoritenrolle 2020 bei den Demokraten liegt nun bei Joe Biden. Und obwohl es Biden sicherlich mit weit mehr und auch stärkeren Konkurrenten zu tun haben wird, als Clinton vor vier Jahren, könnte der frühere Vizepräsident erheblich weniger Schwierigkeiten haben, sich bei den Vorwahlen durchzusetzen. Bei aktuellen Umfragen entfallen rund 30 % der Stimmen auf Kandidatinnen und Kandidaten wie Elizabeth Warren, Kamala Harris, Pete Buttigieg, Beto O'Rourke, Cory Booker und andere. Das sind 30 %, die aktuell nicht für Joe Biden stimmen, aber eben auch nicht für den zweitplatzierten Bernie Sanders. Sanders gelingt es momentan also nicht wie im Jahr 2016 die Stimmen zu bündeln. Er selbst kommt bei weitem nicht auf Zustimmungswerte, die ihn in Schlagdistanz bringen.


Classic Joe Biden
Joe Biden
Seitdem bekannt ist, dass Joe Biden für die Demokraten kandidieren wird, hat sich die Tendenz im Gesamtbild der Umfragen erheblich verstärkt. Der frühere Vizepräsident galt vorher bereits als Topfavorit, da er praktisch alle Umfragen, die die demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten verglichen, anführte. Die zögerliche Haltung Bidens führte im April allerdings zu einem Abschwung seiner Zustimmungswerte. Seit nunmehr knapp zwei Wochen gehen Bidens Werte allerdings wieder deutlich in die Höhe und erreichen in diesem Wahlkampf noch nicht erzielte Bestwerte.
Im Schnitt kommt Joe Biden inzwischen auf 41,4 %. Das sind rund 10 % mehr als noch vor zwei Wochen. Damit hat Biden einen Vorsprung von nun rund 27 % auf den zweitplatzierten Bernie Sanders.

Den aktuellen Umfragestand der Demokraten findet Ihr hier!

Bernie Sanders verliert massiv an Zustimmung


Verlierer der letzten Wochen ist eindeutig Bernie Sanders. Die Zugewinne Bidens gehen hauptsächlich zu Lasten Sanders. Dessen Durchschnittswerte fielen von rund 23 % auf knapp 15 %.
Diese Entwicklungen könnten darauf hindeuten, dass sich die Demokraten in erheblichem Maße daran orientieren, wem sie die besten Chancen zurechnen, Donald Trump 2020 zu schlagen. Solange Bidens Kandidatur noch in der Schwebe hing, war eben Bernie Sanders der populärste Kandidat. Mit der Gewissheit seiner Kandidatur setzen nun scheinbar immer mehr Demokraten ihre Hoffnung auf Joe Biden.

Pete Buttigieg Gewinner des Frühlings, Harris und O'Rourke schwächeln


Pete Buttigieg
Pete Buttigieg - CC BY 2.0
Seit Ende März und im Verlauf des April bestimmten andere Kandidaten die Schlagzeilen. Pete Buttigieg zum Beispiel gelang ein Umfragensprung innerhalb eines Monats aus der Bedeutungslosigkeit von unter 1% auf bis zu 10%. Damit ließ Buttigieg auch prominente Konkurrenz hinter sich. Mit dem Einstieg Joe Bidens ins Rennen um die Präsidentschaftskandidatur endete aber auch der Höhenflug des jungen Bürgermeisters von South Bend. Aber Buttigieg ist das gelungen, wovon andere scheinbar aussichtslose Kandidaten träumen. Er hat sich in den Fokus der Öffentlichkeit gekämpft und findet sich in den Umfragen auf Augenhöhe mit dem Verfolgerfeld um Kamala Harris, Elizabeth Warren und Beto O'Rourke wieder. Letzterer musste zudem auch einen Abschwung seiner Zustimmung hinnehmen. Der Texaner halbierte im letzten Monat seine Umfragewerte und kommt im Durchschnitt nicht mal mehr auf 5 %. Ebenfalls verloren hat Kamala Harris. Ende Februar war sie mit gut 12% noch die klare Nr. 3 der Demokraten, inzwischen liegt auch sie nur noch bei rund 7%. Stabil bleibt Elizabeth Warren, die nun im Schnitt bei 8% liegt.

Den übrigen Kandidaten ist ein Aufschwung wie bei Pete Buttigieg noch nicht gelungen. Cory Booker und Amy Klobuchar stecken im niedrigen einstelligen Bereich fest. Gillibrand, Gabbard, Castro etc. verharren zwischen kaum messbaren Werten von 0-1 %.

Donnerstag, 25. April 2019

Joe Biden kandidiert zur US-Wahl 2020

Official portrait of Vice President Joe BidenDer frühere US-Vizepräsident Joe Biden hat nun offiziell seine Kandidatur zur US-Präsidentschaftswahl 2020 verkündet. Biden bewirbt sich innerhalb der demokratischen Partei um die Spitzenkandidatur und konkurriert mit zahlreichen prominenten Demokraten, wie Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Kamala Harris, Beto O'Rourke u.a.

Joe Biden ist laut Umfragen der Topfavorit der Demokraten. Jedoch sieht sich der 76-jährige einem zunehmend jüngeren und weiblicheren Bewerberfeld ausgesetzt. Bidens womöglich größtes Plus sind seine Werte gegenüber Donald Trump. In praktisch allen repräsentativen Umfragen hat Biden die besten Aussichten Donald Trump abzulösen. Das dürfte insbesondere an seiner moderaten politischen Ausrichtung und der großen Popularität liegen, die ihn auch bis ins Lager der Republikaner wählbar macht.

Hier das Video zur Verkündung seiner Kandidatur:



Eine Übersicht über die aktuellen Umfragewerte zu den Vorwahlen der Demokraten findet Ihr hier.
Umfragen für die Early States: Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina findet Ihr hier.

Montag, 18. März 2019

Sanders vor Biden in Emerson-Umfrage für Wisconsin, Biden aber stärker gegen Trump

Der knapp 6 Mio Einwohner zählende Bundesstaat Wisconsin wird bei der Präsidentschaftswahl 2020 ganz besonders im Fokus stehen. US-Präsident Trump hatte 2016 die 10 Wahlmännerstimmen gegen Hillary Clinton für sich gewinnen können. Wisconsin war neben Michigan die größte Überraschung beim damaligen Wahlausgang. In vielen anderen eng umkämpften Bundesstaaten hatte Trump kurz vor der Wahl in den Umfragen bereits die Nase vorn oder Clintons Vorsprung war kleiner als die Fehlertoleranz (Ohio, Florida, North Carolina, Pennsylvania, Iowa).


Umfrage in Wisconsin sieht Sanders bei Vorwahlen vor Biden


Eine aktuelle Emerson-Umfragen für den Wisconsin Primary der Demokraten hat nun ergeben, dass Bernie Sanders mit deutlicher Mehrheit das Bewerberfeld anführt. Der Senator aus Vermont kommt demnach auf 39% und liegt damit 15 Prozentpunkte vor Joe Biden (19%). Dahinter liegen Elizabeth Warren mit 14%, Beto O'Rourke mit 6%, Kamala Harris mit 5% und Amy Klobuchar mit 4%. Insbesondere bei den jungen Wählern (18-29 Jahre) hat Sanders eine klare Mehrheit von 61%.
Schon 2016 hatte Sanders in Wisconsin stark abgeschnitten und konnte Hillary Clinton in den Vorwahlen mit 56,5% zu 43,2% schlagen.





Das für den Wisconsin Primary laut Umfragen klare Votum der Demokraten für Bernie Sanders deutet auf ein nach wie vor hohes Ansehen Sanders insbesondere beim linken Flügel der Partei hin. Ohnehin wünschen sich die Demokraten und deren Wählerinnen und Wähler in Wisconsin einen mehr oder weniger starken Linksruck der Partei. 55% wollen, dass sich die Partei eher nach links orientiert, 30% halten die jetzige Ausrichtung für richtig und 15% wünschen sich einen stärkeren Fokus nach rechts.
Dieses Bild der Umfrage spricht also für Sanders. Aber für eine ganzheitliche Betrachtung lohnt sich auch ein Blick auf den Vergleich der Demokraten zu Donald Trump.


Biden mit größeren Chancen gegen Trump bei US-Wahl 2020


Eine parteienübergreifende Umfrage von Emerson zum Vergleich prominenter Demokraten zu US-Präsident Trump zeigt ein anderes Bild, als das der vorgenannten Vorwahlen. Bei der General Election 2020 in Wisconsin liegt laut dieser Meinungserhebung Bernie Sanders zwar 4% vor Donald Trump, Joe Biden würde den amtierenden Präsidenten aber mit 8% Vorsprung schlagen.
Während also die Demokraten mit Sanders einen klaren Favoriten haben, schneidet Biden offenbar unter Berücksichtigung aller Wähler besser ab.
Die Frage, wer die besten Chancen hätte, Donald Trump zu schlagen, ist 2020 eine wichtige Schlüsselfrage. Zwar kommt es auch auf die Inhalte an, die einem am nächsten liegen, die Demokraten werden sich bei ihrer Wahl aber auch pragmatisch daran orientieren, wer die oder der aussichtsreichste Kandidat/in ist, Trump aus dem Weißen Haus zu befördern.


Trump führt vor keinem der prominenten Demokraten


Blickt man auf den US-Präsidenten, ist festzustellen, dass er laut der Emerson-Umfrage gegen keinen der aktuellen prominenten Kandidaten der Demokraten eine Mehrheit erreichen würde. Trump liegt 8% hinter Biden, 4% hinter Sanders und Warren, 2% hinter O'Rourke und gleichauf mit Amy Klobuchar und Kamala Harris.

Wisconsin, Michigan und Pennsylvania dürften auch 2020 wieder im Fokus der Wahlkämpfer liegen. Auch wenn Trump aktuell noch ein wenig hinten liegt, sind diese Umfragewerte, auch mit Verweis auf die zu Beginn genannte Überraschung aus dem Jahr 2016, noch kein seriöser Hinweis darauf, wie der Ausgang 2020 in Wisconsin sein wird. Dafür ist es erstens noch viel zu früh und zweitens darf nicht vergessen werden, dass Trump in Wisconsin ohnehin nicht seine stärkste Wählerbasis hat. 2016 unterlag Trump in den Vorwahlen relativ deutlich gegen Ted Cruz.

In Michigan führt Joe Biden deutlich


Bei einer weiteren Emerson-Umfrage für den Bundesstaat Michigan führt Joe Biden das Feld der Demokraten deutlich an. Hier kommt er auf 40%, während Sanders lediglich auf 23% kommt. Und auch im Direktvergleich gegen Donald Trump kommt Biden auf die besten Werte (+8), gefolgt von Amy Klobuchar (+6) und Bernie Sanders(+5).

Freitag, 15. März 2019

Beto O'Rourke: Ein starker Konkurrent für alle Kandidaten

Mit dem heutigen Einstieg in das Rennen der Demokraten bei den Vorwahlen 2020, hat Beto O'Rourke einen von seinen zahlreichen Fans lang ersehnten Schritt vollzogen. Schon im Wahlkampf zu den Midterm Elections 2018 wurden Stimmen laut, die O'Rourke gerne als Herausforderer Donald Trumps sehen wollten. O'Rourke unterlag im vergangenen Jahr bei der Wahl zum US-Senat im klar republikanisch geprägten Texas nur knapp gegen Amtsinhaber Ted Cruz.
Zuletzt tourte O'Rourke durch die USA und ließ seine Anhänger mittels kurzer medialer Nachrichten in den sozialen Netzwerken daran teilhaben.
Heute dann schließlich die Verkündung seiner Kandidatur:



Trotz seiner vergleichsweise geringen bundespolitischen Erfahrung, werden dem 46-jährigen Texaner gute Chancen eingeräumt, das demokratische Bewerberfeld erheblich aufzumischen. O'Rourke hat durch seine Vitalität und Kreativität bei dessen Auftritten einen Pluspunkt, der in dieser Ausprägung kaum noch einmal bei den prominenten Demokraten zu finden ist.
Er gilt als Hoffnungsträger der Partei und wird nicht selten bereits mit Obama oder Kennedy verglichen. Ob ihm das hilft, ist fraglich, aber seiner Fähigkeit, insbesondere junge Wählerinnen und Wähler zu begeistern, dürfte dies jedenfalls zuträglich sein.

O'Rourke ein progressiver Kandidat mit Strahlkraft ins moderate Lage


Das politische Profil ist gar nicht so einfach einzuordnen. Grundsätzlich besetzt er Themen, die im eher linken Spektrum der Partei zu finden sind und gilt als progressiver Vertreter der Demokraten. Aber O'Rourke ist sicherlich nicht so weit links anzusiedeln, wie es etwa bei Bernie Sanders oder Elizabeth Warren der Fall ist. Der Texaner bringt einen gewissen Pragmatismus mit und stimmte während seiner Zeit im US-Repräsentantenhaus auch durchaus mal mit den Republikanern mit. O'Rourke ist jedenfalls ein Kandidat, dessen Reichweite deutlich in den moderaten Teil der demokratischen Partei hineinreicht.

Er könnte also für viele Demokraten eine wählbare Alternative darstellen. Als Kompromisskandidat anzutreten, wäre aber wohl sicherlich ein Fehler. Zu viele Alternativen befinden sich im Bewerberfeld. O'Rourke muss von Beginn an seine eigenständige Basis aufbauen und sich in den Umfragen zwingend zumindest auf den Plätzen 3-4 etablieren. Scheiden dann Kandidaten an den Rändern aus, muss er deren Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen, um in die Spitze vorzustoßen. Aktuell wird O'Rourke in den Umfragen auf Platz 5-6 geführt, weit hinter Biden und Sanders zurück. Kamala Harris kommt auch auf fast doppelt so viel Zuspruch. Die Verkündung seiner Kandidatur dürfte ihm aber sicherlich nochmal einen Schub nach vorne bringen. Ihm sollte es gelingen, zumindest das Umfragenniveau von Kamala Harris zu erreichen, also an Elizabeth Warren und Cory Booker vorbeizuziehen .

Beto O'Rourke ist für viele Mitbewerber ein ernstzunehmender und unangenehmer Konkurrent. Jene, die Bedenken haben, Joe Biden oder Bernie Sanders wegen ihres hohen Alters zu unterstützen, finden in O'Rourke eine gute Alternative. Insbesondere eben auch, weil er nicht im genau entgegengesetzten Teil der Demokraten zu finden ist, sondern sich in der Mitte der Partei verortet.
Das frische, junge und charismatische Auftreten dürfte aber in erster Linie für Kandidaten wie Cory Booker, Amy Klobuchar und auch Kamala Harris ein Problem werden. Egal, wo sie politisch stehen, Beto O'Rourke nimmt ihnen deutlich an Strahlkraft als junge Alternativen weg.
Für Julian Castro, ebenfalls Texaner, dürften sich die Chancen deutlich verschlechtert haben. Sein Heimatbundesstaat ist eine wichtige Basis, die er sich nun mit O'Rourke teilen muss.


Topthema des Wahlkampfs: Einwanderung


Das Hauptwahlkampfthema Beto O'Rourkes dürfte die Einwanderungspolitik werden. Damit setzte er in der Vergangenheit und auch in Zukunft einen klaren Kontrast zum amtierenden US-Präsidenten. O'Rourke behandelt im Gegensatz zu Trump die Einwanderung nicht als Problem, sondern betrachtet sie vielmehr als Chance. Er will keine Ängste schüren, sondern Hoffnung und Zuversicht verbreiten. Mit diesen beiden miteinander nicht zu vereinbarenden Positionen will O'Rourke die Wählerschaft konfrontieren. O'Rourke wirkt dabei authentisch, aber ob es aus wahlstrategischen Gründen klug ist, dieses Reizthema in den Vordergrund zu stellen, muss kritisch hinterfragt werden. Donald Trump dürfte wohl nichts dagegen haben, sein Lieblingsthema erneut auf Platz 1 der politischen Agenda während des Wahlkampfes 2020 wiederzufinden.

Aussicht auf die kommenden Wochen

Nach der Kandidatur des Texaners steht nun im prominenten Bewerberfeld nur noch die Entscheidung Joe Bidens aus. Für den früheren US-Vizepräsidenten wäre nun der geeignete Zeitpunkt gekommen, seine Entscheidung zu treffen und zu verkünden. Biden weiß nun, mit wem er es zu tun haben würde und kann eine finale Einschäzung vornehmen. Der Spitzenreiter in den Umfragen könnte mit einer schnellen Entscheidung das mediale Feld wieder für sich gewinnen und Beto O'Rourke ein wenig von der Bühne stoßen.

Und vor wenigen Tagen ließ auch noch Stacey Abrams aufhorchen. Die 46-jährige Demokratin unterlag nur knapp bei der Gouverneurswahl in Georgia im Jahr 2018 und gilt ebenfalls als große Zukunftshoffnung der Partei. In diesem Jahr sprach sie für die Demokraten die Reaktion auf Trumps State of the Union. Abrams sagte nun, dass sie sich eine Kandidatur 2020 zur US-Präsidentschaftswahl vorstellen könne. Ebenso käme aber auch eine Kandidatur in Georgia bei der Wahl zum US-Senat 2020 in Betracht. 

Freitag, 8. März 2019

Demokraten warten auf Biden und O'Rourke

Bloomberg, Brown und Clinton - prominente Demokraten verzichten


Nachdem das Kandidatenfeld der Demokraten für die Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2020 in den vergangenen zwei Monaten praktisch wöchentlich anwuchs, haben drei nennenswert potenzielle Kandidaten in den vergangenen Tagen öffentlich erklärt, nicht antreten zu wollen. Bei Hillary Clinton war dies auch so erwarten worden, hatte sie doch an verschiedenen Stellen immer mal wieder mehr oder weniger deutlich gesagt, nach 2016 nicht noch einmal zu kandidieren. Dennoch hielten sich ein paar Gerüchte, wohl insbesondere von ihren Anhänger gestreut, die eine Hintertür für Clinton offen ließen. Damit ist es nun endgültig vorbei.

Mit Michael Bloomberg folgte dann die nächste Absage. Der finanzstarke frühere New Yorker Bürgermeister hatte immer mal wieder angedeutet, gegen Trump antreten zu wollen und ihn auch besiegen zu können. Bloomberg kam aber zu dem Entschluss, bei dem großen Bewerberfeld der Demokraten nicht antreten zu wollen.

Heute dann folgte auch noch die dritte Absage innerhalb einer Woche. Sherrod Brown sieht seine politische Zukunft weiterhin in US-Senat, wo er den Bundesstaat Ohio vertritt. Betrachtet man diese drei Absagen, überrascht mich die Absage Browns schon ein wenig. Natürlich lag er in den Umfragen nicht bei zweistelligen Werten, aber Brown hatte einen Zugang zu den Wählern der Arbeiterklasse im Rust Belt. Ein Territorium und ein Klientel, das den Demokraten 2016 auf schmerzliche Weise verloren ging. Hier holte Donald Trump die entscheidenden Stimmen gegen Clinton.


Welcher Kandidat der Demokraten profitiert bei den Vorwahlen 2020 von diesen Absagen?


Bernie Sanders (19197596204)
Bernie Sanders
Wenn drei prominente Demokraten nicht kandidieren, stellt sich die Frage, wer davon evtl. profitieren könnte. Ich möchte an dieser Stelle drei Namen nennen. Blickt man auf die Absage Sherrod Browns, denke ich dabei insbesondere an Bernie Sanders und Amy Klobuchar. Brown steht wie kaum ein anderer, der als Kandidaten gehandelten Demokraten für den Kampf und die Interessen der klassischen Arbeiterschicht. Browns politischer Schwerpunkt war und ist sein Einsatz für Arbeiter (Blue Collar), die insbesondere in Ohio und dem übrigen Rust Belt eine große Rolle spielen. Bernie Sanders musste befürchten, dass ihm der auch von vielen Gewerkschaften unterstützte Sherrod Brown wertvolle Stimmen abziehen könnte.

Amy Klobuchar
Amy Klobuchar

Amy Klobuchar könnte von Browns Verzicht profitieren, weil mit dem Senator aus Ohio ein prominenter und einflussreicher Konkurrent für Wählerinnen und Wähler des westlichen Rust Belts bzw. des Mittleren Westens als Alternative weggefallen ist.
Hier hofft die Senatorin aus Minnesota eine Basis für ihre Kampagne aufbauen zu können.

Der dritte Name, der sich als Profiteur aufdrängt, ist Joe Biden. Der frühere US-Vizepräsident hat ebenfalls ein solides Standing in der Arbeiterklasse. Anders als Sanders steht Biden bei den Demokraten jedoch deutlich mehr für die moderaten Vertreter, dem Establishment und wirkt weit mehr in den konservativen Flügel hinein. Das ist auch der Grund, weshalb Biden aber noch viel mehr vom Verzicht Clintons und Bloombergs profitiert. Beide hätten ihre Basis im moderat-konservativen Establishment der Partei gehabt. Jener Flügel, der im bisherigen Kandidatenfeld im Vergleich zu den vielen links-progressiven Kräften eher unterrepräsentiert ist.


Warten auf Joe Biden und Beto O'Rourke


Official portrait of Vice President Joe Biden
Joe Biden
Für Joe Bidens Entschluss über eine Kandidatur waren die vergangen Tage möglicherweise entscheidend. Er weiß nun fast abschließend, mit wem er es bei den Vorwahlen zu tun haben würde. Bis auf Beto O'Rourke haben sich nun praktisch alle potenziell aussichtsreichen Bewerber der Demokraten für oder wider eine Kandidatur positioniert. Aber O'Rourke wäre ohnehin eher ein Konkurrent der insbesondere in das links-progressive Lager hineinwirkt und zum Problem für z. B. Bernie Sanders, Cory Booker oder Elizabeth Warren werden würde.
Auch aus diesem Grund hätten Vertreter Joe Bidens bereits im Lager O'Rourkes angefragt, ob dieser auch als Running Mate und Vizepräsidentschaftskandidat für Biden antreten würde. Damit wären beide großen Lager der Demokraten inhaltlich abgedeckt. Fraglich wäre bei dieser Option jedoch schon, ob es sich die Demokraten erlauben können, ohne eine Frau auf dem Ticket gegen Donald Trump anzutreten.


Beto O'Rourke 113th Congress
Beto O'Rourke
Es scheint nun aber alles für die Entscheidung des in sämtlichen Umfragen anführenden Spitzenreiters vorbereitet zu sein und alle Demokraten fragen sich: Wann verkündet Biden seine Kandidatur?
Denn es rechnet kaum noch jemand damit, dass Biden nicht antreten wird. Zu viele Entwicklungen sprechen für ihn. Aber Restzweifel bleiben. Bidens hohes Alter, die früheren Anläufe und Niederlagen bei Vorwahlen (1988 und 2008) und ein vermutlich sehr langer und erbitterter Wahlkampf gegen Trumps Republikaner werfen schon noch Fragen auf, ob Joe Biden die Demokraten letztlich zum Wahlsieg führen wird. Auch mögliche im Laufe der nächsten Monate entstehende Verwerfungen innerhalb der GOP in Bezug auf Trumps Zukunft könnten wiederum völlig neue Voraussetzungen schaffen.
Ich rechne damit, dass Bidens Entscheidung in Kürze bevorsteht bzw. verkündet wird.
Und auch Beto O'Rourke sollte nicht mehr lange warten, will er noch ins Rennen einsteigen. Seine Umfragewerte sind zuletzt gesunken und viele relevante Geldgeber für den Wahlkampf werden irgendwann Fakten schaffen und sich ggf. für andere Kandidaten entscheiden.
So könnte es sein, dass die Demokraten bereits sehr frühzeitig ein ziemlich umfassendes Bild haben werden, wer bei den Vorwahlen 2020 zur Wahl stehen wird.

Dienstag, 5. März 2019

Umfragen - Early Primary States - Demokraten

Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2020 - Demokraten


Ein guter Start in die Vorwahlen der Demokraten ist im Februar 2020 vor dem Super Tuesday besonders wichtig. Die Kandidatinnen und Kandidaten an der Spitze versuchen ihrer Favoritenrolle gerecht zu werden und im Mittelfeld geht es bereits darum, entweder in die Top 5 aufzurücken oder aber frühzeitig aus dem Rennen zu sein.
Die ersten Vorwahlen der Demokraten 2020 finden in den Early Primary States: Iowa, New Hampshire, Nevada und South Carolina statt.

Stand: 07.01.2020
(Letzte Aktualisierung, die künftigen Werte sind den Einzelvorschauen zu den Bundesstaaten zu entnehmen.)



Durchschnitt
Early Primary States
Iowa
(41)
New Hampshire
(24)
South Carolina
(54)
Nevada
(36)
Biden
26,2
20,3
21,0
35,0
28,5
Sanders
19,7
22,0
21,0
15,3
20,5
Warren
16,5
15,3
15,0
16,3
19,5
Buttigieg
13,4
21,7
15,5
7,7
8,5
Steyer
3,2
2,3
3,0
4,0
3,5
Klobuchar
3,8
7,0
5,0
1,3
2,0
Yang
2,5
2,3
3,5
2,0
2,0
Gabbard
1,6
2,0
3,0
0,5
1,0
Booker
2,4
3,0
2,0
3,0
1,5
Bloomberg -- -- -- 3,0 --






Quelle: realclearpolitics

Die Tabelle zeigt alle Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten ab einem Durchschnittswert von mindestens 1 % und wird fortlaufend aktualisiert. Die Zahl in der Klammer hinter den Bundesstaaten weist die Anzahl der Delegierten aus, die zu gewinnen sind. Darin nicht enthalten sind die Super-Delegierten.
Eine Übersicht über bundesweite Umfragen zu den Vorwahlen 2020 findet Ihr hier.