Dienstag, 1. November 2016

Wikileaks-Enthüllung - Clinton-Team soll Hinweise auf Fragen vor TV-Debatte erhalten haben

Schon häufiger wurde der Vorwurf erhoben, das Democratic National Committeee, also die Organisationsführung der Demokraten in den USA, habe Hillary Clinton gegenüber Bernie Sanders Vorteile im Wahlkampf verschafft, um die frühere Außenministerin als Nominierte der Demokraten durchzusetzen.
Bereits im Sommer musste in diesem Zusammenhang die Vorsitzende Debbie Wassermann-Schultz zurücktreten. Nachfolgerin an der Parteispitze wurde Donna Brazile, die auch eine der führenden politischen Kommentatorinnen beim US-Sender CNN war. Die Beendigung der Zusammenarbeit zwischen Brazile und CNN wurde gestern durch den Sender bestätigt. Zuvor wurde bereits verkündet, dass Brazile, allein aufgrund ihrer Eigenschaft als DNC-Vorsitzende zumindest nicht mehr die Rolle einer politischen Kommentatorin einnehmen werde.

In den durch Wikileaks veröffentlichten Daten sind E-Mails aufgetaucht, aus denen hervorgeht, dass dem Wahlkampfteam Clintons bereits mehrfach im Vorfeld von TV-Debatten oder Town Halls Informationen zu den dort gestellten Fragen zugespielt wurden. Die E-Mails stammten von Donna Brazile, damals noch Mitarbeiterin bei CNN. Demnach soll Brazile mitgeteilt haben, dass es z. B. während einer TV-Debatte Anfang März zwischen Clinton und Sanders eine Frage aus dem Publikum zum Thema Trinkwasservergiftung in Flint., Michigan geben werde.
Diese Information ist zwar inhaltlich nicht sonderlich entscheidend, weil der TV-Auftritt der Demokraten kurz vor dem wichtigen Primary in Michigan stattfand und die Wasserkrise in Flint ohnehin in aller Munde war, dennoch ist der Umstand einer solchen Informationsweitergabe belastend. In einem späteren Fall sei es um Informationen zu Fragen der Todesstrafe gegangen.

Die Veröffentlichung dieser E-Mail ist für Clinton überhaupt nicht hilfreich. Die Probleme, die sie durch die E-Mail-Affäre aus den Wikileaksenthüllungen hat und auch die FBI-Ermittlungen zu ihrem Umgang mit eingestuften E-Mails bestimmen derzeit die Negativschlagzeilen in den US-Medien. Donald Trump ist demnach etwas aus der medialen Schusslinie heraus. Die Umfragewerte beider Kandidaten haben sich wieder angenähert. Die neueste Veröffentlichung dürfte nun nochmal alte Wunden bei den Sanders-Anhängern aufreißen lassen. Im Sanders-Lager wurde schon während der Vorwahlen immer wieder beklagt, dass das DNC Clinton einen Vorteil verschaffen wolle. Nun wenige Tage vor der Wahl daran nochmal in dieser Form bestätigend erinnert zu werden, könnte zu einer weiteren Demotivation bei den Demokraten führen.

Allerdings könnte Donald Trump schon in Kürze wieder eine alte Diskussion einholen. Die New York Times hat einen Bericht veröffentlicht, die sich auf die Vermeidung von Steuerzahlungen des Republikaner zu Beginn der 90er Jahre beziehen. Demnach könnten diese "Steuertricks" bereits zum damaligen Zeitpunkt verboten gewesen sein. Bislang hatte sich Trump immer damit gerühmt, die bestehenden Gesetze, bzw. entsprechende Schlupflöcher legal zu seinen Gunsten ausgenutzt zu haben.


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